(19)
(11)EP 3 584 179 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
22.07.2020  Patentblatt  2020/30

(21)Anmeldenummer: 18178691.4

(22)Anmeldetag:  20.06.2018
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 31/02(2006.01)
B65B 7/16(2006.01)
B65B 51/14(2006.01)

(54)

VORRICHTUNG ZUM VERSCHLIESSEN EINES BEHÄLTNISSES MITTELS EINER BEDECKELUNGSFOLIE

DEVICE FOR CLOSING A CONTAINER BY MEANS OF A COVERING FILM

DISPOSITIF DE FERMETURE D'UN RECIPIENT AU MOYEN D'UN FILM DE COUVERTURE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.12.2019  Patentblatt  2019/52

(73)Patentinhaber: A.L.X.-Metall, Verpackungstechnik, Dipl.-Ing. Alexander Josek GmbH
36358 Herbstein (DE)

(72)Erfinder:
  • ARMIN-CARSTEN, Josek
    36341 Lauterbach (DE)

(74)Vertreter: Quermann, Helmut et al
Quermann - Sturm - Weilnau Patentanwälte Partnerschaft mbB Unter den Eichen 5
65195 Wiesbaden
65195 Wiesbaden (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 993 137
DE-T2- 60 307 238
WO-A1-95/29846
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil, einer im Unterteil gelagerten Aufnahme für das Behältnis, einem im Unterteil gelagerten Oberteil, einer im Oberteil gelagerten Siegeleinrichtung und im Unterteil und im Oberteil gelagerten Komponenten einer Einrichtung zum Verriegeln von Oberteil und Unterteil, wobei das Oberteil bezüglich des Unterteils beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 87 01 301 U1 bekannt. Diese Vorrichtung dient dem Versiegeln von Behältnissen mittels einer heißsiegelbaren Bedeckelungsfolie. Die Vorrichtung weist einen Unterrahmen mit in diesem gelagerten Rahmenteil zur Aufnahme eines Behälters, einen im Unterrahmen schwenkbar gelagerten Oberrahmen, der auf seiner Unterseite eine aufheizbare Siegelplatte aufnimmt, sowie eine in der Vorrichtung gelagerte Vorratsrolle und eine Trennvorrichtung für die Bedeckelungsfolie auf. Der Unterrahmen dient im Wesentlichen der Aufnahme eines Schalenwenderahmens für das mittels der Bedeckelungsfolie zu verschließende Behältnis sowie der Lagerung der Vorratsrolle für die Bedeckelungsfolie. Im Oberrahmen ist im Wesentlichen die Betätigungsvorrichtung für die das Behältnis verschließende Siegelplatte sowie eine Trennvorrichtung für die Bedeckelungsfolie angeordnet. Der Unterrahmen ist als Gussteil ausgebildet.

    [0003] Insbesondere die Ausbildung der Vorrichtung mit dem Guss-Unterteil bedingt eine relativ aufwendige Gestaltung der Vorrichtung insgesamt, weil die mit dem Unterteil zusammenwirkenden weiteren Teile der Vorrichtung auf dieses Gussteil abzustimmen sind. So sind bei dem Gussteil größere Anschlusstoleranzen der mit dem Gussteil zusammenwirkenden Komponenten zu berücksichtigen. Das Gussteil erfordert relativ große Wandstärken, sodass für Komponenten, die im Unterteil gelagert sind, geringere Arbeitsbreiten bei vorgegebener Außenabmessung der Vorrichtung zur Verfügung stehen. Auch ist das Unterteil relativ aufwendig herstellbar. Ein Guss-Unterteil ist vorrangig für größere Stückzahlen geeignet.

    [0004] Eine weitere Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie ist aus der DE 100 31 356 A1 bekannt.

    [0005] Aus der WO 95/29846 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie bekannt.

    [0006] Ferner ist aus der EP 2 993 137 A1 eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie bekannt, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist. Die Vorrichtung weist ein Unterteil, eine im Unterteil gelagerte Aufnahme für das Behältnis, ein im Unterteil gelagertes Oberteil, eine im Oberteil gelagerte Siegeleinrichtung und im Unterteil und im Oberteil gelagerte Komponenten einer Einrichtung zum Verriegeln von Oberteil und Unterteil auf, wobei das Oberteil bezüglich des Unterteils beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist. Das Unterteil weist zwei beabstandet angeordnete Bleche zur Aufnahme des Oberteils zur Aufnahme der Aufnahme und zur Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente der Einrichtung zum Verriegeln auf. Das jeweilige Blech ist einteilig ausgebildet.

    [0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung, die die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist, so weiterzubilden, dass diese baulich einfach und kompakt gestaltet ist und zudem ein einfach gestaltetes und einfach herstellbares Unterteil aufweist.

    [0008] Gelöst wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung, die gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 ausgebildet ist.

    [0009] Bei der Vorrichtung ist vorgesehen, dass das Unterteil ein Blech zur Aufnahme des Oberteils, zur Aufnahme der Aufnahme und zur Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente der Einrichtung zum Verriegeln aufweist, wobei das Blech einteilig ausgebildet ist.

    [0010] Das Unterteil ist somit vollständig oder im Wesentlichen aus dem einteiligen Blech gebildet. Damit kann das Unterteil auf einfachste Art und Weise hergestellt werden, nämlich durch mehrfaches Knicken bzw. Biegen von Teilabschnitten des Blechs zur Ausbildung der relevanten Komponenten des Unterteils, die der Aufnahme des Oberteils, der Aufnahme der Aufnahme und der Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente der Einrichtung zum Verriegeln dienen. Hierbei ist es durchaus denkbar, zueinander zugewandte Endbereiche des Blechs so in eine Formschlussverbindung zu bringen, dass keine Verbindungsmittel zum Verbinden zumindest zweier entstehender Endabschnitte des Blechs erforderlich sind. In aller Regel, weil dies die Ausbildung der Blechanordnung deutlich vereinfacht, wird zumindest in einem Endbereich des Blechs der Einsatz von Verbindungsmitteln zwecks Verbindung dieses Endbereichs mit einem benachbarten Endbereich des Blechs zweckmäßig sein. Die Verbindungsmittel können unterschiedlich gestaltet sein. Die Verbindungsmittel können beispielsweise eine oder mehrere Nietverbindungen, eine oder mehrere Schrauben-Mutter-Verbindungen erzeugen oder aber sich als Schweißverbindung darstellen.

    [0011] Da das Unterteil ausschließlich aus dem einteiligen Blech besteht oder im Wesentlichen aus dem einteiligen Blech besteht, bei Verwendung der Verbindungsmittel, ist das Unterteil baulich einfachst gestaltet und kann besonders einfach hergestellt werden. Es ist nur erforderlich, das Unterteil entlang diverser Knicklinien bzw. Biegelinien zur Bildung der Abschnitte zu verformen, die der Aufnahme des Oberteils, der Aufnahme der Aufnahme und der Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente der Einrichtung zum Verriegeln dienen. Diese durch das Blech bedingte relativ dünnwandige Gestaltung des Unterteils ermöglicht aufgrund der Abstimmung bezüglich des Oberteils eine einfache und kompakte Gestaltung der Vorrichtung insgesamt.

    [0012] Das Unterteil ist derart gestaltet, dass es zwei parallele Plattenabschnitte aufweist und das Unterteil im Bereich der Plattenabschnitte zwischen diesen das Oberteil aufnimmt. Die Blechabschnitte des Unterteils, die die beiden parallelen Plattenabschnitte bilden, stellen somit definierte, geometrisch einfach zugeordnete Lagerungen für das Oberteil dar.

    [0013] Bezogen auf die Orientierung der Vorrichtung auf einem Boden, somit einer Unterlage, auf der die Vorrichtung aufsteht, ist vorgesehen, dass die beiden parallelen Plattenabschnitte senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung auf dem Boden angeordnet sind. Dadurch können Kräfte beim Betätigen der Vorrichtung besonders günstig über die beiden parallelen Plattenabschnitte in den Boden eingeleitet werden.

    [0014] Das Oberteil ist insbesondere um eine identische Achse schwenkbar in den Plattenabschnitten des Unterteils gelagert. Die Lagerung um die identische Achse ermöglicht insbesondere eine symmetrische Ausbildung des Blechs im Bereich der beiden Plattenabschnitte, die nach dem Verformen des Blechs die parallelen Plattenabschnitte bilden.

    [0015] Die beiden Plattenabschnitte sind insbesondere senkrecht zur Achse des Oberteils, somit zu der Achse, um die das Oberteil schwenkbar ist, angeordnet.

    [0016] Das Unterteil weist einen weiteren Plattenabschnitt auf. Dieser ist senkrecht zu den beiden parallelen Plattenabschnitten und senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung auf dem Boden angeordnet. Hierbei weist dieser weitere Plattenabschnitt die eine Komponente der Einrichtung zum Verriegeln und das Oberteil die andere mit dieser Komponente in Wirkverbindung bringbare Komponente der Einrichtung zum Verriegeln auf.

    [0017] Der weitere Plattenabschnitt ist insbesondere über eine Knicklinie an einen der parallelen Plattenabschnitte angebunden und es ist der weitere Plattenabschnitt im Bereich des der Knicklinie abgewandten Endes mit dem anderen der parallelen Plattenabschnitte mittels Verbindungsmitteln verbunden. Diese Verbindungsmittel können die einzigen Verbindungsmittel sein, die bei dem Unterteil Verwendung finden. Grundsätzlich ist es, wie vorstehend dargelegt, nicht erforderlich, Verbindungsmittel vorzusehen. Durch Ausbildung von einer oder mehrerer weitere Knicklinien des weiteren Plattenabschnitts oder des mit diesem Plattenabschnitt zusammenwirkenden Bereichs des Unterteils kann durchaus eine Formschlussverbindung zur stabilen Ausbildung des Unterteils geschaffen werden.

    [0018] Vorzugsweise weist der weitere Plattenabschnitt einen, bezogen auf die Verriegelungsstellung des Oberteils, zum Oberteil gerichteten Ansatz auf, der im Bereich eines freien Endes die eine Komponente der Einrichtung zum Verriegeln aufweist.

    [0019] Das Unterteil weist insbesondere einen weiteren Plattenabschnitt auf, der senkrecht zwischen den beiden parallelen Plattenabschnitten und parallel zur Auflageebene der Vorrichtung auf dem Boden angeordnet ist. Dieser letztgenannte weitere Plattenabschnitt dient der Aufnahme der Aufnahme für das Behältnis. Dieser weitere Plattenabschnitt ist somit, bezogen auf eine horizontale Ausrichtung des Bodens, als horizontale Platte zur Lagerung der Aufnahme für das Behältnis ausgebildet.

    [0020] Insbesondere ist der parallel zur Auflageebene der Vorrichtung auf dem Boden angeordnete weitere Plattenabschnitt über parallele Knicklinien an die beiden parallelen Plattenabschnitte angebunden. Vorzugsweise weist dieser weitere Plattenabschnitt eine rechteckige Gestaltung auf.

    [0021] Das einteilige Blech besteht vorzugsweise aus Stahl, insbesondere aus Edelstahl. Die Ausbildung aus Stahl ermöglicht es, ein Unterteil zu schaffen, das bei relativ dünnwandiger Gestaltung eine für den Verwendungszweck der Vorrichtung ausreichende Stabilität aufweist. Die Verwendung von Edelstahl ist insbesondere unter hygienischen Gesichtspunkten von Vorteil. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass mittels der Vorrichtung insbesondere Behältnisse, die Nahrungsmittel aufnehmen, mittels der Bedeckelungsfolie zu verschließen sind.

    [0022] Die Aufnahme für das Behältnis ist vorzugsweise als Siegelrahmen ausgebildet, insbesondere in Art eines als Wenderahmen ausgebildeten Siegelrahmens gestaltet. Dieser Wenderahmen kann somit, entsprechend der jeweiligen gewendeten Stellung des Wenderahmens, Behältnisse unterschiedlicher Abmessungen entsprechend den Vorgaben des Wenderahmens aufnehmen.

    [0023] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Vorrichtung ist vorgesehen, dass in dem Oberteil, parallel zu einer Schwenkachse des Oberteils im Unterteil, ein Trennmesser zum Trennen der Bedeckelungsfolie angeordnet ist und/oder in dem Unterteil, insbesondere im Bereich der beiden parallelen Plattenabschnitte, eine parallel zur Schwenkachse des Oberteils im Unterteil angeordnete Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.

    [0024] Das Trennmesser kann nachgiebig im Oberteil gelagert sein, insbesondere derart, dass es beim Schließen der Vorrichtung einfedert.

    [0025] Das jeweils zu verschließende Behältnis besteht beispielsweise aus Kunststoff, Aluminium, Papier, Pappe oder dergleichen. Bei der Bedeckelungsfolie handelt es sich insbesondere um eine solche aus Kunststoff oder Aluminium. Es kommen gleichfalls Papiere infrage, die mit einer siegelfähigen Folie kaschiert sind, ferner Kombinationen der vorgenannten Materialien.

    [0026] Die Einrichtung zum Verriegeln ist insbesondere derart gestaltet, dass sie eine im Oberteil gelagerte drehbare Komponente mit exzentrischer Aufnahme und eine im Unterteil gelagerte zylinderförmige Komponente zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme aufweist. In der in Richtung des Unterteils abgesenkten Stellung des Oberteils befindet sich die zylinderförmige Komponente im Bereich der exzentrischen Aufnahme und es wird dann manuell oder motorisch die exzentrische Aufnahme verschwenkt, die sich entlang der zylinderförmigen Komponente bewegt und damit das Oberteil in Richtung des Unterteils zwecks Verschließen des Behältnisses mittels der auf diesem aufliegenden Bedeckelungsfolie verspannt.

    [0027] Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn das Blech zur Aufnahme des Oberteils aus einem Blechzuschnitt gebildet ist, der bezogen auf eine Mittellängsachse symmetrisch ausgebildet ist, abgesehen von einem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnitts zur Bildung eines Plattenabschnitts, der eine Komponente der Einrichtung zum Verriegeln aufweist, insbesondere abgesehen von dem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt, der den weiteren Plattenabschnitt des Unterteils senkrecht zu den beiden parallelen Plattenabschnitten bildet. Diese Gestaltung des Blechs ermöglicht die Herstellung des Unterteils aus einem Blechzuschnitt relativ geringer Fläche, insbesondere von zwei unmittelbar aneinandergrenzenden Blechzuschnitten zur Bildung zweier Unterteile, die im Bereich der beiden außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitte seitlich überlappend angeordnet sind. Ein Stanzabfall bei der Herstellung diverser identischer Blechzuschnitte ist damit erheblich reduziert.

    [0028] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der Beschreibung der Figuren und den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

    [0029] In den Figuren ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels dargestellt, ohne auf dieses beschränkt zu sein. Es stellt dar:
    Fig. 1
    eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie, in einer ersten räumlichen Ansicht gesehen, veranschaulicht bei in Öffnungsstellung befindlichem Oberteil,
    Fig. 2
    die Vorrichtung in einer anderen räumlichen Ansicht,
    Fig. 3
    die Vorrichtung in einer Stirnansicht (Ansicht III gemäß Fig. 4),
    Fig. 4
    die Vorrichtung in einer Seitenansicht (Ansicht IV in Fig. 3),
    Fig. 5
    die Vorrichtung in einer anderen Seitenansicht (Ansicht V in Fig. 3),
    Fig. 6
    das Unterteil der Vorrichtung ein einer räumlichen Ansicht gemäß Fig. 1,
    Fig. 7
    das Unterteil in einer Ansicht gemäß Fig. 4,
    Fig. 8
    das Unterteil in einer Ansicht gemäß Fig. 3,
    Fig. 9
    einen Blechzuschnitt aus dem das Unterteil gebildet wird.

    Figurenbeschreibung



    [0030] In den Fig. 1 bis 5 ist eine Vorrichtung 1 zum Verschließen eines Behältnisses 35 mittels einer Bedeckelungsfolie beschrieben. Die Vorrichtung 1 weist ein Unterteil 2, eine im Unterteil 2 gelagerte Aufnahme 3 für das Behältnis 35, ein im Unterteil 2 gelagertes Oberteil 4, eine im Oberteil 4 gelagerte Siegeleinrichtung 5 und eine Einrichtung 6 zum Verriegeln von Oberteil 4 und Unterteil 2 auf. Das Oberteil 4 ist bezüglich des Unterteils 2 beweglich und aus einer in den Fig. 1 bis 5 veranschaulichten geöffneten Position in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar.

    [0031] Das Oberteil 4 ist um eine Achse 7 schwenkbar im Unterteil 2 gelagert. Bezogen auf eine Auflage der Vorrichtung 1 auf einem horizontalen Boden, somit einer horizontalen Unterlage für die Vorrichtung 1, ist die Achse 7 parallel zum Boden, somit gleichfalls horizontal angeordnet. Parallel zur Achse 7 ist ferner eine Rolle 8 angeordnet und um eine Achse 9 drehbar. Eine Vorratsrolle, auf der die Bedeckelungsfolie aufgewickelt ist, wird von der Welle 8 durchsetzt, womit die Vorratsrolle in dieser Welle 8 drehbar gelagert ist. Die Aufnahme 3 ist als Siegelrahmen ausgebildet, konkret als Wenderahmen. Dieser Wenderahmen dient je nach Wendestellung der Aufnahme unterschiedlich gestalteter Behältnisse. Im Oberteil ist ein Trennmesser 10 federnd und damit nachgiebig gelagert. Das Trennmesser 10 ist parallel zur Achse 7 mit angeordnet und dient dem Trennen der Bedeckelungsfolie beim Zusammenwirken des Trennmessers 10 mit einer im Unterteil 2 parallel zur Achse 7 gelagerten Schneidleiste 11.

    [0032] Die Einrichtung 6 zum Verriegeln weist eine im Oberteil 4 gelagerte drehbare Komponente 12 mit exzentrischer Aufnahme 13 und eine im Unterteil 2 gelagerte zylinderförmige Komponente 14 zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme 13 auf.

    [0033] Zum Verschließen eines Behältnisses 35 mit einer Bedeckelungsfolie wird die Aufnahme 3, vorliegend der Wenderahmen, in einer solchen der beiden Wendepositionen positioniert, die für das Verschließen des vorgesehenen Behältnisses geeignet ist und die Aufnahme 3 an die Schneidleiste 11 angelegt. Hierbei weisen der Wenderahmen und die Schneidleiste vorteilhaft Vorsprünge bzw. Rücksprünge zum seitlichen Festlegen des auf dem Unterteil 2 aufliegenden Wenderahmens auf. Es wird dann die Bedeckelungsfolie, die aufgrund des letzten Trennschnitts mittels des Trennmessers 10 bis zur Schneidleiste 11 reicht, dort ergriffen und über das von oben in den Wenderahmen eingesetzte und mittels diesem positionierte Behältnis 35 gezogen, bis nahezu zu dem Bereich der Komponente 14. Die Bedeckelungsfolie liegt auf dem Behältnis 35 auf. Anschließend wird das Oberteil 4 von dessen geöffneten Position in dessen geschlossene Position geschwenkt. Hierbei wird die Komponente 14 in einen radial freien Eingangsbereich der exzentrischen Aufnahme 13 eingeführt, bei auf der Bedeckelungsfolie im Bereich des Behältnisses aufliegender Siegeleinrichtung 5. Ein mit dem Oberteil 4 verbundener Griff 15 wird mit der einen Hand des Bedieners ergriffen und dieser hält das Oberteil 4 in der abgesenkten Position, während ein anderer mit der Komponente 12 verbundener Griff 16 durch eine entsprechende Schwenkbewegung, die durch die andere Hand des Bedieners ausgeübt wird, die mit diesem Griff 16 verbundene Komponente 12 und damit die exzentrische Aufnahme 13 schwenkt, womit aufgrund des Zusammenwirkens der Aufnahme 13 mit der Komponente 14 das Oberteil 4 und damit die Siegeleinrichtung 4 unter Vorspannung gegen die Bedeckelungsfolie und damit die Aufnahme 4 bzw. den Wenderahmen gedrückt wird. Hierbei wird die Siegeleinrichtung 5 bestromt bzw. beheizt und versiegelt das Behältnis mit der Bedeckelungsfolie. Beim Schwenken der exzentrischen Aufnahme 13 und damit dem geringfügigen weiteren Schwenken des Oberteils 4 in Richtung des Unterteils 2 durchtrennt das Trennmesser 10 die Bedeckelungsfolie.

    [0034] Nach dem Siegelvorgang wird der Griff 16 wieder zurückgeschwenkt, sodass die Komponenten 12 und 14 wieder außen Eingriff gelangen und es wird durch Ausübung einer Hubkraft auf den Griff 15 das Oberteil 4 von der geschlossene Position in die geöffnete Position hochgeschwenkt. Anschließend kann das verschlossene Behältnis 35 aus dem Wenderahmen gehoben werden.

    [0035] Das Unterteil 2 weist ein Blech 17 zur Aufnahme des Oberteils 4, zur Aufnahme der Aufnahme 3, konkret des Wenderahmens, schließlich zur Aufnahme der Einrichtung 6 zum Verriegeln auf, konkret der Komponente 14 der Einrichtung 6. Hierbei ist das Blech 17 einteilig ausgebildet.

    [0036] Das Unterteil 2 bzw. das Blech 17 weist zwei parallele Plattenabschnitte 18, 19 auf. Das Unterteil 2 bzw. das Blech 17 nimmt im Bereich der Plattenabschnitte 18, 19 zwischen diesen das Oberteil 4 auf. Die beiden parallelen Plattenabschnitte 18, 19 sind senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung 1 auf dem Boden angeordnet. Das Oberteil 4 ist um die Achse 7 schwenkbar in den Plattenabschnitte 18, 19 gelagert. Die Plattenabschnitte 18, 19 sind senkrecht zur Achse 7 des Oberteils 4 angeordnet.

    [0037] Ein weiterer Plattenabschnitt 20 des Unterteils 2 bzw. des Blechs 17 ist senkrecht zu den beiden parallelen Plattenabschnitten 18, 19 und senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung 1 auf dem Boden angeordnet. Hierbei weist der weitere Plattenabschnitt 20 die Komponente 14 und das Oberteil 4 die Komponente 12 auf. Der weitere Plattenabschnitt 20 ist über eine Knicklinie 21 an den Plattenabschnitt 18 angebunden und es ist der Plattenabschnitt 20 im Bereich des der Knicklinie 21 abgewandten Endes mit dem Plattenabschnitt 19 mittels Verbindungsmitteln 22 verbunden, wobei diese Verbindungsmittel durch drei Schraubenverbindungen, die die Plattenabschnitte 19 und 20 in überlappenden Bereichen miteinander verbinden, gebildet sind. Somit ist das Unterteil 2 durch das mehrfach abgewinkelte bzw. mehrfach geknickte Blech 17 und die Verbindungsmittel 22 gebildet.

    [0038] Der Plattenabschnitt 20 weist einen, bezogen auf die Verriegelungsstellung des Oberteils 4, zum Oberteil 4 gerichteten Ansatz 23 auf, der im Bereich eines freien Endes die Komponente 14 aufnimmt.

    [0039] Das Unterteil 2 bzw. das Blech 17 weist einen weiteren Plattenabschnitt 24 auf, der senkrecht zwischen den beiden parallelen Plattenabschnitten 18, 19 und parallel zur Auflageebene der Vorrichtung 1 auf dem Boden angeordnet ist. Dieser Plattenabschnitt 24 ist über parallele Knicklinien 25 an die beiden parallelen Plattenabschnitte 18, 19 angebunden.

    [0040] Die Fig. 6 bis 9 zeigen das Blech 17 zur Bildung des Unterteils 2, ausgehend von dem ebenen Blechzuschnitt, somit Blechstanzteil gemäß Fig. 9, bis zu dem fertig gebogenen Blech 17 gemäß den Fig. 6 bis 8, somit nahezu fertigen Oberteil 4, bei dem zur Fertigstellung nur noch die Verbindungsmittel 22 anzubringen sind. Fig. 9 veranschaulicht die Plattenabschnitte 18, 19, 20 und 24, ferner Löcher 26, die die Achse 7 definieren, des Weiteren Löcher 27, die die Achse 9 definieren. Plattenabschnitte 28 und 29 sind jeweils einfach geknickt und bilden Stützen für die Schneidleiste 11. Die Plattenabschnitte 28, 29 weisen Löcher 30 zum Anbringen von Verbindungsmitteln zwecks Verschrauben der Plattenabschnitte 28, 29 und der Schneidleiste 11 auf. Der Plattenabschnitt 19 ist mit drei Löchern 31 und der Plattenabschnitt 20 mit drei Löchern 32 versehen, die die Verbindungsmittel 22 aufnehmen. Der Ansatz 23 des Plattenabschnitts 20 ist mit einem Loch 33 zum Befestigen der Komponente 14 versehen.

    [0041] Fig. 9 verdeutlicht, dass der Blechzuschnitt, bezogen auf eine Mittellängsachse 34 symmetrisch ausgebildet ist, abgesehen von dem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt zur Bildung des Plattenabschnitts 20.

    Bezugszeichenliste



    [0042] 
    1
    Vorrichtung
    2
    Unterteil
    3
    Aufnahme
    4
    Oberteil
    5
    Siegeleinrichtung
    6
    Einrichtung zum Verriegeln
    7
    Achse
    8
    Welle
    9
    Achse
    10
    Trennmesser
    11
    Schneidleiste
    12
    Komponente
    13
    exzentrische Aufnahme
    14
    Komponente
    15
    Griff
    16
    Griff
    17
    Blech
    18
    Plattenabschnitt
    19
    Plattenabschnitt
    20
    Plattenabschnitt
    21
    Knicklinie
    22
    Verbindungsmittel
    23
    Ansatz
    24
    Plattenabschnitt
    25
    Knicklinie
    26
    Loch
    27
    Loch
    28
    Plattenabschnitt
    29
    Plattenabschnitt
    30
    Loch
    31
    Loch
    32
    Loch
    33
    Loch
    34
    Mittellängsachse
    35
    Behältnis



    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (35) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (3) für das Behältnis, einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (4), einer im Oberteil (4) gelagerten Siegeleinrichtung (5) und im Unterteil (2) und im Oberteil (4) gelagerten Komponenten (14, 12) einer Einrichtung (6) zum Verriegeln von Oberteil (4) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (4) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist, wobei das Unterteil (2) ein Blech (17) zur Aufnahme des Oberteils (4), zur Aufnahme der Aufnahme (3) und zur Aufnahme der im Unterteil (2) gelagerten Komponente (14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln aufweist, wobei das Blech (17) einteilig ausgebildet ist, wobei das Unterteil (2) zwei parallele Plattenabschnitte (18, 19) aufweist und das Unterteil (2) im Bereich der Plattenabschnitte (18, 19) zwischen diesen das Oberteil (4) aufnimmt, wobei die beiden parallelen Plattenabschnitte (18, 19) senkrecht zu einer Auflageebene der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer Plattenabschnitt (20) des Unterteils (2) senkrecht zu den beiden parallelen Plattenabschnitten (18, 19) und senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung (1) auf dem Boden angeordnet ist, wobei dieser weitere Plattenabschnitt (20) die eine Komponente (14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln und das Oberteil (4) die andere mit dieser Komponente (14) in Wirkverbindung bringbare Komponente (12) der Einrichtung (6) zum Verriegeln aufweist.
     
    2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (4) um eine identische Achse (7) schwenkbar in den Plattenabschnitten (18, 19) des Unterteils (2) gelagert ist.
     
    3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Plattenabschnitte (18, 19) senkrecht zur Achse (7) des Oberteils (4) angeordnet sind.
     
    4. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Plattenabschnitt (20) über eine Knicklinie (21) an einen Plattenabschnitt (18) der parallelen Plattenabschnitte (18, 19) angebunden ist und der weitere Plattenabschnitt (20) im Bereich des der Knicklinie (21) abgewandten Endes mit dem anderen Plattenabschnitt (19) der parallelen Plattenabschnitte (18, 19) mittels Verbindungsmitteln (22) verbunden ist.
     
    5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Plattenabschnitt (20) einen, bezogen auf die Verriegelungsstellung des Oberteils (4), zum Oberteil (4) gerichteten Ansatz (23) aufweist, der im Bereich eines freien Endes die eine Komponente (14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln aufnimmt.
     
    6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) einen weiteren Plattenabschnitt (24) aufweist, der senkrecht zwischen den beiden parallelen Plattenabschnitten (18, 19) und parallel zur Auflageebene der Vorrichtung (1) auf dem Boden angeordnet ist.
     
    7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der parallel zur Auflageebene der Vorrichtung (1) auf dem Boden angeordnete weitere Plattenabschnitt (24) über parallele Knicklinien (25) an die beiden parallelen Plattenabschnitte (18, 19) angebunden ist.
     
    8. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das einteilige Blech (17) aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
     
    9. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (3) als Siegelrahmen ausgebildet ist, insbesondere als Siegelrahmen, der als Wenderahmen ausgebildet ist, wobei der Siegelrahmen der Aufnahme des Behältnisses (35) dient.
     
    10. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (4), parallel zu einer Schwenkachse (7) des Oberteils (4) im Unterteil (2), ein Trennmesser (10) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil (2), insbesondere im Bereich der beiden parallelen Plattenabschnitte (18, 19), eine parallel zur Schwenkachse (7) des Oberteils (4) im Unterteil (2) angeordnete Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
     
    11. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (6) zum Verriegeln eine im Oberteil (4) gelagerte drehbare Komponente (12) mit exzentrischer Aufnahme (13) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylinderförmige Komponente (14) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (13) aufweist.
     
    12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech (17) zur Aufnahme des Oberteils (4) aus einem Blechzuschnitt gebildet ist, der bezogen auf eine Mittellängsachse (34) symmetrisch ausgebildet ist, abgesehen von einem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt zur Bildung des Plattenabschnitts (20), der die im Unterteil (2) gelagerte Komponente (14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln aufnimmt, insbesondere abgesehen von dem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt, der den weiteren Plattenabschnitt (20) des Unterteils (2) senkrecht zu den beiden parallelen Plattenabschnitten (18, 19) bildet.
     


    Claims

    1. Apparatus (1) for closing a container (35) by means of a covering film, having a lower part (2), having a holder (3) for the container, said holder being mounted in the lower part (2), having an upper part (4), which is mounted in the lower part (2), having a sealing device (5), which is mounted in the upper part (4), and having components (14, 12) of a device (6) for locking the upper part (4) and lower part (2), said components being mounted in the lower part (2) and in the upper part (4), wherein the upper part (4) is movable in relation to the lower part (2) and can be transferred from an open position into a closed position, and vice versa, wherein the lower part (2) has a metal panel (17) for accommodating the upper part (4), for accommodating the holder (3) and for accommodating the component (14) for the locking device (6), said component being mounted in the lower part (2), wherein the metal panel (17) is of single-part form, wherein the lower part (2) has two parallel plate portions (18, 19) and the lower part (2) accommodates the upper part (4) in the region of the plate portions (18, 19), between the latter, wherein the two parallel plate portions (18, 19) are arranged perpendicularly to a plane along which the apparatus (1) bears on a base, characterized in that a further plate portion (20) of the lower part (2) is arranged perpendicularly to the two parallel plate portions (18, 19) and perpendicularly to the plane along which the apparatus (1) bears on the base, wherein said further plate portion (20) has the one component (14) of the locking device (6) and the upper part (4) has the other component (12) of the locking device (6), it being possible for said other component (12) to be brought into operative connection with said component (14).
     
    2. Apparatus (1) according to Claim 1, characterized in that the upper part (4) is mounted in the plate portions (18, 19) of the lower part (2) for pivoting action about an identical axis (7).
     
    3. Apparatus (1) according to Claim 2, characterized in that the two plate portions (18, 19) are arranged perpendicularly to the axis (7) of the upper part (4) .
     
    4. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the further plate portion (20) is attached to a plate portion (18) of the parallel plate portions (18, 19) via a line of inflection (21) and, in the region of the end which is directed away from the line of inflection (21), the further plate portion (20) is connected to the other plate portion (19) of the parallel plate portions (18, 19) by way of connecting means (22).
     
    5. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the further plate portion (20) has an extension (23), which is directed towards the upper part (4), as seen in relation to the locking position of the upper part (4), and, in the region of a free end, accommodates the one component (14) of the locking device (6).
     
    6. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the lower part (2) has a further plate portion (24), which is arranged perpendicularly between the two parallel plate portions (18, 19) and parallel to the plane along which the apparatus (1) bears on the base.
     
    7. Apparatus (1) according to Claim 6, characterized in that the further plate portion (24), which is arranged parallel to the plane along which the apparatus (1) bears on the base, is attached to the two parallel plate portions (18, 19) via parallel lines of inflection (25).
     
    8. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the single-part metal panel (17) consists of steel, in particular stainless steel.
     
    9. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the holder (3) is designed in the form of a sealing frame, in particular a sealing frame which is designed in the form of a turning frame, wherein the sealing frame serves to accommodate the container (35).
     
    10. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the upper part (4) has mounted in it, parallel to a pivot axis (7) of the upper part (4) in the lower part (2), a severing blade (10) for severing the covering film, and/or the lower part (2) has mounted in it, in particular in the region of the two parallel plate portions (18, 19), a supply roll of covering film, said supply roll being arranged parallel to the pivot axis (7) of the upper part (4) in the lower part (2).
     
    11. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the locking device (6) has a rotatable component (12) with an eccentric holder (13), said rotatable component being mounted in the upper part (4), and a cylindrical component (14) for engaging in the eccentric holder (13), said cylindrical component being mounted in the lower part (2) .
     
    12. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the metal panel (17) for accommodating the upper part (4) is formed from a sheet-metal blank which is symmetrical in relation to a centre longitudinal axis (34), with the exception of an eccentrically arranged end-side sheet-metal-blank portion for forming the plate portion (20), the latter accommodating the component (14) of the locking device (6), said component being mounted in the lower part (2), in particular with the exception of the eccentrically arranged end-side sheet-metal-blank portion which forms the further plate portion (20) of the lower part (2) in a direction perpendicular to the two parallel plate portions (18, 19).
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) pour la fermeture d'un récipient (35) au moyen d'un film de recouvrement, comprenant une partie inférieure (2), un logement (3) pour le récipient, monté dans la partie inférieure (2), une partie supérieure (4) montée dans la partie inférieure (2), un appareil de scellement (5) monté dans la partie supérieure (4), et des composants (14, 12), montés dans la partie inférieure (2) et dans la partie supérieure (4), d'un appareil (6) pour le verrouillage de la partie supérieure (4) et de la partie inférieure (2), la partie supérieure (4) étant mobile par rapport à la partie inférieure (2) et transférable depuis une position ouverte dans une position fermée et inversement, la partie inférieure (2) comprenant une tôle (17) pour le logement de la partie supérieure (4), pour le logement du logement (3) et pour le logement du composant (14), monté dans la partie inférieure (2), de l'appareil (6) pour le verrouillage, la tôle (17) étant configurée en une partie, la partie inférieure (2) comprenant deux sections de plaque parallèles (18, 19) et la partie inférieure (2) logeant la partie supérieure (4) dans la zone des sections de plaque (18, 19) entre celles-ci, les deux sections de plaque parallèles (18, 19) étant agencées perpendiculairement à un plan d'appui du dispositif (1) sur un sol, caractérisé en ce qu'une section de plaque supplémentaire (20) de la partie inférieure (2) est agencée perpendiculairement au deux sections de plaque parallèles (18, 19) et perpendiculairement au plan d'appui du dispositif (1) sur le sol, cette section de plaque supplémentaire (20) comprenant le composant (14) de l'appareil (6) pour le verrouillage et la partie supérieure (4) comprenant l'autre composant (12), pouvant être mis en liaison active avec ce composant (14), de l'appareil (6) pour le verrouillage.
     
    2. Dispositif (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie supérieure (4) est montée pivotante autour d'un axe identique (7) dans les sections de plaque (18, 19) de la partie inférieure (2) .
     
    3. Dispositif (1) selon la revendication 2, caractérisé en ce que les deux sections de plaque (18, 19) sont agencées perpendiculairement à l'axe (7) de la partie supérieure (4).
     
    4. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la section de plaque supplémentaire (20) est reliée par l'intermédiaire d'une ligne de pliage (21) à une section de plaque (18) des sections de plaque parallèles (18, 19), et la section de plaque supplémentaire (20) est reliée dans la zone de l'extrémité détournée de la ligne de pliage (21) avec l'autre section de plaque (19) des sections de plaque parallèle (18, 19) au moyen de moyens de liaison (22).
     
    5. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la section de plaque supplémentaire (20) comprend un accessoire (23) dirigé vers la partie supérieure (4), par rapport à la position de verrouillage de la partie supérieure (4), qui loge dans la zone d'une extrémité libre le composant (14) de l'appareil (6) pour le verrouillage.
     
    6. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la partie inférieure (2) comprend une section de plaque supplémentaire (24), qui est agencée perpendiculairement entre les deux sections de plaque parallèles (18, 19) et parallèlement au plan d'appui du dispositif (1) sur le sol.
     
    7. Dispositif (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que la section de plaque supplémentaire (24) agencée parallèlement au plan d'appui du dispositif (1) sur le sol est reliée par l'intermédiaire de lignes de pliage parallèles (25) aux deux sections de plaque parallèles (18, 19).
     
    8. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la tôle en une partie (17) est constituée d'acier, notamment d'acier inoxydable.
     
    9. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le logement (3) est configuré sous la forme d'un cadre de scellement, notamment sous la forme d'un cadre de scellement qui est configuré sous la forme d'un cadre de retournement, le cadre de scellement servant à loger le récipient (35).
     
    10. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'une lame de coupe (10) pour la coupe du film de recouvrement est montée dans la partie supérieure (4), parallèlement à un axe de pivotement (7) de la partie supérieure (4) dans la partie inférieure (2), et/ou un rouleau d'alimentation en film de recouvrement, agencé parallèlement à l'axe de pivotement (7) de la partie supérieure (4) dans la partie inférieure (2), est monté dans la partie inférieure (2), notamment dans la zone des deux sections de plaque parallèles (18, 19).
     
    11. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'appareil (6) pour le verrouillage comprend un composant rotatif (12) à logement excentrique (13), monté dans la partie supérieure (4), et un composant cylindrique (14) pour l'entrée en prise dans le logement excentrique (13), monté dans la partie inférieure (2).
     
    12. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la tôle (17) pour le logement de la partie supérieure (4) est formée à partir d'une découpe de tôle, qui est configurée symétriquement par rapport à un axe longitudinal central (34), à l'exception d'une section de découpe de tôle frontale, agencée en dehors du centre, pour la formation de la section de plaque (20), qui loge le composant (14), monté dans la partie inférieure (2), de l'appareil (6) pour le verrouillage, notamment à l'exception de la section de découpe de tôle frontale, agencée en dehors du centre, qui forme la section de plaque supplémentaire (20) de la partie inférieure (2) perpendiculairement aux deux sections de plaque parallèles (18, 19).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente