(19)
(11)EP 3 667 007 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
17.06.2020  Patentblatt  2020/25

(21)Anmeldenummer: 18425099.1

(22)Anmeldetag:  13.12.2018
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 3/10(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71)Anmelder: Apparatebau Gronbach Srl
39004 Laag/Neumarkt (BZ) (IT)

(72)Erfinder:
  • STAGNOLI, Luca
    39100 Bozen (IT)

(74)Vertreter: Hofstetter, Schurack & Partner 
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei PartG mbB Balanstrasse 57
81541 München
81541 München (DE)

  


(54)DÄMPFER, INSBESONDERE FÜR EIN SCHARNIER, SOWIE SCHARNIER, INSBESONDERE FÜR EIN HAUSHALTSGERÄT, UND HAUSHALTSGERÄT


(57) Die Erfindung betrifft einen Dämpfer (10) zum Dämpfen von Relativbewegungen zwischen einem Scharnierarm und einem Scharniergehäuse eines Scharniers, mit einem Gehäuse (12), welches einen Arbeitsraum (14) aufweist, mit einem in dem Arbeitsraum (14) aufgenommen und relativ zu dem Gehäuse (12) translatorisch bewegbaren Kolben (16), durch welchen der Arbeitsraum (14) in zwei Arbeitskammern (18, 20) unterteilt ist, und mit einer mit dem Kolben (16) verbundenen und mit dem Kolben (16) relativ zu dem Gehäuse (12) translatorisch mitbewegbaren Kolbenstange (22), umfassend einen einstückig mit der Kolbenstange (22) ausgebildeten Teller (40), an welchem der separat von dem Teller (40) ausgebildete Kolben (16) befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Dämpfer, insbesondere für ein Scharnier, gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 beziehungsweise 12. Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Scharnier, insbesondere für ein Haushaltsgerät, mit wenigstens einem solchen Dämpfer. Die Erfindung betrifft auch ein Haushaltsgerät mit wenigstens einem solchen Scharnier beziehungsweise mit wenigstens einem solchen Dämpfer.

[0002] Dämpfer zum Dämpfen von Relativbewegungen zwischen einem Scharnierarm und einem Scharniergehäuse eines Scharniers, insbesondere für ein Haushaltsgerät, sind aus dem allgemeinen Stand der Technik bereits hinlänglich bekannt. Der Dämpfer weist ein Gehäuse mit einem Arbeitsraum auf. Außerdem weist der Dämpfer einen in dem Arbeitsraum aufgenommenen und relativ zu dem Gehäuse translatorisch bewegbaren Kolben auf, durch welchen der Arbeitsraum in zwei Arbeitskammern unterteilt ist. Des Weiteren umfasst der Dämpfer eine mit dem Koben verbundene und mit dem Kolben translatorisch mitbewegbare Kolbenstange.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Dämpfer, ein Scharnier und ein Haushaltsgerät zu schaffen, sodass der Dämpfer und somit das Scharnier und das Haushaltsgerät auf besonders kostengünstige Weise hergestellt werden können.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Dämpfer mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, durch einen Dämpfer mit den Merkmalen des Patentanspruchs 12, durch ein Scharnier mit den Merkmalen des Patentanspruchs 13 und durch ein Haushaltsgerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen Ansprüchen angegeben.

[0005] Ein erster Aspekt der Erfindung betrifft einen Dämpfer zum Dämpfen von Relativbewegungen zwischen einem Scharnierarm und einem Scharniergehäuse eines Scharniers, insbesondere für ein Haushaltsgerät. Dies bedeutet, dass der Dämpfer dazu ausgebildet ist, Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse zu dämpfen. In vollständig hergestelltem Zustand des Scharniers ist beispielsweise der Scharnierarm zumindest mittelbar, insbesondere direkt, verschwenkbar an dem Scharniergehäuse gehalten und dabei um wenigstens oder genau eine Schwenkachse relativ zu dem Scharniergehäuse verschwenkbar. Dabei umfasst das Scharnier in seinem vollständig hergestellten Zustand den Scharnierarm, das Scharniergehäuse und den Dämpfer, mittels welchem Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse gedämpft werden können. Insbesondere dämpft der Dämpfer Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse, wenn der Scharnierarm relativ zu dem Scharniergehäuse verschwenkt wird.

[0006] Der Dämpfer weist ein Gehäuse auf, welches einen Arbeitsraum aufweist beziehungsweise begrenzt. Außerdem umfasst der Dämpfer einen in dem Arbeitsraum aufgenommen und relativ zu dem Gehäuse translatorisch bewegbaren Kolben, durch welchen der Arbeitsraum in zwei, insbesondere einander gegenüberliegende, Arbeitskammern unterteilt ist. Der Dämpfer umfasst auch eine mit dem Kolben verbundene und mit dem Kolben relativ zu dem Gehäuse translatorisch mitbewegbare Kolbenstange.

[0007] Um nun den Dämpfer und somit das Scharnier besonders einfach und kostengünstig herstellen zu können, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Dämpfer einen einstückig mit der Kolbenstange ausgebildeten Teller aufweist, an welchem der separat von dem Teller und separat von der Kolbenstange ausgebildete Kolben befestigt ist. Der Teller zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er beispielsweise platten- oder scheibenförmig ausgebildet ist und einen ersten Außenumfang, insbesondere einen ersten Außendurchmesser, aufweist, welcher größer als ein zweiter Außenumfang, insbesondere als ein zweiter Außendurchmesser, der Kolbenstange ist. Insbesondere ist der größte Außenumfang, insbesondere der größte Außendurchmesser, des Tellers größer als der größte Außenumfang, insbesondere als der größte Außendurchmesser, der Kolbenstange. Der erste Außenumfang, insbesondere der erste Außendurchmesser, ist dabei größer als der zweite Außenumfang beziehungsweise als der zweite Außendurchmesser. Insbesondere ist beispielsweise der erste Außenumfang beziehungsweise der erste Außendurchmesser mindestens 1,5 mal, insbesondere mindestens 2 mal, größer als der zweite Außenumfang beziehungsweise als der zweite Außendurchmesser.

[0008] Vorzugsweise ist die Kolbenstange außenumfangsseitig rund, sodass die Kolbenstange beispielsweise außenumfangsseitig die Form eines geraden Kreiszylinders aufweist. Somit ist die Kolbenstange außenumfangsseitig vorzugsweise zylindrisch ausgebildet, sodass die Kolbenstange den zweiten Außenumfang, insbesondere den zweiten Außendurchmesser, aufweist. Ferner ist es vorzugsweise vorgesehen, dass der Teller außenumfangsseitig rund ausgestaltet ist, sodass der Teller außenumfangsseitig vorzugsweise die Form eines geraden Kreiszylinders aufweist. Mit anderen Worten ist der Teller vorzugsweise außenumfangsseitig zylindrisch ausgebildet, sodass der Teller den ersten Außenumfang, insbesondere den ersten Außendurchmesser, aufweist. Ferner zeichnet sich der Teller beispielsweise dadurch aus, dass er eine in Längserstreckungsrichtung beziehungsweise in axialer Richtung der Kolbenstange verlaufende erste Länge aufweist, während die Kolbenstange eine entlang ihrer Längserstreckungsrichtung beziehungsweise entlang ihrer axialen Richtung verlaufende zweite Länge aufweist. Die erste Länge ist dabei wesentlich geringer als die zweite Länge, wobei die zweite Länge vorzugsweise mindestens fünfmal, insbesondere mindestens zehnmal, größer als die erste Länge ist.

[0009] Ferner kann es vorzugsweise vorgesehen sein, dass die Kolbenstange entlang ihrer Längserstreckungsrichtung an dem Teller, insbesondere an dessen Beginn, endet. Die Kolbenstange und der einstückig mit der Kolbenstange ausgebildete Teller bilden somit eine Kolbenstangeneinrichtung, welche separat von dem Kolben ausgebildet ist, wobei der Kolben an der Kolbenstangeneinrichtung über den Teller befestigt ist. Bezogen auf die Kolbenstangeneinrichtung bildet somit der Teller eine Außenumfangsvergrößerung, insbesondere eine Außendurchmesservergrößerung, gegenüber der Kolbenstange. Es wurde gefunden, dass eine besonders einfache und somit zeit- und kostengünstige Herstellung des Dämpfers realisiert werden kann, wenn - wie zuvor beschrieben - die Kolbenstange einstückig mit dem Teller ausgebildet und der Kolben separat von der Kolbenstange und separat von dem Teller hergestellt und mit dem Teller verbunden, das heißt an dem Teller befestigt wird.

[0010] Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn der Teller zumindest überwiegend, insbesondere vollständig, in dem Kolben angeordnet und somit beispielsweise von dem Kolben umgeben ist. Hierdurch kann der Dämpfer derart Besonders einfach und kostengünstig hergestellt werden, dass beispielsweise zunächst der Teller, insbesondere in Längserstreckungsrichtung der Kolbenstange, in den Kolben eingesteckt wird. In der Folge kann der Kolben auf besonders einfache Weise an dem Teller befestigt werden.

[0011] Um den Dämpfer besonders kostengünstig herstellen zu können, ist es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der Teller durch ein Kaltpressverfahren an die Kolbenstange angeformt und dadurch einstückig mit der Kolbenstange ausgebildet ist.

[0012] Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Teller durch ein Stauchverfahren an die Kolbenstange angestaucht und dadurch einstückig mit der Kolbenstange ausgebildet ist. Dadurch kann die Kolbenstangeneinrichtung besonders kostengünstig hergestellt werden.

[0013] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Teller ein erstes Bauelement des Dämpfers, und der Kolben ist ein zweites Bauelement des Dämpfers. Mit anderen Worten wird der Teller auch als erstes Bauelement und der Kolben auch als zweites Bauelement bezeichnet. Dabei ist es vorzugsweise vorgesehen, dass eines der Bauelemente wenigstens eine Ausnehmung aufweist, in welche das andere Bauelement eingreift, wodurch die Bauelemente relativ zueinander, insbesondere formschlüssig, positioniert sind. Dadurch kann im Lichte dessen, dass der Kolben separat von dem Teller ausgestaltet ist, eine zeit- und kostengünstige Positionierung des Kolbens relativ zu dem Teller realisiert werden. Hierzu werden die Bauelemente auf einfache Weise derart aneinander angeordnet, dass das andere Bauelement in die Ausnehmung eingreift. Hierdurch können eine fehlerfreie Montage und in der Folge eine gewünschte Funktionsfähigkeit des Dämpfers gewährleistet werden beziehungsweise Montagefehler beziehungsweise deren Wahrscheinlichkeit können gering gehalten werden.

[0014] Vorzugsweise ist das eine Bauelement der Teller, sodass der Teller die Ausnehmung aufweist. Somit ist das andere Bauelement der Kolben, sodass der Kolben in die Ausnehmung eingreift. Hierdurch können sowohl der Teller als auch der Kolben besonders kostengünstig hergestellt werden.

[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Kolben wenigstens einen umgeformten und dadurch einen Randbereich des Tellers hintergreifenden beziehungsweise umgreifenden Kragen auf, mittels welchem der Kolben an dem Teller befestigt ist. Mit anderen Worten ist der Kolben derart an dem Teller befestigt, dass der umgeformte Kragen des Kolbens den Randbereich des Tellers hintergreift beziehungsweise umgreift. Dadurch kann der Dämpfer beispielsweise derart besonders zeit- und kostengünstig hergestellt werden, dass die Bauelemente zunächst aneinander angeordnet werden, insbesondere derart, dass der Teller in den Kolben eingesteckt wird. Daraufhin wird der Kragen des Kolbens, insbesondere plastisch, umgeformt, wodurch der Kragen den Randbereich umgreift beziehungsweise hintergreift.

[0016] Um dabei den Dämpfer besonders zeit- und kostengünstig herstellen und insbesondere den Kolben auf einfache Weise an dem Teller befestigen zu können ist es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der Kolben aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem Thermoplasten, gebildet ist. Dadurch kann der Kragen beispielsweise derart auf einfache Weise, insbesondere plastisch, umgeformt werden, dass der Kragen beispielsweise erwärmt und mittels eines Stempels umgeformt und dadurch umgelegt wird.

[0017] Um die Kosten besonders gering halten zu können, ist es ferner vorzugsweise vorgesehen, dass der Kolben einstückig ausgebildet ist.

[0018] Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Kolben und der Teller jeweils wenigstens eine von einem in der Arbeitskammer aufgenommenen und beispielsweise als Flüssigkeit ausgebildeten Dämpfungsfluid durchströmbare Durchströmöffnung aufweisen. Dadurch kann auf kostengünstige Weise eine vorteilhafte Dämpfungswirkung beziehungsweise Dämpfungsfunktion des Dämpfers sichergestellt werden.

[0019] Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn der Durchströmöffnung des Kolbens ein separat von dem Kolben und separat von dem Teller und separat von der Kolbenstange ausgebildetes und an dem Kolben gehaltenes Ventilelement zugeordnet ist, mittels welchem die Durchströmöffnung des Kolbens in eine erste Richtung für das Dämpfungsfluid versperrbar und in eine der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung für das Dämpfungsfluid freigebbar ist. Hierdurch kann auf einfache und kostengünstige Weise eine besonders vorteilhafte Dämpfungsfunktion des Dämpfers gewährleistet werden. Beispielsweise ist das Ventilelement aus einem metallischen Werkstoff gebildet. Alternativ oder zusätzlich ist das Ventilelement zumindest in einem Teilbereich des Ventilelements elastisch verformbar und dadurch, insbesondere relativ zu dem Kolben, zwischen einer Schließstellung und wenigstens einer Offenstellung bewegbar, das heißt elastisch verformbar. In der Offenstellung gibt das Ventilelement die Durchströmöffnung des Kolbens frei, sodass das Dämpfungsfluid in die zweite Richtung durch die Durchströmöffnung des Kolbens hindurchströmen kann. In der Schließstellung versperrt das Ventilelement die Durchströmöffnung des Kolbens, sodass dann das Fluid nicht in die erste Richtung durch die Durchströmöffnung des Kolbens hindurchströmen kann.

[0020] Weiterhin hat es sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn das Ventilelement wenigstens eine Ausnehmung aufweist, in welche ein Befestigungselement des Kolbens eingreift. Dabei ist das Ventilelement mittels der Ausnehmung des Ventilelements und mittels des in die Ausnehmung eingreifenden Befestigungselements des Kolbens an dem Kolben gehalten. Auf diese Weise kann das Ventilelement besonders zeit- und kostengünstig an dem Kolben befestigt werden, sodass die Kosten des Dämpfers in einem besonders geringen Rahmen gehalten werden können.

[0021] Dabei hat es sich besonders vorteilhaft gezeigt, wenn das Befestigungselement aus einem Kunststoff beziehungsweise aus dem Kunststoff, aus welchem der Kolben gebildet ist, gebildet ist. Dabei ist das Befestigungselement durch Schmelzen verformt. Hierdurch hintergreift das Befestigungselement wenigstens einen die Ausnehmung des Ventilelements zumindest teilweise begrenzenden Wandungsbereich des Ventilelements, wodurch das Ventilelement, insbesondere formschlüssig, an dem Kolben gehalten ist. Hierdurch kann das Ventilelement auf besonders einfache und somit kostengünstige Weise derart an dem Kolben befestigt werden, dass beispielsweise das Befestigungselement zunächst durch die Ausnehmung hindurchgesteckt beziehungsweise in die Ausnehmung eingesteckt wird. Daraufhin wird beispielsweise das Befestigungselement, insbesondere mittels eines heißen beziehungsweise erwärmten Stempels, geschmolzen beziehungsweise angeschmolzen und dadurch verformt, derart, dass das Befestigungselement den Wandungsbereich umgreift beziehungsweise hintergreift. Auf diese Weise kann das Ventilelement besonders zeit- und kostengünstig an dem Kolben befestigt werden.

[0022] Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft einen Dämpfer zum Dämpfen von Relativbewegungen zwischen einem Scharnierarm und einem Scharniergehäuse eines Scharniers, insbesondere für ein Haushaltsgerät. Der Dämpfer des zweiten Aspekts der Erfindung weist ein Gehäuse auf, welches einen Arbeitsraum aufweist. In dem Arbeitsraum ist ein beispielsweise als Flüssigkeit ausgebildetes Dämpfungsfluid zum Dämpfen der Relativbewegungen aufgenommen. Außerdem umfasst der Dämpfer gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung einen in dem Arbeitsraum aufgenommen und relativ zu dem Gehäuse translatorisch bewegbaren Kolben, durch welchen der Arbeitsraum in zwei Arbeitskammern unterteilt ist. Des Weiteren umfasst der Dämpfer gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung eine mit dem Kolben verbundenen und mit dem Kolben relativ zu dem Gehäuse translatorisch mitbewegbare Kolbenstange. Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des ersten Aspekts der Erfindung sind als Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des zweiten Aspekts der Erfindung anzusehen und umgekehrt.

[0023] Um nun den Dämpfer besonders kostengünstig herstellen zu können, ist es bei dem zweiten Aspekt der Erfindung vorgesehen, dass der Kolben wenigstens eine von dem Dämpfungsfluid durchströmbare Durchströmöffnung aufweist, welcher ein separat von dem Kolben ausgebildetes und wenigstens eine Ausnehmung aufweisendes Ventilelement zugeordnet ist, mittels welchem die Durchströmöffnung des Kolbens in eine erste Richtung für das Dämpfungsfluid versperrbar und in eine der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung für das Dämpfungsfluid freigebbar ist. Dabei greift ein aus einem Kunststoff gebildetes Befestigungselement des Kolbens in die Ausnehmung des Ventilelements ein, wobei das Befestigungselement durch Schmelzen des Befestigungselements verformt ist. Dadurch hintergreift beziehungsweise umgreift das Befestigungselement wenigstens einen die Ausnehmung des Ventilelements zumindest teilweise begrenzenden Wandungsbereich, wodurch das Ventilelement, insbesondere formschlüssig, an dem Kolben gehalten ist. Vorzugsweise ist das Befestigungselement einstückig mit einem Grundkörper des Kolbens beziehungsweise dem Kolben insgesamt ausgebildet, sodass der Kolben vorzugsweise einstückig ausgebildet ist.

[0024] Ein dritter Aspekt der Erfindung betrifft ein Scharnier, insbesondere für ein Haushaltsgerät. Das Scharnier weist ein Scharniergehäuse und einen Scharnierarm auf, welcher verschwenkbar an dem Scharniergehäuse gehalten ist. Das Scharnier gemäß dem dritten Aspekt der Erfindung umfasst dabei einen Dämpfer gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung und/oder einen Dämpfer gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung, sodass mittels des Dämpfers Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse zu dämpfen sind. Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des ersten Aspekts und des zweiten Aspekts der Erfindung sind als Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des dritten Aspekts der Erfindung anzusehen und umgekehrt.

[0025] Ein vierter Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, welches vorzugsweise als ein elektrisches oder elektronisches Haushaltsgerät ausgebildet ist. Dabei weist das Haushaltsgerät gemäß dem vierten Aspekt der Erfindung ein Scharnier gemäß dem dritten Aspekt der Erfindung auf, sodass das Haushaltsgerät gemäß dem vierten Aspekt der Erfindung vorzugsweise wenigstens einen Dämpfer gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung und/oder wenigstens einen Dämpfer gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung aufweist.

[0026] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

[0027] Die Zeichnung zeigt in:
Fig. 1
eine schematische Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Dämpfers für ein Scharnier eines Haushaltsgerät;
Fig. 2
eine schematische Längsschnittansicht des Dämpfers;
Fig. 3
ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht einer Kolbenstangeneinrichtung des Dämpfers;
Fig. 4
ausschnittsweise eine weitere schematische Längsschnittansicht des Dämpfers;
Fig. 5
ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht einer Befestigungsanordnung eines Kolbens an der Kolbenstangeneinrichtung;
Fig. 6
eine schematische und perspektivische Unteransicht des Kolbens;
Fig. 7
eine weitere schematische und perspektivische Unteransicht des Kolbens;
Fig. 8
eine schematische und geschnittene Perspektivansicht des Kolbens; und
Fig. 9
eine weitere schematische und geschnittene Perspektivansicht des Kolbens.


[0028] In den Fig. sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen
Fig. 1 zeigt in einer schematischen Perspektivansicht einen Dämpfer 10 für ein Scharnier eines elektrischen Haushaltsgeräts. Dies bedeutet, dass das elektrische Haushaltsgerät in seinem vollständig hergestellten Zustand das Scharnier und dem Dämpfer 10 aufweist. Das Scharnier umfasst ein Scharniergehäuse und einen Schwenkarm, welcher verschwenkbar an dem Scharniergehäuse gehalten und dadurch beispielsweise um wenigstens oder genau eine Schwenkachse relativ zu dem Scharniergehäuse verschwenkbar ist. Außerdem umfasst das Haushaltsgerät beispielsweise ein Gerätegehäuse mit einer Öffnung. Die Öffnung ist beispielsweise eine Öffnung eines Garraums oder eines Aufnahmeraums, in welchem Lebensmittel oder Gegenstände angeordnet werden können. Außerdem umfasst das Haushaltsgerät eine Gerätetür, welche über das Scharnier verschwenkbar an dem Gerätegehäuse gehalten und somit zwischen einer Schließstellung und wenigstens einer Offenstellung relativ zu dem Gerätegehäuse verschwenkbar ist. In der Schließstellung überdeckt die Gerätetür die Öffnung zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, wodurch die Öffnung in der Schließstellung mittels der Gerätetür verschlossen ist. In der Offenstellung gibt die Gerätetür die Öffnung zumindest teilweise frei. Dabei ist beispielsweise der Scharnierarm an die Gerätetür angebunden, während das Scharniergehäuse an dem Gerätegehäuse befestigt ist. Wird die Gerätetür relativ zu dem Gerätegehäuse bewegt, das heißt verschwenkt, so werden dadurch Relativbewegungen, insbesondere rotatorische Relativbewegungen, zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse bewirkt. Mittels des Dämpfers 10 können dabei Relativbewegungen, insbesondere rotatorische Relativbewegungen, zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse gedämpft werden, sodass beispielsweise eine unerwünscht schnelle Bewegung der Gerätetür in die Schließstellung und/oder in die Offenstellung mittels des Dämpfers 10 vermieden werden kann.

[0029] Wie besonders gut in Zusammenschau mit Fig. 2 erkennbar ist, weist der Dämpfer 10 ein in Fig. 1 transparent dargestelltes Gehäuse 12 auf, welches einen Arbeitsraum 14 aufweist beziehungsweise begrenzt. Der Dämpfer 10 umfasst darüber hinaus einen besonders gut in Zusammenschau mit Fig. 4 erkennbaren Kolben 16, durch welchen der Arbeitsraum 14 in zwei Arbeitskammern 18 und 20 unterteilt ist. Außerdem umfasst der Dämpfer 10 eine mit dem Kolben 16 verbundene und dadurch mit dem Kolben 16 relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch mit bewegbare Kolbenstange 22. Der Dämpfer 10 weist darüber hinaus ein in dem Arbeitsraum 14 aufgenommenes Dämpfungsfluid auf, welches vorzugsweise als Flüssigkeit, das heißt als Hydraulikflüssigkeit, ausgebildet ist. somit ist der Dämpfer 10 beispielsweise als hydraulischer Dämpfer ausgebildet. Mittels des Dämpfungsfluids können die Relativbewegungen zwischen dem Scharniergehäuse und dem Scharnierarm gedämpft werden. Das Dämpfungsfluid ist beispielsweise ein Öl, insbesondere ein Silikonöl.

[0030] Die Kolbenstange 22 und mit dieser der Kolben 16 sind entlang einer in Fig. 2 durch einen Doppelpfeil 24 veranschaulichten Bewegungsrichtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegbar. Werden beispielsweise die Kolbenstange 22 und mit dieser der Kolben 16 in eine mit der Bewegungsrichtung zusammenfallende und in Fig. 2 durch einen Pfeil 26 veranschaulichte erste Richtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt, so wird dadurch eine Volumenverkleinerung der Arbeitskammer 20 und eine Volumenvergrößerung der Arbeitskammer 18 bewirkt, wobei die Arbeitskammern 18 und 20 entlang der Bewegungsrichtung einander gegenüberliegen. Mit anderen Worten ist der Kolben 16 entlang der Bewegungsrichtung zwischen den Arbeitskammern 18 und 20 angeordnet. Dabei ist in der Arbeitskammer 20 ein beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff gebildetes Federelement 28 angeordnet, welches vorliegend als Spiralfeder ausgebildet ist. Werden die Kolbenstange 22 und somit der Kolben 16 in die erste Richtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt, so wird dadurch das Federelement 28 gespannt, insbesondere komprimiert. Hierzu ist beispielsweise das Federelement 28 entlang der Bewegungsrichtung einerseits zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an einem Boden 30 des Gehäuses 12 abgestützt, wobei der Boden 30 beispielsweise die Arbeitskammer 20 in die erste Richtung zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, begrenzt. Andererseits ist das Federelement 28 entlang der Bewegungsrichtung zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Kolben 16 abgestützt.

[0031] Durch Spannen, insbesondere Komprimieren, des Federelements 28 stellt das Federelement 28 eine Federkraft bereit, welche beispielsweise in eine in Fig. 2 durch einen Pfeil 32 veranschaulichte, mit der Bewegungsrichtung zusammenfallende und der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung wirkt. Beispielsweise mittels der Federkraft können der Kolben 16 und somit die Kolbenstange 22 in die zweite Richtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt werden. Werden der Kolben 16 und somit die Kolbenstange 22 in die zweite Richtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt, so werden dadurch eine Volumenvergrößerung der Arbeitskammer 20 und eine Volumenverkleinerung der Arbeitskammer 18 bewirkt. Durch Bewegen der Kolbenstange 22 in die erste Richtung wird zumindest ein Teilbereich der Kolbenstange 22 in das Gehäuse 12 eingefahren, das heißt hinein bewegt. Durch Bewegen der Kolbenstange 22 in die zweite Richtung wird der Teilbereich aus dem Gehäuse 12 ausgefahren beziehungsweise heraus bewegt.

[0032] Der Dämpfer 10 umfasst darüber hinaus einen Kopf 34, welcher beispielsweise mit der Kolbenstange 22 translatorisch relativ zu dem Gehäuse 12 mit bewegbar ist. Der Kopf 34 ist beispielsweise separat von der Kolbenstange 22 ausgebildet und mit der Kolbenstange 22 verbunden. Der Dämpfer 10 ist beispielsweise über das Gehäuse 12 an einem ersten Bauteil des Scharniers zumindest mittelbar, insbesondere direkt, abstützbar oder abgestützt. Über den Kopf 34 beziehungsweise über die Kolbenstange 22 ist der Dämpfer 10 an einem zweiten Bauteil des Scharniers zumindest mittelbar, insbesondere direkt, abstützbar oder abgestützt. Durch die zuvor beschriebenen Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse kommt es beispielsweise zu Relativbewegungen zwischen den Bauteilen des Scharniers. Durch diese Relativbewegungen zwischen den Bauteilen des Scharniers werden die Kolbenstange 22 und der Kolben 16 relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt, wodurch die Relativbewegungen zwischen den Bauteilen und in der Folge die Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse mittels des Dämpfers 10 und dabei insbesondere mittels des Dämpfungsfluids gedämpft werden. Aus Fig. 2 ist erkennbar, dass der Dämpfer 10 auch einen in dem Arbeitsraum 14 angeordneten Käfig 37 und ein an beziehungsweise in dem Käfig 37 gehaltenen und somit in dem Arbeitsraum 14 angeordneten Kompensationsschaum 36 aufweist, welcher beispielsweise mittels des Käfig 37 in dem Arbeitsraum 14 gehalten ist. Das Gehäuse 12 an sich weist eine Öffnung auf, welche vorliegend mittels eines beispielsweise als Hülse ausgebildeten Verschlusses 38 zumindest verschlossen ist.

[0033] Der Käfig 37, der Kompensationsschaum 36 und der Verschluss 38 weisen jeweilige Durchströmöffnungen auf, welche von der Kolbenstange 22 durchdrungen sind. Dadurch kann ein außerhalb des Gehäuses 12 angeordnetes erstes Ende E1 der Kolbenstange 22 außerhalb des Gehäuses 12 angeordnet sein, während ein dem ersten Ende E1 gegenüberliegendes zweites Ende E2 der Kolbenstange 22 in dem Arbeitsraum 14 und somit in dem Gehäuse 12 angeordnet ist, wobei die Kolbenstange 22 über ihr zweites Ende E2 mit dem Kolben 16 verbunden ist.

[0034] Bei einer Volumenverkleinerung der Arbeitskammer 18 und bei einer damit einhergehenden Volumenvergrößerung der Arbeitskammer 20 strömt zumindest ein Teil des Dämpfungsfluids aus der Arbeitskammer 18 über in die Arbeitskammer 20. Umgekehrt strömt zumindest ein Teil des Dämpfungsfluids aus der Arbeitskammer 20 in die Arbeitskammer 18 über, wenn es zu einer Volumenverkleinerung der Arbeitskammer 20 und einer damit einhergehenden Volumenvergrößerung der Arbeitskammer 18 kommt. Beispielsweise dann, wenn zumindest ein Teil des Dämpfungsfluids aus der Arbeitskammer 20 in die Arbeitskammer 18 strömt, wird der Kompensationsschaum 36 mittels des Dämpfungsfluids komprimiert, um in der Arbeitskammer 18 das von der Arbeitskammer 20 in die Arbeitskammer 18 einströmende Dämpfungsfluid aufnehmen zu können.

[0035] Um nun den Dämpfer 10 und somit das Scharnier sowie das Haushaltsgerät insgesamt besonders kostengünstig herstellen zu können, weist der Dämpfer 10 - wie besonders gut in Zusammenschau mit Fig. 3 erkennbar ist - einen einstückig mit der Kolbenstange 22 ausgebildeten Teller 40 auf, an welchem - wie besonders gut aus Fig. 4 erkennbar ist - der separat von dem Teller 40 und separat von der Kolbenstange 22 ausgebildete Kolben 16, insbesondere ausschließlich formschlüssig, befestigt ist. Die Kolbenstange 22 und der Teller 40 sind dabei aus einem metallischen Werkstoff gebildet. Aus Fig. 4 ist erkennbar, dass der Teller 40 zumindest überwiegend in dem Kolben 16 angeordnet und dadurch zumindest überwiegend von dem Kolben 16 umgeben ist. Der Teller 40 ist dabei durch ein Kaltpressverfahren an die Kolbenstange angeformt, wobei der Teller 40 vorzugsweise durch ein Stauchverfahren an die Kolbenstange 22 angestaucht ist.

[0036] Der Teller 40 weist Ausnehmungen 42 auf, welche in Umfangsrichtung des Tellers 40 und somit in Umfangsrichtung der Kolbenstange 22 voneinander beabstandet sind. Besonders gut in Zusammenschau mit Fig. 5 ist erkennbar, dass der vorzugsweise einstückig ausgebildete und aus einem Kunststoff hergestellte Kolben 16 mit den Ausnehmungen 42 korrespondierende Nasen 44 aufweist, welche in die korrespondierenden Ausnehmungen 42 des Tellers 40 eingreifen. Hierdurch greift der Kolben 16, insbesondere über die Nasen 44, in die Ausnehmungen 42 ein, wodurch der Kolben 16 formschlüssig mit dem Teller 40 zusammenwirkt und in Umfangsrichtung des Tellers 40 relativ zu dem Teller 40 formschlüssig positioniert ist. Dadurch kann der Kolben 16 auf besonders einfache, zeit- und kostengünstige Weise in einer gewünschten Position bezogen auf die Umlaufrichtung des Tellers 40 und relativ zu dem Teller 40 an dem Teller 40 befestigt werden, insbesondere derart, dass der Teller 40 in Längserstreckungsrichtung und somit in axialer Richtung der Kolbenstange 22 in den Kolben 16 eingesteckt wird, derart, dass die Nasen 44 in die Ausnehmung 42 eingesteckt werden und somit in den Ausnehmungen 42 zum Liegen kommen.

[0037] Dabei weist der Kolben 16 wenigstens einen umgeformten und dadurch einen Randbereich 46 des Tellers 40 hintergreifenden beziehungsweise umgreifenden Kragen 48 auf, mittels welchem der Kolben 16, insbesondere formschlüssig, an dem Teller 40 befestigt ist. Dies kann besonders gut aus Fig. 4 erkannt werden. Bei einem Verfahren zum Herstellen des Dämpfers 10 werden beispielsweise die Kolbenstange 22 und mit dieser der Teller 40 in axialer Richtung der Kolbenstange 22 derart relativ zu dem Kolben 16 bewegt, dass der Teller 40 in den Kolben 16 eingesteckt wird. Daraufhin wird ein in Fig. 4 ausschnittsweise erkennbarer Stempel 50 derart relativ zu dem Kolben 16 bewegt, dass der Stempel 50 zunächst in Stützanlage mit dem noch nicht umgeformten Kragen 48 kommt. Der Stempel 50 wird - wie in Fig. 4 durch einen Pfeil 52 veranschaulicht ist, dann weiter in Richtung des Tellers 40 bewegt, wodurch der Kragen 48 umgelegt, das heißt plastisch verformt und somit derart umgeformt wird, dass der Kragen 48 den Randbereich 46 umgreift beziehungsweise hintergreift und der Kolben 16 dadurch formschlüssig an dem Teller 40 befestigt wird.

[0038] Vorzugsweise ist beziehungsweise wird der Stempel 50 erwärmt beziehungsweise beheizt, wodurch mittels des Stempels 50 der Kragen 48, insbesondere bei dessen Umformung, erwärmt wird beziehungsweise werden kann. Hierdurch kann insbesondere dann, wenn der Kragen 48 wie der Kolben insgesamt aus dem zuvor genannten und beispielsweise als Thermoplast ausgebildeten Kunststoff gebildet ist, besonders zeit- und kostengünstig, insbesondere plastische, umgeformt werden.

[0039] Besonders gut aus Fig. 4 ist auch erkennbar, dass sowohl der Kolben 16 als auch der Teller 40 jeweils wenigstens eine von dem Dämpfungsfluid durchströmbare Durchströmöffnung 54 beziehungsweise 56 aufweisen. Durch die zuvor beschriebene Positionierung des Kolbens 16 relativ zu dem Teller 40 insbesondere im Umfangsrichtung des Tellers 40 können die Durchströmöffnungen 54 und 56 insbesondere in Umfangsrichtung des Tellers 40 und somit in Umfangsrichtung des Kolbens 16 derart relativ zueinander positioniert beziehungsweise ausgerichtet werden, dass sich die Durchströmöffnungen 54 und 56 gegenseitig zumindest teilweise überlappen beziehungsweise überdecken. Dadurch kann sichergestellt werden, dass das Dämpfungsfluid sowohl durch die Durchströmöffnung 54 als auch durch die Durchströmöffnung 56 hindurchströmen kann, wenn die Kolbenstange 22 und der Teller 40 und somit der Kolben 16 relativ zu dem Gehäuse 12 entlang der Bewegungsrichtung translatorisch bewegt werden. In der Folge kann die Wahrscheinlichkeit von Fehlmontagen gering gehalten werden, und eine gewünschte Funktionsfähigkeit des Dämpfers 10 kann gewährleistet werden.

[0040] Der Dämpfer 10 weist dabei ein separat von dem Kolben 16 und separat von dem Teller 40 und separat von der Kolbenstange 22 ausgebildetes und an dem Kolben 16 gehaltenes Ventilelement 58 auf, welches beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff gebildet ist. Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Ventilelement 58 eine so genannte, einfach auch als Ventilklappe bezeichnete Rückstromventilklappe 60 auf. Aus Fig. 4 ist erkennbar, dass die Rückstromventilklappe 60 mit einem Grundkörper 62 des Ventilelements 58 verbunden ist, wobei die Rückstromventilklappe 60 einstückig mit dem Grundkörper 62 ausgebildet sein kann. Das Ventilelement 58 ist dabei derart elastisch verformbar, dass die Rückstromventilklappe 60 und somit das Ventilelement 58 zwischen einer in Fig. 8 erkennbaren Schließstellung S und wenigstens einer in Fig. 9 erkennbaren Offenstellung O relativ zu dem Kolben 16 zumindest teilweise bewegbar ist. Dabei ist das Ventilelement 58 der Durchströmöffnung 54 des Kolbens 16 zugeordnet, sodass mittels des Ventilelements 58, insbesondere mittels der Rückstromventilklappe 60, die Durchströmöffnung 54 in eine in Fig. 8 durch einen Pfeil 64 veranschaulichte erste Strömungsrichtung für das Dämpfungsfluid versperrbar und in eine der ersten Strömungsrichtung entgegengesetzte und in Fig. 9 durch einen Pfeil 66 veranschaulichte zweite Strömungsrichtung für das Dämpfungsfluid freigebbar ist.

[0041] Dabei veranschaulicht in Fig. 8 ein Pfeil 66 eine Strömung des Dämpfungsfluids aus der Arbeitskammer 20 in die Arbeitskammer 18. In Fig. 9 veranschaulichen Pfeile 68 eine Strömung des Dämpfungsfluids aus der Arbeitskammer 18 in die Arbeitskammer 20.

[0042] Um nun das Ventilelement 58 auf besonders kostengünstige Weise an dem Kolben 16 befestigen und somit den Dämpfer 10 auf besonders kostengünstige Weise herstellen zu können, weist - wie besonders gut aus Fig. 7 erkennbar ist - das Ventilelement 58 Ausnehmungen 70 auf. Die jeweilige Ausnehmung 70 ist beispielsweise als eine Durchgangsöffnung ausgebildet. Außerdem weist der Kolben 16 insbesondere die Ausnehmung 70 wenigstens oder genau ein Befestigungselement 72 auf, welche insbesondere dadurch, dass der Kolben 16 einstückig ausgebildet und aus einem Kunststoff gebildet ist, aus dem Kunststoff gebildet ist, aus welchem der Kolben 16 hergestellt ist. Dabei ist das Ventilelement 58 mittels der jeweiligen Ausnehmung 70 und mittels des jeweiligen Befestigungselements 72 an dem Kolben 16 formschlüssig gehalten, derart, dass das jeweilige Befestigungselement 72 in die jeweilige, korrespondierende Ausnehmung 70 eingreift. Hierzu ist das jeweilige Befestigungselement 72 durch Schmelzen des jeweiligen Befestigungselements 72 verformt, wodurch das Befestigungselement 72 wenigstens einen die jeweilige Ausnehmung 70 des Ventilelements 58 zumindest teilweise begrenzenden Wandungsbereich 74 des Ventilelements 58 hintergreift. Dadurch ist das Ventilelement 58 formschlüssig an dem Kolben 16 gehalten und somit beispielsweise mit dem Kolben mit bewegbar.

[0043] Besonders gut aus Fig. 7 erkennbar ist auch die Rückstromventilklappe 60, welche durch elastisches Verformen des Ventilelements 58 relativ zu dem Grundkörper 62 und relativ zu dem Kolben 16 zwischen der Schließstellung S und der Offenstellung O bewegbar, insbesondere verschwenkbar, ist. Aus Fig. 4 ist erkennbar, dass das jeweilige Befestigungselement 72 durch das Schmelzen als ein so genannter Pilzkopf ausgebildet ist, welcher den Wandungsbereich 74 umgreift beziehungsweise hintergreift.

[0044] Die Funktion und somit eine gewünschte Dämpfungswirkung des Dämpfers 10 können besonders gut aus Fig. 6, 4, 8 und 9 erkannt werden. Werden die Kolbenstange 22 und somit der Teller 40 und der Kolben 16 in die erste Richtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt, so wird das Ventilelement 58 mittels des Dämpfungsfluids in die Schließstellung S bewegt beziehungsweise in der Schließstellung S gehalten. Wie in Fig. 8 durch den Pfeil 66 veranschaulicht ist, kann dann das Dämpfungsfluid aus der Arbeitskammer 20 nicht durch die Durchströmöffnung 54 hindurchströmen, sondern das Dämpfungsfluid strömt durch gegenüber der Durchströmöffnung 54 wesentlich schmalere Kanäle 76, welche sich in einem Randbereich des Kolbens 16 befinden. Die Kanäle 76 münden in einen schmalen Kanal 78, welcher in eine, sich an die Durchströmöffnung 54 anschließenden Durchströmkanal 80 des Kolbens 16 mündet. Über den Kanal 78 beziehungsweise von dem Kanal 78 kann das Dämpfungsfluid unter Umgehung der Durchströmöffnung 54 in den Kanal 80 einströmen und den Kanal 80 durchströmen. Daran anschließend kann das Dämpfungsfluid durch die Durchströmöffnung 56 des Tellers 40 strömen, wodurch das Dämpfungsfluid aus der Arbeitskammer 20 über die Kanäle 76 und 78 und über den Durchströmkanal 80 und über die Durchströmöffnung 56 in die Arbeitskammer 18 strömen kann. Hierdurch stellt beispielsweise der Dämpfer 10 eine erste Dämpfungskraft oder eine erste Dämpfungsleistung bereit.

[0045] Werden hingegen die Kolbenstange 22 und mit dieser der Teller 40 und der Kolben 16 und somit das Ventilelement 58 in die zweite Richtung relativ zu dem Gehäuse 12 translatorisch bewegt, so wird das Ventilelement 58 mittels des Dämpfungsfluids in die Offenstellung O bewegt. Hierdurch gibt das Ventilelement 58 die Durchströmöffnung 54 frei, sodass das Dämpfungsfluid aus der Arbeitskammer 18 durch die Durchströmöffnung 54 hindurch und somit in die Arbeitskammer 20 strömen kann. Hierdurch stellt der Dämpfer 10 beispielsweise eine zweite Dämpfungskraft oder eine zweite Dämpfungsleistung bereit, welche geringer als die erste Dämpfungskraft beziehungsweise als die erste Dämpfungsleistung ist.

[0046] Wie aus Fig. 9 anhand der Pfeile 68 erkennbar ist, strömt das Dämpfungsfluid auf seinem Weg von der Arbeitskammer 18 in die Arbeitskammer 20 im Vergleich zu den Kanälen 76 und 78 zumindest überwiegend durch die Durchströmöffnung 54, wobei jedoch auch ein Teil des Dämpfungsfluids durch die Kanäle 76 und 78 strömt und somit über die Kanäle 76 und 78 in die Arbeitskammer 20 strömt. Hierdurch kann eine besonders vorteilhafte Dämpfungswirkung realisiert werden. Insbesondere kann die zweite Dämpfungskraft beziehungsweise die zweite Dämpfungsleistung zumindest nahezu null sein.

BEZUGSZEICHENLISTE:



[0047] 
10
Dämpfer
12
Gehäuse
14
Arbeitsraum
16
Kolben
18
Arbeitskammern
20
Arbeitskammern
22
Kolbenstange
24
Doppelpfeil
26
Pfeil
28
Federelement
30
Boden
32
Pfeil
34
Kopf
36
Kompensationsschaum
37
Käfig
38
Verschluss
40
Teller
42
Ausnehmung
44
Nasen
46
Randbereich
48
Kragen
50
Stempel
52
Pfeil
54
Durchströmöffnung
56
Durchströmöffnung
58
Ventilelement
60
Rückstromventilklappe
62
Grundkörper
64
Pfeil
66
Pfeil
68
Pfeil
70
Ausnehmung
72
Befestigungselement
74
Wandungsbereich
76
Kanal
78
Kanal
80
Durchströmkanal
E1
Ende
E2
Ende



Ansprüche

1. Dämpfer (10) zum Dämpfen von Relativbewegungen zwischen einem Scharnierarm und einem Scharniergehäuse eines Scharniers, mit einem Gehäuse (12), welches einen Arbeitsraum (14) aufweist, mit einem in dem Arbeitsraum (14) aufgenommen und relativ zu dem Gehäuse (12) translatorisch bewegbaren Kolben (16), durch welchen der Arbeitsraum (14) in zwei Arbeitskammern (18, 20) unterteilt ist, und mit einer mit dem Kolben (16) verbundenen und mit dem Kolben (16) relativ zu dem Gehäuse (12) translatorisch mitbewegbaren Kolbenstange (22),
gekennzeichnet durch
einen einstückig mit der Kolbenstange (22) ausgebildeten Teller (40), an welchem der separat von dem Teller (40) ausgebildete Kolben (16) befestigt ist.
 
2. Dämpfer (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Teller (40) zumindest überwiegend in dem Kolben (16) angeordnet ist.
 
3. Dämpfer (10) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Teller (40) durch ein Kaltpressverfahren an die Kolbenstange (22) angeformt ist.
 
4. Dämpfer (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Teller (40) durch ein Stauchverfahren an die Kolbenstange (22) angestaucht ist.
 
5. Dämpfer (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Teller (40) ein erstes Bauelement und der Kolben (16) ein zweites Bauelement des Dämpfers (10) ist, wobei eines der Bauelemente wenigstens eine Ausnehmung (42) aufweist, in welche das andere Bauelement eingreift, wodurch die Bauelemente relativ zueinander positioniert sind.
 
6. Dämpfer (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kolben (16) wenigstens einen umgeformten und dadurch einen Randbereich (46) des Tellers (40) hintergreifenden Kragen (48) aufweist, mittels welchem der Kolben (16) an dem Teller (40) befestigt ist.
 
7. Dämpfer (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kolben (16) aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem Thermoplasten, gebildet ist.
 
8. Dämpfer (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kolben (16) und der Teller (40) jeweils wenigstens eine von einem in der Arbeitskammer (14) aufgenommenen Dämpfungsfluid durchströmbare Durchströmöffnung (54, 56) aufweisen.
 
9. Dämpfer (10) nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Durchströmöffnung (54) des Kolbens (16) ein separat von dem Kolben (16) und separat von dem Teller (40) ausgebildetes und an dem Kolben (16) gehaltenes Ventilelement (58) zugeordnet ist, mittels welchem die Durchströmöffnung (54) des Kolbens (16) in eine erste Richtung (64) für das Dämpfungsfluid versperrbar und in eine der ersten Richtung (64) entgegengesetzte zweite Richtung (66) für das Dämpfungsfluid freigebbar ist.
 
10. Dämpfer (10) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Ventilelement (58) wenigstens eine Ausnehmung (70) aufweist, in welche ein Befestigungselement (72) des Kolbens eingreift, wobei das Ventilelement (58) mittels der Ausnehmung (70) des Ventilelements (58) und mittels des in die Ausnehmung (70) eingreifenden Befestigungselements (72) des Kolbens (16) an dem Kolben (16) gehalten ist.
 
11. Dämpfer (10) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Befestigungselement (72) aus einem Kunststoff gebildet und durch Schmelzen verformt ist und dadurch wenigstens einen die Ausnehmung (72) des Ventilelements (58) zumindest teilweise begrenzenden Wandungsbereich (74) des Ventilelements (58) hintergreift, wodurch das Ventilelement (58) an dem Kolben (16) gehalten ist.
 
12. Dämpfer (10) zum Dämpfen von Relativbewegungen zwischen einem Scharnierarm und einem Scharniergehäuse eines Scharniers, mit einem Gehäuse (12), welches einen Arbeitsraum (14) aufweist, in dem ein Dämpfungsfluid zum Dämpfen der Relativbewegungen aufgenommen ist, mit einem in dem Arbeitsraum (14) aufgenommen und relativ zu dem Gehäuse (12) translatorisch bewegbaren Kolben (16), durch welchen der Arbeitsraum (14) in zwei Arbeitskammern (18, 20) unterteilt ist, und mit einer mit dem Kolben (16) verbundenen und mit dem Kolben (16) relativ zu dem Gehäuse (10) translatorisch mitbewegbaren Kolbenstange (22),
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kolben (16) wenigstens eine von dem Dämpfungsfluid durchströmbare Durchströmöffnung (54) aufweist, welcher ein separat von dem Kolben (16) ausgebildetes und wenigstens eine Ausnehmung (70) aufweisendes Ventilelement (58) zugeordnet ist, mittels welchem die Durchströmöffnung (54) des Kolbens (16) in eine erste Richtung (64) für das Dämpfungsfluid versperrbar und in eine der ersten Richtung (64) entgegengesetzte zweite Richtung (66) für das Dämpfungsfluid freigebbar ist, wobei ein aus einem Kunststoff gebildetes Befestigungselement (72) des Kolbens in die Ausnehmung (70) des Ventilelements (58) eingreift und durch Schmelzen verformt ist und dadurch wenigstens einen die Ausnehmung (70) des Ventilelements (58) zumindest teilweise begrenzenden Wandungsbereich (74) des Ventilelements (58) hintergreift, wodurch das Ventilelement (58) an dem Kolben (16) gehalten ist.
 
13. Scharnier, insbesondere für ein Haushaltsgerät, mit einem Scharniergehäuse, mit einem verschwenkbar an dem Scharniergehäuse gehaltenen Scharnierarm, und mit wenigstens einem Dämpfer (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei mittels des Dämpfers (10) Relativbewegungen zwischen dem Scharnierarm und dem Scharniergehäuse zu dämpfen sind.
 
14. Haushaltsgerät, mit wenigstens einem Scharnier nach Anspruch 13.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht















Recherchenbericht