(19)
(11)EP 3 502 006 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
13.05.2020  Patentblatt  2020/20

(21)Anmeldenummer: 17209679.4

(22)Anmeldetag:  21.12.2017
(51)Int. Kl.: 
B65D 41/34  (2006.01)

(54)

METALLISCHE SCHRAUBVERSCHLUSSKAPPE MIT GARANTIERING

METALLIC SCREW CAP WITH WARRANTY RING

BOUCHON FILETÉ MÉTALLIQUE À BAGUE DE GARANTIE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.06.2019  Patentblatt  2019/26

(73)Patentinhaber: Closurelogic GmbH
67547 Worms (DE)

(72)Erfinder:
  • MUNOZ, Javier
    67547 Worms (DE)

(74)Vertreter: Mackert, Andreas 
Rheinpatent Kodron & Mackert GbR Hindenburgplatz 3b
55118 Mainz
55118 Mainz (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
JP-A- H07 291 319
US-A- 4 875 594
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine metallische Schraubverschlußkappe mit Garantiering gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der Veröffentlichung DE 32 06 245 C2 ist ein Bausatz für eine Verschlusskappe für Behälter mit Gewindehals oder Hinterschneidungen bekannt, bestehend aus einer Metallkappe mit einem am unteren Rand angeordneten Wulst und einem im wesentlichen z-förmigen Kunststoffring. Die nach außen weisende Kante des Kunststoffrings ist in das Innere des Wulstes der Metallkappe eingreifbar und der Kunststoffring ist in Umfangsrichtung perforiert, um eine Verbindung herzustellen Bahnen.

    [0003] Aus der Veröffentlichung DE 32 27 510 C2 ist ein ein ähnliches Verschlussmodul mit einem Kunststoffring für eine Verschlusskappe offenbart, wobei ein neuartiger Kunststoffring so manipulationssicher ausgebildet sein soll, dass die aufgerissenen Teile davon nicht mehr wieder in ihre ursprüngliche Position zurückgebogen werden können, so dass der Eindruck eines nicht aufgerissenen Kunststoffrings entsteht. Dies wird durch eine Vorspannung des Kunststoffrings in seinem oberen Teil erreicht, der mit dem unteren Teil durch stabile Haltestege verbunden ist. Die Vorspannung kann durch eine Schrägstellung des Oberteils in einem entsprechend geneigten Wulst der Verschlusskappe oder auch durch Verlängerungen in der Lippe erfolgen, die nach innen unterhalb der Spannwulst des Behälterhalses vorspringen. Diese Verlängerungen müssen dann über den Klemmhals hinausragen und von diesem Punkt weggedrückt werden.

    [0004] Die Druckschrift US 4 875 594 A offenbart einen Verschluss gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, zusammengesetzt aus einem Metallmantel mit Metallbehälter-Einrastnasen und einem daran angebrachten Kunststoffmanipulationssicherungs-Einsatzband, das die Kombination einer druckfesten Dichtung mit einem Kunststoffmanipulationssicherungsanzeiger bildet.

    [0005] Aus der Veröffentlichung JP 7 291 319 A schließlich ist ein Verschluss bekannt, bei dem eine obere Kappe aus Metall mit einem Außengewindeteil einer Flasche und einer unteren Kappe aus Kunstharz verschweißt ist. Hierfür ist auf der Innenfläche einer oberen Fläche der oberen Kappe ein Verbundmaterial, das mit einem oberen Teil der Flasche verbunden werden soll, verbunden und gleichzeitig hängt ein zylindrischer Teil von der Umfangskante der oberen Fläche herab. Bei der Fertigung wird die untere Kappe durch Spritzgießen unter Verwendung einer Matrize derart geformt, dass die untere Kappe mit der Umfangskante eines vorstehenden Ringteils der Flasche verbunden werden kann. Danach wird die obere Kappe auf die Flaschenmündung aufgesetzt und die obere Kappe wird mit einem Gewindeteil der Flasche und einem gerillten Teil der unteren Kappe mit einer Walze abschließend verschlossen.

    [0006] Technisch handelt es sich bei diesen technischen Lösungen um langjährig angewandte und in der Praxis bewährte Verschlüsse, die allerdings noch verbesserbar sind.

    [0007] Vor diesem Hintergrund liegt die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine metallische Schraubverschlußkappe mit Garantiering der oben beschriebenen Art weiterzubilden und zu verbessern. Es soll eine Materialeinsparung möglich sein sowie eine schmalere Ausbildung des Metallflaschenverschlusses. Zudem sollen sich auch gestalterische Freiheiten realisieren lassen im Zusammenwirken aus metallische Schraubverschlußkappe und Garantiering.

    [0008] Erreicht wird dies durch eine metallische Schraubverschlußkappe mit Garantiering mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1.

    [0009] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Gegenstand.

    [0010] Im Stand der Technik besteht ein Wulstrand des bekannten Aluminiumdeckels, in den dann der in etwa z-förmige Ring aus Kunststoff mit einer oberen, nach außen vorspingenden Stufe eingreift und so eine Verbindung zwischen Verschlusskappe und Kunststoffsiegel bewirkt.

    [0011] Die erfinderische Lösung sieht dem entgegen nun ein neuartiges Kunststoffsiegel vor, in welchem eine umlaufende Nut angeordnet ist, wobei eine ebenfalls umlaufender Wulstring der neuartig geformten Schraubverschlußkappe in diese Nut eingreift. Das heißt, es ist nicht mehr der Garantiering, der mit einer nach außen vorspringenden Stufe in einen Wulstrand eines Aluminiumdeckels eingreift, sondern eine untere nach innen umgeknickte Unterkante der Schraubverschlußkappe bildet den Wulstrand und greift in eine entsprechende Nut im Garantiering ein und wird in dieser versenkt.

    [0012] Hieraus ergibt sich, dass nun der Garantiering höher ausgebildet werden kann und in seinem nach außen weisenden Umfang in einer vorteilhaften Bauform auf dem Niveau des Umfangs der Unterkante des Wulstrandes der Schraubverschlußkappe liegt. Hieraus resultiert, dass der Garantiering auch äußerlich stärker wahrnehmbar ist und sich so auch neue Möglichkeiten ergeben, den Garantiering besser wahrnehmbar zu gestalten.

    [0013] Zudem ist vorteilhaft, dass die Schraubverschlußkappe schmaler ausgebildet werden kann. Die Schraubverschlußkappe selbst in ihrem oberen Bereich muss natürlich entsprechende der Flaschenform und dem Gewinde noch dieselbe Breite aufweisen wie bisher, allerdings der die Unterkante bildende Wulstrand, in der im Stand der Technik die umlaufende Nut für den Garantiering verläuft, ist nun schmaler ausgebildet, da sie in die neuartige Nut des Garantierings selbst eingreift und nicht lediglich als eine Aufnahme für die bislang übliche umlaufende Stufe des Garantierings dient.

    [0014] Zudem ist eine Veränderung im Verhältnis der Höhe der Schraubverschlußkappe zum Garantiering in der erfinderischen Lösung möglich. Ursprünglich war die im Stand der Technik übliche Schraubverschlußkappe höher, bspw. etwa 15 mm, und der unten anschließende, von außen sichtbare Ring des Garantierings nur wenige Millimeter hoch, bspw. etwa 2,5 mm. In der nun vorliegenden veränderten Bauform ist die Höhe der Schraubverschlußkappe reduziert, bspw. auf etwa 13 mm und dafür der anschließende sichtbare Ring des Garantierings wesentlich höher, bspw. etwa 5 mm, da er ja auch einen zusätzlichen außen anliegenden Ringabschnitt aufweist.

    [0015] Insgesamt ergibt sich daraus, dass der Materialaufwand für die Schraubverschlußkappe niedriger ist, da diese sowohl niedriger als auch im Umfang reduziert ausgebildet ist. Was das Metall anbetrifft kann somit Material eingespart werden.

    [0016] Ein weiterer vorteilhafter Aspekt liegt in der Versenkung der Unterkante der Schraubverschlußkappe im Garantiering. In der bekannten Lösung ist es so, dass der Garantiering mit seiner oberseitigen umlaufenden nach außen vorspringenden Stufe komplett in den nach außen weisenden ausgeformten Wulstrand an der Unterkante der Schraubverschlußkappe eingreift. Daher ist es so, dass die Schraubverschlußkappe selbst an ihrer unteren umlaufenden Kante des Wulstrandes glatt ausgebildet sein muss, damit beim Öffnen der Flasche und dem Umgreifen der Schraubverschlußkappe keine scharfe Kante oder ein Grat zu Verletzungen an der Hand führt.

    [0017] Die neue Lösung allerdings sieht nun so aus, dass hier die untere Metallkante des Wulstrandes komplett in die Nut im Garantiering eingeführt ist und in diesen eingreift. Das heißt, wäre hier unterseitig eine scharfe Kante oder ein Grat am Metall, wäre dies unproblematisch, da diese Metallkante nun ja in dem Garantiering selbst versenkt angeordnet ist, was Verletzungen sicher ausschließt.

    [0018] Eine erfindungsgemäße Verbesserung gegenüber bekannten Befestigungen von Garantiesiegeln wird zudem erreicht, da die umlaufende Nut im oberen Ringteil des Garantieringes ausgebildet ist zwischen einem oberen Ringabschnitt und einem unteren Ringabschnitt des oberen Ringteiles, da diese Abschnitte durch einen elastisch federnden, innenliegend umlaufenden Steg verbunden sind, der die Nut zum Gewindehals hin abschließt.

    [0019] Dieser Steg weist insbesondere bei der Verbindung des Garantierings mit der metallischen Schraubverschlußkappe Vorteile auf, da er federartig ein Zurückfedern des oberen Ringabschnittes des oberen Ringteiles beim Aufstecken des Siegels auf die Schraubverschlußkappe ermöglicht. Auf diese weise kann der Wulstrand weit nach innen geführt werden zum Gewindehals, da der in den Wulstrand eingreifende obere Ringabschnitt um den Steg nach Innen gebogen werden kann, um dann in den Wulstrand zurückzufedern.

    [0020] Hierbei ist zweckmäßigerweise ein in etwa formschlüssiges Eingreifen in den Wulstrand vorgesehen, weshalb der Querschnitt des Wulstrandes in etwa dem des oberen Ringabschnittes des oberen Ringteiles entsprechend ausgebildet ist.

    [0021] Bei Garantieringen im Stand der Technik ist häufig vorgesehen, dass diese lediglich im Bereich vertikaler Sollbruchlinien beim Öffnen der Schraubverschlußkappe aufreißen, hierbei aber an der Schraubverschlußkappe unterhalb des Wulstrandes verbleiben. Dies ist zum einen beim neuerlichen Zuschrauben der Schraubverschlußkappe unangenehm, da dieser deformierte Garantiering hinderlich ist. Zudem ist es auch optisch eine nicht ansprechende Lösung.

    [0022] Im Gegensatz dazu ist in einer zweckmäßigen Bauform der Erfindung vorgesehen, dass der untere Ringteil des Garantieringes über eine Sollbruchlinie zwischen den Ringteilen beim Öffnen der Schraubverschlusskappe vollständig vom oberen Ringteil getrennt wird und unterhalb des Absatzes unterhalb des Gewindes am Gewindehals verbleibt. Das heißt dieser Garantiering verbleibt am Gewindehals, stört somit nicht bei der weiteren Benutzung der Schraubverschlußkappe und ist zudem ein noch deutlicherer Indikator dafür, dass die Verschlusskappe bereits einmal geöffnet wurde, was beim Verbleiben an der Schraubverschlußkappe nur bedingt erfüllt wird.

    [0023] Im Folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen
    Figur 1
    die bekannte Bauform einer Schraubverschlusskappe 1 mit Garantiering 2,
    Figur 2
    die erfindungsgemäße Bauform des Schraubverschlusses 1 mit Garantiering 2 in teilgeschnittener Darstellung in einer Seitenansicht,
    Figur 3
    die erfindungsgemäße Anordnung eines Garantierings2 in einer Schraubverschlusskappe 1 in vollständig geschnittener seitlicher Ansicht,
    Figur 4
    eine seitliche Ansicht der Schraubverschlusskappe 1 mit eingesetztem Garantiering 2,
    Figur 5
    die Schraubverschlusskappe 1 nach oben geöffnet mit davon getrenntem Garantiering 2 in seitlicher geschnittener Ansicht,
    Figur 6
    die erfindungsgemäße Schraubverschlusskappe 1 in seitlicher angeschnittener Ansicht mit angesetztem Garantiering 2 sowie
    Figur 7
    die miteinander verbundenen baulichen Elemente der Schraubverschlusskappe 1 mit Garantiering 2 in seitlicher geschnittener Absicht.


    [0024] In einer ersten Darstellung sollen die bisherige Bauform einer Schraubverschlusskappe 1 mit Garantiering 2 und die erfindungsgemäße Bauform nebeneinander gestellt betrachtet werden. Hierbei werden Figuren 1 und 2 herangezogen, in denen diese Schraubverschlusskappen 1 mit Garantieringen 2 in teilgeschnittenen seitlichen Ansichten so nebeneinander gestellt sind, dass die Abweichungen bei den Bauformen deutliche werden.

    [0025] Die in Figur 1 dargestellte bisherige Bauform zeigt die Schraubverschlusskappe 1, die an dem unteren Ende ihres Mantels einen umlaufenden Wulstrand 4 aufweist, in den ein hakenartiger Vorsprung 6 am oberen Ringteil 11 des Garantierings 2 eingreift und somit eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Garantiering 2 und der Schraubverschlusskappe 1 herstellt.

    [0026] Im direkten Vergleich bei der Betrachtung der erfindungsgemäßen Schraubverschlusskappe 1 mit Garantiering 2 nach Figur 2 fällt auf, dass aufgrund der veränderten baulichen Eigenschaften des Garantierings 2 wie auch der metallischen Schraubverschlusskappe 1 die Höhenverhältnisse beider Bauteile gegenüber der ursprünglichen Lösung abweichen. An der unteren Kante des Mantels der Schraubverschlusskappe 1 ist ebenfalls ein Wulstrand 4 angeordnet, der allerdings deutlich kleiner ausgebildet ist und in etwa mittig in den oberen Ringteil 11 des Garantierings 2 eingreift.

    [0027] Hierfür ist eine Nut in etwa mittig im oberen Ringteil 11 angeordnet, die diesen oberen Ringteil 11 in die baulichen Abschnitte eines in den Wulstrand 4 eingreifenden oberen Ringabschnitt 8 und eines außen liegenden unteren Ringabschnitt 7 sowie eines beide Abschnitte verbindenden umlaufenden Stegs 9 teilt. Der obere Ringabschnitt 8 ist hierbei in seiner Formgebung an die Formgebung des umlaufenden Wulstrandes 4 derart angepasst, so dass der obere Ringabschnitt 8 in diesem Wulstrand 4 anliegend sich in diesen einfügt und somit den Formschluss zwischen Garantiering 2 und Schraubverschlusskappe 1 bewirkt.

    [0028] Der in den oberen Ringteil 11 des Garantierings 2 und die dort umlaufende Nut 3 eingreifende untere Abschnitt 5 des umlaufendes Wulstrandes 4 ist in der hier dargestellten zweckmäßigen Bauform so geformt, dass dieser von seinem Verlauf her dem Verlauf der Nut 3 folgend in diese eingreift.

    [0029] Der untere Ringabschnitt 7 des oberen Ringteils 11 des Garantierings 3 ist ebenfalls in seiner Formgebung an den Verlauf der Unterkante 5 des Wulstrandes 4 angepasst und führt diese und legt sich gleichzeitig mit seiner Oberkante an diese Unterkante 5 des Wulstrandes 4 an. Zudem ist der untere Ringabschnitt 7 so ausgebildet, dass er in etwa dieselbe Tiefe wie auch der umlaufende Wulstrand 4 aufweist, so dass der äußere Mantel des Wulstrandes 4 in demselben Niveau verläuft wie der äußere Mantel des außenliegenden unteren Ringabschnitts 7, wodurch ein harmonischer Gesamteindruck und eine glatte äußere Fläche gebildet wird.

    [0030] Durch diese Anordnung ergibt sich mit Blick auf die Figuren 1 und 2, dass der untere Ringabschnitt 7 zusammen mit dem oberhalb verlaufenden Wulstrand 4 in etwa die Höhe aufweisen, die vorher in der ursprünglichen Bauform der umlaufende Wulstrand 4 allein aufgewiesen hat. Hieraus resultiert, dass der umlaufende Wulstrand 4 in der nun vorliegenden Lösung höher endet und somit die Gesamthöhe der metallischen Schraubverschlusskappe 1 in etwa um die Höhe des unteren Ringabschnitts 7 des oberen Ringteils 11 des Garantierings 2 reduziert ist.

    [0031] Hieraus ergeben sich Vorteile in der Materialersparnis bei der metallischen Schraubverschlusskappe 1. Des Weiteren fällt auf, dass die Tiefe des umlaufenden Wulstrandes 4 ebenfalls reduziert werden konnte, wodurch auch die metallische Schraubverschlusskappe 1 und der Garantiering 2 weniger breit ausgebildet sind, wodurch hier neuerlich Material eingespart werden kann.

    [0032] In den Figuren 3 und 4 ist nun ebenfalls detailliert dargestellt, wie die neue erfindungsgemäße Schraubverschlusskappe 1 aufgebaut ist. Der Blick auf Figur 3 ermöglicht die Innenansicht auf den Garantiering 2 mit einer in etwa unterhalb der Unterkante des außenliegenden unteren Ringabschnitts 7 verlaufenden Sollbruchlinie 10, die sich in der dargestellten Bauform der Erfindung aus mehreren Einzelschnitten in den Mantel des Garantierings 2 im Übergangsbereich von oberem Ringteil 11 zu unterem Ringteil 12 darstellt.

    [0033] Auf diese Weise ist der untere Ringteil 12 beim Aufschrauben der Schraubverschlusskappe 1 von dem oberen Ringteil 11 ablösbar, da die Vorsprünge 13 am unteren Ringteil 12 den standardmäßig an den Flaschen vorgesehenen Absatz unterhalb des Gewindes hintergreifen und somit sich an diesem inneren Widerlager abstützen. Durch die Schraubbewegung der Schraubverschlusskappe 1 kommt es damit zu einer Krafteinwirkung im Bereich der Sollbruchlinie 10, die zu einer Öffnung des Garantieringes 2 zu mindestens teilweise führt.

    [0034] Es sind zudem in einer alternativen Bauform weitere vertikal verlaufende Sollbruchlinien 15 vorgesehen, wodurch der Garantiering 2 im Bereich seines unteren Ringteils 12 geöffnet werden kann, ohne dass dieser sich von der Schraubverschlusskappe 1 vollständig ablöst. Es sind insofern beide Alternativen realisierbar, sowohl ein sich vollständig ablösender unterer Ringteil 12 des Garantierings 2, der dann unterhalb des am Gewindehals ansitzenden Absatzes an der Flasche verbleibt und somit klar verdeutlicht, dass diese Flasche bereits geöffnet wurde.

    [0035] Alternativ kann der Garantiering 2 aber auch an der Schraubverschlusskappe 1 verbleiben, sofern eine Ablösung des Garantierings 2 unerwünscht ist, beispielsweise, da dieser nach einem neuerlichen Befüllen beispielsweise eines wiederverwendbaren Behältnisses erst von diesem manuell zu entfernen wäre, bevor dieses wieder neu befüllt und versiegelt werden kann.

    [0036] In Figur 3 ist zudem erkennbar, dass der umlaufende Wulstrand 4 in seiner Führung in einen analog geführten Verlauf der Nut 3 eingreift und der in diesem Wulstrand 4 der innere Ringabschnitt 8 des oberen Ringteils 11 diesen ausfüllt. In Verbindung mit Figur 4 wird zudem verdeutlicht, dass eine optisch ansprechende Verbindung aus diesem umlaufenden Wulstrand 4 und dem unteren Ringabschnitt 7 des oberen Ringteils 11 gebildet wird, da diese beiden baulichen Abschnitte in Höhe und Breite harmonierend ausgebildet sind und sich somit aus dem oberen metallischen Wulstrand und dem unteren Ringabschnitt 7 eine optisch ansprechende Gesamtheit ergibt.

    [0037] Schließlich sollen die Figuren 5 bis 7 verdeutlichen, wie auf vorteilhafte Weise der erfindungsgemäße Garantiering 2 in die erfindungsgemäße Schraubverschlusskappe 1 eingeführt werden kann. Auch hier ergeben sich nun auf Grund der baulichen Veränderungen Vorteile gegenüber den bisherigen Lösungen.

    [0038] Diese ergeben sich insbesondere durch den umlaufenden Steg 9, der als Gelenkverbindung zwischen dem oberen Ringabschnitt 8 und dem unteren Ringabschnitt 7 fungiert. In Figur 5 sind beide Bauteile noch voneinander beabstandet wohin gegen bereits in Figur 6 der Garantiering 2 auf den Wulstrand 4 der Schraubverschlusskappe 1 aufgesetzt worden ist. Es ist erkennbar, dass auf Grund der in etwa halbrundförmigen Gestaltung des innenliegenden oberen Ringabschnitts 8 des oberen Ringteils 11 ein Abgleiten dieses über den umlaufenden Steg 9 flexibel angeordneten Bauteils ermöglicht wird, sodass dieses Verbindungsmittel nach innen wegkippen kann und federnd wie in Figur 7 zu erkennen in den umlaufenden Wulstrand 4 eingeführt werden kann.

    [0039] Das heißt, die vorliegende Bauform hat klare Vorteile in Bezug auf das Einführen des Garantierings 2 in die Schraubverschlusskappe 1, da hier nun eine konkrete gelenkige Verbindung besteht, die wie zuvor beschrieben ein Zurückfedern des eigentlichen, in den Wulstrand 4 eingreifenden oberen Ringabschnitts 8 ermöglicht. Die Formgebung des oberen Ringabschnitts 8 ist insofern ebenfalls als vorteilhaft zu bewerten, da so eine abgleitende Führungskante 14 vorliegt, mit der dieser obere Ringabschnitt sich an der Unterkante 5 des Wulstrandes 4 entlang bewegen kann, um zurückfedernd in diesen Wulstrand 4eingesetzt zu werden.


    Ansprüche

    1. Metallische Schraubverschlußkappe (1) mit Garantiering (2) aus Kunststoff für Behälter mit einem Gewindehals und einem Absatz unterhalb dieses Gewindes als radial inneres Widerlager für einen nach innen ragenden Vorsprung (13) am unteren zylindrischen Ringteil (12) des Garantieringes (2) und einem in etwa U-förmig ausgebildeten, radial nach innen offenen Wulstrand (4) am unteren Ende des Mantels der Schraubverschlußkappe (1), wobei der Garantiering (2) einen oberen Ringteil (11) und einen unteren Ringteil (12) aufweist und Sollbruchlinien (10) im und/oder am unteren Ringteil (12) angeordnet sind,
    wobei

    - der in etwa U-förmig ausgebildete, radial nach innen offenen Wulstrand (4) am unteren Ende des Mantels der Schraubverschlußkappe (1) in eine umlaufende Nut (3) im oberen Ringteil (11) des Garantieringes (2) eingreift und hierbei einen oberen Abschnitt (8) des oberen Ringteiles (11) umschließt,

    - wobei der untere Ringteil (12) über eine Sollbruchlinie (10) mit der unteren Kante des außenliegenden unteren Ringabschnitts (7) des oberen Ringteils (11) lösbar verbunden ist

    - und der untere Ringabschnitt (7) des oberen Ringteils (11) unterhalb der unteren Kante des Wulstrandes (4) der Schraubverschlußkappe (1) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass - die umlaufende Nut (3) im oberen Ringteil (11) des Garantieringes (2) zwischen einem oberen Ringabschnitt (8) und einem unteren Ringabschnitt (7) des oberen Ringteiles (11) verläuft, - wobei diese Ringabschnitte (7, 8) durch einen elastisch federnden, innenliegend umlaufenden Steg (9) verbunden sind, der die Nut (3) zum Gewindehals hin abschließt.


     
    2. Metallische Schraubverschlußkappe (1) mit Garantiering (2) nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    die umlaufende Nut (3) in etwa mittig im oberen Ringteil (11) des Garantieringes (2) zwischen dem oberen und unteren Ringabschnitt (7, 8) des oberen Ringteiles (11) verläuft.


     
    3. Metallische Schraubverschlußkappe (1) mit Garantiering (2) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der untere Ringteil (12) des Garantieringes (2) über die Sollbruchlinie (10) beim Öffnen der Schraubverschlusskappe (1) vollständig vom oberen Ringteil (11) getrennt wird und unterhalb des Absatzes unterhalb des Gewindes am Gewindehals verbleibt.


     
    4. Metallische Schraubverschlußkappe (1) mit Garantiering (2) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der untere Ringabschnitt (7) des oberen Ringteiles (11) des Garantieringes (2) einen Durchmesser aufweist, der in etwa dem des in etwa U-förmig ausgebildete Wulstrands (4) am unteren Ende des Mantels der Schraubverschlußkappe (1) entspricht und somit eine zylindrische Fortsetzung dieses Wulstrandes (4) unterhalb dessen Unterkante (5) bildet.


     
    5. Metallische Schraubverschlußkappe (1) mit Garantiering (2) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der obere Ringabschnitt (8) des oberen Ringteiles (11) des Garantieringes (2) in seinem Querschnitt als positives Gegenstück zum in etwa U-förmig ausgebildeten Wulstrand (4) am unteren Ende des Mantels der Schraubverschlußkappe (1) ausgebildet ist und somit in etwa formschlüssig in diesen Wulstrand (4) eingreift.


     
    6. Metallische Schraubverschlußkappe (1) mit Garantiering (2) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der obere Ringabschnitt (8) des oberen Ringteiles (11) des Garantieringes (2) eine Führungskante (14) aufweist, mit der er an der Unterkante (5) des Wulstrandes (4) entlanggleitend zurückfedernd in den Wulstrand (4) einführbar ist.


     


    Claims

    1. Metallic screw-closure cap (1) with anti-tamper ring (2) made of plastic for containers having a threaded neck and having a shoulder below said thread as a radially inner abutment for an inwardly projecting protrusion (13) on the lower cylindrical ring part (12) of the anti-tamper ring (2), and having a radially inwardly open bead margin (4) of approximately U-shaped configuration at the lower end of the shell of the screw-closure cap (1), wherein the anti-tamper ring (2) has an upper ring part (11) and a lower ring part (12), and predetermined breaking lines (10) are arranged in and/or on the lower ring part (12),

    - wherein the radially inwardly open bead margin (4) of approximately U-shaped configuration at the lower end of the shell of the screw-closure cap (1) engages in a circumferential groove (3) in the upper ring part (11) of the anti-tamper ring (2) and in this way encloses an upper portion (8) of the upper ring part (11),

    - wherein the lower ring part (12) is detachably connected by way of a predetermined breaking line (10) to the lower edge of the outer lower ring portion (7) of the upper ring part (11)

    - and the lower ring portion (7) of the upper ring part (11) runs below the lower edge of the bead margin (4) of the screw-closure cap (1),
    characterized in that

    - the circumferential groove (3) in the upper ring part (11) of the anti-tamper ring (2) runs between an upper ring portion (8) and a lower ring portion (7) of the upper ring part (11),

    - wherein said ring portions (7, 8) are connected by way of an elastically resilient web (9) which is circumferential on the inside and which closes off the groove (3) in the direction of the threaded neck.


     
    2. Metallic screw-closure cap (1) with anti-tamper ring (2) according to Claim 1,

    characterized in that

    the circumferential groove (3), approximately in the middle in the upper ring part (11) of the anti-tamper ring (2), runs between the upper and lower ring portion (7, 8) of the upper ring part (11).


     
    3. Metallic screw-closure cap (1) with anti-tamper ring (2) according to either of the preceding claims, characterized in that,
    when the screw-closure cap (1) is opened, the lower ring part (12) of the anti-tamper ring (2) is separated completely from the upper ring part (11) by way of the predetermined breaking line (10) and remains, below the shoulder below the thread, on the threaded neck.
     
    4. Metallic screw-closure cap (1) with anti-tamper ring (2) according to one of the preceding claims, characterized in that
    the lower ring portion (7) of the upper ring part (11) of the anti-tamper ring (2) has a diameter which corresponds approximately to the diameter of the bead margin (4) of approximately U-shaped configuration at the lower end of the shell of the screw-closure cap (1), and thus forms a cylindrical continuation of said bead margin (4) below the lower edge (5) thereof.
     
    5. Metallic screw-closure cap (1) with anti-tamper ring (2) according to one of the preceding claims, characterized in that
    the upper ring portion (8) of the upper ring part (11) of the anti-tamper ring (2) is configured, in cross section thereof, as a positive counterpart to the bead margin (4) of approximately U-shaped configuration at the lower end of the shell of the screw-closure cap (1) and thus engages in said bead margin (4) in an approximately form-fitting manner.
     
    6. Metallic screw-closure cap (1) with anti-tamper ring (2) according to one of the preceding claims, characterized in that
    the upper ring portion (8) of the upper ring part (11) of the anti-tamper ring (2) has a guide edge (14), by way of which it can be introduced, by being slid along the lower edge (5) of the bead margin (4), so as to spring back into the bead margin (4).
     


    Revendications

    1. Bouchon de fermeture fileté métallique (1) comprenant une bague de garantie (2) en plastique pour des récipients avec un goulot fileté et un épaulement en dessous de ce filetage en tant que butée radialement interne pour une saillie (13) saillant vers l'intérieur au niveau de la partie annulaire cylindrique inférieure (12) de la bague de garantie (2) et un bord en bourrelet (4) ouvert radialement vers l'intérieur, réalisé approximativement en forme de U à l'extrémité inférieure de l'enveloppe du bouchon de fermeture fileté (1), la bague de garantie (2) présentant une partie annulaire supérieure (11) et une partie annulaire inférieure (12) et des lignes de rupture (10) étant disposées dans et/ou sur la partie annulaire inférieure (12),

    - le bord en bourrelet (4) ouvert radialement vers l'intérieur, réalisé approximativement en forme de U à l'extrémité inférieure de l'enveloppe du bouchon de fermeture fileté (1) s'engageant dans une rainure périphérique (3) dans la partie annulaire supérieure (11) de la bague de garantie (2) et entourant en l'occurrence une portion supérieure (8) de la partie annulaire supérieure (11),

    - la partie annulaire inférieure (12) étant connectée de manière amovible par le biais d'une ligne de rupture (10) à l'arête inférieure de la portion annulaire inférieure située à l'extérieur (7) de la partie annulaire supérieure (11),

    - et la portion annulaire inférieure (7) de la partie annulaire supérieure (11) s'étendant en dessous de l'arête inférieure du bord en bourrelet (4) du bouchon de fermeture fileté (1),
    caractérisé en ce que

    - la rainure périphérique (3) dans la partie annulaire supérieure (11) de la bague de garantie (2) s'étend entre une portion annulaire supérieure (8) et une portion annulaire inférieure (7) de la partie annulaire supérieure (11),

    - ces portions annulaires (7, 8) étant reliées par une nervure (9) à ressort élastique située à l'intérieur sur la périphérie, laquelle termine la rainure (3) vers le goulot fileté.


     
    2. Bouchon de fermeture fileté métallique (1) comprenant une bague de garantie (2) selon la revendication 1,

    caractérisé en ce que

    la rainure périphérique (3) s'étend approximativement centralement dans la partie annulaire supérieure (11) de la bague de garantie (2) entre la portion annulaire supérieure et la portion annulaire inférieure (7, 8) de la partie annulaire supérieure (11).


     
    3. Bouchon de fermeture fileté métallique (1) comprenant une bague de garantie (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    la partie annulaire inférieure (12) de la bague de garantie (2) est complètement séparée de la partie annulaire supérieure (11) par le biais de la ligne de rupture (10) lors de l'ouverture du bouchon de fermeture fileté (1) et reste en dessous de l'épaulement sous le filetage au niveau du goulot fileté.
     
    4. Bouchon de fermeture fileté métallique (1) comprenant une bague de garantie (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    la portion annulaire inférieure (7) de la partie annulaire supérieure (11) de la bague de garantie (2) présente un diamètre qui correspond approximativement à celui du bord en bourrelet (4) réalisé approximativement en forme de U à l'extrémité inférieure de l'enveloppe du bouchon de fermeture fileté (1) et forme ainsi un prolongement cylindrique de ce bord en bourrelet (4) en dessous de son arête inférieure (5).
     
    5. Bouchon de fermeture fileté métallique (1) comprenant une bague de garantie (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    la portion annulaire supérieure (8) de la partie annulaire supérieure (11) de la bague de garantie (2) est réalisée en section transversale en tant que pièce conjuguée positive par rapport au bord en bourrelet (4) réalisé approximativement en forme de U à l'extrémité inférieure de l'enveloppe du bouchon de fermeture fileté (1) et s'engage ainsi approximativement par engagement par correspondance de formes dans ce bord en bourrelet (4) .
     
    6. Bouchon de fermeture fileté métallique (1) comprenant une bague de garantie (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    la portion annulaire supérieure (8) de la partie annulaire supérieure (11) de la bague de garantie (2) présente une arête de guidage (14) avec laquelle elle peut être introduite en revenant élastiquement dans le bord en bourrelet (4) en glissant le long de l'arête inférieure (5) du bord en bourrelet (4).
     




    Zeichnung












    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente