(19)
(11)EP 3 506 780 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
29.04.2020  Patentblatt  2020/18

(21)Anmeldenummer: 17752285.1

(22)Anmeldetag:  31.07.2017
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A43C 11/00(2006.01)
A43C 11/16(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/000928
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/041388 (08.03.2018 Gazette  2018/10)

(54)

VORRICHTUNG ZUR SCHNÜRZUGBETÄTIGUNG

DEVICE FOR DRAW STRING ACTUATION

DISPOSITIF D'ACTIONNEMENT DE CORDON DE SERRAGE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 30.08.2016 DE 102016010382

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.07.2019  Patentblatt  2019/28

(73)Patentinhaber: Parvayim Anstalt
9490 Vaduz (LI)

(72)Erfinder:
  • HORVATH, Milos
    9071 Gönyü (HU)
  • VOSWINKEL, Armin
    86462 Langweid (DE)

(74)Vertreter: Munk, Ludwig Hubert 
Prinzregentenstraße 3
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2012/077899
KR-B1- 101 614 858
KR-A- 20140 055 653
US-A1- 2005 198 867
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Schnürzugbetätigung bei einem mit einer Schnürzugeinrichtung versehenen Schuh mit einem auf einem in die Schuhsohle eingelassenen Träger drehbar angeordneten, in axialer Richtung stationären Aufwickelorgan, an dem wenigstens ein auf es aufwickelbares Schnürzugelement angreift, und mit einem gegenüber dem Aufwickelorgan in axialer Richtung bewegbaren, durch den Träger des Schuhs niederdrückbaren und dabei in Drehrichtung blockierten Betätigungsorgan, das in Schraubeingriff mit dem Aufwickelorgan ist, das durch das niederdrückbare Betätigungsorgan in Spannrichtung verdrehbar ist und das in der Spannstellung mittels einer Blockiereinrichtung blockierbar ist, die mittels eines von außen betätigbaren Auslöseorgans lösbar ist, und mit einer der vom Träger des Schuhs ausgeübten Kraft entgegenwirkenden Rückstellfederanordnung die am Aufwickelorgan und/oder Betätigungsorgan angreift und bei gelöster Blockiereinrichtung das Aufwickelorgan und das Betätigungsorgan in die jeweilige Ausgangsposition zurückstellt, wobei der Träger einen einer zentralen Durchgangsausnehmung des Aufwickelorgans zugeordneten, einen unrunden Querschnitt aufweisenden, festen Zapfen aufweist, auf den das eine entsprechende Ausnehmung aufweisende Betätigungsorgan mit Bewegungsfreiheit in axialer Richtung aufsteckbar ist.

    [0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der KR 10 2014 00 55 653 A bekannt. Bei dieser bekannten Anordnung ist als Träger eine einfache Platte vorgesehen, von der ein senkrechter Zapfen mit seitlich vorspringenden Führungsleisten absteht, auf den ein mit einer entsprechenden Ausnehmung versehenes und durch die Führungsleisten in Drehrichtung blockiertes Betätigungselement in axialer Richtung aufschiebbar ist, das mit einem Außengewinde versehen ist und hiermit mit einer es umfassenden, mit einem Innengewinde versehenen Gewindebüchse zusammenwirkt, die über eine umfangsseitige Freilaufkupplung mit einer sie umfassenden Wickeltrommel verbunden ist, an welcher die Schnürzugelemente angreifen und die mit einer Blockiereinrichtung zusammenwirkt. Diese bekannte Anordnung erfordert einen hohen baulichen Aufwand und führt zu einer großen Bauhöhe.

    [0003] Aus der US 7 721 468 B1 ergibt sich eine weitere Vorrichtung zur Schnürzugbetätigung, bei der ein als Träger fungierendes, in eine Ausnehmung der Schuhsohle einsetzbares Gehäuse vorgesehen ist, in welchem ein zwischen Gehäuse, Boden und -Deckel sich erstreckender, senkrechter Lagerstift vorgesehen ist, auf dem ein Scheibenpaket mit einer Aufwickelscheibe für die Schnürzugelemente und einer darüber angeordneten Antriebsscheibe zur Aufnahme eines Antriebsseils in axialer Richtung beweglich drehbar aufgenommen ist. Die Aufwickelscheibe, an der die Schnürzugelemente angreifen, ist an ihrer Unter- und Oberseite mit keilförmigen Ratschenelementen versehen, die einerseits mit bodenseitig vorgesehenen Ratschenelementen und andererseits mit an der Unterseite der Antriebsscheibe vorgesehenen Ratschenelementen gegenläufig jeweils in einer Richtung sperrend und in der anderen Richtung nicht sperrend zusammenwirken. Auch diese bekannte Anordnung erfordert in Folge der benötigten Ratschenelemente einen hohen baulichen Aufwand und führt in Folge der axialen Bewegbarkeit des Scheibenpakets zu einer vergleichsweise großen Bauhöhe. Die Scheiben des Scheibenpakets sind auf dem zugeordneten Lagerzapfen nur in radialer Richtung gelagert. Eine axiale Lagerung ist in Folge der axialen Beweglichkeit nicht möglich.

    [0004] Eine weitere Vorrichtung zur Schnürzugbetätigung ist aus der US 2005/01 98867 A bekannt. Dabei ist als Träger ein in die Schuhsohle eingelassener Ringkörper vorgesehen, der einen oben und unten offenen Raum für die Aufwickelscheibe ergibt, deren Lagerung daher schwierig ist. Die Aufwickelscheibe und das hiermit in Schraubeingriff stehende Betätigungsorgan sind bei der bekannten Anordnung jeweils mit einem Klinkenrad verbunden, in das eine jeweils zugeordnete Klinke eingreift, die eine Drehung in nur einer Richtung zulässt. Beim Niederdrücken des Betätigungsorgans ist dieses dabei so gesperrt, dass eine Drehung der hiermit in Schraubeingriff stehenden Aufwickelscheibe induziert wird und umgekehrt. Die Drehung der Aufwickelscheibe erfolgt nur gegen den Zug der Schnürzugelemente.

    [0005] Eine an der Aufwickelscheibe und/oder am Betätigungsorgan eingreifende oder hiermit zusammenwirkende Rückstellfeder ist nicht vorgesehen. Die Rückkehr der Aufwickelscheibe und des Betätigungsorgans in die Ausgangslage ist daher schwierig. Bei der bekannten Anordnung ist zwar eine Rückstellfeder vorgesehen. Diese ist jedoch zwischen dem in die Sohle eingelassenen Träger und einer schwenkbar hieran angebrachten, durch den hinteren Abschnitt einer Einlegesohle gebildeten Klappe angeordnet und dient lediglich dazu, einen latenten Gleichgewichtszustand zwischen der vom Träger des Schuhs ausgeübten Kraft und der von den Schnürzugelementen übertragenen Kraft herzustellen. Auch diese bekannte Anordnung hat einen vergleichsweise komplizierten Aufbau und ist nicht funktionssicher und zuverlässig genug.

    [0006] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des genannten Standes der Technik zu vermeiden und eine Vorrichtung zur Schnürzugbetätigung eingangs erwähnter Art zu schaffen, die einen vergleichsweise einfachen und übersichtlichen Aufbau aufweist und mit einer geringen Bauhöhe auskommt und dennoch eine hohe Funktionssicherheit und Zuverlässigkeit gewährleistet.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der in die Schuhsohle eingelassene Träger als geschlossenes Gehäuse mit einem Boden, von dem der Zapfen absteht, und mit einem von einem oberen Druckknopf des Betätigungsorgans durchgriffenen Deckel und mit einem radialen Gehäuseansatz für das Auslöseorgan, das von außen betätigbar ist, ausgebildet ist, und dass das Aufwickelorgan als Aufwickelscheibe ausgebildet ist, die gegenüber dem Boden oder/und dem Deckel des Gehäuses kugelgelagert ist, wobei zur Bildung einer gleichzeitigen Axial- und Radialrichtung jeweils ein umlaufender Kugelkranz vorgesehen ist, der zumindest oben oder unten in einer zugeordneten, umlaufenden Spurrille läuft. Da der der Aufwickelscheibe zugeordnete Träger ein geschlossenes Gehäuse bildet, kann nicht nur die Aufwickelscheibe zuverlässig hierin gelagert werden, sondern ist durch eine verschmutzungssichere Aufnahme der Aufwickelscheibe gewährleistet. Durch den vom Boden des Gehäuses abstehenden, unrunden Zapfen ist das in Schraubeingriff mit der Aufwickelscheibe stehende Betätigungsorgan sowohl bei der nach unten gehenden Bewegung als auch nach oben gehenden Bewegung in Drehrichtung gesperrt, so dass es bei der nach unten gehenden Bewegung die Aufwickelscheibe in Spannrichtung dreht und seinerseits durch die Rückstellung der Aufwickelscheibe in seine Ausgangsposition zurückgestellt wird. Die Kugellagerung der Aufwickelscheibe erhöht in vorteilhafter Weise deren Leichtgängigkeit. Gleichzeitig lässt sich mit Hilfe der Spurrillen in vorteilhafter Weise nicht nur eine zuverlässige Axiallagerung, sondern gleichzeitig auch eine zuverlässige Radiallagerung und damit insgesamt nicht nur eine besondere Leichtgängigkeit, sondern auch eine hohe Zuverlässigkeit und Störungssicherheit erreichen.

    [0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0009] So kann die Aufwickelscheibe zweckmäßig im Bereich ihrer zentralen Ausnehmung mit nach Art eines Innengewindes angeordneten, Schraubgewindenuten und das als Zylinderabschnitt ausgebildete Betätigungsorgan im Bereich seines in die Aufwickelscheibe einschraubbaren Abschnitts mit entsprechenden, nach Art eines Außengewindes angeordneten Schraubgewindestegen versehen sein. Die Schraubgewindenuten und Schraubgewindestege ermöglichen in vorteilhafter Weise eine großflächige gegenseitige Anlage und damit eine für eine Leichtgängigkeit günstige Kraftverteilung. In diesem Sinne kann es besonders vorteilhaft sein, wenn die Steigung der Schraubgewindeflächen von Aufwickelscheibe und Betätigungsorgan etwa 23° bis 26°, vorzugsweise exakt 24,5° ist.

    [0010] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen kann die Aufwickelscheibe einen zu ihrer zentralen Durchgangsausnehmung konzentrischen Bogenschlitz aufweisen, in welchem eine vorzugsweise als entsprechend gebogene Schraubenzugfeder ausgebildete Rückstellfeder aufgenommen ist, die einerseits an der Aufwickelscheibe und andererseits an einem vom Boden des Gehäuses abstehenden, in den Bogenschlitz eingreifenden Haltestift angreift. Diese Maßnahmen ergeben eine besonders kompakte und platzsparende Anordnung der direkt an der Aufwickelscheibe angreifenden Rückstellfeder. Zweckmäßig können dabei der Boden und/oder der Deckel des Gehäuses jeweils eine der gebogenen Rückstellfeder zugeordnete Führungsnut aufweisen. Hierdurch wird sichergestellt, dass die gebogene Schraubenzugfeder in einem weitgehend geschlossenen Tunnel verläuft und daher zuverlässig gegen Ausweichen in radialer und axialer Richtung gesichert ist, was die Funktionssicherheit erhöht.

    [0011] Eine weitere zweckmäßige Maßnahme kann darin bestehen, dass die Aufwickelscheibe einen weiteren, zu ihrer zentralen Durchgangsausnehmung konzentrischen Bogenschlitz aufweist, in den ein eine Drehung der Aufwickelscheibe begrenzender, ebenfalls vom Boden des Gehäuses abstehender Anschlagstift eingreift. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Aufwickelscheibe nicht überdreht werden kann, was die Funktionssicherheit weiter steigert.

    [0012] Zweckmäßig kann die Aufwickelscheibe wenigstens ein im Bereich ihres Umfangs vorgesehenes Einhängeelement zum Einhängen eines zugeordneten, über eine umfangsseitige Gehäuseöffnung aus dem Gehäuse herausführbaren Schnürzugelements aufweisen. Diese Maßnahmen ermöglichen eine einfache Anbringung und Abnahme der Schnürzugelemente und vereinfachen damit deren Austauschbarkeit.

    [0013] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen kann dem den Deckel des Gehäuses durchgreifenden, oberen Druckknopf des Betätigungsorgans eine vorzugsweise in eine Ausnehmung einer Brand- oder Einlegesohle des Schuhs eingelassene Druckplatte aus vergleichsweise steifem Material zugeordnet sein. Hierdurch wird einer punktförmigen Belastung der Ferse des Trägers des Schuhs entgegengewirkt, was den Tragekomfort erhöht. Gleichzeitig wird eine zuverlässige Kraftübertragung auf das Betätigungsorgan gewährleistet.

    [0014] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen kann das die Aufwickelscheibe aufnehmende Gehäuse einen radialen Gehäuseansatz zur Aufnahme eines in eine umfangsseitige Rastausnehmung der Aufwickelscheibe zum Eingriff bringbaren, radial bewegbaren Riegels und des nach außen geführten Auslöseorgans samt jeweils zugeordneter Schieberanordnung aufweisen. Diese Maßnahmen ergeben einen einfachen und kompakten Aufbau sowie eine einfache und zuverlässige Montierbarkeit der Verriegelungs- und Auslöseeinrichtung. Zweckmäßig können dabei dem Riegel und dem Auslöseorgan jeweils federbelastete Schieber zugeordnet sein, die über eine drehbare, zweiarmige Wippe miteinander zusammenwirken. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Riegel bei fehlender Betätigung des Auslöseorgans selbsttätig in die umfangsseitige Rastausnehmung der Aufwickelscheibe einrasten kann.

    [0015] Eine weitere vorteilhafte Maßnahme kann darin bestehen, dass jedes Schnürzugelement außerhalb des Gehäuses in einem sohlenseitig vorgesehenen Kanal verläuft, der vorzugsweise mit einer Abdeckung versehen ist und in welchem vorzugsweise wenigstens eine Feder angeordnet ist, die vom zugeordneten Schnürzugelement durchgriffen und einerseits hieran und andererseits kanalseitig abgestützt ist. Diese Maßnahmen ergeben eine geschützte und damit reibungs- und verschleissarme Anordnung der Schnürzugelemente, was beim Auslösen der Blockiereinrichtung zu einer zuverlässigen Öffnung der Schnürzugeinrichtung führt, was durch die kanalseitig vorgesehenen Federn noch unterstützt werden kann.

    [0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den restlichen Unteransprüchen angegeben und aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung näher entnehmbar.

    [0017] In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Darstellung eines mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung versehenen Schuhs,
    Figur 2
    einen Vertikalschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung in explosionsartiger Darstellung,
    Figur 3
    eine perspektivische Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung bei abgenommenem Deckel und Betätigungsorgan,
    Figur 4
    eine Einzeldarstellung des Gehäuseunterteils,
    Figur 5
    eine Einzeldarstellung der Aufwickelscheibe und
    Figur 6
    eine Einzeldarstellung des Betätigungsorgans.


    [0018] Der der Figur 1 zugrunde liegende Schuh 1 besteht aus einem durch eine Sohle 2 gebildeten Unterteil und einem hierauf aufgenommenen, einen Innenraum begrenzenden Oberteil 3. Die das Unterteil bildende Sohle 2 ist hier als durch ein Formteil gebildete Schalensohle ausgebildet, an der ein Laufbelag 4 angebracht ist. Das Oberteil 3 enthält durch Nähte miteinander verbundene Schäfte 5, die an einer nicht näher dargestellten Brandsohle angebracht sein können, mit welcher das Oberteil 3 an der Sohle 2 befestigt sein kann. Im dargestellten Beispiel ist noch eine in den Innenraum eingelegte, die Brandsohle gegebenenfalls überdeckende Einlegesohle 6 vorgesehen.

    [0019] Das Oberteil 3 besitzt im Ristbereich einen in Fig. 1 nicht sichtbaren Dehnungsschlitz, der von einer Decklasche 7 übergriffen ist, an deren Enden Schnürzugelemente 8 angreifen, die zum Spannen der Decklasche 7 gespannt werden können und umgekehrt. Sofern die Decklasche 7 auf einer Seite befestigt ist, genügt ein der losen Seite der Decklasche 7 zugeordnetes Schnürzugelement 8. Die Schnürzugelemente 8 können durch vergleichsweise drucksteife Kunststoffbänder gebildet werden, die als Zug- und Schuborgane fungieren können. Die Schnürzugelemente 8 können auch mit ihrem decklaschenseitigen Ende jeweils zugeordneten, hier nicht näher dargestellten Haken versehen und hiermit in nicht näher dargestellte, laschenseitig angebrachte Ösen einhängbar sein, wobei zweckmäßig jedem Schnürzugelement 8 laschenseitig mehrere Ösen zugeordnet sein können, was eine Einstellung der gewünschten Spannung ermöglicht.

    [0020] Zur Betätigung der Schnürzugelemente 8 ist ein in den hinteren Bereich der Sohle 2 eingebauter Spannmechanismus 9 vorgesehen, der ein von oben betätigbares Betätigungsorgan 10 und ein von außen betätigbares Auslöseorgan 11 aufweist und so aufgebaut ist, dass beim Anziehen des Schuhs die Ferse des in den Schuh hineinschlüpfenden Fußes des Trägers des Schuhs das Betätigungsorgan 10 niederdrückt, wodurch ein Spannvorgang bewerkstelligt wird, und dass die Spannung durch Betätigung des Auslöseorgans 11 gelöst werden kann. Die den Spannmechanismus 9 übergreifende Sohlenanordnung hier in Form der Einlegesohle 6 kann eine dem Betätigungsorgan 10 zugeordnete Ausnehmung aufweisen, in welche das Betätigungsorgan 10 spaltfrei eingreift und so durch direkten Kontakt mit der Ferse des Trägers des Schuhs niedergedrückt werden kann. Im dargestellten Beispiel wird das Betätigungsorgan 10 von der Einlegesohle 6 übergriffen, so dass ein direkter Fersenkontakt unterbleibt. In die Einlegesohle 6 ist dabei zweckmäßig eine dem Betätigungsorgan 10 zugeordnete Druckplatte 12 aus steifem Material, beispielsweise eine Stahlplatte, eingelassen, die eine günstige Kraftübertragung bewerkstelligt. In die Sohle 2 ist im dargestellten Beispiel eine die den Spannmechanismus 9 aufnehmende, sohlenseitige Ausnehmung nach unten begrenzende, den Spannmechanismus 9 unterfassende Verstärkungsplatte 13 aus tragfähigem aber leichten Material, beispielsweise Karbon, eingesetzt.

    [0021] Der in die Sohle 2 eingebaute Spannmechanismus 9 besitzt ein einen geschlossenen Innenraum begrenzendes Gehäuse. Dieses besitzt, wie aus Figur 2 ersichtlich ist, ein topfförmiges Gehäuseunterteil 16 und einen diesem zugeordneten, oberen Deckel 15. Im Innenraum des Gehäuses befindet sich eine um ihre Achse drehbar gelagerte, in axialer Richtung stationäre Aufwickelscheibe 16, auf die die Schnürzugelemente 8 zur Bewerkstelligung eines Spannvorgangs aufwickelbar sind und umgekehrt. Die Aufwickelscheibe 16 ist mittels des oben schon erwähnten Betätigungsorgans 10 in Spannrichtung drehbar, das eine zugeordnete Bohrung des Deckels 15 durchgreift um vom Träger des Schuhs in axialer Richtung niedergedrückt werden zu können. Der axiale Hub des Betätigungsorgans 10 ist durch einen an der Deckelunterseite auslaufenden Anschlag 10a begrenzt, der als radialer Bund ausgebildet sein kann. Das Gehäuseunterteil 14, die Aufwickelscheibe 16 und das Betätigungsorgan 10 sind in den Figuren 4 bis 6 im Einzelnen dargestellt.

    [0022] Das vom Träger des Schuhs in axialer Richtung niederdrückbare Betätigungsorgan 10 wirkt mit der Aufwickelscheibe 16 über eine seine Axialbewegung in eine Drehbewegung der Aufwickelscheibe 16 umsetzende, nach Art einer schiefen Ebene ausgebildeten Umsetzeinrichtung zusammen. Im dargestellten Beispiel ist das aus einem Zylinderabschnitt hergestellte Betätigungsorgan 10 in seinem unteren Bereich mit ein Außengewinde bildenden Schraubgewindestegen 17 versehen. Die Aufwickelscheibe 16 enthält eine zentrale Ausnehmung 18 und ist im Bereich dieser Ausnehmung 18 mit ein Innengewinde bildenden Schraubgewindenuten 19 versehen, so dass das Betätigungsorgan 10 und die Aufwickelscheibe 16 in gegenseitigen Schraubeingriff gebracht werden können.

    [0023] Das Gehäuseunterteil 14 besitzt einen unteren Boden 20, auf dem die Aufwickelscheibe 16 frei drehbar gelagert ist. Vom Boden 20 steht ein im dargestellten Beispiel hieran angeformter Zapfen 21 ab, der in die zentrale Ausnehmung 18 der Aufwickelscheibe 16 eingreift. Dieser Zapfen 21 besitzt, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, einen unrunden, im dargestellten Beispiel von einem Rechteck abgeleiteten und an zwei einander gegenüberliegenden Seiten bombierten Querschnitt. Das Betätigungsorgan 10 ist auf den Zapfen 21 aufsteckbar und besitzt hierzu, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, eine nach unten offene, einen dem unrunden Querschnitt des Zapfens 21 entsprechenden Querschnitt aufweisende Ausnehmung 22. Das auf den Zapfen 21 aufgesteckte Betätigungsorgan 10 ist in Folge des unrunden Querschnitts des Zapfens 21 und der Ausnehmung 22 in Drehrichtung blockiert und dementsprechend nur in axialer Richtung frei bewegbar. Beim Niederdrücken des Betätigungsorgans 10 kommen dessen Schraubgewindestege 17 zum Eingriff mit den Schraubgewindenuten 19 der Aufwickelscheibe 16, wodurch diese in Drehung versetzt wird, d.h. die axiale Bewegung des Betätigungsorgans 10 wird durch die aufeinander abgleitenden Schraubgewindeflächen in eine Drehbewegung der frei drehbar gelagerten Aufwickelscheibe 16 umgesetzt. Die Steigung der aufeinander abgleitenden Schraubgewindeflächen der Gewindestege 17 und Gewindenuten 19 liegt zweckmäßig im Bereich zwischen 23° bis 26° und beträgt vorteilhaft exakt 24,5°. Auf diese Weise ergibt sich ein optimales Verhältnis zwischen dem erforderlichen Hub des Betätigungsorgans 10 und dem Drehwinkel der Aufwickelscheibe 16 und noch nicht eintretender Selbsthemmung.

    [0024] Der Drehwinkel der Aufwickelscheibe 16 ist so bemessen, dass die erwünschte Spannung der Schnürzugelemente 8 erreicht wird. In der Spannstellung wird die Aufwickelscheibe 16, wie in Fig. 3 gezeigt ist, durch eine mittels des oben bereits erwähnten Auslöseorgans 11 auslösbare Blockiereinrichtung blockiert. Diese enthält einen Schieber 23 mit einem Riegel 24, der in der Spannstellung der Aufwickelscheibe 16 in eine umfangsseitige Ausnehmung 25 der Aufwickelscheibe 16 einrückbar ist. Die Ausnehmung 25 ist so angeordnet, dass sie in der Spannstellung der Aufwickelscheibe 16 in eine mit dem Riegel 24 deckende Stellung gelangt, so dass dieser durch den Schieber 23 einrückbar ist. Der Schieber 23 wirkt über eine Wippe 26 mit einem weiteren, das Auslöseorgan 11 enthaltenden Schieber 27 zusammen. Wenigstens einem der Schieber, vorzugsweise beiden Schiebern 23 und 27 ist jeweils eine in Einrückrichtung des Riegels 24 wirkende Feder 28 zugeordnet. Diese Federanordnung fungiert dementsprechend als Einrückfederanordnung, die den Riegel 24 automatisch in die Ausnehmung 25 einrückt, sobald diese in eine zum Riegel 24 deckende Stellung gelangt. Zum Ausrücken des Riegels 24 und dementsprechend zur Freigabe der Aufwickelscheibe 16 wird das Auslöseorgan 11 entgegen der Federwirkung der Federn 28 gedrückt. Das kann manuell erfolgen oder einfach mittels des anderen Schuhs. Das Auslöseorgan 11 ist daher so angeordnet und ausgebildet, dass es zum Drücken von außen erreichbar ist.

    [0025] Die Blockiereinrichtung befindet sich, wie Fig. 3 anschaulich zeigt, in einem radialen Gehäuseansatz. Hierzu ist das Gehäuseunterteil 14 mit einem entsprechenden Ansatz 14a versehen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Deckel 15. Die Wippe 26 ist auf einem gehäuseseitig vorgesehenen Lagerbolzen 29 gelagert. Dabei kann es sich, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, um einen Metallstift handeln, der mit seinen Enden in eine an den gehäuseseitigen Boden 20 und den Deckel 15 angeformte Muffe 30 bzw. 31 eingreift, die mit einer geeigneten Aufnahmebohrung 32 versehen ist. Es wäre natürlich auch denkbar, den Lagerstift an den Gehäuseboden 20 anzuformen und nur mit seinem oberen Ende in eine deckelseitig vorgesehene Muffe eingreifen zu lassen und umgekehrt.

    [0026] Sobald das Auslöseorgan 11 gedrückt und dementsprechend der Riegel 24 außer Eingriff mit der zugeordneten Ausnehmung der Aufwickelscheibe 16 gebracht wird, werden die Aufwickelscheibe 16 und das hiermit im Gewindeeingriff stehende Auslöseorgan 10 in die Ausgangsstellung zurückgestellt. Hierzu ist eine an der Aufwickelscheibe 16 und/oder am hiermit im Gewindeeingriff stehenden Betätigungsorgan 10 angreifende Rückstellfederanordnung vorgesehen. In Fig. 3 ist eine einerseits an der Aufwickelscheibe 16 und andererseits am diese aufnehmenden Gehäuseunterteil 14 angreifende Rückstellfeder 33 angedeutet. Dabei ist die Aufwickelscheibe 16, wie Fig. 3 und 4 weiter zeigen, mit einem zu seiner mittigen Ausnehmung 18 konzentrischen Bogenschlitz 34 vorgesehen, in welchem die Rückstellfeder 33 platziert ist. Diese ist hierzu im dargestellten Beispiel als entsprechend gebogene Schraubenzugfeder ausgebildet, die einerseits an einem den Bogenschlitz 34 überbrückenden Steg 35 und andererseits an einem in den Bogenschlitz 34 eingreifenden, vom Boden 20 des Gehäuseunterteils 14 abstehenden Haltestift 36 eingehängt ist. Für den Haltestift 36 gilt dasselbe, was oben zum Lagerstift 29 bereits ausgeführt wurde. Der Haltestift 36 kann an den Boden 20 des Gehäuseunterteils 14 angeformt oder angesetzt sein und greift mit seinem oberen Ende in eine entsprechende Ausnehmung des Deckels 15 ein oder umgekehrt, d.h. der Haltestift 36 könnte auch an den Deckel 15 angeformt oder angesetzt sein und mit seinem unteren Ende in eine entsprechende Ausnehmung des Bodens 20 eingreifen. Zusätzlich oder alternativ zur Rückstellfeder 33 könnte auch noch eine dem Betätigungsorgan 10 zugeordnete Rückstellfeder vorgesehen sein. Diese könnte beispielsweise als in der Ausnehmung 22 platzierte Druckfeder ausgebildet sein, die sich einerseits am inneren Ende der Ausnehmung 22 und andererseits an der Stirnseite des Zapfens 21 abstützt. Eine zusätzliche Rückstellwirkung geht zumindest anfangs auch von den gespannten Schnürzugelementen 8 aus.

    [0027] Um ein Überdrehen der Aufwickelscheibe 16 zuverlässig zu verhindern, ist diese, wie Fig. 3 und 5 weiter zeigen, mit einem weiteren, zur zentralen Ausnehmung 18 konzentrischen, hier dem der Rückstellfeder 33 zugeordneten Bogenschlitz 34 gegenüberliegenden Bogenschlitz 37 versehen, in den ein vom Boden 20 des Gehäuseunterteils 14 abstehender Anschlagstift 38 eingreift. Auch für diesen Anschlagstift 38 gilt dasselbe wie für den Lagerstift 29, d.h. er kann an den Boden 20 angeformt oder angesetzt sein und mit seinem oberen Ende in eine zugeordnete Ausnehmung des Deckels 15 eingreifen oder umgekehrt an den Deckel 15 angeformt oder angesetzt sein und mit seinem unteren Ende in eine bodenseitige Ausnehmung eingreifen.

    [0028] Um die als gebogene Schraubenzugfeder ausgebildete Rückstellfeder 33 zuverlässig im zugeordneten Bogenschlitz 34 der Aufwickelscheibe 16 zu halten ist diese zweckmäßig bodenseitig und/oder deckelseitig, im dargestellten Beispiel beidseitig, abgestützt. Hierzu sind, wie am Besten aus Fig. 2 erkennbar ist, der Boden 20 und der Deckel 15 jeweils mit einem dem Bogenschlitz 34 der Aufwickelscheibe 16 zugeordneten, entsprechend gebogenen Steg 39 versehen, an welchem die gebogene Rückstellfeder 33 nach unten und oben abgestützt sein kann. Im dargestellten Beispiel ist der Steg 39 jeweils mit einer entsprechenden Rille oder Nut 40 versehen, in welche die Rückstellfeder 33 umfangsseitig eingreifen kann, so dass sich praktisch eine tunnelförmige Aufnahme der Rückstellfeder 33 ergibt. Im dargestellten Beispiel ist der Querschnitt der Nut an den Querschnitt der Rückstellfeder 33 angepasst, so dass sich eine flächige Anlage bzw. Umfassung ergibt. Zur Reduzierung der gegenseitigen Reibung wäre es aber auch denkbar, die Nut 40 so auszubilden, dass die Rückstellfeder 33 nur an den einander gegenüberliegenden, oberen Randkanten der Nut zur Anlage kommt oder umfangsseitig leichtes Spiel hat.

    [0029] Die im Innenraum des Gehäuses des Spannmechanismusses 9 angeordnete Aufwickelscheibe 16 liegt, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, auf dem Boden 20 des Gehäuseunterteils 14 auf und wird vom hieran ansetzbaren Deckel 15 übergriffen, wobei die Aufwickelscheibe 16 zuverlässig gelagert ist. In einfachen Fällen genügt es, wenn die Aufwickelscheibe 16 auf dem Boden 20 des Gehäuseunterteils 14 gelagert ist, wobei im dargestellten Beispiel eine Kugellagerung vorgesehen ist. Hierzu ist das Gehäuseunterteil 14, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, mit einem konzentrisch zum in die zentrale Ausnehmung 18 der Aufwickelscheibe 16 eingreifenden, vom Boden 20 abstehenden Zapfen 21 angeordneten Spurrille 41 versehen, in der ein Kugelkranz 42 angeordnet ist. Zusätzlich oder alternativ kann auch die Unterseite der Aufwickelscheibe 14 mit einer entsprechenden Spurrille 41 versehen sein, in die der Kugelkranz 42 eingreift. Im dargestellten Beispiel greift der Kugelkranz 42, wie aus Fig. 2 anschaulich erkennbar ist, beidseitig, d.h. unten und oben in eine jeweils zugeordnete Spurrille des Bodens 20 und der Aufwickelscheibe 16 ein, so dass sich eine zuverlässige Axiallagerung und Radiallagerung ergibt.

    [0030] Im dargestellten Beispiel ist gemäß Fig. 2 eine entsprechende Lageranordnung auch im Bereich der Oberseite der Aufwickelscheibe 16 vorgesehen. Hierzu ist diese, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, im Bereich ihrer Oberseite mit einem zu ihrer zentralen Durchgangsausnehmung 18 konzentrischen Spurrille 41 versehen, in die ein Kugelkranz 42 eingelegt ist, dem auch eine entsprechende Spurrille 41 des Deckels 15 zugeordnet ist. Mit Hilfe dieser beidseitigen Kugellagerung der Aufwickelscheibe 16 ist diese zuverlässig beidseitig in axialer Richtung und gleichzeitig in radialer Richtung gelagert.

    [0031] Die oben bereits erwähnten Schnürzugelemente 8 werden beim Drehen der Aufwickelscheibe 16 auf deren Umfang aufgewickelt und umgekehrt. Hierzu ist die Aufwickelscheibe 16 im Bereich ihres Umfangs mit wenigstens einer Einhängemöglichkeit zum Einhängen eines zugeordneten Schnürzugelements 8 versehen. In Fig. 5 ist ein hierzu vorgesehener, im Bereich des Umfangs der Aufwickelscheibe 16 angeordneter Einhängestift 43 vorgesehen, an dem eine am entsprechenden Ende eines zugeordneten Schnürzugelements 8 vorgesehene Öse einhängbar ist. Bei Anordnungen mit nur einem Schnürzugelement 8 genügt ein Einhängeelement wie der Einhängestift 43. Der in Fig. 5 gezeigte Einhängestift 43 ist der Oberseite der Aufwickelscheibe 16 zugeordnet. Bei Anordnungen mit zwei Schnürzugelementen 8 kann eine entsprechende Einhängemöglichkeit auch zusätzlich auf der Unterseite der Aufwickelscheibe 16 vorgesehen sein. Eine Anordnung dieser Art ist in Fig. 3 angedeutet. Bei dem der Fig. 3 zugrunde liegenden Beispiel ist die im Bereich des Umfangs der Aufwickelscheibe 16 vorgesehene Einhängemöglichkeit für ein Schnürzugelement 8 als hinterschnittene Sackbohrung 44 ausgebildet, in die ein am entsprechenden Ende des zugeordneten Schnürzugelements 8 angebrachter Knopf 45 einsteckbar ist. In Fig. 3 sind zwei Schnürzugelemente 8 erkennbar. Dementsprechend ist die Aufwickelscheibe 16 hier oben und unten mit einer entsprechenden Einhängemöglichkeit, hier in Form der hinterschnittenen Ausnehmung 44 versehen. Ähnlich könnte auch die in Fig. 5 gezeigte Einhängemöglichkeit oben und unten vorgesehen sein.

    [0032] Die auf die Aufwickelscheibe 16 aufwickelbaren Schnürzugelemente 8 werden, wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, über eine gemeinsame oder mehrere jeweils zugeordnete, umfangsseitige Öffnung 46 des Gehäuses, hier des Gehäuseunterteils 14 aus dem Gehäuseinnenraum herausgeführt, wobei an einer Kante der fensterförmigen Öffnung 46 eine Umlenkung erfolgt. Um hier einem Verschleiß entgegen zu wirken, kann die betreffende Kante abgerundet und entsprechend verdickt sein, wie aus den Figuren 3 und 4 hervorgeht. Die über die Öffnungen 46 aus dem Gehäuse herausgeführten Schnürzugelemente können außerhalb des Gehäuses in einem in Fig. 1 angedeuteten, sohlenseitig vorgesehenen Kanal 47 verlaufen, der nach außen abgedeckt ist. Sofern erforderlich, kann in diesem Kanal eine zusätzliche, vom zugeordneten Schnürzugelement 8 durchgriffene und einerseits hieran und andererseits kanalseitig abgestützte Rückstellfederanordnung vorgesehen sein.

    [0033] Vorstehend ist zwar ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert, ohne dass jedoch hiermit eine Beschränkung verbunden sein soll. So wäre es beispielsweise ohne Weiteres denkbar, dass die Aufwickelscheibe 16 nicht kreisrund ausgebildet ist, sondern oval oder ellipsenförmig, wodurch sich der Aufwickelweg pro Drehwinkel in einem Teilbereich des Umfangs vergrößern lässt, so dass bereits mit einem vergleichsweise kleinen Drehwinkel der Aufwickelscheibe 16 die erwünschte Verkürzung der Schnürzugelemente 8 und dementsprechend der erwünschte Zug erreichen lässt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Schnürzugbetätigung bei einem mit einer Schnürzugeinrichtung versehenen Schuh (1) mit einem in einem in die Schuhsohle (2) eingelassenen Träger drehbar angeordneten, in axialer Richtung stationären Aufwickelorgan (16), an dem wenigstens ein auf es aufwickelbares Schnürzugelement (8) angreift, und mit einem gegenüber dem Aufwickelorgan (16) in axialer Richtung bewegbaren, durch den Träger des Schuhs (1) niederdrückbaren und dabei in Drehrichtung blockierten Betätigungsorgan (10), das in Schraubeingriff mit dem Aufwickelorgan (16) ist, das durch das niederdrückbare Betätigungsorgan (10) in Spannrichtung verdrehbar ist und die in der Spannstellung mittels einer Blockiereinrichtung blockierbar ist, die mittels eines Auslöseorgans (11) lösbar ist, und mit einer der vom Träger des Schuhs (1) ausgeübten Kraft entgegenwirkenden Rückstellfederanordnung (33), die am Aufwickelorgan (16) und/oder Betätigungsorgan (10) angreift und bei gelöster Blockiereinrichtung das Aufwickelorgan (16) und des Betätigungsorgans (10) in die jeweilige Ausgangsposition zurückstellt, wobei der Träger einen einer zentralen Durchgangsausnehmung (18) des Aufwickelorgans (16) zugeordneten, einen unrunden Querschnitt aufweisenden, festen Zapfen (21) aufweist, auf den das eine entsprechende Ausnehmung (22) aufweisende Betätigungsorgan (10) mit Bewegungsfreiheit in axialer Richtung aufsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Schuhsohle (2) eingelassene Träger als geschlossenes Gehäuse mit einem Boden (20), von dem der Zapfen (21) absteht, mit einem von einem oberen Druckknopf des Betätigungsorgans (10) durchgriffenen Deckel und mit einem radialem Gehäuseansatz (4a) für das Auslöseorgan (11), das von außen betätigbar ist, ausgebildet ist, und dass das Aufwickelorgan (16) als Aufwickelscheibe ausgebildet ist, die gegenüber dem Boden (22) oder/und dem Deckel (15) des Gehäuses kugelgelagert ist, wobei zur Bildung einer gleichzeitigen Axial- und Radialrichtung jeweils ein umlaufender Kugelkranz (42) vorgesehen ist, der zumindest oben oder unten in einer zugeordneten, umlaufenden Spurrille (41) läuft.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickelscheibe (16) im Bereich ihrer zentralen Ausnehmung (18) mit nach Art eines Innengewindes angeordneten Schraubgewindenuten (19) und das als Zylinderabschnitt ausgebildete Betätigungsorgan (10) im Bereich seines in die Aufwickelscheibe (16) einschraubbaren Abschnitts mit entsprechenden, nach Art eines Außengewindes angeordneten Schraubgewindestegen (17) versehen sind.
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubgewindeflächen von Aufwickelscheibe (16) und Betätigungsorgan (10) eine Steigung von 23° - 26°, vorzugsweise 24,5°, aufweisen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickelscheibe (16) einen zu ihrer zentralen Durchgangsausnehmung (18) konzentrischen Bogenschlitz (34) aufweist, in welchem eine vorzugsweise als entsprechend gebogene Schraubenzugfeder ausgebildete Rückstellfeder (8) aufgenommen ist, die einerseits an der Aufwickelscheibe (16) und andererseits an einem gehäusefesten, vorzugsweise vom Boden (22) des Gehäuses abstehenden, in den Bogenschlitz (34) eingreifenden Haltestift (36) angreift.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (22) und/oder Deckel (15) des Gehäuses jeweils eine der gebogenen Rückstellfeder zugeordnete Führungsnut (40) aufweist bzw. aufweisen.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickelscheibe (16)einen weiteren, zu ihrer zentralen Durchgangsausnehmung (18) konzentrischen Bogenschlitz (37) aufweist, in den ein eine Drehung der Aufwickelscheibe (16) begrenzender, gehäusefester, vorzugsweise vom Boden (22) des Gehäuses abstehender Anschlagstift (38) eingreift.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickelscheibe (16) wenigstens ein im Bereich ihres Umfangs vorgesehenes Einhängelement (43 bzw. 44) zum Einhängen eines zugeordneten, über eine umfangsseitige Gehäuseöffnung (46) aus dem Gehäuse herausführbaren Schnürzugelements (8) aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem den Deckel (15) des Gehäuses durchgreifenden, oberen Druckknopf des Betätigungsorgans (10) eine vorzugsweise in eine Ausnehmung einer Brand- oder Einlegesohle (6) des Schuhs (1) eingelassene Druckplatte (12) aus vergleichsweise steifem Material zugeordnet ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das die Aufwickelscheibe (16) aufnehmende Gehäuse einen radialen Gehäuseansatz (14a) zur Aufnahme eines in eine umfangsseitige Rastausnehmung (25) der Aufwickelscheibe (16) zum Eingriff bringbaren, radial bewegbaren Riegels (24) und des nach außen geführten Auslöseorgans (11) samt jeweils zugeordneter Schieberanordnung aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass dem Riegel (24) und dem Auslöseorgan (11) jeweils federbelastete Schieber (23, 27) zugeordnet sind, die über eine drehbare, zweiarmige Wippe (26) miteinander zusammenwirken.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Schnürzugelement (8) außerhalb des Gehäuses in einem sohlenseitig vorgesehenen Kanal (47) verläuft, der vorzugsweise mit einer Abdeckung versehen ist und in welchem vorzugsweise wenigstens eine Feder angeordnet ist, die vom zugeordneten Schnürzugelement (8) durchgriffen und einerseits hieran und andererseits kanalseitig abgestützt ist.
     


    Claims

    1. Device for actuating a drawstring in a shoe (1) provided with a drawstring device, having a winding member, which is arranged rotatably in a carrier embedded in the sole (2) of the shoe, is stationary in the axial direction and on which at least one drawstring element (8), which can be wound onto it, engages, and having an actuating member (10), which can be moved in the axial direction relative to the winding disc (16), can be depressed by the wearer of the shoe (1) and is thereby blocked in the direction of rotation and is in screw engagement with the winding member (16), which can be rotated in the tensioning direction by the depressible actuating member (10) and which can be blocked in the tensioning position by means of a blocking device, which can be released by means of a release member (11) which can be actuated from the outside, and having a return spring arrangement (33) which counteracts the force exerted by the wearer of the shoe (1) and acts on the winding member (16) and/or actuating member (10), and, when the blocking device is released, resets the winding member (16) and the actuating member (10) to the respective starting position when the blocking device is released, wherein the carrier has a fixed pin (21), which is assigned to a central through recess (18) of the winding member (16), has a non-circular cross-section and onto which the actuating member (10), which has a corresponding recess (22), can be fitted with freedom of movement in the axial direction, characterized in that the carrier, which is embedded in the sole (2) of the shoe, is formed as a closed housing with a base (20), from which the pin (21) projects and has a cover through which an upper pushbutton of the actuating member (10) passes and that the winding member (16) is designed as a winding disc which is mounted in ball bearings with respect to the base (22) or/and the cover (15) of the housing, wherein in each case a circumferential ball ring (42) is provided which runs at least at the top or bottom in an associated circumferential track groove (41).
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the winding disc (16) is provided in the region of its central recess (18) with screw-thread grooves (19) arranged in the manner of an internal thread and the actuating member (10) designed as a cylinder section is provided in the region of its section, which can be screwed into the winding disc (16) with corresponding screw-thread webs (17) arranged in the manner of an external thread.
     
    3. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the screw-thread surfaces of the winding disc (16) and actuating member (10) have a pitch of 23°-26°, preferably 24.5°.
     
    4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the winding disc (16) has an arc slot (34) which is concentric relative to its central through recess (18) and in which a return spring (8) is accommodated which is preferably designed as a correspondingly curved helical tension spring and which engages on the one hand on the winding disc (16) and on the other hand on a retaining pin (36) which is fixed to the housing and preferably projects from the base (22) of the housing and engages in the arc slot (34).
     
    5. Device according to claim 4, characterized in that the base (22) and/or cover (15) of the housing has or have in each case a guide groove (40) assigned to the bent return spring.
     
    6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the winding disc (16) has a further arc slot (37) which is concentric relative to its central through recess (18) and in which a stop pin (38) engages which is fixed to the housing and preferably projects from the base (22) of the housing and delimits a rotation of the winding disc (16).
     
    7. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the winding disc (16) has at least one suspension element (43 or 44) provided in the region of its circumference for suspending an associated drawstring element (8) which can be guided out of the housing via a circumferential housing opening (46).
     
    8. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the upper pushbutton of the actuating member (10), which penetrates the cover (15) of the housing, is associated with a pressure plate (12) of comparatively rigid material which is preferably embedded in a recess of an insole or insert sole (6) of the shoe (1).
     
    9. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the housing accommodating the winding disc (16) has a radial housing attachment (14a) for accommodating a radially movable latch (24), which can be brought into engagement in a circumferential latching recess (25) of the winding disc (16), and the outwardly guided release member (11) together with the associated slider arrangement in each case.
     
    10. Device according to claim 9, characterized in that spring-loaded sliders (23, 27) are respectively associated with the latch (24) and the release member (11), which sliders cooperate with one another via a rotatable, two-armed rocker (26).
     
    11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that each drawstring element (8) extends outside the housing in a channel (47) provided on the sole side, which is preferably provided with a cover and in which preferably at least one spring is arranged, which is penetrated by the associated drawstring element (8) and is supported on the one hand thereon and on the other hand on the channel side.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'actionnement de cordon de serrage sur une chaussure (1) munie d'un dispositif de cordon de serrage avec un organe formant enrouleur (16) disposé avec possibilité de rotation dans un support placé dans la semelle de la chaussure (2), sur lequel se met en prise au moins un élément de cordon de serrage (8) pouvant être enroulé, et avec un organe d'actionnement (10) mobile dans le sens axial, pouvant être enfoncé par le porteur de la chaussure (1) et bloqué alors dans son sens de rotation, qui est en prise vissée avec l'organe formant enrouleur (16) qui peut être tourné dans la direction de serrage par l'organe d'actionnement (10) pouvant être enfoncé et qui peut être bloqué dans la position de serrage au moyen d'un dispositif de blocage pouvant être débloqué au moyen d'un organe de déblocage (11), et avec un dispositif de ressort de rappel (33) agissant contre la force exercée par le porteur de la chaussure (1), qui se met en prise sur l'organe formant enrouleur (16) et/ou l'organe d'actionnement (10) et rappelle l'organe formant enrouleur (16) et l'organe d'actionnement (10) dans leurs positions de départ respectives quand le dispositif de blocage est débloqué, dans lequel le support présente un tourillon (21) fixe de section non circulaire associé à un trou de passage (18) central de l'organe formant enrouleur (16), sur lequel l'organe d'actionnement (10), qui présente un trou (22) correspondant, peut être emboîté dans le sens axial avec une liberté de mouvement, caractérisé en ce que le support placé dans la semelle de la chaussure (2) et formé d'un boîtier fermé est muni d'un fond (20) duquel dépasse le tourillon (21), d'un couvercle traversé par un bouton-poussoir supérieur de l'organe d'actionnement (10) et d'un épaulement de boîtier radial (4a) pour l'organe de déclenchement (11) qui peut être actionné par l'extérieur, et en ce que l'organe formant enrouleur (16) est conformé comme une poulie d'enroulement qui est supportée sur un roulement à billes par rapport au fond (22) et/ou au couvercle (15) du boîtier, une couronne de billes (42) circonférentielle étant prévue respectivement pour créer un mouvement axial et radial simultané et passant au moins en haut ou en bas dans une rainure de piste (41) circonférentielle correspondante.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la poulie d'enroulement (16) est munie au niveau de son trou central (18) de gorges filetées (19) disposées comme un filetage intérieur et l'organe d'actionnement (10) conformé comme un segment de cylindre est muni au niveau de sa section pouvant être vissée dans la poulie d'enroulement (16) de barrettes de filetage (17) correspondantes disposées à la manière d'un filetage extérieur.
     
    3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les surfaces filetées de la poulie d'enroulement (16) et de l'organe d'actionnement (10) présentent un pas de 23° à 26°, de préférence de 24,5°.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poulie d'enroulement (16) présente une fente en arc de cercle (34) concentrique de son trou de passage (18) central, dans laquelle est logé un ressort de rappel (8) conformé de préférence comme un ressort hélicoïdal de traction ayant la même courbure, qui se met en prise, d'une part, sur la poulie d'enroulement (16) et, d'autre part, sur une goupille de maintien (36) solidaire du boîtier, de préférence dépassant du fond (22) du boîtier, et se mettant en prise dans la fente en arc de cercle (34).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le fond (22) et/ou le couvercle (15) du boîtier présentent chacun une gorge de guidage (40) associée au ressort de rappel incurvé.
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poulie d'enroulement (16) présente une autre fente en arc de cercle (37) concentrique de son trou de passage (18) central, dans laquelle se met en prise une goupille de butée (38) solidaire du boîtier, de préférence dépassant du fond (22) du boîtier, qui limite la rotation de la poulie d'enroulement (16).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poulie d'enroulement (16) présente au moins un élément d'accrochage (43 ou 44) prévu sur sa circonférence pour accrocher un élément de cordon de serrage (8) associé qui peut être sorti du boîtier par une ouverture (46) sur la circonférence du boîtier.
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bouton-poussoir supérieur de l'organe d'actionnement (10) traversant le couvercle (15) du boîtier est associé à une plaque d'appui (12) faite d'un matériau relativement rigide, logée de préférence dans un trou d'une première de chaussure ou d'une semelle intérieure (6) de la chaussure (1).
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier recevant la poulie d'enroulement (16) présente un épaulement de boîtier radial (14a) pour recevoir un verrou (24) mobile dans le sens radial qui peut être mis en prise dans un trou d'enclenchement (25) sur la circonférence de la poulie d'enroulement (16), ainsi que l'organe de déclenchement (11), avec le dispositif de curseur associé à chacun.
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que le verrou (24) et l'organe de déclenchement (11) sont associés chacun à des curseurs (23, 27) contraints par un ressort qui coopèrent l'un avec l'autre par l'intermédiaire d'une bascule (26) pivotante à deux bras.
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque élément de cordon de serrage (8) passe à l'extérieur du boîtier dans un canal (47) prévu du côté de la semelle, qui est muni de préférence d'une couverture et dans lequel est disposé, de préférence, au moins un ressort qui est traversé par l'élément de cordon de serrage (8) correspondant et s'appuie, d'une part, sur celui-ci et, d'autre part, dans le canal.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente