(19)
(11)EP 3 309 772 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
18.04.2018  Patentblatt  2018/16

(21)Anmeldenummer: 17180171.5

(22)Anmeldetag:  07.07.2017
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 17/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30)Priorität: 11.10.2016 DE 102016119353

(71)Anmelder: Kuchenbecker, Jörg
83707 Bad Wiessee (DE)

(72)Erfinder:
  • Kuchenbecker, Jörg
    83707 Bad Wiessee (DE)

(74)Vertreter: LS-MP von Puttkamer Berngruber Loth Spuhler 
Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB ALPHA-Haus Garmischer Strasse 35
81373 München
81373 München (DE)

  


(54)NOTSIGNAL-VORRICHTUNG


(57) Eine Notsignal-Vorrichtung weist mindestens eine an einem Gegenstand befestigbare Fahne (F1 bis F5) auf, die als gleichschenkliges Dreieck ausgebildet ist. An wenigstens einer Ecke des Dreiecks ist ein Befestigungsmittel, z.B. eine Öse (1-3) zum Aufspannen der Fahne an dem wenigstens einem Gegenstand vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Notsignal-Vorrichtung.

[0002] Um z.B. bei Outdoor-Aktivitäten, wie Skitouren, Trekking, Klettern oder Jagd auf hilfsbedürftige Personen z.B. durch Unfälle, Erschöpfung, Lawinen oder dergleichen aufmerksam zu machten, ist es bekannt, Signalpatronen oder Signalraketen abzufeuern.

[0003] Da deren Anzahl begrenzt ist, kann das Abfeuern insbesondere in dünn besiedelten Gebieten jedoch unbemerkt bleiben. Zudem erfordern derartige pyrotechnische Vorrichtungen in manchen Ländern eine Sondergenehmigung.

[0004] Aus GB 2 482 234 A und GB 2 460 656 A ist es bereits bekannt, stattdessen viereckige Fahnen zu verwenden, die mit einem Signal, wie SOS bzw. HELP bedruckt und an ihren vier Ecken mit Ösen oder Löchern versehen sind, um sie mit Schnüren oder einem Pflock am Boden zu befestigen. Die mehreren Meter langen viereckigen Fahnen sind jedoch aufgrund ihrer Größe schwer und im zusammengelegten Zustand entsprechend voluminös und damit unhandlich. Zudem sind sie beispielsweise bei Schneefall kaum sichtbar. Aus US 4 583 482 und EP 270 849 A1 sind Signalfahnen bekannt, die an einer Stange befestigt sind.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Notsignal-Vorrichtung bereit zu stellen, die bei einfachem Aufbau gut erkennbar ist, jedoch nur ein geringes Gewicht und Packvolumen aufweist.

[0006] Dies wird erfindungsgemäß durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Notsignal-Vorrichtung erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Notsignal-Vorrichtung wiedergegeben.

[0007] Die erfindungsgemäße Notsignal-Vorrichtung weist mindestens eine an wenigstens einen Gegenstand befestigbare Fahne auf. Die Fahne ist als gleichschenkliges Dreieck ausgebildet und an wenigstens einer Ecke des Dreiecks mit einem Befestigungsmittel zum Aufspannen der Fahne an wenigstens einem Gegenstand versehen.

[0008] Die Befestigungsmittel können durch eine Öse, eine Schnur, eine Kordel, ein Band und/oder einen Haltemagnet gebildet sein.

[0009] Der Gegenstand zur Befestigung der mindestens einen Fahne kann durch wenigstens eine Stange gebildet sein.

[0010] Die Stange kann dabei durch eine Lawinensonde gebildet sein, die z.B. zur Standardausrüstung jedes Skitourengehers, Freeriders oder Bergretters gehört oder einem Stock, z.B. Skistock, so dass die erfindungsgemäße Notsignal-Vorrichtung praktisch kein zusätzliches Gewicht darstellt. Sie kann damit wie z.B. eine Lawinensonde Teil der Standardausrüstung eines Skitourengehers sein.

[0011] Die erfindungsgemäße Notsignal-Vorrichtung kann aus zwei oder mehr Fahnen gebildet werden, um eine große, gut sichtbare Fläche zu bilden. Dazu kann sie aus den einzelnen Fahnen zusammengesetzt werden, die zwei oder mehrere Personen mit sich führen. Die einzelne Fahne ist daher geeignet, zur Standardausrüstung für Outdoor-Aktivitäten zu gehören.

[0012] Auf jede Fahne kann dabei ein Notsignal wie "SOS" vorzugsweise in fluoreszierender Farbe aufgedruckt werden. Die Fahne besteht aus einem flexiblen Material, beispielsweise einer Folie oder einem Gewebe, vorzugsweise aus Polyester, Polyamid oder einem Polyolefin und weist vorzugsweise eine Signalfarbe, beispielsweise eine rotorange-farbene Leuchtstofffarbe auf.

[0013] Die wenigstens eine dreieckige Fahne der erfindungsgemäßen Notsignal-Vorrichtung, die als gleichschenkliges Dreieck ausgebildet ist, weist eine Höhe oder Länge von beispielsweise 30-150 cm, und eine Basis oder Breite von ebenfalls 30-150 cm auf.

[0014] Der Gegenstand zur Befestigung der mindestens einen Fahne kann auch ein Fahrzeug beispielsweise ein Kraftfahrzeug sein. So kann die Fahne an ihrer Rückseite als Warndreieck ausgebildet sein.

[0015] Dazu weist die Fahne zumindest an einer Ecke des Dreiecks zum Aufspannen einen Haltemagnet auf. Vorzugsweise ist an jeder Ecke der Fahne ein Haltemagnet vorgesehen. Dabei weist die Fahne an ihrer Rückseite an den beiden Schenkeln oder allen drei Seiten des Dreiecks Streifen aus reflektierender Farbe oder Material, beispielsweise eine reflektierende Folie auf, und gegebenenfalls in der Mitte einen senkrechten schwarzen Strick entsprechend einem Warndreieck.

[0016] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen beispielhaft näher erläutert. Darin zeigen
Fig. 1
eine Notsignal-Vorrichtung mit einer an einer Stange befestigen Fahne;
Fig. 2
eine Notsignal-Vorrichtung mit zwei Fahnen, die an zwei Stangen befestigt sind;
Fig. 3
eine Notsignal-Vorrichtung mit fünf Fahnen, die an drei Stangen befestigt sind, wobei vier der fünf Fahnen eine große dreieckige Fläche bilden und an der dritten Stange eine zusätzliche Fahne befestigt ist; und
Fig. 4
eine an der Kleidung befestigbare Fahne.


[0017] Gemäß Fig. 1 ist die Fahne F als gleichschenkliges Dreieck ausgebildet und im Bereich der Ecken des Dreiecks jeweils mit einer Öse als Befestigungsstelle 1, 2, 3 versehen.

[0018] Die Fahne F ist an einer Stange 5, beispielsweise an einer Lawinensonde oder einem Stock, z.B. einem Skistock befestigt.

[0019] Die beiden Ösen 1, 2 an der Basis des Dreiecks sind dazu mit einer Schnur, einem Band, einem Riemen oder dergleichen, nicht dargestellten Befestigungsmittel an der Stange 5 befestigt.

[0020] Zur Befestigung der Fahne an der Stange 5 mit einem solchen Befestigungsmittel kann eine weitere Öse 4 in der Mitte der Basis c der dreieckigen Fahne F vorgesehen sein.

[0021] Die Fahne F kann mit einem nicht dargestellten Befestigungsmittel, also beispielsweise einer Schnur S aufgespannt werden, das einerseits an der Öse 3 an der Spitze C und andererseits z.B. an einem nicht dargestellten Stock oder eine Lawinensonde angreift. Die Spitze C kann zudem für Rettungskräfte entsprechend einem Pfeil die Richtung zu der hilfsbedürftigen Person anzeigen.

[0022] Die Länge L der Fahne F und damit die Höhe des gleichschenkligen Dreiecks kann ca. 100-150 cm betragen, und ihre Höhe H und damit die Länge des Basis c des Dreiecks ebenfalls ca. 100-150 cm.

[0023] Die Fahne F ist zusammenlegbar und aufgrund ihres geringen Volumens in einer Tasche z.B. zusammen mit einer Lawinensonde leicht zu verstauen.

[0024] Gemäß Fig. 2 sind zwei Fahnen F1 und F2 mit einem nicht dargestellten Befestigungsmittel, das an den Ösen 1, 2, 4 angreift, an der einen Stange 5 bzw. einer zweiten Stange 6 befestigt. Ferner ist ein nicht dargestelltes Befestigungsmittel vorgesehen, das die Ösen 3 an der Spitze C an der Fahne F1 mit der Öse 3 an der Spitze C der Fahne F2 verbindet.

[0025] Gemäß Fig. 3 weist die Notsignal-Vorrichtung fünf gleich große, gleichschenklige dreieckige Fahnen F1 bis F5 auf, die an drei Stangen 7, 8, 9 befestigt sind. Dabei sind die zwei Fahnen F1 und F2 z.B. mit den Ösen 1, 2 und 4 z.B. mit einer nicht dargestellten Schnur oder dergleichen Befestigungsmittel an der einen Stange 7 befestigt und mit ihren Spitzen C mit der Öse 3 z.B. mit einer nicht dargestellten Schnur oder dergleichen Befestigungsmittel an der zweiten Stange 8. Zwischen den beiden Stangen 7 und 8 ist eine dritte Fahne F3 vorgesehen, die mit der Öse 3 an der Spitze C an der ersten Stange 7 z.B. mit einer nicht dargestellten Schnur oder dergleichen Befestigungsmittel befestigt ist, und an der zweiten Stange 8 mit ihrer Basis c z.B. mit einer nicht dargestellten Schnur oder dergleichen Befestigungsmittel, das an den Ösen 1, 3 und 4 der dritten Fahne F3 angreift.

[0026] Dabei ist die Fahne F3 mit ihrer Seite b an der Seite a der ersten Fahne F1 und mit ihrer Seite a an der Seite b der zweiten Fahne F2 angeordnet.

[0027] Die vierte Fahne F4 ist zwischen der zweiten Stange 8 und der dritten Stange 9 angeordnet. Dazu ist sie mit ihrer Basis c zwischen den Spitzen C der Fahnen F1 und F2 mit den Ösen 1, 2 und 4 an der Stange 8 und mit ihrer Spitze C mit der Öse 3 an der Stange 9 mit einem Befestigungsmittel verbunden.

[0028] Die Fahnen F1, F2 und F3 bilden damit ein großflächiges Dreieck. Die Spitze C, die das großflächige Dreieck aufweist, kann für die Rettungskräfte auch die Richtung zu der hilfsbedürftigen Person anzeigen.

[0029] Um die durch die Fahnen F1 bis F4 gebildete große Fläche weiter zu vergrößern und ggf. die Richtung zu der hilfsbedürftigen Person für die Rettungskräfte anzuzeigen, kann eine gestrichelt dargestellte fünfte Fahne F5 an der dritten Stange 9 vorgesehen sein, die entsprechend der Fahne F gemäß Fig. 1 an der Stange 9 befestigt ist.

[0030] Insbesondere aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass nach der Erfindung die Fahnen F1 bis F5 die gleiche, einheitliche Größe aufweisen.

[0031] Die Notsignal-Vorrichtung nach Fig. 3 kann somit z.B. von einer Gruppe von mindestens 5 Personen errichtet werden, wenn jede Person mit einer Fahne F1 bis F5 ausgerüstet ist und 3 Lawinensonden oder andere Stöcke zur Verfügung stehen.

[0032] Aus Fig. 3 ist auch ersichtlich, dass mit vier Fahnen F1 bis F4 und drei Stangen 7 bis 9 eine um das 3-fache vergrößerte Fahne in Form eines gleichschenkligen Dreiecks errichtet werden kann. Alle Fahnen F1 bis F4 besitzen die gleiche Farbe, z.B. orange-rot.

[0033] Die jeweilige Fahne F sowie F1 bis F5 kann zusätzlich zu den Ösen 1, 2, 4 an der Basis c eine in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Hülle 11 aufweisen, in die die jeweilige Stange 5 bis 8, also beispielsweise eine Lawinensonde, gesteckt wird. Die Hülle 11 kann durch Umnähen der Fahnen F1 bis F5 an der Basis c zu einem Saum mit entsprechendem Innendurchmesser gebildet werden.

[0034] Das obere Ende der Hülle 11 kann z.B. durch einen Klettverschluss 13 verschließbar sein. Die Fahne F gemäß Fig. 1 bzw. F1 und F2 (gemäß Fig. 2) kann damit allein durch Aufstecken auf die Stange 5 bzw. 6 an ihrer Basis c fixiert werden.

[0035] Gemäß Fig. 4 weist die an der Kleidung z.B. einem Gürtel einer hilfsbedürftigen Person befestigbare Fahne F6 eine Tasche 15 zur Aufnahme der zusammengelegten, beispielsweise zusammengefalteten Fahne F6 auf, die z.B. in dem Eckbereich B an der Basis c des Dreiecks befestigt ist.

[0036] Die Tasche 15 weist zum Verschließen eine Lasche 16 auf, die per Überschlag unter ein quer verlaufendes Band 17 an der Vorderseite der Tasche 15 steckbar ist.

[0037] Auf der in Fig. 4 nicht dargestellten Rückseite kann an der Tasche 15 durch ein Band eine Schlaufe gebildet sein, mit der die Tasche mit der darin enthaltenen, zusammengelegten Fahne beispielsweise am Gürtel der hilfsbedürftigen Person befestigt werden kann.

[0038] Ferner ist in dem anderen Eckbereich A an der Basis c der Fahne F6 eine vorzugsweise aus transparentem Material bestehende Tasche 18 für einen Informationsträger mit persönlichen Daten der hilfsbedürftigen Person vorgesehen, ggf. auch ein QR-Code, um z.B. mit einem Notdienst in Verbindung zu treten. Die persönlichen Daten können dabei insbesondere auch medizinische Daten umfassen, z.B. Daten bezüglich der Medikation.

[0039] Zum Heranziehen der zusammengelegten Fahne F6 aus der Tasche 18 ist eine Zugschlaufe 19 im Eckbereich A vorgesehen.

[0040] Die Fahne F6 kann eine Höhe oder Länge und eine Basis oder Breite von z.B. 30-50 cm aufweisen.


Ansprüche

1. Notsignal-Vorrichtung mit mindestens einer an wenigstens einem Gegenstand befestigbaren Fahne (F, F1 bis F6), dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne (F, F1 bis F6) als gleichschenkliges Dreieck ausgebildet ist und an wenigstens einer Ecke des Dreiecks Befestigungsmittel zum Befestigen der Fahne (F, F1 bis F6) an dem wenigstens einen Gegenstand vorgesehen sind.
 
2. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand zur Befestigung der mindestens einen Fahne (F, F1 bis F6) durch wenigstens eine Stange (5 bis 8) gebildet wird.
 
3. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne (F, F1 bis F5) mit Befestigungsmitteln an der Basis (c) des Dreiecks an wenigstens einer Stange (5) befestigbar und mit dem Befestigungsmittel (S) an der Spitze (c) des Dreiecks aufspannbar ist (Fig. 1).
 
4. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Fahnen (F1, F2, F3) mit den Befestigungsmitteln zwischen zwei Stangen (5, 6; 7, 8) aufspannbar sind.
 
5. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Fahnen (F1, F2) zur Befestigung aneinder mit ihren Spitzen (C) an den Spitzen (C) jeweils ein Befestigungsmittel aufweisen (Fig. 2).
 
6. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die eine der mindestens zwei Fahnen (F1, F2) mit den Befestigungsmitteln (1, 2, 4) an ihrer Basis (c) an der einen Stange (7) und mit dem Befestigungsmittel (3) an ihrer Spitze (C) an der anderen Stange (8) und eine weitere Fahne (F3) mit den Befestigungsmitteln (1, 2, 4) an ihrer Basis (c) an der anderen Stange (8) und mit dem Befestigungsmittel (3) an ihrer Spitze (C) an der einen Stange (7) befestigbar ist, wobei die weitere Fahne (F3) mit ihren beiden Seiten (a, b) an die Seite (a) der einen Fahne (F1) und an die Seite (b) der anderen Fahne (F2) anschließt (Fig. 3).
 
7. Notsignal-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahnen (F, F1 bis F5) die gleiche, einheitliche Größe aufweisen.
 
8. Notsignal-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel durch eine Öse (1, 2, 3), eine Schnur, ein Band und/oder einen Haltemagnet gebildet sind.
 
9. Notsignal-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne (F) an ihrer Rückseite als Warndreieck ausgebildet ist, der Gegenstand zur Befestigung der mindestens einen Fahne (F) ein Fahrzeug ist und die Fahne (F) zumindest an einer Ecke des Dreiecks zum Aufspannen einen Haltemagnet (10, 11, 12) aufweist.
 
10. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand zur Befestigung der Fahne (F6) ein Kleidungsstück einer hilfsbedürftigen Person ist.
 
11. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne (F6) an einer Ecke eine Tasche (15) zur Aufnahme der zusammengelegten Fahne (F6) aufweist.
 
12. Notsignal-Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (15) eine Schlaufe zur Befestigung am Gürtel der hilfsbedürftigen Person aufweist.
 
13. Notsignal-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne F6) eine transparente Tasche (18) für einen Informationsträger mit persönlichen Daten der hilfsbedürftigen Person aufweist.
 
14. Notsignal-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne (F6) an einer Ecke (A) eine Schlaufe (19) zum Herausziehen der zusammengelegten Fahne (F6) aus der Tasche (15) aufweist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente