(19)
(11)EP 3 511 494 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.2020  Patentblatt  2020/31

(21)Anmeldenummer: 18000999.5

(22)Anmeldetag:  28.12.2018
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/52(2006.01)
B65D 33/25(2006.01)
E05B 15/00(2006.01)
A45C 13/10(2006.01)
E05C 19/16(2006.01)

(54)

MAGNETSCHLOSSVORRICHTUNG ZUM VERSCHLIESSEN EINES EINEN BEHÄLTNISABSCHNITT UND EIN DECKELTEIL AUFWEISENDEN BEHÄLTNISSES

MAGNETIC LOCK DEVICE FOR CLOSING A CONTAINER COMPRISING A CONTAINER SECTION AND A CAP SECTION

DISPOSITIF DE FERMETURE MAGNÉTIQUE PERMETTANT DE FERMER UN RÉCIPIENT COMPORTANT UNE SECTION DE RÉCIPIENT ET UNE PARTIE DE COUVERCLE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 12.01.2018 DE 102018000211

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.07.2019  Patentblatt  2019/29

(73)Patentinhaber: Sudhaus GmbH & Co KG
58644 Iserlohn (DE)

(72)Erfinder:
  • Hartmann, Michael
    53644 Iserlohn (DE)
  • Raschke, Jörg
    51674 Wiehl (DE)

(74)Vertreter: Lelgemann, Karl-Heinz 
Patentanwälte Spalthoff und Lelgemann Postfach 34 02 20
45074 Essen
45074 Essen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 918 188
GB-A- 2 355 281
DE-A1-102013 000 557
US-A1- 2008 178 642
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Magnetschlossvorrichtung zum Verschließen eines einen Behältnisabschnitt und ein Deckelteil aufweisenden Behältnisses, mit einem Schieberteil, an dem ein erstes Magnetschlossglied angeordnet ist und das eine vorgespannte Rasteinrichtung aufweist, und einem länglichen Aufnahmeteil, das ein zweites Magnetschlossglied aufweist, zwischen dem und dem schieberteilseitigen Magnetschlossglied eine Anziehungskraft wirkt, wobei das Schieberteil und das längliche Aufnahmeteil mittels der zwischen dem schieberteilseitigen Magnetschlossglied und dem aufnahmeteilseitigen Magnetschlossglied wirkenden Anziehungskraft gegen die Vorspannung der schieberteilseitigen Rasteinrichtung in Rasteingriff bringbar sind und wobei das Schieberteil am länglichen Aufnahmeteil verschieblich ist.

    [0002] Derartige Magnetschlossvorrichtungen bzw. deren Schieber- und Aufnahmeteile, siehe dazu z.B. das Dokument DE 10 2013 000 A1, werden üblicherweise aus einem geeigneten Werkstoff, insbesondere aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt. Die beiden Magnetschlossglieder dienen dazu, den Eingriff zwischen dem Schieberteil und dem Aufnahmeteil zu realisieren, sobald ein vorgebbarer Abstand zwischen dem Schieberteil einerseits und dem Aufnahmeteil andererseits erreicht bzw. unterschritten wird.

    [0003] Der Eingriff zwischen dem Schieberteil einerseits und dem Aufnahmeteil andererseits, ohne dass hierzu von außen Kräfte aufgebracht werden müssten, wird bewerkstelligt, indem durch entsprechende Auslegung sowohl der Rasteinrichtung als auch der Magnetschlossglieder sichergestellt wird, dass die Anziehungskraft zwischen den beiden Magnetschlossgliedern ausreichend ist, um den Eingriff gegen die Vorspannkraft der Rasteinrichtung zu bewerkstelligen.

    [0004] Ausgehend von dem vorstehend geschilderten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Magnetschlossvorrichtung zum Verschließen eines einen Behältnisabschnitt und ein Deckelteil aufweisenden Behältnisses derart weiterzubilden, dass mit einem möglichst geringen technisch-konstruktiven Aufwand und bei Sicherung eines dauerhaft zuverlässigen Betriebs der Magnetschlossvorrichtung eine einfachere Handhabung derselben möglich ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass sich das am länglichen Aufnahmeteil angeordnete Magnetschlossglied über die gesamte oder nahezu die gesamte Längserstreckung des länglichen Aufnahmeteils erstreckt und dass das längliche Aufnahmeteil eine sich über seine gesamte oder nahezu gesamte Längserstreckung erstreckende Unterschneidungsvorrichtung aufweist, mit der die schieberteilseitige Rasteinrichtung in Rasteingriff bringbar ist. Aufgrund des sich über die gesamte oder nahezu die gesamte Längserstreckung des länglichen Aufnahmeteils, dessen Längserstreckung im Vergleich zu der des Schieberteils üblicherweise erheblich größer ist, ist es möglich, an jedem Längsabschnitt des Aufnahmeteils den Eingriffzwischen Aufnahmeteil einerseits und Schieberteil andererseits gegen die auf die schieberteilseitige Rasteinrichtung wirkende Vorspannkraft zu realisieren. Nach Herstellung des Eingriffs zwischen Schieberteil einerseits und Aufnahmeteil andererseits, wobei dann die Rasteinrichtung mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung in Rasteingriff sich befindet, kann dann durch Verschiebung des Schieberteils am Aufnahmeteil die gewünschte Position zwischen dem Deckelteil und dem Behältnisabschnitt des Behältnisses eingestellt werden.

    [0006] Üblicherweise ist das Schieberteil am Deckelteil des Behältnisses, beispielsweise des Schulranzens, angebracht, wobei das längliche Aufnahmeteil am Behältnisteil des Behältnisses bzw. des Schulranzens od.dgl. befestigt ist.

    [0007] Zur Reduzierung des technisch-konstruktiven Aufwands bei der Realisierung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung ist es vorteilhaft, wenn das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied als Magnetglied und das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied als metallisches Gegenpolglied ausgebildet ist. Hierdurch lässt sich der werkstoffmäßige Aufwand für die magnetischen Bauteile der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung reduzieren.

    [0008] Bei bestimmten Anforderungsprofilen an die erfindungsgemäße Magnetschlossvorrichtung: kann es zweckmäßig sein, das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied als metallisches Gegenpolglied und das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied als Magnetglied auszugestalten.

    [0009] Selbstverständlich ist es auch möglich, sowohl das schieberteilseitige Magnetschlossglied als auch das aufnahmeteilseitige Magnetschlossglied als Magnetglieder auszubilden.

    [0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung ist die am Schieberteil vorgesehene Rasteinrichtung mittels einer Federeinrichtung, vorzugsweise einer Druckfeder, in Richtung auf den Rasteingriff mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung vorgespannt.

    [0011] Alternativ ist es möglich, die schieberteilseitige Rasteinrichtung mittels einer Magnetvorrichtung in Richtung auf den Rasteingriff mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung vorzuspannen.

    [0012] Die schieberteilseitige Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung ist mit einem vergleichsweise geringen technisch-konstruktiven Aufwand realisierbar, wenn sie zwei Rasthebel mit jeweils einer Rastnase aufweist, die außer mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung mit einer aufnahmeteilseitigen Verzahnung in Rasteingriff bringbar und die mittels der Druckfeder bzw. der Magnetvorrichtung in Eingriffsrichtung vorgespannt sind.

    [0013] Zur Erleichterung bzw. zur Ermöglichung der Längsbewegung des Schieberteils am Aufnahmeteil ist es vorteilhaft, wenn die Rasthebel der Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung gegen die Vorspannung der Druckfeder bzw. der Magnetvorrichtung außer Eingriff mit der aufnahmeteilseitigen Verzahnung bringbar sind, die sich über die gesamte oder nahezu gesamte Längserstreckung des Aufnahmeteils erstreckt.

    [0014] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung sind die Rasthebel verschwenkbar angeordnet, wobei die Schwenkachsen senkrecht zu einer Horizontalebene angeordnet sind, in der die Schwenkbewegung der Rasthebel und die Längserstreckung des Aufnahmeteils verlaufen.

    [0015] Die Rasteinrichtung kann in einfacher Weise dadurch realisiert werden, dass die Druckfeder der schieberteilseitigen Rasteinrichtung zwischen den beiden Rasthebeln derselben angeordnet ist. Hierdurch sind die Rasthebel stets in Richtung auf den Eingriff ihrer Rastnasen mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidung bzw. der aufnahmeteilseitigen Verzahnung vorgespannt.

    [0016] Entsprechend können bei der Realisierung der Vorspannung der Rasteinrichtung mittels der Magnetvorrichtung zwei Magnetelemente oder Ferroelemente vorgesehen sein, von denen jeweils eines an den beiden Rasthebeln angebracht ist.

    [0017] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

    [0018] Es zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung zum Verschließen eines einen Behältnisabschnitt und ein Deckelteil aufweisenden Behältnisses;
    Figur 2
    eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Ausführungsform der in Figur 1 gezeigten erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung;
    Figur 3
    eine Seitenansicht der anhand von Figur 1 und Figur 2 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung;
    Figur 4
    den Schnitt A - A in Figur 3, wobei eine Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung unbeaufschlagt ist;
    Figur 5
    den Schnitt C - C in Figur 3;
    Figur 6
    den Schnitt A - A in Figur 3, wobei die Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung beaufschlagt ist;
    Figur 7
    eine Draufsicht der anhand der Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung;
    Figur 8
    den Schnitt B - B in Figur 7;
    Figur 9
    eine perspektivische Explosionsdarstellung einer weiteren Ausführungsform der in Figur 1 gezeigten erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung;
    Figur 10
    eine Seitenansicht der anhand von Figur 1 und Figur 9 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung;
    Figur 11
    den Schnitt A - A in Figur 10, wobei eine Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung unbeaufschlagt ist;
    Figur 12
    den Schnitt C - C in Figur 10;
    Figur 13
    den Schnitt A - A in Figur 10, wobei die Rasteinrichtung der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung beaufschlagt ist;
    Figur 14
    eine Draufsicht der anhand der Figuren 1 und 9 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung; und
    Figur 15
    den Schnitt B - B in Figur 14.


    [0019] Eine in Figur 1 anhand eines Ausführungsbeispiels dargestellte erfindungsgemäße Magnetschlossvorrichtung 1 dient zum Verschließen eines Behältnisses, beispielsweise einer Tasche, eines Schulranzens od.dgl., wobei das in den Figuren nicht dargestellte Behältnis einen in den Figuren ebenfalls nicht dargestellten Behältnisabschnitt und ein zum Behältnisabschnitt in geeigneter Weise bewegliches, in den Figuren ebenfalls nicht dargestelltes Deckelteil aufweist.

    [0020] Zu der Magnetschlossvorrichtung 1 gehören ein Schieberteil 2, das am Deckelteil oder am Behältnisabschnitt des Behältnisses befestigt ist, und ein Aufnahmeteil 3, das entsprechend am Behältnisabschnitt bzw. am Deckelteil des Behältnisses angebracht ist.

    [0021] Mittels des Schieberteils 2 und des Aufnahmeteils 3 der Magnetschlossvorrichtung 1 werden das Deckelteil und der Behältnisabschnitt des Behältnisses in einer Schließstellung desselben aneinander fixiert, wobei das Schieberteil 2 in Bezug auf das längliche Aufnahmeteil 3 beweglich und daran fixierbar ist, so dass das Deckelteil in einer das Behältnis schließenden Stellung am Behältnisabschnitt positioniert werden kann.

    [0022] Im Falle der im Folgenden anhand der Figuren 2 bis 8 näher erläuterten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung 1 hat das Schieberteil 2 ein Grundteil 4, eine Rasteinrichtung 5 mit zwei Rasthebeln 6, 7, zwischen denen eine Druckfeder 8 angeordnet ist, ein erstes Magnetschlossglied 9, und ein Deckelteil 10.

    [0023] Die beiden Rasthebel 6, 7 der Rasteinrichtung 5, die Druckfeder 8 und das erste Magnetschlossglied 9 sind zwischen dem Grundteil 4 und dem Deckelteil 10 des Schieberteils 2 gehaltert. Hierzu sind am Grundteil 4 zwei Schwenkachsen 11, 12 ausgebildet, mittels denen die beiden Rasthebel 6, 7 der Rasteinrichtung 5 zwischen dem Grundteil 4 und dem Deckelteil 10 verschwenkbar gehaltert sind.

    [0024] Zwischen den beiden Rasthebeln 6, 7 ist die Druckfeder 8 an rasthebelseitigen Ansätzen 13, 14 gehaltert. Mittels der Druckfeder 8 werden die beiden Rasthebel 6, 7 so um die Schwenkachsen 11, 12 gedreht, dass Rastnasen 15, 16, die an den den Ansätzen 13, 14 entgegengesetzten Enden der beiden Rasthebel 6, 7 angeordnet sind, aufeinander zu bewegt werden.

    [0025] An den die Ansätze 13, 14 aufweisenden Enden sind die Rasthebel 6, 7 des Weiteren mit Handhaben 17, 18 ausgestaltet, mit denen die Rasthebel 6, 7 aus dem mittels des Grundteils 4 und des Deckelteils 10 des Schieberteils 2 gebildeten Innenraum desselben seitlich vorstehen, wie dies z.B. aus einer Zusammenschau der Figuren 1, 3 und 4 hervorgeht.

    [0026] Mittels der Rastnasen 15, 16 der beiden Rasthebel 6, 7 ist das Schieberteil 2 der Magnetschlossvorrichtung 1 am Aufnahmeteil 3 der Magnetschlossvorrichtung 1 fixierbar. Das Auf. nahmeteil 3 hat hierzu eine Unterschneidungsvorrichtung 19, die sich über die gesamte Längserstreckung des Aufnahmeteils 3 erstreckt. Der Deutlichkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Längserstreckung des Aufnahmeteils 3 üblicherweise erheblich größer ist als die Längserstreckung des Schieberteils 2.

    [0027] Parallel zu der Unterschneidungsvorrichtung 19 des länglichen Aufnahmeteils 3 erstreckt sich eine Verzahnung 20, die ebenfalls mit den Rastnasen 15, 16 der Rasthebel 6, 7 der Rasteinrichtung 5 zusammenwirkt. Des Weiteren ist am Aufnahmeteil 3 ein zweites Magnetschlossglied 21 angeordnet, welches sich über die gesamte oder nahezu die gesamte Längserstreckung des Aufnahmeteils 3 erstreckt.

    [0028] Dieses aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied 21 wirkt mit dem schieberteilseitigen ersten Magnetschlossglied 9, wie im Folgenden beschrieben, zusammen. Wenn bei Annäherung des Deckelteils und des Behältnisabschnitts des Behältnisses das Schieberteil 2 und das Aufnahmeteil 3 der Magnetschlossvorrichtung 1 sich aneinander annähern, wirkt zwischen dem schieberteilseitigen ersten Magnetschlossglied 9 und dem aufnahmeteilseitigen zweiten Magnetschlossglied 21 eine magnetische Anziehungskraft.

    [0029] Das erste Magnetschlossglied 9 und das zweite Magnetschlossglied 21 sind so ausgelegt, dass die magnetische Anziehungskraft zwischen ihnen ab einem bestimmten Abstand zwischen dem Schieberteil 2 einerseits und dem Aufnahmeteil 3 andererseits ausreichend ist, um das Schieberteil 2 und das Aufnahmeteil 3 gegen die Vorspannkraft der federvorgespannten Rasteinrichtung 5 miteinander in Eingriff zu bringen. Die magnetische Anziehungskraft ist entsprechend ausreichend, um die Rastnasen 15, 16 und damit die Rasthebel 6, 7 gegen die Kraft der Druckfeder 8 um die Schwenkachsen 11, 12 zu verschwenken, bis die Rastnasen 15, 16 die Unterschneidungsvorrichtung 19 des Aufnahmeteils 3 untergreifen. Hierzu sind die Rastnasen 15, 16 entsprechend angeschrägt. Sobald die Rastnasen 15, 16 die Unterschneidungsvorrichtung 19 des Aufnahmeteils 3 untergreifen, geraten die Rastnasen 15, 16 außer mit der Unterschneidungsvorrichtung 19 auch in Eingriff mit der Verzahnung 20 des Aufnahmeteils 3. Die Rastnasen 15, 16 sind an ihren mit der Verzahnung 20 zusammenwirkenden Außenflächen jeweils an einer Außenfläche angeschrägt, wie dies am besten aus Figur 5 hervorgeht. Das Schieberteil 2 kann dann - durch Verschiebung am Aufnahmeteil 3 in einer Richtung - in einer beliebigen Position am Aufnahmeteil 3 der Magnetschlossvorrichtung 1 positioniert werden. Die Herstellung des Eingriffs zwischen dem Schieberteil 2 und dem Aufnahmeteil 3 ist an jedem Längsabschnitt des Aufnahmeteils 3 möglich, da über die gesamte Längserstreckung des Aufnahmeteils 3 die gleiche magnetische Anziehungskraft zwischen dem Aufnahmeteil 3 einerseits und dem Schieberteil 2 andererseits wirkt.

    [0030] Die Aufhebung des Eingriffs zwischen der Verzahnung 20 des Aufnahmeteils 3 einerseits und dem Schieberteil 2 andererseits wird realisiert, indem die Handhaben 17, 18 der beiden Rasthebel 6, 7 gegen die Vorspannung der Druckfeder 8 zusammengedrückt werden, wie dies am besten aus einer Zusammenschau der Figuren 4 und 6 hervorgeht.

    [0031] Bei der im Vorstehenden beschriebenen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung 1 ist das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied 9 als Magnetglied ausgebildet, wohingegen das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied 21 der Magnetschlossvorrichtung 1 als metallisches Gegenpolglied ausgebildet ist.

    [0032] Alternativ ist es möglich, das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied 9 als metallisches Gegenpolglied und das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied 21 als Magnetglied auszugestalten.

    [0033] Bei bestimmten Anforderungsprofilen können auch sowohl das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied 9 als auch das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied 21 als Magnetglieder ausgebildet sein.

    [0034] Eine in den Figuren 9 bis 14 dargestellte weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Magnetschlossvorrichtung 1 unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform derselben lediglich dadurch, dass anstelle der mittels der Druckfeder 8 realisierten Federeinrichtung zur Vorspannung der Rasteinrichtung 5 eine Magnetvörrichtung 22 vorgesehen ist. Zu dieser Magnetvorrichtung 22, die in der dargestellten Ausführungsform am Schieberteil 2 der Magnetschlossvorrichtung 1 angeordnet ist, gehören zwei Magnetelemente oder Ferroelemente 23, 24, die so an den Rasthebeln 5, 6 angeordnet sind, dass sie aufgrund der zwischen ihnen und dem Magnetschlossglied 21 des Aufnahmeteils 3 wirkenden magnetischen Anziehungskraft die Rasteinrichtung 5 in Richtung auf deren Eingriffsstellung vorspannen.

    [0035] Die zwischen den Magnetelementen oder Ferroelementen 23, 24 der Magnetvorrichtung 22 und dem Magnetschlossglied 21 des Aufnahmeteils 3 wirkende Anziehungskraft ist niedriger als diejenige magnetische Anziehungskraft, die zwischen dem schieberteilseitigen ersten Magnetschlossglied 9 und dem aufnahmeteilseitigen zweiten,Magnetschlossglied 21 der Magnetschlossvorrichtung 1 wirkt, sobald ein vorgebbarer Abstand zwischen dem Schieberteil 2 einerseits und dem Aufnahmeteil 3 andererseits erreicht bzw. unterschritten wird.


    Ansprüche

    1. Magnetschlossvorrichtung zum Verschließen eines einen Behältnisabschnitt und ein Deckelteil aufweisenden Behältnisses, mit einem Schieberteil (2), an dem ein erstes Magnetschlossglied (9) angeordnet ist und das eine vorgespannte Rasteinrichtung (5) aufweist, und einem länglichen Aufnahmeteil (3), das ein zweites Magnetschlossglied (21) aufweist, zwischen dem und dem schieberteilseitigen Magnetschlossglied (9) eine Anziehungskraft wirkt, wobei das Schieberteil (2) und das längliche Aufnahmeteil (3) mittels der zwischen dem schieberteilseitigen Magnetschlossglied (9) und dem aufnahmeteilseitigen Magnetschlossglied (21) wirkenden Anziehungskraft gegen die Vorspannung der schieberteilseitigen Rasteinrichtung (5) in Rasteingriff bringbar sind und wobei das Schieberteil (2) am länglichen Aufnahmeteil (3) verschieblich ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich das am länglichen Aufnahmeteil (3) angeordnete Magnetschlossglied (21) über die gesamte oder nahezu die gesamte Längserstreckung des länglichen Aufnahmeteils (3) erstreckt und dass das längliche Aufnahmeteil (3) eine sich über seine gesamte oder nahezu gesamte Längserstreckung erstreckende Unterschneidungsvorrichtung (19) aufweist, mit der die schieberteilseitige Rasteinrichtung (5) in Rasteingriff bringbar ist.
     
    2. Magnetschlossvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied (9) als Magnetglied und das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied (21) als metallisches Gegenpolglied ausgebildet ist.
     
    3. Magnetschlossvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das schieberteilseitige erste Magnetschlossglied (9) als metallisches Gegenpolglied und das aufnahmeteilseitige zweite Magnetschlossglied (21) als Magnetglied ausgebildet ist.
     
    4. Magnetschlossvorrichtung nach Anspruch 1, bei der sowohl das schieberteilseitige Magnetschlossglied (9) als auch das aufnahmeteilseitige Magnetschlossglied (21) als Magnetglieder ausgebildet sind.
     
    5. Magnetschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die schieberteilseitige Rasteinrichtung (5) mittels einer Federeinrichtung (8), vorzugsweise einer Druckfeder (8), in Richtung auf den Rasteingriff mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung (19) vorgespannt ist.
     
    6. Magnetschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die schieberteilseitige Rasteinrichtung (5) mittels einer Magnetvorrichtung (22) in Richtung auf den Rasteingriff mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung (19) vorgespannt ist.
     
    7. Magnetschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, deren schieberteilseitige Rasteinrichtung (5) zwei Rasthebel (6, 7) mit jeweils einer Rastnase (15, 16) aufweist, die außer mit der aufnahmeteilseitigen Unterschneidungsvorrichtung (19) mit einer aufnahmeteilseitigen Verzahnung (20) in Rasteingriff bringbar und die mittels der Druckfeder (8) bzw. der Magnetvorrichtung (22) in Eingriffsrichtung vorgespannt sind.
     
    8. Magnetschlossvorrichtung nach Anspruch 7, deren Rasthebel (6, 7) gegen die Vorspannung der Druckfeder (8) bzw. der Magnetvorrichtung (22) außer Eingriff mit der aufnahmeteilseitigen Verzahnung (20) bringbar sind, die sich über die gesamte oder nahezu gesamte Längserstreckung des Aufnahmeteils (3) erstreckt.
     
    9. Magnetschlossvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, deren Rasthebel (6, 7) verschwenkbar angeordnet sind, wobei die Schwenkachsen (11, 12) senkrecht zu einer Horizontalebene angeordnet sind, in der die Schwenkbewegung der Rasthebel (6, 7) und die Längserstreckung des Aufnahmeteils (3) verlaufen.
     
    10. Magnetschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 und 7 bis 9, bei der die Druckfeder (8) der schieberteilseitigen Rasteinrichtung (5) zwischen den beiden Rasthebeln (6, 7) derselben angeordnet ist.
     
    11. Magnetschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, bei der die Magnetvorrichtung (22) der schieberteilseitigen Rasteinrichtung (5) zwei Magnetelemente oder Ferroelemente (23, 24) aufweist, von denen jeweils eines an den beiden Rasthebeln (6, 7) angebracht ist.
     


    Claims

    1. A magnetic lock device for locking a container having a container portion and a lid part, comprising a slider part (2) on which a first magnetic lock member (9) is arranged and which has a pretensioned latching device (5), and an elongated receiving part (3) which has a second magnetic lock member (21) between which and the magnetic lock member (9) at the slider part an attractive force acts, wherein the slider part (2) and the elongated receiving part (3) can be brought, against the pretension of the latching device (5) at the slider part, into latching engagement by means of the attractive force acting between the magnetic lock member (9) at the slider part and the magnetic lock member (21) at the receiving part, and wherein the slider part (2) can be displaced on the elongated receiving part (3), characterized in that the magnetic lock member (21) arranged on the elongate receiving part (3) extends over the entire or almost the entire longitudinal extent of the elongate receiving part (3) and in that the elongated receiving part (3) has an undercutting device (19) extending over its entire or almost entire longitudinal extent, with which the latching device (5) at the slider part can be brought into latching engagement.
     
    2. The magnetic lock device according to claim 1, in which the first magnetic lock member (9) at the slider part is formed as a magnetic member and the second magnetic lock member (21) at the receiving part is formed as a metallic counterpole member.
     
    3. The magnetic lock device according to claim 1, in which the first magnetic lock member (9) at the slider part side is formed as a metallic counterpole member and the second magnetic lock member (21) at the receiving part is formed as a magnetic member.
     
    4. The magnetic lock device according to claim 1, in which the magnetic lock member (9) at the slider part as well as the magnetic lock member (21) at the receiving part are formed as magnetic members.
     
    5. The magnetic lock device according to any one of claims 1 to 4, in which the latching device (5) at the slider part is pretensioned towards the latching engagement with the undercutting device (19) at the receiving part by means of a spring device (8), preferably a compression spring (8).
     
    6. The magnetic lock device according to any one of claims 1 to 4, in which the latching device (5) at the slider part is pretensioned towards the latching engagement with the undercutting device (19) at the receiving part by means of a magnetic device (22).
     
    7. The magnetic lock device according to any one of claims 1 to 6, the latching device (5) of which at the slider part has two latching levers (6, 7) each having a latching nose (15, 16) which can be brought into latching engagement not only with the undercutting device (19) at the receiving part but also with a toothing (20) at the receiving part and which are pretensioned in the engagement direction by means of the compression spring (8) or the magnetic device (22).
     
    8. The magnetic lock device according to claim 7, the latching levers (6, 7) of which can be brought out of engagement with the toothing (20) at the receiving part against the pretension of the compression spring (8) or the magnetic device (22), which toothing extends over the entire or almost entire longitudinal extent of the receiving part (3).
     
    9. The magnetic lock device according to claim 7 or 8, the latching levers (6, 7) of which are arranged pivotably, wherein the pivot axes (11, 12) are arranged perpendicular to a horizontal plane in which the pivoting movement of the latching levers (6, 7) and the longitudinal extent of the receiving part (3) extend.
     
    10. The magnetic lock device according to any one of claims 5 and 7 to 9, in which the compression spring (8) of the latching device (5) at the slider part is arranged between the two latching levers (6, 7) of the same.
     
    11. The magnetic lock device according to any one of claims 6 to 9, in which the magnetic device (22) of the latching device (5) at the slider part has two magnetic elements or ferro elements (23, 24), one of which is in each case attached to the two latching levers (6, 7).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture magnétique pour fermer un récipient présentant une section de récipient et une partie de couvercle, avec un élément coulissant (2) au niveau duquel un premier organe de fermeture magnétique (9) est disposé et qui présente un dispositif d'encliquetage (5) précontraint, et une partie de réception allongée (3) qui présente un deuxième organe de fermeture magnétique (21) entre lequel et l'organe de fermeture magnétique (9) côté élément coulissant une force d'attraction s'exerce, dans lequel l'élément coulissant (2) et la partie de réception allongée (3) peuvent, au moyen de la force d'attraction s'exerçant entre l'organe de fermeture magnétique (9) côté élément coulissant et l'organe de fermeture magnétique (21) côté partie de réception, être mis en prise d'encliquetage à l'encontre de la précontrainte du dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant, et dans lequel l'élément coulissant (2) peut coulisser au niveau de la partie de réception allongée (3),
    caractérisé en ce que l'organe de fermeture magnétique (21) disposé au niveau de la partie de réception allongée (3) s'étend sur la totalité ou la quasi-totalité de l'extension longitudinale de la partie de réception allongée (3) et que la partie de réception allongée (3) présente un dispositif chanfreiné sur le dessous (19), s'étendant sur la totalité ou la quasi-totalité de son extension longitudinale, avec lequel le dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant peut être mis en prise d'encliquetage.
     
    2. Dispositif de fermeture magnétique selon la revendication 1, dans lequel le premier organe de fermeture magnétique (9) côté élément coulissant est réalisé en tant qu'organe magnétique et le deuxième organe de fermeture magnétique (21) côté partie de réception, en tant qu'organe métallique de pôle opposé.
     
    3. Dispositif de fermeture magnétique selon la revendication 1, dans lequel le premier organe de fermeture magnétique (9) côté élément coulissant est réalisé en tant qu'organe métallique de pôle opposé et le deuxième organe de fermeture magnétique (21) côté partie de réception, en tant qu'organe magnétique.
     
    4. Dispositif de fermeture magnétique selon la revendication 1, dans lequel l'organe de fermeture magnétique (9) côté élément coulissant tout comme également l'organe de fermeture magnétique (21) côté partie de réception sont réalisés en tant qu'organes magnétiques.
     
    5. Dispositif de fermeture magnétique selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel le dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant est précontraint au moyen d'un dispositif de ressort (8), de préférence un ressort de compression (8), en direction de mise en prise d'encliquetage avec le dispositif chanfreiné sur le dessous (19) côté partie de réception.
     
    6. Dispositif de fermeture magnétique selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel le dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant est précontraint au moyen d'un dispositif magnétique (22) en direction de mise en prise d'encliquetage avec le dispositif chanfreiné sur le dessous (19) côté partie de réception.
     
    7. Dispositif de fermeture magnétique selon l'une des revendications 1 à 6, dont le dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant présente deux leviers d'encliquetage (6, 7) avec respectivement un bec d'encliquetage (15, 16), lesquels peuvent être mis en prise d'encliquetage, mis à part avec le dispositif chanfreiné sur le dessous (19) côté partie de réception, avec une denture (20) côté partie de réception, et sont précontraints en direction de mise en prise au moyen du ressort de compression (8) ou du dispositif magnétique (22).
     
    8. Dispositif de fermeture magnétique selon la revendication 7, dont les leviers d'encliquetage (6, 7) peuvent être mis hors de prise, à l'encontre de la précontrainte du ressort de compression (8) ou du dispositif magnétique (22), d'avec la denture (20) côté partie de réception qui s'étend sur la totalité ou la quasi-totalité de l'extension longitudinale de la partie de réception (3).
     
    9. Dispositif de fermeture magnétique selon la revendication 7 ou 8, dont les leviers d'encliquetage (6, 7) sont disposés de manière à pouvoir pivoter, dans lequel les axes de pivotement (11, 12) sont disposés perpendiculairement à un plan horizontal dans lequel s'étendent le mouvement de pivotement des leviers d'encliquetage (6, 7) et l'extension longitudinale de la partie de réception (3).
     
    10. Dispositif de fermeture magnétique selon l'une des revendications 5 et 7 à 9, dans lequel le ressort de compression (8) du dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant est disposé entre les deux leviers d'encliquetage (6, 7) de ce même.
     
    11. Dispositif de fermeture magnétique selon l'une des revendications 6 à 9, dans lequel le dispositif magnétique (22) du dispositif d'encliquetage (5) côté élément coulissant présente deux éléments magnétiques ou ferro-éléments (23, 24) dont respectivement un est monté au niveau des deux leviers d'encliquetage (6, 7) .
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente