(19)
(11)EP 3 334 876 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
26.06.2019  Patentblatt  2019/26

(21)Anmeldenummer: 16756572.0

(22)Anmeldetag:  26.07.2016
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/24(2006.01)
E05B 85/04(2014.01)
E05B 81/06(2014.01)
E05B 47/00(2006.01)
E05B 85/24(2014.01)
E05B 83/24(2014.01)
E05B 15/02(2006.01)
E05B 81/20(2014.01)
E05B 81/14(2014.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2016/100336
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/025081 (16.02.2017 Gazette  2017/07)

(54)

SICHERHEITSVORRICHTUNG MIT EINER FRONTHAUBE UND EINEM BAJONETTVERSCHLUSSSYSTEM

SECURING DEVICE WITH A FRONT HOOD AND A BAYONET-TYPE CLOSURE SYSTEM

DISPOSITIF DE SÉCURITÉ PRÉSENTANT UN CAPOT AVANT ET UN SYSTÈME DE FERMETURE À BAÏONNETTE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 11.08.2015 DE 102015113222

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.06.2018  Patentblatt  2018/25

(73)Patentinhaber: Kiekert AG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72)Erfinder:
  • MENKE, Johannes Theodor
    42551 Velbert (DE)
  • NOTTEBAUM, Thorsten
    64367 Mühltal (DE)
  • BENDEL, Thorsten
    46149 Oberhausen (DE)
  • KRAUSE, Karl
    50933 Köln (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102013 003 956
US-A- 2 145 968
GB-A- 332 943
US-A- 4 815 775
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung, aufweisend eine Fronthaube und ein Haubenschloss mit einem Schlosshalter, für ein Kraftfahrzeug.

    [0002] Eine derartige Sicherheitsvorrichtung ist aus der DE 198 12 835 A1 bekannt. Die darin beschriebene Sicherheitsvorrichtung weist eine Fanghaken-Betätigungsanordnung auf, welche mittels einer Hebelkonstruktion verwirklicht ist und bei welcher keine rotatorischen Bauelemente auftreten. Dadurch zeichnet sich diese Sicherheitsvorrichtung durch einen sehr einfachen Aufbau aus. Ein erster Schritt zum Entriegeln einer Fronthaube ist üblicherweise durch eine Betätigung eines Bowdenzuges vom Fahrzeuginneren her ermöglicht. So ist zum Beispiel in der DE 10 2007 061 544 A1 ein Betätigungshebel für die Entriegelung einer Motorhaube beschrieben, welcher im Fahrgastraum angeordnet ist und über einen Bowdenzug mit einem Haubenschloss in mechanischer Verbindung steht. Des Weiteren offenbart die DE 10 2005 044 079 A1 eine Entriegelung eines Haubenschlosses über einen Bowdenzug.

    [0003] Eine Verwendung eines Bowdenzuges hat den Nachteil, dass dieser ausgehend vom Fahrzeuginneren hin zum vorderen Bereich der Fronthaube, in welchem das Haubenschloss angeordnet ist, um mehrere Komponenten im Motorraum geführt werden muss, wofür Platz im Motorraum benötigt wird und somit weniger Platz für eine Anordnung dieser Komponenten im Motorraum zur Verfügung steht. Somit schränkt die Sicherheitsvorrichtung nach dem Stand der Technik Möglichkeiten einer Anordnung anderer Komponenten im Motorraum ein und ist daher aus fertigungs- und konstruktionstechnischen Aspekten unpraktisch. Eine Verwendung des Bowdenzuges zum Entriegeln der Fronthaube ist zudem unpraktisch für einen Bediener, da dieser ein Ende des Bowdenzuges, welches sich zumeist unterhalb eines Armaturenbrett befindet, suchend ertasten muss, und nur mit erheblichem Kraftaufwand den Bowdenzug bewegen kann.

    [0004] Aus der US 4 815 775 ist eine Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug bekannt, welche eine Fronthaube und ein Haubenschloss mit einem Schlosshalter aufweist, wobei das Haubenschloss eine Drehfalle mit einer Vorraststellung und einer Hauptraststellung und einen elektrischen Antrieb umfasst. Der elektrische Antrieb bewirkt ein Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung. In der Hauptraststellung ist die Fronthaube verriegelt und geschlossen.

    [0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sicherheitsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche im Vergleich zu einer bisher bekannten Sicherheitsvorrichtung praktischer ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Sicherheitsvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Patentansprüchen, der Beschreibung und den Figuren.

    [0007] Um eine Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, welche im Vergleich zu einer bisher bekannten Sicherheitsvorrichtung praktischer ist, weist das Haubenschloss ein Bajonettverschlusssystem mit einer Schließstellung, einer Freigabestellung und einer Zwischenstellung auf, wobei in der Schließstellung die Drehfalle sich in der Hauptraststellung befindet. In der Zwischenstellung befindet sich die Drehfalle in der Vorraststellung und der Schlosshalter steht mit der Drehfalle im Eingriff. In der Freigabestellung ist der Schlosshalter von der Drehfalle freigegeben und die Fronthaube entriegelt und die Drehfalle befindet sich bevorzugt in der Vorraststellung.

    [0008] Der elektrische Antrieb ist bevorzugt über einen Schalter und/oder ein Steuergerät, welcher bzw. welches mit dem elektrischen Antrieb über zumindest ein Kabel verbunden ist, steuerbar, einschaltbar und/oder ausschaltbar und bevorzugt in eine erste Richtung drehend steuerbar und optional in eine zweite zur ersten entgegengesetzt orientierten Richtung drehend steuerbar. Insbesondere bewirkt eine Drehbewegung des elektrischen Antriebes ein Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung. Dadurch, dass der elektrische Antrieb über ein Kabel mit dem Schalter und/oder dem Steuergerät verbunden ist, kann auf einen durch den Motorraum geführten Bowdenzug zum Entriegeln der Fronthaube verzichtet werden, wobei eine Anordnung anderer Komponenten im Motorraum erleichtert ist. Auch kann ein Schalter, mit welchem der elektrische Antrieb betätigbar ist, an einer beliebigen Stelle eines Armaturenbrettes des Kraftfahrzeuges angeordnet werden, so dass die Sicherheitsvorrichtung für einen Bediener leichter zu entriegeln und damit praktischer ist.

    [0009] In der Hauptraststellung ist die Drehfalle in einer Öffnungsdrehrichtung, welche durch eine Drehung der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung vorgegeben ist, gesperrt. Die Drehfalle weist ein, vorzugsweise gabelförmiges, Einlaufmaul auf, welches durch einen Lastarm und einem Fangarm gebildet ist. In der Hauptraststellung umgreift das Einlaufmaul den Schlosshalter derart, dass eine manuelle Freigabe des Schlosshalters blockiert ist, d.h. dass der Schlosshalter manuell unbeweglich ist, wenn sich die Drehfalle in der Hauptraststellung befindet, und im Besonderen nicht mit einem Handgriff rein mechanisch lösbar ist. Der Schlosshalter kann als Bolzen, Stift oder Schließbügel ausgeführt sein. Insbesondere ist der Schlosshalter in der Hauptraststellung mittels des Lastarmes blockiert. Der Schlosshalter kann generell als ein lösbares Verbindungselement zwischen der Drehfalle und der Fronthaube angesehen werden, welches unmittelbar mit der Drehfalle zusammenwirkt und mithilfe der Drehfalle verriegelbar und entriegelbar ist, wobei eine Verriegelung oder Entriegelung des Schlosshalters eine Verriegelung bzw. eine Entriegelung der Fronthaube bewirkt.

    [0010] Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist der Schlosshalter an der Fronthaube und die Drehfalle und das Bajonettverschlusssystem an einem ortsfesten Bauteil der Sicherheitsvorrichtung angeordnet. In einer davon verschiedenen Ausführungsform kann der Schlosshalter auch an einem ortsfesten Bauteil der Sicherheitsvorrichtung und die Drehfalle und bevorzugt das Bajonettverschlusssystem an der Fronthaube angeordnet sein. Die dadurch größere Massenträgheit der Fronthaube kann beim Schließen der Fronthaube einen Rückpralleffekt der Fronthaube, welchem bevorzugt in der Vorraststellung der Lastarm der Drehfalle entgegengewirkt, reduzieren.

    [0011] Durch den elektrischen Antrieb des Haubenschlosses kann eine Anordnung der Drehfalle an der Fronthaube einfacher realisierbar sein, da bei dieser Ausführungsform lediglich ein Kabel anstatt eines Bowdenzuges entlang der beweglichen Fronthaube geführt werden muss. Weiterhin kann eine Anordnung der Drehfalle an der Fronthaube aus fertigungstechnischer Sicht dahingehend vorteilhaft sein, dass die Drehfalle und der elektrische Antrieb besser an einer einzelnen Fronthaube montierbar sind als in einem schon bestückten Motorraum.

    [0012] Vorzugsweise weist das Haubenschloss ein Drehfallenblockierelement, wie zum Beispiel eine Sperrklinke, auf, welches die Drehfalle in der Hauptraststellung und/oder in der Vorraststellung sperrt, wobei mit einem Sperren ein Blockieren der Drehfalle in Öffnungsdrehrichtung meint. Darüber hinaus liegt es im Rahmen der Erfindung, dass die Drehfalle eine Vorrastkontur und eine Hauptrastkontur hat, welche jeweils voneinander unabhängig mit einer Gegenrastkontur des Drehfallenblockierelementes bei einer Drehung der Drehfalle in Öffnungsdrehrichtung und in eine Schließdrehrichtung, welche entgegengesetzt zur Öffnungsdrehrichtung orientiert ist, zusammenwirken können.

    [0013] Besonders vorteilhaft passiert bei einer Drehung der Drehfalle in Schließdrehrichtung die Vorrastkontur bzw. die Hauptrastkontur die Gegenrastkontur der Sperrklinke. Befindet sich die Vorrastkontur bzw. die Hauptrastkontur in Schließdrehrichtung gesehen vor der Gegenrastkontur der Sperrklinke, rastet die Gegenrastkontur, bevorzugt federbeaufschlagt, in die Vorrastkontur bzw. in die Hauptrastkontur ein und blockiert eine Drehung der Drehfalle in Öffnungsdrehrichtung, wobei die Drehfalle die Vorraststellung bzw. Hauptraststellung einnimmt. Vorteilhafterweise beaufschlagt ein Drehfallenfederelement die Drehfalle in Öffnungsdrehrichtung, wodurch in der Vorraststellung bzw. der Hauptraststellung entsprechend die Vorrastkontur bzw. die Hauptrastkontur gegen die Gegenrastkontur gepresst gehalten ist. Das Drehfallenfederelement ist bei einer Bewegung der Fronthaube in Richtung Schließstellung spannbar, wobei der Schlosshalter die Drehfalle berührt. Ein gespanntes Drehfallenfederelement kann ein selbstständig angetriebenes Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung ermöglichen, wobei ein solches Umschalten mittels des elektrischen Antriebes auslösbar ist, zum Beispiel durch ein Antreiben des Drehfallenblockierelementes.

    [0014] Eine spezielle Ausgestaltung sieht vor, dass die Drehfalle über die Vorraststellung hinaus ohne ein Sperren mittels der Sperrklinke in Öffnungsdrehrichtung unbeweglich ist, d.h. dass die Drehfalle mit der Vorraststellung eine Öffnungsendstellung aufweist. In einer davon verschiedenen Ausführungsform weist die Drehfalle eine Öffnungsendstellung auf, bei welcher die Drehfalle von der Vorraststellung aus in Öffnungsdrehrichtung gedreht ist.

    [0015] In der Hauptraststellung der Drehfalle ist die Fronthaube geschlossen. Geschlossen bedeutet, dass sich die Fronthaube, welche in einer ersten Richtung in eine Offenstellung und in einer zweiten, entgegengesetzt zur ersten, Richtung bis hin zu einer Schließstellung beweglich ist, in der Schließstellung befindet. Insbesondere ist bei geschlossener Fronthaube vorgesehen, dass ein elastisches Element der Sicherheitsvorrichtung, wie zum Beispiel ein Dichtgummi, welches in der Schließstellung an der Fronthaube angrenzt oder an der Fronthaube angeordnet ist, zusammengepresst ist. Als Fronthaube ist im Sinne der Erfindung eine Haube gemeint, welche in Fahrzeugrichtung vor einer Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges angeordnet ist.

    [0016] Ausgehend von der Hauptraststellung der Drehfalle bewirkt der elektrische Antrieb bei dessen Aktivierung bzw. Steuerung ein Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung. Der elektrische Antrieb kann beispielsweise vom Fahrzeuginneren oder mittels einer Fernbedienung vom Fahrzeugäußeren her aktivierbar sein. In der Vorraststellung der Drehfalle ist der Schlosshalter zwischen einer Schließposition, in welcher der Schlosshalter mit der Drehfalle im Eingriff steht und einer Öffnungsposition, in welcher der Schlosshalter von der Drehfalle freigegeben ist, beweglich. Die Drehfalle ist in der Vorraststellung, vorzugsweise über die Sperrklinke, in Öffnungsdrehrichtung blockiert. Die Drehfalle blockiert mittels dieses Eingriffes eine Bewegung der Fronthaube in Richtung Offenstellung, sofern sich der Schlosshalter in der Schließposition befindet, was einer Verriegelung der Fronthaube entspricht. Jedoch ist in der Vorraststellung der Drehfalle die Fronthaube nicht geschlossen.

    [0017] Bei einer Ausführungsform, bei welcher der Schlosshalter an der Fronthaube angeordnet ist, blockiert die Drehfalle in der Vorraststellung und in der Schließstellung des Schlosshalters eine Bewegung des Schlosshalters zumindest in eine Blockaderichtung, welche mit einer Bewegung der Fronthaube in Richtung Offenstellung korrespondiert und bevorzugt im wesentlichen senkrecht zu einer Fahrzeuglängsachse orientiert ist.

    [0018] Bevorzugt bewegt die Drehfalle beim Umschalten von der Hauptraststellung in die Vorraststellung über den Schlosshalter die Fronthaube in Richtung der Offenstellung der Fronthaube. Vorteilhafterweise wird bei dieser Bewegung der Fronthaube ein Eingriffsbereich zum Ergreifen einer Handhabe für das Bajonettverschlusssystem bereitgestellt.

    [0019] Das Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung ist erfindungsgemäß mittels des elektrischen Antriebes bewirkt, welcher bevorzugt eine Abtriebswelle aufweist. Dies kann in einer speziellen Ausgestaltung über einen Auslösehebel, welcher über die Abtriebswelle des elektrischen Antriebes beaufschlagt ist, realisiert sein, wobei der Auslösehebel bei einer Bewegung der Abtriebswelle ein Entrasten der Drehfalle aus der Hauptraststellung bewirkt. Beispielsweise kann der Auslösehebel entgegen einer Federkraft, welche auf die Sperrklinke wirkt, die Sperrklinke bewegen und die Gegenrastkontur von der Hauptrastkontur wegbewegen bzw. aus der Rastposition befreien, wodurch in einer besonderen Ausführungsform die Drehfalle mittels des gespannten Drehfallenfederelementes von der Hauptraststellung in die Vorraststellung bewegt wird. Demnach umfasst im Sinne der Erfindung ein Bewirken des Umschaltens der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung auch ein Auslösen dieses Umschaltens.

    [0020] Weiterhin ist es möglich, dass der Auslösehebel bei einer Bewegung der Abtriebswelle eine vorgespannte Kraftfeder freigibt, welche die Sperrklinke entgegen ihrer Federaufschlagung entrastet. Diese Variante hat den Vorteil, dass der elektrische Antrieb kleiner dimensioniert werden kann, da lediglich die vorgespannte Kraftfeder mittels des Antriebes gelöst werden muss. Jedoch kann bei dieser Ausgestaltung ein zusätzliches Getriebe zum Spannen der Kraftfeder mittels des elektrischen Antriebes notwendig sein. Vorteilhafterweise ist die Kraftfeder bei einer Drehung der Drehfalle in Schließdrehrichtung spannbar, bevorzugt gewichtskraftunterstützt durch eine Bewegung der Fronthaube in Richtung Schließstellung spannbar.

    [0021] Eine weitere Ausgestaltung kann vorsehen, dass die Abtriebswelle des elektrischen Antriebes unmittelbar auf die Sperrklinke wirkt und bei einer Aktivierung des elektrischen Antriebes die Gegenrastkontur der Sperrklinke aus der Hauptrastkontur entrastet. Vorteilhaft bei dieser Ausgestaltung ist, dass kein Übertragungsglied zwischen der Abtriebswelle und der Sperrklinke nötig ist.

    [0022] Eine besonders vorteilhafte Variante sieht eine mechanische Kopplung zwischen dem Bajonettverschlusssystem und dem Schlosshalter vor. Vorliegend mag die mechanische Kopplung derart ausgebildet sein, dass eine Verstellung des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung hin zur Freigabestellung mit einer Verstellung des Schlosshalters von der Schließposition zur Öffnungsposition korrespondiert. Besonders vorteilhaft kann in der Vorraststellung der Drehfalle der Schlosshalter über die mechanische Kopplung mithilfe des Bajonettverschlusssystems in die Öffnungsposition bewegt werden, wobei eine Entriegelung der Fronthaube bewirkt ist.

    [0023] Ausgehend von einem geschlossenen Zustand der Fronthaube ist eine zweifache Betätigung der Sicherheitsvorrichtung zum Entriegeln der Fronthaube vorgesehen. Zum einen eine Aktivierung des elektrischen Antriebes zum Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung und zum anderen ein Überführen des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung zur Freigabestellung. Diese Redundanz verleiht dieser Variante der Sicherheitsvorrichtung eine höhere Sicherheit im Vergleich zu einer Sicherheitsvorrichtung ohne eine zusätzliche Betätigung eines Bajonettverschlusssystems bzw. ohne eine Betätigung eines elektrischen Antriebes.

    [0024] In einer besonderen Ausführungsform ist das Bajonettverschlusssystem von der Zwischenstellung hin zu der Freigabestellung manuell überführbar. Manuell überführbar meint insbesondere ausschließlich mechanisch, d.h. stromlos und ohne elektrische Hilfsmittel.

    [0025] Das Bajonettverschlusssystem ist bevorzugt in der Zwischenstellung federbeaufschlagt gehalten. Eine solche Federbeaufschlagung hat den Vorteil, dass zum Verstellen des Schlosshalters von der Schließposition hin zur Öffnungsposition der erforderliche Kraftaufwand für einen Bediener gegenüber einer Ausführungsform ohne ein Bajonettverschlusssystem mit einer Federbeaufschlagung reduziert ist und damit der Bedienkomfort der Sicherheitsvorrichtung erhöht ist. Zum einen kann über einen Auslösehebel eine Verstellung des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung hin zu der Freigabestellung auslösbar sein, wobei der Auslösehebel manuell beweglich ist, insbesondere für einen Bediener der Sicherheitsvorrichtung. Dabei gibt der Auslösehebel bevorzugt eine gespannte Antriebsfeder frei, welche das Bajonettverschlusssystem aus der Zwischenstellung hin zur Freigabestellung bewegt.

    [0026] Zum anderen kann mittels einer manuell beweglichen Handhabe eine Verstellung des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung hin zu der Freigabestellung vorgesehen sein. Mit anderen Worten ist das Bajonettverschlusssystem in der Vorraststellung der Drehfalle durch einen Bediener manuell verstellbar, insbesondere mechanisch lösbar. Besonders vorteilhaft ist eine Bereitstellung eines manuellen Zugangs zum Bajonettverschlusssystem beim Umschalten der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung vorgesehen. So kann beispielsweise die Handhabe durch eine angehobene Fronthaube nach dem Umschalten der Drehfalle erreichbar sein.

    [0027] In einer Weiterbildung folgt die Drehfalle über eine Drehung in Öffnungsdrehrichtung zumindest teilweise einer Verstellung des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung hin zur Freigabestellung. Vorzugsweise ist bei dieser Ausgestaltung die Drehfalle manuell aus der Vorraststellung lösbar. In einer Ausführungsform mit besonders hoher Sicherheit ist die Fronthaube ausgehend von der Vorraststellung der Drehfalle mittels mindestens zweifacher manueller Betätigung entriegelbar, zum einen über ein manuelles Lösen der Drehfalle aus der Vorraststellung und zum anderen über ein manuelles Überführen des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung hin zur Freigabestellung.

    [0028] Eine weitere Ausgestaltung kann vorsehen, dass über ein manuelles Lösen der Drehfalle aus der Vorraststellung sich die Drehfalle federbeaufschlagt in Öffnungsdrehrichtung dreht und dabei das Bajonettverschlusssystem von der Zwischenstellung in die Freigabestellung bewegt. In diesem Fall ist das Bajonettverschlusssystem von der Zwischenstellung hin zu der Freigabestellung indirekt über ein Lösen der Drehfalle aus der Vorraststellung manuell überführbar.

    [0029] In der Freigabestellung des Bajonettverschlusssystems befindet sich der Schlosshalter in der Öffnungsposition und ist von der Drehfalle freigegeben. Dadurch ist eine Blockade einer Bewegung der Fronthaube in Richtung Offenstellung aufgehoben, was einer Entriegelung der Fronthaube entspricht. Der Schlosshalter ist in der Schließposition bevorzugt federbeaufschlagt gehalten, und ist mittels des Fangarmes der Drehfalle beim Zufallen der Fronthaube aufnehmbar bzw. fangbar.

    [0030] Im Rahmen einer besonders bevorzugten Variante weist die Sicherheitsvorrichtung während des Umschaltens der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung eine mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und der Drehfalle auf. Vorteilhafterweise stellt die Sicherheitsvorrichtung in jeder Zwischenstellung der Drehfalle zwischen der Hauptraststellung und der Vorraststellung eine kraftübertragende Wirkverbindungskette ausgehend von dem elektrischen Antrieb über die Drehfalle bis zum Schlosshalter bereit.

    [0031] Beispielsweise kann die mechanische Wirkverbindung durch ein Abtriebszahnrad, welches formschlüssig mit der Abtriebswelle des elektrischen Antriebes verbunden ist, und ein Antriebszahnrad, welches mit der Drehfalle formschlüssig verbunden ist, ausgebildet sein, wobei das Abtriebszahnrad mit dem Antriebszahnrad kämmt. Ein Antreiben der Drehfalle mithilfe des elektrischen Antriebes beim Umschalten von der Hauptraststellung in die Vorraststellung ermöglicht eine geringere Dimensionierung des Drehfallenfederelementes, wodurch Platz in umittelbarer Nähe zur Drehfalle eingespart werden kann. Eine besondere Ausgestaltung der Sicherheitsvorrichtung kann sogar gar kein Drehfallenfederelement vorsehen. Bevorzugt ist der elektrische Antrieb im Generatormodus betreibbar, um beim Auffangen der Fronthaube mithilfe der Drehfalle einen mechanischen Widerstand der Drehfalle gegen eine Bewegung der Fronthaube in Richtung der Schließstellung auszubilden.

    [0032] In einer weiteren Ausführungsform kann die mechanische Wirkverbindung durch eine Schnecke, welche formschlüssig mit der Abtriebswelle des elektrischen Antriebes verbunden ist, und ein Schneckenrad, welches mit der Drehfalle formschlüssig verbunden ist, ausgebildet sein, wobei die Schnecke in das Schneckenrad greift. In jedem Fall meint eine mechanische Wirkverbindung, dass eine Bewegung der Abtriebswelle unmittelbar eine Bewegung der Drehfalle hervorruft, d.h. die Abtriebswelle mechanisch mit der Drehfalle gekoppelt ist.

    [0033] Mittels der mechanischen Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und der Drehfalle ist es möglich und liegt im Rahmen der Erfindung, dass eine Bewegung der Fronthaube in Richtung Offenstellung während des Umschaltens der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung steuerbar ist, d.h. dass sowohl eine Anfangsbeschleunigung der Fronthaube als auch ein Abbremsbeschleunigung kurz vor Erreichen der Vorraststellung der Drehfalle steuerbar ist, wobei die Anfangsbeschleunigung und die Abbremsbeschleunigung vorteilhafter Weise einen asymptotischen Verlauf über der Zeit aufweisen. Zum Beispiel kann die Abbremsbeschleunigung bei Annäherung der Drehfalle an die Vorraststellung asymptotisch über der Zeit gegen Null reduziert werden, wodurch ein Nachschwingen der Fronthaube minimiert werden kann, nachdem die Drehfalle die Vorraststellung erreicht hat. Dadurch ist die Handhabe oder der Auslösehebel zum Betätigen des Bajonettverschlusssystems einfacher zu greifen und es kann ein komfortableres Entriegeln der Fronthaube bereitgestellt werden, insbesondere wenn sich ein Bediener unmittelbar vor der Fronthaube befindet und den elektrischen Antrieb mithilfe einer Fernbedienung aktiviert.

    [0034] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Sicherheitsvorrichtung während des Umschaltens der Drehfalle von der Vorraststellung in die Hauptraststellung eine mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und der Drehfalle aufweist. Dabei kann die mechanische Wirkverbindung wie oben beschrieben ausgebildet sein, d.h. zum Beispiel mittels Abtriebszahnrad und Antriebszahnrad oder mittels Schnecke und Schneckenrad.

    [0035] Die mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und der Drehfalle während des Umschaltens der Drehfalle von der Vorraststellung in die Hauptraststellung bewirkt ein im Vergleich zum Stand der Technik kraftvolleres und insbesondere steuerbares Einrasten der Drehfalle in die Hauptraststellung. Ein kraftvolleres und insbesondere ein steuerbares Einrasten der Drehfalle ermöglicht eine Realisierung eines geringeren Spaltmaßes zwischen der Fronthaube im geschlossenen Zustand und einem weiteren an der Fronthaube angrenzenden Karosserieteil, zum Beispiel einem Scheinwerfer. In vorteilhafter Weise ist eine Kraftübertragung von dem elektrischen Antrieb auf die Drehfalle vorgesehen, welche bei Annäherung der Drehfalle an die Hauptraststellung zunimmt. Dadurch ist das elastische Element, welches bei geschlossener Fronthaube an der Fronthaube anliegt, über den elektrischen Antrieb gesteuert zusammenpressbar.

    [0036] Besonders vorteilhaft kann mittels der mechanischen Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und der Drehfalle während des Umschaltens der Drehfalle von der Vorraststellung in die Hauptraststellung die Drehfalle in einer Position gehalten werden, bei welcher sich die Hauptrastkontur bei einem Einrastvorgang in Schließdrehrichtung unmittelbar vor der Gegenrastkontur der Sperrklinke befindet. Ein Halten der Drehfalle in dieser Position, beispielsweise für 10 bis 100 Millisekunden ermöglicht, dass der Einrastvorgang der Gegenrastkontur in die Hauptrastkontur gegenüber Ausführungsformen gemäß dem Stand der Technik erheblich verzögert werden kann. So muss bei den Sicherheitsvorrichtungen gemäß dem Stand der Technik eine Sperrklinkenfeder, welche die Gegenrastkontur über die Sperrklinke in die Hauptrastkontur bewegt, so ausgelegt werden, dass sie innerhalb eines möglichen Einrastzeitraumes, welcher bei einer Drehung der Drehfalle in Schließdrehrichtung mit dem Passieren der Hauptrastkontur an der Gegenrastkontur beginnt und mit einem Passieren der Hauptrastkontur an der Gegenrastkontur bei einer Drehung der Drehfalle in Öffnungsdrehrichtung endet, die Sperrklinke so schnell bewegt, dass die Gegenrastkontur in die Hauptrastkontur innerhalb des möglichen Einrastzeitraumes einrastet. Dies verlangt nach einer entsprechenden Federkraft, welche umso größer sein muss, je kürzer der Einrastzeitraum ist. Nach dem Stand der Technik ist eine Möglichkeit, den Einrastzeitraum zu verlängern, indem ein Spaltmaß zwischen der Fronthaube im geschlossenen Zustand und dem weiteren Karosserieteil erhöht wird, da dadurch der Weg, welcher die Hauptrastkontur innerhalb des Einrastzeitraumes zurücklegt, vergrößert wird. Ein manuelles Halten der Fronthaube wäre in einer Stellung, bei welcher sich die Hauptrastkontur bei einem Einrastvorgang in Schließdrehrichtung unmittelbar vor der Gegenrastkontur der Sperrklinke befindet und das elastische Element zusammengepresst ist, bei einem geringen Spaltmaß zu kraftaufwendig.

    [0037] Mittels der mechanischen Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und der Drehfalle während des Umschaltens der Drehfalle von der Vorraststellung in die Hauptraststellung kann die Dauer des Einrastzeitraumes beliebig erhöht werden, da die Drehfalle mittels des elektrischen Antriebes in einer beliebigen Position eine beliebige Zeitdauer gehalten werden kann. Somit ist eine kleinere Dimensionierung der Sperrklinkenfeder möglich, was Gewicht und Materialkosten spart. Auch kann das Spaltmaß zwischen der Fronthaube und dem weiteren Karosserieteil deutlich reduziert werden, da der Einrastzeitraum nicht mehr von dem Spaltmaß abhängt. Eine derartige Sicherheitsvorrichtung ist daher aus fertigungs- und konstruktionstechnischer Sicht praktischer als eine gemäß dem Stand der Technik.

    [0038] Besonders vorteilhaft ist mittels des gesteuert zusammenpressbaren elastischen Elementes ein Spaltmaß zwischen der geschlossenen Fronthaube und zumindest dem weiteren Karosserieelement veränderbar, wobei es möglich ist, Fertigungstoleranzen, welche ein Spaltmaß zwischen der Fronthaube und dem weiteren Karosserieelement beeinflussen, auszugleichen. Dies stellt eine fertigungstechnische Vereinfachung dar. Im Detail kann dies mit einer entlang der Öffnungs- bzw. Schließdrehrichtung justierbaren Hauptrastkontur der Drehfalle realisiert sein. Zum Beispiel kann die Hauptrastkontur unabhängig von der Vorrastkontur auf einer Scheibe angeordnet sein, welche in Öffnungsdrehrichtung bzw. in Schließdrehrichtung der Drehfalle mittels Rastelementen feststellbar ist. Im Detail können die Rastelemente über ein Festziehen, beispielsweise mittels einer Schraube, in justierbaren Rastpositionen feststellbar sein.

    [0039] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der elektrische Antrieb eine Verstellung des Bajonettverschlusssystems von der Schließstellung in die Zwischenstellung bewirkt. Dabei kann der elektrische Antrieb in ähnlicher Weise wie bei einem Bewirken des Umschaltens der Drehfalle von der Hauptraststellung in die Vorraststellung die Verstellung des Bajonettverschlusssystems bewirken. Beispielsweise kann der elektrische Antrieb wie oben bereits beschrieben über einen Auslösehebel auf eine zusätzliche Sperrklinke wirken, wobei das Bajonettverschlusssystem vorgespannt ist und mittels der zusätzlichen Sperrklinke gehalten ist. Weiterhin kann eine unmittelbare Beaufschlagung der zusätzlichen Sperrklinke oder ein Freigeben einer vorgespannten Kraftfeder, welche auf die zusätzliche Sperrklinke wirkt, mittels des elektrischen Antriebes oder eine zusätzliche mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb und dem Bajonettverschlusssystem vorgesehen sein. Dabei kann die zusätzliche mechanische Wirkverbindung wie oben beschrieben ausgebildet sein, d.h. zum Beispiel mittels Abtriebszahnrad und Antriebszahnrad oder mittels Schnecke und Schneckenrad.

    [0040] Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass das Bajonettverschlusssystem zumindest ein erstes Verschlussglied und ein zweites Verschlussglied hat, wobei das erste Verschlussglied verstellbar zu dem zweiten Verschlussglied ausgeführt ist. Zur Veranschaulichung, jedoch nicht einschränkend, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass das erste Verschlussglied drehbar an einem ortsfesten Bauteil der Sicherheitsvorrichtung angeordnet ist. Das zweite Verschlussglied bildet bevorzugt je nach Stellung des Bajonettverschlusssystems einen Kontakt mit dem Schlosshalter aus oder ist räumlich von dem Schlosshalter getrennt. Ein Kontakt kann zum Beispiel ein loser Kontakt sein, wobei sich der Schlosshalter und das zweite Verschlussglied an einer Kontaktfläche oder einem Kontaktpunkt berühren. Weiterhin kann ein Kontakt auch mittels einer mechanischen Kopplung umgesetzt sein, wobei beispielsweise das Verschlussglied und der Schlosshalter ineinander greifen.

    [0041] In vorteilhafter Ausführung ist das zweite Verschlussglied in der Schließstellung von dem Schlosshalter räumlich getrennt und bildet in der Zwischenstellung einen Kontakt mit dem Schlosshalter aus. In der Freigabestellung kann in einer Ausgestaltung ein Kontakt zwischen dem zweiten Verschlussglied und dem Schlosshalter bevorzugt kurzzeitig, d.h. 0,01 bis 1 Sekunde lang andauernd, beim Entriegeln der Fronthaube bestehen. In einer davon verschiedenen Ausführungsform ist in der Freigabestellung bis zu einem Anheben der Fronthaube zum Öffnen der Fronthaube ein Kontakt zwischen dem zweiten Verschlussglied und dem Schlosshalter hergestellt.

    [0042] Eine Verstellbarkeit zwischen dem ersten und dem zweiten Verschlussglied ist bevorzugt dadurch realisiert, dass das erste Verschlussglied zu dem zweiten Verschlussglied drehbar und/oder verschiebbar ausgeführt ist. Eine Verdrehbarkeit bzw. Verschiebbarkeit ist insbesondere je nach Stellung des Bajonettverschlusssystems hergestellt oder aufgehoben.

    [0043] Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass in der Schließstellung des Bajonettverschlusssystems das erste Verschlussglied gegenüber dem zweiten Verschlussglied eine Schließwinkelposition einnimmt und in der Zwischenstellung des Bajonettverschlusssystems das erste Verschlussglied gegenüber dem zweiten Verschlussglied eine Zwischenwinkelposition einnimmt, wobei die Schließwinkelposition und die Zwischenwinkelposition jeweils zwei verschiedene relative Positionen des ersten Verschlussgliedes gegenüber dem zweiten Verschlussglied ausbilden. Eine praktische Ausführungsform sieht vor, dass das erste Verschlussglied von der Schließwinkelposition zur Zwischenwinkelposition mittels des elektrischen Antriebes und der zusätzlichen mechanischen Wirkverbindung überführbar ist.

    [0044] Beispielsweise kann die zusätzliche mechanische Wirkverbindung vom elektrischen Antrieb bis hin zum ersten Verschlussglied über ein Getriebe bereitgestellt sein. Das Getriebe ist vorzugsweise als Untersetzungsgetriebe ausgestaltet. In einer weiteren Variante kann die zusätzliche mechanische Wirkverbindung auch zwischen dem Drehfallenantriebszahnrad, mit welchem die Drehfalle mittels des elektrischen Antriebes antreibbar ist, und dem ersten Verschlussglied vorgesehen sein. In diesem Fall ist die zusätzliche mechanische Wirkverbindung bevorzugt als Untersetzungsgetriebe ausgestaltet, dessen Eingangsdrehzahl die Drehzahl des Drehfallenantriebszahnrads und die Ausgangsdrehzahl die Drehzahl des ersten Verschlussgliedes ist.

    [0045] Nach einer weiteren Variante bildet das Bajonettverschlusssystem eine erste Schiebeverbindung zwischen dem ersten Verschlussglied und dem zweiten Verschlussglied aus, welche in der Zwischenstellung blockiert ist und in der Freigabestellung freigegeben ist.

    [0046] Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass das Bajonettverschlusssystem ein Blockierelement aufweist. Bevorzugt blockiert das Blockierelement die erste Schiebeverbindung in der Zwischenstellung und gibt in der Freigabestellung die erste Schiebeverbindung frei. In besonderer Ausgestaltung ist das Blockierelement in der Zwischenstellung manuell mittels der Handhabe oder dem Auslösehebel beweglich, insbesondere zum Überführen des Bajonettverschlusssystems von der Zwischenstellung in die Freigabestellung.

    [0047] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass das Bajonettverschlusssystem zwischen dem ersten Verschlussglied und dem zweiten Verschlussglied eine erste Rotationsverbindung ausbildet, welche in der Freigabestellung blockiert und in der Zwischenstellung und bevorzugt in der Schließstellung freigebbar ist. Insbesondere kann eine Freigabe der ersten Rotationsverbindung an eine Freigabe der Drehfalle gekoppelt sein, d.h. dass die erste Rotationsverbindung freigeben ist, sofern die Drehfalle von der Sperrklinke freigegeben ist. In dieser Ausführungsform ist das Bajonettverschlusssystem von der Schließstellung hin zur Freigabestellung mittels einer Verstellung der ersten Rotationsverbindung und einer anschließenden Verstellung der ersten Schiebeverbindung überführbar.

    [0048] Unabhängig davon, aber auch in Kombination mit der vorherigen Ausgestaltung, ist es möglich, dass das Bajonettverschlusssystem zwischen dem ersten Verschlussglied und dem zweiten Verschlussglied eine zweite Schiebeverbindung ausbildet, welche in der Zwischenstellung blockiert und in der Schließstellung freigegeben ist. Bei dieser Ausführungsform ist das Bajonettverschlusssystem von der Schließstellung hin zur Freigabestellung mittels einer Betätigung der zweiten Schiebeverbindung, einer darauf folgenden Betätigung der ersten Rotationsverbindung und einer anschließenden Betätigung der ersten Schiebeverbindung überführbar. Bevorzugt ist bei dieser Ausgestaltung eine manuelle Betätigung der ersten Rotationsverbindung und einer anschließenden manuellen Betätigung der ersten Schiebeverbindung vorgesehen. Durch diese zweifache manuelle Betätigung des Bajonettverschlusssystems zum Entriegeln der Fronthaube kann eine höhere Sicherheit der Sicherheitsvorrichtung bereitgestellt werden. Vorteilhafterweise ist bei dieser Ausführungsform das zweite Verschlussglied mittels der Handhabe drehbar und verschiebbar.

    [0049] Unabhängig davon, aber auch in Kombination mit zumindest einer der vorherigen Ausgestaltungen kann vorgesehen sein, dass das Bajonettverschlusssystem zwischen dem ersten Verschlussglied und dem zweiten Verschlussglied eine zweite Rotationsverbindung ausbildet, welche in der Schließstellung blockiert und in der Zwischenstellung freigegeben ist.

    [0050] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zumindest eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, auf die die Erfindung jedoch nicht beschränkt ist, sowie anhand der Figuren.

    [0051] Diese zeigen in:
    Fig. 1
    eine Schnittansicht einer Sicherheitsvorrichtung;
    Fig. 2
    eine Schnittansicht eines Ausschnittes der Sicherheitsvorrichtung nach Fig. 1 mit einem Bajonettverschlusssystem in einer Schließstellung;
    Fig. 3
    eine Schnittansicht eines Ausschnittes der Sicherheitsvorrichtung nach Fig. 1 mit einer Drehfalle in einer Vorraststellung;
    Fig. 4
    eine Schnittansicht eines Ausschnittes der Sicherheitsvorrichtung nach Fig. 1 mit der Drehfalle nach Fig. 3 in einer Hauptraststellung;
    Fig. 5
    einen Ausschnitt der Sicherheitsvorrichtung nach Fig. 1 mit einer zusätzlichen mechanischen Wirkverbindung zwischen einem ersten Elektromotor und dem Bajonettverschlusssystem;
    Fig. 6
    eine Fronthaube in einer Zwischenstellung;
    Fig. 7
    das Bajonettverschlusssystem in einer Freigabestellung;
    Fig. 8
    die Fronthaube in einer Offenstellung;
    Fig. 9
    ein Zusammenwirken einer Rolle mit einem Mitnehmer bei einer Bewegung der Fronthaube in Richtung einer Schließstellung;
    Fig. 10
    das Bajonettverschlusssystem beim Verstellen in die Schließstellung.


    [0052] Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht einer Sicherheitsvorrichtung 1 für ein Kraftfahrzeug mit einer Fronthaube 2, einem Haubenschloss 3 und einer Handhabe 14. Das Haubenschloss 3 weist eine Drehfalle 4, ein Bajonettverschlusssystem 13 und einen elektrischen Antrieb 5 auf, welcher einen ersten Elektromotor 6 und einen zweiten Elektromotor 7 hat. Die Fronthaube 2 ist in der in Fig. 1 mittels durchgezogenen Linien gezeigten Stellung geschlossen, d.h. sie befindet sich in einer Schließstellung. In der Schließstellung ist ein elastisches Element 8, wie zum Beispiel ein Dichtgummi, welches in der Schließstellung zwischen einem ortsfesten Bauteil 9 der Sicherheitsvorrichtung 1 und der Fronthaube 2 angeordnet ist, zusammengepresst. Die Offenstellung der Fronthaube 2 ist in Fig. 1 gestrichelt dargestellt. Weiterhin weist das Haubenschloss 3 eine Sperrklinke 12 und einen Schlosshalter 10 auf, welcher zum Beispiel als Schließbügel ausgeführt ist und über ein Koppelelement 11 der Sicherheitsvorrichtung 1 an der Fronthaube 2 angeordnet ist. Die Drehfalle 4 und die Sperrklinke 12 sind jeweils an einem nicht dargestellten ortsfesten Bauteil der Sicherheitsvorrichtung 1 drehbar angeordnet. Die Drehfalle 4 befindet sich in der in Fig. 1 gezeigten Stellung in einer Hauptraststellung.

    [0053] Fig. 2 zeigt eine Schnittansicht eines Ausschnittes der in Fig. 1 gezeigten Sicherheitsvorrichtung 1 mit dem Bajonettverschlusssystem 13 in einer Schließstellung. Das Bajonettverschlusssystem 13 weist ein erstes Verschlussglied 15, welches drehbar an einem nicht dargestellten ortsfesten Bauteil der Sicherheitsvorrichtung 1 angeordnet ist, ein zweites Verschlussglied 16, ein Blockierelement 17, einen Knopf 18, welcher fest mit dem zweiten Verschlussglied 16 verbunden ist, einen Führungsschlitz 19 zum Führen des Knopfes 18 und einen Mitnehmer 20 auf. Das zweite Verschlussglied 16 ist verschiebbar zu dem ersten Verschlussglied 15 und teilweise innerhalb des ersten Verschlussgliedes 15 geführt.

    [0054] Das Bajonettverschlusssystem 13 hat erfindungsgemäß drei Stellungen, nämlich eine Schließstellung, eine Freigabestellung und eine Zwischenstellung. In der Schließstellung ist eine erste Schiebeverbindung zwischen dem ersten Verschlussglied 15 und dem zweiten Verschlussglied 16 blockiert. Im Folgenden soll zunächst das Zusammenwirken des elektrischen Antriebes 5 mit der Drehfalle 4, dem Schlosshalter 10 und der Fronthaube 2 erläutert werden und im Anschluss daran die Funktionsweise des Bajonettverschlusssystems 13.

    [0055] Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht eines Ausschnittes der Sicherheitsvorrichtung 1, welcher die Fronthaube 2, die Drehfalle 4 und den elektrischen Antriebe 5 darstellt. Die Drehfalle 4 hat einen Drehpunkt 23, eine Öffnungsdrehrichtung 21 und eine entgegengesetzt orientierte Schließdrehrichtung 22. Die Drehfalle 4 weist eine Vorrastkontur 24 und eine Hauptrastkontur 25, welche jeweils mit einer Gegenrastkontur 26 der Sperrklinke 12 zusammenwirken können, und ein Einlaufmaul 27, welches durch einen Fangarm 28 und einen Lastarm 29 gebildet ist, auf. Die Fronthaube 2 befindet sich in der in Fig. 2 gezeigten Stellung in einer Zwischenstellung zwischen der Offenstellung und der Schließstellung und ist über den Eingriff der Drehfalle 4 am Schlosshalter 10 verriegelt, aber nicht geschlossen.

    [0056] In Fig. 3 befindet sich die Drehfalle 4 in einer Vorraststellung. In der Vorraststellung ist die Sperrklinke 12 über ein Sperrklinkenfederelement 31, wie zum Beispiel eine Spann-, Druck- oder Spiralfeder, gegen die Drehfalle 4 gedrückt gehalten. Zusätzlich ist die Drehfalle 4 über ein Drehfallenfederelement 32, wie zum Beispiel eine Spann-, Druck- oder eine Spiralfeder, in Öffnungsdrehrichtung 21 federbeaufschlagt, wodurch die Vorrastkontur 24 gegen die Gegenrastkontur 26 pressend positioniert ist. In der Vorraststellung ist die Fronthaube 2 verriegelt und ist in Richtung Offenstellung blockiert.

    [0057] Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht eines Ausschnittes der Sicherheitsvorrichtung 1 mit der Drehfalle 4 in der Hauptraststellung. Die Hauptraststellung wird erreicht, indem die Drehfalle 4 von der Vorraststellung aus entsprechend Fig. 3 weiter in Schließdrehrichtung 22 gedreht wird. Dies kann in einer Ausführungsform durch ein Niederdrücken der Fronthaube 2 und in einer anderen Ausführungsform durch ein Antreiben der Drehfalle 4 mittels des ersten Elektromotors 6 bewirkt werden. Auch kann eine Bewegung der Drehfalle 4 in Richtung der Hauptraststellung mittels einer Kombination aus einem manuellen Niederdrücken und einem elektrischen Antreiben des ersten Elektromotors 6 bewirkt sein.

    [0058] Bei der Drehung der Drehfalle 4 in Schließdrehrichtung 22 bis zumindest über die Hauptraststellung der Drehfalle 4 hinaus passiert die Hauptrastkontur 25 die Gegenrastkontur 26, wobei sich die Hauptrastkontur 25 in Schließdrehrichtung 22 gesehen vor der Gegenrastkontur 26 befindet, sodass die Sperrklinke 26 in die Hauptrastkontur 24 einrasten kann und die Drehfalle 4 die Hauptraststellung einnimmt. In der Hauptraststellung ist die Fronthaube 2 verriegelt, geschlossen und in Richtung Offenstellung blockiert.

    [0059] Soll die Fronthaube 2 ausgehend von der Hauptraststellung entriegelt werden, so wird zunächst die Drehfalle 4 von der Hauptraststellung in die Vorraststellung überführt. Dies wird in dem in Fig. 1 bis Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel dadurch bewirkt, dass der zweite Elektromotor 7 über ein Sperrklinkenabtriebszahnrad 36 und ein Sperrklinkenantriebszahnrad 33 die Sperrklinke 12 in die in Fig. 4 dargestellte gestrichelte Position bewegt. Dadurch ist die Drehfalle 4 in Öffnungsdrehrichtung freigegeben. Der erste Elektromotor 6 bewirkt in einer besonderen Ausführungsform ein Umschalten der Drehfalle 4 von der in Fig. 4 gezeigten Hauptraststellung in die in Fig. 3 gezeigte Vorraststellung, wobei die Sicherheitsvorrichtung 1 während dieses Umschaltens eine mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb 5 und der Drehfalle 4 aufweist. Die mechanische Wirkverbindung ist durch ein Abtriebszahnrad 34, welches formschlüssig mit einer Abtriebswelle des ersten Elektromotors 6 verbunden ist, und ein Drehfallenantriebszahnrad 35, welches mit der Drehfalle 4 formschlüssig verbunden ist, ausgebildet, wobei das Abtriebszahnrad 34 mit dem Antriebszahnrad 35 kämmt.

    [0060] Im Folgenden soll die Funktionsweise des Bajonettverschlusssystems 13 beschrieben werden. Fig. 5 zeigt einen Ausschnitt der Sicherheitsvorrichtung 1 mit einer zusätzlichen mechanischen Wirkverbindung 51 zwischen dem ersten Elektromotor 6 und dem Bajonettverschlusssystem 13. Die zusätzliche mechanische Wirkverbindung 51 ist durch das Abtriebszahnrad 34, ein erstes Getriebezahnrad 52, ein zweites Getriebezahnrad 53, ein drittes Getriebezahnrad 54, eine Koppelstange 55, ein viertes Getriebezahnrad 56 und ein fünftes Getriebezahnrad 57 ausgebildet, wobei mithilfe der zusätzlichen mechanischen Wirkverbindung 51 ein Drehmoment von dem Abtriebszahnrad 34 auf das fünfte Getriebezahnrad 57 übertragbar ist.

    [0061] Das Abtriebszahnrad 34 kämmt mit dem ersten Getriebezahnrad 52, wobei eine Getriebeverbindung vom Abtriebszahnrad 34 zum ersten Getriebezahnrad 52 als eine Untersetzung ausgebildet ist. Das zweite Getriebezahnrad 53 ist formschlüssig mit dem ersten Getriebezahnrad 52 verbunden und kämmt mit dem dritten Getriebezahnrad 54. Das dritte Getriebezahnrad 54 ist über die Koppelstange 55 mit dem vierten Getriebezahnrad 56 verbunden, welches mit dem fünften Getriebezahnrad 57 kämmt. Das vierte Getriebezahnrad 56 bildet mit dem fünften Getriebezahnrad 57 ein Kegelradgetriebe aus, wobei das fünfte Getriebezahnrad 57 als Ritzel und das vierte Getriebezahnrad 56 als Tellerrad ausgeführt ist. Über die zusätzliche mechanische Wirkverbindung 51 ist eine mechanische Koppelung einer Drehung der Drehfalle 4, welche ebenfalls über das Abtriebszahnrad 34 angetrieben ist, mit einer Drehung des ersten Verschlussgliedes 15 bereitgestellt.

    [0062] Das in Fig. 5 gezeigte Bajonettverschlusssystem 13 befindet sich in der Schließstellung, in welcher der Knopf 18 in einer Mulde 58 des Führungsschlitzes 19 federbeaufschlagt mittels einer gespannten Druckfeder 59 gehalten ist. Die Druckfeder 59 stützt sich auf einer Seite an einem Boden des ersten Verschlussgliedes 15 ab und beaufschlagt im gespannten Zustand das zweite Verschlussglied 16 in eine Richtung weg von dem Boden des ersten Verschlussgliedes 15. In der Schließstellung des Bajonettverschlusssystems 13 nimmt das erste Verschlussglied 15 gegenüber dem zweiten Verschlussglied 16 eine Schließwinkelposition ein, welche in Fig. 5a veranschaulicht ist. Fig. 5a zeigt eine Schnittansicht des ersten Verschlussgliedes 15 und des zweiten Verschlussgliedes 16 mit dem Knopf 18 aus einer Blickrichtung des fünften Getriebezahnrades 57.

    [0063] Ausgehend von der in Fig. 5a und Fig. 5 gezeigten Schließwinkelposition wird bei einer Drehung der Drehfalle 4 von der Hauptraststellung hin zur Vorraststellung das erste Verschlussglied 15 gegenüber dem zweiten Verschlussglied 16 in der in Fig. 5a und Fig. 5b gezeigten Ebene im Uhrzeigersinn von der Schließwinkelposition hin zur Zwischenwinkelposition gedreht, welche in Fig. 5b dargestellt ist. Bei dieser Drehung verharren der Knopf 18 und das zweite Verschlussglied 16. Das erste Verschlussglied 15 überstreicht bei dieser Drehung mit dem Führungsschlitz 19 einen Winkelbereich 60. Bei einer Verstellung des Bajonettverschlusssystems 13 von der Zwischenstellung hin zur Schließstellung überstreicht das erste Verschlussglied 15 ebenfalls den Winkelbereich 60, nur in umgekehrter Richtung, d.h. gegen den Uhrzeigersinn in der in Fig. 5a und Fig. 5b gezeigten Ebene. Über eine Verstellbarkeit des ersten Verschlussgliedes 15 gegenüber dem zweiten Verschlussglied 16 von der Schließwinkelposition hin zur Zwischenwinkelposition ist eine erste Rotationsverbindung zwischen dem ersten Verschlussglied 15 und dem zweiten Verschlussglied 16 ausgebildet.

    [0064] Besonders vorteilhaft ist die mechanische Koppelung zwischen der Drehfalle 4 und des ersten Verschlussgliedes 15 derart vorgesehen, dass bei einer Bewegung der Drehfalle 4 eine Drehzahl des ersten Verschlussgliedes 15 um ein Vielfaches geringer, zum Beispiel um den Faktor 2, 3, 4 oder bis zu 10, als eine Drehzahl der Drehfalle 4 ist. Die mechanische Koppelung ist bevorzugt derart vorgesehen, dass ein Winkelbereich, welcher vom Drehfallenantriebszahnrad 35 bei einer Drehung der Drehfalle 4 von der Hauptraststellung in die Vorraststellung überstrichen wird, wie zum Beispiel von etwa 20 bis 40 Grad, dem Winkelbereich 60 entspricht, welcher vom ersten Verschlussglied 15 bei der Drehung von der Schließstellung zur Zwischenstellung des Bajonettverschlusssystems 13 überstrichen wird, wie zum Beispiel von etwa 2 bis 20 Grad. Bei einer Drehung der Drehfalle 4 von der Vorraststellung in die Hauptraststellung gilt Entsprechendes für die Beziehung zwischen dem Winkelbereich 60 und dem Winkelbereich des Drehfallenantriebszahnrades 35. Die Drehrichtungen der einzelnen Getriebezahnräder bei einer Drehung der Drehfalle 4 von der Hauptraststellung in die Vorraststellung sind in Fig. 5 mittels Pfeilen angedeutet.

    [0065] Ausgehend von der in Fig. 5 gezeigten Schließstellung des Bajonettverschlusssystems 13 wird das erste Verschlussglied 15 wie oben beschrieben in die Zwischenwinkelposition gegenüber dem zweiten Verschlussglied 16 gedreht, sodass sich das Bajonettverschlusssystem 13 in der Zwischenstellung befindet.

    [0066] Fig. 6 zeigt das Bajonettverschlusssystem 13 in der Zwischenstellung und die Drehfalle 4 in der Vorraststellung. Der Knopf 18 liegt in der Zwischenstellung des Bajonettverschlusssystems 13 beaufschlagt durch die Druckfeder 59 an dem Blockierelement 17 an. Das Blockierelement 17 ist in Fig. 6 in einer Blockadestellung gezeigt und verhindert in dieser Stellung ein Entspannen der Druckfeder 59 und damit ein federunterstütztes Schieben des zweiten Verschlussgliedes 16 und eine Bewegung des Schlosshalters 10 in Richtung einer Öffnungsposition des Schlosshalters 10 mithilfe des zweiten Verschlussgliedes 16. Mit anderen Worten blockiert das Blockierelement 17 in der Zwischenstellung des Bajonettverschlusssystems 13 die erste Schiebeverbindung zwischen dem ersten Verschlussglied 15 und dem zweiten Verschlussglied 16 in Richtung der Freigabestellung des Bajonettverschlusssystems 13.

    [0067] In Fig. 6 ist die Fronthaube 2 in einer Zwischenstellung, d.h. in einer Stellung zwischen der Schließstellung und der Offenstellung der Fronthaube 2, dargestellt. Die Drehfalle 4 befindet sich in der Vorraststellung und der Schlosshalter 10 ist federbeaufschlagt mittels einer Schlosshalterfeder 63 in einer Schließposition gehalten, in welcher die Fronthaube 2 verriegelt ist. Die Fronthaube 2 ist in der Vorraststellung der Drehfalle 4 im Vergleich zur Schließstellung der Fronthaube 2 leicht angehoben und die Handhabe 14 für einen Bediener zugänglich und manuell beweglich. Die Handhabe 14 ist mechanisch mit dem Blockierelement 17 gekoppelt, vorzugsweise fest verbunden, wodurch das Blockierelement 17 in der Zwischenstellung manuell beweglich ist. Von der in Fig. 6 gezeigten Stellung der Handhabe 14 ist die Handhabe in eine Stellung überführbar, in welcher eine Stoßkante 62 der Handhabe 14 an einer Unterkante der Fronthaube 2 anstößt, wobei diese Stellung in Fig. 6 mit der gestrichelten Position der Stoßkante 62 dargestellt ist. In dieser Position der Handhabe 14 ist das Blockierelement 17 zu der in Fig. 6 gezeigten Position um einen Weg L2 nach oben versetzt angeordnet, in welcher der Knopf 18 in Richtung einer waagerechten Erstreckung des Führungsschlitzes 19 freigegeben ist, was in Fig. 7 gezeigt ist. Bei einer nach oben gerichteten Bewegung des Blockierelementes 17 um den Weg L2 bewirkt die mechanische Kopplung der Stoßkante 62 mit dem Blockierelement 17 eine Bewegung der Stoßkante 62 um den Weg Li, wobei die Wege L1 und L2 gleich groß sind.

    [0068] Fig. 7 zeigt das Bajonettverschlusssystem 13 in der Freigabestellung. Ausgehend von der Zwischenstellung entsprechend Fig. 6 wird der Knopf 18 und das zweite Verschlussglied 16 über die Federkraft der gespannten Druckfeder 59 entlang der waagerechten Erstreckung des Führungsschlitzes 19 bewegt. Dabei schiebt das zweite Verschlussglied 16 den Schlosshalter 10 von der Schließposition in die Öffnungsposition, welche in Fig. 7 gezeigt ist, wobei der Schlosshalter 10 über das Koppelelement 11 verschiebbar an der Fronthaube 2 gelagert ist. Die durch die Druckfeder 59 ausgeübte Kraft ist in jeder Stellung des Bajonettverschlusssystems 13 deutlich höher als die Rückhaltekraft der Schlosshalterfeder 63. In der Freigabestellung des Bajonettverschlusssystems 13 befindet sich der Schlosshalter 10 in der Öffnungsposition und die Fronthaube 2 ist entriegelt und zum Öffnen freigegeben. Ein Verschieben des Blockierelementes 17 mittels der Handhabe 14 bewirkt demnach ein Überführen des Bajonettverschlusssystems 13 von der Zwischenstellung hin zur Freigabestellung, d.h. das Bajonettverschlusssystem 13 ist von der Zwischenstellung hin zu der Freigabestellung manuell überführbar.

    [0069] Fig. 8 zeigt die Fronthaube 2 in der Offenstellung. In der Offenstellung der Fronthaube 2 befindet sich der Mitnehmer 20, welcher in dem zweiten Verschlussglied 16 verschiebbar aufgenommen ist, in einer Mitnahmestellung, welche in Fig. 8 mittels durchgezogener Linien dargestellt ist. Ausgehend von einer passiven Stellung des Mitnehmers 20, welche in Fig. 8 mit gestrichelten Linien und in Fig. 6 und 7 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist, schiebt eine Seele 83 eines Bouwdenzuges 81 mit einer Hülle 82 beim Öffnen der Fronthaube 2 den Mitnehmer 20 in die Mitnahmestellung. Dabei ist eine Bewegung der Fronthaube 2 beim Öffnen der Fronthaube 2 über einen Schieber 84, welcher fest mit einer Hinterkante der Fronthaube 2 verbunden ist, mit einer Bewegung eines hinteren Endes 85 der Seele 83 gekoppelt.

    [0070] Beim Schließen der Fronthaube 2 ist ein Kontakt zwischen dem Schieber 84 und dem hinteren Ende 85 der Seele 83 gelöst und der Mitnehmer 20 verharrt in der Mitnahmestellung. In Fig. 8 ist weiterhin gezeigt, wie ein Rolle 86 über eine Stange 87 an der Fronthaube 2 schwenkbar angeordnet ist. Die Stange 87 ist mittels einer Stangenfeder 88 in der in Fig. 8 gezeigten Position gegen einen Anschlag 89 gehalten.

    [0071] Fig. 9 zeigt ein Zusammenwirken der Rolle 86 mit dem Mitnehmer 20 bei einer Bewegung der Fronthaube 2 in Richtung Schließstellung der Fronthaube 2. Noch bevor der Schlosshalter 10 in Kontakt mit der Drehfalle 4 kommt, berührt die Rolle 86 den Mitnehmer 20. Nachdem die Rolle 86 den Mitnehmer 20 berührt hat, wird die Fronthaube 2 weiter in Richtung Schließstellung bewegt und die Rolle 86 schiebt das zweite Verschlussglied 16 über den Mitnehmer 20 entgegen der Federkraft der Druckfeder 59. In einer Stellung der Fronthaube 2, in welcher die Fronthaube 2 die Stoßkante 62 noch nicht berührt, befindet sich beim Schließvorgang der Fronthaube 2 der Knopf 18 auf der zur Druckfeder 59 zugewandten Seite des Blockierelementes 17, wie in Fig. 10 gezeigt.

    [0072] Fig. 10 zeigt das Bajonettverschlusssystem 13 beim Verstellen in die Schließstellung. Das Verschieben des zweiten Verschlussgliedes 16 in die in Fig. 10 gezeigte Stellung gibt eine mittels der Schlossfeder 63 angetriebene Bewegung des Schlosshalters 10 von der Öffnungsposition, welche in Fig. 10 gestrichelt dargestellt ist, hin zur Schließposition, welche in Fig. 10 mittels durchgezogenen Linien eingezeichnet ist, frei. Der Knopf 18 gleitet dabei entlang des Führungsschlitzes 19 in Richtung der Druckfeder 59 und kann dabei die in Fig. 10 gezeigte gestrichelte Position einnehmen. Das Schieben des zweiten Verschlussgliedes 16 über die Fronthaube 2, die Stange 87, die Rolle 86 und den Mitnehmer 20 bewirkt ein Spannen der Druckfeder 59. Die Wirkung der Gewichtskraft der Fronthaube 2 auf das zweite Verschlussglied 16 ist bei dabei deutlich größer als die entgegenwirkende Federkraft der Druckfeder 59.

    [0073] Ausgehend von der in Fig. 10 gezeigten Stellung wird bei einer Drehung der Drehfalle 4 von der Vorraststellung in die Hauptraststellung die Fronthaube 2 in die Schließstellung gezogen und schiebt dabei die Stoßkante 62 nach unten, wobei das Blockierelement 17 in die in Fig. 6 gezeigte Blockadestellung überführt wird. Zusätzlich bewegt ein Hebel 91, welcher an der Fronthaube 2 angeordnet ist, den Mitnehmer 20 in die passive Stellung, welche in Fig. 10 gestrichelt dargestellt ist. In der passiven Stellung ist eine Bewegung der Rolle 86 in Bezug zum zweiten Verschlussglied 16 freigegeben, so dass beim Verstellen des Bajonettverschlusssystems 13 von der Zwischenstellung in die Freigabestellung und beim Bewegen der Fronthaube 2 bis zur Schließstellung die Rolle 86 an einer Oberfläche 92 des zweiten Verschlussgliedes 16 abrollen kann. Bei der Bewegung der Fronthaube 2 in die Schließstellung taucht die Rolle 86 in das Innere des zweiten Verschlussgliedes 16 ein.

    [0074] Der Mitnehmer 20 hat bevorzugt einen Ausleger, welcher mit dem Hebel 91 derart zusammenwirkt, dass bei einem Verschieben des Mitnehmers 20 in die passive Stellung der Ausleger in dem Mitnehmer versenkbar ist und bei einer Bewegung der Fronthaube 2 von der Schließstellung in Richtung Offenstellung der Hebel 91 den Ausleger passiert, ohne den Ausleger und damit den Mitnehmer zu verstellen, so dass der Mitnehmer 20 in der passiven Stellung verharrt.

    [0075] Über die zusätzliche mechanische Wirkverbindung 51 wird bei der Drehung der Drehfalle 4 das erste Verschlussglied 15 gegenüber dem zweiten Verschlussglied 16 in die Schließwinkelposition gedreht, welche in Fig. 5 bzw. Fig. 5a gezeigt ist, und damit das Bajonettverschlusssystem 13 in die Schließstellung überführt.

    [0076] In der in den Figuren 1 bis 10 gezeigten Ausführungsform kann die Drehfalle 4 mit der Vorraststellung eine Öffnungsendstellung aufweisen. Dadurch, dass der Schlosshalter 10 bei einer Bewegung der Fronthaube 2 in Richtung der Schließstellung wie in Fig. 9 gezeigt an dem zweiten Verschlussglied 16 anstößt, kann der Schlosshalter von einer Stellung wie in Fig. 9 gezeigt durch eine weitere Bewegung der Fronthaube 2 in Richtung der Schließstellung von der Schließposition in Richtung der Öffnungsposition bewegt werden. Dies hängt insbesondere von einer geometrischen Anordnung des Schlosshalters 10, des Koppelelementes 11, der Stange 87 und des Bajonettverschlusssystems 13 zueinander ab.

    [0077] Möglich ist auch, dass die Drehfalle 4 in der in den Figuren 1 bis 10 gezeigten Ausführungsform eine Öffnungsendstellung aufweist, in welcher die Drehfalle 4 von der Vorraststellung aus gesehen weiter in Öffnungsdrehrichtung 21 gedreht ist. In dieser Ausführungsform kann die Sperrklinke 12 beispielsweise über den zweiten Elektromotor 7 betätigt werden, sobald die Fronthaube 2 die Offenstellung erreicht hat, und eine Drehung der Drehfalle 4 in die Öffnungsdrehrichtung 21 freigeben, sodass die Drehfalle 4 in die Öffnungsendstellung überführt wird. In der Öffnungsendstellung kann der Schlosshalter 10 auch ohne ein Anstoßen an dem zweiten Verschlussglied 16 mittels des Fangarmes 28 von der Drehfalle 4 aufgenommen werden.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsvorrichtung (1), aufweisend eine Fronthaube (2) und ein Haubenschloss (3) mit einem Schlosshalter (10), für ein Kraftfahrzeug,
    wobei das Haubenschloss (3) eine Drehfalle (4) mit einer Vorraststellung und einer Hauptraststellung, in welcher die Fronthaube (2) verriegelt und geschlossen ist, und einen elektrischen Antrieb (5) aufweist, welcher ein Umschalten der Drehfalle (4) von der Hauptraststellung in die Vorraststellung bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass das Haubenschloss (3) weiterhin ein Bajonettverschlusssystem (13) mit einer Schließstellung, einer Freigabestellung und einer Zwischenstellung aufweist, wobei in der Schließstellung die Drehfalle (4) sich in der Hauptraststellung befindet, in der Zwischenstellung die Drehfalle (4) sich in der Vorraststellung befindet und der Schlosshalter (10) mit der Drehfalle (4) im Eingriff steht und in der Freigabestellung der Schlosshalter (10) von der Drehfalle (4) freigegeben ist und die Fronthaube (2) entriegelt ist.
     
    2. Sicherheitsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Bajonettverschlusssystem (13) von der Zwischenstellung hin zu der Freigabestellung manuell überführbar ist.
     
    3. Sicherheitsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Sicherheitsvorrichtung (1) während des Umschaltens der Drehfalle (4) von der Hauptraststellung in die Vorraststellung eine mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb (5) und der Drehfalle (4) aufweist.
     
    4. Sicherheitsvorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Sicherheitsvorrichtung (1) während eines Umschaltens der Drehfalle (4) von der Vorraststellung in die Hauptraststellung eine mechanische Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb (5) und der Drehfalle (4) aufweist.
     
    5. Sicherheitsvorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der elektrische Antrieb (5) eine Verstellung des Bajonettverschlusssystems (13) von der Schließstellung in die Zwischenstellung bewirkt.
     
    6. Sicherheitsvorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Bajonettverschlusssystem (13) zumindest ein erstes Verschlussglied (15) und ein zweites Verschlussglied (16) aufweist, wobei das erste Verschlussglied (15) verstellbar zu dem zweiten Verschlussglied (16) ausgeführt ist.
     
    7. Sicherheitsvorrichtung (1) nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    in der Schließstellung des Bajonettverschlusssystems (13) das erste Verschlussglied (15) gegenüber dem zweiten Verschlussglied (16) eine Schließwinkelposition einnimmt und in der Zwischenstellung des Bajonettverschlusssystems (13) das erste Verschlussglied (15) gegenüber dem zweiten Verschlussglied (16) eine Zwischenwinkelposition einnimmt.
     
    8. Sicherheitsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Bajonettverschlusssystem (13) eine erste Schiebeverbindung zwischen dem ersten Verschlussglied (15) und dem zweiten Verschlussglied (16) ausbildet, welche in der Zwischenstellung blockiert ist und in der Freigabestellung freigegeben ist.
     
    9. Sicherheitsvorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Bajonettverschlusssystem (13) ein Blockierelement (17) aufweist.
     
    10. Sicherheitsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass
    das Blockierelement (17) die erste Schiebeverbindung in der Zwischenstellung blockiert und in der Freigabestellung freigibt.
     


    Claims

    1. Safety device (1), having a front hood (2) and a hood latch (3) with a latch holder (10), for a motor vehicle, whereby the hood latch (3) has a catch (4) with a pre-ratchet position and a main ratchet position in which the front hood (2) is bolted and closed, and an electrical drive (5), which causes switchover of the catch (4) from the main ratchet position into the pre-ratchet position, characterized in that the front hood (3) furthermore has a bayonet latching system (13) with a closure position, a release position and an intermediate position, whereby in the closure position the catch (4) is located in the main ratchet position, in the intermediate position the catch (4) is located in the pre-ratchet position and the latch holder (10) engages with the catch (4) and in the release position the latch holder (10) is released from the catch (4) and the front hood (2) is unbolted.
     
    2. Safety device (1) according to claim 1, characterized in that the bayonet latching system (13) can be manually transferred from the intermediate position to the release position.
     
    3. Safety device (1) according to claim 1 or 2, characterized in that the safety device (1) has a mechanical operative connection between the electrical drive (5) and the catch (4) during switchover of the catch (4) from the main ratchet position into the pre-ratchet position.
     
    4. Safety device (1) according to one of the previous claims, characterized in that the safety device (1) has a mechanical operative connection between the electrical drive (5) and the catch (4) during switchover of the catch (4) from the main ratchet position into the pre-ratchet position.
     
    5. Safety device (1) according to one of the previous claims, characterized in that the electrical drive (5) causes adjustment of the bayonet latching system (13) from the closure position to the intermediate position.
     
    6. Safety device (1) according to one of the previous claims, characterized in that the bayonet latching system (13) has at least a first latching element (15) and a second latching element (16), whereby the first latching element (15) is executed adjustably to the second latching element (16).
     
    7. Safety device (1) according to claim 6, characterized in that in the closure position of the bayonet latching system (13) the first latching element (15) assumes a closure angular position in respect of the second latching element (16) and in the intermediate position of the bayonet latching system (13) the first latching element (15) assumes an intermediate angular position in respect of the second latching element (16).
     
    8. Safety device (1) according to claim 6 or 7, characterized in that the bayonet latching system (13) forms a first shifting connection between the first latching element (15) and the second latching element (16), which is blocked in the intermediate position and released in the release position.
     
    9. Safety device (1) according to one of the previous claims, characterized in that the bayonet latching system (13) has a blocking element (17).
     
    10. Safety device (1) according to claim 8 and 9, characterized in that the blocking element (17) blocks the first shifting connection in the intermediate position and releases it in the release position.
     


    Revendications

    1. Dispositif de sécurité (1) présentant un capot frontal (2) et une serrure (3) de capot avec un support (10) de serrure, pour un véhicule motorisé, sachant que la serrure (3) de capot présente un pêne tournant (4) avec une position de précrantage et une position de crantage principal dans laquelle le capot frontal (2) est verrouillé et fermé, et présente un entraînement électrique (5) faisant commuter le pêne tournant (4) de la position de crantage principal sur la position de précrantage, caractérisé en ce que la serrure (3) de capot présente en outre un système de fermeture à baïonnettes (13) avec une position de fermeture, une position de déblocage et une position intermédiaire, sachant que sur la position de fermeture le pêne tournant (4) se trouve en position de crantage principal, que sur la position intermédiaire le pêne tournant (4) se trouve en position de précrantage et que le support (10) de serrure engrène avec le pêne tournant (4), et que sur la position de déblocage le support de serrure (10) est débloqué par le pêne tournant (4) et que le capot frontal (2) est déverrouillé.
     
    2. Dispositif de sécurité (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système de fermeture à baïonnettes (13) peut être transféré manuellement de la position intermédiaire vers la position de déblocage.
     
    3. Dispositif de sécurité (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de sécurité (1) présente, pendant que le pêne tournant (4) commute de la position de crantage principal sur la position de précrantage, une liaison mécanique opérant entre l'entraînement électrique (5) et le pêne tournant (4).
     
    4. Dispositif de sécurité (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de sécurité (1) présente, pendant que le pêne tournant (4) commute de la position de précrantage sur la position de crantage principal, une liaison mécanique opérant entre l'entraînement électrique (5) et le pêne tournant (4).
     
    5. Dispositif de sécurité (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entraînement électrique (5) opère un déplacement du système de fermeture à baïonettes (13) de la position de fermeture vers la position intermédiaire.
     
    6. Dispositif de sécurité (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système de fermeture à baïonnettes (13) présente au moins un premier élément de fermeture (15) et un deuxième élément de fermeture (16), sachant que le premier élément de fermeture (15) est réalisé ajustable par rapport au deuxième élément de fermeture (16).
     
    7. Dispositif de sécurité (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que lorsque le système de fermeture à baïonnettes (13) se trouve en position de fermeture le premier élément de fermeture (15) prend par rapport au deuxième élément de fermeture (16) une position angulaire de fermeture et que lorsque le système de fermeture à baïonnettes (13) se trouve en position intermédiaire le premier élément de fermeture (15) prend par rapport au deuxième élément de fermeture (16) une position angulaire intermédiaire.
     
    8. Dispositif de sécurité (1) selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que le système de fermeture à baïonnettes (13) forme une première jonction coulissante entre le premier élément de fermeture (15) et le deuxième élément de fermeture (16), jonction qui en position intermédiaire est bloquée, et qui est débloquée en position de déblocage.
     
    9. Dispositif de sécurité (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système de fermeture à baïonnettes (13) présente un élément de blocage (17).
     
    10. Dispositif de sécurité (1) selon l'une des revendications 8 et 9, caractérisé en ce que l'élément de blocage (17) bloque la première jonction coulissante lorsqu'en position intermédiaire et la débloque lorsqu'en position de déblocage.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente