(19)
(11)EP 3 465 829 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
04.11.2020  Patentblatt  2020/45

(21)Anmeldenummer: 17728474.2

(22)Anmeldetag:  30.05.2017
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 9/26(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/062973
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/207530 (07.12.2017 Gazette  2017/49)

(54)

ANSCHLUSSKLEMME

CONNECTION TERMINAL

BORNE DE CONNEXION


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 01.06.2016 LU 93095

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.04.2019  Patentblatt  2019/15

(73)Patentinhaber: Phoenix Contact GmbH & Co. KG
32825 Blomberg (DE)

(72)Erfinder:
  • POLLMANN, Carsten
    32839 Steinheim (DE)
  • REINEKE, Michael
    32839 Steinheim (DE)
  • KLIMALA, Peter
    33100 Paderborn (DE)

(74)Vertreter: Muth, Bruno 
Phoenix Contact GmbH & Co. KG Intellectual Property Licenses & Standards Flachsmarktstraße 8
32825 Blomberg
32825 Blomberg (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
JP-A- 2004 103 263
  
     
    Bemerkungen:
    Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind.
     
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussklemme zum Anschließen mindestens eines elektrischen Leiters mit einem Gehäuse, einem ersten in dem Gehäuse ausgebildeten Anschlussraum, einem zweiten in dem Gehäuse ausgebildeten Anschlussraum, einem in dem ersten Anschlussraum angeordneten ersten Stromschienenstück, einem in dem zweiten Anschlussraum angeordneten zweiten Stromschienenstück, einer in dem ersten Anschlussraum angeordneten ersten Schenkelfeder, welche einen Klemmschenkel und einen Halteschenkel aufweist, und einer in dem zweiten Anschlussraum angeordneten zweiten Schenkelfeder, welche einen Klemmschenkel und einen Halteschenkel aufweist, wobei der erste Anschlussraum und der zweite Anschlussraum aneinander angrenzend ausgebildet sind und wobei die erste Schenkelfeder in dem ersten Anschlussraum und die zweite Schenkelfeder in dem zweiten Anschlussraum derart angeordnet sind, dass der Halteschenkel der ersten Schenkelfeder an dem Halteschenkel der zweiten Schenkelfeder abgestützt ist.

    [0002] Eine entsprechende Anschlussklemme ist beispielsweise aus der JP 2004 103263 A bekannt.

    [0003] Aus der DE 10 2008 014 177 A1 ist ferner beispielsweise eine Anschlussklemme in Form einer Reihenklemme bekannt, welche zwei Anschlussräume aufweist, in welchen jeweils eine Schenkelfeder zum Klemmen eines anzuschließenden Leiters gegen ein Stromschienenstück angeordnet ist. Die Anschlussräume sind dabei beabstandet zueinander angeordnet, so dass die Länge der gesamten Anschlussklemme relativ groß ist.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Anschlussklemme zur Verfügung zu stellen, welche sich durch eine reduzierte Baugröße auszeichnet.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Die Anschlussklemme gemäß der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass zur Abstützung des Halteschenkels der ersten Schenkelfeder an dem Halteschenkel der zweiten Schenkelfeder ein Kantenbereich eines freien Endes der ersten Schenkelfeder an einem Kantenbereich eines freien Endes der zweiten Schenkelfeder anliegt.

    [0007] Durch das Angrenzen der beiden Anschlussräume aneinander kann die Länge der Anschlussklemme reduziert werden, wodurch die gesamte Anschlussklemme wesentlich kompakter ausgebildet werden kann. Die Anschlussräume grenzen dabei derart aneinander, dass sie ineinander übergehen. Die Anschlussräume können dabei zumindest bereichsweise bzw. abschnittsweise zueinander offen ausgebildet sein. Dies ermöglicht, dass die in dem ersten Anschlussraum angeordnete erste Schenkelfeder und die in dem zweiten Anschlussraum angeordnete zweite Schenkelfeder unmittelbar nebeneinander bzw. benachbart zueinander angeordnet sein können. Dabei sind die beiden Schenkelfedern derart zueinander angeordnet, dass diese gegeneinander gestützt sind, indem der Halteschenkel der ersten Schenkelfeder an dem Halteschenkel der zweiten Schenkelfeder abgestützt ist. Die Schenkelfedern stützen sich damit bei der erfindungsgemäßen Lösung nicht wie sonst üblich mit ihren Halteschenkeln an einer Wand des Gehäuses oder einer aus einem Stromschienenstück herausgebogenen Lasche ab, sondern sie sind hingegen gegeneinander gelagert und stützen sich damit gegenseitig. Dadurch kann eine noch kompaktere Ausbildung der gesamten Anschlussklemme erreicht werden. Durch die Abstützung der Schenkelfedern aneinander können diese ihre Reaktionskräfte gegenseitig auffangen, so dass die Kraft der ersten Schenkelfeder auf die zweite Schenkelfeder und die Kraft der zweiten Schenkelfeder auf die erste Schenkelfeder wirken kann. Die beiden Schenkelfedern sind dabei separat zueinander ausgebildet, so dass die beiden Schenkelfedern als zwei Einzelteile vorgesehen sind. Die Schenkelfedern sind damit nicht fest miteinander gekoppelt, sondern die Schenkelfedern sind, insbesondere auch im Bereich ihrer Halteschenkel, relativ zueinander bewegbar. Durch diese Bewegbarkeit der Schenkelfedern zueinander kann eine optimierte Kraftverteilung und Kraftaufnahme zwischen den beiden Schenkelfedern erreicht werden.

    [0008] Zur Abstützung des Halteschenkels der ersten Schenkelfeder an dem Halteschenkel der zweiten Schenkelfeder ist es vorgesehen, dass ein Kantenbereich eines freien Endes der ersten Schenkelfeder an einem Kantenbereich eines freien Endes der zweiten Schenkelfeder anliegt. Die beiden Schenkelfedern liegen somit vorzugsweise nur mit einem sehr kleinen Bereich aneinander an, wodurch jedoch ein Ausgleich zwischen den Reaktionskräften der beiden Schenkelfedern erhöht werden kann. Die Halteschenkel der beiden Schenkelfedern sind dabei vorzugsweise in einem Winkel 2° ≤ α ≤ 15°, bevorzugt in einem Winkel 5° ≤ α ≤ 10°, zueinander angeordnet. Die Halteschenkel der Schenkelfedern liegen damit vorzugsweise nicht flächig aneinander an, sondern punktförmig. Die Halteschenkel der Schenkelfedern sind damit vorzugsweise zueinander angestellt positioniert.

    [0009] Um die Stabilität der Positionierung der Schenkelfedern in dem Gehäuse erhöhen zu können, ist es bevorzugt vorgesehen, dass in dem Gehäuse ein Aufnahmeraum ausgebildet ist, in welchen der Halteschenkel der ersten Schenkelfeder und der Halteschenkel der zweiten Schenkelfeder hineinragen können. Der Aufnahmeraum ist vorzugsweise durch eine in die Wand des Gehäuses eingeformte, insbesondere eingeprägte, Kontur ausgebildet. Der Aufnahmeraum ist vorzugsweise im Bereich der freien Enden der Halteschenkel der Schenkelfedern ausgebildet, so dass der Aufnahmeraum die freien Enden der Halteschenkel umschließen kann. Der Aufnahmeraum kann somit den Bewegungsfreiraum der Halteschenkel in Längsrichtung der Anschlussklemme und damit vertikal zur Längsrichtung der Halteschenkel begrenzen, wodurch eine stabilisierende Wirkung auf die Halteschenkel und damit auf die beiden Schenkelfedern erreicht werden kann. Ist beispielsweise nur in einen der beiden Anschlussräume ein Leiter eingeführt und angeschlossen oder sind beispielsweise Leiter mit unterschiedlichen Querschnitten in den beiden Anschlussräumen eingeführt und angeschlossen, kann der Aufnahmeraum bzw. eine Wandung des Aufnahmeraumes als eine Art Anschlag für die stärker ausgelenkte bzw. belastete Schenkelfeder dienen. Dadurch kann der Bewegungsfreiraum der stärker belasteten Schenkelfeder begrenzt werden, wodurch erreicht werden kann, dass die Kräfte am angeschlossenen Leiter möglichst wenig oder gar nicht absinken und der Leiter dadurch sicher angeschlossen werden kann.

    [0010] Der Aufnahmeraum ist vorzugsweise wannenförmig ausgebildet. Durch die wannenförmige Ausgestaltung kann der Aufnahmeraum die freien Enden der Halteschenkel im Wesentlichen U-förmig umgreifen.

    [0011] Um den Bauraum der Anschlussklemme weiter reduzieren zu können und auch die Anzahl der in der Anschlussklemme zu montierenden Teile reduzieren zu können, können das erste Stromschienenstück und das zweite Stromschienenstück einteilig miteinander ausgebildet sein. Die beiden Anschlussräume können dann auch im Bereich der Stromschienenstücke zueinander offen ausgebildet.

    [0012] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert.

    [0013] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Darstellung einer Anschlussklemme gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung, und
    Fig. 2
    eine schematische Darstellung eines Detailausschnitts der in Fig. 1 gezeigten Anschlussklemme.


    [0014] Fig. 1 zeigt eine Anschlussklemme 100 zum Anschließen von elektrischen Leitern. Die hier gezeigte Anschlussklemme 100 ist als Reihenklemme ausgebildet, welche auf eine hier nicht gezeigte Tragschiene aufgerastet werden kann.

    [0015] Die Anschlussklemme 100 weist ein, insbesondere aus einem Kunststoffmaterial ausgebildetes, Gehäuse 10 auf, in welchem ein erster Anschlussraum 11 zum Anschließen eines ersten Leiters und ein zweiter Anschlussraum 12 zum Anschließen eines zweiten Leiters ausgebildet sind. Die beiden Anschlussräume 11, 12 sind unmittelbar benachbart und damit angrenzend zueinander angeordnet. Die beiden Anschlussräume 11, 12 sind bereichsweise offen zueinander ausgebildet, so dass die Anschlussräume 11, 12 ineinander übergehen.

    [0016] Zum Einführen eines ersten Leiters in den ersten Anschlussraum 11 weist das Gehäuse 10 eine erste Leitereinführungsöffnung 13 auf. Zum Einführen eines zweiten Leiters in den zweiten Anschlussraum 12 weist das Gehäuse 10 eine zweite Leitereinführungsöffnung 14 auf.

    [0017] In dem ersten Anschlussraum 11 ist ein erstes Stromschienenstück 15 und in dem zweiten Anschlussraum 12 ist ein zweites Stromschienenstück 16 angeordnet, wobei das erste Stromschienenstück 15 und das zweite Stromschienenstück 16 einteilig ausgebildet sind.

    [0018] Ferner ist in dem ersten Anschlussraum 11 eine erste Schenkelfeder 17 zum Anschließen und Klemmen eines in den ersten Anschlussraum 11 eingeführten Leiters gegen das erste Stromschienenstück 15 angeordnet. In dem zweiten Anschlussraum 12 ist eine zweite Schenkelfeder 18 zum Anschließen und Klemmen eines in den zweiten Anschlussraum 12 eingeführten Leiters gegen das zweite Stromschienenstück 16 angeordnet. Die erste Schenkelfeder 17 weist einen Klemmschenkel 19 zum Klemmen eines eingeführten Leiters gegen das erste Stromschienenstück 15 und einen Halteschenkel 20 auf, wobei der Klemmschenkel 19 und der Halteschenkel 20 über einen bogenförmigen Abschnitt 21 einstückig miteinander verbunden sind. Die zweite Schenkelfeder 18 weist ebenfalls einen Klemmschenkel 22 zum Klemmen eines eingeführten Leiters gegen das zweite Stromschienenstück 16 und einen Halteschenkel 23 auf, wobei der Klemmschenkel 22 und der Halteschenkel 23 über einen bogenförmigen Abschnitt 31 einstückig miteinander verbunden sind.

    [0019] Die beiden Schenkelfedern 17, 18 sind spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet, so dass sich die Halteschenkel 20, 23 der beiden Schenkelfedern 17, 18 gegenüberliegen bzw. unmittelbar benachbart zueinander angeordnet sind. Die Klemmschenkel 19, 22 der Schenkelfedern 17, 18 sind hingegen voneinander weggerichtet.

    [0020] Die Halteschenkel 20, 23 der Schenkelfedern 17, 18 sind dabei derart benachbart zueinander angeordnet, dass der Halteschenkel 20 der ersten Schenkelfeder 17 an dem Halteschenkel 23 der zweiten Schenkelfeder 18 abgestützt ist. Dies ist insbesondere auch in der Detaildarstellung in Fig. 2 erkennbar.

    [0021] Die Abstützung der Halteschenkel 20, 23 aneinander erfolgt an einem freien Ende 25, 27 der beiden Halteschenkel 20, 23, wobei die freien Enden 25, 27 entfernt von den bogenförmigen Abschnitten 21, 31 der Schenkelfedern 17, 18 ausgebildet sind. Die Abstützung der Halteschenkel 20, 23 aneinander erfolgt somit nicht über die gesamte Länge der Halteschenkel 20, 23, sondern nur an einem kleinen Teilbereich der Halteschenkel 20, 23. Die beiden Halteschenkel 20, 23 liegen dabei nicht flächig aneinander an, sondern die Anlage erfolgt im Wesentlichen punktförmig, indem ein Kantenbereich 24 des freien Endes 25 des Halteschenkels 20 der ersten Schenkelfeder 17 an einem Kantenbereich 26 eines freien Endes 27 des Halteschenkels 23 der zweiten Schenkelfeder 18 anliegt. Die Halteschenkel 20, 23 der beiden Schenkelfedern 17, 18 sind dabei in einem Winkel 2° ≤ α ≤ 15 zueinander angeordnet, so dass die beiden Halteschenkel 20, 23 aneinander angestellt positioniert sind. Die Kantenbereiche 24, 26, an welchen die Halteschenkel 20, 23 aneinander anliegen, erstrecken sich quer zur Längsrichtung bzw. Längserstreckung der Halteschenkel 20, 23.

    [0022] Zur Erhöhung der Stabilität der beiden aneinander anliegenden Halteschenkel 20, 23 der Schenkelfedern 17, 18 ist in dem Gehäuse 10 ein Aufnahmeraum 28 ausgebildet, in welchen die beiden Halteschenkel 20, 23 mit ihren freien Enden 25, 27 hineinragen. Der Aufnahmeraum 28 ist durch eine in dem Gehäuse 10 eingeformte bzw. eingeprägte Kontur ausgebildet, welche von einer Rückwand 29 des Gehäuses 10 in einen Innenraum des Gehäuses 10 hineinragt. Der Aufnahmeraum 28 weist eine Wandung 30 auf, welche in ihrer Breite in etwa der Breite der Halteschenkel 20, 23 der Schenkelfedern 17, 18 entspricht. Die Wandung 30 und damit der Aufnahmeraum 28 ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet, so dass der Aufnahmeraum 28 die freien Enden 25, 27 der Halteschenkel 20, 23 umschließt. Bei einer Auslenkung der Halteschenkel 20, 23 kann die Wandung 30 des Aufnahmeraumes 28 damit als eine Art Anschlag bzw. Anschlagsfläche dienen, um die Bewegung der Halteschenkel 20, 23 quer zu ihrer Längserstreckung beschränken zu können. Der Aufnahmeraum 28 weist eine wannenförmige Ausgestaltung auf.
    Bezugszeichenliste
    Anschlussklemme 100
    Gehäuse 10
    Erster Anschlussraum 11
    Zweiter Anschlussraum 12
    Erste Leitereinführungsöffnung 13
    Zweite Leitereinführungsöffnung 14
    Erstes Stromschienenstück 15
    Zweites Stromschienenstück 16
    Erste Schenkelfeder 17
    Zweite Schenkelfeder 18
    Klemmschenkel 19
    Halteschenkel 20
    Bogenförmiger Abschnitt 21
    Klemmschenkel 22
    Halteschenkel 23
    Kantenbereich 24
    Freies Ende 25
    Kantenbereich 26
    Freies Ende 27
    Aufnahmeraum 28
    Rückwand 29
    Wandung 30
    Bogenförmiger Abschnitt 31



    Ansprüche

    1. Anschlussklemme (100) zum Anschließen mindestens eines elektrischen Leiters, mit
    einem Gehäuse (10),
    einem ersten in dem Gehäuse (10) ausgebildeten Anschlussraum (11),
    einem zweiten in dem Gehäuse (10) ausgebildeten Anschlussraum (12),
    einem in dem ersten Anschlussraum (11) angeordneten ersten Stromschienenstück (15),
    einem in dem zweiten Anschlussraum (12) angeordneten zweiten Stromschienenstück (16),
    einer in dem ersten Anschlussraum (11) angeordneten ersten Schenkelfeder (17), welche einen Klemmschenkel (19) und einen Halteschenkel (20) aufweist, und
    einer in dem zweiten Anschlussraum (12) angeordneten zweiten Schenkelfeder (18), welche einen Klemmschenkel (22) und einen Halteschenkel (23) aufweist,
    wobei der erste Anschlussraum (11) und der zweite Anschlussraum (12) aneinander angrenzend ausgebildet sind und
    wobei die erste Schenkelfeder (17) in dem ersten Anschlussraum (11) und die zweite Schenkelfeder (18) in dem zweiten Anschlussraum (12) derart angeordnet sind, dass der Halteschenkel (20) der ersten Schenkelfeder (17) an dem Halteschenkel (23) der zweiten Schenkelfeder (18) abgestützt ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass zur Abstützung des Halteschenkels (20) der ersten Schenkelfeder (17) an dem Halteschenkel (23) der zweiten Schenkelfeder (18) ein Kantenbereich (24) eines freien Endes (25) der ersten Schenkelfeder (17) an einem Kantenbereich (26) eines freien Endes (27) der zweiten Schenkelfeder (18) anliegt.
     
    2. Anschlussklemme (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (10) ein Aufnahmeraum (28) ausgebildet ist, in welchen der Halteschenkel (20) der ersten Schenkelfeder (17) und der Halteschenkel (23) der zweiten Schenkelfeder (18) hineinragen.
     
    3. Anschlussklemme (100) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (28) wannenförmig ausgebildet ist.
     
    4. Anschlussklemme (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Stromschienenstück (15) und das zweite Stromschienenstück (16) einteilig miteinander ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. Connection terminal (100) for connecting at least one electrical conductor, comprising
    a housing (10),
    a first connection space (11) which is formed in the housing (10),
    a second connection space (12) which is formed in the housing (10),
    a first busbar piece (15) which is arranged in the first connection space (11),
    a second busbar piece (16) which is arranged in the second connection space (12),
    a first leg spring (17) which is arranged in the first connection space (11) and has a clamping limb (19) and a holding limb (20), and
    a second leg spring (18) which is arranged in the second connection space (12) and has a clamping limb (22) and a holding limb (23),
    wherein the first connection space (11) and the second connection space (12) are designed in a manner adjoining one another, and
    wherein the first leg spring (17) is arranged in the first connection space (11) and the second leg spring (18) is arranged in the second connection space (12) in such a way that the holding limb (20) of the first leg spring (17) is supported on the holding limb (23) of the second leg spring (18),
    characterized in that, for the purpose of supporting the holding limb (20) of the first leg spring (17) on the holding limb (23) of the second leg spring (18), an edge region (24) of a free end (25) of the first leg spring (17) bears against an edge region (26) of a free end (27) of the second leg spring (18).
     
    2. Connection terminal (100) according to Claim 1, characterized in that a receiving space (28) is formed in the housing (10), the holding limb (20) of the first leg spring (17) and the holding limb (23) of the second leg spring (18) projecting into the said receiving space.
     
    3. Connection terminal (100) according to Claim 2, characterized in that the receiving space (28) is of trough-like design.
     
    4. Connection terminal (100) according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the first busbar piece (15) and the second busbar piece (16) are integrally formed with one another.
     


    Revendications

    1. Borne de connexion (100) destinée à la connexion d'au moins un conducteur électrique, la borne de connexion comprenant
    un boîtier (10),
    un premier espace de connexion (11) formé dans le boîtier (10),
    un deuxième espace de connexion (12) formé dans le boîtier (10),
    une première pièce formant barre conductrice (15) disposée dans le premier espace de connexion (11),
    une deuxième pièce formant barre conductrice (16) disposée dans le deuxième espace de connexion (12),
    un premier ressort à branches (17) qui est disposé dans le premier espace de connexion (11) et qui comporte une branche de serrage (19) et une branche de retenue (20),
    et
    un deuxième ressort à branches (18) qui est disposé dans le deuxième espace de connexion (12) et qui comporte une branche de serrage (22) et une branche de retenue (23), le premier espace de connexion (11) et le deuxième espace de connexion (12) étant formés de manière adjacente l'un à l'autre et
    le premier ressort à branches (17) étant disposé dans le premier espace de connexion (11), et le deuxième ressort à branches (18) étant disposé dans le deuxième espace de connexion (12), de telle manière que la branche de retenue (20) du premier ressort à branches (17) est en appui sur la branche de retenue (23) du deuxième ressort à branches (18),
    caractérisée en ce que, pour que la branche de retenue (20) du premier ressort à branches (17) vienne en appui sur la branche de retenue (23) du deuxième ressort à branches (18), une région de bord (24) d'une extrémité libre (25) du premier ressort à branches (17) est en appui sur une région de bord (26) d'une extrémité libre (27) du deuxième ressort à branches (18).
     
    2. Borne de connexion (100) selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un espace de réception (28), dans lequel la branche de retenue (20) du premier ressort à branches (17) et la branche de retenue (23) du deuxième ressort à branches (18) font saillie, est ménagé dans le boîtier (10).
     
    3. Borne de connexion (100) selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'espace de réception (28) est en forme de cuvette.
     
    4. Borne de connexion (100) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la première pièce formant barre conductrice (15) et la deuxième pièce formant barre conductrice (16) sont formées d'une seule pièce l'une avec l'autre.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente