(19)
(11)EP 3 374 581 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
09.10.2019  Patentblatt  2019/41

(21)Anmeldenummer: 16781457.3

(22)Anmeldetag:  14.10.2016
(51)Int. Kl.: 
E05B 15/02  (2006.01)
E05B 47/00  (2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/074646
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/080751 (18.05.2017 Gazette  2017/20)

(54)

SCHLIESSLEISTE

LOCKING STRIP

GÂCHE FILANTE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 10.11.2015 DE 202015007714 U

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.2018  Patentblatt  2018/38

(73)Patentinhaber: KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72)Erfinder:
  • CZERNECKI, Darius
    44879 Bochum (DE)
  • HÖRTER, Torsten
    42553 Velbert (DE)
  • WAASELS, Jan
    42555 Velbert (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 878 748
DE-U1-202011 109 116
US-A- 3 416 828
EP-B1- 1 703 043
US-A- 1 688 626
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schließleiste. Eine ähnliche Ausgestaltung ist bereits aus der EP 1703043 B1 bekannt. Bei dieser Schließleiste soll bei nicht vorhandenem Türöffner ein sogenanntes Oberteil vorgesehen sein. Der Türöffner weist eine Öffnerfalle mit einer Sperrnase auf, dem entgegen ist beim Einsatz des Oberteils die Sperrnase an dem Oberteil vorgesehen. Das Türschloss weist eine zurückdrückbare Schlossfalle auf, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung in der Leistenvorderseite hindurchgreift und die Sperrnase hintergreift. In der Durchtrittsöffnung ist zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand abgewinkelter Gleitsteg für die Schlossfalle angeordnet. Dieser Gleitsteg durchgreift eine Fallenausnehmung in der Öffnerfalle oder des Oberteils nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die bekannte Ausgestaltung ersetzt die Sperrnase des gegebenenfalls noch nicht montierten Türöffners durch eine Sperrnase eines Oberteils, was nicht der hier beschriebenen Erfindung entspricht.

    [0002] Die DE 19631451 B4 offenbart eine Schließleiste, bei der die Falle eine Sperrnase eines elektrischen Türöffners hintergreift, der im ausgelösten Öffnungszustand verschwenkt, so dass die Schlossfalle an einer in Öffnungsrichtung gelegenen Fallenrutsche zurückgedrängt und der Flügel geöffnet werden kann. Die Fallenrutsche ist hierbei einstückig an der Schließleiste angebracht, was unterschiedliche Schließleisten für verschiedene Profile erforderlich macht. Schließleiste und Sperrkante sind relativ zueinander durch Verlagerung der Sperrnase verstellbar. Dazu sind in der Schließleiste Befestigungsschrauben des Türöffners gelagert und der Türöffner bietet Befestigungsschrauben eines die Schließleiste ausbildenden Oberteils ein Widerlager. Das Oberteil und eine Stirnfläche des Türöffners liegen dabei plan aufeinander und sind mit quer zur Verstellrichtung verlaufenden Rippen versehen (DE 935232 B).

    [0003] Aus der DE 202011109116 U1 ist es bereits bekannt, die Fallenrutsche an einem Unterteil einstückig anzubringen, damit die Schließleiste bei unterschiedlichen Profilierungen verwendet werden kann. Dabei ist die Sperrnase an einem Oberteil angeordnet, welches von Befestigungsschrauben durchgriffen wird, die in dem Unterteil ihr Widerlager haben. Es wird als nachteilig empfunden, dass die Relativverschiebung des Oberteils relativ zum Unterteil vergleichsweise aufwendig gestaltet werden muss.

    [0004] Die Erfindung soll daher den Wunsch nach einer einfachen, aber sicheren Festlegung des Oberteils an einem Unterteil erfüllen.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung einen geneigten Verlauf der Kontaktfläche vor, mit der das Oberteil und das Unterteil aneinander liegen, wobei die Kontaktfläche an dem Unterteil in der von der Sperrnase wegweisenden Richtung ansteigend, während die Kontaktfläche an dem Oberteil in entgegengesetzter Richtung ansteigt und wobei das Unterteil die Sperrnase besitzt. Die Lage des Oberteils wird durch die Schraubköpfe der Befestigungsschrauben maßgeblich mitbestimmt, so dass dieses relativ zu diesem eine Parallellage einzunehmen sucht, was zu einer erhöhten Normalkraft entlang eines Teilabschnitts der Berührungsflächen führt. Dies hat eine elastische Verformung der Wirkglieder zur Folge, was die Festigkeit der Verbindung erhöht. Dies ermöglicht eine stufenlose Verstellung des Unterteils und damit der Sperrnase.

    [0006] Hierbei ist noch vorgesehen, dass das Unterteil im Bereich der Befestigungsaufnahme mit in von der Sperrnase wegweisender Richtung eine ansteigende Rampe bildet, so dass eine Verlagerung des Unterteils zu einem Klemmen desselben führt.

    [0007] Dabei ist es für die Herstellung von Bedeutung, dass -das-Oberteil von Befestigungsschrauben durchsetzt ist, welche ihr Widerlager in der Befestigungsaufnahme haben und die in dem Widerlager senkrecht zu einer Normalebene einsitzen.
    Fig. 1
    ein AT-Stück in einer dreidimensionalen Darstellung,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf das AT-Stück,
    Fig. 3
    einen Schnitt entlang der Linie III in Fig. 2,
    Fig. 4
    einen Schnitt IV-IV in der Fig. 2 und
    Fig. 5
    eine Rückansicht des AT-Stücks.


    [0008] Fig. 1 zeigt ein AT-Stück 1, welches zur Montage an einer Schließleiste oder einem Schließblech vorgesehen ist. Zur Befestigung an der Schließleiste oder dem Schließblech sind Durchgangsbohrungen 2 an Befestigungsohren 3 vorgesehen. Ein Oberteil 4 übergreift ein Unterteil 5, wobei das Oberteil 4 baueinheitlich mit den Befestigungsohren 3 ausgebildet ist.

    [0009] Das AT-Stück 1 dient als Falleneingriff für ein Schloss, bei dem rahmenseitig kein elektrischer Türöffner angebracht ist. Ist ein Türöffner vorgesehen, so weist dieser eine schwenkbare Sperrnase für die Falle auf. Ist kein Türöffner vorgesehen, muss die Falle zur Fixierung des Flügels eine entsprechende Sperrnase bereitstellen. Diese Sperrnase ist an dem AT-Stück 1 mit 6 bezeichnet. Ist eine Schließleiste vorgesehen, muss beim Betrieb mit einem Türöffner zudem noch sichergestellt sein, dass die Falle bei ausgelöstem, also in Öffnungsstellung befindlichem Türöffner, aus der Durchtrittsöffnung in der Leistenvorderseite der Schließleiste heraustreten kann. Dazu ist an dem Unterteil 5 ein Gleitsteg 7 vorgesehen. An dem Gleitsteg 7 kann die vorgeschobene Falle beim Öffnen des Flügels entlanggleiten und wird dabei in das Schloss zurückgedrängt. Der Gleitsteg 7 bildet daher eine in Öffnungsrichtung ansteigende Rampe, welche den Rand der Durchtrittsöffnung in der Öffnerfalle oder des Oberteils 4 durchgreift, wobei der Gleitsteg 7 einstückig an dem Unterteil 5 angeordnet ist, an der die Falle anstoßen kann, wenn die Sperrnase 6 in Öffnungslage verschwenkt ist. Ist kein Türöffner vorhanden, wird das Oberteil 4 an der Schließleiste befestigt.

    [0010] Dabei ist der Gleitsteg 7 einstückig an dem Unterteil 5 angeordnet, welches unterhalb der Schließleiste angebracht ist für das das Unterteil 5 eine Befestigungsaufnahme bildet. Dazu sitzen Befestigungsschrauben 8 in einem zu einer Normalebene 9 senkrecht verlaufenden Gewindebohrung 10 und durchdringen das Oberteil 4 in einer Langloch-Stufenbohrung 11. Dadurch ist das Unterteil 5 relativ zu dem Oberteil 4 verstellbar, wobei die Befestigungsschrauben 8 zusammen mit dem Unterteil 5 mitgeführt werden. Damit lässt sich die Sperrnase 6 in der Weise justieren, dass der Flügel in seiner von der Falle verriegelten Stellung nicht federnd bewegen lässt. Die Falle überträgt dennoch hohe Kräfte auf die Sperrnase 6, insbesondere wenn der Flügel von einer Rahmendichtung federnd zurückprallt und die Falle dabei mit großer Kraft an die Sperrnase 6 anschlägt. Um die gewünschte Einstellung der Sperrnase 6 relativ zur Falle zu erreichen, ist das Unterteil 5 an dem Oberteil 4 verschiebbar gelagert. Das Oberteil 4 bildet rückseitig eine hinterschnittene Führungsnut 12 aus (Fig. 5) in der das Unterteil 5 geführt ist.

    [0011] Die Anordnung des Gleitstegs 7 bewirkt, dass die Falle beim Schließen des Flügels dadurch nicht in den Zwischenraum der Schließleiste und des Unterteils 5 rutschen könnte. Die Falle würde dann eine Verriegelung in einer unsicheren Lage bewirken, da die Falle nicht vollständig vortritt und ggf. sogar beschädigt wird.

    [0012] Aus den Figh. 3 und 4 ist erkennbar, dass die Kontaktfläche 13a und 13b des Oberteils 4 und des Unterteils 5 bezogen auf die Normalebene 9 geneigt verläuft, während die Gewindebohrungen 10 und die Befestigungsschrauben 8 senkrecht zur Normalebene 9 ausgerichtet sind. Wie aus den Figuren ersichtlich ist die Kontaktfläche 13b an dem Unterteil 5 in der von der Sperrnase wegweisenden Richtung ansteigend, während die Kontaktfläche 13a an dem Oberteil 4 in entgegengesetzter Richtung ansteigt. Die Stirnfläche 14 ist dadurch wieder parallel zur Normalebene 9 ausgerichtet. Es ergibt sich dadurch eine Keilform der Befestigungsaufnahme mit in von der Sperrnase 6 wegweisender Richtung ansteigendem Verlauf der Kontaktfläche. Dadurch kann das Unterteil 5 bei einem durch Befestigungsschrauben 8 definierten Abstand der Stirnfläche 14 und der Kontaktfläche 13 nicht mehr in Richtung der Sperrnase 6 verlagert werden. Das Unterteil 5 verkeilt sich selbst, wenn es durch die Falle in Richtung der Sperrnase 6 verschoben wird.

    Bezugszeichenliste



    [0013] 
    1
    AT-Stück
    2
    Durchgangsbohrungen
    3
    Befestigungsohren
    4
    Oberteil
    5
    Unterteil
    6
    Sperrnase
    7
    Gleitsteg
    8
    Befestigungsschrauben
    9
    Normalebene
    10
    Gewindebohrung
    11
    Langloch-Stufenbohrung
    12
    Führungsnut
    13a
    Kontaktfläche
    13b
    Kontaktfläche
    13
    Kontaktfläche
    14
    Stirnfläche



    Ansprüche

    1. Schließleiste mit Durchtrittsöffnungen in der Leistenvorderseite, für ein Türschloss, welches eine zurückdrückbare Schlossfalle aufweist, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung in der Leistenvorderseite hindurchgreift und eine Sperrnase (6) hintergreift, wobei ein Oberteil (4) und ein Unterteil (5) vorgesehen sind, wobei in der Durchtrittsöffnung zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand abgewinkelter Gleitsteg (7) für die Schlossfalle angeordnet ist, welcher eine Fallenausnehmung des Oberteils (4) durchgreift, wobei der Gleitsteg (7) einstückig an dem Unterteil (5) angeordnet ist, welches unterhalb der Schließleiste angebracht ist und das Oberteil (4) eine
    Befestigungsaufnahme für das Unterteil (5) bietet, und wobei das Unterteil (5) die Sperrnase (6) besitzt,
    gekennzeichnet durch
    einen geneigten Verlauf der Kontaktfläche (13), mit der das Oberteil (4) und das Unterteil (5) aneinander liegen, wobei die Kontaktfläche (13b) an dem Unterteil (5) in der von der Sperrnase (6) wegweisenden Richtung ansteigend ist,
    während die Kontaktfläche (13a) an dem Oberteil (4) in entgegengesetzter Richtung ansteigt.
     
    2. Schließleiste nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Unterteil (5) im Bereich der Befestigungsaufnahme mit in von der Sperrnase (6) wegweisender Richtung eine ansteigende Rampe bildet.
     
    3. Schließleiste nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Oberteil (4) von Befestigungsschrauben (8) durchsetzt ist, welche ihr Widerlager in der Befestigungsaufnahme haben und die in dem Widerlager senkrecht zu einer Normalebene (9) einsitzen.
     


    Claims

    1. Locking strip with passage openings in the front side of the strip, for a door lock, comprising a lock latch which can be pressed back, but when in the pressed-forward locking position engages through a passage opening in the front side of the strip and engages behind a blocking nose (6), wherein an upper part (4) and a lower part (5) are provided, wherein arranged in the passage opening is at least one sliding web (7) for the lock latch, angled at a predetermined inclination away from an opening edge, which engages through a latch aperture of the upper part (4), wherein the sliding web (7) is arranged as being of one piece with the lower part (5), which is mounted beneath the locking strip, and the upper part (4) offers a fastening receptacle for the lower part (5), and wherein the lower part (5) comprises the blocking nose (6), characterized by an inclined run course of the contact surface (13), with which the upper part (4) and the lower part (5) lie on one another, wherein the contact surface (13b) rises at the lower part (5) in the direction pointing away from the blocking nose (6), while the contact surface (13a) rises at the upper part (4) in the opposite direction.
     
    2. Locking strip according to claim 1, characterized in that in the region of the fastening receptacle, the lower part (5) forms a rising ramp in the direction pointing away from the blocking nose (6).
     
    3. Locking strip according to claim 1, characterized in that the upper part (4) is passed through by securing screws (8) which have their counter-bearing in the fastening receptacle, and which, in the counter-bearing position, are seated perpendicular to a normal plane (9).
     


    Revendications

    1. Gâche filante dotée d'ouvertures de passage, pratiquées sur la face antérieure de la gâche filante, laquelle est dotée d'un pêne de serrure, qui, dans une position de fermeture pressée en avant, passe à travers une ouverture de passage de la face antérieure de la gâche filante et s'enclenche derrière un nez de blocage (6), sachant que sont prévues une partie supérieure (4) et une partie inférieure (5) sachant que, dans l'ouverture de passage, est disposée au moins une glissière en forme de patte coudée, en pente prédéterminée (7) pour le pêne de serrure, laquelle patte traverse un évidement de la partie supérieure (4), sachant que la glissière en forme de patte (7) est formé d'une pièce avec la partie inférieure (5), qui est disposée au-dessous de la gâche filante et que la partie supérieure (4) est dotée d'un réceptacle de fixation pour la partie inférieure (5), et sachant que la partie inférieure (5) est dotée du nez de blocage (6), caractérisée par une évolution inclinée (13) de la surface de contact au moyen de laquelle la partie supérieure (4) et la partie inférieure (5) porte l'une contre l'autre, sachant que la surface de contact (13b) vers la partie inférieure (5) s'élève dans la direction s'éloignant du nez de blocage (6), tandis que la surface de contact (13a) vers la partie supérieure (4) s'élève dans la direction opposée.
     
    2. Gâche filante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie inférieure (5) forme, dans la section du réceptacle de fixation, une rampe ascendante dans la direction opposée au nez de blocage (6).
     
    3. Gache filante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie supérieure (4) est traversée par des vis de fixation (8) qui sont dotées de butées dans le réceptacle de fixation et qui, dans le réceptacle de fixation, sont disposées perpendiculairement à un plan normal (9).
     




    Zeichnung









    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente