(19)
(11)EP 3 502 388 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
26.06.2019  Patentblatt  2019/26

(21)Anmeldenummer: 18211917.2

(22)Anmeldetag:  12.12.2018
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 1/10(2006.01)
E05F 15/622(2015.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 22.12.2017 DE 102017131058

(71)Anmelder: Stabilus GmbH
56070 Koblenz (DE)

(72)Erfinder:
  • Mülhöfer, Gerd
    56759 Laubach (DE)
  • Rennecke, Dirk
    56626 Andernach (DE)

(74)Vertreter: Klein, Thomas 
Mainzer Strasse 18 e
55263 Wackernheim
55263 Wackernheim (DE)

  


(54)KLAPPENANORDNUNG FÜR EIN FAHRZEUG


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Klappenanordnung für ein Fahrzeug, mit einer Klappe, die durch einen linearen Stellantrieb von einer Geschlossenstellung gegen die Schwerkraft der Klappe in eine Offenstellung um eine Schwenkachse schwenkbar antreibbar ist. Mit einer auf die Klappe unterstützend einwirkenden Federanordnung. Da weist der Stellantrieb ein mit seinem einen Ende an einem Bauteil der Karosserie des Fahrzeugs angelenktes Gehäuse auf, aus dessen anderem Ende eine Stellstange ausfahrbar ist, deren äußeres Ende in einem radialen Abstand zur Schwenkachse an der Klappe angelenkt ist. Die Federanordnung ist an dem klappenseitigen Endbereich des Gehäuses des Stellantriebs lösbar angeordnet und weist eine Druckfeder auf, die mit ihrem einen Ende an dem Gehäuse abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende in einem Anfangsöffnungswinkel der Klappe < 10° auf die Klappe einwirkt sowie in der Geschlossenstellung der Klappe von der Klappe unter Vorspannung gehalten ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klappenanordnung für ein Fahrzeug, mit einer Klappe, die durch einen linearen Stellantrieb von einer Geschlossenstellung gegen die Schwerkraft der Klappe in eine Offenstellung um eine Schwenkachse schwenkbar antreibbar ist und mit einer auf die Klappe unterstützend einwirkenden Federanordnung, wobei der Stellantrieb ein mit seinem einen Ende an einem Bauteil der Karosserie des Fahrzeugs angelenktes Gehäuse aufweist, aus dessen anderem Ende eine Stellstange ausfahrbar ist, deren äußeres Ende in einem radialen Abstand zur Schwenkachse an der Klappe angelenkt ist.

[0002] Bei derartigen Klappenanordnungen für ein Fahrzeug ist es bekannt, daß die Federanordnung über den gesamten Hub der Klappe einwirkt. Dies ist zwar beim Öffnungshub unterstützend. Beim Schließhub muß aber die Kraft der Federanordnung zusätzlich überwunden werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Klappenanordnung für ein Fahrzeug der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine zusätzliche Kraftüberwindung beim Schließhub der Klappe vermeidet.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Federanordnung an dem klappenseitigen Endbereich des Gehäuses des Stellantriebs lösbar angeordnet ist und eine Druckfeder aufweist, die mit ihrem einen Ende an dem Gehäuse abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende in einem Anfangsöffnungswinkel < 10° auf die Klappe einwirkt sowie in der Geschlossenstellung der Klappe von der Klappe unter Vorspannung gehalten ist.

[0005] Der Stellantrieb kann z.B. ein Spindeltrieb oder eine hydraulische oder pneumatische Kolben-Zylinder-Einheit sein.

[0006] Bei dieser Ausbildung erfolgt eine Unterstützung des Öffnungshubes nur zu Beginn des Öffnungshubes, also nur dann, wenn eine zusätzliche Unterstützung erforderlich ist. Der erforderliche Kraftaufwand im weiteren Öffnungshub ist wesentlich geringer und benötigt keine weitere Unterstützung. Ein zusätzlich zu überwindender Widerstand ist nur am Ende des Schließhubes vorhanden. Dies wirkt aber auch als Schutzfunktion gegen ein zu kräftiges ungedämpftes mechanisches Anschlagen der Klappe in der Geschlossenstellung.

[0007] Die lösbare Anordnung der eine separate Funktionsgruppe bildenden Federanordnung an dem Gehäuse ermöglicht es denselben Stellantrieb sowohl mit als auch ohne Federanordnung zu verwenden sowie bereits vorhandene Stellantriebe mit einer Federvorrichtung nachzurüsten. Auch kann eine defekte Federvorrichtung leicht ausgetauscht werden bei Beibehaltung des Stellantriebs.

[0008] Weiterhin kann ein und derselbe Stellantrieb mit unterschiedlichen Federvorrichtungen versehen werden, die sich z. B. in der Kraft der Druckfeder und/oder dem Anfangsöffnungswinkel unterscheiden können.

[0009] Durch den einfachen und robusten Aufbau der Federanordnung ist diese weitestgehend wartungsfrei, arbeitet weitestgehend geräuschfrei und kann aufgrund ihrer einfachen Bauteile kostengünstig hergestellt werden.

[0010] Weisen alle Elemente der Federanordnung zur Stellstange koaxiale Durchführöffnungen auf, durch die die Stellstange hindurchragt, so kann die Federanordnung Bauraum sparend symmetrisch an dem Gehäuse des Stellantriebs angeordnet werden.

[0011] Um Verschleiß durch Reibung der Druckfeder an der Klappe zu vermeiden kann die Druckfeder über ein Druckelement auf die Klappe einwirken.

[0012] In einfacher und kostengünstiger Ausbildung kann die Druckfeder eine Schraubendruckfeder sein.

[0013] Zu einer einfach in der richtigen Einbaulage anordenbaren Federanordnung führt es, wenn die Federanordnung ein hülsenartiges Federgehäuse aufweist, das mit seinem dem Gehäuse zugewandten Endbereich an dem Gehäuse des Stellantriebs anordenbar ist und eine ringscheibenartige Stützwand aufweist, die an dem Gehäuse des Stellantriebs abstützbar ist und an der die Druckfeder mit ihrem dem Gehäuse des Stellantriebs zugewandten Ende in Anlage ist.

[0014] Zum Schutz der Druckfeder gegen äußere Einflüsse kann das Federgehäuse eine von der Stützwand aus sich koaxial von dem Gehäuse weg erstreckende Führungshülse aufweisen, in der die Druckfeder angeordnet ist.

[0015] Ist das Druckelement in der Führungshülse verschiebbar angeordnet, wobei die Führungshülse einen den Maximalhub des Druckelements begrenzenden Anschlag aufweist, so wird auf einfache Weise der Anfangsöffnungswinkel der Klappe bestimmt.

[0016] Eine einfache Steckmontage ist dadurch möglich, daß der dem Gehäuse zugewandte Endbereich des Federgehäuses auf das gleichen Querschnitt aufweisende klappenseitige Ende des Gehäuses aufsteckbar ist.

[0017] Zur einfachen Fixierung der Federanordnung an dem Gehäuse des Stellantriebs kann der dem Gehäuse zugewandte Endbereich des hülsenartigen Federgehäuses form- und/oder kraftschlüssig in seiner Aufstecklage auf dem klappenseitigen Ende des Gehäuses fixierbar sein. Damit sind zur Fixierung keine Werkzeuge erforderlich.

[0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Figur 1
einen Längsschnitt einer Federanordnung einer Klappenanordnung für ein Fahrzeug
Figur 2
einen Längsschnitt eines Federgehäuses der Federanordnung nach Figur 1
Figur 3
einen vergrößerten Ausschnitt "X" aus Figur 2.


[0019] Die in den Figuren dargestellte Federanordnung weist ein vorzugsweise aus einem Kunststoff bestehendes hülsenartiges Federgehäuse 1 auf, dessen Innenraum etwa mittig von einer sich rechtwinklig zur Längserstreckung des Federgehäuses 1 sich erstreckenden ringscheibenartigen Stützwand 2 unterteilt ist.

[0020] Der einem nicht dargestellten Gehäuse eines Stellantriebs zugewandte Endbereich 3 des Federgehäuses 1 weist einen Querschnitt auf, der dem Querschnitt des klappenseitigen Endbereichs des Gehäuses des Stellantriebs entspricht, so daß das Federgehäuse 1 mit seinem Endbereich 3 auf den klappenseitigen Endbereich des Gehäuses aufsteckbar ist.

[0021] Zur Fixierung des Federgehäuses 1 an dem klappenseitigen Endbereich des Gehäuses des Stellantriebs besitzt der Endbereich 5 an seiner Innenseite einen radial umlaufenden Rastansatz 13, der in der Einbaulage des Federgehäuses 1 in eine entsprechende radial umlaufende Rastnut am klappenseitigen Endbereich des Gehäuses des Stellantriebs einrastet. Damit wird die Federanordnung form- und kraftschlüssig an dem klappenseitigen Endbereich des Gehäuses des Stellantriebs gehalten.

[0022] Wie insbesondere in Figur 3 zu sehen ist, ist die der Stützwand 2 nähere Seitenwand 14 des Rastansatzes 13 sich von radial außen nach radial innen von der Stützwand 2 entfernend geneigt, so daß eine Demontage der Federanordnung von dem Gehäuse des Stellantriebs erleichtert ist.

[0023] Das Federgehäuse 1 weist eine von der Stützwand 2 aus sich entgegengesetzt zum Endbereich 3 erstreckende Führungshülse 4 auf, in der eine vorzugsweise vorgespannte Schraubendruckfeder 5 angeordnet ist.

[0024] Mit ihrem einen Ende ist die Schraubendruckfeder 5 an der Stützwand 2 und mit ihrem anderen Ende an einer Radialerweiterung 6 eines hülsenartigen Druckelements 7 in Anlage.

[0025] Das dem Endbereich 3 zugewandte Ende der Schraubendruckfeder 5 ist in einer Stufe 8 reduzierten Durchmessers der Führungshülse 4 geführt, die einen annähernd gleichen Durchmesser wie die Schraubendruckfeder 5 aufweist.

[0026] Das Druckelement 7 weist eine sich koaxial zur Stützwand 2 gerichtete hülsenartige Aufnahme 9 auf, in der das andere Ende der Schraubendruckfeder 5 geführt ist.

[0027] Durch die Schraubendruckfeder 5 wird die Radialerweiterung 6 gegen einen Anschlag kraftbeaufschlagt, der durch einen Sicherungsring 10 gebildet ist, der in eine an der Innenwand der Führungshülse 4 radial umlaufend ausgebildete Ringnut 15 eingesetzt ist.

[0028] Am Ende ihres Schließhubes gelangt die Klappe in Anlage an das freie Ende de Druckelements 7, das mit seinem hülsenartigen Bereich 11 um ein solches Maß aus der Führungshülse 4 herausragt, um das die nicht dargestellte Klappe am Ende ihres Schließhubes das Druckelement 7 unter Kompression der Schraubendruckfeder 5 in die Führungshülse 4 hineinverschieben kann, bis die Klappe auf dem Mündungsrand 12 der Führungshülse 4 zur Anlage gelangt. Dieser Verschiebeweg des Druckelements 7 entspricht einem Winkel von <10°, was für eine spätere Öffnungsbewegung dem Öffnungswinkel entspricht, in dem eine Öffnung der Klappe durch den Stellantrieb von der Federanordnung unterstützt wird.

Bezugszeichenliste



[0029] 
  1. 1 Federgehäuse
  2. 2 Stützwand
  3. 3 Endbereich
  4. 4 Führungshülse
  5. 5 Schraubendruckfeder
  6. 6 Radialerweiterung
  7. 7 Druckelement
  8. 8 Stufe
  9. 9 Aufnahme
  10. 10 Sicherungsring
  11. 11 hülsenartiger Bereich
  12. 12 Mündungsrand
  13. 13 Rastansatz
  14. 14 Seitenwand
  15. 15 Ringnut



Ansprüche

1. Klappenanordnung für ein Fahrzeug, mit einer Klappe, die durch einen linearen Stellantrieb von einer Geschlossenstellung gegen die Schwerkraft der Klappe in eine Offenstellung um eine Schwenkachse schwenkbar antreibbar ist und mit einer auf die Klappe unterstützend einwirkenden Federanordnung, wobei der Stellantrieb ein mit seinem einen Ende an einem Bauteil der Karosserie des Fahrzeugs angelenktes Gehäuse aufweist, aus dessen anderem Ende eine Stellstange ausfahrbar ist, deren äußeres Ende in einem radialen Abstand zur Schwenkachse an der Klappe angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung an dem klappenseitigen Endbereich des Gehäuses des Stellantriebs lösbar angeordnet ist und eine Druckfeder aufweist, die mit ihrem einen Ende an dem Gehäuse abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende in einem Anfangsöffnungswinkel der Klappe < 10° auf die Klappe einwirkt sowie in der Geschlossenstellung der Klappe von der Klappe unter Vorspannung gehalten ist.
 
2. Klappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle Elemente der Federanordnung zur Stellstange koaxiale Durchführöffnungen aufweisen, durch die die Stellstange hindurchragt.
 
3. Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder über ein Druckelement (7) auf die Klappe einwirkt.
 
4. Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder eine Schraubendruckfeder (5) ist.
 
5. Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung ein hülsenartiges Federgehäuse (1) aufweist, das mit seinem dem Gehäuse zugewandten Endbereich an dem Gehäuse des Stellantriebs anordenbar ist und eine ringscheibenartige Stützwand (2) aufweist, die an dem Gehäuse des Stellantriebs abstützbar ist und an der die Druckfeder mit ihrem dem Gehäuse des Stellantriebs zugewandten Ende in Anlage ist.
 
6. Klappenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federgehäuse (1) eine von der Stützwand (2) aus sich koaxial von dem Gehäuse weg erstreckende Führungshülse (4) aufweist, in der die Druckfeder angeordnet ist.
 
7. Klappenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckelement (7) in der Führungshülse (4) verschiebbar angeordnet ist, wobei die Führungshülse (4) einen den Maximalhub des Druckelements (7) begrenzenden Anschlag aufweist.
 
8. Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Gehäuse zugewandte Endbereich (3) des Federgehäuses (1) auf das gleichen Querschnitt aufweisende klappenseitige Ende des Gehäuses aufsteckbar ist.
 
9. Klappenanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Gehäuse zugewandte Endbereich (3) des hülsenartigen Federgehäuses (1) form- und/oder kraftschlüssig in seiner Aufstecklage auf dem klappenseitigen Ende des Gehäuses fixierbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht