(19)
(11)EP 3 571 972 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
27.11.2019  Patentblatt  2019/48

(21)Anmeldenummer: 19167323.5

(22)Anmeldetag:  04.04.2019
(51)Int. Kl.: 
A47L 9/14  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 24.05.2018 DE 102018112432

(71)Anmelder: Wolf PVG GmbH & Co. KG
32427 Minden (DE)

(72)Erfinder:
  • LÖWEN, Johann
    32257 Bünde (DE)
  • HÄUßER, Christoph
    32052 Herford (DE)

(74)Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

  


(54)HALTEPLATTE FÜR EINEN STAUBSAUGERBEUTEL UND FÜHRUNGSVORRICHTUNG EINES STAUBSAUGERS MIT EINEM STAUBSAUGERBEUTEL


(57) Eine Halteplatte (1) für einen Staubsaugerbeutel umfasst eine Grundplatte (2) mit einer Einströmöffnung (3), an der eine Verschlussklappe (4) drehbar oder verschiebbar gelagert ist, mittels der die Einströmöffnung (3) an der Grundplatte (2) verschließbar ist, wobei die Grundplatte (2) in eine Führungsvorrichtung (30) eines Staubsaugers einschiebbar ist, wobei an mindestens einer Seite der Grundplatte (2) ein biegbarer Steg (14) vorgesehen ist, der eine Gleitfläche beim Verschieben entlang einer Führung ausbildet. Ferner wird eine Führungsvorrichtung (30) eines Staubsaugers mit einem Staubsaugerbeutel bereitgestellt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel, mit einer Grundplatte mit einer Einströmöffnung, an der ein Verschlusselement drehbar oder verschiebbar gelagert ist, mittels der die Einströmöffnung an der Grundplatte verschließbar ist, wobei die Grundplatte in eine Führungsvorrichtung eines Staubsaugers einschiebbar ist, und eine Führungsvorrichtung eines Staubsaugers mit einem Staubsaugerbeutel.

[0002] Die DE 102 03 460 A1 offenbart einen Staubsaugerbeutel mit einer Halteplatte, die in eine Führungsvorrichtung eines Staubsaugers einschiebbar ist. An der Halteplatte ist ein verschiebbares Verschlusselement vorgesehen, mittels dem eine Einströmöffnung überdeckt werden kann. Der Staubsaugerbeutel wird über die Halteplatte an der Führungsvorrichtung des Staubsaugers fixiert, wobei zur Positionierung der Halteplatte zwei gegenüberliegende Kanten in eine Führung eines Staubsaugers eingeschoben werden. Um eine leichtgängige Führung zu gewährleisten und ein Verkippen der Halteplatte zu vermeiden, ist die Halteplatte vergleichsweise lang ausgebildet und wird mit Spiel in der Führung des Staubsaugers gehalten. Dadurch ist die Positionierung der Halteplatte nicht besonders exakt.

[0003] Die DE 10 2007 053 151 A1 offenbart eine Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel, bei der in der Halteplatte eine Einströmöffnung ausgebildet ist, die über eine integral ausgebildete verschwenkbare Klappe verschließbar ist. Die Klappe ist dabei in einer wannenförmigen Aufnahme der Halteplatte einfügbar. Auch hier ist die Halteplatte in Einschubrichtung vergleichsweise lang ausgebildet, um mit Spiel in einer Führungsvorrichtung eines Staubsaugers geführt zu werden, wobei die Genauigkeit der Positionierung begrenzt ist und zudem der Materialeinsatz für die Halteplatte hoch ist.

[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel sowie eine Führungsvorrichtung eines Staubsaugers mit einem Staubsaugerbeutel zu schaffen, die eine verbesserte Führung der Halteplatte gewährleisten und die Herstellung der Halteplatte mit einem geringen Materialeinsatz ermöglichen.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einer Halteplatte mit den Merkmalen des Anspruches 1 sowie einer Führungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 9 gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Halteplatte ist an mindestens einer Seite einer Grundplatte ein biegbarer Steg vorgesehen, der eine Gleitfläche beim Verschieben einer Führung ausbildet. Dadurch kann die Halteplatte innerhalb einer Führungsvorrichtung eines Staubsaugers exakt positioniert werden, indem der mindestens eine biegbare Steg eine Gleitfläche ausbildet und sich an der Führung abstützt. Dies ermöglicht eine spielfreie, aber leichtgängige Führung der Grundplatte und eine exakte Positionierung der Halteplatte. Durch die kraftschlüssige Anlage des mindestens einen biegbaren Steges kann die Länge der Grundplatte in Einschubrichtung kürzer gestaltet werden, da keine Gefahr des Verkippens der Grundplatte in der Führung mehr besteht.

[0007] Vorzugsweise ist der mindestens eine biegbare Steg an gegenüberliegenden Enden mit der Grundplatte verbunden. Dadurch besitzt der biegbare Steg eine Brückenform und kann in Richtung der Grundplatte gebogen werden, beispielsweise um mindestens 1 mm. Zwischen der Grundplatten und dem mindestens einen biegbaren Steg kann eine schlitzförmige Öffnung ausgebildet sein, die den Biegebereich des Steges vorgibt.

[0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist an gegenüberliegenden Seiten der Grundplatte jeweils mindestens ein biegbarer Steg vorgesehen. Dadurch kann die Grundplatte zu einer mittleren Position in der Führungsvorrichtung durch die biegbaren Stege vorgespannt werden. Es ist möglich an jeder Seite der Grundplatte mehrere biegbare Stege vorzusehen, die auch bogenförmig, stabförmig oder mit einer anderen Geometrie ausgebildet sein können. Vorzugsweise wird allerdings nur ein einziger länglicher biegbarer Steg vorgesehen, der brückenförmig an gegenüberliegenden Enden mit der Grundplatte verbunden ist.

[0009] Die Grundplatte besitzt in Einschubrichtung vorzugsweise eine Länge, die kleiner als der 1,5-fache Durchmesser der Einströmöffnung ist. Dies ist kürzer als bei den im Stand der Technik bekannten Halteplatten. Die Grundplatte wird dabei durch den Bereich der Halteplatte gebildet, der eine im Wesentlichen rechteckförmige Außenkontur aufweist. An dieser Außenkontur können einzelne Elemente, wie ein hervorstehender Ausleger oder ein Griffabschnitt, angeformt sein, die bei der Längenmessung nicht zur Grundplatte gezählt werden. Die Grundplatte ist vorzugsweise an gegenüberliegenden Seiten in einer Führungsvorrichtung eines Staubsaugers verschiebbar. Dieser Bereich der Grundplatte weist beispielsweise eine Länge in Einschubrichtung auf, die zwischen dem 0.9-fachen bis 1,2-fachen Durchmesser der Einströmöffnung in der Grundplatte liegt.

[0010] Das Verschlusselement ist vorzugsweise als Verschlussklappe ausgebildet, die vorzugsweise an einer äußeren Kante der Grundplatte über mindestens ein Filmscharnier mit der Grundplatte verbunden ist und von dieser in einer Öffnungsposition hervorsteht. Das Filmscharnier kann beispielsweise im Bereich eines Ringes um die Einströmöffnung angeordnet sein, wobei für einen kompakten Aufbau an der Verschlussklappe zwei voneinander beabstandete Filmscharniere ausgebildet sind, zwischen denen ein bogenförmiger Abschnitt ausgebildet ist, in den ein Ring der Einströmöffnung einfügbar ist.

[0011] Nach einer Entnahme der Halteplatte kann die Verschlussklappe vorzugsweise in einer Verschlussposition an der Grundplatte verrastet werden. Ein Verschließen im Sinne der Anmeldung muss dabei kein abgedichtetes Verschließen sein, sondern kann ein Überdecken einer Einströmöffnung sein, die von der Grundplatte oder einem an der Grundplatte angeordneten Dichtelement umgeben ist.

[0012] Bei der erfindungsgemäßen Führungsvorrichtung eines Staubsaugers mit einem Staubsaugerbeutel ist ein Staubsaugerbeutle mit einer Halteplatte in die Führungsvorrichtung eingeschoben. Vorzugsweise liegt mindestens ein biegbarer Steg an der Grundplatte klemmend in der Führungsvorrichtung an und sorgt für eine exakte Positionierung der Grundplatte und damit auch der Einströmöffnung.

[0013] Die Führungsvorrichtung kann eine Nut oder einen Führungskanal aufweisen, in die oder den eine Kante der Grundplatte mit dem biegbaren Steg eingefügt ist. Vorzugsweise sind an gegenüberliegenden Seiten der Grundplatten Nuten oder Kanäle der Führungsvorrichtung vorgesehen, um eine entsprechende Führung zu bewirken.

[0014] Die Führungsvorrichtung weist vorzugsweise einen geraden Führungsabschnitt und einen gebogenen Führungsabschnitt auf, wobei die Verschlussklappe ein Führungselement besitzt, das beim Einschieben in den gebogenen Führungsabschnitt eingreift. Die Grundplatte verbleibt in Einschubrichtung in dem geraden Führungsabschnitt und wird nicht gebogen. Durch den Einsatz eines geraden und eines gebogenen Führungsabschnittes kann die Führungsvorrichtung besser an die Kontur eines Staubsaugerbeutels angepasst werden, der benachbart zu der Einströmöffnung meist eine kissenförmige Kontur besitzt, insbesondere wenn der Staubsaugerbeutel als Flachbeutel ausgebildet ist, bei dem zwei rechteckige Beutelwände randseitig miteinander verbunden sind. Durch das Abwinkeln der Verschlussklappe relativ zu der Grundplatte wird der Raumbedarf der Führungsvorrichtung und der Halteplatte in dem Staubsauger verringert, und die Verschlussklappe liegt näher an dem Staubsaugerbeutel.

[0015] Zur Bewegung der Verschlussklappe kann das Führungselement als Steg ausgebildet sein, der im Wesentlichen parallel zur Drehachse der Verschlussklappe hervorsteht.

[0016] An der Grundplatte kann optional in Einschubrichtung ein Ausleger angeformt sein, insbesondere ein starrer formstabiler Ausleger, der einen Anschlag zur Begrenzung der Einstecktiefe in die Führungsvorrichtung ausbildet. Ein entsprechender Anschlag kann statt an dem Ausleger auch an einer anderen Position der Grundplatte oder der Verschlussklappe vorgesehen werden.

[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figuren 1A und 1B
zwei Ansichten einer erfindungsgemäßen Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel, und
Figur 2
eine perspektivische Ansicht der Halteplatte der Figur 1 innerhalb einer Führungsvorrichtung eines Staubsaugers.


[0018] Eine Halteplatte 1 für einen nicht dargestellten Staubsaugerbeutel umfasst eine Grundplatte 2, die eine im Wesentlichen rechteckförmige Außenkontur besitzt. In der Grundplatte 2 ist eine Einströmöffnung 3 ausgebildet, in die ein Stutzen eines Staubsaugers einfügbar ist. Dabei kann um die Einströmöffnung 3 ein elastisches Dichtelement an der Grundplatte 2 festgelegt sein, oder das Filtermaterial des Staubsaugerbeutels steht ringförmig in die Einströmöffnung 3 hervor und bildet somit die Öffnung aus, in die der Stutzen des Staubsaugers formschlüssig oder kraftschlüssig eingefügt wird. Die Einströmöffnung 3 der Grundplatte 2 kann somit größer ausgebildet sein als eine Einströmöffnung in dem Filtermaterial des Staubsaugerbeutels oder eines ringförmigen Dichtelementes an der Einströmöffnung 3.

[0019] An der Grundplatte 2 ist eine Verschlussklappe 4 gelenkig gelagert, die integral ausgebildet ist und über zwei beabstandete Filmscharniere 5 mit der Grundplatte 2 verbunden ist. Die Verschlussklappe 4 kann von der in den Figuren 1A und 1B dargestellten Öffnungsposition um etwa 180° in eine Verschlussposition verschwenkt werden, um die Einströmöffnung 3 im Wesentlichen zu überdecken und dadurch zu verschließen. Die Verschlussklappe 4 überdeckt zumindest den Öffnungsbereich innerhalb eines Dichtringes oder die Öffnung in dem Filtermaterial in der geschlossenen Position.

[0020] Zwischen den beiden Filmscharnieren 5 ist ein bogenförmiger Bereich 7 an der Verschlussklappe 4 ausgebildet, der einen Ring 6 um die Einströmöffnung 3 umgibt. Dadurch kann die Drehachse der Verschlussklappe 4 im Bereich des Ringes 6 um die Einströmöffnung 3 angeordnet werden. An dem Ring 6 kann das Filtermaterial eines Staubsaugerbeutels fixiert werden, beispielsweise durch Schweißen oder Kleben. Der Staubsaugerbeutel kann als Flachbeutel oder Klotzbodenbeutel ausgebildet sein, insbesondere aus einem ein- oder mehrlagigen Vliesstoff oder einem anderen Filtermaterial.

[0021] An der Verschlussklappe 4 ist ein seitlich hervorstehendes Führungselement 8 ausgebildet, das stegförmig parallel zur Drehachse der Verschlussklappe 4 hervorsteht und in eine Führungsvorrichtung eines Staubsaugers eingreifen kann. An dem Führungselement 8 befindet sich ein Raststeg 9, der an einer Rastaufnahme 10 der Grundplatte 2 verrastet werden kann. Die Rastaufnahme 10 kann als Aussparung oder Aufnahme ausgebildet sein und ein Halteelement aufweisen, an dem das Führungselement 8 verrastbar ist.

[0022] Die Verschlussklappe 4 weist auf der zu den Filmscharnieren 5 gegenüberliegenden Seite eine Spitze 11 mit einer stufenförmigen Ausbildung auf, die in einer Schließposition formschlüssig an die Kante um die Einströmöffnung 3 anlegbar ist.

[0023] An der Grundplatte 2 ist ferner ein schmaler stegförmiger Ausleger 12 angeformt, der sich parallel zur Ebene der Grundplatte und der Verschlussklappe 4 in den Figuren 1A und 1B erstreckt und nahezu dieselbe Länge wie die Verschlussklappe 4 aufweist. Der Ausleger 12 bildet einen Anschlag zur Begrenzung der Einstecktiefe aus. Die Grundplatte 2 ohne den Ausleger ist in Einschubrichtung kurz ausgebildet, beispielsweise mit einer Länge zwischen dem 1-fachen und 1.2-fachen Durchmesser der Einströmöffnung 3.

[0024] An gegenüberliegenden Seiten der Grundplatte 2 ist ein biegbarer Steg 14 ausgebildet, der an gegenüberliegenden Enden mit der Grundplatte 2 verbunden ist. Der biegbare Steg 14 ist somit brückenförmig ausgestaltet und über eine schlitzförmige Öffnung 15 in einem mittleren Bereich von der Grundplatte 2 beabstandet. Die schlitzförmige Öffnung 15 ermöglicht eine Biegebewegung des Steges 14, die beispielsweise zwischen 1 mm und 3 mm senkrecht zur Einschubrichtung betragen kann. Der biegbare Steg 14 erstreckt sich dabei um mindestens 50 % der Länge der Grundplatte 2 in Einschubrichtung, vorzugsweise zwischen 60 % und 90 % der Länge.

[0025] Auf der zur Verschlussklappe 4 gegenüberliegenden Seite weist die Grundplatte 2 einen hervorstehenden Griffabschnitt 13 auf, an dem die Grundplatte 2 beim Einschieben und Herausziehen aus einer Führungsvorrichtung gegriffen werden kann. Der Griffabschnitt 13 steht dabei über eine Kante der Grundplatte 2 hervor und trägt somit nicht zur Länge der Griffgrundplatte 2 in Einschubrichtung bei.

[0026] An der Grundplatte 2 sind ferner an einer zum Staubsaugerbeutel gewandten Seite Rippen 16 vorgesehen, die in längliche Aufnahmen 17 einer benachbarten Grundplatte 2 einfügbar sind, so dass die Halteplatte 1 bei der Konfektionierung der Staubsaugerbeutel besser stapelbar ist. Die länglichen Aufnahmen 17 dienen zur formschlüssigen Aufnahme der Rippen 16 an der gegenüberliegenden Seite der Grundplatte 2.

[0027] In Figur 2 ist die Halteplatte 1 in einer Führungsvorrichtung 30 eines Staubsaugers dargestellt ohne die weiteren Bestandteile des Staubsaugers und den Filterbeutel des Staubsaugerbeutels. Die Führungsvorrichtung 30 umfasst an gegenüberliegenden Seiten eine Nut mit einem geraden Führungsabschnitt 31 und einem sich daran anschließenden gebogenen oder abgewinkelten Führungsabschnitt 33. An dem geraden Führungsabschnitt 31 wird die Grundplatte 2 positioniert, wobei an einer Nutwand ein zur Grundplatte 2 ragender Steg 32 ausgebildet ist, der die Nut verjüngt und die Grundplatte 2 im Wesentlichen formschlüssig in einer Betriebsposition hält. An den geraden Führungsabschnitt schließt sich der gebogene Führungsabschnitt 33 an, der winklig von der Ebene der Grundplatte 2 hervorsteht und in einer Tasche 34 mündet, die beispielsweise in einem Winkel zwischen 20° bis 80°, insbesondere 30° bis 70°, zur Ebene der Grundplatte 2 ausgerichtet ist.

[0028] Beim Einschieben der Halteplatte 1 ist die Verschlussklappe 4 vorne angeordnet. Beim Einschieben der Halteplatte 1 in die Führungsvorrichtung 30 verbleibt die Verschlussklappe 4 zunächst in der Ebene der Grundplatte 2, bis das seitlich hervorstehende Führungselement an der Verschlussklappe 4 den gebogenen Führungsabschnitt 33 erreicht. Dann wird über das Führungselement 8, das in dem gebogenen Führungsabschnitt 33 gleitet, ein Verschwenken der Verschlussklappe 4 um die Filmscharniere 5 bewirkt, bis die Halteplatte 1 in einer Endposition angeordnet ist. Die Endposition kann beispielsweise über den Ausleger 12 vorgegeben werden, der einen Anschlag darstellt, der mit einem Gegenanschlag an dem Staubsauger zusammenwirkt.

[0029] Wenn der Ausleger 12 weggelassen wird, kann ein etwaiger Anschlag zur Begrenzung der Einstecktiefe auch an einer anderen Position vorgesehen werden. Die Verschlussklappe 4 wird durch das Einschieben in die Führungsvorrichtung 30 verschwenkt, vorzugsweise um einen Winkel von mehr als 10°, vorzugsweise zwischen 20° und 60°. In der eingeschobenen Position ist der platzbedarf der Halteplatte 1 reduziert, da die Verschlussklappe 4 an die Geometrie des Staubsaugerbeutels angepasst ist.

[0030] Der Staubsauger weist vorzugsweise eine Detektiereinrichtung auf, mittels der erfassbar ist, ob ein Staubsaugerbeutel mit einer Halteplatte in die Führungsvorrichtung eingefügt wurde. Diese Detektiereinrichtung kann beispielsweise mechanisch erfolgen und durch den Ausleger 12 oder die Verschlussklappe 4 betätigt werden, so dass der Staubsauger weiß, ob ein Staubsaugerbeutel eingefügt wurde oder nicht, was beispielsweise eine Einsperrblockade oder eine andere Maßnahme an dem Staubsauger auslösen kann.

[0031] Wenn der Staubsaugerbeutel gefüllt ist, kann die Halteplatte 1 durch Ziehen an dem Griffabschnitt 13 wieder herausgezogen werden, wobei die Verschlussklappe 4 durch die Führung an dem gebogenen Führungsabschnitt 33 wieder parallel zur Grundplatte 2 ausgerichtet wird und dann vom Benutzer manuell in die Verschlussposition umgeklappt werden kann. Durch die Betätigung des Filmscharniers 5 durch die Führungsvorrichtung 30 ist die Verschwenkbarkeit der Verschlussklappe 4 leichtgängig, da die Filmscharniere 5 schon einmal bewegt wurden.

[0032] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Verschlussklappe verschwenkbar an der Grundplatte gelagert. Es ist natürlich auch möglich, ein Verschlusselement verschiebbar an der Grundplatte 2 vorzusehen, wie dies beispielsweise in der DE 102 03 460 A1 gezeigt ist. Das Verschlusselement kann über mehrere verschwenkbare Lamellen integral mit der Grundplatte 2 ausgebildet sein, aber auch eine getrennte Ausbildung von Verschlussklappe oder Verschlusselement relativ zur Grundplatte 2 ist möglich. Die Verschlussklappe kann durch entsprechende Führungsleisten an der Grundplatte 2 auch verschiebbar gelagert sein, statt der dargestellten Filmscharniere 5. Zudem muss die Verschlussklappe 4 auch nicht integral mit der Grundplatte 2 ausgebildet sein, sondern kann getrennt von der Grundplatte 2 hergestellt werden.

[0033] Der an der Grundplatte 2 fixierte Staubsaugerbeutel kann als Flachbeutel, Klotzbodenbeutel oder sonstiger Beutel aus einem Filtermaterial hergestellt werden. Vorzugsweise ist der Filterbeutel mit der Grundplatte 2 verschweißt.

[0034] An der Grundplatte 2 ist auf jeder Seite ein biegbarer brückenförmiger Steg 14 ausgebildet. Es ist natürlich auch möglich an einer Seite mehr als nur einen biegbaren Steg vorzusehen. Zudem können die Stege auch eine andere Form besitzen und nur einseitig mit der Grundplatte 2 verbunden sein.

[0035] Die Halteplatte 1 kann als einstückiges Bauteil aus Kunststoff hergestellt sein.

Bezugszeichenliste



[0036] 
1
Halteplatte
2
Grundplatte
3
Einströmöffnung
4
Verschlussklappe
5
Filmscharnier
6
Ring
7
Bereich
8
Führungselement
9
Raststeg
10
Rastaufnahme
11
Spitze
12
Ausleger
13
Griffabschnitt
14
Steg
15
Öffnung
16
Rippe
17
Aufnahme
30
Führungsvorrichtung
31
gerader Führungsabschnitt
32
Steg
33
gebogender Führungsabschnitt
34
Tasche



Ansprüche

1. Halteplatte (1) für einen Staubsaugerbeutel, mit einer Grundplatte (2) mit einer Einströmöffnung (3), an der ein Verschlusselement (4) drehbar oder verschiebbar gelagert ist, mittels der die Einströmöffnung (3) an der Grundplatte (2) verschließbar ist, wobei die Grundplatte (2) in eine Führungsvorrichtung (30) eines Staubsaugers einschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einer Seite der Grundplatte (2) ein biegbarer Steg (14) vorgesehen ist, der eine Gleitfläche beim Verschieben entlang einer Führung ausbildet.
 
2. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der biegbare Steg (14) an gegenüberliegenden Enden mit der Grundplatte (2) verbunden ist.
 
3. Halteplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Grundplatte (2) und dem biegbaren Steg (14) eine schlitzförmige Öffnung (15) ausgebildet ist.
 
4. Halteplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an gegenüberliegenden Seiten der Grundplatte (2) jeweils mindestens ein biegbarer Steg (14) angeordnet ist.
 
5. Halteplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (2) in Einschubrichtung gesehen eine Länge aufweist, die kleiner als der 1,5-fache Durchmesser der Einströmöffnung (3) ist, vorzugsweise beträgt die Länge zwischen dem 0,9-fachen bis 1,2-fachen Durchmesser der Einströmöffnung (3).
 
6. Halteplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement als Verschlussklappe (4) ausgebildet ist, die an einer äußeren Kante mit der Grundplatte (2) über mindestens ein Filmscharnier (5) verbunden ist und über die Grundplatte (2) in einer Öffnungsposition hervorsteht.
 
7. Halteplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an gegenüberliegenden Seiten der Grundplatte (2) ein einziger brückenförmiger biegbarer Steg (14) vorgesehen ist.
 
8. Halteplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rastmittel (9) vorgesehen sind, mittels der die Verschlussklappe (4) in einer Verschlussposition an der Grundplatte (2) verrastbar ist.
 
9. Führungsvorrichtung (30) eines Staubsaugers mit einem Staubsaugerbeutel, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubsaugerbeutel an einer Halteplatte (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche fixiert ist.
 
10. Führungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein biegbarer Steg (14) der Halteplatte (1) klemmend in der Führungsvorrichtung (30) gehalten ist.
 
11. Führungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung (30) eine Nut oder einen Kanal aufweist, in die eine Kante der Grundplatte (2) mit dem mindestens einen biegbaren Steg (14) eingefügt ist.
 
12. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung (30) einen geraden Führungsabschnitt (31) und einen gebogenen Führungsabschnitt (32) aufweist und die Verschlussklappe (4) ein Führungselement (8) aufweist, das in einer eingeschobenen Position in den gebogenen Führungsabschnitt (32) eingreift.
 
13. Führungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (8) als Steg ausgebildet ist, der sich im Wesentlichen parallel zu einer Drehachse der Verschlussklappe (4) erstreckt.
 
14. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an der Grundplatte (2) ein in Einschubrichtung hervorstehender Ausleger (12) angeformt ist.
 
15. Führungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass Ausleger (12) einen Anschlag zur Begrenzung der Einstecktiefe in die Führungsvorrichtung (30) ausbildet.
 




Zeichnung

















IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente