(19)
(11)EP 3 666 406 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
17.06.2020  Patentblatt  2020/25

(21)Anmeldenummer: 19185361.3

(22)Anmeldetag:  10.07.2019
(51)Int. Kl.: 
B08B 9/08  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 14.12.2018 DE 102018221811

(71)Anmelder: KRONES Aktiengesellschaft
93073 Neutraubling (DE)

(72)Erfinder:
  • Haase, Arne
    93073 Neutraubling (DE)

(74)Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54)WASCHMASCHINE


(57) In einer Waschmaschine (M) für Flaschenkästen (K), mit einem einen Förderer (2) aufweisenden Waschkanal (1), der in zumindest einem Abschnitt an beiden Seiten des Förderers (2) jeweils mindestens einen Düsenträger (3a, 3b) mit daran in Hochrichtung verteilten Düsen (20) zum Bespritzen gegenüberliegender Kastenaußenwände (4a, 4b) aufweist, sind die Düsenträger (3a, 3b) im Waschkanal (1) quer zur Transportrichtung verstellbar und ist zum Verstellen des Abstands der Düsen (20) an zumindest einer Seite des Förderers (2) eine zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

[0002] Es ist bekannt, die Düsen mit gleichen Abständen von den Kastenaußenwänden fest im Waschkanal zu positionieren. Bei unterschiedlichen Kastenabmessungen variiert somit der Abstand der Düsen. Dies hat zur Folge, dass bei schmaleren Kästen und größerem Abstand der Reinigungseffekt verringert ist, hingegen bei breiteren Kästen durch den verringerten Abstand eine nicht flächendeckende Abreinigung eintritt.

[0003] Im Waschkanal einer aus der Praxis bekannten Waschmaschine ist jeder Düsenträger mit daran befestigten Düsen mit zwei Flacheisen an Verankerungspunkten des Rahmens der Waschmaschine verschraubt. Die Flacheisen weisen quer zur Transportrichtung orientierte Langlöcher aus, mit denen der Abstand der Düsen des Düsenträgers von der Außenseite des Kastens einstellbar ist. Dies erfordert das Öffnen des Waschkanals und ein Manipulieren mit Werkzeug.

[0004] Bei der aus JP 2 004 237 214 A bekannten Waschmaschine kann der Abstand jeder Düse aus einer Vielzahl von zum Reinigen der Kastenaußenwände vorgesehenen Düsen individuell und relativ zu jeder anderen eingestellt werden, und zwar entweder manuell mit Kontermuttern in einer Tragplatte, oder automatisiert mit einem Liefermechanismus oder dergleichen.

[0005] Bei der aus DE 299 00 112 U1 bekannten Waschmaschine schwenkt ein Antrieb oben oder unten verankerte Düsenrohre je nach Höhe der zu reinigenden Kästen in Gelenken bei der Verankerung auf- oder abwärts. Dabei bleibt jedoch der Abstand zwischen den Düsen im Waschkanal unverändert.

[0006] In der aus DE 10 2007 053 897 A1 bekannten Waschmaschine tragen Niederhalter oben im Waschkanal quer zur Transportrichtung orientierte Düsenträger, an denen auch gegen die Kastenaußenwände gerichtete Düsen angeordnet sind. Weitere Düsen sind gegen die Innenwand des Waschkanals gerichtet. Der Hoch-Abstand der jeweiligen Düsen von dem Kasten und der Innenwand ist durch Anheben und Absenken der Niederhalter auf einen für den jeweiligen Reinigungsschritt (Kasten oder Innenwand) optimalen Wert einstellbar. Die Niederhalter werden gemeinsam motorisch verstellt. In einer Ausführungsform ist eine Einrichtung zur Querverstellung von an den Niederhaltern gegenüberliegend angeordneten seitlichen Geländern zur Führung der oberen Kastenränder vorgesehen. Mit dieser Einrichtung werden die Geländer abhängig von der eingestellten Höhenlage der Niederhalter in unterschiedlichen vorgegebenen Abständen voneinander platziert. Die Geländer können eigene Düsen zur besseren Reinigung der Kastenaußenseiten tragen.

[0007] In DE 10 2018 202 304 mit älterem Zeitrang wird eine Waschmaschine vorgeschlagen, in deren Waschkanal an beiden Seiten des Förderers die Kastenaußenwände reinigende Düsen mit gleichen Abständen fest installiert sind, und zusätzlich an jeder Seite eine Hochdruckdüse verbaut ist, deren Strahl gezielt auf vorher detektierte Zielbereiche gerichtet wird. Dabei schwenkt die Hochdruckdüse um eine vertikale Achse und eine horizontale Achse mittels eines gesteuerten Antriebs. Bei der Verstellung ändert sich nur die Strahlrichtung, hingegen nicht der Abstand der Hochdruckdüse von der Kastenaußenwand.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine baulich einfache Waschmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der für unterschiedliche Kastendimensionen eine gleichbleibende Reinigungsintensität erzielbar ist.

[0009] Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0010] Mit Hilfe der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung lässt sich für unterschiedlich dimensionierte, zu reinigende Kästen der Abstand der Düsen so auf die in Breitenrichtung des Waschkanals gesehene Breite des Kastens abstimmen, dass für unterschiedlich dimensionierte Kästen eine gleichbleibende Reinigungsintensität erzielt wird. Der Abstand wird zweckmäßig von außerhalb feinverstellt, so dass kein Zugriff ins Innere des Waschkanals nötig ist, und auch ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen. In einer einfachen Ausführungsform kann für jede Waschkanalseite eine zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung vorgesehen sein.

[0011] Zweckmäßig ist jedoch eine einzige zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung vorgesehen, mit der die Abstände aller Düsen an der jeweiligen Seite des Förderers gemeinsam, gegensinnig und gleich verstellbar sind.

[0012] Günstig ist es, wenn die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung an zumindest einer Außenseite einer Abdeckung des Waschkanals zugänglich und/oder betätigbar ist.

[0013] Im einfachsten Fall ist die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung manuell, aber zweckmäßig werkzeuglos betätigbar. Alternativ oder additiv ist eine Motor-Betätigung möglich, gegebenenfalls sogar in automatisierter Form abhängig von der jeweils verarbeiteten Kastendimension.

[0014] In einer baulich einfachen, robusten Ausführungsform weist die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung ein in einem Bereich des Waschkanal gelagertes kombiniertes Reimen-/Ketten-Spindelgetriebe mit Kurbel- oder Motor-Betätigung auf. Die Motor-Betätigung kann, vorzugsweise, über eine Steuerung und abhängig von der Kastengröße oder dem jeweils zweckmäßigsten Abstand betrieben werden. Andere mechanische Getriebekonzepte sind ebenfalls brauchbar, vorausgesetzt sie lassen eine zentrale gleichartige Verstellung aller Düsen 20 zu.

[0015] Günstig ist bei mehreren Düsenträgern an jeder Seite für jedes sich in Bezug auf den Waschkanal gegenüberliegende Paar Düsenträger eine gemeinsame Spindel mit gegenläufigen Steigungen und Düsenträger-Halter tragenden Muttern vorgesehen. Durch Verdrehen der Spindeln werden die Düsenträger zueinander hin oder voneinander weg gegensinnig bewegt, da die Spindeln bewegungsübertragend gekoppelt sind.

[0016] Zweckmäßig ist der außenliegenden werkzeuglosen Betätigung der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung eine Skala und/oder Anzeige für Betätigungsschritte und/oder Abstands-Inkremente zugeordnet, so dass die gewählte Einstellung von außen kontrollierbar ist, ohne in den Waschkanal eingreifen zu müssen.

[0017] Bei einer alternativen Ausführungsform weist die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung wenigstens eine innen- oder außenliegende Rasterscheibe oder dergleichen auf, die, beispielsweise bei einer manuellen Betätigung, die Verstellschritte definiert und spürbar macht.

[0018] In einer Ausführungsform der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung mit Motor-Betätigung kann der Motor mit einer Steuerung verknüpft sein, in der Verstellschritte in Zuordnung zu unterschiedlichen Kastendimensionen programmiert oder abgelegt sind. Hierbei kann es zweckmäßig sein, Positionen der Düsenträger bei einer Verstellung überwachende Sensoren mit der Steuerung zu verbinden, um eine Bestätigung korrekter Einstellungen zu erhalten.

[0019] Der jeweilige Düsenträger-Halter kann als auf der Mutter der Spindel gelagerte Konsole mit einem in etwa parallel zur Transportrichtung orientiertem Langloch für eine schraubfixierte Düsenträger-Haltestange ausgebildet sein. Auf diese Weise lässt sich die Position jedes Düsenträgers nach Wunsch in Transportrichtung verändern.

[0020] Für eine bequeme und ergonomische Handhabung befindet sich die Betätigung zweckmäßig außen an einer Abdeckplatte der Waschmaschine und in etwa in Augenhöhe eines stehenden Bedieners.

[0021] In einer einfachen Ausführungsform ist der Düsenträger ein Düsenrohr mit beispielsweise vier regelmäßig beabstandeten Düsen und über ein in etwa waagerechtes, vorzugsweise den Düsenträger zusätzlich zum Düsenträger-Halter stabilisierendes Knierohr und ein Rohrdrehgelenk mit einem den Waschkanal umfassenden, an eine Zufuhr angeschlossenen stationären Rohrverteiler verbunden. Durch die Abstützung des Düsenträgers mittels des Knierohrs und des Düsenträger-Halters hält der Düsenträger selbst bei betriebsbedingten Erschütterungen seine Position stabil.

[0022] Der Rohrverteiler kann beispielsweise als quer zur Transportrichtung liegendes Viereck um den Waschkanal ausgebildet und über weitere Anschlussrohre mit weiteren Düsenträger mit auf die Ober- und Unterseiten der Kästen ausgerichteten Düsen verbunden sein.

[0023] An den Düsen der Düsenträger zumindest zum Waschen der Kastenaußenseiten können in etwa waagerechte und innerhalb eines Winkelbereiches von etwa 60° bis 90° auf die Kastenaußenseite ausgerichtete Spritzrichtungen eingestellt werden. Auf diese Weise erzielt jede Düsengruppe mit senkrechter oder schräg auftreffender Spritzrichtung eine andere Reinigungswirkung.

[0024] Anhand der Zeichnung wird eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Perspektivansicht einer der Übersichtlichkeit halber geöffneten Waschmaschine und
Fig. 2:
herausgelöst aus der Darstellung der Fig. 1 eine zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung der Waschmaschine.


[0025] Die Fig. 1 und Fig. 2 zeigen Details eines Abschnitts einer Waschmaschine M zum Waschen kastenförmiger Gebinde, beispielsweise Flaschenkästen K, im Durchlauf durch einen Waschkanal 1, der nach außen abgedeckt, und gegebenenfalls oben offen ist.

[0026] Die Erfindung konzentriert sich auf einen Abschnitt, in welchem die beiden gegenüberliegenden Kastenaußenseiten 4a, 4b beim Durchlauf mit Reinigungsstrahlen aus Düsen 20 gewaschen werden, wie gegebenenfalls gleichzeitig auch die Ober- und Unterseiten der Kästen.

[0027] Zu der Waschmaschine gehören weiterer nicht näher hervorgehobene Abschnitte, zum Beispiel mit Waschbürsten, einer Wendeeinrichtung, einer Detektionseinrichtung, einer Spüleinrichtung, einer Trockeneinrichtung und gegebenenfalls einer Be- oder Entlüftung. Der gezeigte Abschnitt kann sich entlang des Waschkanals 1 wiederholen, z. B. nachdem jeder Kasten K um 90° gewendet wurde.

[0028] In dem Waschkanal 1 ist bodenseitig ein Förderer 2 angeordnet, auf welchem die Kästen K mit Zwischenabständen hintereinander durch den gezeigten Abschnitt gefördert und gewaschen werden. An jeder Seite des Förderers 2 sind hier als nicht beschränkendes Beispiel zwei oder mehr in Transportrichtung beabstandete Düsenträger 3a, 3b verbaut, die als im Wesentlichen vertikal gehalterte parallele Düsenrohre mit oberseitigen Haltestangen 19 ausgebildet sind, und zum Förderer 2 weisend mit hier beispielsweise jeweils vier Düsen 20 bestückt sind. Der zu waschende Kasten K besitzt die gegenüberliegenden Kastenaußenwände 4a, 4b, die mit Reinigungsstrahlen eines Reinigungsmediums in diesem Abschnitt der Waschmaschine M gewaschen werden. Die Düsenträger 3a, 3b sind in Transportrichtung der Kästen K voneinander beabstandet. Die Düsen 20 sind in Hochrichtung regelmäßig verteilt und haben sämtliche gleiche Abstände von den Kastenaußenwänden 4a, 4b.

[0029] Zur zentralen Fern-Einstellung des Abstandes der Düsen 20 an jeder Seite des Waschkanals 1 von den Kastenaußenwänden 4a, 4b ist eine zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung Z vorgesehen.

[0030] In der gezeigten Ausführungsform handelt es sich um eine manuell und werkzeuglos betätigbare zentrale Düsenträger-Einstellvorrichtung Z, die mittels einer an einer Abdeckung 7 des Waschkanals angebrachten Kurbel 8 (oder einem Handrad oder Hebel) betätigbar ist. Die Kurbel 8 ist zweckmäßig etwa in Augenhöhe eines vor dem Waschkanal stehenden Bedieners platziert und dient zum Antreiben eines Ketten-/Riemen-Spindelgetriebes, mit welchem die Düsenträger 3a, 3b an jeder Seite des Waschkanals gleichzeitig gegensinnig und gleich weit quer zur Transportrichtung verstellbar sind.

[0031] Die Kurbel 8 treibt über einen Riementrieb mit einem Riemen 9 (oder eine Kette) eine oberhalb des Waschkanals drehbar gelagerte Spindel 12 mit gegenläufigen Gewindeabschnitten, auf denen hülsenförmige Muttern 12a verschraubbar sind, die jeweils einen Düsenträger-Halter 13 tragen. Die Spindel 12 ist außenseitig in Lagerböcken 10 und auch in der Mitte in einem Lagerbock 11 drehbar gelagert und treibt einen weiteren Riemen 14 (oder eine Kette) und damit eine zur Spindel 12 parallele weitere gleichartig angeordnete Spindel 15, mit der über weitere Düsenträger-Halter 16 die mindestens zwei weiteren Düsenträger 3a, 3b verbunden sind.

[0032] Jeder Düsenträger-Halter 13, 16 ist z. B. als Konsole mit einem annähernd in Transportrichtung der Kästen K verlaufenden Langloch ausgebildet, in welchem die Haltestange 19 jedes Düsenträgers 3a, 3b verschraubt ist, derart, dass sich die in Transportrichtung gesehene Position jedes Düsenträgers 3a, 3b nach Wunsch einstellen lässt.

[0033] Im Waschkanal 1 der Waschmaschine M ist ein im Grundzug viereckiger Rohrverteiler 5 fest installiert, der über einen Anschluss 6 mit einer nicht hervorgehobenen Versorgungspumpe oder dergleichen verbunden ist, und zum Speisen der Düsen 20 der Düsenträger 3a, 3b und weiterer Düsenträger 21, 22, 23, 24 (Fig. 2) auch zum Waschen der Ober- und Unterseiten der Träger dient.

[0034] Der Aufbau der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung Z ist deutlicher aus der Detailansicht der Fig. 2 zu entnehmen.

[0035] Wie erwähnt, ist in der gezeigten Ausführungsform die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung Z manuell und werkzeuglos bedienbar, und zwar mittels der Handkurbel 8, die an der Abdeckung 7 montiert ist. Gestrichelt ist als Alternative eine Motor-Betätigung 28 für die Verstellvorrichtung Z angedeutet, die alternativ oder additiv vorgesehen sein kann, und gegebenenfalls mit einer Steuerung 29 verbunden ist, die abhängig von der jeweils verarbeiteten Kastendimension die Einstellung des optimalen Abstands der Düsen 20 von den Kastenaußenwänden 4a, 4b nach einem Bedienerbefehl oder automatisiert vornimmt. Ferner ist in Fig. 2 der Kurbel 8 eine Skala oder Anzeige 27 zugeordnet, die Abstandsinkremente und/oder Verstellschritte deutlich erkennbar darstellt. Gegebenenfalls ist innen oder außen wenigstens eine Rasterscheibe 30 innerhalb des Getriebezugs verbaut, um beim Verstellen des Abstandes deutlich spürbare einzelne Schritte vorzugeben.

[0036] Der Riementrieb 9 treibt die in den Lagerböcken 10, 11 und auch an der gegenüberliegenden Seite gelagerte Spindel 12, die auf ihren gegenläufigen Gewindeabschnitten (gegebenenfalls eine Kugelspindel) die hülsenförmigen Muttern 12a trägt, an denen die Düsenträger-Halter 13 für die Düsenträger-Haltestangen 19 sitzen. Gegebenenfalls sind Sensoren 31 vorgesehen, die der Steuerung 29 Rückmeldungen über ordnungsgemäße Positionen der Düsenträger 3a, 3b oder die Abstände der Düsen 20 melden.

[0037] Ähnlich wird die zweite Spindel 15 über den Riementrieb 14 (oder Kette) und das Antriebsrad 18 angetrieben, um über die Düsenträger-Halter 16 die weiteren Düsenträger 3a, 3bgegensinnig und jeweils gleich weit in Bezug auf die Mitte des Waschkanals 1 zu verstellen. Die Düsenträger-Verstellvorrichtung lässt somit alle in diesem Abschnitt platzierten Düsen 20 zum Waschen der Kastenaußenwände 4a, 4b gleichzeitig und gleichweit verstellen.

[0038] Zusätzlich zur Halterung am Halter 13 beziehungsweise 16 ist jeder Düsenträger 3a (ein Düsenrohr mit hier jeweils vier Düsen 20) zusätzlich über ein Knierohr 25 lagestabilisiert, das über ein Rohrdrehgelenk 26 an den Rohrverteiler angeschlossen ist. In analoger Weise sind alle hier gezeigten vier Düsenträger 3a, 3b an den Rohrverteiler 5 angeschlossen. Die Rohrdrehgelenke 26 ermöglichen die Verstellbewegung der Düsenträger 3a, 3b parallel und quer zur Transportrichtung der Kästen K in der Waschmaschine M.

[0039] Die in etwa horizontal liegend verbauten weiteren Düsenträger 21 bis 24 dienen zum Waschen der Ober- und Unterseiten der Kästen, und sind über Rohre 33 fest an den Rohrverteiler 5 angeschlossen. Hier sind keine Rohrdrehgelenke erforderlich, da diese Düsenträger 21 bis 24 stationär verbaut sind.

[0040] Die Düsen 20 an den Düsenträgern 3a, 3b können im Übrigen mit Spritzrichtungen senkrecht auf die Kastenaußenwände 4a, 4b verbaut sein, oder unter einem Winkel innerhalb eines Winkelbereichs α zwischen 60° und 90° zur Kastenaußenwand 4a, 4b.

[0041] Mit der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung Z könnten auch nur zwei Düsenträger 3a, 3b verstellt werden, die diese Waschstation in der Waschmaschine bilden, oder mehr als die gezeigten vier Düsenträger 3a, 3b.

[0042] Wohingegen die aus der Praxis bekannte Waschmaschine mit Spritzdrücken von etwa 100 bar bei relativ geringem Volumenstrom von 9 m3/h zum Waschen der Kastenaußenwände betrieben wird, kann die erfindungsgemäß ausgebildete Waschmaschine M in Folge der präzisen und einfachen Abstandseinstellung der Düsen 20 zum Waschen der Kastenaußenwände 4a, 4b mit relativ moderatem Druck von etwa 6 bar und dafür relativ großem Volumenstrom von etwa 50 m3/h betrieben werden, um eine außerordentlich zufriedenstellende Reinigungswirkung zu erzielen.


Ansprüche

1. Waschmaschine (M) für kastenförmige Gebinde, insbesondere Flaschenkästen (K), mit einem einen Förderer für beim Waschen in Transportrichtung geführt bewegte Kästen (K) aufweisenden, nach außen abgedeckten Waschkanal (1), der in zumindest einem Abschnitt an beiden Seiten des Förderers (2) jeweils einen im Wesentlichen vertikalen Düsenträger (3a, 3b) mit daran in Hochrichtung verteilten Düsen (20) zum Bespritzen gegenüberliegender Kastenaußenwände (4a, 4b) mit gleichem Abstand zwischen den Düsen (20) und den Kastenaußenwänden (4a, 4b) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenträger (3a, 3b) im Waschkanal (1) im Wesentlichen quer zur Transportrichtung verstellbar sind, und dass zum Feinverstellen des Abstands an einer Seite des Förderers (2) angeordneten zumindest der Düsen eine zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) vorgesehen ist.
 
2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) die Abstände der Düsen (20) von beiden Kastenaußenwänden (4a, 4b) gemeinsam gegensinnig und gleich weit verstellbar sind.
 
3. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) an zumindest einer Außenseite einer Abdeckung (7) des Waschkanals (1) zugänglich und/oder betätigbar ist.
 
4. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) manuell und/oder motorisch, motorisch vorzugsweise über eine Steuerung (29) abhängig unter anderem von der Kastengröße, betätigbar ist.
 
5. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) ein im Bereich des Waschkanals (1) gelagertes, kombiniertes Riemen-/Ketten-Spindelgetriebe mit Kurbel- oder Motor-Betätigung (8, 28) aufweist.
 
6. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Seite des Waschkanals (1) mindestens zwei in Transportrichtung beabstandete, im Wesentlichen parallele Düsenträger (3a, 3b) vorgesehen sind, dass für jedes im Waschkanal (1) gegenüberliegende Paar Düsenträger (3a, 3b) in der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) eine gemeinsame Spindel (12, 15) mit gegenläufigen Steigungen und Düsenträger-Halter (13, 16) tragenden Muttern (12a) vorgesehen ist, und dass die Spindeln (12, 15) bewegungsübertragend gekoppelt sind.
 
7. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der außenliegenden werkzeuglosen Betätigung der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) eine Skala und/oder Anzeige (27) für Betätigungsschritte und/oder Abstands-Inkremente zugeordnet ist.
 
8. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) innen- oder außenliegende Rasterscheiben (30) oder dergleichen aufweist.
 
9. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Motor-Betätigung (28) mit einer Steuerung (29) verknüpft ist, in der Verstellschritte in Zuordnung zu unterschiedlichen Kastengrößen programmiert sind, und dass vorzugsweise, Einstell-Positionen der Düsenträger (3a, 3b) überwachende Sensoren (31) mit der Steuerung (29) verbunden sind.
 
10. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Düsenträger-Halter (13, 16) als auf der Mutter (12a) gelagerte Konsole mit einem in etwa parallel zur Transportrichtung orientierten Langloch (32) für eine schraubfixierte Düsenträger-Haltestange (19) ausgebildet ist.
 
11. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die außenliegende Betätigung der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) außen an einer Abdeckplatte (7) der Waschmaschine (M) in etwa auf Augenhöhe eines stehenden Bedieners platziert ist.
 
12. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Düsenträger (3a, 3b) ein Düsenrohr und über ein in etwa waagerechtes, vorzugsweise den Düsenträger (3a, 3b) zusätzlich zum Düsenträger-Halter (13, 16) stabilisierendes Knierohr (25) und ein Rohrdrehgelenk (26) mit einem den Waschkanal (1) umfassenden, an eine Zufuhr (6) angeschlossenen Rohrverteiler (5) verbunden ist.
 
13. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrverteiler (5) als quer zur Transportrichtung liegendes Viereck ausgebildet und über weitere Anschlussrohre (33) mit weiteren, auf die Ober- und Unterseiten der Kästen (K) ausgerichteten Düsen (20) aufweisenden Düsenträgern (21 - 24) mit verbunden ist.
 
14. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Düsen (20) der Düsenträger (3a, 3b) zum Waschen der Kastenaußenwände (4a, 4b) in etwa waagereche und innerhalb eines Winkelbereichs (α) von etwa 60° bis 90° auf die jeweilige Kastenaußenseite (4a, 4b) ausgerichtete Spritzrichtungen einstellbar sind.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Waschmaschine (M) für kastenförmige Gebinde, insbesondere Flaschenkästen (K), mit einem einen Förderer für beim Waschen in Transportrichtung geführt bewegte Kästen (K) aufweisenden, nach außen abgedeckten Waschkanal (1), der in zumindest einem Abschnitt an beiden Seiten des Förderers (2) jeweils einen im Wesentlichen vertikalen Düsenträger (3a, 3b) mit daran in Hochrichtung verteilten Düsen (20) zum Bespritzen gegenüberliegender Kastenaußenwände (4a, 4b) mit gleichem Abstand zwischen den Düsen (20) und den Kastenaußenwänden (4a, 4b) aufweist, wobei, dass die Düsenträger (3a, 3b) im Waschkanal (1) im Wesentlichen quer zur Transportrichtung verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass zum Feinverstellen des Abstands an jeder Seite des Förderers (2) angeordneter Düsen (20) von den Kastenaußenwänden (4a, 4b) eine zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) vorgesehen ist, und dass mit der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) die Abstände der Düsen (20) von beiden Kastenaußenwänden (4a, 4b) gemeinsam gegensinnig und gleich weit verstellbar sind.
 
2. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) an zumindest einer Außenseite einer Abdeckung (7) des Waschkanals (1) zugänglich und/oder betätigbar ist.
 
3. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) manuell und/oder motorisch, motorisch vorzugsweise über eine Steuerung (29) abhängig unter anderem von der Kastengröße, betätigbar ist.
 
4. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) ein im Bereich des Waschkanals (1) gelagertes, kombiniertes Riemen-/Ketten-Spindelgetriebe mit Kurbel- oder Motor-Betätigung (8, 28) aufweist.
 
5. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Seite des Waschkanals (1) mindestens zwei in Transportrichtung beabstandete, im Wesentlichen parallele Düsenträger (3a, 3b) vorgesehen sind, dass für jedes im Waschkanal (1) gegenüberliegende Paar Düsenträger (3a, 3b) in der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) eine gemeinsame Spindel (12, 15) mit gegenläufigen Steigungen und Düsenträger-Halter (13, 16) tragenden Muttern (12a) vorgesehen ist, und dass die Spindeln (12, 15) bewegungsübertragend gekoppelt sind.
 
6. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der außenliegenden werkzeuglosen Betätigung der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) eine Skala und/oder Anzeige (27) für Betätigungsschritte und/oder Abstands-Inkremente zugeordnet ist.
 
7. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) innen- oder außenliegende Rasterscheiben (30) oder dergleichen aufweist.
 
8. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Motor-Betätigung (28) mit einer Steuerung (29) verknüpft ist, in der Verstellschritte in Zuordnung zu unterschiedlichen Kastengrößen programmiert sind, und dass, vorzugsweise, Einstell-Positionen der Düsenträger (3a, 3b) überwachende Sensoren (31) mit der Steuerung (29) verbunden sind.
 
9. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Düsenträger-Halter (13, 16) als auf der Mutter (12a) gelagerte Konsole mit einem in etwa parallel zur Transportrichtung orientierten Langloch (32) für eine schraubfixierte Düsenträger-Haltestange (19) ausgebildet ist.
 
10. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die außenliegende Betätigung der zentralen Düsenträger-Verstellvorrichtung (Z) außen an einer Abdeckplatte (7) der Waschmaschine (M) in etwa auf Augenhöhe eines stehenden Bedieners platziert ist.
 
11. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Düsenträger (3a, 3b) ein Düsenrohr und über ein in etwa waagerechtes, vorzugsweise den Düsenträger (3a, 3b) zusätzlich zum Düsenträger-Halter (13, 16) stabilisierendes Knierohr (25) und ein Rohrdrehgelenk (26) mit einem den Waschkanal (1) umfassenden, an eine Zufuhr (6) angeschlossenen Rohrverteiler (5) verbunden ist.
 
12. Waschmaschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrverteiler (5) als quer zur Transportrichtung liegendes Viereck ausgebildet und über weitere Anschlussrohre (33) mit weiteren, auf die Ober- und Unterseiten der Kästen (K) ausgerichteten Düsen (20) aufweisenden Düsenträgern (21 - 24) mit verbunden ist.
 
13. Waschmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass an den Düsen (20) der Düsenträger (3a, 3b) zum Waschen der Kastenaußenwände (4a, 4b) in etwa waagereche und innerhalb eines Winkelbereichs (α) von etwa 60° bis 90° auf die jeweilige Kastenaußenseite (4a, 4b) ausgerichtete Spritzrichtungen einstellbar sind.
 




Zeichnung




















IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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