(19)
(11)EP 3 574 818 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
04.12.2019  Patentblatt  2019/49

(21)Anmeldenummer: 19174088.5

(22)Anmeldetag:  13.05.2019
(51)Int. Kl.: 
A47L 15/42  (2006.01)
A47L 15/23  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 29.05.2018 DE 102018112750

(71)Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72)Erfinder:
  • Leifeld, Ludger
    59227 Ahlen (DE)
  • Dyck, Heinrich
    33719 Bielefeld (DE)
  • Berlin, Mario
    33619 Bielefeld (DE)

  


(54)VORRICHTUNG ZUR DREHBAREN LAGERUNG EINES SPRÜHARMS


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine, mit einem ersten Hülsenkörper (12) und einem zweiten Hülsenkörper (13), die miteinander korrespondierende Durchströmungskanäle (14, 15) für Spülflüssigkeit bereitstellen, sowie mit einem Achskörper (16), der die beiden Hülsenkörper (12, 13) verdrehbar miteinander koppelt, wobei der erste Hülsenkörper (12) einendseitig des Achskörpers (16) und der zweite Hülsenkörper (13) anderendseitig des Achskörpers (16) jeweils gegenüber dem Achskörper (16) in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper (12, 13) wegweisenden Richtung axial festgelegt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine.

[0002] Geschirrspülmaschinen als solche sind aus dem Stand der Technik an sich gut bekannt, so dass es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises an dieser Stelle nicht bedarf.

[0003] Geschirrspülmaschine der vorbekannten Art verfügen typischerweise über einen Spülbehälter, der einen Spülraum bereitstellt. Dieser Spülraum ist verwenderseitig über eine Beschickungsöffnung zugänglich, die mittels einer verschwenkbar gelagerten Spülraumtür fluiddicht verschließbar ist. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Spülbehälter der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut.

[0004] Zur Beaufschlagung von zu reinigendem Spülgut mit Spülflüssigkeit, der sogenannten Spülflotte, verfügt die Geschirrspülmaschine im Inneren des Spülbehälters über eine Sprüheinrichtung. Diese Sprüheinrichtung stellt in aller Regel verdrehbar gelagerte Sprüharme zur Verfügung, wobei typischerweise zwei oder drei solcher Sprüharme vorgesehen sind. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall erfolgt eine Beaufschlagung des zu reinigenden Spülguts mit Spülflotte mittels sich drehender Sprüharme.

[0005] Zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms sind aus dem Stand der Technik Gleitlagerungen bekannt geworden, die über einen sprüharmseitigen Ring oder eine sprüharmseitige Scheibe verfügen, die die Gleitfläche bereitstellt. Damit stellt die sprüharmseitige Scheibe die Schnittstelle zwischen dem Sprüharm und einem zur Versorgung des Sprüharms mit Spülflotte vorgesehenen Zuflussrohr dar. Eine derartige Gleitringlagerung ist zwar in vorteilhafter Weise leckagearm, doch sie hat den Nachteil, dass sie verschmutzungsanfällig ist. So hat die Praxis gezeigt, dass sich in der Spülflotte befindliche Verunreinigungen, Partikel und/oder dgl. Verschmutzungen in der Gleitlagerung festsetzen können, was zu einem unerwünscht hohen Verschleiß der Gleitlagerung und im schlimmsten Fall zu einer Blockade der Sprüharmdrehbewegung führen kann. Das mit der Durchführung eines Spülprogramms wünschenswerterweise zu erreichende Spülergebnis kann dann in nachteiliger Weise nicht mehr erzielt werden.

[0006] Aus dem Stand der Technik ist des Weiteren als Alternative zur Gleitlagerung eine Achslagerung bekannt. Demgemäß kommt zur Lagerung eines Sprüharms eine Achse zum Einsatz, die über Stege im Spülflotten-Zuflussrohr befestigt ist und eine vom Sprüharm bereitgestellte Gleitbuchse durchragt. Zur lagesicheren Anordnung des Sprüharms auf der Achse ist eine Rändelmutter vorgesehen, die endseitig auf die den Sprüharm durchragende Achse aufgeschraubt ist, womit ein Abheben des Sprüharms von der Achse verhindert ist. Eine solche Achslagerung bietet gegenüber einer Gleitlagerung den Vorteil einer geringen Verschmutzungsanfälligkeit. Von Nachteil ist allerdings der vergleichsweise hohe Leckagestrom, da Leckagen sowohl zwischen Achs- und Gleitbuchse als auch zwischen Zuflussrohr und Sprüharm entstehen. Darüber hinaus baut die Achslagerung aufgrund der zur Abhebesicherung des Sprüharms vorgesehenen Rändelmutter in Höhenrichtung vergleichsweise hoch auf, was den Platz im Spülraum für zu reinigendes Spülgut reduziert. Darüber hinaus verhindert die Rändelmutter bauartbedingt eine mittig am Sprüharm ausgebildete Sprühdüse.

[0007] Es ist ausgehend vom Vorbeschriebenen die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine vorzuschlagen, die wenig bis gar nicht verschmutzungsanfällig ist, in Höhenrichtung wenig aufbaut und darüber hinaus dazu beiträgt, über die gesamte Länge eines Sprüharms ein homogenes Sprühbild erzeugen zu können.

[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung vorgeschlagen eine Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine, mit einem ersten Hülsenkörper und einem zweiten Hülsenkörper, die miteinander korrespondierende Durchströmungskanäle für Spülflüssigkeit bereitstellen, sowie mit einem Achskörper, der die beiden Hülsenkörper verdrehbar miteinander koppelt, wobei der erste Hülsenkörper einendseitig des Achskörpers und der zweite Hülsenkörper anderendseitig des Achskörpers jeweils gegenüber dem Achskörper in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper wegweisenden Richtung axial festgelegt sind.

[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung stellt eine Achslagerung dar. Sie verfügt über einen ersten Hülsenkörper sowie über einen zweiten Hülsenkörper, wobei die beiden Hülsenkörper relativ zueinander verdrehbar angeordnet sind, und zwar mittels eines Achskörpers, der die beiden Hülsenkörper verdrehbar miteinander koppelt. In Abkehr zum Stand der Technik wird mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung also nicht eine Gleitlagerung, sondern eine Achslagerung vorgeschlagen, was den Vorteil mit sich bringt, dass eine gegenüber von der Spülflotte mittransportierten Verunreinigungen, Partikeln und/oder dgl. Verschmutzungen dem Grunde nach unempfindliche Sprüharmlagerung gegeben ist. Damit erweist sich die erfindungsgemäße Vorrichtung als verschleißarm und bietet insbesondere den Vorteil, dass Sprüharmblockaden durch von der Spülflotte mitgeführte Verunreinigungen, Partikel und/oder dgl. Verschmutzungen sicher ausgeschlossen sind.

[0010] Beide Hülsenkörper verfügen jeweils über einen Durchströmungskanal, wobei die beiden Durchströmungskanäle miteinander korrespondierend ausgebildet sind. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall kann die Vorrichtung mithin von Spülflüssigkeit durchströmt werden, so dass die eingangsseitig von einem Zuflussrohr aufgegebene Spülflüssigkeit die Vorrichtung durchströmen und in den Sprüharm zwecks Verteilung auf das zu reinigende Spülgut gelangen kann.

[0011] Die erfindungsgemäße Konstruktion sieht ferner vor, dass der erste Hülsenkörper einendseitig des Achskörpers und der zweite Hülsenkörper anderendseitig des Achskörpers angeordnet sind, und zwar derart, dass sie jeweils gegenüber dem Achskörper in einer Richtung axial festgelegt sind, die vom jeweils anderen Hülsenkörper weg weist. Der erste Hülsenkörper ist mithin in einer vom zweiten Hülsenkörper axial weg weisenden Richtung am Achskörper axial festgelegt und der zweite Hülsenkörper in hierzu entgegengesetzter Richtung.

[0012] Die axiale Festlegung der Hülsenkörper am Achskörper bringt den Vorteil, dass es zur lagesicheren Anordnung des Sprüharms an der erfindungsgemäßen Vorrichtung keiner den Sprüharm durchragenden Achse einschließlich einer spülarmaußenseitig vorgesehenen Rändelmutter bedarf. Die axiale Festlegung der Hülsenkörper am Achskörper ermöglicht es vielmehr, den sprüharmseitigen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb des vom Sprüharm bereitgestellten Innenraums anzuordnen, womit eine durchdringungsfreie Anordnung der Vorrichtung am Sprüharm mit dem Vorteil gewährleistet ist, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung in Höhenrichtung vergleichsweise gering aufbaut. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang in vorteilhafter Weise ferner, dass mangels Achsdurchdringung des Sprüharms eine gegenüber vorbekannten Achslagerungen verringerte Leckageneigung gegeben ist. Denn die die Vorrichtung durch die Durchströmungskanäle hindurch durchströmende Spülflüssigkeit gelangt direkt in den vom Sprüharm bereitgestellten Innenraum, ohne dass im Unterschied zu vorbekannten Achslagerungen eine Leckagestelle infolge eines Achsdurchbruchs gegeben ist.

[0013] Mangels einer den Sprüharm durchragenden Achse erbringt die erfindungsgemäße Vorrichtung ferner den Vorteil, dass der Sprüharm mit einer mittig ausgerichteten Sprühdüse ausgerüstet sein kann, was dazu beiträgt, ein über die gesamte Länge des Sprüharms homogenes Sprühbild zu erzeugen.

[0014] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall kommt es zu einer Beschickung des Sprüharms mit Spülflüssigkeit, was eine Druckbeaufschlagung des Sprüharms zur Folge hat. Durch diese Druckbeaufschlagung kommt es zu einer Ausdehnung des Sprüharms insbesondere in Höhenrichtung, d.h. zur einer Ausbeulung, was bei vorbekannten Sprüharmlagerungen durch die Wahl eines entsprechenden Spaltmaßes zu berücksichtigen ist, um ein unerwünschtes Festsetzen des Sprüharms bei entsprechender Druckbeaufschlagung zu vermeiden. Dieses bei vorbekannten Lagerungen konstruktiv vorzusehende Spaltmaß bedingt eine nicht zu vermeidende Leckage. Diese Problematik haftet der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht an. Denn durch die Vollintegration des sprüharmseitigen Teils der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb des Sprüharms sind etwaige Sprüharmausdehnungen aufgrund einer Druckbeaufschlagung unabhängig von der Sprüharmlagerung, weshalb entsprechende Spaltmaße zum Zwecke eines Toleranzausgleichs bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht von Nöten sind. Damit ist die sich im Betriebsfall einstellende Leckage mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung auf ein Minimum reduziert.

[0015] Im endmontierten Zustand dient der erste Hülsenkörper der Anordnung der Vorrichtung am Sprüharm. Der zweite Hülsenkörper ist am Drehwiderlager angeordnet, bei dem es sich typischerweise um das Zuflussrohr für den Sprüharm handelt. Da beide Hülsenkörper dank des Achskörpers relativ zueinander verdrehbar sind, ergibt sich eine insgesamt verdrehbare Anordnung des Sprüharms relativ gegenüber dem Widerlager, d.h. dem Zuflussrohr für den Sprüharm. Dabei ist die so ausgebildete Lagerung verschleißarm, vergleichsweise wenig anfällig für Verschmutzungen, leckageminimiert und darüber hinaus so ausgestaltet, dass die mittige Anordnung einer Sprühdüse am Sprüharm ermöglicht ist. Damit erweist sich die erfindungsgemäße Vorrichtung insgesamt als vorteilhaft gegenüber vorbekannten Gleit- und/oder Achslagerungen.

[0016] Es ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass sich die beiden Hülsenkörper in axialer Richtung des Achskörpers gegenüber einander abstützen.

[0017] Die beiden Hülsenkörper sind jeweils gegenüber dem Achskörper in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper wegweisenden Richtung axial festgelegt. In einer Weiterbildung der Erfindung stützen sich die beiden Hülsenkörper in axialer Richtung zudem gegenüber einander ab, so dass im Ergebnis jeder Hülsenkörper axial gesichert ist, und zwar in beide Axialrichtungen des Achskörpers. Jeder Hülsenkörper stützt sich mithin am Achskörper in einer der beiden Axialrichtungen selbst ab und wird hinsichtlich der anderen Axialrichtung vom benachbarten Hülsenkörper abgestützt. Damit ist eine vollständige Axialsicherung der beiden Hülsenkörper am Achskörper gegeben.

[0018] Alternativ oder in Ergänzung zu dieser Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass sich die Hülsenkörper jeweils in beiden Axialrichtungen am Achskörper abstützen. Einer gegenseitigen Abstützung der beiden Hülsenkörper bedarf es dann nicht, wobei gleichwohl eine solche gegenseitige Abstützung trotzdem vorgesehen sein kann.

[0019] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Achskörper einen Bolzen mit einem einendseitig daran angeordneten Kopfteil aufweist, wobei das Kopfteil den Bolzen in radialer Richtung überragt und eine bolzenseitige Anlagefläche bereitstellt.

[0020] Gemäß dieser Ausführungsform verfügt der Achskörper über einen Bolzen. Dieser Bolzen durchragt die beiden Hülsenkörper. Einendseitig ist der Bolzen mit einem Kopfteil ausgerüstet, wobei das Kopfteil den Bolzen in radialer Richtung überragt, womit ein Anschlag gegeben ist. An diesem Anschlag liegt der eine der beiden Hülsenkörper an, womit eine axiale Festlegung des Hülsenkörpers in Richtung auf das Kopfteil gegeben ist.

[0021] Der erste Hülsenkörper weist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung eine Führungshülse auf, die der Aufnahme des Bolzens des Achskörpers dient. Dabei ist die dem Kopfteil zugewandte Randkante der Führungshülse der vom Kopfteil bereitgestellten Anlagefläche zugeordnet. Im endmontierten Zustand liegt mithin der Hülsenkörper mit der Randkante seiner Führungshülse an der Anlagefläche des Kopfteils an, was eine Abstützung des Hülsenkörpers in Richtung des Kopfteils und damit eine axiale Sicherung des Hülsenkörpers gegenüber dem Achskörper in Richtung auf das Kopfteil bedingt.

[0022] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Achskörper einen Bolzen mit einer anderendseitig ausgebildeten Ringnut aufweist. Diese Ringnut dient der axialen Abstützung des zweiten Hülsenkörpers. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass der zweite Hülsenkörper eine Führungshülse zur Aufnahme des Bolzens aufweist, wobei die Führungshülse eine mit der Ringnut zusammenwirkende Rasteinrichtung bereitstellt. Im endmontierten Zustand greift diese Rasteinrichtung in die Ringnut des Achskörpers ein, womit eine axiale Festlegung des zweiten Hülsenkörpers relativ gegenüber dem Achskörper gegeben ist.

[0023] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rasteinrichtung federelastisch verschwenkbare Rastarme mit jeweils einem ringnutseitigen Rastnocken aufweist. Demnach verfügt die Rasteinrichtung über eine Mehrzahl von Rastarmen, die federelastisch verschwenkbar an der Führungshülse des zweiten Hülsenkörpers angeordnet sind. Hülsenkörperentfernt stellt jeder Rastarm einen Rastnocken bereit. Dieser wirkt mit der achskörperseitigen Ringnut zusammen und greift in diese im endmontierten Zustand ein, womit die axiale Sicherung des zweiten Hülsenkörpers relativ gegenüber dem Achskörper gegeben ist.

[0024] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Bolzen einen radialen Absatz aufweist, womit in axialer Richtung ein erster und ein zweiter Abschnitt gegeben sind, wobei der erste Abschnitt der Führungshülse des ersten Hülsenkörpers und der zweite Abschnitt der Führungshülse des zweiten Hülsenkörpers zugeordnet sind.

[0025] Der optional vorgesehene Radialabschnitt dient einer zusätzlichen Lagefixierung der Hülsenkörper in axialer Richtung. Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass der zweite Hülsenkörper am radialen Absatz anliegt, und dies bei gleichzeitiger Einwirkung der Rasteinrichtung auf die achskörperseitige Ringnut. Dabei dient der Radialabschnitt auch als Montagehilfe. So kann der zweite Hülsenkörper bis auf Anschlag an den Radialabsatz herangeführt und dabei über den Achskörper gestülpt werden. In dieser Endlage verrastet dann die Rasteinrichtung mit der achskörperseitigen Ringnut, so dass eine Axialsicherung des Hülsenkörpers gegenüber dem Achskörper gegeben ist. Vor einer Montage des zweiten Hülsenkörpers ist der erste Hülsenkörper auf den Achskörper aufzubringen, so dass nach Erreichen der Endlage durch den zweiten Hülsenkörper auch der erste Hülsenkörper lagesicher am Achskörper fixiert ist.

[0026] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Hülsenkörper und der zweite Hülsenkörper jeweils ein die jeweilige Führungshülse umgebendes Ringteil aufweisen. Dabei sind eine Führungshülse und das zugehörige Ringteil mittels Stege miteinander gekoppelt, welche Stege zwischen sich die Durchströmungskanäle für die Spülflüssigkeit bereitstellen.

[0027] Die Ringteile weisen einander zugewandte Seiten auf, die im endmontierten Zustand formschlüssig ineinander greifen, zu welchem Zweck die einander zugewandten Seiten der Ringteile über entsprechende Gegenkonturen verfügen. Dabei ist vorgesehen, dass die formschlüssig ineinandergreifenden Gegenkonturen einen radial verlaufenden Durchströmungskanal für Spülflüssigkeit zwischen sich ausbilden. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall verdrehen die beiden Ringteile der Hülsenkörper gegeneinander. Insofern ist ein Durchströmungsspalt für Spülflüssigkeit nicht zu vermeiden. Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass die Ringteile Gegenkonturen aufweisen, die formschlüssig ineinandergreifen. Hierdurch entsteht eine Labyrinthführung, die eine nicht zu vermeidende Leckage minimiert. Dabei ist es bevorzugt, dass sich der Durchströmungskanal in radialer Richtung auf den Achskörper verjüngt. Im Ergebnis können so durch Partikel, Verschmutzungen und/oder dgl. Verunreinigungen bedingte Verstopfungen des Durchströmungskanals vermieden werden. Denn die in Richtung auf den Durchströmungskörper verjüngte Ausgestaltung des Durchströmungskanals stellt sicher, dass in den Durchströmungskanal hinein gelangende Partikel, Verschmutzungen und/oder dgl. Verunreinigungen den Strömungskanal auch passieren und ausgangsseitig aus diesem wieder herausströmen können.

[0028] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Hülsenkörper Mittel zur Anordnung am Sprüharm bereitstellt. Bei diesem Mittel handelt es sich bevorzugterweise um ein außenseitig des Hülsenkörpers vorgesehenes Gewinde, das in ein vom Sprüharm bereitgestelltes Gegengewinde im endmontierten Zustand eingreift. Es ist mithin im endmontierten Zustand eine Schraubverbindung zwischen dem ersten Hülsenkörper der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem Sprüharm gegeben.

[0029] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Hülsenkörper aus PVDF (Polyvinylidenfluorid) gebildet ist. Ein solches Kunststoffmaterial ist vergleichsweise preiswert, gleichzeitig aber thermisch und chemisch beständig, was für die Verwendung innerhalb eines Spülraums eines Geschirrspülautomaten von Vorteil ist.

[0030] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der zweite Hülsenkörper Mittel zur Anordnung an einem Widerlager aufweist. Bei einem solchen Mittel kann es sich bevorzugterweise um einen Bajonettring handeln, der am zweiten Hülsenkörper verdrehbar angeordnet ist. Widerlageseitig ist ein Bajonettverschluss vorgesehen, mittels welchem der Bajonettring lösbar am Widerlager angeordnet werden kann. Als Material für den zweiten Hülsenkörper eignet sich insbesondere PEEK (Polyetheretherketon). Bei diesem Kunststoff handelt es sich um einen hochtemperaturbeständigen Kunststoff, der bruchfest und insbesondere gegenüber thermischen und chemischen Belastungen beständig ist.

[0031] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird insgesamt eine Achslagerung vorgeschlagen, die ohne den Sprüharm zu durchdringen in diesen integriert ist und in den vom Sprüharm bereitgestellten Innenraum hineinragt. Damit ist eine Leckagereduzierung durch den Entfall einer durchgehenden Achse erreicht. Außerdem ist eine mittig, d.h. achsnahe Düsenplatzierung ermöglicht, was ein insgesamt homogenes Sprühbild gestattet. Leckagen an der Außenkante der Lagerung werden durch eine Labyrinthführung reduziert. Dabei vergrößert sich der Spalt der Labyrinthführung von innen nach außen, um zu gewährleisten, dass eindringende Partikel wieder ausgespült werden können. Dabei sind die von den jeweiligen Hülsenkörpern bereitgestellten Führungshülsen und Ringteile jeweils einstückig ausgebildet, so dass insgesamt kleinere Spaltmaße realisiert werden können. Im Übrigen wird durch die Integration der Lagerung in den Sprüharm eine minimierte Bauhöhe erreicht, so dass die für das Spülgut nutzbare Höhe maximiert ist.

[0032] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen
Fig. 1
in rein schematischer Darstellung eine Geschirrspülmaschine;
Fig. 2
in schematisch perspektivischer Ansicht eine erfindungsgemäße Vorrichtung;
Fig. 3
in schematisch perspektivischer Schnittdarstellung eine erfindungsgemäße Vorrichtung;
Fig. 4
ausschnittsweise in geschnittener Darstellung eine an einem Sprüharm angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtung;
Fig. 5
in schematischer Schnittdarstellung eine erfindungsgemäße Vorrichtung;
Fig. 6
in schematischer Perspektivdarstellung eine an einem Sprüharm angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform und
Fig. 7
in schematischer Perspektivdarstellung eine an einem Sprüharm angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform.


[0033] Fig. 1 lässt in rein schematischer Darstellung eine aus dem Stand der Technik an sich bekannte Geschirrspülmaschine 1 erkennen, die als Haushaltsgeschirrspülmaschine oder als Reinigungs- und/oder Desinfektionsautomat für industrielle Zwecke ausgebildet sein kann.

[0034] Die Geschirrspülmaschine 1 verfügt in an sich bekannter Weise über ein Gehäuse 2, das einen Spülbehälter 3 aufnimmt. Der Spülbehälter 3 stellt seinerseits einen Spülraum 4 bereit, der der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut dient. Zur Beschickung des Spülraums 4 mit zu reinigendem Spülgut verfügt der Spülbehälter 3 über eine Beschickungsöffnung 5. Diese ist mittels einer Spülraumtür 6 fluiddicht verschließbar, wobei die Spülraumtür 6 um eine horizontal verlaufende Schwenkachse drehverschwenkbar gelagert ist.

[0035] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall erfolgt eine Beaufschlagung des zu reinigenden Spülguts mit Spülflotte, zu welchem Zweck die Geschirrspülmaschine 1 über eine Sprüheinrichtung verfügt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel gehören zur Sprüheinrichtung ein oberer Sprüharm 7 und ein unterer Sprüharm 8. Die Sprüharme 7 und 8 sind jeweils verdrehbar gelagert, wobei der obere Sprüharm 7 um die Drehachse 9 und der untere Sprüharm 8 um die Drehachse 10 verdrehen kann.

[0036] Zur drehbaren Lagerung der Sprüharme 7 und 8 dient jeweils eine erfindungsgemäße Vorrichtung 11, wie sie in den nachfolgenden Figuren 2 bis 7 in jeweils unterschiedlichen Ansichten gezeigt ist.

[0037] Wie insbesondere eine Zusammenschau der Figuren 2, 3 und 5 erkennen lässt, verfügt die erfindungsgemäße Vorrichtung 11 zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms 7 bzw. 8 über einen ersten Hülsenkörper 12 und einen zweiten Hülsenkörper 13. Die beiden Hülsenkörper 12 und 13 stellen jeweils einen Durchströmungskanal bereit, und zwar der erste Hülsenkörper 12 den Strömungskanal 14 und der zweite Hülsenkörper 13 den Strömungskanal 15. Die beiden Strömungskanäle 14 und 15 sind korrespondierend zueinander ausgebildet, so dass im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall von einem Zuflussrohr abgegebene Spülflüssigkeit die Strömungskanäle 14 und 15 in Richtung des mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 verbundenen Sprüharms 7 bzw. 8 gelangen kann, wie dies eine Zusammenschau der Figuren 6 und 7 erkennen lässt.

[0038] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 11 verfügt des Weiteren über einen Achskörper 16. Dieser koppelt die beiden Hülsenkörper 12 und 13 miteinander, und zwar derart, dass die beiden Hülsenkörper 12 und 13 relativ zueinander verdrehbar sind, und zwar um eine durch den Achskörper 16 definierte Drehachse

[0039] Erfindungsgemäß ist der erste Hülsenkörper 12 einendseitig des Achskörpers 16 und der zweite Hülsenkörper 13 anderendseitig des Achskörpers 16 angeordnet, wie insbesondere die Darstellung nach Fig. 5 erkennen lässt. Dabei sind die beiden Hülsenkörper 12 und 13 jeweils gegenüber dem Achskörper 16 in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper 12 bzw. 13 wegweisenden Richtung 18 bzw. 19 axial festgelegt.

[0040] Der Achskörper 16 weist einen Bolzen 20 mit einem einendseitig daran angeordneten Kopfteil 21 auf, wobei das Kopfteil 21 den Bolzen 20 in radialer Richtung überragt und eine bolzenseitige Anlagefläche 22 bereitstellt, wie dies insbesondere eine Zusammenschau der Figuren 3 und 5 erkennen lässt. Anderendseitig ist der Bolzen 20 mit einer umlaufenden Ringnut 23 ausgebildet, was sich ebenfalls insbesondere aus einer Zusammenschau der Figuren 3 und 5 ergibt.

[0041] Die Hülsenkörper 12 und 13 verfügen jeweils zur Aufnahme des Bolzens 20 über eine Führungshülse, wobei der erste Hülsenkörper 12 die Führungshülse 24 und der zweite Hülsenkörper 13 die Führungshülse 26 aufweist. Im endmontierten Zustand durchragt der Achskörper 16 die beiden Hülsenkörper 12 und 13, wobei der Bolzen 20 des Achskörpers 16 durch die Führungshülsen 24 und 26 geführt ist, wie dies die Schnittdarstellung nach Fig. 5 zeigt.

[0042] Wie sich insbesondere aus dieser Figur 5 ergibt, liegt die Führungshülse 24 mit ihrer kopfteilseitigen Randkante 25 im endmontierten Zustand an der Anlagefläche 22 des Kopfteils 21 an. Damit ist der erste Hülsenkörper 12 axial in Richtung des Pfeils 18 gegenüber dem Achskörper 16 festgelegt.

[0043] Der zweite Hülsenkörper 13 verfügt über eine Führungshülse 26, die über eine Rasteinrichtung 27 verfügt, die mit der Ringnut 23 des Achskörpers 16 zusammenwirkt. Die Rasteinrichtung 27 verfügt zu diesem Zweck über Rastarme 28, die im endmontierten Zustand mit daran angeordneten Rastnocken 29 in die Ringnut 23 eingreifen. Auf diese Weise ist das zweite Hülsenteil 13 axial gegenüber dem Achskörper 16 festgelegt, und zwar sowohl in Richtung des Pfeils 19 als auch in Richtung des Pfeils 18. Damit ist der zweite Hülsenkörper 13 insgesamt in Axialrichtung 17 in Relation zum Achskörper 16 an diesem festgelegt.

[0044] Die beiden Hülsenkörper 12 und 13 stützten sich in axialer Richtung 17 des Achskörpers 16 gegenüber einander ab. Damit ergibt sich insgesamt eine Axialsicherung in Achsrichtung 17 beider Hülsenkörper 12 und 13 in Relation zum Achskörper 16.

[0045] Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel verfügt der Achskörper 16 über einen radialen Absatz 30. Es sind so ein erster Abschnitt 31 und ein zweiter Abschnitt 32 des Bolzens 20 bereitgestellt. Dabei entspricht die Länge des ersten Abschnitts 31 in Achsrichtung 17 der Länge der Führungshülse 24 des ersten Hülsenkörpers 12 in Achsrichtung 17, welcher Sachzusammenhang sich insbesondere aus der Darstellung nach Fig. 5 ergibt.

[0046] Zwecks Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 ist zunächst der erste Hülsenkörper 12 in Axialrichtung 18 auf den Achskörper 16 aufzusetzen, und zwar so weit, dass die von der Führungshülse 24 bereitgestellte Randkante 25 an der Anlagefläche 22 des Kopfteils 21 zu liegen kommt. Alsdann ist der zweite Hülsenkörper 13 auf den Achskörper 16 zu setzen, und zwar in Axialrichtung 18 so weit, dass dieser auf Anschlag am Absatz 30 zu liegen kommt. In dieser Position des Hülsenkörpers 13 rasten die von den Rastarmen 28 getragenen Rastnocken 29 in die korrespondierend vom Achskörper 16 bereitgestellte Ringnut 23 ein, womit die vorbeschriebene axiale Festlegung der beiden Hülsenkörper 12 und 13 relativ gegenüber dem Achskörper 16 gegeben ist.

[0047] Die beiden Hülsenkörper 12 und 13 verfügen jeweils über ein Ringteil 33 und 34, wobei der erste Hülsenkörper 12 das Ringteil 33 und der zweite Hülsenkörper 13 das Ringteil 34 aufweist. Die Ringteile 33 bzw. 34 sind über Stege 35 bzw. 36 mit den zugehörigen Führungshülsen 24 und 26 verbunden. Der erste Hülsenkörper 12 verfügt mithin über eine Führungshülse 24 und ein Ringteil 33, wobei die Führungshülse 24 und das Ringteil 33 unter Zwischenordnung der Stege 35 miteinander verbunden sind. In entsprechender Weise ist der zweite Hülsenkörper 13 ausgebildet, der über die Führungshülse 26 und das Ringteil 34 verfügt, die unter Zwischenordnung der Stege 36 miteinander verbunden sind. Der Freiraum zwischen den Stegen 35 bzw. 36 definiert die Durchströmungskanäle 14 bzw. 15.

[0048] Die einander gegenüberliegenden Ringteilseiten 37 und 38 der Ringteile 33 und 34 sind jeweils mit einer Gegenkontur 39 bzw. 40 ausgebildet, die korrespondierend zueinander ausgebildet sind, so dass sich im endmontierten Zustand der Vorrichtung 11 eine Labyrinthführung 41 ergibt, wie sie sich am besten aus der Darstellung nach Fig. 5 ergibt. Diese Labyrinthführung 41 erstreckt sich in radialer Richtung und stellt einen Durchströmungskanal 42 dar, der sich ausgehend vom Achskörper 16 nach außen erstreckt. Dabei verjüngt sich der Strömungskanal 42 in Richtung auf den Achskörper 16, wie dies ebenfalls die Darstellung nach Fig. 5 am besten erkennen lässt.

[0049] Zur Anordnung der Vorrichtung 11 an einem Sprüharm 7 bzw. 8 verfügt der erste Hülsenkörper 12 über entsprechende Mittel 43, bei denen es sich im gezeigten Ausführungsbeispiel um ein Gewinde handelt. Dies lassen beispielsweise die Figuren 4 und 6 erkennen.

[0050] Die Figuren 4 und 6 zeigen die Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 an einem oberen Sprüharm 7. In an sich bekannter Weise verfügt der Sprüharm 7 über eine obere Halbschale 47 und eine untere Halbschale 48, die im endmonierten Zustand einen Innenraum 46 definieren. Die obere Halbschale 47 ist mit einer Gewindeöffnung 45 ausgerüstet, wie dies beispielsweise die Darstellung nach Fig. 4 erkennen lässt. In diese Gewindeöffnung 45 ist der erste Hülsenkörper 12 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 eingesetzt und mittels seines Gewindes 43 lagefixiert. Im endmontierten Zustand ist der erste Hülsenkörper 12 mithin verdrehfest am Sprüharm 7 angeordnet.

[0051] Zur Festlegung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 an einem Widerlager 49, beispielsweise an einem Zuflussrohr, wie dies die Darstellung nach Fig. 6 erkennen lässt, ist der zweite Hülsenkörper 13 mit Mittel 44 ausgerüstet, bei denen es sich im gezeigten Ausführungsbeispiel um einen Bajonettring 44 handelt. Das Widerlager 49 ist mit einer entsprechenden Gegenkontur ausgerüstet, was eine Festlegung des Bajonettrings 44 gestattet. Dabei kann die Anordnung des Bajonettrings 44 am Widerlager 49 unter Zwischenordnung einer Dichtung erfolgen. Im endmontierten Zustand ist der zweite Hülsenkörper 13 vorzugsweise verdrehfest am Widerlager 49 angeordnet.

[0052] Da die beiden Hülsenkörper 12 und 13 aufgrund Ihrer Anordnung am Achskörper 16 relativ zueinander verdrehbar sind, kann im bestimmungsgemäßem Verwendungsfall eine Verdrehbewegung des Sprüharms 7 in Relation zum Widerlager 49 erfolgen. Dabei erbringt die erfindungsgemäße Axialsicherung der beiden Hülsenkörper 12 und 13 am Achskörper 16, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung 11 in Höhenrichtung, d.h. in Achsrichtung 17 vergleichsweise gering aufbaut, was es gestattet, dass der sprüharmseitige Teil der Vorrichtung 11 vom Innenraum 46 des Sprüharms aufgenommen ist, der Achskörper 16 im Unterschied zum Stand der Technik den Sprüharm 7 mithin nicht durchragt.

[0053] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall erfolgt über das Zuflussrohr eine Beschickung des Sprüharms 7 mit Spülflotte. Dabei durchströmt die Spülflotte die von der Vorrichtung 11 bereitgestellten Durchströmungskanäle 14 und 15 und gelangt so in den vom Sprüharm 7 bereitgestellten Innenraum 46. Da die beiden Ringteile 33 und 34 der Hülsenkörper 12 und 13 verdrehbar zueinander angeordnet sind, ist ein Durchströmungskanal 42 gegeben, durch den eine Leckage von Spülflüssigkeit stattfindet. Aufgrund der axialen Festlegung der Hülsenkörper 12 und 13 am Achskörper 16 ist der Spalt des Durchströmungskanals 42 minimiert, womit auch der Leckagestrom minimiert ist. Da sich der Durchströmungskanal 42 in radialer Richtung nach außen weitet, ist zudem sichergestellt, dass ungewollte Verstopfungen des Strömungskanals 42 vermieden sind. Denn eingangsseitig in den Strömungskanal 42 gelangende Partikel, Verschmutzungen und/oder dgl. Verunreinigungen können aufgrund der Weitung des Strömungskanals 42 in radialer Richtung nach außen den Strömungskanal 42 auch sicher wieder verlassen.

[0054] Fig. 7 zeigt die verdrehbare Anordnung des unteren Sprüharms 8 an einem Widerlager 49. Es kommt zu diesem Zweck eine identisch zur Ausgestaltung nach Fig. 6 verwendete Vorrichtung 11 zum Einsatz, nur das als Widerlager 49 dienende Anschlussrohr zur Versorgung des Sprüharms 8 mit Spülflüssigkeit ist anders ausgebildet. Zur Anordnung an diesem Anschlussrohr dient aber in gleicher Weise der von der Vorrichtung 11 bereitgestellte Bajonettring 44.

Bezugszeichen



[0055] 
1
Geschirrspülmaschine
2
Gehäuse
3
Spülbehälter
4
Spülraum
5
Beschickungsöffnung
6
Spülraumtür
7
oberer Sprüharm
8
unterer Sprüharm
9
Drehachse
10
Drehachse
11
Vorrichtung
12
erster Hülsenkörper
13
zweiter Hülsenkörper
14
Durchströmungskanal
15
Durchströmungskanal
16
Achskörper
17
Axialrichtung
18
Pfeil
19
Pfeil
20
Bolzen
21
Kopfteil
22
Anlagefläche
23
Ringnut
24
Führungshülse
25
Randkante
26
Führungshülse
27
Rasteinrichtung
28
Rastarm
29
Rastnocken
30
Absatz
31
erster Abschnitt
32
zweiter Abschnitt
33
Ringteil
34
Ringteil
35
Steg
36
Steg
37
Ringteilseite
38
Ringteilseite
39
Gegenkontur
40
Gegenkontur
41
Labyrinthführung
42
Durchströmungskanal
43
Mittel (Gewinde)
44
Mittel (Bajonettring)
45
Gewindeöffnung
46
Innenraum
47
obere Halbschale
48
untere Halbschale
49
Widerlager



Ansprüche

1. Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine, mit einem ersten Hülsenkörper (12) und einem zweiten Hülsenkörper (13), die miteinander korrespondierende Durchströmungskanäle (14, 15) für Spülflüssigkeit bereitstellen, sowie mit einem Achskörper (16), der die beiden Hülsenkörper (12, 13) verdrehbar miteinander koppelt, wobei der erste Hülsenkörper (12) einendseitig des Achskörpers (16) und der zweite Hülsenkörper (13) anderendseitig des Achskörpers (16) jeweils gegenüber dem Achskörper (16) in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper (12, 13) wegweisenden Richtung axial festgelegt sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich die beiden Hülsenkörper (12, 13) in axialer Richtung (17) des Achskörpers (16) gegeneinander abstützen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das der Achskörper (16) einen Bolzen (20) mit einem einendseitig daran angeordneten Kopfteil (21) aufweist, wobei das Kopfteil (21) den Bolzen (20) in radialer Richtung überragt und eine bolzenseitige Anlagefläche (22) bereitstellt.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) eine Führungshülse (24) zur Aufnahme des Bolzens (20) aufweist, wobei die dem Kopfteil (21) zugewandte Randkante (25) der Führungshülse (24) der vom Kopfteil (21) bereitgestellten Anlagefläche (22) zugeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Achskörper (16) einen Bolzen (20) mit einer anderendseitig ausgebildeten Ringnut (23) aufweist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Hülsenkörper (13) eine Führungshülse (26) zur Aufnahme des Bolzens (20) aufweist, wobei die Führungshülse (26) eine mit der Ringnut (23) zusammenwirkende Rasteinrichtung (27) bereitstellt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Rasteinrichtung (27) federelastisch verschwenkbare Rastarme (28) mit jeweils einem ringnutseitigen Rastnocken (29) aufweist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Bolzen (20) einen radialen Absatz (30) aufweist, womit in axialer Richtung ein erster und ein zweiter Abschnitt (31, 32) gegeben sind, wobei der erste Abschnitt (31) der Führungshülse (24) des ersten Hülsenkörpers (12) und der zweite Abschnitt (32) der Führungshülse (26) des zweiten Hülsenkörpers (13) zugeordnet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) und der zweite Hülsenkörper (13) jeweils ein die jeweiligen Führungshülse (24. 26) umgebendes Ringteil (33, 34) aufweisen.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die einander zugewandten Seiten (37, 38) der Ringteile (33, 34) formschlüssig ineinandergreifende Gegenkonturen (39, 40) bereitstellen.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die formschlüssig ineinandergreifenden Gegenkonturen (39, 40) einen radial verlaufenden Durchströmungskanal (42) für Spülflüssigkeit zwischen sich ausbilden.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich der Durchströmungskanal (42) in radialer Richtung auf den Achskörper verjüngt.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) Mittel zur Anordnung am Sprüharm (7, 8) bereitstellt.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) aus PVDF gebildet ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Hülsenkörper (13) Mittel zur Anordnung an einem Widerlager (49) aufweist.
 
16. Vorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Mittel zur Anordnung an einem Widerlager (49) ein am zweiten Hülsenkörper (13) angeordneter Bajonettring (44) ist.
 
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Hülsenkörper (13) aus PEEK gebildet ist.
 




Zeichnung