(19)
(11)EP 3 683 155 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
22.07.2020  Patentblatt  2020/30

(21)Anmeldenummer: 20162111.7

(22)Anmeldetag:  31.08.2016
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 35/24(2006.01)
B65G 47/08(2006.01)
B65G 21/14(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 08.09.2015 DE 102015217124

(62)Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
16760695.3 / 3347278

(71)Anmelder: GEA Food Solutions Germany GmbH
35216 Biedenkopf-Wallau (DE)

(72)Erfinder:
  • Kutter, Tobias
    87700 Memmingen (DE)

(74)Vertreter: Kutzenberger Wolff & Partner 
Waidmarkt 11
50676 Köln
50676 Köln (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 10-03-2020 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54)EINLEGER MIT EINEM DREHBAREN PORTIONIERBAND


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erzeugung beliebiger Portionen und Formate von Produkten, mit einem Aufreihband, das die Produkte fördert und an einer Übergabekante an ein Portionierband übergibt, auf dem die Portionen und/oder die Formate erzeugt werden und mit dem die Produkte als entsprechende Portion und in dem jeweiligen Format vorzugsweise weiter gefördert werden, wobei
- die Lage der Übergabekante relativ zum Portionierband mindestens in einer Richtung verändert wird und/oder
- die Lage des Portionierbandes mindestens in einer Richtung relativ zur Übergabekante bewegt wird und
- die Lage der Übergabekante und die Bewegung des Portionierbandes so aufeinander abgestimmt werden, dass mit den Produkten beliebige Portionen und/oder Formate erzeugt werden,
- und die erzeugten Formate in ein entsprechendes Format an Verpackungsmulden, die entlang einer Verpackungsmaschine transportiert werden, eingelegt werden.
Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine entsprechende Vorrichtung.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erzeugung beliebiger Portionen und Formate von Produkten, mit einem Aufreihband, das die Produkte fördert und an einer Übergabekante an ein Portionierband übergibt, mit dem die Produkte als entsprechende Portion und/oder in dem jeweiligen Format vorzugsweise weiter gefördert werden, wobei
  • die Lage der Übergabekante relativ zum Portionierband mindestens in einer Richtung verändert wird und/oder
  • die Lage des Portionierbandes mindestens in einer Richtung relativ zur Übergabekante bewegt wird und
  • die erzeugten Formate in ein entsprechendes Format an Verpackungsmulden, die entlang einer Verpackungsmaschine transportiert werden, eingelegt werden.
Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine entsprechende Vorrichtung.

[0002] Positioniersysteme für das Positionieren von Produkten, beispielsweise Lebensmitteln, sonstigen Gütern und dergleichen sind bekannt. Die Produkte werden dabei von einem Förderband beispielsweise an eine Verpackungslinie übergeben. Da diese Verpackungsanlagen heutzutage mehrreihig ausgeführt sind, muss ein ankommender Produktstrom zunächst in die Anzahl von Produktströmen zerteilt werden, die der Anzahl von Produktreihen der Verpackungslinie entspricht. Eine Verteilung eines einstreifigen Produktstromes auf eine mehrreihige Verpackungslinie ist derzeit dann möglich, wenn die gleiche Anzahl von Förderbändern mit ankommenden Produkten parallel über der jeweiligen Reihe der Verpackungslinie angeordnet ist, durch die die einzelnen Produkte oder Produktstapel dann in die jeweilige Reihe der Verpackungslinie eingelegt beziehungsweise von dem Förderband abgeworfen werden. Die Verfahren gemäß dem Stand der Technik haben jedoch oftmals den Nachteil, dass die Produkte und/oder Portionen für das Format der Verpackungsmaschine falsch ausgerichtet sind.

[0003] Es stellt sich deshalb die Aufgabe ein Verfahren zur Erzeugung beliebiger Portionen und Formate zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

[0004] Gelöst wird die Aufgabe mit einem Verfahren zur Erzeugung beliebiger Portionen und Formate von Produkten, mit einem Aufreihband, das die Produkte fördert und an einer Übergabekante an ein Portionierband übergibt, auf dem die Produkte als entsprechende Portion und/oder in dem jeweiligen Format vorzugsweise weiter gefördert werden, wobei
  • die Lage der Übergabekante relativ zum Portionierband mindestens in einer Richtung verändert wird und/oder
  • die Lage des Portionierbandes mindestens in einer Richtung relativ zur Übergabekante bewegt wird und
  • die erzeugten Formate in ein entsprechendes Format an Verpackungsmulden, die entlang einer Verpackungsmaschine transportiert werden, eingelegt werden,
wobei das Portionsband vor dem Einlegen der Portionen um eine Drehachse gedreht wird.

[0005] Eine Portion im Sinne der Erfindung ist jede Anordnung, in der Produkte, insbesondere Lebensmittel, in einem bestimmten Portionsbild arrangiert werden. Beispielhaft jedoch nicht einschränkend für mögliche Portionsbilder seien hier der Stapel, der Schindel in Längs- und in Querrichtung jeweils mit und ohne Überlappung, Zick-Zack-Muster sowie die terrassenförmige Reihe genannt.

[0006] Ein Format im Sinne der Erfindung ist die Anordnung, die die einzelnen Portionen zueinander einnehmen. In der Regel richtet sich das Format der Portionen nach der Anordnung der Verpackungsmulden einer nachfolgenden Verpackungsmaschine, in die die Portionen abgelegt werden und/oder dem Takt, mit dem die Verpackungsmulden weitertransportiert werden. Vorzugsweise werden die Produkte in parallelen Produktreihen abgelegt.

[0007] Erfindungsgemäß wird ein Verfahren zur Erzeugung beliebiger Portionen und Formate zur Verfügung gestellt, die aus einem Aufreihband und einem Portionierband besteht. Mit dem Aufreihband werden die Produkte oder Portionen gefördert und an einer Übergabekante an das Portionierband übergeben. Auf dem Portionierband werden die jeweils gewünschten Portionen bzw. Formate abgelegt.

[0008] Vorzugsweise ist das Aufreihband ein Endlosband, besonders bevorzugt ein sogenanntes Shuttelband, bei dem zur Übergabe der Produkte und/oder Portionen die Vorderkante schnell zurückgezogen wird, damit die Produkte an der Übergabekante nicht kippen. Vorzugsweise kann die Lage der Übergabekante des Aufreihbandes relativ zu dem Portionierband verändert werden. Die Veränderung der Lage der Übergabekante des Aufreihbandes kann dadurch erzeugt werden, dass das gesamte Aufreihband relativ zu dem Portionierband verschieblich gelagert ist und/oder dass die Länge des Aufreihbandes beispielsweise durch eine Ausführung als Rückzugs- oder Shuttleband veränderbar ist.

[0009] Als Portionierband eignet sich jede dem Fachmann geläufige Vorrichtung auf dem die Produkte in vorbestimmten Portionen und/oder in einem gewissen Format abgelegt und weitertransportiert werden können. Das Portionierband kann dann die vom Aufreihband ankommenden Produkte in dem gewünschten Portionsbild zu einer Verpackungsmaschine weiterfördern. Vorzugsweise ist das Portionierband ein Endlosband, das vorzugsweise in einem Maschinenrahmen angeordnet ist. Die Veränderung der Lage des Portionierbandes kann dadurch erzeugt werden, dass der gesamte Maschinenrahmen relativ zu der Übergabekante und/oder dass das Portionierband relativ zu dem Maschinenrahmen bewegt wird. Vorzugsweise ist das Portionierband als Shuttleband ausgeführt.

[0010] Weiterhin erfindungsgemäß wird das Portionierband um eine Drehachse und/oder entlang einer Kulisse und/oder mit einer Hebelkinematik, im Folgenden als Drehpunkt bezeichnet, gedreht und/oder geschwenkt. Diese Drehung/Schwenkung erfolgt vorzugsweise nachdem ein Format fertig auf dem Portionierband abgelegt worden ist und bevor dieses in die Verpackungsmulden eingelegt wird. Das erfindungsgemäße Verfahren hat insbesondere den Vorteil, dass Formate vor dem Einlegen in ein Format von Verpackungsmulden gedreht werden können. Dies erhöht die Flexibilität einer entsprechenden Anlage. Vorzugsweise ist das Portionierband, insbesondere die Übergabekante, relativ zu dem Drehpunkt beweglich vorgesehen.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Lage der Übergabekante des Aufreihbandes und/oder des Portionierbandes in und gegen die Förderrichtung des Aufreihbandes veränderbar

[0012] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Portionierband mindestens in zwei vorzugsweise senkrecht aufeinander stehenden Richtungen beweglich ausgebildet, insbesondere relativ zu dem Drehpunkt des Portionierbandes.

[0013] Vorzugsweise ist die Übergabekante an dem Aufreihband und/oder dem Portionierband in einer Führung verschieblich gelagert, wobei die Verschiebung vorzugsweise durch einen Servomotor erfolgt. In diesem Fall muss bei dem Aufreihband und/oder Portionierband eine Kompensation der Bandlänge vorgesehen werden. Diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hat den Vorteil, dass die genaue Position des Endes des Aufreihbandes/Portionierbandes jederzeit elektronisch ermittelbar ist. Sie erlaubt eine stufenlose Positionierung der abzulegenden Produkte/Portionen auf dem Positionierband und/oder in der jeweiligen Verpackungsmulde. Eine verschieblich gelagerte Übergabekante hat weiterhin den Vorteil, dass die Produkte von dem Aufreihband auf das Portionierband und/oder von dem Portionierband in die Verpackungsmulde durch einen schnellen Rückhub, vorzugsweise bei konstanter Transportgeschwindigkeit des Aufreihbandes, übergeben werden können. Diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bewirkt eine Reduzierung des Kippeffektes der Produkte während deren parabelförmiger Flugbahn.

[0014] Weiterhin erfindungsgemäß ist das Portionierband auch ein Einlegeband. In diesem Fall können auf dem Portionierband ein oder mehrere Formate erzeugt werden, beispielsweise zu einer Verpackungsmaschine transportiert und dann mit dem Portionierband in Verpackungen eingelegt. Da das Portionierband auch als Einlegeband genutzt wird, ist es vorteilhaft, wenn dessen eines Ende verschieblich gelagert ist, so dass das Portionierband verlängert und verkürzt werden kann. Besonders bevorzugt ist das Portionierband als sogenanntes Rückzugs- oder Shuttleband ausgeführt, so dass die Produkte mit einem schnellen Rückhub des Portionierbandes in die Verpackungsmulden eingelegt werden können. Ganz besonders bevorzugt erfolgt die Verschiebung des besagten Endes durch einen Servomotor, wobei das Band bei dem Rückzug vorzugsweise stillsteht. Diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hat den Vorteil, dass dessen Positionierung sehr exakt erfolgt und dass die genaue Position des Endes des Portionierbandes jederzeit elektronisch ermittelbar ist.

[0015] Weiterhin bevorzugt erfolgt der Antrieb des Aufreihbandes und/oder des Portionierbandes ebenfalls jeweils durch einen Servomotor, so dass die Bewegungen der Bänder sehr genau steuerbar sind und durch einen Geber an eine zentrale Steuereinheit übermittelt werden können.

[0016] Vorzugsweise wird das Portionierband zum Einlegen der Portion um 90° gedreht.

[0017] Vorzugsweise sind das Aufreihband und das Portionierband zum Erstellen der Portion und/oder des Formats parallel ausgerichtet sind.

[0018] Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung zur Erzeugung beliebiger Portionen und/oder Formate von Produkten, mit einem Aufreihband, das die Produkte fördert und an einer Übergabekante an ein Portionierband übergibt, mit dem die Produkte als entsprechende Portionen und/oder in dem jeweiligen Format weiter gefördert werden, wobei
  • die Lage der Übergabekante relativ zum Portionierband mindestens in einer Richtung veränderbar ist und/oder
  • die Lage des Portionierbandes mindestens in einer Richtung relativ zur Übergabekante beweglich ausgebildet ist und
wobei das Portionierband um einen Drehpunkt drehbar vorgesehen ist.

[0019] Die zu diesem Gegenstand der vorliegenden Erfindung gemachten Ausführungen gelten für das erfindungsgemäße Verfahren gleichermaßen und umgekehrt.

[0020] Vorzugsweise ist die Drehachse vertikal ausgerichtet.

[0021] Vorzugsweise werden das Aufreihband und/oder das Portionierband so bewegt, dass mit den Produkten beliebige Portionen und/oder Formate erzeugbar sind,

[0022] Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 und 2 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein. Die Erläuterungen gelten gleichsam für die erfindungsgemäße Vorrichtung, das erfindungsgemäße System sowie das erfindungsgemäße Verfahren.
Figuren 1 und 2 zeigen eine Ausgestaltungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung

[0023] Figuren 1 und 2 zeigen eine Ausgestaltungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Aufreihband 1 und einem Portionierband 3. Der ankommende Produktstrom 2 (nur ein Produkt dargestellt) kann mit einem Vorverteiler 14 auf mehrere Reihen aufgeteilt werden. Diese Produktreihen werden in dem vorliegenden Fall auf dem Aufreihband zu einem Format konfiguriert. Der Fachmann versteht, dass der Vorverteiler nur optional vorhanden ist. Das Format kann auch durch die Pfeile 7, 8 dargestellte Bewegung des Aufreihbandes erzeugt werden. Die Übergabe des Formates an das Portionierband 3 erfolgt durch einen schnellen Rückzug der Übergabekante 4 des Aufreihbandes. Sobald eine gewünschte Anzahl an Portionen auf dem Portionierband abgelegt worden ist, wird dieses um die Drehachse 13 gedreht und mindestens ein Format an Portionen wird in ein entsprechendes Format 5 an Verpackungsmulden 11, die bei einem Takt der Verpackungsmaschine weitertransportiert werden, eingelegt. Dies erfolgt durch einen schnellen Rückzug der Vorderkante des Portionierbandes. In dem vorliegenden Fall werden bei jedem Takt 3 x 3 Portionen in Verpackungsmulden eingelegt. Die durch die Pfeile 9, 10 dargestellte Bewegung des Portionierbandes, insbesondere relativ zu der Drehachse 13 kann zur Ausrichtung des Formates auf dem Portionierband und oder zur Ausrichtung des Portionierbandes relativ zu dem Aufreihband und/oder zu den Verpackungsmulden eingesetzt werden.

[0024] Es ist deutlich zu erkennen, dass das Format und die Portionen vor der Drehung des Portionierbandes (Fig. 1) noch falsch ausgerichtet sind. Erst durch die Drehung des Portionierbandes sind das Format an Portionen und das Format an Verpackungsmulden gleich ausgerichtet.

Bezugszeichenliste:



[0025] 
1
Aufreihband
2
Produkt
3
Portionierband
4
Übergabekante
5
Format
6
Portion
7
Bewegungsrichtung
8
Bewegungsrichtung
9
Bewegungsrichtung
10
Bewegungsrichtung
11
Verpackungsmulde
12
Verpackungsmaschine
13
Drehpunkt
14
Verteiler



Ansprüche

1. Verfahren zur Erzeugung beliebiger Portionen (6) und Formate (5) von Produkten (2), mit einem Aufreihband (1), das die Produkte (2) fördert und an einer Übergabekante (4) an ein Portionierband (3) übergibt, mit dem die Produkte als entsprechende Portion (6) und/oder in dem jeweiligen Format (5) weiter gefördert werden, wobei

- die Lage der Übergabekante (4) relativ zum Portionierband (3) mindestens in einer Richtung (7, 8) verändert wird und/oder

- die Lage des Portionierbandes (3) mindestens in einer Richtung (9, 10) relativ zur Übergabekante bewegt wird und

- und die erzeugten Formate (5) in ein entsprechendes Format an Verpackungsmulden (11), die entlang einer Verpackungsmaschine (12) transportiert werden, eingelegt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass das Portionsband vor dem Einlegen der Portionen entlang einer Kulisse (13) und/oder einer Hebelkinematik (13) gedreht wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Portionierband (3) um 90° gedreht wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufreihband (1) und das Portionierband (3) als Rückzugsband ausgeführt werden.
 
4. Verfahren nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufreihband (1) und das Portionierband (3) zum Erstellen der Portion und/oder des Formats parallel zueinander ausgerichtet werden.
 
5. Verfahren nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Portionierband (3) zumindest teilweise relativ zu dem Drehpunkt (13) bewegt wird.
 
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das sich das Portionierband beim Einlegen der Portionen in die Verpackungsmulden bewegt.
 
7. Vorrichtung zur Erzeugung beliebiger Portionen (6) und Formate (5) von Produkten (2), mit einem Aufreihband (1), das die Produkte (2) fördert und an einer Übergabekante (4) an ein Portionierband (3) übergibt, mit dem die Produkte als entsprechende Portionen (6) und/oder in dem jeweiligen Format (5) weiter gefördert werden, wobei

- die Lage der Übergabekante (4) relativ zum Portionierband (3) mindestens in einer Richtung (7, 8) veränderbar ist und/oder

- die Lage des Portionierbandes (3) mindestens in einer Richtung (9, 10) relativ zur Übergabekante beweglich ausgebildet ist und

dadurch gekennzeichnet, dass das Portionierband (3) entlang einer Kulisse (13) und/oder einer Hebelkinematik (13) drehbar und/oder schwenkbar vorgesehen ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass Portionierband (3) zumindest teilweise relativ zu dem Drehpunkt (13) entlang mindestens einer Bewegungsrichtung (9, 10) beweglich vorgesehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht