(19)
(11)EP 3 640 161 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
22.04.2020  Patentblatt  2020/17

(21)Anmeldenummer: 19000440.8

(22)Anmeldetag:  01.10.2019
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/16(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 10.10.2018 DE 102018008016

(71)Anmelder: Sudhaus GmbH & Co. KG
58644 Iserlohn (DE)

(72)Erfinder:
  • RASCHKE, Jörg
    51674 Wiehl (DE)

(74)Vertreter: Lelgemann, Karl-Heinz 
Patentanwälte Spalthoff und Lelgemann Postfach 34 02 20
45074 Essen
45074 Essen (DE)

  


(54)SCHLIESSVORRICHTUNG FÜR EINEN MÜLLBEHÄLTER


(57) Eine Schließvorrichtung für einen Müllbehälter (1), der ein Behälterteil (2), einen Schwenkdeckel (4), mittels dem das Behälterteil schließ- und offenbar ist, und einen Klappdeckel aufweist, der zwischen einer eine Öffnung des Schwenkdeckels freigebenden Freigabestellung und einer die Öffnung des Schwenkdeckels schließenden Schließstellung verstellbar ist, hat ein automatisches Schwenkdeckelschloss (10), mittels dem der Schwenkdeckel in aufrechter Stellung des Müllbehälters am Behälterteil des Müllbehälters in seiner Schließstellung fixierbar ist.
Um eine unbefugte Befüllung des Müllbehälters durch die mittels des Klappdeckels schließ- und offenbare Öffnung des Schwenkdeckels zu verhindern, ohne den Kippvorgang und die damit einhergehende Verschwenkung des Schwenkdeckels in Bezug auf das Behälterteil zwecks Entleerung des Müllbehälters zu stören, wird vorgeschlagen, dass die Schließvorrichtung des Müllbehälters ein Klappdeckelschloss (9) aufweist, mittels dem der Klappdeckel in seiner Schließstellung am Schwenkdeckel des Müllbehälters fixierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließvorrichtung für einen Müllbehälter, der ein Behälterteil, einen Schwenkdeckel, mittels dem das Behälterteil schließ- und öffenbar ist, und einen Klappdeckel aufweist, der zwischen einer eine Öffnung des Schwenkdeckels freigebenden Freigabestellung und einer die Öffnung des Schwenkdeckels schließenden Schließstellung verstellbar ist, mit einem automatischen Schwenkdeckelschloss, mittels dem der Schwenkdeckel in aufrechter Stellung des Müllbehälters am Behälterteil des Müllbehälters in seiner Schließstellung fixierbar ist.

[0002] Derartige Schließvorrichtungen für Müllbehälter sind gebräuchlich. Im aufrecht stehenden Zustand des Müllbehälters wird dieser üblicherweise durch den am Schwenkdeckel vorgesehenen Klappdeckel bzw. die durch den Klappdeckel freigebbare Öffnung mit Müll gefüllt. Der Schwenkdeckel selbst ist in seiner das Behälterteil des Müllbehälters schließenden Schließstellung blockiert.

[0003] Bei der Entleerung des Müllbehälters mittels eines Müllfahrzeugs od.dgl. wird der Müllbehälter gekippt. Hierbei öffnet sich das Schwenkdeckelschloss, so dass der Schwenkdeckel aus seiner Schließ- in seine Offenstellung verbracht wird, um den Müllbehälter im gekippten Zustand zu entleeren.

[0004] Ausgehend von dem vorstehend geschilderten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Schließvorrichtung für einen Müllbehälter derart weiterzubilden, dass eine unbefugte Befüllung des Müllbehälters mit Müll erschwert ist, ohne dass die Bewegung des Schwenkdeckels in die Öffnungsstellung desselben zwecks Entleerung des Müllbehälters im gekippten Zustand beeinträchtigt wird.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schließvorrichtung ein Klappdeckelschloss aufweist, mittels dem der Klappdeckel in seiner Schließstellung am Schwenkdeckel des Müllbehälters fixierbar ist. In aufrechter Stellung des Müllbehälters kann bei in seiner Schließstellung mittels des Schwenkdeckelschlosses blockiertem Schwenkdeckel das Klappdeckelschloss geöffnet und geschlossen werden, so dass einerseits eine Befüllung des Müllbehälters durch die mittels des Klappdeckels öffen- und schließbare Öffnung des Schwenkdeckels möglich ist und andererseits für Unbefugte die Befüllung des Müllbehälters zumindest erschwert ist. Aufgrund der Fixierung des Klappdeckels am Schwenkdeckel bei geschlossenem Klappdeckelschloss ist die Schwenkbewegung des Schwenkdeckels zur Entleerung des Müllbehälters nicht beeinträchtigt.

[0006] Vorteilhaft weist das Klappdeckelschloss der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung eine Betätigungseinheit auf, mittels der eine Schnappereinrichtung des Klappdeckelschlosses in und außer Eingriff mit einem schwenkdeckelseitigen Schlossfallenteil des Klappdeckelschlosses bringbar ist. Hierdurch wird in konstruktiv einfacher Weise sichergestellt, dass irgendwelche unmittelbare mechanische Kraftübertragungen, die auf den Betrieb des Klappdeckelschlosses zurückgehen, ausschließlich zwischen dem Klappdeckel und dem Schwenkdeckel stattfinden. Unmittelbare mechanische Verbindungen zwischen dem Klappdeckel einerseits und dem Behälterteil des Müllbehälters andererseits werden durch das Klappdeckelschloss bzw. dessen Betrieb nicht realisiert.

[0007] Das schwenkdeckelseitige Schlossfallenteil des Klappdeckelschlosses kann in einfacher Weise mittels einer Öffnung, einer Durchbrechung od.dgl. im Schwenkdeckel ausgebildet sein.

[0008] Bei bestimmten Anforderungsprofilen ist es auch möglich, das schwenkdeckelseitige Schlossfallenteil am Schwenkdeckel anzubringen und zu fixieren, wobei dann für die Ausgestaltung des schwenkdeckelseitigen Schlossfallenteils ein höherer Freiheitsgrad vorliegt.

[0009] Um sicherzustellen, dass bei nicht aktivierter Betätigungseinheit des Klappdeckelschlosses eine Fixierung des Klappdeckels am Schwenkdeckel des Müllbehälters vorliegt, ist es vorteilhaft, wenn ein Schnapper der Schnappeinrichtung des Klappdeckelschlosses mittels eines Federglieds in Schließstellung des Klappdeckelschlosses vorgespannt ist.

[0010] Gemäß einer langfristig zuverlässig funktionsfähigen Ausgestaltung weist die Betätigungseinheit des Klappdeckelschlosses eine Verriegelungsscheibe mit Stellkurve, eine Stellstange, die mit einem Ende in die Stellkurve der Verriegelungskurve eingreift und mittels der Verriegelungsscheibe in ihrer Längsrichtung verstellbar ist, und einen Stellhebel auf, der mit dem Schnapper verbunden und mittels dem stellkurvenfernen Ende der Stellstange gegen die Federkraft des schnappereinrichtungsseitigen Federglieds zur Verstellung des Schnappers aus der Schließ- in die Öffnungsstellung des Klappdeckelschlosses verstellbar ist. Die Verbindung zwischen dem Stellhebel einerseits und dem Schnapper andererseits kann als technisch-konstruktiv einfach ausgestaltete Anschlag- bzw. Mitnehmerverbindung ausgestaltet sein.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung weist das Klappdeckelschloss eine Verriegelungsscheibe mit zwei Stellkurven, zwei Stellstangen, zwei Stellhebeln und zwei Schnappereinrichtungen auf. Hierdurch ergibt sich eine mehr oder weniger gleichmäßige mechanische Beaufschlagung des Schwenkdeckels bei in Schließstellung befindlichem Klappdeckelschloss.

[0012] Das automatische Schwenkdeckelschloss der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung des Müllbehälters kann vorteilhaft als automatisches Schwerkraftschloss ausgebildet sein, mit einem behälterteilseitigen Schwenkhaken, der in aufrechter Stellung des Müllbehälters seine Blockierstellung einnimmt und beim Kippen des Müllbehälters aus seiner Blockierstellung in seine Freigabestellung schwenkt, und einem schwenkdeckelseitigen Verriegelungsbügel, der in aufrechter Stellung des Müllbehälters in Blockiereingriff mit dem in seiner Blockierstellung befindlichen Schwenkhaken gerät und eine Schwenkung des Schwenkdeckels in dessen das Behälterteil freigebende Öffnungsstellung blockiert und in gekippter Stellung des Müllbehälters bei einer Schwenkung des Schwenkdeckels nicht mit dem sich in seiner Freigabestellung befindlichen Schwenkbolzen in Eingriff gerät. Ohne weitere Maßnahmen kann so sichergestellt werden, dass in aufrechter Stellung des Müllbehälters der Schwenkdeckel in seiner Schließstellung blockiert ist, wohingegen der Schwenkdeckel in gekippter Stellung des Müllbehälters zur Entleerung desselben problemlos in seine Öffnungsstellung verschwenkbar ist.

[0013] Zur Ausgestaltung des automatischen Schwenkdeckelschlosses ist es vorteilhaft, wenn der Schwenkhaken des Schwenkdeckelschlosses in aufrechter Stellung des Müllbehälters durch eine Öffnung in einem Randvorsprung des Behälterteils in eine Bewegungsbahn des schwenkdeckelseitigen Verriegelungsbügels bei einer Schwenkung des Schwenkdeckels in dessen Öffnungsstellung vorsteht. Die Schwenkung des Schwenkdeckels in seine Öffnungsstellung wird dann dadurch verhindert, dass der Verriegelungsbügel in Blockiereingriff mit dem Schwenkhaken gerät.

[0014] Um bei der Blockierung des Schwenkdeckels in dessen Schließstellung eine möglichst gleichmäßige Kraftübertragung zwischen Schwenkdeckel und Behälterteil des Müllbehälters zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn das Schwenkdeckelschloss der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung an beiden Seitenwänden des Behälterteils bzw. an beiden Seitenrändern des Schwenkdeckels jeweils einen behälterteilseitigen Schwenkhaken und einen schwenkdeckelseitigen Verriegelungsbügel aufweist.

[0015] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

[0016] Es zeigen:
Figur 1
einen Müllbehälter, der mit einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung ausgerüstet ist;
Figur 2
eine Prinzipdarstellung einer Ausführungsform eines Klappdeckelschlosses der Schließvorrichtung des in Figur 1 gezeigten Müllbehälters in Schließstellung;
Figur 3
die in Figur 2 gezeigte Ausführungsform des Klappdeckelschlosses in Öffnungsstellung;
Figur 4
eine Prinzipdarstellung einer Ausführungsform eines Schwenkdeckelschlosses der Schließvorrichtung des in Figur 1 gezeigten Müllbehälters;
Figur 5
eine Darstellung der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform des Schwenkdeckelschlosses der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung bei aufrecht stehendem Müllbehälter; und
Figur 6
eine Darstellung der in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsform des Schwenkdeckelschlosses der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung bei gekipptem Müllbehälter.


[0017] Ein in Figur 1 in einer perspektivischen Darstellung in seiner aufrechten Stellung gezeigter Müllbehälter 1 hat ein Behälterteil 2, das mittels eines um eine Schwenkachse 3 verschwenkbaren Schwenkdeckels 4 öffen- und schließbar ist. Hierzu ist der Schwenkdeckel 4 mittels Schwenkarmen 5, von denen in Figur 1 lediglich ein Schwenkarm 5 gezeigt ist, verschwenkbar an der am Behältnisteil ausgebildeten Schwenkachse 3 angelenkt.

[0018] Der Schwenkdeckel 4 befindet sich üblicherweise in seiner in Figur 1 gezeigten Schließstellung. Lediglich bei einer Entleerung des Müllbehälters 1 mittels eines Müllfahrzeugs od.dgl. erfolgt eine Öffnung des Schwenkdeckels 4, um die Öffnungsfläche des Behälterteils 2 freizugeben und den Müllbehälter 1 in das Müllfahrzeug zu entleeren.

[0019] Zur Befüllung des Müllbehälters 1 mit Müll ist der Schwenkdeckel 4 des Müllbehälters 1 mit einem Klappdeckel 6 ausgerüstet. Der Klappdeckel 6 ist im Falle des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels des Müllbehälters 1 mittels zweier Scharniere 7, 8 um eine durch die Scharniere 7, 8 gebildete Schwenkachse in Bezug auf den Schwenkdeckel 4 zwischen einer in Figur 1 gezeigten Schließstellung und einer Öffnungsstellung schwenkbar, in der die mittels des Klappdeckels schließbare Öffnung des Schwenkdeckels 4 freigegeben wird.

[0020] Um sicherzustellen, dass der Klappdeckel 6 nur von zur Füllung des Müllbehälters 1 befugten Personen geöffnet werden kann, ist der Klappdeckel 6 mit einem Klappdeckelschloss versehen, welches im Folgenden anhand der Figuren 2 und 3 näher erläutert wird.

[0021] Das Klappdeckelschloss 9 gehört zu einer Schließvorrichtung des Müllbehälters 1, die neben dem Klappdeckelschloss 9 noch ein automatisches Schwenkdeckelschloss 10 aufweist, welches später beschrieben wird.

[0022] Die im Folgenden anhand der Figuren 2 und 3 näher erläuterte Ausführungsform des Klappdeckelschlosses 9 der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung hat eine Betätigungseinheit 11 und - in der dargestellten Ausführungsform - zwei Schnappeinrichtungen 12, 13. Jede der beiden Schnappeinrichtungen 12, 13, von denen im Folgenden aufgrund ihrer analogen Ausgestaltung lediglich die in den Figuren 2 und 3 rechts dargestellte Schnappeinrichtung 13 dargestellt wird, hat einen Schnapper 14, der in einer Gehäuseführung 15 der Schnappeinrichtung 13 hin und her beweglich gehaltert ist.

[0023] Der Schnapper 14 wirkt in Schließstellung des Klappdeckelschlosses 9 mit einem in den Figuren nicht gezeigten schwenkdeckelseitigen Schlossfallenteil zusammen. In der in Figur 2 gezeigten Stellung des Schnappers 14 greift dieser in das am Schwenkdeckel 4 ausgebildete Schlossfallenteil ein. Entsprechend befindet sich das Klappdeckelschloss 9 in seiner Schließstellung, in der es in Bezug auf den Schwenkdeckel 4 blockiert ist.

[0024] Das schwenkdeckelseitige Schlossfallenteil, das in den Figuren nicht gezeigt ist, kann in einfacher Weise mittels einer Öffnung, einer Durchbrechung od.dgl. in einer Seitenwandung 16 des Schwenkdeckels 4 ausgebildet sein. Selbstverständlich ist es bei einer alternativen Ausführungsform auch möglich, das schwenkdeckelseitige Schlossfallenteil als Aufnahmeteil für den schnappdeckelschlossseitigen Schnapper auszugestalten und in geeigneter Weise und an geeigneter Stelle am Schwenkdeckel 4 anzubringen und zu fixieren.

[0025] Der Schnapper 14 der Schnappeinrichtung 13 ist mittels eines in Figur 2 gezeigten Federglieds 17 in seine Blockierstellung vorgespannt, in der das Klappdeckelschloss 9 am Schwenkdeckel 4 des Müllbehälters 1 blockiert ist.

[0026] In seiner Schließstellung ist das Klappdeckelschloss 9 mit dem Schwenkdeckel 4 in Bezug auf das Behälterteil 2 des Müllbehälters verschwenkbar, wobei das Klappdeckelschloss 9 bei der Schwenkbewegung des Schwenkdeckels 4 in seiner Schließstellung verbleibt. Eine unmittelbare mechanische Verbindung zwischen dem Klappdeckelschloss 9 einerseits und dem Behälterteil 2 des Müllbehälters 1 andererseits besteht nicht.

[0027] Wenn das Klappdeckelschloss 9 aus seiner vorstehend geschilderten Schließstellung, in die seine Schnappereinrichtungen 12, 13 mittels der Federglieder 17 vorgespannt sind, in seine Öffnungsstellung, in der - bei geschlossenem Schwenkdeckel 4 - ein Befüllen des Müllbehälters 1 möglich ist, gebracht werden soll, wird die Betätigungseinheit 11 des Klappdeckelschlosses 9 betätigt.

[0028] Die Betätigungseinheit 11 hat eine Verriegelungsscheibe 18, in der zwei Stellkurven 19, 20 ausgebildet sind. In jede der beiden Stellkurven 19, 20 der Verriegelungsscheibe 18 greift ein abgebogener Endabschnitt 21 einer Stellstange 22 ein, mittels der ein um einen Schwenkzapfen 23 verschwenkbarer Stellhebel 24 der Schnappeinrichtung 12 verstellbar ist. Die Stellstange 22 ist in den Figuren 2 und 3 lediglich mit ihrem betätigungseinheitsseitigen Endabschnitt und ihrem schnappereinrichtungsseitigen Endabschnitt dargestellt, wobei der verbleibende mittlere Abschnitt der Stellstange 22 durch die gestrichelte Linie angedeutet ist.

[0029] Der Stellhebel 24 greift in den Schnapper 14 der Schnappereinrichtung 13 ein, wie dies am besten aus der Darstellung der Schnappereinrichtung 12 in Figur 2 und 3 hervorgeht. Mittels des schnapperseitigen Endes der Stellstange 22 ist der Stellhebel 24 im Gegenuhrzeigersinn um dessen Schwenkzapfen 23 schwenkbar. Bei dieser Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn verstellt der Stellhebel 24 den Schnapper 14 gegen die Vorspannkraft des den Schnapper 14 in dessen Blockierstellung vorspannenden Federglieds 17 in die in Figur 3 gezeigte Freigabestellung des Schnappers 14, in der dieser nicht mehr aus der Gehäuseführung 15 der Schnappeinrichtung 13 vorsteht, sondern in Gänze innerhalb dieser Gehäuseführung 15 aufgenommen ist.

[0030] In der in Figur 3 gezeigten Freigabestellung des Schnappers 14 greift dieser nicht in das schwenkdeckelseitige Schlossfallenteil, das in den Figuren nicht gezeigt ist, ein. Entsprechend befindet sich das Klappdeckelschloss 9 in seiner Öffnungsstellung, in der ein Verschwenken des Klappdeckels 6 um die durch seine Scharniere 7, 8 gebildete Schwenkachse zwecks Freigabe der im Schwenkdeckel 4 vorgesehenen Öffnung möglich ist.

[0031] Zur Verstellung der Stellstangen 22 wird die Verriegelungsscheibe 18 mittels eines Schlüssels oder eines geeigneten individuellen Werkzeugs aus der in Figur 2 gezeigten Stellung, in die in Figur 3 gezeigte Stellung gedreht, in der die Stellstangen 22 die Stellhebel 24 gegen die Kraft der Federglieder 17 so verstellen, dass die Schnapper 14 der Schnappereinrichtungen 12, 13 in ihre Freigabestellung gelangen. Entsprechend befindet sich das Klappdeckelschloss 9 dann in seiner Öffnungsstellung.

[0032] Das im Folgenden anhand der Figuren 4 bis 6 näher erläuterte automatische Schwenkdeckelschloss 10 ist als automatisches Schwerkraftschloss ausgestaltet. Zu dem automatischen Schwenkdeckelschloss 10 gehört ein an einer Seitenwand 25 des Behälterteils 2 des Müllbehälters 1 angebrachter Schwenkhaken 26. Der behälterteilseitige Schwenkhaken 26 ist um einen Schwenkzapfen 27 drehbar an der Innenseite der Seitenwand 25 gelagert. Die Gewichtsverteilung des Schwenkhakens 26 ist so gewählt, dass der Schwenkhaken 26 in aufrechter Stellung des Müllbehälters 1 in seiner in den Figuren 4 und 5 gezeigten Blockierstellung ist, in der ein Hakenabschnitt des Schwenkhakens 26 durch eine Öffnung 28 in einem Randvorsprung 29 in aufwärtiger Richtung vorsteht, wobei der Randvorsprung 29 sich längs der Oberkante der Seitenwand 25 des Behälterteils 2 erstreckt und in Richtung zum Inneren des Behälterteils 2 vorsteht.

[0033] Wenn der Müllbehälter 1, wie dies insbesondere in Figur 6 gezeigt ist, zur Entleerung gekippt wird, gerät der Hakenabschnitt des Schwenkhakens 26, da der Schwenkhaken trotz Kippbewegung des Müllbehälters 1 in seiner in Figur 6 gezeigten senkrechten Stellung bleibt, in seine in Figur 6 gezeigte Freigabestellung, in der der Hakenabschnitt nicht mehr durch die Öffnung 28 im Randvorsprung 29 vorsteht.

[0034] Am Schwenkdeckel 4 des Müllbehälters 1 ist ein Verriegelungsbügel 30 befestigt. Beim Schwenken des Schwenkdeckels 4 in Bezug auf das Behälterteil 2 des Müllbehälters 1 bewegt sich der Verriegelungsbügel 30 auf einer Bewegungsbahn, auf der er unmittelbar nach Beginn der Schwenkbewegung des Schwenkdeckels 4 in Blockiereingriff mit dem Schenkhaken 26 gerät, wenn der Müllbehälter 1 aufrecht steht und sich entsprechend der Schwenkhaken 26 in seiner in den Figuren 4 und 5 gezeigten Blockierstellung befindet. Wenn der Müllbehälter 1 zwecks Entleerung desselben in einer gekippten Position ist, wie dies in Figur 6 dargestellt ist, kann der Schwenkdeckel 4 in seine die Öffnung des Behälterteils 2 freigebende Öffnungsstellung verbracht werden, da der Schwenkhaken 26 mit seinem Hakenabschnitt nicht in die Bewegungsbahn des schwenkdeckelseitigen Verriegelungsbügels 30 vorsteht.

[0035] Zu dem als automatisches Schwerkraftschloss ausgebildeten Schwenkdeckelschloss 10 können zwei Schwenkhaken 26 und zwei Verriegelungsbügel 30 gehören, wobei jeweils ein behältnisseitiger Schwenkhaken 26 und ein schwenkdeckelseitiger Verriegelungsbügel an der Seitenwand 25 bzw. an einer dieser Seitenwand 25 gegenüberliegenden Seitenwand 31 des Behälterteils angeordnet sind.


Ansprüche

1. Schließvorrichtung für einen Müllbehälter (1), der ein Behälterteil (2), einen Schwenkdeckel (4), mittels dem das Behälterteil (2) schließ- und öffenbar ist, und einen Klappdeckel (6) aufweist, der zwischen einer eine Öffnung des Schwenkdeckels (4) freigebenden Freigabestellung und einer die Öffnung des Schwenkdeckels (4) schließenden Schließstellung verstellbar ist, mit einem automatischen Schwenkdeckelschloss (10), mittels dem der Schwenkdeckel (4) in aufrechter Stellung des Müllbehälters (1) am Behälterteil (2) des Müllbehälters (1) in seiner Schließstellung fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (9, 10) ein Klappdeckelschloss (9) aufweist, mittels dem der Klappdeckel (6) in seiner Schließstellung am Schwenkdeckel (4) des Müllbehälters (1) fixierbar ist.
 
2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dessen Klappdeckelschloss (6) eine Befestigungseinheit (11) aufweist, mittels der eine Schnappereinrichtung (12, 13) des Klappdeckelschlosses (6) in und außer Eingriff mit einem schwenkdeckelseitigen Schlossfallenteil des Klappdeckelschlosses (6) bringbar ist.
 
3. Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dessen schwenkdeckelseitiges Schlossfallenteil mittels einer Öffnung, Durchbrechung od.dgl. im Schwenkdeckel (4) gebildet ist.
 
4. Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dessen schwenkdeckelseitiges Schlossfallenteil am Schwenkdeckel (4) angebracht und fixiert ist.
 
5. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, bei der ein Schnapper (14) der Schnappeinrichtung (12, 13) mittels eines Federglieds (17) in Schließstellung des Klappdeckelschlosses (6) vorgespannt ist.
 
6. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, bei der die Betätigungseinheit (11) des Klappdeckelschlosses (6) eine Verriegelungsscheibe (18) mit Stellkurve (19, 20), eine Stellstange (22), die mit einem Ende in die Stellkurve (19, 20) der Verriegelungsscheibe (18) eingreift und mittels der Verriegelungsscheibe (18) in ihrer Längsrichtung verstellbar ist, und einen Stellhebel (24) aufweist, der mit dem Schnapper (14) verbunden und mittels dem stellkurvenfernen Ende der Stellstange (22) gegen die Federkraft des schnappereinrichtungsseitigen Federglieds (17) zur Verstellung des Schnappers (14) aus der Schließ- in die Öffnungsstellung des Klappdeckelschlosses (9) verstellbar ist.
 
7. Schließvorrichtung nach Anspruch 6, bei der das Klappdeckelschloss (9) eine Verriegelungsscheibe (18) mit zwei Stellkurven (19, 20), zwei Stellstangen (22), zwei Stellhebel (24) und zwei Schnappereinrichtungen (12, 13) aufweist.
 
8. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, deren automatisches Schwenkdeckelschloss (10) als automatisches Schwerkraftschloss ausgebildet ist, mit einem behälterseitigen Schwenkhaken (26), der in aufrechter Stellung des Müllbehälters (1) seine Blockierstellung einnimmt und beim Kippen des Müllbehälters (1) aus seiner Blockierstellung in seine Freigabestellung schwenkt, und einem schwenkdeckelseitigen Verriegelungsbügel (30), der in aufrechter Stellung des Müllbehälters (1) in Blockiereingriff mit dem in seiner Blockierstellung befindlichen Schwenkhaken (26) gerät und eine Schwenkung des Schwenkdeckels (4) in dessen das Behälterteil (2) freigebende Öffnungsstellung blockiert und in gekippter Stellung des Müllbehälters (1) bei einer Schwenkung des Schwenkdeckels (4) nicht mit dem sich in seiner Freigabestellung befindlichen Schwenkhaken (26) in Eingriff gerät.
 
9. Schließvorrichtung nach Anspruch 8, bei der der Schwenkhaken (26) des Schwenkdeckelschlosses (10) in aufrechter Stellung des Müllbehälters (1) durch eine Öffnung (28) in einem Randvorsprung (29) des Behälterteils in eine Bewegungsbahn des schwenkdeckelseitigen Verriegelungsbügels (30) bei einer Schwenkung des Schwenkdeckels (4) in dessen Öffnungsstellung vorsteht.
 
10. Schließvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, deren Schwenkdeckelschloss (10) an beiden Seitenwänden (25, 31) des Behälterteils (1) bzw. an beiden Seitenrändern des Schwenkdeckels (4) jeweils einen behälterteilseitigen Schwenkhaken (26) und einen schwenkdeckelseitigen Verriegelungshebel (30) aufweist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht