(19)
(11)EP 3 553 264 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
16.10.2019  Patentblatt  2019/42

(21)Anmeldenummer: 19167325.0

(22)Anmeldetag:  04.04.2019
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/523(2006.01)
B23P 21/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 09.04.2018 DE 102018205282

(71)Anmelder: Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72)Erfinder:
  • Hanel, Dirk
    70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)
  • Diem, Eike
    70794 Filderstadt (DE)
  • Mattausch, Jürgen
    71144 Steinenbronn (DE)
  • Reich, Barbara
    70794 Filderstadt (DE)
  • Röder, Markus
    89150 Machtolsheim (DE)
  • Beining, Florian
    70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(74)Vertreter: Dietz, Christopher Friedrich et al
Gleiss Große Schrell und Partner mbB Patentanwälte Rechtsanwälte Leitzstraße 45
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

  


(54)BESCHLAGMONTAGESATZ FÜR BESCHLÄGE FÜR EINE GEBÄUDEVERSCHLUSSEINRICHTUNG SOWIE VERFAHREN ZUM MONTIEREN EINES BESCHLAGS


(57) Die Erfindung betrifft ein Beschlagmontagesatz (2) für Beschläge (1,23) für Gebäudeverschlusseinrichtungen, mit mehreren einer Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordneten Axerstulpelementen (3,24) und mehreren derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordneten Axerarmen (4,25), wobei jeweils eines der Axerstulpelemente (3,24) und einer der Axerarme (4,25) einen der Beschläge (1,23) zugeordnet sind. Dabei ist vorgesehen, dass die Axerstulpelemente (3,24) untereinander identisch und die Axerarme (4,25) untereinander unterschiedlich aufgebaut sind. Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Montieren eines Beschlags (1,23) für eine Gebäudeverschlusseinrichtung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen mit Beschlagmontagesatz für Beschläge für eine Gebäudeverschlusseinrichtung, mit mehreren einer Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordneten Axerstulpelementen und mehreren derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordneten Axerarmen, wobei jeweils eines der Axerstulpelemente und eine der Axerarme einem der Beschläge zugeordnet sind. Die Erfindung betrifft ebenfalls ein Verfahren zum Montieren eines Beschlags für eine Gebäudeverschlusseinrichtung.

[0002] Aus dem Stand der Technik ist beispielsweise die Druckschrift DE 10 2016 004 915 B3 bekannt. Diese betrifft einen Beschlag für ein Fenster, insbesondere ein Wohnraumfenster, mit einer Treibstange und einem Axerstulpelement, das eine Führungseinrichtung für ein Führungselement eines Axerarms aufweist. Dabei ist vorgesehen, dass die Treibstange mehrstückig ist und einen Axerbereich sowie wenigstens einen mit dem Axerbereich verbundenen, senkrecht bezüglich einer Längsmittelachse des Axerbereichs zu diesem versetzt angeordneten Anschlussbereich aufweist, wobei das Axerstulpelement wenigstens bereichsweise an dem Axerbereich anliegend sowie benachbart zu dem Anschlussbereich angeordnet ist und zumindest ein Halteelement aufweist, das in wenigstens einer Stellung in eine Durchtrittsausnehmung des Axerbereichs eingreift.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Beschlagmontagesatz für Beschläge für eine Gebäudeverschlusseinrichtung vorzuschlagen, welcher gegenüber bekannten Beschlagmontagesätzen Vorteile aufweist, insbesondere mit einer geringen Anzahl an Teilen, die die Bereitstellung einer Vielzahl von unterschiedlichen Beschlägen ermöglicht.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß mit einem Beschlagmontagesatz für Beschläge für eine Gebäudeverschlusseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruch 1 erreicht. Dabei ist vorgesehen, dass die Axerstulpelemente untereinander identisch und die Axerarme untereinander unterschiedlich aufgebaut sind.

[0005] Der Beschlagmontagesatz dient der Montage einer Vielzahl von Beschlägen, insbesondere unterschiedlicher Beschläge. Jeder der Beschläge dient der Bedienung einer Gebäudeverschlusseinrichtung, wobei diese beispielsweise als Fenster, Tür oder dergleichen ausgestaltet sein kann. Im Falle der Gebäudeverschlusseinrichtung greift vorzugsweise über den Beschlag ein Bedienelement des Fensters an wenigstens einem Verriegelungselement des Beschlags, insbesondere einem Verriegelungszapfen beziehungsweise Verschlusszapfen, an. Hierzu kann der jeweilige Beschlag ein Getriebe aufweisen, mittels welchem eine Drehbewegung des Bedienelements in eine lineare Bewegung wenigstens einer Treibstange umgesetzt wird. Die Wirkverbindung zwischen dem Bedienelement beziehungsweise dem Getriebe einerseits und dem Verriegelungselement andererseits wird über die Treibstange beziehungsweise über mehrere Treibstangen hergestellt. Zusätzlich können in der Wirkverbindung weitere Elemente vorliegen, beispielsweise eine Eckumlenkung oder dergleichen.

[0006] Die Gebäudeverschlusseinrichtung kann beispielsweise zum Kippöffnen oder zum Dreh-KippÖffnen ausgestalte sein. Beispielsweise liegt sie in ersterem Fall als Kippfenster und in letzterem Fall als Dreh-Kipp-Fenster vor. In jedem Fall wird mittels einer Axerschere eine Öffnungsbegrenzung für die Gebäudeverschlusseinrichtung realisiert. Bei dem Kippen beziehungsweise Dreh-Kippen ist ein Öffnen in Form eines Kippens vorgesehen, welches insbesondere um eine Drehachse erfolgt, welche bei bestimmungsgemäß angeordneter Gebäudeverschlusseinrichtung bevorzugt waagerecht verläuft und beispielsweise im Bereich eines unteren Querholms der Gebäudeverschlusseinrichtung vorliegt beziehungsweise diesen schneidet. Der Querholm kann dabei einem Rahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung, insbesondere einem Blendrahmen oder einem Flügelrahmen, zugeordnet sein. Die Öffnungsbegrenzung bewirkt, dass das Kippen der Gebäudeverschlusseinrichtung auf einen bestimmten Kippwinkel begrenzt ist. Der Axerarm greift bevorzugt einerseits an dem Blendrahmen und andererseits an dem Flügelrahmen an. Letzteres erfolgt beispielsweise über das Axerstulpelement beziehungsweise eine Führungseinrichtung des Axerstulpelements. Die Axerschere kann alternativ auch als Ausstellschere und das Axerstulpelement als Ausstellscherenelement bezeichnet werden.

[0007] Zur Herstellung der mehreren Beschläge verfügt der Beschlagmontagesatz über die mehreren Axerstulpelemente und die mehreren Axerarme. Jeweils eines der Axerstulpelemente und einer der Axerarme werden zu einem der Beschläge zusammengesetzt beziehungsweise zur Herstellung des Beschlags aneinander montiert. Nach der Montage des Beschlags ist insoweit eines der Axerstulpelemente mit einem der Axerarme verbunden, nämlich derart, dass sie an der jeweiligen Gebäudeverschlusseinrichtung angebracht werden können. Selbstverständlich ist es vorgesehen, dass die Gebäudeverschlusseinrichtung in unterschiedlichen Größen vorliegen kann. Entsprechend müssen auch die Beschläge in unterschiedlichen Größen ausgestaltet werden, sodass jeder Gebäudeverschlusseinrichtung der hinsichtlich der Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße jeweils passende Beschlag zugeordnet werden kann. Entsprechend können Beschläge für unterschiedliche Gebäudeverschlusseinrichtungsgrößen vorliegen. Bevorzugt wird für jede Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße ein separater Beschlagmontagesatz für Beschläge in der entsprechenden Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße bereitgestellt. Die Beschläge des beschriebenen Beschlagmontagesatzes sind insoweit alle für dieselbe Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße vorgesehen und ausgebildet. Entsprechend sind die Axerstulpelemente und die Axerarme des Beschlagmontagesatzes allesamt für dieselbe Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße vorgesehen und ausgebildet. Mithilfe des Beschlagmontagesatzes können insoweit Beschläge hergestellt werden, welche für genau eine Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße vorgesehen und ausgebildet sind. Unter der Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße können in diesem Zusammenhang konkrete Abmessungen der Gebäudeverschlusseinrichtung verstanden werden oder alternativ ein Abmessungsbereich, welcher mehrere Abmessungen der Gebäudeverschlusseinrichtung umfasst. [Für Beschläge für Gebäudeverschlusseinrichtungen] Hierunter ist zu verstehen, dass zwar die Gebäudeverschlusseinrichtungen selbst voneinander verschiedene Größen aufweisen, die jedoch in demselben Abmessungsbereich liegen. Entsprechend können die mithilfe des Beschlagmontagesatzes hergestellten Beschläge entweder Gebäudeverschlusseinrichtungen mit identischen Abmessungen oder Gebäudeverschlusseinrichtungen mit unterschiedlichen Abmessungen zugeordnet werden. In jedem Fall sind jedoch die Axerstulpelemente des Beschlagmontagesatzes untereinander identisch aufgebaut. Hierdurch kann eine besonders deutliche Reduzierung der Teile erzielt werden. Die Axerarme hingegen sind jedoch untereinander unterschiedlich aufgebaut, unterscheiden sich also zumindest hinsichtlich ihrer Struktur voneinander. Sie sind jedoch genau wie die Axerstulpelemente genau einer Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnet, nämlich derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße wie die Axerstulpelemente. Die Axerarme unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Abmessungen insoweit allenfalls leicht, vorzugsweise weisen sie untereinander dieselben Abmessungen auf. Beispielsweise sind die Axerarme für unterschiedliche Einsatzgebiete ausgebildet. Es kann zum Beispiel vorgesehen sein, dass ein erster der Axerarme für eine externe Drehlagerung und ein zweiter der Axerarme für eine interne beziehungsweise verdeckte Drehlagerung vorgesehen und ausgebildet ist. Unter der verdeckten Drehlagerung ist eine Drehlagerung zu verstehen, welche bei geschlossener Gebäudeverschlusseinrichtung verdeckt ist, nämlich insbesondere von dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen gemeinsam.

[0008] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass ein erster Teil der Axerarme starr und zur Befestigung an einem von mehreren Axerlagern ausgebildet ist. Der erste Teil der Axerarme umfasst wenigstens einen Axerarm oder mehrere Axerarme. Diese werden als erster Axerarm beziehungsweise erste Axerarme bezeichnet. Nachfolgend wird lediglich auf den ersten Axerarm eingegangen. Die Ausführungen sind jedoch stets auf jeden der ersten Axerarme übertragen, soweit vorhanden. Der erste Axerarm ist zur Befestigung an dem Axerlager vorgesehen und ausgebildet, wobei der Beschlagmontagesatz mehrere Axerlager aufweist, nämlich vorzugsweise für jeden der Axerarme genau ein Axerlager. Das Axerlager dient zur drehbeweglichen Lagerung des Axerarms an dem Rahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung, nämlich vorzugsweise an dem Blendrahmen. Das Axerlager ist nach grundsätzlich bekannter Art und Weise ausgebildet. Es verfügt zum Beispiel über einen Lagerzapfen, welcher mittels wenigstens eines Lagerwinkels an dem Rahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung befestigbar ist. An dem Lagerzapfen ist ein Schwenkhebel drehbar gelagert, welcher auch als Bandrolle bezeichnet werden kann. Der Schwenkhebel ist auf seiner dem Lagerzapfen abgewandten Seite mit dem ersten Axerarm verbunden, nämlich starr an diesem befestigt. Das Axerlager ist zur Montage derart an der Gebäudeverschlusseinrichtung vorgesehen und ausgebildet, dass es auch bei geschlossener Gebäudeverschlusseinrichtung sichtbar ist. Es ist insoweit insbesondere außerhalb eines Falzluftraums angeordnet, welcher bei geschlossener Gebäudeverschlusseinrichtung zwischen dem Flügelrahmen und dem Blendrahmen vorliegt. Ist der entsprechende Beschlag an der Gebäudeverschlusseinrichtung montiert, so ist das Axerlager insbesondere an einem Holm des Blendrahmens befestigt, welcher einem Innenraum desjenigen Gebäudes zugewandt ist, an beziehungsweise in welchem die Gebäudeverschlusseinrichtung verbaut ist. Mit einer derartigen Ausgestaltung des Beschlagmontagesatzes ist eine erste vorteilhafte Ausführungsform von Beschlägen für die Gebäudeverschlusseinrichtung realisierbar.

[0009] Im Rahmen einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein zweiter Teil der Axerarme ein integriertes Drehlager aufweist und zur Befestigung an einem Blendrahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung ausgebildet ist. Der zweite Teil der Axerarme umfasst wenigstens einen Axerarm oder mehrere Axerarme. Diese werden nachfolgend als zweiter Axerarm beziehungsweise zweite Axerarme bezeichnet. Insoweit im Rahmen dieser Beschreibung lediglich auf den zweiten Axerarm eingegangen wird, so sind die Ausführungen stets auf jeden der zweiten Axerarme übertragbar. Der zweite Axerarm ist mit dem integrierten Drehlager ausgestaltet. Das bedeutet, dass zur drehbaren Anlenkung des zweiten Axerarms an der Gebäudeverschlusseinrichtung kein separates Axerlager notwendig ist, wie dies für den ersten Axerarm der Fall ist. Vielmehr kann der zweite Axerarm unmittelbar an dem Rahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung, nämlich insbesondere dem Blendrahmen, befestigt sein. Nach einer Montage des jeweiligen Beschlags an der Gebäudeverschlusseinrichtung ist insoweit bevorzugt der zweite Axerarm starr und unmittelbar an dem Blendrahmen befestigt. Ein Drehöffnen der Gebäudeverschlusseinrichtung ist aufgrund des in dem zweiten Axerarm integrierten Drehlagers dennoch möglich. Der zweite Axerarm und insbesondere das in diesen integrierte Drehlager sind vorzugsweise derart ausgebildet, dass sie bei geschlossener Gebäudeverschlusseinrichtung verdeckt liegen, also vorzugsweise von dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen gemeinsam verdeckt sind. Entsprechend stellt der zweite Axerarm einen verdeckten Axerarm dar, welcher vorzugsweise Bestandteil eines vollständig verdeckten Beschlags ist. Der vollständig verdeckte Beschlag weist bei geschlossener Gebäudeverschlusseinrichtung keine sichtbaren Teile abgesehen von dem Bedienelement auf. Insbesondere ist also das Drehlager bei geschlossener Gebäudeverschlusseinrichtung verdeckt. Entsprechend ist in vorteilhafter Art und Weise ein besonders ästhetischer Beschlag mithilfe des Beschlagmontagesatzes realisierbar.

[0010] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der wenigstens eine erste Axerarm des ersten Teils einerseits an einem ersten der Axerstulpelemente angelenkt und andererseits starr mit dem jeweiligen Axerlager verbunden ist. Dem ersten Axerarm ist also das erste Axerstulpelement zugeordnet. Er ist an dem ersten Axerstulpelement angelenkt, vorzugsweise drehbar angelenkt. Durch das Zusammenwirken des ersten Axerarms und des ersten Axerstulpelements kann ein Kippöffnen der Gebäudeverschlusseinrichtung unter Realisierung einer Öffnungsbegrenzung vorgenommen werden. Der erste Axerarm greift einerseits an dem ersten der Axerstulpelemente und andererseits an dem jeweiligen Axerlager an. Das bedeutet, dass das erste Axerstulpelement beabstandet von dem Axerlager mit dem ersten Axerarm verbunden ist. Durch die Zuordnung des ersten Axerarms zu dem ersten Axerstulpelement und dem jeweiligen Axerlager wird eine vorteilhafte erste Ausgestaltung der Beschläge in Form eines ersten Beschlags realisiert.

[0011] Eine bevorzugte weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der erste Axerarm durch einen Knick in einen ersten Bereich und einen zweiten Bereich unterteilt ist, wobei der erste Bereich an dem jeweiligen Axerstulpelement angelenkt und der zweite Bereich starr mit dem jeweiligen Axerlager verbunden ist. Der Axerarm weist insoweit den Knick auf, durch welchen eine Umlenkung erfolgt. An dem Knick sind insoweit der erste Bereich und der zweite Bereich gegeneinander angewinkelt, stehen also unter einem Winkel aufeinander, welcher größer als 0° und kleiner als 180° ist. Vorzugsweise beträgt der Winkel zwischen dem ersten Bereich und dem zweiten Bereich an dem Knick mindestens 30° und höchstens 150°, mindestens 60° und höchstens 120°, mindestens 80° und höchstens 100° oder genau 90°. Unter dem Knick ist zunächst lediglich zu verstehen, dass der erste Bereich und der zweite Bereich gegeneinander angewinkelt sind. Der Knick kann insoweit auch als gerundeter Knick vorliegen. Der erste Bereich, welcher einerseits des Knicks vorliegt, ist an dem jeweiligen Axerstulpelement beziehungsweise dem ersten Axerstulpelement angelenkt. der zweite Bereich, der andererseits des Knicks vorliegt, ist starr mit dem jeweiligen Axerlager verbunden. Bevorzugt ist der erste Bereich abseits des Knicks vollständig gerade. Dies kann zusätzlich oder alternativ für den zweiten Bereich ebenfalls gelten. Die geknickte Ausgestaltung des ersten Axerarms ermöglicht eine besonders einfache Anlenkung des ersten Axerarms an dem jeweiligen Axerlager.

[0012] Eine weitere bevorzugte Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass der wenigstens eine zweite Axerarm des zweiten Teils ein gekröpftes Grundelement aufweist, das aufgrund der Kröpfung über einen ersten Bereich und einen parallel zu dem ersten Bereich versetzt angeordneten zweiten Bereich aufweist, wobei der erste Bereich an ein zweites der Axerstulpelement angelenkt und der zweite Bereich mit dem Drehlager verbunden ist. Der zweite Axerarm weist insoweit zumindest das Grundelement auf. Dieses ist gekröpft und weist entsprechend einerseits der Kröpfung den ersten Bereich und andererseits der Kröpfung den zweiten Bereich auf. Der erste Bereich und der zweite Bereich sind wenigstens bereichsweise parallel zueinander versetzt angeordnet, insbesondere jeweils unmittelbar an die Kröpfung angrenzend. Abseits der Kröpfung können die beiden Bereiche jeweils grundsätzlich beliebig ausgestaltet sein, insbesondere können sie auch nicht parallel zueinander verlaufen. Besonders bevorzugt ist der erste Bereich abseits der Kröpfung vollständig gerade. Dies kann zusätzlich oder alternativ ebenfalls für den zweiten Bereich gelten. Der zweite Axerarm ist beispielsweise derart gekröpft, dass der erste Bereich von dem zweiten Axerstulpelement einen größeren Abstand aufweist als der erste Bereich. Der erste Bereich ist an das zweite Axerstulpelement angelenkt, nämlich vorzugsweise über wenigstens ein weiteres Element, sodass insgesamt die Axerschere ausgebildet ist. Der zweite Bereich des zweiten Axerarms beziehungsweise des Grundelements ist mit dem Drehlager verbunden und über dieses nach der Montage des Beschlags an der jeweiligen Gebäudeverschlusseinrichtung vorzugsweise an dem Blendrahmen angelenkt. Mit einer derartigen Ausgestaltung des Beschlagmontagesatzes ist eine zweite Art von Beschlägen beziehungsweise ein zweiter Beschlag auf vorteilhafte Art und Weise realisiert.

[0013] Im Rahmen einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass eine Drehachse des Axerlagers beabstandet von dem ersten Axerarm und eine Drehachse des Drehlagers in wenigstens einer Stellung von zwei dem Axerarm und dem jeweiligen Axerstulpelement zueinander durch den zweiten Axerarm verläuft. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht die vorstehend beschriebene externe Drehlagerung des ersten Axerarms und die interne beziehungsweise verdeckte Drehlagerung des zweiten Axerarms. Unter der Drehachse des Axerlagers ist diejenige Drehachse zu verstehen, um welche nach einer Montage des Beschlags an der Gebäudeverschlusseinrichtung der erste Axerarm bezüglich des Rahmens, insbesondere des Blendrahmens, drehbar gelagert ist. Dies gilt ebenso über die Drehachse des Drehlagers in analoger Art und Weise, wobei hier Bezug auf den zweiten Axerarm genommen wird. Die Drehachse des Drehlagers verläuft in der wenigstens einen Stellung des zweiten Axerarms bezüglich des zweiten Axerstulpelements durch den zweiten Axerarm hindurch, schneidet diesen also. Die Stellung liegt vorzugsweise für eine Geschlossenstellung der Gebäudeverschlusseinrichtung vor. Die beschriebene Ausgestaltung des Beschlagmontagesatzes hat den Vorteil, dass sowohl eine interne als auch eine externe Drehlagerung unter Verwendung desselben Beschlagmontagesatzes realisierbar ist, wobei dieser mit einer möglichst geringen Teileanzahl gebildet ist.

[0014] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Drehlager einen Lagerwinkel aufweist, der über ein Koppelelement mit dem zweiten Axerarm gekoppelt ist, wobei der Lagerwinkel einerseits den Axerarm bereichsweise übergreift und andererseits zur Befestigung an dem Blendrahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung ausgebildet ist. Der Lagerwinkel und das Koppelelement sind Bestandteil des Drehlagers, der der drehbaren Lagerung des zweiten Axerarms dient. Beispielsweise ist es vorgesehen, dass das Koppelelement einerseits drehbar an dem Lagerwinkel und andererseits drehbar an dem zweiten Axerarm angreift beziehungsweise bezüglich diesem jeweils drehbar gelagert ist. Eine Drehachse, um welche das Koppelelement bezüglich des Lagerwinkels drehbar gelagert ist, ist hierbei vorzugsweise von einer Drehachse beabstandet, um welche das Koppelelement bezüglich des zweiten Axerarms drehbar gelagert ist, insbesondere parallel beabstandet. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht eine besonders kompakte Ausführungsform des Drehlagers, welche zudem verdeckt ausgestaltet ist oder zumindest verdeckt ausgestaltet sein kann.

[0015] Schließlich kann im Rahmen einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen sein, dass sowohl an dem ersten Axerstulpelement als auch an dem zweiten Axerstulpelement jeweils eine Eckumlenkung angreift, die von dem jeweiligen Axerarm zumindest bereichsweise übergriffen ist. Beispielsweise ist also jedem der Beschläge eine solche Eckumlenkung zugeordnet. Die Eckumlenkung dient einer Kraftumlenkung. Beispielsweise ist die Eckumlenkung nach einer Montage des Beschlags an der Gebäudeverschlusseinrichtung einerseits mit einer ersten Treibstange und andererseits mit einer zweiten Treibstange starr gekoppelt. Eine auf die erste Treibstange wirkende Kraft wird in eine auf die zweite Treibstange wirkende Kraft umgesetzt und umgekehrt. Hierbei sind die Treibstangen beziehungsweise ihre gedachten Längsmittelachsen gegeneinander angewinkelt, schließen also einen Winkel ein, der größer als 0° und kleiner als 180° ist. Beispielsweise beträgt der Winkel in etwa oder genau 90°. Eine der Treibstangen, an welche die Eckumlenkung angeschlossen ist, kann Bestandteil des jeweiligen Axerstulpelements sein oder von diesem gebildet sein. In anderen Worten bildet das jeweilige Axerstulpelement die erste Treibstange beziehungsweise weist diese zumindest auf. An das Axerstulpelement beziehungsweise die erste Treibstange kann auf der der Eckumlenkung abgewandten Seite eine weitere Treibstange und/oder eine weitere Eckumlenkung angeschlossen sein. Beispielsweise ist die Eckumlenkung über das Axerstulpelement und - optional - die weitere Treibstange mit dem Bedienelement und/oder dem Beschlaggetriebe gekoppelt oder zumindest koppelbar. Die Eckumlenkung ist jeweils derart angeordnet, dass sie von dem entsprechenden Axerarm, also entweder von dem ersten Axerarm oder dem zweiten Axerarm, übergriffen ist, zumindest bereichsweise. Besonders bevorzugt übergreift das jeweilige Axerstulpelement die entsprechende Eckumlenkung in Richtung ihrer Längsmittelachse vollständig. Mit einer derartigen Ausgestaltung kann der im Falle des zweiten Axerstulpelements im Bereich des Drehlagers vorliegende Platz optimal genutzt werden.

[0016] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Montieren eines Beschlags für eine Gebäudeverschlusseinrichtung mittels eines Beschlagmontagesatzes, insbesondere mittels eines Beschlagmontagesatzes gemäß den Ausführungen im Rahmen dieser Beschreibung, wobei der Beschlagmontagesatz mehrere einer Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnete Axerstulpelemente und mehrere derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnete Axerarme aufweist, wobei jeweils eines der Axerstulpelemente und einer der Axerarme einem der Beschläge zugeordnet werden. Dabei ist vorgesehen, dass die Axerstulpelemente untereinander identisch und die Axerarme untereinander unterschiedlich aufgebaut sind.

[0017] Auf die Vorteile einer derartigen Ausgestaltung des Beschlags beziehungsweise einer derartigen Vorgehensweise wurde bereits hingewiesen. Sowohl der Beschlag als auch das Verfahren zu seinem Montieren können gemäß den Ausführungen im Rahmen dieser Beschreibung weitergebildet sein, sodass insoweit auf diese verwiesen wird.

[0018] Selbstverständlich betrifft die Erfindung auch einen Beschlag sowie eine Gebäudeverschlusseinrichtung, welche einen mittels des Beschlagmontagesatzes und/oder unter Verwendung des Verfahrens montiert ist. Hierzu wird ebenfalls auf die weiteren Ausführungen im Rahmen dieser Beschreibung verwiesen.

[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, ohne dass eine Beschränkung der Erfindung erfolgt. Dabei zeigt:
Figur 1
eine schematische Darstellung eines Bereichs eines ersten Beschlags, welcher mittels eines Beschlagmontagesatzes montiert ist, sowie
Figur 2
eine schematische Darstellung eines Bereichs eines zweiten Beschlags, welcher mithilfe desselben Beschlagmontagesatzes montiert ist.


[0020] Die Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung eines ersten Beschlags 1, der mittels eines Beschlagmontagesatzes 2 realisiert ist. Der erste Beschlag 1 weist ein erstes Axerstulpelement 3, einen ersten Axerarm 4 sowie ein Axerlager 5 auf. Optional kann eine Eckumlenkung 6 Bestandteil des ersten Beschlags 1 sein. Das erste Axerstulpelement 3 umfasst eine Treibstange 7, die - optional - an die eventuell vorgesehene Eckumlenkung 6 angeschlossen ist. Die Treibstange 7 ist in der hier dargestellten Ausführungsform mehrstückig und weist einen Axerbereich 8 sowie wenigstens eine mit dem Axerbereich 8 verbundenen, senkrecht bezüglich einer Längsmittelachse 9 des Axerbereichs 8 zu diesem versetzt angeordneten Anschlussbereich 10 und/oder 11 auf. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel sind beide Anschlussbereiche 10 und 11 vorhanden, wobei der Anschlussbereich 11 unmittelbar mit der Eckumlenkung 6 gekoppelt ist. Das Axerstulpelement 3 verfügt über eine Axerstulpeinrichtung 12, die an dem Axerbereich 8 der Treibstange 7 anliegend sowie benachbart zu dem Anschlussbereich 10 beziehungsweise 11 angeordnet ist. Die Axerstulpeinrichtung 12 weist zumindest ein Halteelement 13 auf, das in wenigstens einer Stellung in eine hier nicht dargestellte Durchtrittsausnehmung des Axerbereichs 8 eingreift. Wenigstens einer der Anschlussbereiche 10 und 11, in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel beide Anschlussbereiche 10 und 11, liegen zumindest teilweise auf dem Axerbereich 8 auf. Die Axerstulpeinrichtung 12 ist in axialer Richtung bezüglich der Längsmittelachse 9 benachbart zu dem Anschlussbereich 10 beziehungsweise 11 angeordnet, sodass eine Längsmittelachse des Anschlussbereichs 10 und/oder eine Längsmittelachse des Anschlussbereichs 11 die Axerstulpeinrichtung 12 schneidet.

[0021] Das erste Axerstulpelement 3 und der erste Axerarm 4 sind derselben Verschlusseinrichtungsgröße zugeordnet. Das bedeutet, dass der erste Beschlag für eine Gebäudeverschlusseinrichtung mit dieser Gebäudeverschlusseinrichtung verwendbar ist beziehungsweise als Bestandteil dieser Gebäudeverschlusseinrichtung vorliegt. Der erste Axerarm 4 ist starr an dem Axerlager 5 befestigt. Das Axerlager 5 weist einen Lagerzapfen 14 sowie einen Schwenkhebel 15 auf. Der Schwenkhebel 15 ist an dem Lagerzapfen 14 um eine Drehachse 16 des Axerlagers 5 drehbar gelagert. Der Lagerzapfen 14 ist beispielsweise an einem Lagerwinkel 17 befestigt oder drehbar in diesem gelagert, wobei der Lagerwinkel 17 zur Befestigung an einem Rahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung, insbesondere einem Blendrahmen, vorgesehen und ausgebildet ist. Der Schwenkwinkel 15 des Axerlagers 5 ist starr mit dem ersten Axerarm 4 verbunden.

[0022] Es ist erkennbar, dass an dem ersten Axerarm 4 wenigstens ein Verriegelungselement 18, in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel mehrere Verriegelungselemente 18, befestigt sind. Die Verriegelungselemente 18 können mit wenigstens einem Verriegelungsgegenelement 19, in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel mehreren Verriegelungsgegenelementen 19, zum Verriegeln der Gebäudeverschlusseinrichtung zusammenwirken. Die Verriegelungsgegenelemente 19 sind an dem ersten Axerstulpelement 3, insbesondere an der Treibstange 7 befestigt. Das Verriegelungsgegenelement 19 ist insoweit zusammen mit der Treibstange 7 in axialer Richtung bezüglich der Längsmittelachse 9 verlagerbar. In einer Verriegelungsstellung stehen das Verriegelungselement 18 und das Verriegelungsgegenelement 19 formschlüssig miteinander in Eingriff, sodass die Gebäudeverschlusseinrichtung verriegelt ist. In einer Entriegelungsstellung des Verriegelungsgegenelements 19 hingegen liegen das Verriegelungselement 18 und das Verriegelungsgegenelement 19 außer Eingriff miteinander vor, sodass die gewollte Verschlusseinrichtung entriegelt ist.

[0023] Der erste Axerarm 4 weist einen Knick 20 auf, wobei einerseits des Knicks 20 ein erster Bereich 21 und andererseits des Knicks ein zweiter Bereich 22 vorliegt. Der erste Bereich 21 ist vorzugsweise vollständig gerade. An dem ersten Bereich 21 liegt das wenigstens eine Verriegelungselement 18 vor beziehungsweise ist an diesem befestigt. Der zweite Bereich 22 ist hingegen starr mit dem Axerlager 5, nämlich insbesondere dem Schwenkhebel 15, verbunden. Es wird deutlich, dass die Drehachse 16 des Axerlagers 5 beabstandet von dem ersten Axerarm 4 angeordnet ist. In anderen Worten schneidet die Drehachse 16 den ersten Axerarm 4 nicht.

[0024] Die Figur 2 zeigt einen zweiten Beschlag 23, der ebenfalls mittels des Beschlagmontagesatzes 2 montiert ist. Der zweite Beschlag 2 weist ein zweites Axerstulpelement 24 und einen zweiten Axerarm 25 auf. Es ist erkennbar, dass das zweite Axerstulpelement 24 identisch zu dem ersten Axerstulpelement 3 ausgebildet ist. Dies insbesondere, weil die beiden Beschläge 1 und 23 für dieselbe Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße ausgebildet sind. Hinsichtlich der Ausgestaltung des zweiten Axerstulpelements 24 wird auf die Ausführungen zu dem ersten Axerstulpelement 3 verwiesen. Aufgrund der identischen Ausgestaltung werden für die Teile des zweiten Axerstulpelements 24 dieselben Bezugszeichen verwendet wie für das erste Axerstulpelement 3. Auch hier kann die Eckumlenkung 6 optional vorliegen.

[0025] Der zweite Axerarm 25 weist analog zu dem ersten Axerarm 4 das wenigstens eine Verriegelungselement 18 auf. Im Gegensatz zu dem ersten Axerarm 4 verfügt er jedoch über ein integriertes Drehlager 26, über welches der zweite Axerarm 25 unmittelbar an dem Rahmen, insbesondere dem Blendrahmen, befestigbar ist. Der zweite Axerarm 25 verfügt über ein gekröpftes Grundelement 27, wobei einerseits der Kröpfung 28 ein erster Bereich 29 und andererseits der Kröpfung 28 ein zweiter Bereich 30 des Grundelements 27 vorliegen. Der erste Bereich 29 und der zweite Bereich 30 sind wenigstens bereichsweise parallel zueinander angeordnet, weisen also parallel zueinander verlaufende Längsmittelachsen auf. Der erste Bereich 29 ist an das zweite Axerstulpelement 24 angelenkt, wohingegen der zweite Bereich 30 mit dem Drehlager 26 gekoppelt ist. Beispielsweise weist das Drehlager 26 einen Lagerwinkel 31 auf, der über ein Koppelelement 32 mit dem zweiten Axerarm 25, nämlich insbesondere dem zweiten Bereich 30, gekoppelt ist. Das Koppelelement 32 ist insoweit einerseits drehbar an dem Lagerwinkel 31 und andererseits drehbar an dem zweiten Axerarm 25 beziehungsweise dessen zweiten Bereich 30 gelagert. Der Lagerwinkel 31 ist derart angeordnet, dass er den zweiten Axerarm 25 wenigstens bereichsweise übergreift. Vorzugsweise übergreift der Lagerwinkel 31 zumindest einen Teil des zweiten Bereichs 30, bevorzugt zu mindestens 50 %, mindestens 75 %, mindestens 80 % oder mehr. [In anderen Worten ist das Koppelelement 32 um eine erste Drehachse drehbar an dem Lagerwinkel 31 und um eine zweite Drehachse drehbar an dem zweiten Axerarm 25 drehbar gelagert. Wenigstens eine dieser Drehachsen, vorzugsweise jedoch beide dieser Drehachsen, sind derart angeordnet, dass sie den zweiten Axerarm 25 schneiden. In anderen Worten erstreckt sich der zweite Axerarm 25 bis in den Bereich der entsprechenden Drehachse hinein.

[0026] Die beiden Beschläge 1 und 23 werden mithilfe desselben Beschlagmontagesatzes 2 montiert. Die Axerstulpelemente 3 und 24 sind hierbei derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnet. Dies gilt ebenfalls für die Axerarme 4 und 25, welche ebenfalls derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnet sind, nämlich derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße wie die Axerstulpelemente 3 und 24. Der Beschlagmontagesatz 2 umfasst das wenigstens eine erste Axerstulpelement 3, das wenigstens eine zweite Axerstulpelement 24, den wenigstens einen ersten Axerarm 4 und den wenigstens einen zweiten Axerarm 25 zur Ausbildung des ersten Beschlags 1 und des zweiten Beschlags 23. Hierbei sind die Axerstulpelemente 3 und 24 als Gleichteile ausgestaltet, sind also untereinander identisch aufgebaut. Die Axerarme 4 und 25 hingegen sind unterschiedlich ausgestaltet. Vorzugsweise unterscheiden sie sich jedoch ausschließlich hinsichtlich der Lagerung, wobei der erste Axerarm 4 an das Axerlager 5 angebunden ist und der zweite Axerarm 25 über das integrierte Drehlager 26 verfügt. Beiden Beschlägen 1 und 23 ist gemeinsam, dass der jeweilige Axerarm 4 beziehungsweise 25 jeweils die lediglich optional vorhandene Eckumlenkung 6 zumindest teilweise, vorzugsweise jedoch vollständig, übergreift.


Ansprüche

1. Beschlagmontagesatz (2) für Beschläge (1,23) für Gebäudeverschlusseinrichtungen, mit mehreren einer Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordneten Axerstulpelementen (3,24) und mehreren derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordneten Axerarmen (4,25), wobei jeweils eines der Axerstulpelemente (3,24) und einer der Axerarme (4,25) einen der Beschläge (1,23) zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Axerstulpelemente (3,24) untereinander identisch und die Axerarme (4,25) untereinander unterschiedlich aufgebaut sind.
 
2. Beschlagmontagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Teil der Axerarme (4,25) starr und zur Befestigung an einem von mehreren Axerlagern (5) ausgebildet ist.
 
3. Beschlagmontagesatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Teil der Axerarme (4,25) ein integriertes Drehlager (26) aufweist und zur Befestigung an einem Blendrahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung ausgebildet ist.
 
4. Beschlagmontagesatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine erste Axerarm (4) des ersten Teils einerseits an einem ersten der Axerstulpelemente (3,24) angelenkt und andererseits starr mit dem jeweiligen Axerlager (5) verbunden ist.
 
5. Beschlagmontagesatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Axerarm (4) durch einen Knick (20) in einen ersten Bereich (21) und einen zweiten Bereich (22) unterteilt ist, wobei der erste Bereich (21) an dem jeweiligen Axerstulpelement (3) angelenkt und der zweite Bereich (22) starr mit dem jeweiligen Axerlager (5) verbunden ist.
 
6. Beschlagmontagesatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine zweite Axerarm (25) des zweiten Teil ein gekröpftes Grundelement (27) aufweist, das aufgrund der Kröpfung (28) über einen ersten Bereich (29) und einen parallel zu dem ersten Bereich (29) versetzt angeordneten zweiten Bereich (30) aufweist, wobei der erste Bereich (29) an ein zweites der Axerstulpelement (3,24) angelenkt und der zweite Bereich (30) mit dem Drehlager (26) verbunden ist.
 
7. Beschlagmontagesatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehachse (16) des Axerlagers (5) beabstandet von dem ersten Axerarm (4) und eine Drehachse des Drehlagers (26) in wenigstens einer Stellung von zweitem Axerarm (25) und dem jeweiligen Axerstulpelement (24) zueinander durch den zweiten Axerarm (25) verläuft.
 
8. Beschlagmontagesatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlager (26) einen Lagerwinkel (31) aufweist, der über ein Koppelelement (32) mit dem zweiten Axerarm (25) gekoppelt ist, wobei der Lagerwinkel (31) einerseits den zweiten Axerarm (25) bereichsweise übergreift und andererseits zur Befestigung an dem Blendrahmen der Gebäudeverschlusseinrichtung ausgebildet ist.
 
9. Beschlagmontagesatz nach einem der vorherhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl an dem ersten Axerstulpelement (3) als auch an dem zweiten Axerstulpelement (24) jeweils eine Eckumlenkung (6) angreift, die von dem jeweiligen Axerarm (4,25) zumindest bereichsweise übergriffen ist.
 
10. Verfahren zum Montieren eines Beschlags (1,23) für eine Gebäudeverschlusseinrichtung mittels eines Beschlagmontagesatzes (2), insbesondere mittels eines Beschlagmontagesatzes (2) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Beschlagmontagesatz (2) mehrere einer Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnete Axerstulpelemente (3,24) und mehrere derselben Gebäudeverschlusseinrichtungsgröße zugeordnete Axerarme (4,25) aufweist, wobei jeweils eines der Axerstulpelemente (3,24) und einer der Axerarme (4,25) einem der Beschläge (1,23) zugeordnet werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Axerstulpelemente (3,24) untereinander unterschiedlich um die Axerarme (4,25) untereinander unterschiedlich aufgebaut sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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