(19)
(11)EP 3 564 468 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
06.11.2019  Patentblatt  2019/45

(21)Anmeldenummer: 19162531.8

(22)Anmeldetag:  13.03.2019
(51)Int. Kl.: 
E05B 63/04  (2006.01)
E05B 65/10  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 03.05.2018 DE 102018110606

(71)Anmelder: ECO Schulte GmbH & Co. KG
58706 Menden (DE)

(72)Erfinder:
  • Dünninghaus, Torsten
    58675 Hemer (DE)

(74)Vertreter: Lenzing Gerber Stute 
PartG von Patentanwälten m.b.B. Bahnstraße 9
40212 Düsseldorf
40212 Düsseldorf (DE)

  


(54)PANIKBESCHLAG MIT KOMPAKTEM LINKS-RECHTS-SCHALTBAREM GETRIEBE


(57) Die Erfindung betrifft einen Panikbeschlag (1), insbesondere eine Druckstange, folgende Komponenten aufweisend:
• eine Betätigungseinrichtung (2), die bei ihrer Betätigung (B) von einer Ausgangsstellung (A) bis in eine Endstellung (E) verstellbar ist,
• mindestens ein Übersetzungsgetriebe (6a, 6b),
• einen Schlitten (8), und
• eine drehbar gelagerte Nuss (13), die eine Aufnahme (13') für ein Verbindungsmittel (20), insbesondere für eine Schließwelle zur Verbindung mit einem Schloss, aufweist,
wobei die Nuss (13) einen Hebelarm (12) mit einem Gleit- oder Rollelement (9) aufweist, und wobei das mindestens eine Übersetzungsgetriebe (6a, 6b) die Bewegung der Betätigungseinrichtung (2) zwischen Ausgangsstellung (A) und Endstellung (E) in eine lineare Bewegung des Schlittens (8) in Richtung hin zum Übersetzungsgetriebe (6a, 6b) übersetzt, und wobei die Nuss (13) an sich, insbesondere bei nicht bestehender Verbindung zu dem Schloss, frei um ihre Drehachse (DA) herum mindestens in einem Bereich über dem Schlitten (8) schwenkbar ist, wobei an dem Schlitten (8) eine Führungskulisse (K) anordnenbar ist, wobei die Führungskulisse (K) eine Führungsfläche (FF) für das Gleit- oder Rollelement (9) aufweist, und wobei die Führungskulisse (K) zur Einstellung der Drehrichtung der Nuss (13) bei Betätigung (B) der Betätigungsvorrichtung in mindestens zwei voneinander verschiedenen, insbesondere zueinander spiegelverkehrten, Orientierungen an dem Schlitten (8) anordnenbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Panikbeschlag, insbesondere eine Druckstange, folgende Komponenten aufweisend:
  • eine Betätigungseinrichtung, die bei ihrer Betätigung von einer Ausgangsstellung bis in eine Endstellung verstellbar ist,
  • mindestens ein Übersetzungsgetriebe,
  • einen Schlitten, und
  • eine drehbar gelagerte Nuss, die eine Aufnahme für ein Verbindungsmittel, insbesondere für eine Schließwelle zur Verbindung mit einem Schloss, aufweist,
wobei die Nuss einen Hebelarm mit einem Gleit- oder Rollelement aufweist, und wobei das mindestens eine Übersetzungsgetriebe die Bewegung der Betätigungseinrichtung zwischen Ausgangsstellung und Endstellung in eine lineare Bewegung des Schlittens in Richtung hin zum Übersetzungsgetriebe übersetzt, und wobei die Nuss an sich, insbesondere bei nicht bestehender Verbindung zu dem Schloss, frei um ihre Drehachse herum mindestens in einem Bereich über dem Schlitten schwenkbar ist.

[0002] Panikbeschläge für Türen dienen dazu, dass eine Person durch Druck gegen einen solchen ein Schloss bzw. eine Tür mit einem Schloss auf einfache Weise entriegeln kann. Ein solcher Panikbeschlag kann etwa eine Druckstange (Touchbar) nach EN1125 sein. Eine solche erstreckt sich meist über die gesamte Breite einer Tür, sodass auch bei einer nicht koordinierten Bewegung einer Person gegen die Tür, wie sie zum Beispiel im Falle einer Panik denkbar ist, dass Schloss entriegelt und die Tür öffnet. Auf diese Weise muss keine komplexe Bewegung, wie beim Bedienen einer Türklinke, ausgeführt werden. Ein Panikbeschlag weist üblicherweise eine Betätigungseinrichtung, insbesondere in Form eines horizontal angeordneten Balkens oder einer horizontal angeordneten Stange, auf. Eine solche Betätigungseinrichtung befindet sich in ihrer Ausgangsstellung, wenn sie nicht von außen mit einer Kraft beaufschlagt wird, wobei die Betätigungseinrichtung von einem Federmechanismus in ihre Ausgangsstellung verstellt bzw. in dieser gehalten wird. Bei Betätigung der Betätigungseinrichtung wird diese gegen die Kraft des Federmechanismus verstellt und die Tür hierdurch geöffnet.

[0003] Bei gängigen Panikbeschlägen wird das Betätigen der Betätigungseinrichtung über ein oder mehrere Übersetzungsgetriebe, welches zum Beispiel ein Scherenhubgetriebe sein kann, in eine Linearbewegung eines Schlittens in Längsrichtung des Panikbeschlags übersetzt, wobei mittels des Schlittens und mindestens eines weiteren Getriebes die Schlittenbewegung in eine Drehung der Nuss übersetzt wird. Die Nuss ist dabei über eine Schließwelle mit dem Schloss, insbesondere einem Türschloss, formschlüssig, d.h. drehfest, verbunden. So können vorteilhaft bekannte Schlossarten, die z.B. zur Verwendung mit einer Türklinke vorgesehen sind und daher eine Schließwelle aufweisen, verwendet werden. Dies ermöglicht insbesondere, den Panikbeschlag zusammen mit einer Türklinke auf der Gegenseite der Tür zu nutzen.

[0004] Die Gestaltung des Panikbeschlags muss sicher gewährleisten, dass das Schloss auch bei geringen Kräften auf den Panikbeschlag öffnet. Besonders vorteilhaft ist es zudem, wenn der Panikbeschlag sowohl für rechts als auch für links angeschlagene Türen verwendet werden kann. Dafür ist üblicherweise an der Nuss oder an dem Schlitten im Bereich der Nuss ein Mechanismus vorgesehen, mit dem die Anschlagsrichtung bei der Montage des Panikbeschlags gewechselt werden kann. Der Mechanismus wirkt dabei zum Beispiel auf die Übersetzung der Linearbewegung des Schlittens in die Drehbewegung der Nuss.

[0005] Aus der DE 10 2017 123 748 ist ein beidseitig montierbarer Panikbeschlag bekannt, bei dem der Schlitten zwei Vorsprünge aufweist, die sich in der Ausgangsstellung des Panikbeschlags seitlich an der Nuss vorbei erstrecken. Auf diesen Vorsprüngen ist jeweils ein Mitnehmer angeordnet, wobei an der Nuss ein Hebelarm befestigt ist, der je nach Anschlagsrichtung an einem der Mitnehmer angelegt wird und um die Nuss gedreht wird, wenn der Schlitten in Richtung des Übersetzungsgetriebes gezogen wird. An dem Hebelarm ist dafür eine drehbar gelagerte Rolle angeordnet, die auf der Führungsfläche des Mitnehmers abrollt. Die Mitnehmer sind so breit gestaltet, dass die Führungsrolle über den kompletten Kreisabschnitt, den sie beim Betätigen des Panikbeschlags beschreibt, an der jeweiligen Führungsfläche anliegen kann. Der Hebelarm ist frei zwischen den beiden Mitnehmern über den Schlitten hinweg verschwenkbar, so dass der Hebelarm bei der Montage an den für die Anschlagsrichtung benötigten Mitnehmer angelegt werden kann. Beim Umlegen legt der Hebelarm näherungsweise eine halbe Umdrehung um die Nuss zurück.

[0006] Der Schlitten mit den neben der Nuss angeordneten Mitnehmern ist relativ breit, so dass die optischen Gestaltungsmöglichkeiten des Panikbeschlags evtl. eingeschränkt sind, da sich der Hebelarm in einem großen Bereich, nämlich näherungsweise eine halbe Umdrehung um die Nuss, frei bewegen können muss.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen beidseitig montierbaren Panikbeschlag zu schaffen, der in der Breite möglichst klein baut.

[0008] Die Aufgabe wird bei einem Panikbeschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass an dem Schlitten eine Führungskulisse anordnenbar ist, wobei die Führungskulisse eine Führungsfläche für das Gleit- oder Rollelement aufweist, und wobei die Führungskulisse zur Einstellung der Drehrichtung der Nuss bei Betätigung der Betätigungsvorrichtung in mindestens zwei voneinander verschiedenen, insbesondere zueinander spiegelverkehrten, Orientierungen an dem Schlitten anordnenbar ist.

[0009] Vorteilhaft stimmt bei einem solchen Panikbeschlag der Bewegungsraum, in dem sich der Hebelarm während der Betätigung bewegt mit dem Bewegungsraum überein, der durch den Hebelarm beim Umlegen zum Wechseln der Anschlagsrichtung benötigt wird, da die Führungsfläche der Führungskulisse unabhängig davon, in welcher Richtung sie verbaut ist, die gleiche Breite aufweist, bzw. das Gleit- oder Rollelement über die gleiche Breite abgleitet bzw. abrollt. In Folge dessen kann der Schlitten schmal gestaltet werden, während eine sichere Kraftübertragung gewährleistet ist.

[0010] Die Führungsfläche der Führungskulisse verläuft über die Breite der Führungskulisse zumindest abschnittsweise mit einer kontinuierlichen oder nicht kontinuierlichen stetigen Steigung. Da die Länge des Hebelarms nicht variabel ist, rollt das Gleit- oder Rollelement während der Betätigung des Panikbeschlags und der damit einhergehenden translatorischen Bewegung des Schlittens von der einen Seite der Führungskulisse auf die andere und wird dadurch bedingt um die Nuss verdreht, bzw. verdreht die Nuss. Die Bewegungsrichtung des Hebelarms bzw. der Nuss bestimmt sich dann dadurch, in welcher Richtung die Steigung verläuft bzw. in welcher Orientierung die Führungskulisse an dem Schlitten angeordnet ist.

[0011] Es ist über eine nicht lineare Gestaltung der Führungsfläche möglich, den Verlauf des Drehmoments, den der Hebelarm auf die Nuss ausübt, über den gesamten Betätigungsweg zu variieren und so die Betätigungscharakteristik des Panikbeschlags auf etwaige Anforderungen im speziellen Anwendungsfall einzustellen. So kann die Führungsfläche etwa unterschiedliche stetige Kurvenverläufe aufweisen, insbesondere konvex oder konkav gestaltet sein, um einen zunehmenden oder einen abnehmenden Momentenverlauf zu erreichen. Auf diese Weise kann etwa das sich während des Herunterdrückens der Betätigungseinrichtung verändernde Hebelverhältnis an einem Übersetzungsgetriebe zwischen Betätigungseinrichtung und Schlitten ausgeglichen werden um insgesamt einen gleichmäßigen oder beliebigen Kraftverlauf einzustellen.

[0012] Besonders bevorzugt kann die Führungskulisse mittig auf dem Schlitten vor der Nuss angeordnet sein, so dass mit ein und derselben Kulisse in beiden Einbauorientierungen für unterschiedliche Anschlagsrichtungen des Türschließers die gleichen Momentenverläufe realisierbar sind. Zudem ist die über die Kulisse auf den Hebelarm übertragbare Kraft in dieser Position der Kulisse maximal, da das Verhältnis von Steigung der Führungsfläche zum erzeugten Verdrehwinkel der Nuss optimal ist.

[0013] In einer bevorzugten Ausführungsform sind an dem Schlitten Haltelemente zur lösbaren Verbindung der Führungskulisse mit dem Schlitten vorgesehen. Solche Halteelemente können so gestaltet sein, dass ein schneller Wechsel oder ein Umdrehen der Führungskulisse möglich ist, so dass sich der Panikbeschlag schnell und einfach auf die Anschlagsrichtung der Tür einstellen lässt. Auf den Schlitten können so auch auf einfache Weise verschiedene Führungskulissen montiert werden, soweit diese mit den Halteelementen korrespondierende Aufnahmen, Ausnehmungen oder Gegenstücke aufweisen.

[0014] Die Führungskulissen können durch die Führungskulisse durchgreifende und/oder symmetrisch angeordnete Aufnahmen oder Ausnehmungen für die am Schlitten vorgesehenen Halteelemente aufweisen, so dass die jeweilige Führungskulisse in mehreren, insbesondere in zwei, Orientierungen unter Nutzung der gleichen Aufnahme bzw. Ausnehmungen an dem Schlitten anordnenbar ist. Die Halteelemente können zum Beispiel Stifte, Klammern, Pilzkopfbolzen und/oder Rastelemente sein.

[0015] Die Führungskulisse kann vorzugsmäßig plattenförmig sein, insbesondere aus mindestens einem Flachblech gebildet sein, und auf dem Schlitten mit einer flachen Seite aufliegend angeordnet sein. Vorteilhaft nimmt die Führungskulisse so nur wenig Bauraum in der Höhe ein. In dem begrenzten zur Verfügung stehenden Bauraum können dann der Schlitten, die Führungskulisse und der Hebelarm der Nuss übereinander angeordnet sein, so dass sich ein kompaktes Übersetzungsgetriebe ergibt. Dennoch sollte die Führungskulisse hoch genug ausgebildet sein, um ein sicheres Anliegen des Gleit- oder Rollelements zu gewährleisten. Besonders bevorzugt ist auch der Schlitten plattenförmig und ist insbesondere ein Flachblech oder weist ein solches auf, so dass der Gesamtaufbau eine möglichst geringe Höhe aufweist.

[0016] Die Führungskulisse kann aus mehreren miteinander verbundenen Platten, insbesondere Flachblechen, gebildet sein, welche zusammen Aufnahmen oder Ausnehmungen für die Halteelemente bilden. So kann die Führungskulisse etwa aus drei übereinanderliegenden Platten gebildet sein, wobei die äußeren Platten stellenweise oder an allen Seiten über dem mittleren hinausragen, so dass sich an mindestens einer schmalen Seite der Führungskulisse eine Nut oder ein Eingriff etwa für einen Pilzkopf eines Halteelements bildet.

[0017] Auch ist denkbar, Platten aus unterschiedlichen Materialien zu verwenden um die Vorteile dieser Materialien zu kombinieren. Etwa kann eine Platte aus Kunststoff zum Einsatz kommen, welche vorteilhafte Gleiteigenschaften aufweist und die Führungsfläche bildet und eine weitere Platte aus Metall, welche unter Nutzung der hohen Festigkeit und Steifigkeit des Materials eine sichere Kraftübertragung durch die Führungskulisse gewährleistet.

[0018] Es ist zudem auch denkbar, Materialien auf andere Weise zu kombinieren als schichtweise. So kann etwa die Führungsfläche einer einstückigen Führungskulisse aus Metall mit einem Kunststoff beschichtet sein, um nur an der Führungsfläche eine vorteilhafte Gleiteigenschaft des Kunststoffs zu nutzen. Auch kann auf die Führungsfläche durch ein Teil aus Kunststoff oder einem sonstigen Material mit guter Gleit- bzw. Rolleigenschaft gebildet sein, welches an der im Wesentlichen aus Metall bestehenden Führungskulisse angeordnet bzw. mit diesem verbunden ist.

[0019] Die Führungskulisse kann vorteilhaft eine Aussparung auf ihrer Basisseite aufweisen, in der die Nuss einliegen kann, wobei die Basisseite der die Führungsfläche bildenden Seite gegenüberliegt. Soweit die Führungskulisse plattenförmig gestaltet ist, weist sie zwei flache Seiten sowie insbesondere vier schmale Seiten auf, wobei die Führungsfläche und die Basisseite zwei der schmalen Seiten bilden.

[0020] Die Führungskulisse kann dann die Nuss umgreifen und vorteilhaft in der Bewegungsrichtung des Schlittens länger und somit stabiler gestaltet werden, als wenn sie die Nuss nicht umgreifen würde. Durch die Länge sind auch bei der Gestaltung der Führungsfläche mehr Freiheiten gegeben und es lässt sich insgesamt ein kompakteres Übersetzungsgetriebe schaffen.

[0021] Sofern die Führungskulisse zusätzlich zur Führungsfläche und der Basisseite zwei schmale Seitenwandungen aufweist, so können diese unterschiedlich lang ausgebildet sein. Die Führungsfläche weist dann von der einen dieser Seiten zu der anderen hin eine insbesondere stetige Steigung auf, so dass die Nuss über den gesamten Weg, den das Gleit- oder Rollelement auf der Führungsfläche zurücklegt, gedreht wird.

[0022] Die Breite der Führungskulisse bestimmt sich aus dem benötigten Verdrehweg der Nuss zum Öffnen der Tür und der Steigung bzw. dem Steigungsverlauf, die/der für eine optimale Kraftübertragung benötigt wird, bzw. aus dem Verdrehweg der Nuss, der Hebelarmlänge und der Länge der Hubstrecke des Schlittens. Je nach dafür aufzubringender Kraft und benötigtem Drehmomentverlauf kann die Steigung der Führungsfläche darauf hin gestaltet sein, eine möglichst schmale Führungskulisse zu schaffen. Insbesondere kann die Führungskulisse schmaler als oder gleichbreit wie der Schlitten und/oder das Übersetzungsgetriebe sein, so dass der Panikbeschlag möglichst kompakt gestaltet werden kann.

[0023] Durch die Breite der Führungskulisse wird auch bestimmt, wie weit der Hebelarm gegenüber der Mittelachse des Schlittens ausgelenkt wird. In bevorzugten Ausführungsformen sollte dieser in den Außenpositionen nicht mehr als 25°gegenüber der Mittelachse des Schlittens ausgelenkt werden, um einen kompakten Aufbau des Panikbeschlags zu gewährleisten bzw. die Kraftübertragung mit einem minimalen Bewegungsraum des Hebelarms zu gewährleisten. Auch sollte der Hebelarm bei maximaler Auslenkung nicht über den Schlitten hinausragen, um einen schmalen Aufbau des Panikbeschlags zu gewährleisten.

[0024] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Hebelarm ein Rollelement auf, welches drehbar an dem Hebelarm gelagert ist und an der Führungsfläche abrollt, wodurch sich ein sehr geringe Reibung und geringer Verschleiß ergibt.

[0025] Die Schließwelle des Türschlosses ist üblicherweise ein Vierkantprofil. Die Nuss sollte daher eine Aufnahme aufweisen, die im Querschnitt eine rechteckige oder sternförmige Kontur aufweist, so dass die Schließwelle, insbesondere in mehreren Orientierungen, aufgenommen werden kann. Die Aufnahme der Nuss kann derart gestaltet sein, dass die Schließwelle in ihrer Ausgangsstellung aufgenommen werden kann, unabhängig davon, auf welcher Seite der Hebelarm der Nuss in Abhängigkeit der Anschlagsrichtung steht. Dafür kann je eine Vierkantaufnahme für die beiden Ausgangspositionen vorgesehen sein, wobei die beiden Vierkantaufnahmen sich dann überschneiden und zusammen insbesondere eine sternförmige Aufnahme bilden.

[0026] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen genauer erläutert, in denen ein Panikbeschlag nach dem Stand der Technik sowie eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Panikbeschlags abgebildet sind.

[0027] Es zeigen
Fig. 1:
Einen Panikbeschlag nach dem Stand der Technik in perspektivischer Ansicht von außen;
Fig. 2:
einen Panikbeschlag nach dem Stand der Technik in perspektivischer Ansicht ohne umhüllende Bauteile;
Fig. 3:
eine Detailansicht des Bereichs um die Nuss eines Panikbeschlags nach dem Stand der Technik in perspektivischer Ansicht;
Fig. 4:
eine Detailansicht des Bereichs um die Nuss eines erfindungsgemäßen Panikbeschlags in perspektivischer Ansicht;
Fig. 5:
eine Detailansicht des Bereichs um die Nuss eines erfindungsgemäßen Panikbeschlags in Draufsicht;
Fig. 6:
eine erfindungsgemäße Führungskulisse in einer ersten Orientierung in Draufsicht;
Fig. 7:
eine erfindungsgemäße Führungskulisse in einer zweiten Orientierung in Draufsicht.


[0028] In Figur 1 ist ein Panikbeschlag 1 nach dem Stand der Technik in Außenansicht dargestellt. Der Panikbeschlag 1 wird mit seinem starren unteren Gehäuse 2 an einer Tür angebracht und weist eine Betätigungseinrichtung 3 auf, die herunterdrückbar ist, um die Tür zu öffnen. Dazu ist ein Übersetzungsgetriebe mit mehreren Teilen vorgesehen, welches unter einer der beiden Endkappen 4a, 4b ein Übertragungsteil in Form einer Nuss 5 zur Aufnahme einer Schließerwelle eines Türschlosses aufweist, wie in den Figuren 2 und 3 abgebildet ist. Das Übersetzungsgetriebe besteht weiterhin aus den beiden Scherenhubgetrieben 6a, 6b mit Verbindungsplatten 7a, 7b, auf denen im zusammengebauten Zustand die Betätigungseinrichtung 3 aufliegt. Die Scherenhubgetriebe 6a, 6b dienen dazu, das Herunterdrücken der Betätigungseinrichtung 3 in eine translatorische Bewegung des Schlittens 9 in der Bewegungsrichtung R, welche die Längsrichtung des Panikbeschlags 1 ist, zu übersetzen. Der Schlitten 9 ist dafür mit dem ersten Scherenhubgetriebe 6a direkt verbunden und über die Verbindungsstange 8 auch mit dem zweiten Scherenhubgetriebe 6b gekoppelt. Der Schlitten 9 zieht bei der aus der Betätigung der Betätigungseinrichtung 3 folgenden Bewegung die Mitnehmer 10a, 10b, die auf dem Schlitten 9 angebracht sind, mit sich und verdreht so den Hebelarm 12 um die Nuss 5, wodurch die Tür bzw. das Türschloss geöffnet wird.

[0029] Der erfindungsgemäße Panikbeschlag, der ausschnittsweise in den Figuren 4 und 5 mit montierter Führungskulisse 16 dargestellt ist, unterscheidet sich von dem in den Figuren 1 bis 3 dargestelltem Panikbeschlag 1 durch die Übersetzung zwischen dem Schlitten 9 und der Nuss 5 und ist ansonsten, insbesondere was die Betätigungseinrichtung 3, die Scherenhubgetriebe 6a, 6b sowie die Verbindungsstange 8 angeht, gleich aufgebaut. Auf dem Schlitten 9 sind im Gegensatz zum vorherbeschriebenen Stand der Technik keine zwei Mitnehmer 10a, 10b angeordnet, sondern der Schlitten weist Haltemittel 13a, 13b, 14a, 14b auf, mit denen eine Führungskulisse 16 an dem Schlitten 9 befestigt werden kann.

[0030] Die Führungskulisse 16 weist eine Führungsfläche 18 auf, die von einer ersten Seite A zu einer zweiten Seite B verläuft, wobei die erste Seite A deutlich länger ist als die zweite Seite B, so dass die Führungsfläche 18 über die Breite der Führungskulisse 16 abfallend ist. Wird der Schlitten 9 in Folge der Betätigung der Betätigungseinrichtung 3 in Bewegungsrichtung R hin zu den Scherenhubgetrieben 6a, 6b gezogen, rollt die am Ende des Hebelarms 12 gelagerte Rolle 20 auf der Führungsfläche 18 ab, da durch die schräge Anordnung der Führungsfläche 18 gegenüber der Bewegungsrichtung R eine Hangabtriebskraft auf die Rolle 20 wirkt. Damit einhergehend wird der Hebelarm 12 und damit die mit dem Hebelarm 12 verbundene Nuss 5 bei Betätigung der Betätigungseinrichtung 3 um den Winkel W, der in Figur 5 eingezeichnet ist, verdreht, so dass das Türschloss geöffnet wird.

[0031] Die Führungskulisse 16, die auch in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist, ist aus drei Schichten 16a, 16b, 16c aufgebaut, wobei die äußeren Schichten 16a, 16c eine zur Basisseite C der Führungskulisse 16 hin offene Ausnehmungen 21 aufweisen. Mit diesen Ausnehmungen 21 kann die Führungskulisse 16 zur Montage auf dem Schlitten 9 entgegen der Bewegungsrichtung R über die Bolzen der als Pilzkopfbolzen ausgeführten Haltemittel 13a, 13b geschoben werden, so dass der Pilzkopf dann zwischen den beiden äußeren Schichten 16a, 16c einliegt. Die mittlere Schicht 16b ist dafür hin zur Basisseite C der Führungskulisse 16 kürzer als die äußeren Schichten 16a, 16c ausgeführt und bildet so eine Aufnahme für den Pilzkopf, so dass die Führungskulisse 16 durch den Pilzkopfbolzen an dem Schlitten 9 gehalten wird. Die drei Schichten 16a, 16b, 16c der Führungskulisse 16 werden durch mehrere Niete 22 zusammengehalten.

[0032] Zur Sicherung der Führungskulisse 16 an den Haltemitteln 13a, 13b sind Rastnasen 14a 14b an dem Schlitten 9 vorgesehen, die als herausstehende Federbleche gestaltet sind. Wird die Führungskulisse 16 zur Montage entgegen der Bewegungsrichtung R über die Rastnasen 14a 14b geschoben, werden diese durch die Führungskulisse 16 in den Schlitten 9 hineingedrückt, so dass die Führungskulisse 16 darüber hinweggeschoben werden kann. Mit der Bewegungsrichtung R stößt die Führungskulisse 16 jedoch an den Rastnasen 14a, 14b an, wenn sie sich in der Montageposition befindet, und kann diese nicht herunterdrücken, so dass die Rastnasen 14a, 14b die Führungskulisse 16 in ihrer Montageposition sichern. Zur Demontage der Führungskulisse 16 können die Rastnasen 14a, 14b händisch heruntergedrückt werden, so dass die Führungskulisse 16 herausgezogen werden kann.

[0033] Die Führungskulisse 16 ist in den Figuren 6 und 7 jeweils in Draufsicht von unterschiedlichen flachen Seiten gezeigt. Die Führungskulisse 16 weist einen Aussparung 23 auf, mit der sie über die Nuss 5 geschoben werden kann. Durch das so entstehende Umgreifen der Nuss 5 lässt sich die Übersetzung zwischen Schlitten 9 und Nuss 5 kompakt gestalten.

[0034] Zum Wechsel der Drehrichtung der Nuss 5 in Folge der Bewegung des Schlittens 9 in Bewegungsrichtung R für unterschiedlich angeschlagene Türen, kann die Führungskulisse 16 herausgenommen und spiegelverkehrt wieder eingesetzt werden. Die Figur 4 zeigt die Führungskulisse 16 in einer mit einer ersten Anschlagsrichtung korrespondierenden Montageorientierung, während die Führungskulisse 16 in Figur 5 spiegelverkehr dazu angeordnet ist. Die lange erste Seite A der Führungskulisse 16 ist dann in den beiden Montageorientierungen jeweils auf einer anderen Seite des Schlittens 9, so dass der Hebelarm 12 umgekehrt verdreht wird, wenn die Betätigungseinrichtung 3 betätigt wird. Zum Herausnehmen der Führungskulisse 16 muss lediglich der Hebelarm 12 an der kurzen zweiten Seite B der Führungskulisse 16 vorbei herausgeschwenkt werden und die eine der beiden Rastnasen 14a, 14b, welche die Führungskulisse 16 sichert, heruntergedrückt werden. Zum Wiedereinsetzen muss lediglich der Hebelarm 12 herausgeschwenkt werden und die Führungskulisse 16 über die Rastnasen 14a, 14b auf die Haltemittel 13a, 13b aufgeschoben werden.


Ansprüche

1. Panikbeschlag, insbesondere eine Druckstange, folgende Komponenten aufweisend:

• eine Betätigungseinrichtung (3), die bei ihrer Betätigung von einer Ausgangsstellung bis in eine Endstellung verstellbar ist,

• mindestens ein Übersetzungsgetriebe (6a, 6b),

• einen Schlitten (9), und

• eine drehbar gelagerte Nuss (5), die eine Aufnahme für ein Verbindungsmittel, insbesondere für eine Schließwelle zur Verbindung mit einem Schloss, aufweist,

wobei die Nuss (5) einen Hebelarm (12) mit einem Gleit- oder Rollelement (20) aufweist, und wobei das mindestens eine Übersetzungsgetriebe (6a, 6b) die Bewegung der Betätigungseinrichtung (3) zwischen Ausgangsstellung und Endstellung in eine lineare Bewegung des Schlittens (9) in Richtung (R) hin zum Übersetzungsgetriebe (6a, 6b) übersetzt, und wobei die Nuss (5) an sich, insbesondere bei nicht bestehender Verbindung zu dem Schloss, frei um ihre Drehachse herum mindestens in einem Bereich über dem Schlitten (9) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schlitten (9) eine Führungskulisse (16) anordnenbar ist, wobei die Führungskulisse (16) eine Führungsfläche (18) für das Gleit- oder Rollelement (20) aufweist, und wobei die Führungskulisse (16) zur Einstellung der Drehrichtung der Nuss (5) bei Betätigung der Betätigungsvorrichtung (3) in mindestens zwei voneinander verschiedenen, insbesondere zueinander spiegelverkehrten, Orientierungen an dem Schlitten (9) anordnenbar ist.
 
2. Panikbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (9) Halteelemente (13a, 13b) zur lösbaren Verbindung der Führungskulisse (16) mit dem Schlitten (9) aufweist, insbesondere Stifte, Klammern, Pilzkopfbolzen und/oder Rastelemente.
 
3. Panikbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) Aufnahmen oder Ausnehmungen (21) für die Halteelemente (13a, 13b) aufweist.
 
4. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) plattenförmig ist, insbesondere aus mindestens einem Flachblech (16a, 16b, 16c) gebildet ist, und auf dem Schlitten (9) mit einer flachen Seite aufliegend angeordnet ist.
 
5. Panikbeschlag nach einem auf Anspruch 2 zurückbezogenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) aus mehreren miteinander verbundenen Platten, insbesondere Flachblechen (16a, 16b, 16c), gebildet ist, welche zusammen Aufnahmen oder Ausnehmungen (21) für die Halteelemente (13a, 13b) bilden.
 
6. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) eine Aussparung (23) auf einer Basisseite (C) aufweist, in der die Nuss (5) einliegen kann, wobei die Basisseite (C) der die Führungsfläche (18) bildenden Seite gegenüberliegt.
 
7. Panikbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) neben der Basisseite (C) und der die Führungsfläche bildenden Seite noch eine kurze Seite (B) und eine wesentlich längere Seite (A) aufweist.
 
8. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) einen stetigen, insbesondere konvexen und/oder konkaven, Kurvenverlauf der Führungsfläche (18) aufweist.
 
9. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (16) schmaler als oder gleichbreit wie der Schlitten (9) und/oder das Übersetzungsgetriebe (6a, 6b) ist.
 
10. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der maximale Auslenkwinkel des Hebelarms (12) gegenüber der Mittelachse des Schlittens (9) nicht mehr als 3525° beträgt.
 
11. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (12) bei maximalen Auslenkung nicht über den Schlitten (9) hinausragt.
 
12. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (12) ein Rollelement (20) aufweist, welches drehbar an dem Hebelarm (12) gelagert ist.
 
13. Panikbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme der Nuss (5) eine im Querschnitt rechteckige oder sternförmige Kontur aufweist.
 
14. Panikbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (9) ein Flachblech ist bzw. aufweist.
 




Zeichnung




















IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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