(19)
(11)EP 3 403 805 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
21.11.2018  Patentblatt  2018/47

(21)Anmeldenummer: 18000331.1

(22)Anmeldetag:  06.04.2018
(51)Int. Kl.: 
B29C 49/00  (2006.01)
B65D 77/00  (2006.01)
B65D 25/14  (2006.01)
B29L 31/00  (2006.01)
B29K 23/00  (2006.01)
B29C 49/04  (2006.01)
B29C 49/48  (2006.01)
B67D 1/08  (2006.01)
B29C 49/22  (2006.01)
B67D 1/04  (2006.01)
B29K 105/16  (2006.01)
B29K 509/08  (2006.01)
B29K 67/00  (2006.01)
B29C 49/06  (2006.01)
B29K 309/08  (2006.01)
B29L 9/00  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 16.05.2017 DE 102017004657

(71)Anmelder: Gaplast GmbH
82442 Altenau (DE)

(72)Erfinder:
  • Kneer, Roland
    82490 Farchant (DE)
  • Kneer, Stephan
    82490 Farchant (DE)

(74)Vertreter: Flosdorff, Jürgen 
Huss, Flosdorff & Partner GbR Klarweinstraße 39
82467 Garmisch-Partenkirchen
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

  


(54)BEHÄLTER MIT INNENBEUTEL


(57) Der Behälter, bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außenbehälter und einem leicht verformbaren Innenbeutel, wobei der Außenbehälter und der Innenbeutel aus verschiedenartigen thermoplastischen Kunststoffen bestehen und keine Schweißverbindung miteinander eingehen, mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Druckausgleichsöffnung in der Wand des Außenbehälters zum Druckausgleich im Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel bei Kontraktion des Innenbeutels, ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Schicht des Innenbeutels, die dem Außenbehälter zugewandt ist, und/oder in der Schicht des Außenbehälters, die dem Innenbeutel zugewandt ist, Mikrokörper aus einem bei der Herstellung des Behälters nicht schmelzenden Material integriert sind, die Unebenheiten auf der Oberfläche der Schicht erzeugen.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außenbehälter und einem leicht verformbaren Innenbeutel, wobei der Außenbehälter und der Innenbeutel aus verschiedenartigen thermoplastischen Kunststoffen bestehen, derart, dass der Außenbehälter und der Innenbeutel keine Schweißverbindung miteinander eingehen. Der Behälter enthält eine Behälteröffnung, aus der Behälterinhalt abgegeben wird, und wenigstens eine Druckausgleichsöffnung in der Wand des Außenbehälters zum Druckausgleich im Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel bei Kontraktion des Innenbeutels. Der Behälter kann im Coextrusionsverfahren herstellt sein, wobei durch Formen von Überschussmaterial am Boden der Blasform der Innenbeutel durch eine Bodenschweißnaht verschlossen ist, die in eine ebenfalls verschlossene Bodenschweißnaht des Außenbehälters eingeklemmt ist. Ein derartiger Behälter ist beispielsweise in dem europäischen Patent EP 0 912 420 offenbart, das außerdem beschreibt, wie Druckausgleichsöffnungen in der Wand des Außenbehälters ausgebildet werden können.

[0002] Der Behälter kann aber auch im Spritzgussverfahren hergestellt sein, indem das Material für den Innenbeutel in einer Spritzgussform in einen darin angeordneten Außenbehälter eingespritzt wird. Ein deartiger Behälter ist in der EP 2 801 465 offenbart.

[0003] Bei der Herstellung des Behälters im Coextrusionsverfahren wird ein aus wenigstens zwei Schläuchen bestehender Vorformling - einer für den Außenbehälter und einer für den Innenbeutel - coextrudiert und zwischen den geöffneten Hälften einer Blasform angeordnet, wobei die Blasform geschlossen wird, wenn der Vorformling die zur Herstellung des Behälters erforderliche Länge hat. Dabei wird - wie oben erwähnt - Überschussmaterial am Boden der Blasform so geformt und abgequetscht, dass die geschlossenen Bodenschweißnähte des Außenbehälters und des Innenbeutels ausgebildet werden.

[0004] Danach wird der Vorformling durch ein Druckmedium zur Anlage an die Wandung der Blasform aufgeblasen und aus der Blasform entnommen.

[0005] Die verschiedenartigen Kunststoffe des Außenbehälters und des Innenbeutels gehen zwar keine Schweißverbindung miteinander ein, sie haften aber aneinander mit beträchtlichen Adhäsionskräften. Bevor der Behälter mit Behälterinhalt gefüllt wird, der später mit einer Pumpe oder einer Dispensereinheit (Squeeze) durch Zusammendrücken des Behälters allmählich abgegeben wird, muss der Innenbeutel wenigstens weitgehend von der Wand des Außenbehälters abgelöst und dann wieder an diese angelegt werden. Hierzu wird durch die Behälteröffnung ein Unterdruck oder durch Druckausgleichsöffnungen ein Überdruck auf den Innenbeutel aufgebracht, der sich daraufhin zusammen zieht und sich bisher mehr oder weniger unkontrolliert von dem Außenbehälter ablöst, wobei es vorkommen kann, dass sich der Innenbeutel nur an einer Seite der Bodennaht ablöst. Anschließend wird durch die Behälteröffnung ein Druckmedium in den Innenbeutel eingeführt, um diesen wieder an den Außenbehälter anzulegen, damit der Innenbeutel das vorgesehene Füllvolumen erhält.

[0006] Wenn der Innenbeutel nicht weitgehend gleichmäßig von der Wand des Außenbehälters abgelöst wurde, kann trotz Druckausgleichsöffnungen in der Wand oder in dem Boden des Außenbehälters in dem Innenbeutel als Folge der Abgabe von Behälterinhalt ein verhältnismäßig großer Unterdruck auftreten. Je größer dieser Unterdruck ist, umso größer ist die Permeation durch die Wand des Innenbeutels und die Gefahr, dass dieser undicht wird. Wenn der Unterdruck in dem Innenbeutel zu groß wird, kann dies auch die Funktionsfähigkeit einer Pumpe oder Dispensereinheit beeinträchtigen, so dass nicht der gesamte Behälterinhalt abgegeben werden kann.

[0007] Bei bestimmten Materialien für den Außenbehälter und den Innenbeutel sind die Adhäsionskräfte so groß, dass zum Ablösen des Innenbeutels ein großer Unterdruck erforderlich ist. Dennoch löst sich der Innenbeutel meist unterschiedlich an den beiden Seiten der Bodennaht von dem Außenbehälter und oft nur unvollständig, so dass es passieren kann, dass später nicht der gesamte Behälterinhalt abgegeben werden kann. Der große Unterdruck kann zudem eine bleibende Verformung des Innenbeutels zur Folge haben, so dass dieser nicht mehr glatt, im ungünstigen Fall unter Bildung von Falten an den Außenbehälter angelegt werden kann.

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der betrachteten Art anzugeben, bei dem die obigen Nachteile vermieden sind. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0010] Die Erfindung sieht vor, dass in der Schicht des Innenbeutels, die dem Außenbehälter zugewandt ist, und/oder in der Schicht des Außenbehälters, die dem Innenbeutel zugewandt ist, Mikrokörper aus einem bei der Herstellung des Behälters nicht schmelzenden Material enthalten sind, die Unebenheiten auf der Oberfläche der Schicht erzeugen. Hierdurch werden die Adhäsionskräfte zwischen dieser Schicht und der anliegenden Innenwand des Außenbehälters oder Außenwand des Innenbeutels erheblich reduziert, so dass zum Ablösen des Innenbeutels ein weit geringerer Unterdruck aufgebracht werden muss. Außerdem hat sich gezeigt, dass sich der Innenbeutel an beiden Seiten der Quetschnaht weitgehend gleichmäßig und vollständig von dem Außenbehälter ablöst und sich wieder glatt anlegen läßt, da wegen dem erheblich geringeren Unterdruck keine dauerhafte Verformung und Faltenbildung an dem Innenbeutel auftreten kann.

[0011] Dabei bedeutet "Mikrokörper", dass es sich um sehr kleine Körper handelt, die kleiner als die Dicke der zugehörigen Außenschicht des Innenbeutels oder Schicht bzw. Innenschicht des Außenbehälters sind. Die Größe der Mikrokörper liegt vorzugsweise im Mikro-Bereich, kann aber auch im Nano-Bereich liegen. Wichtig ist, dass sie Unebenheiten auf der Oberfläche der Schicht erzeugen.

[0012] Es ist bevorzugt, dass die Mikrokörper gerundete Oberflächen haben, ohne spitze Ecken und scharfe Kanten, obwohl sich auch hiermit geringere Adhäsionskräfte erzeugen lassen. Bevorzugt sind aber Mikrokörper mit glatten, gerundeten Oberflächen, wobei eine annähernde Kugelform einer guten Verarbeitbarkeit zugute kommt.

[0013] Als Material für die Mikrokörper sind viele Stoffe geeignet, die bei der Herstellung des Behälters nicht schmelzen und ihre Form bewahren, wobei die Verwendung von Glaskugeln gut geeignet ist.

[0014] Je nach Behälterinhalt kann der Innenbeutel aus der einen, oben erwähnten Schicht mit den integrierten Mikrokörpern bestehen. Als Material für diese Schicht ist Surlyn oder PE bevorzugt.

[0015] Bei vielen Anwendungsfällen enthält der Innenbeutel wenigstens zwei weitere Schichten, die bevorzugt aus EVOH als Mittelschicht und einer Innenschicht aus Surlyn oder PE bestehen. Die Erfindung ist aber nicht auf einen solchen Schichtaufbau beschränkt.

[0016] Der Außenbehälter besteht bevorzugt aus einer Schicht aus PET oder PP. Der Außenbehälter kann aber auch aus zwei oder mehr Schichten bestehen.

[0017] Die Mikrokörper können bei dem Coextrusionsverfahren entweder dem zugehörigen Schichtmaterial in dem Extruder beigemischt werden, oder sie werden zuvor mit dem Material kompoundiert und gemeinsam mit diesem in den Extruder eingeführt.

[0018] Der Außenbehälter kann eine einzige Druckausgleichsöffnung haben, die in der Umfangswand oder in der Bodenwand ausgebildet ist. Es können aber auch zwei Druckausgleichsöffnungen ausgebildet sein, die sich beiderseits der Quetschnaht befinden. Auch eine größere Anzahl von Druckausgleichsöffnungen liegen im Rahmen der Erfindung.

[0019] Es wird betont, dass die Erfindung nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist, Vielmehr sind alle offenbarten Merkmale auf jede sinnvolle Weise einzeln miteinander kombinierbar.


Ansprüche

1. Behälter, bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außenbehälter und einem leicht verformbaren Innenbeutel, wobei der Außenbehälter und der Innenbeutel aus verschiedenartigen thermoplastischen Kunststoffen bestehen und keine Schweißverbindung miteinander eingehen, mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Druckausgleichsöffnung in der Wand des Außenbehälters zum Druckausgleich im Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel bei Kontraktion des Innenbeutels,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Schicht des Innenbeutels, die dem Außenbehälter zugewandt ist, und/oder in der Schicht des Außenbehälters, die dem Innenbeutel zugewandt ist, Mikrokörper aus einem bei der Herstellung des Behälters nicht schmelzenden Material integriert sind, die Unebenheiten auf der Oberfläche der Schicht erzeugen.
 
2. Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Mikrokörper gerundete Oberflächen haben.
 
3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Mikrokörper eine Kugelform haben.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Mikrokörper Glaskugeln sind.
 
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schicht aus Surlyn oder PE besteht.
 
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Innenbeutel zwei weitere Schichten aufweist, die aus EVOH als Mittelschicht und Surlyn oder PE bestehen.
 
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Außenbehälter aus PET oder PP besteht.
 
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter im Coextrusionsverfahren hergestellt ist, wobei beim Abquetschen von Überschussmaterial am Boden der Blasform der Innenbeutel durch eine Bodenschweißnaht verschlossen und diese Bodenschweißnaht in eine ebenfalls verschlossene Bodenschweißnaht des Außenbehälters eingeklemmt ist.
 
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter im Spritzgussverfahren hergestellt ist, indem das Material für den Innenbeutel in einer Spritzgussform in einen darin angeordneten Außenbehälter eingespritzt wird.
 















IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente