(19)
(11)EP 3 470 606 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.2020  Patentblatt  2020/31

(21)Anmeldenummer: 18197122.7

(22)Anmeldetag:  27.09.2018
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/14(2006.01)
E05C 9/18(2006.01)
E05C 9/06(2006.01)

(54)

VERSCHLUSS FÜR EINEN TREIBSTANGENBESCHLAG

LOCK FOR AN ESPAGNOLETTE FITTING

SERRURE POUR FERRURE À CRÉMONE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 11.10.2017 DE 102017218071

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.04.2019  Patentblatt  2019/16

(73)Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72)Erfinder:
  • Lau, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Niehues, Stefan
    48231 Warendorf (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 350 914
DE-U1-202017 105 264
DE-A1-102013 219 363
GB-A- 2 340 535
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Treibstangenbeschlag eines gegenüber einem feststehenden Bauteil schwenkbaren Flügels einer Tür, einer Stulptür ohne Anschlag oder dergleichen, mit einer treibstangenseitigen Baugruppe und einem der treibstangenseitigen Baugruppe gegenüberstehend anzuordnenden Gegenlager und mit einem um eine Schwenkachse schwenkbaren, von einer Entriegelungsstellung außerhalb des Gegenlagers in eine Verriegelungsstellung innerhalb des Gegenlagers schwenkbaren Riegel, wobei die treibstangenseitige Baugruppe zwei Riegel hat, die beiden Riegel gegensinnig verschwenkbar sind, Schwenkachsen der Riegel quer zur vorgesehenen Schwenkrichtung des Flügels angeordnet sind und die Schwenkachsen der Riegel parallel zu einer Verschieberichtung einer Treibstange der treibstangenseitigen Baugruppe angeordnet sind.

    [0002] Ein solcher Verschluss dient dazu, einen beweglichen Flügel gegenüber einem ortsfesten Element wie einem Blendrahmen, einer Bodenschwelle oder einem zweiten Flügel wahlweise zu verriegeln oder freizugeben. Dabei werden von dem ortsfesten Element abstehende Bauteile eines Gegenlagers meist als sehr störend empfunden. Zudem soll insbesondere eine behindertengerechte Bodenschwelle ebenerdig gestaltet sein. Dies führt insbesondere bei Stulptüren dazu, dass kein Anschlag für den Flügel vorhanden ist. Damit hat auch der Verschluss keinen Anschlag zwischen der treibstangenseitigen Baugruppe und dem Gegenlager.

    [0003] DE 20 2017 105 264 U offenbart einen gattungsgemäßen Verschluss nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei dem offenbarten Verschluss weist eine Bodenschwelle eines Türrahmens ein Schließblech als Teil einer Zusatzverriegelung auf. Der dem Türrahmen zugeordnete Türflügel weist ein Gehäuse auf, welches ein Kupplungselement sowie zwei Schwenkriegel beinhaltet. Das Kupplungselement wird mit einem Schließzapfen einer Treibstange verbunden, so dass über eine Verlagerung der Treibstange die Schwenkriegel zwischen einer eingeschwenkten Stellung und einer ausgeschwenkten Stellung schwenkbar sind.

    [0004] Ein ähnlicher Verschluss ist aus der DE 10 2013 219 363 A1 bekannt. Hierbei weist der Verschluss ein schwenkbares Riegelelement auf, das zwischen einer versenkten und einer hervorstehenden Stellung, in welcher es in ein Gegenlager mit einer dem Riegelelement zugeordneten Stützfläche greift, schwenkbar ist und über ein Koppelelement mit einer Treibstange des Verschlusses verbunden ist. Die Schwenkachse des Riegelelements verläuft parallel zu der Verschieberichtung der Treibstange des Verschlusses.

    [0005] Ein Verschluss der eingangsgenannten Art ist als Beschlaganordnung beispielsweise ebenfalls aus der WO 2017/093268 A1 bekannt. Bei diesem Verschluss hat die treibstangenseitige Baugruppe einen hervorschwenkbaren Haken. Dieser Haken kann in einem versenkt angeordneten Gegenlager eingreifen. Nachteilig bei diesem Verschluss ist jedoch, dass er den Flügel nicht über dem Rahmen zentrieren kann. Daher muss zunächst der Flügel mit dem Haken genau über dem Gegenlager positioniert werden, bevor der Haken hervorgeschwenkt wird.

    [0006] Aus der EP 1 270 861 A2 ist eine Bodenschwelle mit Eingriffsausnehmungen für ausfahrbare Riegel oder Rollbolzen bekannt geworden. Auch bei dieser Bodenschwelle muss der Riegel gegenüber der entsprechenden Eingriffsausnehmung vor der Verriegelung genau positioniert werden.

    [0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Verschluss der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass er eine Zentrierung der treibstangenseitigen Baugruppe gegenüber dem Gegenlager ermöglicht.

    [0008] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schwenkachsen der Riegel parallel zu einer Verschieberichtung der Treibstange der treibstangenseitigen Baugruppe angeordnet sind, dass die Schwenkachsen der Riegel auf einer Ebene angeordnet sind und dass die Schwenkachsen der Riegel zueinander versetzt sind.

    [0009] Durch diese Gestaltung sind die Riegel besonders einfach anzusteuern und es wird eine kompakte Bauweise ermöglicht. Durch die versetzte Anordnung der Schwenkachsen der Riegel zueinander können die Aktionsbereiche der beiden Riegel einen großen Abstand zueinander aufweisen. Hierdurch wird zuverlässig sichergestellt, dass die Funktion eines Riegels nicht durch den anderen Riegel oder mit diesem zusammenwirkenden Elementen gestört wird. Fehlfunktionen, insbesondere unerwünschte Blockierungen des Verschlussmechanismus werden auf diese Weise zuverlässig vermieden.

    [0010] Das Gegenlager gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Gegenlager zwei Stützflächen zur Abstützung jeder der Riegel hat.

    [0011] Der Verschluss lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kostengünstig aus bekannten Standardbauteilen zusammenstellen, wenn die Riegel jeweils eine Kulissenführung haben und wenn von der Treibstange antreibbare Zapfen in die Kulissenführung eindringen. Durch eine entsprechende Neigung der Kulissenführungen gegenüber der Bewegungsrichtung des jeweiligen Zapfens werden die Bewegungen der Riegel quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange erzeugt.

    [0012] Eine Bewegung der Riegel von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung und wieder zurück in die Entriegelungsstellung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erreichen, wenn die Kulissenführung zwei im Wesentlichen spiegelbildlich zueinander geneigt angeordnete Abschnitte hat. Durch diese Gestaltung lässt sich der Verschluss im Bodenbereich eines Dreh-Kipp-Beschlags anordnen, bei dem die Riegel nur in einer Schließstellung und in einer Kippstellung des Flügels einen Formschluss mit dem Gegenlager erzeugen sollen. In einer mittig zwischen der Schließstellung und der Drehstellung angeordneten Drehstellung sollen die Riegel außerhalb des Gegenlagers gehalten sein.

    [0013] Der Verschluss lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung im Bodenbereich der Tür einsetzen, wenn das Gegenlager zumindest ein muldenförmiges Anschlagblech zur Aufnahme der Riegel hat. Durch diese Gestaltung weist die mit dem Verschluss ausgestattete Tür keine hervorstehenden Bauteile im Boden auf. Damit kann die Tür mit behindertengerechten Bodenschwellen ausgestattet werden.

    [0014] Der Verschluss lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung aus kostengünstigen Gleichteilen zusammenstellen, wenn das Gegenlager zwei muldenförmige und spiegelbildlich zueinander angeordnete Anschlagbleche hat. Insbesondere in Kombination mit zueinander versetzt angeordneten Schwenkachsen der Riegel lassen sich die Anschlagbleche fluchtend zueinander anordnen.

    [0015] Störende Geräusche bei in Schließstellung befindlichem Verschluss lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Riegel Mittel zur Einstellung einer Stützfläche gegenüber dem Gegenlager haben. Weiterhin ermöglicht diese Gestaltung die Ausrichtung der Flügel zweier gegeneinander schlagender Stulptüren ohne Anschlag.

    [0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

    Fig. 1 eine zweiflügelige Tür ohne Mittelpfosten mit einem Verschluss,

    Fig. 2 perspektivisch eine treibstangenseitige Baugruppe des Verschlusses aus Figur 1,

    Fig. 3 perspektivisch ein Gegenlager des Verschlusses aus Figur 1,

    Fig. 4 stark vergrößert eine Schnittdarstellung durch den Verschluss aus Figur 1 entlang der Linie IV - IV,

    Fig. 5 stark vergrößert einen Riegel des Verschlusses,

    Fig. 6 stark vergrößert eine weitere Ausführungsform des Riegels.



    [0017] Figur 1 zeigt eine zweiflügelige Tür mit einem Rahmen 1, in dem ein primärer Flügel 2 und ein sekundärer Flügel 3 über eine Bodenschwelle 4 schwenkbar sind. Der primäre Flügel 2 lässt sich mit einem ersten Treibstangenbeschlag 5 im Rahmen 1, in der Bodenschwelle 4 und in dem sekundären Flügel 3 verriegeln. Der sekundäre Flügel 3 lässt sich mittels eines zweiten Treibstangenbeschlages 6 in dem Rahmen 1 und der Bodenschwelle 4 verriegeln. Die Treibstangenbeschläge 5, 6 haben jeweils eine in dem jeweiligen Flügel 2, 3 angeordnete Handhabe 7, 8 zum Antrieb einer Treibstange 9, 10. Die Treibstangen 9, 10 steuern jeweils Verschlüsse 11 - 14 an. Die Verschlüsse 11 - 14 haben jeweils eine treibstangenseitige Baugruppe 15 und ein im Rahmen 1 und in der Bodenschwelle 4 angeordnetes Gegenlager 16. Der primäre Flügel 2 wird häufig auch als Gangflügel bezeichnet, während der sekundäre Flügel 3 auch als Standflügel bezeichnet wird.

    [0018] Figur 2 zeigt perspektivisch die treibstangenseitige Baugruppe 15 des den sekundären Flügel 3 an der Bodenschwelle 4 verriegelnden Verschlusses 13 aus Figur 1. Die treibstangenseitige Baugruppe 15 hat zwei von der längsverschieblichen Treibstange 10 gegensinnig verschwenkbare Riegel 17, 18. Schwenkachsen 19, 20 der Riegel 17, 18 sind parallel zur Verschieberichtung der Treibstange 10 und damit quer zur Schwenkrichtung des sekundären Flügels 3 angeordnet. Damit werden auch die Riegel 17, 18 in und gegen die jeweilige Schwenkrichtung des Flügels 3 verschwenkt. In der dargestellten hervorstehenden Stellung befinden sich die Riegel 17, 18 in der Verriegelungsstellung. In einer Entriegelungsstellung sind die Riegel 17, 18 bündig in Gehäuse 21, 22 der treibstangenseitigen Baugruppe 15 zurück geschwenkt. Die Riegel 17, 18 haben jeweils eine Stützfläche 23, 24, mit denen sie sich dem Gegenlager 16 abstützen. Die Riegel 17, 18 sind in der Verriegelungsstellung zueinander versetzt, so dass die Stützflächen 23, 24 nicht fluchten.

    [0019] Figur 3 zeigt perspektivisch einen Teilbereich der Bodenschwelle 4 mit dem Gegenlager 16 des den des den sekundären Flügel 3 an der Bodenschwelle 4 verriegelnden Verschlusses 13 aus Figur 1. Das Gegenlager 16 hat zwei muldenförmige Anschlagbleche 25, 26 in die die in Figur 2 dargestellten Riegel 17, 18 einschwenken. Die Anschlagbleche 25, 26 weisen ebenfalls Stützflächen 27, 28 zur Abstützung der Stützflächen 23, 24 der Riegel 17, 18 auf.

    [0020] Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung durch den sekundären Flügel 3 an der Bodenschwelle 4 verriegelnden Verschluss 13 aus Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IV - IV. Der Antrieb des im Vordergrund dargestellten Riegels 17 hat einen Mitnehmer 29, welcher formschlüssig in die Treibstange 10 eingreift und hat einen in eine Kulissenführung 30 des Riegels 17 eindringenden Zapfen 31. Der Mitnehmer 29 ist zudem in dem Gehäuse 21 längsverschieblich geführt. Durch die Form der Kulissenführung 30 lässt sich die Bewegung des Riegels 17 in Abhängigkeit von der Stellung der Treibstange 10 einstellen. Der im Hintergrund dargestellte Riegel 18 ist gleich aufgebaut und mit seinem 22 Gehäuse um 180° gedreht mit der Treibstange 10 verbunden.

    [0021] Wie Figur 4 zeigt ist die Schwenkachse 19 des Riegels 17 außerhalb der Mitte des Gehäuses 21 angeordnet. Das bedeutet, dass die Schwenkachsen 19, 20 der beiden Riegel 17, 18 bei einer um 180° verdreht angeordneten Stellung in der gleichen Ebene jedoch zueinander versetzt sind.

    [0022] Nicht dargestellte Mittel zur Einstellung der Stützfläche 23 der Riegel 17 gegenüber Stützflächen 27 des Gegenlagers 16 ermöglichen die Vorspannung der Riegel 17 gegen die Stützflächen 27 des Gegenlagers 16. Bei diesen Mitteln zur Einstellung der Stützfläche 23 kann es sich im einfachsten Fall um Platten handeln, welche auf den Riegel 17 aufgeschraubt werden und diesen damit auffüttern. Alternativ dazu kann der Mitnehmer 29 ein Verstellmittel zur Verstellung der Position des Zapfens 31 quer zur Schwenkachse 19 des Riegels 17 aufweisen.

    [0023] Figur 5 zeigt vergrößert einen der Riegel 17 aus Figur 2 in der Verriegelungsstellung mit einer Ansicht auf die Kulissenführung 30. Die Kulissenführung 30 hat einen zur Verschieberichtung der Treibstange 10 geneigten Abschnitt 32 und einen sich daran anschließenden geraden Abschnitt 33. Bei einer Bewegung des in Figur 4 dargestellten Zapfens 31 des Mitnehmers 29 in dem geneigt angeordneten Abschnitt 32 wird der Riegel 17 verschwenkt, während der Riegel 17 in seiner Stellung verbleibt, wenn der Zapfen 31 des Mitnehmers 29 in dem geraden Abschnitt 33 bewegt wird.

    [0024] Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Riegels 17', welcher sich von dem aus Figur 5 nur dadurch unterscheidet, dass eine Kulissenführung 30' zwei spiegelbildlich zueinander geneigt angeordnete Abschnitte 32', 32" hat. Bei einer Bewegung des Zapfens 31 des Mitnehmers 29 entlang der gesamten Kulissenführung 30' wird damit der Riegel 17' von der dargestellten hervorgeschwenkten Stellung zurück- und wieder hervorgeschwenkt. Damit lässt sich eine Schaltfolge für einen Dreh-Kipp-Beschlag erzeugen, bei dem der Verschluss 13 in einer mittigen Drehstellung die Entriegelungsstellung und in einer Schließstellung und einer Kippstellung die Verriegelungsstellung einnehmen soll.


    Ansprüche

    1. Verschluss (11 - 14) für einen Treibstangenbeschlag eines gegenüber einem feststehenden Bauteil schwenkbaren Flügels (2, 3) einer Tür, einer Stulptür ohne Anschlag oder dergleichen, mit einer treibstangenseitigen Baugruppe (15) und einem der treibstangenseitigen Baugruppe (15) gegenüberstehend anzuordnenden Gegenlager (16) und mit einem um eine Schwenkachse (19, 20) schwenkbaren, von einer Entriegelungsstellung außerhalb des Gegenlagers (16) in eine Verriegelungsstellung innerhalb des Gegenlagers (16) schwenkbaren Riegel (17, 18), wobei die treibstangenseitige Baugruppe (15) zwei von einer längsverschieblichen Treibstange (9, 10) verschwenkbare Riegel (17, 18) hat, die beiden Riegel (17, 18) gegensinnig verschwenkbar sind und die Schwenkachsen (19, 20) der Riegel (17, 18) quer zur vorgesehenen Schwenkrichtung des Flügels (2, 3) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (19, 20) der Riegel (17, 18) parallel zu einer Verschieberichtung der Treibstange (9, 10) der treibstangenseitigen Baugruppe (15) angeordnet sind, dass die Schwenkachsen (19, 20) der Riegel (17, 18) auf einer Ebene angeordnet sind und dass die Schwenkachsen (19, 20) der Riegel (17, 18) zueinander versetzt sind.
     
    2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (16) zwei Stützflächen (27, 28) zur Abstützung jeder der Riegel (17, 18) hat.
     
    3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegel (17, 18) jeweils eine Kulissenführung (30, 30') haben und dass von der Treibstange (9, 10) antreibbare Zapfen (31) in die Kulissenführung (30, 30') eindringen.
     
    4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (30') zwei im Wesentlichen spiegelbildlich zueinander geneigt angeordnete Abschnitte (32', 32") hat.
     
    5. Verschluss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (16) zumindest ein muldenförmiges Anschlagblech (25, 26) zur Aufnahme der Riegel (17, 18) hat.
     
    6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (16) zwei muldenförmige und spiegelbildlich zueinander angeordnete Anschlagbleche (25, 26) hat.
     
    7. Verschluss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegel (17, 18) Mittel zur Einstellung einer Stützfläche (23, 24) gegenüber dem Gegenlager (16) haben.
     


    Claims

    1. A closure (11 - 14) for a drive rod fitting of a wing (2, 3) of a door, a French door without a stop or the like, pivotable relative to a stationary component, having a drive rod-side assembly (15) and a counter bearing (16) to be arranged opposite the assembly (15) and having a bolt (17, 18) pivotable about a pivot axis (19, 20), pivotable from an unlocking position outside the counter bearing (16) into a locking position inside the counter bearing (16), wherein the drive rod-side assembly (15) has two bolts (17, 18) pivotable by a longitudinally displaceable drive rod (9, 10), the two bolts (17, 18) are pivotable in opposite directions and the pivot axes (19, 20) of the bolts (17, 18) are arranged transversely to the intended pivot direction of the wing (2, 3), characterized in that
    the pivot axes (19, 20) of the bolts (17, 18) are arranged parallel to a displacement direction of the drive rod (9, 10) of the drive rod-side assembly (15), that the pivot axes (19, 20) of the bolts (17, 18) are arranged on a plane and that the pivot axes (19, 20) of the bolts (17, 18) are offset relative to one another.
     
    2. The closure according to Claim 1, characterized in that the counter bearing (16) has two support surfaces (27, 28) for supporting each of the bolts (17, 18).
     
    3. The closure according to Claim 1 or 2, characterized in that the bolts (17, 18) in each case have a slide guide (30, 30') and that pins (31) drivable by the drive rod (9, 10) penetrate into the slide guide (30, 30').
     
    4. The closure according to Claim 3, characterized in that the slide guide (30') has two sections (32', 32") arranged inclined with respect to one another substantially in a mirror-image manner.
     
    5. The closure according to at least one of the preceding claims, characterized in that the counter bearing (16) has at least one trough-shaped stop plate (25, 26) for receiving the bolts (17, 18)
     
    6. The closure according to Claim 5, characterized in that the counter bearing (16) has two stop plates (25, 26) which are trough-shaped and arranged in a mirror-image manner in respect to one another.
     
    7. The closure according to at least one of the preceding claims, characterized in that the bolts (17, 18) have means for adjusting a support surface (23, 24) relative to the counter bearing (16).
     


    Revendications

    1. Fermeture (11 - 14) pour une crémone d'un vantail (2, 3), pouvant pivoter par rapport à un composant fixe, d'une porte, d'une porte à deux vantaux sans butée ou similaire, avec un module (15) côté crémone et une contre-butée (16) devant être disposée en face du module (15) côté crémone, et avec un pêne (17, 18) pouvant pivoter autour d'un axe de pivotement (19, 20), pouvant pivoter à partir d'une position de déverrouillage à l'extérieur de la contre-butée (16) vers une position de verrouillage à l'intérieur de la contre-butée (16), le module (15) côté crémone ayant deux pênes (17, 18) pouvant être mis en pivotement par une tringle de commande (9, 10) coulissant longitudinalement, les deux pênes (17, 18) pouvant pivoter en sens contraire, et les axes de pivotement (19, 20) des pênes (17, 18) étant disposés transversalement à la direction de pivotement prévue du vantail (2, 3), caractérisée en ce que les axes de pivotement (19, 20) des pênes (17, 18) sont disposés parallèlement à une direction de coulissement de la tringle de commande (9, 10) du module (15) côté crémone, en ce que les axes de pivotement (19, 20) des pênes (17, 18) sont disposés sur un plan, et en ce que les axes de pivotement (19, 20) des pênes (17, 18) sont décalés l'un par rapport à l'autre.
     
    2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que la contre-butée (16) a deux surfaces d'appui (27, 28) destinées à supporter chacun des pênes (17, 18).
     
    3. Fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les pênes (17, 18) ont chacun un guide de coulisse (30, 30'), et en ce que des tenons (31) pouvant être entraînés par la tringle de commande (9, 10) pénètrent dans le guide de coulisse (30, 30').
     
    4. Fermeture selon la revendication 3, caractérisée en ce que le guide de coulisse (30') a deux tronçons (32', 32 ") disposés de façon inclinée essentiellement en symétrie miroir l'un par rapport à l'autre.
     
    5. Fermeture selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la contre-butée (16) a au moins une tôle de butée (25, 26) en forme d'auge destinée à recevoir les pênes (17, 18).
     
    6. Fermeture selon la revendication 5, caractérisée en ce que la contre-butée (16) a deux tôles de butée (25, 26) en forme d'auge disposées en symétrie miroir l'une par rapport à l'autre.
     
    7. Fermeture selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les pênes (17, 18) ont des moyens destinés au réglage d'une surface d'appui (23, 24) par rapport à la contre-butée (16).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente