(19)
(11)EP 3 307 973 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
02.09.2020  Patentblatt  2020/36

(21)Anmeldenummer: 16735640.1

(22)Anmeldetag:  04.07.2016
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 3/26(2006.01)
E05B 47/06(2006.01)
E05B 17/00(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
E05B 9/08(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/065684
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/016809 (02.02.2017 Gazette  2017/05)

(54)

VERSCHLUSS FÜR EIN FENSTER, EINE TÜR ODER DERGLEICHEN

LOCK FOR A WINDOW, A DOOR, OR THE LIKE

FERMETURE DE FENÊTRE, DE PORTE OU SIMILAIRE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 28.07.2015 DE 102015112256

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.04.2018  Patentblatt  2018/16

(60)Teilanmeldung:
19155693.5 / 3502386

(73)Patentinhaber: MACO Technologie GmbH
5020 Salzburg (AT)

(72)Erfinder:
  • HÖLZL, Josef
    5562 Filzmoos (AT)

(74)Vertreter: Manitz Finsterwald Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB 
Martin-Greif-Strasse 1
80336 München
80336 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 944 051
DE-A1-102009 035 737
US-A1- 2003 024 288
DE-A1-102006 019 515
US-A- 4 633 687
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, wobei das Fenster, die Tür oder dergleichen einen Rahmen und einen gegenüber dem Rahmen beweglichen Flügel aufweist, wobei der Verschluss umfasst:

    einen zur Befestigung am Rahmen oder am Flügel ausgebildeten Grundkörper und

    ein an dem Grundkörper gelagertes Verschlusselement, welches eine Halteaufnahme für ein am Flügel oder am Rahmen befestigtes Riegelelement definiert und zwischen einer das Riegelelement in einer Öffnungsrichtung des Flügels freigebenden Freigabestellung und einer das Riegelelement in der Öffnungsrichtung blockierenden Blockierstellung bewegbar ist,

    wobei das Verschlusselement bei montiertem Verschluss durch eine Schließbewegung des Flügels automatisch von der Freigabestellung in Richtung der Blockierstellung bewegbar ist und in wenigstens einer zwischen der Freigabestellung und der Blockierstellung befindlichen, das Riegelelement in der Öffnungsrichtung bereits blockierenden Arretierstellung derart mit dem Grundkörper verrastbar ist,

    dass eine Bewegung des Verschlusselements in Richtung der Freigabestellung verhindert ist, ein Bewegen des Verschlusselements in Richtung der Blockierstellung hingegen ermöglicht ist.



    [0002] Derartige Verschlüsse dienen allgemein dazu, Fenster, Türen, Tore oder dergleichen zu verriegeln oder zu entriegeln. Je nach Anwendung kann der Grundkörper zur Befestigung am Rahmen und das Riegelelement zur Befestigung am Flügel vorgesehen sein oder umgekehrt. Insbesondere kann der Grundkörper zur Befestigung in einer Beschlagnut des Rahmens oder des Flügels ausgebildet sein. Das Riegelelement kann gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ein einfacher Zapfen sein. Insbesondere kann der Zapfen einen zylindrischen Querschnitt aufweisen, um so ein besonders leichtes Hineingleiten in die Halteaufnahme zu ermöglichen. Um einen Aushebelschutz zu gewährleisten, kann der Zapfen pilzkopfförmig sein. Das Verschlusselement kann zwischen der Freigabestellung und der Blockierstellung verschwenkbar sein, beispielsweise um eine quer zur Öffnungsrichtung verlaufende Schwenkachse. Dies ermöglicht eine besonders einfache Konstruktion.

    [0003] Dadurch, dass das Verschlusselement durch Schließen des Flügels automatisch in die Arretierstellung bewegbar ist und ein erneutes Öffnen des Flügels in diesem Zustand des Verschlusses bereits unterbunden ist, ist der Flügel unmittelbar nach dem Schließvorgang gegen ein unerwünschtes Öffnen gesichert - selbst wenn ihm der Benutzer lediglich einen "Schubs" gegeben hat. Das endgültige Verriegeln durch Überführen des Verschlusselements in die Blockierstellung kann bei Bedarf jederzeit im Nachhinein erfolgen, beispielsweise durch Betätigen einer am Rahmen angeordneten Handhabe. In der Blockierstellung kann das Verschlusselement das Riegelelement in und entgegen der Öffnungsrichtung blockieren, sodass der Flügel vollständig am Rahmen festgesetzt ist. Das Riegelelement kann grundsätzlich auch in bestimmten Richtungen durch von dem Verschlusselement verschiedene Komponenten des Verschlusses blockiert sein. Ein Vorteil der Verrastbarkeit des Verschlusselements in der Arretierstellung besteht darin, dass der Flügel somit zum Beispiel in einer Spaltlüftungsstellung gesichert werden kann.

    [0004] Für einen Benutzer ist das Betätigen einer Handhabe wie z. B. eines drehbaren Griffs zum Zweck der endgültigen Verriegelung lästig. Außerdem ist man auf dem Fachgebiet bestrebt, das optische Erscheinungsbild von Fenstern und Türen zu verbessern.

    [0005] Die DE 10 2006 019 515 A1 offenbart einen Verschluss gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0006] Die DE 10 2009 035 737 A1 offenbart eine zweikomponentige Türschließanlage mit einem motorisch antreibbaren Fang-Element.

    [0007] In der DE 199 44 051 A1 ist eine Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen offenbart, welche auf dem Eingriff eines flügelseitigen Bolzens in die Aussparung eines schwenkbaren Riegelelements beruht.

    [0008] Die US 4 633 687 A und die US 2003/024288 A1 offenbaren elektromechanische Türschlösser mit jeweiligen Batterien, die in gehäuseartigen Fächern untergebracht sind.

    [0009] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen einfach bedienbaren und optisch ansprechenden Verschluss anzugeben.

    [0010] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch einen Verschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0011] Erfindungsgemäß umfasst ein Verschluss einen am Grundkörper angeordneten Motor, der dazu vorgesehen ist, bei einer Aktivierung das in der Arretierstellung befindliche Verschlusselement direkt oder indirekt derart zu beaufschlagen, dass es sich in die Blockierstellung bewegt.

    [0012] Das Überführen des Flügels von dem arretierten Zustand in den vollständig verriegelten Zustand erfolgt also motorisch. Daher muss der Benutzer die Kraft zum Bewegen der entsprechenden Komponenten nicht selbst aufwenden. Insbesondere ist keine Betätigung eines Drehgriffs oder dergleichen erforderlich. Somit ist es möglich, ein mit einem erfindungsgemäßen Verschluss versehenes Fenster oder eine Tür ohne Bedienelement, also grifflos, auszuführen. Derartige Fenster und Türen sind optisch besonders ansprechend. Die Montage eines erfindungsgemäßen Verschlusses ist einfach, da der Motor in den Verschluss integriert ist und somit keine mechanische Kopplung des Verschlusselements mit einem Beschlaggetriebe notwendig ist.

    [0013] Der Grundkörper eines erfindungsgemäßen Verschlusses ist zur Befestigung in einer Beschlagnut des Rahmens oder des Flügels ausgebildet.

    [0014] Bevorzugt ist an dem Grundkörper eine Sperrklinke beweglich, insbesondere verschwenkbar, gelagert, welche zum Verrasten des Verschlusselements mit dem Grundkörper in eine Rastausnehmung des Verschlusselements eingreift oder einen Rastansatz des Verschlusselements hintergreift. Dies ermöglicht eine besonders einfache Konstruktion.

    [0015] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Sperrklinke an einer Verschiebeeinheit gelagert, welche zwischen einer Raststellung, in welcher ein Eingriff der Sperrklinke in die Rastausnehmung oder ein Hintergreifen des Rastansatzes ermöglicht ist, und einer Lösestellung, in welcher die Sperrklinke von der Rastausnehmung oder dem Rastansatz entfernt ist, verschiebbar am Grundkörper gelagert ist, wobei der Motor antriebswirksam mit der Verschiebeeinheit gekoppelt ist. Hierdurch ist es möglich, durch entsprechendes Ansteuern des Motors den Verschluss zu entriegeln und somit ein Wiederöffnen des Flügels zuzulassen.

    [0016] Grundsätzlich kann der Motor als Linearmotor ausgeführt sein. Es ist jedoch bevorzugt, dass der Motor eine rotierend antreibbare Ausgangswelle aufweist und dass zur Umsetzung der Drehbewegung der Ausgangswelle in eine Verschiebebewegung der Verschiebeeinheit ein Spindeltrieb vorgesehen ist. Dies ermöglicht eine besonders einfache motorische Verschiebung der Sperrklinke zum Verschlusselement hin und vom Verschlusselement weg.

    [0017] Vorzugsweise ist die Sperrklinke gegenüber der Verschiebeeinheit durch eine Federeinrichtung in Richtung des Verschlusselements vorgespannt, sodass sie im Normalfall automatisch in Eingriff mit der Ausnehmung gerät, sobald das Verschlusselement die Arretierstellung erreicht hat.

    [0018] Gemäß einer speziellen Ausgestaltung der Erfindung ist die Verschiebeeinheit über die Raststellung hinaus in Richtung des Verschlusselements verschiebbar, um das Verschlusselement mittels Beaufschlagung durch die Sperrklinke in die Blockierstellung zu drücken. Beispielsweise kann die Sperrklinke hierzu eine gekrümmte Außenfläche des schwenkbaren Verschlusselements beaufschlagen, wobei die Krümmung eine Umsetzung der Verschiebebewegung der Sperrklinke in eine Schwenkbewegung des Verschlusselements bewirkt oder unterstützt. Separate Komponenten zum Bewegen des Verschlusselements in die Blockierstellung sind bei dieser Ausgestaltung nicht erforderlich.

    [0019] Es ist also bevorzugt, dass die Verschiebeeinheit zwischen drei unterschiedlichen Funktionsstellungen verschiebbar ist, welche einem entriegelten, einem arretierten und einem verriegelten Verschluss entsprechen. Wenn die Sperrklinke vom Verschlusselement beabstandet ist, ist der Verschluss entriegelt. Wenn die Sperrklinke gerade nahe genug für einen Rasteingriff am Verschlusselement ist, ist der Verschluss arretiert. Wenn die Sperrklinke unter Kraftausübung gegen das Verschlusselement gedrängt ist, ist der Verschluss verriegelt. Die Sperrklinke kann insbesondere verklemmend oder verkeilend gegen das Verschlusselement gedrückt werden, wenn die Verschiebeeinheit über die Raststellung hinaus in Richtung des Verschlusselements geschoben ist.

    [0020] Das Verschlusselement kann mittels einer Feder in Richtung der Freigabestellung vorgespannt sein, sodass der Verschluss nach jedem Entriegelungsvorgang für ein erneutes Arretieren bzw. Blockieren bereit ist.

    [0021] Vorzugsweise beaufschlagt der Motor das Verschlusselement über eine selbsthemmende Übertragungseinrichtung. Somit kann der Motor abgeschaltet werden, sobald das Verschlusselement nach einer motorisch angetriebenen Bewegung die gewünschte Stellung erreicht hat. Insbesondere kann ein selbsthemmender Spindeltrieb als Übertragungseinrichtung vorgesehen sein.

    [0022] Gemäß der Erfindung ist der Motor als Elektromotor ausgeführt, wobei ein elektrischer Energiespeicher zur Energieversorgung des Elektromotors, insbesondere eine Batterie- oder Akkumulator-Anordnung, an dem Grundkörper angeordnet ist. Ein solchermaßen gestalteter Verschluss ist gewissermaßen autark und erfordert im Prinzip keinerlei Anbindung an weitere Antriebskomponenten. Die Montage ist daher besonders einfach.

    [0023] Es ist bevorzugt, dass zur Energieversorgung des Elektromotors ausschließlich der an dem Grundkörper angeordnete Energiespeicher vorgesehen ist. Weiterhin ist es bevorzugt, den Elektromotor mit einer ausgangsseitigen Getriebeeinheit, beispielsweise auf Grundlage eines Planetengetriebes, zu versehen.

    [0024] Der Grundkörper weist einen Gehäuseabschnitt auf, welcher den Motor und/oder den elektrischen Energiespeicher wenigstens teilweise umschließt. Speziell kann der Grundkörper vollständig als Gehäuse ausgeführt sein, in welchem der Motor und/oder der Energiespeicher untergebracht sind. Das heißt der Motor und der Energiespeicher können vollständig in den Verschluss integriert sein. Durch die gehäuseartige Ausführung des Grundkörpers ist der Motor vor äußeren Einwirkungen geschützt.

    [0025] Ein erfindungsgemäßer Verschluss kann eine dem Motor zugeordnete, vorzugsweise drahtlose, Signalempfangseinheit aufweisen, mittels welcher der Motor fernsteuerbar ist. Dies ermöglicht eine besonders einfache Bedienung des Verschlusses, beispielsweise mittels eines tragbaren Steuergeräts. Die Signalempfangseinheit kann insbesondere auf einer Funk- oder Infrarotübertragung beruhen. Prinzipiell könnte ein erfindungsgemäßer Verschluss auch über wenigstens einen am Flügel oder am Rahmen angeordneten Knopf oder dergleichen bedienbar sein.

    [0026] Alternativ oder zusätzlich zu der Signalempfangseinheit kann eine dem Motor zugeordnete, vorzugsweise drahtlose, Signalsendeeinheit zum Übermitteln von den Motor betreffenden Statusinformationen an einen weiteren Verschluss oder an eine externe Steuereinrichtung vorgesehen sein. Dies ermöglicht z. B. bei einem Fenster mit mehreren erfindungsgemäßen Verschlüssen eine Kommunikation der Verschlüsse untereinander. Auf diese Weise ist insbesondere eine Synchronisierung des Betriebs der einzelnen Verschlüsse und somit eine besonders zuverlässige Gesamtfunktion eines Fensters oder einer Tür ermöglicht. Auch das gleichzeitige Ansteuern mehrerer Fenster oder Türen ist auf einfache Weise möglich. Wie die Signalempfangseinheit kann die Signalsendeeinheit auf einer Funk- oder Infrarotübertragung beruhen.

    [0027] Ein erfindungsgemäßer Verschluss kann auch eine dem Motor zugeordnete Fernsteuerungs-Einheit aufweisen, welche sowohl eine Signalempfangseinheit als auch eine Signalsendeeinheit aufweist.

    [0028] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Motor mit wenigstens einem beweglich am Grundkörper gelagerten Fixierelement antriebswirksam koppelbar und in der Lage, das Fixierelement bei der Montage des Verschlusses in eine Fixierstellung zu bewegen, in welcher der Grundkörper am Rahmen oder am Flügel fixiert ist. Dies ermöglicht eine schnelle und einfache Befestigung des Verschlusses an der zugehörigen Fenster- oder Türkomponente, wobei die Befestigung sogar automatisch erfolgen kann. Ein solcher Verschluss kann relativ kompakt und kostengünstig gefertigt werden, da ein und derselbe Motor sowohl zur Beaufschlagung des Verschlusselements als auch zum Antreiben des Fixierelements genutzt wird, also eine Doppelfunktion erfüllt. Prinzipiell könnte jedoch auch ein Motor zur Beaufschlagung des Verschlusselements und ein weiterer Motor zum Antreiben des Fixierelements vorgesehen sein.

    [0029] Gemäß einer speziellen Ausgestaltung der Erfindung ist das wenigstens eine Fixierelement zum Verklemmen und/oder Verkeilen des Grundkörpers in einer Beschlagnut des Rahmens oder des Flügels ausgebildet. Dies ermöglicht eine besonders einfache Bauweise.

    [0030] Der Motor kann mit zwei Fixierelementen antriebswirksam koppelbar sein, welche zum Verklemmen des Grundkörpers in einer Beschlagnut des Rahmens oder des Flügels auseinanderbewegbar sind. Ein solchermaßen gestalteter Verschluss ist besonders flexibel verwendbar, da er an jedem Blend- oder Flügelrahmen, welcher eine gängige Beschlagnut aufweist, montierbar ist.

    [0031] Die zwei Fixierelemente können als längliche und sich parallel zueinander erstreckende Klemmschienen ausgeführt sein, welche quer zur Schienenlängsachse auseinanderbewegbar sind. Durch die Verteilung der Klemmkraft über die Länge der Klemmschienen ist eine besonders zuverlässige Befestigung möglich.

    [0032] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Klemmschienen durch ein in Richtung der Schienenlängsachse verschiebbares und mit dem Motor antriebswirksam koppelbares Übertragungselement auseinanderbewegbar, wobei eine Umsetzeinrichtung zum Umsetzen der Längsverschiebung des Übertragungselements in eine Querverschiebung der Klemmschienen vorgesehen ist. Das verschiebbare Übertragungselement kann in einfacher Weise mit der Ausgangswelle eines Motors gekoppelt werden - beispielsweise über einen Spindeltrieb. Das Übertragungselement ist bevorzugt gleitend verschiebbar am oder im Grundkörper geführt.

    [0033] Vorzugsweise umfasst die Umsetzeinrichtung eine Kulissensteuerung. Eine Kulissensteuerung ist besonders einfach und kostengünstig bereitstellbar und erlaubt bei Bedarf eine komplexe Bewegungssteuerung.

    [0034] Speziell kann die Kulissensteuerung wenigstens zwei Führungskulissen mit jeweiligen selbsthemmenden Halteabschnitten zum Festsetzen der Klemmschienen in der auseinanderbewegten Stellung aufweisen. Aufgrund der Halteabschnitte ist es nicht notwendig, die Klemmschienen aktiv in der auseinanderbewegten Stellung zu halten. Vielmehr genügt ein einmaliges Auseinanderbewegen der Klemmschienen für eine dauerhafte Befestigung des Grundkörpers am betreffenden Blend- oder Flügelrahmen.

    [0035] Bevorzugt ist die antriebswirksame Kopplung des Motors mit dem wenigstens einen Fixierelement lösbar. Der Motor ist somit nach der Montage des Verschlusses anderweitig nutzbar, beispielsweise für Ver- und Entriegelungsaufgaben, ohne dass ein versehentliches Lösen des Grundkörpers vom Blend- oder Flügelrahmen zu befürchten ist.

    [0036] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass eine den Motor umfassende Antriebseinheit derart verschiebbar am Grundkörper gelagert ist, dass ein Antriebselement der Antriebseinheit zum Lösen der antriebswirksamen Kopplung aus einem Eingriff mit einem Übertragungselement herausbewegbar ist. Zum Entkoppeln des Motors vom Fixiermechanismus ist dann lediglich ein einfaches Verschieben der Antriebseinheit erforderlich.

    [0037] Die Antriebseinheit kann durch eine Federanordnung in eine Nichteingriffsstellung vorgespannt sein, in welcher das Antriebselement und das Übertragungselement außer Eingriff sind. Ein Antrieb des Fixiermechanismus durch den Motor ist somit nur dann ermöglicht, wenn die Antriebseinheit aktiv gegen die Federkraft in eine Eingriffsstellung gedrängt ist. Dies kann manuell durch einen Benutzer erfolgen. Um solche manuellen Kopplungs- und Entkopplungsvorgänge zu unterstützen, kann an der Antriebseinheit ein von außen zugänglicher Betätigungsabschnitt angeordnet sein. Grundsätzlich könnte auch ein separat ansteuerbarer Motor dazu vorgesehen sein, die Antriebseinheit bei Bedarf gegen die Federkraft in die Eingriffsstellung zu drängen.

    [0038] Ein erfindungsgemäßer Verschluss kann als Beschlagteil, insbesondere als Beschlagteil für ein Gebäudefenster, eine Gebäudetür oder dergleichen ausgeführt sein. Solche Beschlagteile sind üblicherweise speziell für die Anbringung an einem Blend- oder Flügelrahmenprofil ausgebildet. Eine spezielle Ausführung der Erfindung sieht vor, dass der Verschluss als Beschlagteil eines Treibstangenbeschlags wie z. B. eines Kipp- oder Drehkippbeschlags ausgeführt ist, welcher eine Stulpschiene sowie wenigstens eine verschiebbar an dieser geführte und das Riegelelement tragende Treibstange umfasst.

    [0039] Weiterbildungen der Erfindung sind auch in den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung sowie den beigefügten Zeichnungen angegeben.

    [0040] Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
    Fig. 1
    ist eine teilweise aufgeschnittene Perspektivdarstellung eines erfindungsgemäßen Verschlusses für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, wobei sich ein Verschlusselement des Verschlusses in einer Freigabestellung befindet und eine Sperrklinke des Verschlusses sich in einer Raststellung befindet.
    Fig. 2
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 1, wobei sich das Verschlusselement in einer Arretierstellung befindet.
    Fig. 3
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 1, wobei sich das Verschlusselement in einer Blockierstellung befindet.
    Fig. 4
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 1, wobei sich das Verschlusselement in der Freigabestellung befindet und die Sperrklinke sich in einer Lösestellung befindet.
    Fig. 5
    ist eine perspektivische Teildarstellung eines erfindungsgemäßen Verschlusses, welche eine Antriebseinheit und eine Verschiebeeinheit des Verschlusses genauer zeigt.
    Fig. 6
    ist eine seitliche Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Verschlusses für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen in einem ersten Betriebszustand, welcher einer Montagebereitschaft entspricht.
    Fig. 7
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 6 in einem zweiten Betriebszustand, welcher einer Demontagebereitschaft entspricht.
    Fig. 8
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 6 in einem dritten Betriebszustand, welcher einem Normalbetrieb entspricht.
    Fig. 9
    ist eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Verschlusses von unten, wobei sich zwei Klemmschienen des Verschlusses in einer zusammengerückten Neutralstellung befinden.
    Fig. 10
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 9, wobei sich die Klemmschienen in einer auseinanderbewegten Fixierstellung befinden.
    Fig. 11
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 9 in seitlicher Ansicht und in eine Beschlagnut eines Rahmenprofils eingesetzt.
    Fig. 12
    zeigt den Verschluss gemäß Fig. 11 mit auseinanderbewegten Klemmschienen.
    Fig. 13
    ist eine ähnliche Darstellung wie Fig. 12, welche einen erfindungsgemäßen Verschluss zeigt, bei welchem die Klemmschienen im Vergleich zu Fig. 12 alternativ gestaltet sind.


    [0041] Fig. 1 zeigt ein Beschlagteil, das zur Befestigung an einem Rahmen eines Fensters oder einer Tür ausgebildet ist und einen Verschluss 11 des Fensters oder der Tür bildet. Der Verschluss 11 umfasst einen gehäuseartigen Grundkörper 13 mit einer Basisplatte 14, an welcher ein klauenförmiges Verschlusselement 15 mittels eines Schwenkzapfens 17 schwenkbar gelagert ist. Das Verschlusselement 15 weist eine Aufnahme 19 in Form einer einseitig offenen Nut auf. Die Breite der Aufnahme 19 ist derart bemessen, dass ein zylindrisches Riegelelement (nicht dargestellt), welches zur Befestigung am Flügel des Fensters oder der Tür vorgesehen ist, hineinpasst. Grundsätzlich könnte auch vorgesehen sein, dass der Grundkörper 13 zur Befestigung am Flügel ausgebildet ist und das Riegelelement zur Befestigung am Rahmen ausgebildet ist.

    [0042] An derjenigen Seite des Verschlusselements 15, welche bezogen auf den Schwenkzapfen 17 der Aufnahme 19 entgegengesetzt ist, ist ein Rastvorsprung 21 vorgesehen. Bei Bedarf könnten auch mehrere Rastvorsprünge hintereinander an dem Verschlusselement 15 angeordnet sein.

    [0043] Wenn sich das Verschlusselement 15 in der in Fig. 1 gezeigten Freigabestellung befindet, wird das Riegelelement nicht hintergriffen und der Flügel kann frei in der Öffnungsrichtung R bewegt werden. Durch eine Druckfeder 23, die in einer gekrümmten Aussparung 25 des Verschlusselements 15 angeordnet ist, ist das Verschlusselement 15 in die Freigabestellung vorgespannt. Durch Schwenken des Verschlusselements 15 entgegen der Kraft der Druckfeder 23 gemäß Fig. 1 im Uhrzeigersinn kann das Verschlusselement 15 in die in Fig. 2 dargestellte Arretierstellung oder Vorverriegelungsstellung überführt werden. In dieser Stellung ist das Riegelelement bereits blockiert. Es ist jedoch ausgehend von der Arretierstellung ein weiteres Schwenken des Verschlusselements 15 im Uhrzeigersinn bis in die in Fig. 3 dargestellte Blockierstellung möglich. In der Blockierstellung ist das Riegelelement in und entgegen der Öffnungsrichtung R blockiert.

    [0044] An dem Grundkörper 13 ist weiterhin eine Sperrklinke 27 für einen Rasteingriff mit dem Rastvorsprung 21 angeordnet. Die Sperrklinke 27 ist verschwenkbar an einer Verschiebeeinheit 29 gelagert, welche ihrerseits linear verschiebbar am Grundkörper 13 gelagert ist. In den in Fig. 1 und 2 gezeigten Betriebszuständen des Verschlusses 11 befindet sich die Verschiebeeinheit 29 in einer Raststellung, in welcher ein Hintergreifen des Rastvorsprungs 21 durch die Sperrklinke 27 ermöglicht ist. Demgegenüber befindet sich die Verschiebeeinheit 29 in dem in Fig. 4 gezeigten Betriebszustand des Verschlusses 11 so weit von dem Rastvorsprung 21 entfernt, dass ein Rasteingriff ausgeschlossen ist. Durch eine Biegefeder 31 ist die Sperrklinke 27 gegenüber der Verschiebeeinheit 29 in Richtung des Verschlusselements 15 vorgespannt.

    [0045] Wenn der Flügel geschlossen wird, bewegt sich das mit ihm verbundene Riegelelement auf das Verschlusselement 15 zu und stößt gegen die hintere Anschlagkante 32 der Aufnahme 19. Aufgrund des Drucks gegen die hintere Anschlagkante 32 wird das Verschlusselement 15 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis es die Arretierstellung (Fig. 2) erreicht hat. Der Flügel ist dann gegen ein erneutes Öffnen gesichert.

    [0046] Durch ein weiteres Verschwenken des Verschlusselements 15 über die Arretierstellung hinaus kann der Flügel weiter geschlossen und schließlich vollständig verriegelt werden. Das Verschwenken des Verschlusselements 15 von der Arretierstellung (Fig. 2) in die Blockierstellung (Fig. 3) erfolgt durch direkte Beaufschlagung des Verschlusselements 15 mittels der Sperrklinke 27. Speziell ist die Verschiebeeinheit 29 gegenüber der Basisplatte 14 über die Raststellung hinaus in Richtung des Verschlusselements 15 verschiebbar. Bei einem solchen Verschieben der Verschiebeeinheit 29 über die Raststellung hinaus drückt die Sperrklinke 27 gegen das Verschlusselement 15 und hält dieses in der Blockierstellung.

    [0047] Wenn der Flügel wieder freigegeben werden soll, ist die Verschiebeeinheit 29 von dem Verschlusselement 15 weg über die Raststellung hinaus bis in die in Fig. 4 gezeigte Lösestellung zu verschieben. Die Druckfeder 23 sorgt dann dafür, dass sich das Verschlusselement 15 selbsttätig in die Freigabestellung bewegt. Dieser Zustand ist in Fig. 4 dargestellt. Hierbei handelt es sich um einen reinen Übergangszustand, da die Verschiebeeinheit 29 vorzugsweise unmittelbar nach einem Zurückschwenken des Verschlusselements 15 wieder in die Raststellung verschoben wird, sodass der Zustand von Fig. 1 erneut hergestellt ist.

    [0048] Das Ver- und Entriegeln des Verschlusses 11 erfolgt durch einen in den Grundkörper 13 integrierten Motor 33, wie nachfolgend unter zusätzlicher Bezugnahme auf die Fig. 5-8 erläutert wird.

    [0049] Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Motor 33 ein Elektromotor, der zusammen mit einem Vorsatzgetriebe 35, einer Antriebsspindel 37 und der bereits vorstehend erwähnten, in Fig. 5 nicht gezeigten Basisplatte 14 eine Antriebseinheit 39 bildet. Zur Energieversorgung des Motors 33 ist eine Batterie-Anordnung 41 (Fig. 6-8) in dem Grundkörper 13 untergebracht und elektrisch mit dem Motor 33 verbunden. Dem Motor 33 ist vorzugsweise eine elektronische Steuereinheit zugeordnet, welche in den Figuren jedoch nicht dargestellt ist. Die Steuereinheit umfasst bevorzugt eine drahtlose Signalempfangseinheit, mittels welcher der Motor 33 fernsteuerbar ist, sowie eine drahtlose Signalsendeeinheit zum Übermitteln von den Motor 33 betreffenden Statusinformationen an einen weiteren Verschluss 11 oder an eine externe Steuereinrichtung.

    [0050] Wie insbesondere in Fig. 5 erkennbar ist, steht die Antriebsspindel 37 mit einer Spindelmutter 45 in Eingriff, welche mittels einer Schraube 47 an der Verschiebeeinheit 29 befestigt ist. Die Antriebsspindel 37 bildet zusammen mit der Spindelmutter 45 einen Spindeltrieb 49, welcher eine Drehbewegung der Motorwelle 50 (Fig. 6) in eine Verschiebebewegung der Verschiebeeinheit 29 umsetzt. Durch Aktivieren des Motors 33 kann somit die Verschiebeeinheit 29 zwischen der Lösestellung (Fig. 4), der Raststellung (Fig. 1 und 2) und der Riegelstellung (Fig. 3) verschoben werden. Da der Spindeltrieb 49 selbsthemmend ausgeführt ist, muss der Motor 33 lediglich während eines Verschiebevorgangs, aber nicht zum Halten der Verschiebeeinheit 29 in einer bestimmten Stellung bestromt werden. Prinzipiell könnte anstelle des Spindeltriebs 49 auch eine andere Umsetzeinrichtung zur antriebswirksamen Kopplung des Motors 33 mit der Verschiebeeinheit 29 vorgesehen sein, zum Beispiel ein Schneckengetriebe.

    [0051] In Fig. 5 ist ein Fortsatz 51 der Antriebsspindel 37 zu erkennen, der ein Außenprofil 52 trägt. Dieses Außenprofil 52 ist mit einem in Fig. 6-8 erkennbaren Innenprofil 53, welches an einer drehbar im Grundkörper 13 gelagerten Übertragungsschraube 55 ausgebildet ist, in einen formschlüssigen Eingriff bringbar. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel weisen das Außenprofil 52 und das Innenprofil 53 jeweils eine Sechskantform auf. Die Übertragungsschraube 55 steht in einem Gewindeeingriff mit einem Schieber 57, welcher gleitend verschiebbar an dem Grundkörper 13 gelagert ist.

    [0052] An der Unterseite des Schiebers 57 sind zwei Treibzapfen 59 angeordnet, welche in Fig. 9 und 10 zu erkennen sind. Die Treibzapfen 59 sind in jeweiligen Langlöchern 60 aufgenommen, welche in länglichen Klemmschienen 65 ausgebildet sind. Die Klemmschienen 65 sind an der Unterseite des Grundkörpers 13 derart gelagert, dass sie sowohl entlang ihrer Längsachsen L als auch quer dazu verschiebbar sind. In jeder der beiden Klemmschienen 65 sind zwei entlang der Längsachse L voneinander beabstandete Führungskulissen 66 ausgebildet, in welchen Kulissensteine in Form von fest am Grundkörper 13 angeordneten Steuerzapfen 67 aufgenommen sind. Jede Führungskulisse 66 weist an ihren Enden jeweilige Halteabschnitte 69 auf, die sich entlang der Längsachse L erstrecken. Zwischen den Halteabschnitten 69 befindet sich jeweils ein schräg zur Längsachse L verlaufender Steuerabschnitt 71.

    [0053] Im Auslieferungszustand des Verschlusses 11, welcher in Fig. 9 gezeigt ist, grenzen die beiden Klemmschienen 65 aneinander an. Wenn ausgehend von diesem Zustand die Treibzapfen 59 durch eine entsprechende Bewegung des Schiebers 57 (Fig. 8) nach links bewegt werden, werden die Klemmschienen 65 ebenfalls nach links und - aufgrund des Zusammenwirkens der Führungskulissen 66 und der Steuerzapfen 67 - zusätzlich auseinander bewegt, bis sie die in Fig. 10 gezeigte Fixierstellung erreicht haben. In diesem Zustand ist der Sitz der Steuerzapfen 67 in den Halteabschnitten 69 selbsthemmend, das heißt es ist kein weiterer Kraftaufwand durch den Schieber 57 erforderlich, um die Klemmschienen 65 in der auseinanderbewegten Stellung zu halten. Auch der Schraubeingriff zwischen der Übertragungsschraube 55 und dem Schieber 57 kann zum Selbsthemmungseffekt beitragen.

    [0054] Wie in den Fig. 11 und 12 dargestellt ist, dienen die auseinanderbewegbaren Klemmschienen 65 zum lösbaren Fixieren des Grundkörpers 13 in einer Beschlagnut 75 eines Rahmenprofils 77. Wenn die Klemmschienen 65 wie in Fig. 11 gezeigt zusammengerückt sind, kann der Grundkörper 13 an einer im Prinzip beliebigen Position in die Beschlagnut 75 eingesetzt werden. Wenn die Klemmschienen 65 hingegen wie in Fig. 12 gezeigt auseinanderbewegt sind, ist der Grundkörper 13 klemmend in der Beschlagnut 75 festgesetzt.

    [0055] Bei der in Fig. 13 gezeigten alternativen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusses 11 sind die Klemmschienen 65' zusätzlich mit Rastelementen 90 versehen, welche jeweilige Ansätze 91 der Beschlagnut 75' hintergreifen und die Haltewirkung somit verbessern.

    [0056] Um ein automatisches Fixieren des Grundkörpers 13 in der Beschlagnut 75 sowie ein automatisches Lösen des Grundkörpers 13 aus der Beschlagnut 75 und somit eine besonders einfache Montage und Demontage des erfindungsgemäßen Verschlusses 11 zu ermöglichen, ist der Motor 33 (Fig. 5 bis 8) über die Übertragungsschraube 55 und den Schieber 57 mit den beweglichen Klemmschienen 65 antriebswirksam koppelbar, wobei die Kopplung auch wieder lösbar ist. Ob eine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Motor 33 und den Klemmschienen 65 besteht oder nicht, hängt davon ab, ob sich die Antriebsspindel 37 wie in Fig. 6 und 7 gezeigt so nahe an der Übertragungsschraube 55 befindet, dass sich das Außenprofil 52 und das Innenprofil 53 miteinander in Eingriff befinden, oder ob das Außenprofil 52 und das Innenprofil 53 wie in Fig. 8 gezeigt voneinander beabstandet und daher außer Eingriff sind.

    [0057] An einem Endbereich der Basisplatte 14 ist ein Betätigungsabschnitt 100 ausgebildet, der für einen Benutzer leicht ergreifbar ist. Mittels einer am Betätigungsabschnitt 100 angreifenden und am Grundkörper 13 abgestützten Druckfeder 105 ist die Antriebseinheit 39 in Richtung der in Fig. 8 gezeigten Nichteingriffsstellung vorgespannt. Zusätzlich ist die Antriebseinheit 39 in der entgegengesetzten Richtung durch eine Biegefeder 107 vorgespannt, sodass die Antriebseinheit 39 also schwimmend am Grundkörper 13 gelagert ist.

    [0058] Zur Montage des Verschlusses 11 positioniert ein Benutzer den Grundkörper 13 in einer Beschlagnut 75 und drückt anschließend den Betätigungsabschnitt 100 manuell gegen die Kraft der Druckfeder 105 in Richtung der Übertragungsschraube 55, bis das Außenprofil 52 wie in Fig. 6 gezeigt in das Innenprofil 53 eingreift. Anschließend erfolgt ein Aktivieren des Motors 33 derart, dass sich unter Drehen der Antriebsspindel 37 und der Übertragungsschraube 55 der Schieber 57 auf die Antriebsspindel 37 zu (in Fig. 6 nach links) bewegt, wobei die Klemmschienen 65 wie vorstehend erläutert auseinanderbewegt werden. Gleichzeitig wird die Verschiebeeinheit 29 aufgrund der Drehung der Antriebsspindel 37 relativ zu der Antriebseinheit 39 verschoben, was für die Montage jedoch ohne Belang ist.

    [0059] Nach dem Loslassen des Betätigungsabschnitts 100 drückt die Druckfeder 105 die Antriebseinheit 39 im Bild nach links, bis der in Fig. 8 gezeigte Zustand des Verschlusses 11 erreicht ist. In diesem Zustand ist die Druckfeder 105 entspannt und das Außenprofil 52 ist vom Innenprofil 53 entkoppelt. Der Verschluss 11 ist nun in einem montierten Normalzustand, in welchem der Motor 33 lediglich die Stellung der Verschiebeeinheit 29 steuert, aber keinen Einfluss auf die Stellung der Klemmschienen 65 nimmt. Auf diese Weise ist es also möglich, den Verschluss 11 nach einer entsprechenden Positionierung am zugehörigen Rahmenprofil 77 (Fig. 11) durch erstmaliges Aktivieren des Motors 33 automatisch zu fixieren.

    [0060] Bei Bedarf kann der Verschluss 11 auch durch eine entsprechende Aktivierung des Motors 11 wieder vom Rahmenprofil 77 gelöst werden. Hierfür wird wiederum der Betätigungsabschnitt 100 manuell gegen die Kraft der Druckfeder 105 in Richtung der Übertragungsschraube 55 gedrückt, bis es zu einem Eingriff des Außenprofils 52 in das Innenprofil 53 wie in Fig. 7 gezeigt kommt. Anschließend kann durch Drehen der mit der Antriebsspindel 37 gekoppelten Übertragungsschraube 55 der Schieber 57 nach rechts bewegt werden, wodurch sich die Klemmschienen 65 wieder aufeinander zu bewegen und die Fixierung des Verschlusses 11 in der Beschlagnut 75 gelöst ist.

    Bezugszeichenliste:



    [0061] 
    11
    Verschluss
    13
    Grundkörper
    14
    Basisplatte
    15
    Verschlusselement
    17
    Schwenkzapfen
    19
    Aufnahme
    21
    Rastvorsprung
    23
    Druckfeder
    25
    Aussparung
    27
    Sperrklinke
    29
    Verschiebeeinheit
    31
    Biegefeder
    32
    hintere Anschlagkante
    33
    Motor
    35
    Vorsatzgetriebe
    37
    Antriebsspindel
    39
    Antriebseinheit
    41
    Batterie-Anordnung
    45
    Spindelmutter
    47
    Schraube
    49
    Spindeltrieb
    50
    Motorwelle
    51
    Fortsatz
    52
    Außenprofil
    53
    Innenprofil
    55
    Übertragungsschraube
    57
    Schieber
    59
    Treibzapfen
    60
    Langloch
    65,65'
    Klemmschiene
    66
    Führungskulisse
    67
    Steuerzapfen
    69
    Halteabschnitt
    71
    Steuerabschnitt
    75,75'
    Beschlagnut
    77
    Rahmenprofil
    90
    Rastelement
    91
    Ansatz
    100
    Betätigungsabschnitt
    105
    Druckfeder
    107
    Biegefeder
    R
    Öffnungsrichtung
    L
    Längsachse



    Ansprüche

    1. Verschluss (11) für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, wobei das Fenster, die Tür oder dergleichen einen Rahmen und einen gegenüber dem Rahmen beweglichen Flügel aufweist, wobei der Verschluss (11) umfasst:

    einen zur Befestigung am Rahmen oder am Flügel ausgebildeten Grundkörper (13) und

    ein an dem Grundkörper (13) gelagertes Verschlusselement (15), welches eine Halteaufnahme (19) für ein am Flügel oder am Rahmen befestigtes Riegelelement definiert und zwischen einer das Riegelelement in einer Öffnungsrichtung (R) des Flügels freigebenden Freigabestellung und einer das Riegelelement in der Öffnungsrichtung blockierenden Blockierstellung bewegbar ist,

    wobei das Verschlusselement (15) bei montiertem Verschluss (11) durch eine Schließbewegung des Flügels automatisch von der Freigabestellung in Richtung der Blockierstellung bewegbar ist und in wenigstens einer zwischen der Freigabestellung und der Blockierstellung befindlichen, das Riegelelement in der Öffnungsrichtung (R) bereits blockierenden Arretierstellung derart mit dem Grundkörper (13) verrastbar ist, dass eine Bewegung des Verschlusselements (15) in Richtung der Freigabestellung verhindert ist, ein Bewegen des Verschlusselements (15) in Richtung der Blockierstellung hingegen ermöglicht ist,

    und wobei der Verschluss (11) einen am Grundkörper (13) angeordneten Motor (33) umfasst, der dazu vorgesehen ist, bei einer Aktivierung das in der Arretierstellung befindliche Verschlusselement (15) direkt oder indirekt derart zu beaufschlagen, dass es sich in die Blockierstellung bewegt,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der Grundkörper (13) zur Befestigung in einer Beschlagnut des Rahmens oder des Flügels ausgebildet ist, dass

    der Motor (33) als Elektromotor ausgeführt ist, wobei ein elektrischer Energiespeicher (41) zur Energieversorgung des Elektromotors (33) an dem Grundkörper (13) angeordnet ist,

    und dass der Grundkörper (13) einen Gehäuseabschnitt aufweist, welcher den Motor (33) und/oder den elektrischen Energiespeicher (41) wenigstens teilweise umschließt.


     
    2. Verschluss nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    an dem Grundkörper (13) eine Sperrklinke (27) beweglich, insbesondere verschwenkbar, gelagert ist, welche zum Verrasten des Verschlusselements (15) mit dem Grundkörper (13) in eine Rastausnehmung des Verschlusselements (15) eingreift oder einen Rastansatz (21) des Verschlusselements (15) hintergreift.
     
    3. Verschluss nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Sperrklinke (27) an einer Verschiebeeinheit (29) gelagert ist, welche zwischen einer Raststellung, in welcher ein Eingriff der Sperrklinke (27) in die Rastausnehmung oder ein Hintergreifen des Rastansatzes (21) ermöglicht ist, und einer Lösestellung, in welcher die Sperrklinke (27) von der Rastausnehmung oder dem Rastansatz (21) entfernt ist, verschiebbar am Grundkörper (13) gelagert ist, wobei der Motor (33) antriebswirksam mit der Verschiebeeinheit (29) gekoppelt ist.
     
    4. Verschluss nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Motor (33) eine rotierend antreibbare Ausgangswelle (50) aufweist und dass zur Umsetzung der Drehbewegung der Ausgangswelle (50) in eine Verschiebebewegung der Verschiebeeinheit (29) ein Spindeltrieb (49) vorgesehen ist.
     
    5. Verschluss nach Anspruch 3 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Sperrklinke (27) gegenüber der Verschiebeeinheit (29) durch eine Federeinrichtung (31) in Richtung des Verschlusselements (15) vorgespannt ist.
     
    6. Verschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Verschiebeeinheit (29) über die Raststellung hinaus in Richtung des Verschlusselements (15) verschiebbar ist, um das Verschlusselement (15) mittels Beaufschlagung durch die Sperrklinke (27) in die Blockierstellung zu drücken.
     
    7. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Verschlusselement (15) mittels einer Feder (23) in Richtung der Freigabestellung vorgespannt ist und/oder dass
    der Motor (33) das Verschlusselement (15) über eine selbsthemmende Übertragungseinrichtung (49) beaufschlagt.
     
    8. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    zur Energieversorgung des Elektromotors (33) ausschließlich der an dem Grundkörper (13) angeordnete Energiespeicher (41) vorgesehen ist.
     
    9. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch
    eine dem Motor (33) zugeordnete, vorzugsweise drahtlose, Signalempfangseinheit, mittels welcher der Motor (33) fernsteuerbar ist, und/oder durch
    eine dem Motor (33) zugeordnete, vorzugsweise drahtlose, Signalsendeeinheit zum Übermitteln von den Motor (33) betreffenden Statusinformationen an einen weiteren Verschluss (11) oder an eine externe Steuereinrichtung.
     
    10. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Motor (33) mit wenigstens einem beweglich am Grundkörper (13) gelagerten Fixierelement (65) antriebswirksam koppelbar und in der Lage ist, das Fixierelement (65) bei der Montage des Verschlusses (11) in eine Fixierstellung zu bewegen, in welcher der Grundkörper (13) am Rahmen oder am Flügel fixiert ist.
     
    11. Verschluss nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das wenigstens eine Fixierelement (65) zum Verklemmen und/oder Verkeilen des Grundkörpers (13) in einer Beschlagnut (75, 75') des Rahmens oder des Flügels ausgebildet ist, insbesondere wobei
    der Motor (33) mit zwei Fixierelementen (65) antriebswirksam koppelbar ist, welche zum Verklemmen des Grundkörpers (13) in einer Beschlagnut (75, 75') des Rahmens oder des Flügels auseinanderbewegbar sind, wobei, vorzugsweise,
    die zwei Fixierelemente (65) als längliche und sich parallel zueinander erstreckende Klemmschienen ausgeführt sind, welche quer zur Schienenlängsachse (L) auseinanderbewegbar sind.
     
    12. Verschluss nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Klemmschienen (65) durch ein in Richtung der Schienenlängsachse (L) verschiebbares und mit dem Motor (33) antriebswirksam koppelbares Übertragungselement (57) auseinanderbewegbar sind, wobei eine Umsetzeinrichtung (66, 67) zum Umsetzen der Längsverschiebung des Übertragungselements (57) in eine Querverschiebung der Klemmschienen (65) vorgesehen ist, wobei
    die Umsetzeinrichtung vorzugsweise eine Kulissensteuerung (66, 67) umfasst, insbesondere wobei
    die Kulissensteuerung wenigstens zwei Führungskulissen (66) mit jeweiligen selbsthemmenden Halteabschnitten (69) zum Festsetzen der Klemmschienen (65) in der auseinanderbewegten Stellung aufweist.
     
    13. Verschluss nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die antriebswirksame Kopplung des Motors (33) mit dem wenigstens einen Fixierelement (65) lösbar ist.
     
    14. Verschluss nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    eine den Motor (33) umfassende Antriebseinheit (39) derart verschiebbar am Grundkörper (13) gelagert ist, dass ein Antriebselement (52) der Antriebseinheit (39) zum Lösen der antriebswirksamen Kopplung aus einem Eingriff mit einem Übertragungselement (55) herausbewegbar ist, wobei, vorzugsweise,
    die Antriebseinheit (39) durch eine Federanordnung (105) in eine Nichteingriffsstellung vorgespannt ist, in welcher das Antriebselement (52) und das Übertragungselement (55) außer Eingriff sind.
     
    15. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Verschluss als Beschlagteil, insbesondere als Beschlagteil für ein Gebäudefenster, eine Gebäudetür oder dergleichen ausgeführt ist.
     


    Claims

    1. A closure (11) for a window, for a door or the like, wherein the window, the door or the like has a frame and a leaf movable with respect to the frame, wherein the closure (11) comprises:

    a base body (13) configured for fastening to the frame or to the leaf; and

    a closure element (15) which is supported at the base body (13), which defines a holding mount (19) for a latch element fastened to the leaf or to the frame and which is movable between a release position releasing the latch element in an opening direction (R) of the leaf and a blocked position blocking the latch element in the opening direction;

    wherein, when the closure (11) is assembled, the closure element (15) is automatically movable from the release position in the direction of the blocked position by a closing movement of the leaf and is latchable to the base body (13) in at least one fixed position, which is located between the release position and the blocked position and which already blocks the latch element in the opening direction (R), such that a movement of the closure element (15) in the direction of the release position is prevented and a movement of the closure element (15) in the direction of the blocked position is, in contrast, made possible;

    and wherein the closure (11) comprises a motor (33) which is arranged at the base body (13) and which is provided to directly or indirectly act on the closure element (15) located in the fixed position on an activation such that said closure element (15) moves into the blocked position,

    characterized in that

    the base body (13) is configured for fastening in a fitting groove of the frame or of the leaf;

    in that the motor (33) is designed as an electric motor, with an electric energy store (41) for the energy supply of the electric motor (33) being arranged at the base body (13); and

    in that the base body (13) has a housing section which at least partly surrounds the motor (33) and/or the electric energy store (41).


     
    2. A closure in accordance with claim 1,
    characterized in that
    a pawl (27) is movably, in particular pivotably, supported at the base body (13) and engages into a latch recess of the closure element (15) or engages behind a latch nose (21) of the closure element (15) to latch the closure element (15) to the base body (13).
     
    3. A closure in accordance with claim 2,
    characterized in that
    the pawl (27) is supported at a displacement unit (29) which is displaceably supported at the base body (13) between a latch position in which an engagement of the pawl (27) into the latch recess or an engagement behind the latch nose (21) is made possible and a releasing position in which the pawl (27) is removed from the latch recess or from the latch nose (21), with the motor (33) being drive-effectively coupled to the displacement unit (29).
     
    4. A closure in accordance with claim 3,
    characterized in that
    the motor (33) has a rotatingly drivable output shaft (50); and in that a spindle drive (49) is provided to convert the rotational movement of the output shaft (50) into a displacement movement of the displacement unit (29).
     
    5. A closure in accordance with claim 3 or claim 4,
    characterized in that
    the pawl (27) is preloaded with respect to the displacement unit (29) in the direction of the closure element (15) by a spring device (31).
     
    6. A closure in accordance with any one of the claims 3 to 5,
    characterized in that
    the displacement unit (29) is displaceable beyond the latch position in the direction of the closure element (15) to urge the closure element (15) into the blocked position (27) by means of action by the pawl (27).
     
    7. A closure in accordance with any one of the preceding claims,
    characterized in that
    the closure element (15) is preloaded in the direction of the release position by means of a spring (23); and/or in that
    the motor (33) acts on the closure element (15) via a self-locking transmission device (49).
     
    8. A closure in accordance with any one of the preceding claims,
    characterized in that
    only the energy store (41) arranged at the base body (13) is provided for the energy supply of the electric motor (33).
     
    9. A closure in accordance with any one of the preceding claims,
    characterized by
    a signal reception unit, preferably a wireless signal reception unit, which is associated with the motor (33) and by means of which the motor (33) can be remote controlled; and/or by
    a signal transmission unit, preferably a wireless signal transmission unit, which is associated with the motor (33) for transmitting status information relating to the motor (33) to a further closure (11) or to an external control device.
     
    10. A closure in accordance with any one of the preceding claims,
    characterized in that
    the motor (33) is drive-effectively couplable to at least one fixing element (65) movably supported at the base body (13) and is able to move the fixing element (65) into a fixing position, in which the base body (13) is fixed to the frame or to the leaf, on the assembly of the closure (11).
     
    11. A closure in accordance with claim 10,
    characterized in that
    the at least one fixing element (65) is configured to clamp and/or wedge the base body (13) in a fitting groove (75, 75') of the frame or of the leaf, in particular with
    the motor (33) being drive-effectively couplable to two fixing elements (65) which can be moved apart to clamp the base body (13) in a fitting groove (75, 75') of the frame or of the leaf, with, preferably,
    the two fixing elements (65) being designed as elongate clamping rails which extend in parallel with one another and which can be moved apart transversely to a longitudinal rail axis (L).
     
    12. A closure in accordance with claim 11,
    characterized in that
    the clamping rails (65) can be moved apart by a transmission element (57) which is displaceable in the direction of the longitudinal rail axis (L) and which is drive-effectively couplable to the motor (33), with a conversion device (66, 67) for converting the longitudinal displacement of the transmission element (57) into a transverse displacement of the clamping rails (65) being provided, with
    the conversion device preferably comprising a slot control (66, 67), in particular with
    the slot control having at least two guide slots (66) comprising respective self-locking holding sections (69) for fixing the clamping rails (65) in the moved-apart position.
     
    13. A closure in accordance with any one of the claims 10 to 12,
    characterized in that
    the drive-effective coupling of the motor (33) to the at least one fixing element (65) is releasable.
     
    14. A closure in accordance with claim 13,
    characterized in that
    a drive unit (39) comprising the motor (33) is displaceably supported at the base body (13) such that a drive element (52) of the drive unit (39) can be moved out of an engagement with a transmission element (55) to release the drive-effective coupling, with, preferably,
    the drive unit (39) being preloaded by a spring arrangement (105) into a non-engagement position in which the drive element (52) and the transmission element (55) are out of engagement.
     
    15. A closure in accordance with any one of the preceding claims,
    characterized in that
    the closure is designed as a fitting part, in particular as a fitting part for a building window, for a building door or the like.
     


    Revendications

    1. Fermeture (11) pour une fenêtre, une porte ou similaire, la fenêtre, la porte ou similaire comprenant un cadre et un battant mobile par rapport au cadre, la fermeture (11) comprenant :

    un corps de base (13) réalisé pour être fixé au cadre ou au battant, et

    un élément de fermeture (15) monté sur le corps de base (13), qui définit un logement de retenue (19) pour un élément de verrouillage fixé au battant ou au cadre et qui est mobile entre une position de libération libérant l'élément de verrouillage dans une direction d'ouverture (R) du battant et une position de blocage bloquant l'élément de verrouillage dans la direction d'ouverture, dans laquelle

    lorsque la fermeture (11) est montée, l'élément de fermeture (15) peut être déplacé automatiquement de la position de libération en direction de la position de blocage par un mouvement de fermeture du battant et, dans au moins une position d'arrêt située entre la position de libération et la position de blocage et bloquant déjà l'élément de verrouillage dans la direction d'ouverture (R), peut être enclenché avec le corps de base (13) de telle sorte qu'un mouvement de l'élément de fermeture (15) en direction de la position de libération est empêché, mais qu'un mouvement de l'élément de fermeture (15) en direction de la position de blocage est autorisé, et

    la fermeture (11) comprend un moteur (33) disposé sur le corps de base (13) et prévu pour solliciter, lors d'une activation, directement ou indirectement l'élément de fermeture (15) se trouvant dans sa position d'arrêt de telle sorte qu'il se déplace jusque dans la position de blocage,

    caractérisée en ce que

    le corps de base (13) est réalisé pour être fixé dans une rainure à ferrure du cadre ou du battant, en ce que

    le moteur (33) est réalisé sous forme de moteur électrique, un accumulateur d'énergie électrique (41) destiné à fournir de l'énergie au moteur électrique (33) étant disposé sur le corps de base (13), et en ce que le corps de base (13) comporte une partie de boîtier qui entoure au moins partiellement le moteur (33) et/ou l'accumulateur d'énergie électrique (41).


     
    2. Fermeture selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    un cliquet d'arrêt (27) est monté de façon mobile, en particulier en pivotement, sur le corps de base (13), qui, en vue d'enclencher l'élément de fermeture (15) avec le corps de base, s'engage dans un logement d'enclenchement de l'élément de fermeture (15) ou engage par l'arrière un talon d'enclenchement (21) de l'élément de fermeture (15).
     
    3. Fermeture selon la revendication 2,
    caractérisée en ce que
    le cliquet d'arrêt (27) est monté sur une unité de translation (29) qui est montée sur le corps de base (13) de manière à pouvoir être translatée entre une position d'enclenchement dans laquelle un engagement du cliquet d'arrêt (27) dans le logement d'enclenchement ou un engagement par l'arrière du talon d'enclenchement (21) est autorisé, et une position de détachement dans laquelle le cliquet d'arrêt (27) est retiré du logement d'enclenchement ou du talon d'enclenchement (21), le moteur (33) étant couplé en entraînement à l'unité de translation (29).
     
    4. Fermeture selon la revendication 3,
    caractérisée en ce que
    le moteur (33) comprend un arbre de sortie (50) pouvant être entraîné en rotation, et
    un entraînement par broche (49) est prévu pour convertir le mouvement de rotation de l'arbre de sortie (50) en un mouvement de translation de l'unité de translation (29).
     
    5. Fermeture selon la revendication 3 ou 4,
    caractérisée en ce que
    le cliquet d'arrêt (27) est précontraint par rapport à l'unité de translation (29) par un dispositif à ressort (31) en direction de l'élément de fermeture (15).
     
    6. Fermeture selon l'une des revendications 3 à 5,
    caractérisée en ce que
    l'unité de translation (29) peut être translatée au-delà de la position d'arrêt en direction de l'élément de fermeture (15), afin de pousser l'élément de fermeture (15) jusque dans la position de blocage au moyen d'une sollicitation par le cliquet d'arrêt (27).
     
    7. Fermeture selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    l'élément de fermeture (15) est précontraint par un ressort (23) en direction de la position de libération, et/ou en ce que
    le moteur (33) sollicite l'élément de fermeture (15) par l'intermédiaire d'un dispositif de transmission autobloquant (49).
     
    8. Fermeture selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    seul l'accumulateur d'énergie (41) disposé sur le corps de base (13) est prévu pour l'alimentation en énergie du moteur électrique (33).
     
    9. Fermeture selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée par
    une unité de réception de signaux, de préférence sans fil, associée au moteur (33), au moyen de laquelle le moteur (33) peut être commandé à distance, et/ou par
    une unité d'émission de signaux, de préférence sans fil, associée au moteur (33) pour transmettre les informations d'état relatives au moteur (33) à une autre fermeture (11) ou à un dispositif de commande externe.
     
    10. Fermeture selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le moteur (33) peut être couplé en entraînement à au moins un élément de fixation (65) monté de façon mobile sur le corps de base (13), et, lors du montage de la fermeture (11), il est apte à déplacer l'élément de fixation (65) jusque dans une position de fixation dans laquelle le corps de base (13) est fixé au cadre ou au battant.
     
    11. Fermeture selon la revendication 10,
    caractérisée en ce que
    ledit au moins un élément de fixation (65) est réalisé pour coincer et/ou caler le corps de base (13) dans une rainure à ferrure (75, 75') du cadre ou du battant, et en particulier
    le moteur (33) peut être couplé en entraînement à deux éléments de fixation (65) qui peuvent être écartés l'un de l'autre pour coincer le corps de base (13) dans une rainure à ferrure (75, 75') du cadre ou du battant, et, de préférence
    lesdits deux éléments de fixation (65) sont réalisés sous forme de rails de coincement allongés s'étendant parallèlement l'un à l'autre qui peuvent être écartés l'un de l'autre transversalement à l'axe longitudinal (L) des rails.
     
    12. Fermeture selon la revendication 11,
    caractérisée en ce que
    les rails de coincement (65) peuvent être écartés l'un de l'autre par un élément de transmission (57) mobile en translation en direction de l'axe longitudinal (L) des rails et susceptible d'être couplé en entraînement au moteur (33), un moyen de conversion (66, 67) étant prévu pour convertir la translation longitudinale de l'élément de transmission (57) en une translation transversale des rails de coincement (65), et
    le moyen de conversion comprend de préférence une commande à coulisses (66, 67), et en particulier
    la commande à coulisses comprend au moins deux coulisses de guidage (66) ayant chacune des portions de retenue autobloquantes (69) pour immobiliser les rails de coincement (65) dans la position écartée.
     
    13. Fermeture selon l'une des revendications 10 à 12,
    caractérisée en ce que
    le couplage en entraînement du moteur (33) audit au moins un élément de fixation (65) est amovible.
     
    14. Fermeture selon la revendication 13,
    caractérisée en ce que
    une unité d'entraînement (39) comprenant le moteur (33) est montée de façon mobile en translation sur le corps de base (13) de telle sorte qu'un élément d'entraînement (52) de l'unité d'entraînement (39) puisse être désengagé d'un élément de transmission (55) afin de défaire le couplage en entraînement, et, de préférence
    l'unité d'entraînement (39) est précontrainte par un dispositif à ressort (105) vers une position non engagée dans laquelle l'élément d'entraînement (52) et l'élément de transmission (55) sont désengagés.
     
    15. Fermeture selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    la fermeture est réalisée sous forme de pièce de ferrure, en particulier sous forme de pièce de ferrure pour une fenêtre de bâtiment, une porte de bâtiment ou similaire.
     




    Zeichnung









































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente