(19)
(11)EP 3 530 838 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.2020  Patentblatt  2020/31

(21)Anmeldenummer: 19156697.5

(22)Anmeldetag:  12.02.2019
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/06(2006.01)
E06B 9/60(2006.01)

(54)

WICKELROLLE FÜR EIN SONNENSEGEL

WINDING ROLLER FOR A SUN SAIL

ROULEAU D'ENROULEMENT POUR UN VOILE SOLAIRE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 21.02.2018 AT 501602018

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.08.2019  Patentblatt  2019/35

(73)Patentinhaber: Plaspack Netze GmbH
4690 Schwanenstadt (AT)

(72)Erfinder:
  • Balaz, Oliver
    4810 Gmunden (AT)

(74)Vertreter: Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH 
Spittelwiese 4
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 163 741
DE-T2- 69 002 290
DE-A1-102014 010 985
US-A1- 2003 000 658
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Wickelrolle für ein Sonnensegel mit einem auf drehfest gehaltenen Achsstummeln drehbar gelagerten, hohlen Wickelmantel, mit einer innerhalb des Wickelmantels vorgesehenen, koaxialen Gasdruckfeder und mit einem Spanntrieb, der eine mit einem Achsstummel dreh- und verschiebefest verbundene Gewindespindel und eine gegenüber dem Wickelmantel drehfest, aber axial verschiebbar geführte, mit der Gasdruckfeder antriebsverbundene Spindelmutter umfasst.

    [0002] Zum rolloartigen Aufwickeln beispielsweise der Laderaumabdeckung eines Fahrzeugs ist es bekannt (DE 101 63 741 A1), eine Wickelwelle vorzusehen, die einen auf zwei drehfest gehaltenen Achsstummeln drehbar gelagerten, hohlen Wickelmantel aufweist, der einerseits eine an einem Achsstummel abgestützte Gasdruckfeder und anderseits einen am anderen Achsstummel abgestützten Spanntrieb umschließt. Die Kolbenstange der Gasdruckfeder greift an der Spindelmutter des als Spindeltrieb ausgeführten Spanntriebs an, dessen Gewindespindel durch einen verlängerten Abschnitt des zugehörigen Achsstummels gebildet wird. Da die Spindelmutter drehfest aber axial verschiebbar im Wickelmantel geführt ist, wird beim Abziehen der Laderaumabdeckung von der Wickelrolle die durch den Wickelmantel mitgedrehte Spindelmutter gegenüber der drehfest gehaltenen Gewindespindel mit der Wirkung axial verlagert, dass die vorgespannte Gasdruckfeder aufgrund der Kolbenbeaufschlagung durch die Spindelmutter zusätzlich gespannt wird, um bei einer Freigabe die Laderaumabdeckung mithilfe der in der Gasdruckfeder gespeicherten Energie wieder auf den Wickelmantel aufzuwickeln. Beim Entspannen der Gasdruckfeder wird ja die Spindelmutter durch den Kolben der Gasdruckfeder entlang der Gewindespindel unter gleichzeitiger Drehmitnahme des Wickelmantels im Aufwickelsinn in die Ausgangsstellung zurückgestellt. Vorteilhaft ist, dass der Einsatz einer Gasdruckfeder die zur Verfügung stehende Federkraft weitgehend unabhängig vom Federweg macht und wegen der zum Wickelmantel koaxialen Anordnung der Gasdruckfeder der Durchmesser des Wickelmantels vergleichsweise klein gehalten werden kann. Nachteilig ist allerdings, dass aufgrund der konstruktiven Anordnung der Gasdruckfeder und des Spanntriebs solche Wickelrollen weder für lange Wickelmäntel noch für große Abwickellängen geeignet sind, wie sie bei Sonnensegeln gefordert werden.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Wickelrolle für ein Sonnensegel so auszugestalten, dass der Vorteil des Einsatzes einer Gasdruckfeder auch für große Abwickellängen und breite Sonnensegel vorteilhaft genützt werden kann.

    [0004] Ausgehend von einer Wickelrolle der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der von der Gewindespindel abgewandte Boden des Zylinders der Gasdruckfeder in einem gegenüber dem Wickelmantel drehfesten, entlang des Wickelmantels axial verschiebbar geführten Führungskopf gehalten ist, der mit der Spindelmutter und einer die Gasdruckfeder umschließenden Stützhülse zwischen Führungskopf und Spindelmutter eine Stelleinheit bildet, und dass die Kolbenstange der Gasdruckfeder mit der Gewindespindel verschiebefest verbunden ist.

    [0005] Da der von der Gewindespindel abgewandte Zylinderboden der Gasdruckfeder in einem gesonderten Führungskopf gehalten ist, der im Wickelmantel drehfest, aber axial verschiebbar gelagert ist, kann die in Abhängigkeit von der Steigung des nicht selbsthemmend ausgebildeten Spindeltriebs für eine vorgegebene Anzahl von Umdrehungen der Wickelrolle und damit für eine vorgegebene Abwickellänge erforderliche Hublänge der Gasdruckfeder festgelegt werden, und zwar unabhängig von der für die Sonnensegelbreite erforderlichen, erheblich größeren Länge des Wickelmantels. Die druck- und zugfeste Verbindung des Führungskopfs mit der Spindelmutter durch eine Stützhülse fasst diese Bauteile zu einer Stelleinheit für die Gasdruckfeder zusammen, deren in dieser Stelleinheit abgestützter Zylinder demnach mithilfe des Spanntriebs in Abhängigkeit von der Anzahl der Umdrehungen des Wickelmantels gegenüber dem Kolben axial verlagert wird, dessen Kolbenstange mit der dreh- und verschiebefest gehaltenen Gewindespindel verbunden ist. Dies bedeutet, dass beim Abziehen des Sonnensegels von der Wickelrolle die entsprechend vorgespannte Gasdruckfeder gespannt wird und beim Entspannen den Wickelmantel im Aufwickelsinn des Sonnensegels antreibt. Die auftretenden Kräfte und Momente werden dabei vorteilhaft von der durch den Führungskopf, die Spindelmutter und die dazwischen angeordnete Stützhülse gebildeten Stelleinheit aufgenommen und über den Wickelmantel auf die Achsstummel abgetragen.

    [0006] Ist der Zylinder der Gasdruckfeder bodenseitig am Führungskopf angelenkt, so ergibt sich nicht nur eine einfache, lösbare Verbindung zwischen dem Führungskopf und dem Zylinder der Gasdruckfeder, sondern es wird auch die Möglichkeit eines Toleranzausgleichs geschaffen. Gleiches gilt, wenn die Gewindespindel am zugehörigen Achsstummel angelenkt wird.

    [0007] Zur axialen Verschiebeführung sowohl der Spindelmutter als auch des Führungskopfs kann der Wickelmantel auf seiner Innenseite zwei einander diametral gegenüberliegende Führungsrippen für die Spindelmutter und den Führungskopf aufweisen. Eine solche Führung stellt einen Formschluss zwischen dem Wickelmantel einerseits sowie dem Führungskopf und der Spindelmutter anderseits in Umfangsrichtung des Wickelmantels und damit eine gute Drehmomentübertragung sicher, ohne eine reibungsarme axiale Gleitbewegung der Stelleinheit aus Spindelmutter, Stützhülse und Führungskopf auszuschließen.

    [0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
    Fig. 1
    eine erfindungsgemäße Wickelrolle in einem vereinfachten Axialschnitt,
    Fig. 2
    einen Axialschnitt durch die Wickelrolle im Bereich der Spindelmutter in einem größeren Maßstab,
    Fig. 3
    einen Axialschnitt durch die Wickelrolle im Bereich des Führungskopfes in einem größeren Maßstab und
    Fig. 4
    einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3.


    [0009] Die dargestellte Wickelrolle umfasst einen Wickelmantel 1, der auf endseitigen, drehfest gehaltenen Achsstummeln 2, 3 drehbar gelagert ist. Innerhalb des hohlen Wickelmantels 1 ist eine koaxial angeordnete Gasdruckfeder 4 vorgesehen, deren Zylinder 5 im Bereich seines Bodens 6 an einem Führungskopf 7 angelenkt ist, der gegenüber dem Wickelmantel 1 drehfest gehalten wird, in Richtung der Mantelachse aber verschiebbar geführt ist. Zu diesem Zweck sind auf der Innenseite des Wickelmantels 1 zwei einander diametral gegenüberliegende Führungsrippen 8 ausgebildet, die in axiale Führungsnuten 9 des Führungskopfs 7 eingreifen.

    [0010] Die Kolbenstange 10 der Gasdruckfeder 4 greift an einem als Spindeltrieb ausgebildeten Spanntrieb 11 an, dessen Gewindespindel 12 einerseits am drehfest gehaltenen Achsstummel 3 befestigt und anderseits mit der Kolbenstange 10 verbunden ist, sodass die Kolbenstange 10 über die Gewindespindel 12 durch den Achsstummel 3 dreh- und verschiebefest gehalten wird. Die auf der Gewindespindel 12 schraubverstellbar gelagerte Spindelmutter 13 ist gegenüber dem Wickelmantel 1 drehfest, aber axial verschiebbar gelagert, und zwar mithilfe von axialen Führungsnuten 14, in die die Führungsrippen 8 eingreifen. Da die Spindelmutter 13 gegenüber dem Führungskopf 7 durch eine Stützhülse 15 starr abgestützt ist, ergibt sich durch die Spindelmutter 13, den Führungskopf 7 und die dazwischenliegende Stützhülse 15 eine Stelleinheit, die bei einer Drehung des Wickelmantels 1 gegenüber den drehfest gehaltenen Achsstummeln 2, 3 im Abziehsinn eines auf der Wickelrolle aufgewickelten Sonnensegels innerhalb des Wickelmantels 1 in Abhängigkeit von der Steigung der Gewindespindel 12 im Sinne einer Spannung der Gasdruckfeder 4 axial verlagert wird. In der in Fig. 1 gezeigten Endstellung für das vom Wickelmantel 1 abgewickelten Sonnensegel ist die Gasdruckfeder 4 gespannt, um für das Aufwickeln des Sonnensegels den Spanntrieb mit einem ausreichenden Drehmoment beaufschlagen zu können. Wird das Sonnensegel von den Abziehkräften entlastet, so bedingt die Federkraft der Gasdruckfeder 4 eine Verlagerung des Führungskopfes 7 vom Achsstummel 3 weg in Richtung des Achsstummels 2, was eine entsprechende Verlagerung der mit dem Führungskopf 7 eine Stelleinheit bildenden Spindelmutter 13 bedingt, was wiederum eine Drehung des Wickelmantels 1 im Aufwickelsinn zur Folge hat. Dieser Aufwickelvorgang wird spätestens dann beendet, wenn die Endstellung des Kolbens 16 im Zylinder 5 der Gasdruckfeder 4 erreicht ist.

    [0011] In der Fig. 2 ist eine mögliche Ausführungsvariante einer Spindelmutter 13 dargestellt. Diese Spindelmutter 13 weist einen Führungskörper 17 auf, der die mit den Führungsrippen 8 des Wickelmantels 1 zusammenwirkenden, axialen Führungsnuten 14 bildet und einen von der Gewindespindel 12 durchsetzten Gewindeeinsatz 18 aufnimmt. Dieser Gewindeeinsatz 18 wird zusammen mit der Stützhülse 15 durch Befestigungsschrauben 19 mit dem Führungskörper 17 verbunden.

    [0012] Der Führungskopf 7 kann ähnlich aufgebaut sein, wie dies die Fig. 3 und 4 zeigen. Ein Führungskörper 20 mit Führungsnuten 9 sorgt in Verbindung mit den Führungsrippen 8 des Wickelmantels 1 für eine drehfeste, aber axial verschiebbare Lagerung des Führungskopfes 7 im Wickelmantel 1. Der Boden 6 des Zylinders 5 der Gasdruckfeder 4 ist mittels einer Lasche 21 in einem Endstück 22 der Stützhülse 15 angelenkt, und zwar mittels einer Schraube 23. Das Endstück 22 der Stützhülse 15 ist mit dem Führungskörper 20 durch Befestigungsschrauben 24 verbunden.


    Ansprüche

    1. Wickelrolle für ein Sonnensegel, mit einem auf zwei drehfest gehaltenen Achsstummeln (2, 3) drehbar gelagerten, hohlen Wickelmantel (1), mit einer innerhalb des Wickelmantels (1) vorgesehenen, koaxialen Gasdruckfeder (4) und mit einem Spanntrieb (11), der eine mit einem Achsstummel (3) dreh- und verschiebefest verbundene Gewindespindel (12) und eine gegenüber dem Wickelmantel (1) drehfest, aber axial verschiebbar geführte, mit der Gasdruckfeder (4) antriebsverbundene Spindelmutter (13) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der von der Gewindespindel (12) abgewandte Boden (6) des Zylinders (5) der Gasdruckfeder (4) in einem gegenüber dem Wickelmantel (1) drehfesten, entlang des Wickelmantels (1) axial verschiebbar geführten Führungskopf (7) gehalten ist, der mit der Spindelmutter (13) und einer die Gasdruckfeder (4) umschließenden Stützhülse (15) zwischen Führungskopf (7) und Spindelmutter (13) eine Stelleinheit bildet, und dass die Kolbenstange (10) der Gasdruckfeder (4) mit der Gewindespindel (12) verschiebefest verbunden ist.
     
    2. Wickelrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (5) der Gasdruckfeder (4) bodenseitig am Führungskopf (7) angelenkt ist.
     
    3. Wickelrolle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel (12) am zugehörigen Achsstummel (3) angelenkt ist.
     
    4. Wickelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Wickelmantel (1) zwei einander diametral gegenüberliegende Führungsrippen (8) für die Spindelmutter (13) und den Führungskopf (7) aufweist.
     


    Claims

    1. Winding roller for a sun shade sail, having a hollow winding jacket (1) which is rotatably mounted on two stub shafts (2, 3) held for conjoint rotation, having a coaxial pneumatic spring (4) provided within the winding jacket (1) and having a tensioning drive (11) which comprises a threaded spindle (12) which is connected to a stub shaft (3) for conjoint rotation and displacement therewith and a spindle nut (13) which is drivingly connected to the pneumatic spring (4) so as to be guided in a non-rotational but axially displaceable manner with respect to the winding jacket (1), characterised in that the bottom (6) of the cylinder (5) of the pneumatic spring (4) remote from the threaded spindle (12) is held in a guide head (7) which is guided in a non-rotational manner with respect to the winding jacket (1) and so as to be axially displaceable along the winding jacket (1), said guide head forming - with the spindle nut (13) and a support sleeve (15) which surrounds the pneumatic spring (4) between the guide head (7) and the spindle nut (13) - a control unit, and in that the piston rod (10) of the pneumatic spring (4) is connected to the threaded spindle (12) for conjoint displacement therewith.
     
    2. Winding roller as claimed in claim 1, characterised in that the cylinder (5) of the pneumatic spring (4) is articulated to the guide head (7) on the bottom-side.
     
    3. Winding roller as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the threaded spindle (12) is articulated to the associated stub shaft (3).
     
    4. Winding roller as claimed in any one of claims 1 to 3, characterised in that the winding jacket (1) comprises two diametrically opposite guide ribs (8) for the spindle nut (13) and the guide head (7).
     


    Revendications

    1. Rouleau d'enroulement pour un voile solaire, comprenant un manchon d'enroulement creux (1), supporté de façon rotative sur deux bouts d'arbre (2, 3) maintenus de façon calée en rotation, comprenant un ressort à pression de gaz (4) coaxial prévu à l'intérieur du manchon d'enroulement (1) et comprenant un mécanisme de tension (11), qui comprend une broche filetée (12) assemblée de façon calée en rotation et en déplacement à un bout d'arbre (3) et un écrou de broche (13) relié en entraînement au ressort à pression de gaz (4), guidé de façon calée en rotation mais déplaçable axialement par rapport au manchon d'enroulement (1), caractérisé en ce que le fond (6) du cylindre (5) du ressort à pression de gaz (4) situé à l'opposé de la broche filetée (12) est maintenu dans une tête de guidage (7) calée en rotation par rapport au manchon d'enroulement (1) et guidée de façon déplaçable axialement le long du manchon d'enroulement (1), qui forme avec l'écrou de broche (13) et une douille de protection (15) qui entoure le ressort à pression de gaz (4) une unité de réglage entre la tête de guidage (7) et l'écrou de broche (13), et en ce que la tige de piston (10) du ressort à pression de gaz (4) est reliée de façon calée en déplacement à la broche filetée (12).
     
    2. Rouleau d'enroulement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cylindre (5) du ressort à pression de gaz (4) est articulé sur le coté du fond à niveau de la tête de guidage (7).
     
    3. Rouleau d'enroulement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la broche filetée (12) est articulée au niveau du bout d'arbre correspondant (3).
     
    4. Rouleau d'enroulement selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le manchon d'enroulement (1) comporte deux nervures de guidage diamétralement opposées l'une à l'autre (8) pour l'écrou de broche (13) et la tête de guidage (7).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente