(19)
(11)EP 3 426 566 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
29.04.2020  Patentblatt  2020/18

(21)Anmeldenummer: 17716445.6

(22)Anmeldetag:  03.02.2017
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 25/00(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2017/100078
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/152898 (14.09.2017 Gazette  2017/37)

(54)

TRANSPORTBOX

TRANSPORT BOX

BOÎTE DE TRANSPORT


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 08.03.2016 DE 202016101250 U

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.01.2019  Patentblatt  2019/03

(73)Patentinhaber: Lokietz, Klaus
33154 Salzkotten (DE)

(72)Erfinder:
  • Lokietz, Klaus
    33154 Salzkotten (DE)

(74)Vertreter: Wickord, Wiro 
Tarvenkorn & Wickord Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Technologiepark 11
33100 Paderborn
33100 Paderborn (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
CN-B- 102 020 069
DE-U1- 8 420 430
GB-A- 2 023 102
US-A1- 2016 059 993
DE-A1- 2 653 269
DE-U1- 8 808 808
US-A- 4 261 464
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Transportbox nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Transportboxen werden in vielen Ausführungen benötigt, um Bauteile ohne Beschädigungen zu einem Abnehmer zu transportieren. Sehr häufig werden die Böden der Boxen mit Ausbuchtungen, Domen versehen, um die Bauteile sicher beim Transport zu halten. Dies entspricht dem Prinzip eines Eierkartons.

    [0003] Es sind auch flexiblere Transportbehälter bekannt, bei denen durch steckbare Einsätze Fächer innerhalb des Behälters gebildet werden.

    [0004] Aus der CN 102 020 069 B ist eine gattungsgemäße Transportbox mit Domen am Boden bekannt.

    [0005] In der europäischen Patentanmeldung EP 0 505 427 A1 ist ein Transportbehälter beschrieben, bei dem in seinem Boden in einem Raster Vertiefungen vorhanden sind, in die einfache Halteelemente einsteckbar sind, deren Position an das Transportgut anpassbar ist.

    [0006] Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 20 2006 016 566 U1 ist eine Fachhorde zu einem Einsatz in einem Transportbehälter bekannt, bei der durch steckbare Stäbe Fächer in der Fachhorde und damit in dem Transportbehälter gebildet werden, deren Größe an das Transportgut angepasst ist.

    [0007] Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 8 808 808 U1 ist eine Transportkiste mit Einsatz bekannt, bei dem an Streifen der Innenwände Halterungslatten angeheftet sind, in die Kerben für aufzunehmende Bauteile eingebracht sind.

    [0008] Auch in der Gebrauchsmusterschrift DE 8 420 430 U1 ist ein Transportbehälter mit glatten Innenwänden beschrieben, in den ein Einsatz aus zusammengesteckten Teilungsstreifen eingesetzt wird, und damit Fächer in der benötigten Größe bereitstellt.

    [0009] Weitere Transportboxen sind in der US 4 261 464 A, der GB 2 023 102 A und der DE 26 53 269 A1 beschrieben.

    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Transportbox zu offenbaren, bei der über an den Seitenwänden befestigte Teilungsstreifen Halterungen für flache, senkrecht stehende Bauteile bereitgestellt werden können.

    [0011] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0012] Die Transportbox dient zur Verpackung von flachen, im Wesentlichen rechteckigen Bauteilen. Solche Bauteile sind beispielsweise Rahmen aus Kunststoff für Schalter. Es können aber auch Platinen, Glasscheiben, Keramikplatten, Blechabschnitte oder ähnliches mit der Transportbox transportiert werden.

    [0013] Die Transportbox besitzt einen Boden, und vier Seitenwände, die innen in einem bestimmten Rastermaß Stege in Richtung des Bodens aufweisen, zwischen denen dadurch Nuten ausgebildet sind. In diese Nuten sind Teilungsstreifen einsetzbar, die die Transportbox in Fächer aufteilen.

    [0014] Die Transportbox zeichnet sich dadurch aus, dass die Teilungsstreifen im gleichen Rastermaß beidseitig gleiche Stege und Nuten wie in den Seitenwänden aufweisen und die Bauteile senkrecht zwischen gegenüberliegenden Nuten beabstandet gehalten werden. Auf diese Weise können mehrere, gleich breite Bauteile auf Abstand in jeweils einem abgesteckten Fach gehalten werden. In einem benachbarten Fach können Bauteile mit gleicher oder einer anderen Breite gehalten werden.

    [0015] Die Teilungsstreifen sind mittels jeweils einer als Wulst ausgebildeten Feder an ihren Enden in die Nuten formschlüssig einsetzbar. Damit halten die Teilungstreifen sicher in den Nuten. Der Boden der Transportbox weist Dome auf, an denen sich die eingesetzten Teilungsstreifen abstützen und damit in gerader Linie gehalten werden. Somit erhalten die Teilungsstreifen eine sichere Stabilität und biegen sich beim Transport nicht durch.

    [0016] Die Teilungsstreifen sind vorteilhaft in zwei Varianten vorgesehen.
    In einer Ausführungsform sind die Federn in Flucht mit der Mittellinie des Teilungsstreifens an diesen angeformt. In einer weiteren Ausführungsform sind die Federn versetzt zur Mittellinie des Teilungsstreifens angeformt. Durch den Versatz sind die Abstände zwischen den Teilungsstreifen und auch der Seitenwand variierbar und können somit feiner an gewünschte Breiten angepasst werden.

    [0017] Die Wände der Nuten in den Seitenwänden und den Teilungsstreifen sind konkav ausgebildet. Dadurch ergibt sich eine weitere Variationsmöglichkeit des Abstandes, je nach Dicke des zu haltenden Bauteils.

    [0018] Die Stege und die Teilungsstreifen besitzen etwa 60% der Höhe der Seitenwände. Damit werden die Bauteile sicher gehalten. Es ist aber damit auch möglich, dass im freien Bereich der Bauteile diese auch dicker ausgebildet sind.

    [0019] Der obere Rand der Seitenwände ist als Stapelrand ausgebildet. So können die Transportboxen übereinander gestapelt werden und bilden dann einen Verbund.

    [0020] In einer Ausführungsform ist die Transportbox so ausgebildet, dass sie als Innenbox einer Transportkiste ausgebildet ist. So können genormte Transportkisten mit Halterungen für viele Bauteile ausgerüstet werden, durch die die Bauteile beabstandet gehalten sind.

    [0021] Die Transportkiste und die Teilungsstreifen sind vorzugsweise aus Kunststoff, hier bevorzugt Polypropylen oder Polystyrol, hergestellt. Es sind aber auch andere Materialien, wie Holz, Metall oder Pappe, möglich.

    [0022] Die Größe der Transportbox ist vorteilhaft so gewählt, dass ihre Außenmaße einem glatten Teilungsverhältnis der Grundmaße einer normierten Palette entsprechen.

    [0023] So können etwa auf einer Europalette mehrere Verbünde von gestapelten Transportboxen transportiert werden.

    [0024] Die Erfindung ist nachfolgend unter Bezugnahme auf die Abbildungen beispielhaft erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    eine Schrägansicht der Transportbox mit eingesetzten Teilungsstreifen;
    Fig. 2
    eine Detailansicht aus Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Detailansicht einer Ecke aus Fig. 1;
    Fig. 4a
    bis Fig. 4f unterschiedliche Breitenmaße für einzusetzende Bauteile;
    Fig. 5
    Detailansichten der Enden von Teilungsstreifen.


    [0025] Die Fig. 1 zeigt eine Transportbox 1 in Schrägansicht. Die Seitenwände 2 sind mit Nuten 5 versehen, die nicht bis zum Stapelrand 4 reichen. In die Nuten 5 sind die Teilungsstreifen 8 eingesetzt. Sie werden durch die Dome 7 im Boden 3 weiter stabilisiert. Die Bauteile 6 sind in den Nuten 5 in den Seitenwänden und den Nuten 11 in den Teiungsstreifen gehalten.

    [0026] In den Fig. 2 und Fig. 3 sind Ausschnitte aus der Fig. 1 dargestellt. In Fig. 2 ist der Ausschnitt am Seitenrand und in Fig. 3 der Ausschnitt an einer Ecke der Transportbox gezeigt.

    [0027] In die Nuten 5 an der Seitenwand 2 sind Teilungsstreifen mit symmetrischer Feder 9 und unsymmetrischer Feder 10 eingesetzt. Die in den Nuten 11 der Teilungsstreifen 8 eingesetzten Bauteile 6 reichen bis zum Boden 3 neben den Domen 7 hinunter. Die Bauteile 6 können nun unterschiedliche Breiten besitzen, je nachdem ob Teilungsstreifen 8 mit symmetrischer Feder 9 oder unsymmetrischer Feder 10 eingesetzt sind.

    [0028] In den Fig. 4a bis Fig. 4f sind beispielhaft die möglichen Breiten für die Bauteile beim Einsatz der symmetrischen und unsymmetrischen Teilungsstreifen angegeben.
    In dem hier gezeigten Beispiel betragen bei einem Versatz der Federn von 5 mm die möglichen Breiten am Rand 29,5 mm, 34,5 mm und 39,5 mm.

    [0029] Die möglichen Breiten zwischen den Teilungsstreifen bei den hier gezeigten Steckungen betragen dann 33 mm, 38 mm, 43 mm, 48 mm und 53 mm.
    Zusammen mit der konkaven Form der Nuten sind also viele Breiten für die Bauteile möglich.

    [0030] Fig. 5 zeigt Enden von zwei Teilungsstreifen 8 in Schrägansicht. Bei dem linken Teilungsstreifen 8 ist die Feder 10 unsymmetrisch ausgebildet. Bei dem rechten Teilungsstreifen 8 ist die Feder 9 symmetrisch ausgebildet. Bei der symmetrischen Ausführung reichen die Nuten 11 bis in die obere Wulst 12 der Teilungsstreifen 8. Bei der unsymmetrischen Ausführung reichen die Nuten 11 auf der einen Seite noch weiter in die obere Wulst 12 der Teilungsstreifen 8, während auf der anderen Seite die obere Wulst 12 nicht angeschnitten wird.

    Bezugszeichen



    [0031] 
    1
    Transportbox
    2
    Seitenwand
    3
    Boden
    4
    Stapelrand
    5
    Nut
    6
    Bauteil mit unterschiedlichen Breiten
    7
    Dom im Boden
    8
    Teilungsstreifen
    9
    Symmetrische Feder
    10
    Unsymmetrische Feder
    11
    Nut im Teilungsstreifen
    12
    Oberer Wulst des Teilungsstreifens



    Ansprüche

    1. Transportbox zur Verpackung von flachen, im Wesentlichen rechteckigen Bauteilen (6), mit einem Boden (3), und vier Seitenwänden (2), die innen in einem bestimmten Rastermaß Stege in Richtung des Bodens aufweisen, zwischen denen dadurch Nuten (5) ausgebildet sind, und in die Nuten (5) Teilungsstreifen (8) einsetzbar sind, die die Transportbox in Fächer aufteilen, wobei die Teilungsstreifen (8) im gleichen Rastermaß beidseitig gleiche Stege und Nuten (11) wie in den Seitenwänden (2) aufweisen und die Bauteile (6) senkrecht zwischen gegenüberliegenden Nuten (5, 11) beabstandet gehalten werden und wobei der Boden (3) Dome (7) aufweist, an denen sich die eingesetzten Teilungsstreifen (8) abstützen und damit in gerader Linie gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Wände der Nuten (5, 11) konkav ausgebildet sind.
     
    2. Transportbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilungsstreifen (8) mittels jeweils einer als Wulst ausgebildeten Feder (9, 10) an ihren Enden in die Nuten (5) formschlüssig einsetzbar sind.
     
    3. Transportbox nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (9) in Flucht mit der Mittellinie des Teilungsstreifens (8) angeformt sind.
     
    4. Transportbox nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (10) versetzt zur Mittellinie des Teilungsstreifens (8) angeformt sind.
     
    5. Transportbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege und die Teilungsstreifen (8) etwa 60% der Höhe der Seitenwände (2) besitzen.
     
    6. Transportbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand der Seitenwände (2) als Stapelrand (4) ausgebildet ist.
     
    7. Transportbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie und die Teilungsstreifen aus Kunststoff, bevorzugt Polypropylen oder Polystyrol, hergestellt sind.
     
    8. Transportbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ihre Außenmaße einem glatten Teilungsverhältnis der Grundmaße einer normierten Palette entsprechen.
     


    Claims

    1. Transport box for packaging flat, substantially rectangular components (6), comprising a base (3) and four side walls (2) which internally have webs in the direction of the base in a particular spacing, grooves (5) thus being formed between said webs, and dividing strips (8) which subdivide the transport box into compartments being insertable into the grooves (5), the dividing strips (8) having the same webs and grooves (11) as in the side walls (2) in the same spacing on both sides, and the components (6) being held spaced apart vertically between opposite grooves (5, 11), and the base (3) having domes (7) on which the inserted dividing strips (8) are braced and thus held in a straight line, characterised in that the walls of the grooves (5, 11) are formed concave.
     
    2. Transport box according to claim 1, characterised in that the dividing strips (8) are insertable in a positive fit, in each case by means of a spring (9, 10) formed as a bulge on the ends thereof, into the grooves (5).
     
    3. Transport box according to claim 2, characterised in that the springs (9) are preformed flush with the centreline of the dividing strip (8).
     
    4. Transport box according to claim 2, characterised in that the springs (10) are preformed offset from the centreline of the dividing strip (8).
     
    5. Transport box according to claim 1, characterised in that the webs and the dividing strips (8) occupy approximately 60 % of the height of the side walls (2).
     
    6. Transport box according to claim 1, characterised in that the upper edge of the side walls (2) is formed as a stacking rim (4).
     
    7. Transport box according to claim 1, characterised in that it and the dividing strips are made of plastics material, preferably polypropylene or polystyrene.
     
    8. Transport box according to claim 1, characterised in that the external dimensions thereof correspond to a uniform dividing ratio of the base dimensions of a standardised pallet.
     


    Revendications

    1. Boîte de transport destinée à emballer des pièces plates (6), essentiellement rectangulaires, dotée d'un fond (3) et de quatre parois latérales (2), lesquelles comportent des traverses intérieures avec une dimension de grille déterminée dans la direction du fond, entre lesquelles des rainures sont réalisées, et des lamelles de partition (8) peuvent être insérées dans les rainures, lesquelles partagent la boîte de transport en compartiments, dans laquelle les lamelles de partition (8) comportent des traverses et des rainures des deux côtés avec la même dimension de grille que les parois latérales (2) et les pièces (6) sont maintenues écartées verticalement entre des rainures (5, 11) opposées et dans laquelle le fond (3) comporte des picots (7), sur lesquels les lamelles de partition (8) insérées s'appuient et se maintiennent ainsi en ligne droite, caractérisée en ce que les parois des rainures (5, 11) sont réalisées de manière concave.
     
    2. Boîte de transport selon la revendication 1, caractérisée en ce que les lamelles de partition (8) peuvent être insérées dans les rainures (5) en complémentarité de forme au moyen respectif d'un ressort (9, 10) réalisé comme bourrelet à leur extrémité.
     
    3. Boîte de transport selon la revendication 2, caractérisée en ce que les ressorts (9) sont formés en alignement par rapport à la ligne médiane de la lamelle de partition (8).
     
    4. Boîte de transport selon la revendication 2, caractérisée en ce que les ressorts (9) sont formés en décalage par rapport à la ligne médiane de la lamelle de partition (8).
     
    5. Boîte de transport selon la revendication 1, caractérisée en ce que les traverses et les lamelles de partition (8) possèdent environ 60 % de la hauteur des parois latérales (2).
     
    6. Boîte de transport selon la revendication 1, caractérisée en ce que le bord supérieur des parois latérales (2) est réalisé comme rebord de gerbage (4).
     
    7. Boîte de transport selon la revendication 1, caractérisée en ce que celle-ci et les lamelles de partition sont fabriquées en plastique, de préférence en polypropylène ou en polystyrène.
     
    8. Boîte de transport selon la revendication 1, caractérisée en ce que ses dimensions extérieures correspondent à un rapport de division entier des dimensions de base d'une palette normée.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente