(19)
(11)EP 3 702 691 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
02.09.2020  Patentblatt  2020/36

(21)Anmeldenummer: 19160083.2

(22)Anmeldetag:  28.02.2019
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24H 1/10(2006.01)
F24H 9/14(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71)Anmelder: Gerdes Holding GmbH & Co. KG
21337 Lüneburg (DE)

(72)Erfinder:
  • Koch, Christian
    21403 Wendisch Evern (DE)

(74)Vertreter: Stork Bamberger Patentanwälte PartmbB 
Meiendorfer Strasse 89
22145 Hamburg
22145 Hamburg (DE)

  


(54)DURCHLAUFERHITZER ZUM ERWÄRMEN EINER FLÜSSIGKEIT


(57) Die Erfindung betrifft einen Durchlauferhitzer zum Erwärmen einer Flüssigkeit, umfassend einen Grundkörper (10) mit mehreren fluidgängigen Kanälen (12), wobei sich mindestens zwei der Kanäle (12) jeweils in dem Grundkörpers (10) unter Bildung von Kanalöffnungen (13) an mindestens einer Endseite (14) des Grundkörpers (10) erstrecken, und mindestens ein Deckelteil (16), gedichtet unter Bildung dichtender Umlenkungsbrückenkanäle (17) zwischen zugehörigen Kanalöffnungen (13) an der Endseite (14) lösbar angeordnet ist, wobei die Endseite (14) sowie das Deckelteil (16) Dichtmittelausnehmungen (18) aufweisen, die jeweils zur Aufnahme eines Dichtmittels (19) ausgebildet und eingerichtet sind, wobei jede der Dichtmittelausnehmungen (18) zwischen einer kanalinnenseitigen Dichtfläche (20) und einer kanalaußenseitigen Dichtfläche (21) angeordnet ist, und jeweils die kanalaußenseitigen Dichtflächen (21) der Endseite (14) des Grundkörpers (10) und des Deckelteils (16) derart eingerichtet sind, dass diese flächig dichtend aneinander liegen, während jeweils die kanalinnenseitigen Dichtflächen (20) der Endseite (14) des Grundkörpers (10) und des Deckelteils (16) unter Belassung eines Dichtspaltes (22) voneinander beabstandet sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Durchlauferhitzer zum Erwärmen einer Flüssigkeit.

[0002] Bekannte elektrische Durchlauferhitzer der genannten Art weisen regelmäßig einen Grundkörper auf, der mehrere fluidgängige Kanäle umfasst. Der Grundkörper ist dabei zum Beispiel als Kunststoffspritzteil gefertigt, das ausreichende Festigkeit und elektrische Isoliereigenschaften aufweist. Üblicherweise weist der Grundkörper des gattungsgemäßen Durchlauferhitzers mindestens eine Endseite auf, in der Regel umfassen derartige Durchlauferhitzer zwei Endseiten. Die Endseiten des Grundkörpers weisen dabei jeweils Öffnungen der fluidgängigen Kanäle auf. Damit die fluidgängigen Kanäle miteinander verbunden werden können oder das Fluid umgelenkt werden kann, sind an den Endseiten Umlenkungsstirnfläche ausgebildet. Ferner weisen die bekannten Durchlauferhitzer der genannten Art an die Endseiten angepasste Deckelteile auf, die zu den Endseiten korrespondierende Kanalöffnungen aufweisen und zur Umlenkung sowie zur Dichtung der fluidgängigen Kanälen ausgebildet sind. Die Umlenkungsstirnflächen der Endseiten und die Deckelteile sind wasser- und druckdicht aneinandergefügt. Zwischen den Deckelteilen und den Umlenkungsstirnflächen sind gedichtete Umlenkungsbrückenkanäle ausgebildet, die benachbarte oder einander zugeordnete Kanalöffnungen miteinander verbinden.

[0003] Ferner weisen die bekannten gattungsgemäßen Durchlauferhitzer in der Regel weitere Kanalanordnungen auf, die weitere Bauteile umfassen. Es sind beispielsweise zur Steuerung der Durchflussmenge bzw. zur Regulierung des Wasserdruckes innerhalb des Durchlauferhitzers Motorventile vorgesehen, die ebenfalls fluidgängige Kanäle umfassen. Zwischen Teilstücken von fluidgängigen Kanälen der weiteren Kanalanordnungen der Durchlauferhitzer befinden sich Abschnitte, die ebenfalls wasser- und druckdicht aneinandergefügt sind.

[0004] Üblicherweise ist der Grundkörper der bekannten Durchlauferhitzer ein quaderförmiges Gebilde. Er kann auch zumindest teilweise eckenfrei und damit rundförmig sein. Die wasserführenden oder auch fluidgängigen Kanäle sind Teil des Grundkörpers.

[0005] Bekannte elektrische Durchlauferhitzer der genannten Art weisen einen Grundkörper bzw. Kanalanordnungen mit zwei Stirnseiten bildenden Breitseiten oder auch Endseiten genannt auf, an die jeweils über die gesamte Fläche oder zumindest über einen Teilbereich der Breitseite ein Deckelteil angesetzt ist. Die Kanalanordnung derartiger Durchlauferhitzer ist vorzugsweise über die gesamte Breite, Länge und Höhe des Grundkörpers ausgebildet. Es ist aber auch möglich, dass die Kanalanordnung nur in einem Teilbereich des Grundkörpers angeordnet ist. In dem Grundkörper sind wasserführende Kanäle, auch als fluidgängige Kanäle bezeichnet, zur Wasserführung oder zur Durchführung eines vergleichbaren Fluids vorgesehen, die in unterschiedlichen Ausrichtungen und Formationen angeordnet sein können.

[0006] Die Konstruktion derartiger bekannter Grundkörper, insbesondere der Endseiten ist mit komplexen, langgezogenen Geometrien von Dichtflächen verbunden, nämlich mit Dichtflächen bzw. Dichtbereichen, die sich an den Endseiten über die gesamte Breite erstrecken. Der Grundkörper weist regelmäßig einen großen Querschnitt auf, weshalb die Deckelteile ebenfalls relativ groß und massiv sind. Dies führt zu erheblichen Problemen der Abdichtung der Flächen zwischen den Umlenkungsstirnflächen und den Deckelteilen. Insbesondere wirkt sich die erforderliche Abdichtung zwischen Grundkörper und Deckelteilen nachteilig auf eine effiziente und kostengünstige Bauweise aus, da diese stets eine hohe Dichtwirkung ausweisen müssen, um einen Austritt der - in der Regel unter Vordruck stehenden - Flüssig in jedem Fall zu vermeiden. Um dem zu begegnen, sind hinsichtlich der Kraftverteilung an den Deckelteilen zur Dichtung über die gesamte Breite aufwendige Befestigungsmaßnahmen mit einer Vielzahl von Befestigungsstellen und auch zusätzlichen Dichtmitteln und/oder besondere Abstimmung darauf erforderlich. Im Übrigen sind regelmäßig aufwendige Dichtmittelkonstruktionen oder aufwendige Befestigungsmittel zur Fixierung der Deckelteile an dem Grundkörper vorgesehen.

[0007] Um eine zuverlässige Dichtwirkungen zwischen dem Grundkörper und dem mindestens einen Deckelteil zu erzielen, sind sowohl an Grundkörper als auch an den Deckelteilen entsprechende Bearbeitungsschritte vorzunehmen, um eine Oberflächenbeschaffenheit zu erzeugen, wodurch ein dichtender Zusammenbau ermöglicht wird. Die derartig bearbeiteten Oberflächen müssen eine hohe Passgenauigkeit aufweisen, um eine exakte Dichtigkeit zu erbringen. Dafür sind in der Regel eine Vielzahl an Bearbeitungsschritte vorgesehen, um aus den Kunststoffspritzteilen Grundkörper bzw. Deckelteile herzustellen, die weiter verarbeitbar sind. Insbesondere ist dabei das Zerspanen auf ein exaktes Maß arbeits- und kostenintensiv.

[0008] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Durchlauferhitzer mit einem Grundkörper vorzuschlagen, der gute Dichteigenschaft der Kanalanordnungen aufweist, insbesondere zwischen Umlenkungsstirnflächen und Deckelteilen. Weiter ist es Aufgabe einen Durchlauferhitzer vorzuschlagen, dessen Herstellungsprozess vereinfacht wird und dadurch kosteneffizienter erfolgt.

[0009] Die Aufgabe wird durch den eingangs genannten Durchlauferhitzer zum Erwärmen einer Flüssigkeit gelöst, umfassend einen Grundkörper mit einer in dem Grundkörper ausgebildeten Kanalanordnung mit mehreren fluidgängigen Kanälen, wobei die fluidgängigen Kanäle zum Durchleiten eines Fluids ausgebildet und eingerichtet sind, wobei sich die Kanäle jeweils in Längsdimension des Grundkörpers unter Bildung von Kanalöffnungen an mindestens einer Endseite des Grundkörpers erstrecken, wobei an der Endseite Umlenkungsstirnflächen ausgebildet sind, die zum Umlenken des Fluids zwischen jeweils zwei benachbarten Kanalöffnungen eingerichtet sind, und mindestens ein Deckelteil, das den Umlenkungsstirnflächen entsprechend, gedichtet unter Bildung dichtender Umlenkungsbrückenkanäle zwischen zugehörigen Kanalöffnungen an der Endseite lösbar angeordnet ist, wobei die Endseite sowie das Deckelteil jeweils die Querschnitte der Umlenkungsbrückenkanäle umlaufend umgebende Dichtmittelausnehmungen aufweisen, die jeweils zur Aufnahme eines Dichtmittels ausgebildet und eingerichtet sind, wobei jede der Dichtmittelausnehmungen zwischen einer kanalinnenseitigen Dichtfläche und einer kanalaußenseitigen Dichtfläche angeordnet ist, und jeweils die kanalaußenseitigen Dichtflächen der Endseite des Grundkörpers und des Deckelteils derart eingerichtet sind, dass diese flächig dichtend aneinander liegen, während jeweils die kanalinnenseitigen Dichtflächen der Endseite des Grundkörpers und des Deckelteils unter Belassung eines Dichtspaltes voneinander beabstandet sind.

[0010] Vorteilhafterweise wird so eine kostengünstige und zugleich zuverlässig gedichtete konstruktive Bauweise eines Grundkörpers für einen Durchlauferhitzers vorgeschlagen. Die Herstellung des Grundkörpers wird vereinfacht, indem die kanalinnenseitigen Dichtflächen unter Belassung eines Dichtspaltes beabstandet sind. Lediglich die kanalaußenseitigen Dichtflächen liegen flächig dichtend aneinander. Hierdurch reduzieren sich die Kosten des Herstellungsprozesses, da nur die kanalaußenseitigen Dichtflächen mit einer entsprechend genauen Bemaßung und mit äußerst geringer Toleranz hergestellt werden müssen, wohingegen die kanalinnenseitigen Dichtflächen aufgrund des belassenen Dichtspalts eine größere Toleranz bei dem Herstellungsprozess aufweisen können. Zudem reduzieren sich die Kosten für das Qualitätsmanagement für die Überwachung der eingehaltenen Toleranzen, indem nur die kanalaußenseitigen Dichtflächen für die Einhaltung der Bemaßungen überwacht werden müssen, da nur diese flächig dichtend aneinander liegen. Der Dichtspalt im Bereich der kanalinnenseitigen Dichtflächen bietet einen weiteren Vorteil, nämlich, dass in diesem Dichtspalt ein weiteres Dichtmittel zur ergänzenden Abdichtung angeordnet werden kann, um eine zusätzliche Abdichtung zu erreichen.

[0011] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass in den Dichtmittelausnehmungen ein Dichtmittel angeordnet ist. Dies bietet den Vorteil, dass die Abdichtung zwischen Endseite und dem Deckelteil verbessert wird. Das in der Dichtmittelausnehmung angeordnete Dichtmittel führt zu einer weiteren Abdichtung, wodurch eine sichere Dichtung auch bei höheren Drücken innerhalb der Kanalanordnung stets gegeben ist.

[0012] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Dichtmittel ein Formteil aus einem elastischen Material umfasst. Das elastische Material des Dichtmittels bietet den Vorteil, dass dieser verformbar ist. Aufgrund der Verformbarkeit schmiegt sich das Dichtmittel optimal an die Oberflächengeometrie an und bewirkt so eine optimale Dichtung. Eine bevorzugte Ausführungsform des elastischen Materials, umfasst Kautschuk, und/oder Silikon und/oder Kunststoff.

[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst das Dichtmittel eine Flächendichtung. Weiter bevorzugt ist diese Flächendichtung einstückig und aus einem elastischen Material, oder aus einem fließfähigen aber aushärtendem Material, beispielsweise Silikon, ausgebildet und eigenrichtet. Besonders bevorzugt weist das Dichtmittel im Querschnitt die Form eines an den längeren der gegenüberliegenden Seiten zusammengefügten doppelten Trapezes auf.

[0014] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung verformt sich das elastische Material des Dichtmittels während des Durchleitens eines Fluids in dem fluidgängigen Kanälen in Richtung bzw. innerhalb des Dichtspalts der kanalinnenseitigen Flächen. Anders ausgedrückt ist das elastische Dichtmittel derart in der Dichtmittelausnehmung angeordnet, dass es beim Durchleiten des Fluids in den fluidgängigen Kanälen in Richtung bzw. innerhalb des Dichtspalts verformbar ausgebildet ist. Mit steigendem Fluiddruck wird so das Dichtmittel zunehmend in die Dichtmittelausnehmung gedrückt. Auf diese Weise wird die Dichtigkeit zwischen Endseite und Deckelteil mit steigendem Druck sogar weiter erhöht. Die Dichtung ist folglich selbstdichtend ausgebildet.

[0015] Eine weitere zweckmäßige Ausbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der kanalinnenseitigen Dichtfläche und der kanalaußenseitigen Dichtfläche der Dichtmittelausnehmungen der Endseite bzw. des Deckelteils mindestens eine weitere Dichtmittelausnehmung zur Aufnahme eines weiteren Dichtmittels mit weiteren Dichtflächen ausgebildet und eingerichtet ist. Hierdurch wird eine zusätzliche Dichtungsebene zwischen Endseite und Deckelteil geschaffen. Die Dichtung ist folglich redundant ausgebildet, was die Zuverlässigkeit der Gesamtdichtung steigert und in einer deutlich gesteigerten mittleren Standzeit des Durchlauferhitzers resultiert. Ferner ist bei einem möglichen Defekt einer der Dichtungen oder Beschädigungen einer der Dichtflächen, eine weitere Dichtungsebene gegeben, die Undichtigkeiten zuverlässig entgegenwirkt.

[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist in der mindestens einen weiteren Dichtmittelausnehmung ein weiteres Dichtmittel enthalten, wobei in einer weiteren bevorzugten Ausführungsform das weitere Dichtmittel ein Formteilaus einem elastischen Material umfasst. "Formteil" im Sinne der Erfindung bedeutet, dass dieses gemäß den Dimensionen der Dichtmittelausnehmungen und der Verformung des Dichtmittels entsprechend ausgebildet ist. Dies bietet den Vorteil, dass das Formteil zwischen Deckelteil und Endseite elastisch vorgespannt eine hohe Dichtwirkung erzielt.

[0017] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Endseite und das Deckelteil kraft-, stoff- oder formschlüssig verbunden sind. So wird auf einfache Weise eine zuverlässige Fixierung zwischen Endseite und Deckelteil zur Verfügung gestellt. Es wird dabei vorzugsweise nicht nur eine Endseite und ein Deckelteil kraft-, stoff- oder formschlüssig verbunden, sondern alle an der Kanalanordnung vorhandenen Endseiten und Deckelteile werden kraft-, stoff- oder formschlüssig verbunden. Hierdurch entsteht eine Kanalanordnung mit einem abgeschlossenen innenliegenden Fluidraum, der dazu geeignet ist, ein Fluid durchzuführen bzw. ein Fluid in diesem Fluidraum zu erwärmen.

[0018] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung erfolgt die Fixierung zwischen Endseite und Deckelteil mittels Schraubverbindungen. Schraubverbindungen bieten den Vorteil, dass diese einfach zu handhaben, kostengünstig und in der Regel reversibel sind, wodurch beispielsweise ein Austauschen der eingesetzten Dichtmittel ermöglicht wird.

[0019] Eine weitere zweckmäßige Ausbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtspalt der kanalinnenseitigen Dichtflächen eine geringere Dichtspaltbreite aufweist als die Breite der Dichtmittelausnehmung. Durch die geringere Dichtspaltbreite des Dichtspalts der kanalinnenseitigen Dichtflächen als die Breite der Dichtmittelausnehmung, erfolgt eine Barriere für eventuelle Störstoffe, die in dem Fluid enthalten sind. Ferner ist durch den geringeren Spalt der kanalinnenseitigen Dichtflächen sichergestellt, dass die größte Spaltbreite innerhalb der Dichtmittelausnehmung liegt, die dafür vorgesehen ist, ein Dichtmittel aufzunehmen. Die unterschiedliche Spaltbreite ermöglicht zudem die vorzugsweise elastische Verformung des Dichtmittels in den Dichtspalt der kanalinnenseitigen Dichtflächen, wodurch die Dichtwirkung weiter erhöht wird.

[0020] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die kanalaußenseitigen Dichtflächen zumindest im Wesentlichen spaltfrei sind. Hierdurch erfolgt im Bedarfsfall eine Abdichtung der Kanalanordnung durch die kanalaußenseitigen Dichtflächen. Ferner wird durch die im Wesentlichen spaltfreien Dichtflächen verhindert, dass unerwünschte Störstoffe in den Bereich der Dichtmittelausnehmung eindringen, was beispielsweise zu Beschädigungen oder Korrosionen des Dichtmittels führen könnte. Zumindest im Wesentlichen spaltfrei im Sinne der Erfindung bedeutet spaltfrei oder mit einem Spalt dessen maximale Breite wenige µm aufweist.

[0021] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind zwischen in der Kanalanordnung innenliegenden fluidgängigen Kanälen Dichtmittelausnehmungen angeordnet, mit beidseitig umgebenden ausgebildet und eingerichteten kanalinnenseitigen Dichtflächen, wobei die kanalinnenseitigen Dichtflächen einen Dichtspalt aufweisen. Weiter bevorzugt ist in der Dichtmittelausnehmung ein Dichtmittel aus einem elastischen Material angeordnet. Dies bietet den Vorteil, dass das Dichtmittel in den Dichtspalt der kanalinnenseitigen Dichtflächen ausweichen kann, sofern ein vorherrschender Druck dies erfordert.

[0022] Weitere bevorzugte und/oder zweckmäßige Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung. Besonders bevorzugte Ausführungsformen werden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Explosionsansicht eines Ausschnitts des Grundkörpers und des Deckelteils des erfindungsgemäßen Durchlauferhitzers,
Fig. 2
eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Grundkörpers und des Deckelteils im zusammengesetzten Zustand;
Fig. 3
eine vergrößerte Seitenansicht der in den Fig. 1 und Fig. 2 gezeigten Dichtflächen mit den Dichtmittelausnehmungen
und
Fig. 4
eine vergrößerte perspektivische Explosionsansicht der in Fig. 3 gezeigten Dichtflächen mit den Dichtmittelausnehmungen.


[0023] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht eines Ausschnitts eines Grundkörpers 10 und eines Deckelteils 16 des erfindungsgemäßen - in den Figuren nicht gezeigten - Durchlauferhitzers. Der Durchlauferhitzer umfasst den Grundkörper 10 mit einer in dem Grundkörper 10 ausgebildeten Kanalanordnung 11 mit mehreren fluidgängigen Kanälen 12, wobei die fluidgängigen Kanäle 12 zum Durchleiten eines Fluids ausgebildet und eingerichtet sind. In dem Grundkörper 10 des Durchlauferhitzers erstrecken sich mindestens zwei der Kanäle 12 an mindestens einer Endseite 14 unter Bildung von Kanalöffnungen 13. An der Endseite 14 des Grundkörpers 10 sind Umlenkungsstirnflächen 15 ausgebildet, die zum Umlenken des Fluids zwischen Kanalöffnungen 13 eingerichtet sind. Der Grundkörper 10 ist zweckmäßig ein aus Kunststoff im Spritzgussverfahren hergestellter Körper.

[0024] Der Durchlauferhitzer umfasst mindestens ein Deckelteil 16. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich wird, ist das Deckelteil 16 an den Grundkörper 10 dichtend und von diesem wieder lösbar angeordnet. Die Umlenkungsstirnflächen 15 bilden dabei zwischen zugehörigen Kanalöffnungen 13 dichtende Umlenkungsbrückenkanäle 17. Die Umlenkungsbrückenkanäle 17 lenken die fluidgängigen Kanäle 12 innerhalb des Durchlauferhitzers um. Die Umlenkungsbrückenkanäle 17 sind dabei insbesondere innerhalb des Deckelteils 16 ausgebildet. Die lösbare Anordnung des Deckelteils 16 an den Grundkörper 10 erfolgt dabei vorzugsweise mittels - in den Figuren nicht gezeigter - lösbarer Verbindungselemente, besonders bevorzugt mittels Schraubverbindungen. Derartige Verbindungselemente werden innerhalb dafür vorgesehener Verbindungselementaufnahmen des Grundkörpers 10 und des Deckelteils 16 angeordnet, wodurch das Deckelteil 16 an der Endseite 14 lösbar angeordnet ist.

[0025] Wie weiterhin aus der Fig. 1 ersichtlich ist, weist die Endseite 14 sowie das Deckelteil 16 jeweils die Querschnitte der Umlenkungsbrückenkanäle 17 umlaufend umgebende Dichtmittelausnehmungen 18 auf. Die Dichtmittelausnehmungen 18 sind ferner zur Aufnahme eines Dichtmittel 19 ausgebildet und eingerichtet. Jede der Dichtmittelausnehmung 18, das heißt sowohl die Dichtmittelausnehmungen 18 auf der Endseite 14 des Grundkörpers 10 als auch auf dem Deckelteil 16, ist zwischen einer kanalinnenseitigen Dichtfläche 20 und einer kanalaußenseitigen Dichtfläche 21 angeordnet.

[0026] Anhand der Fig. 3 ist dargestellt, dass jeweils die kanalaußenseitigen Dichtflächen 21 der Endseite 14 des Grundkörpers 10 und des Deckelteils 16 derart eingerichtet sind, dass diese flächig dichtend aneinander liegen. Vorzugsweise ist das flächig dichtende Aufeinanderliegen zwischen den kanalaußenseitigen Dichtflächen 21 derart realisiert, dass diese zumindest im Wesentlichen spaltfrei aufeinanderliegen Zumindest im Wesentlichen spaltfrei im Sinne der Erfindung bedeutet spaltfrei oder mit einem Spalt dessen maximale Breite wenige µm aufweist. Weiterhin sind die kanalinnenseitigen Dichtflächen 20 der Endseite 14 des Grundkörpers 10 und des Deckelteils 16 unter Belassung eines Dichtspaltes 22 voneinander beabstandet.

[0027] In den Fig. 1 bis 3 ist dargestellt, dass der Dichtspalt 22 der kanalinnenseitigen Dichtflächen 20 eine geringere Dichtspaltbreite aufweist als die Breite der Dichtmittelausnehmungen 18. Die Dichtmittelausnehmungen 18 beträgt dabei ein Vielfaches der Breite des Dichtspalts 22.

[0028] Wie insbesondere aus den Fig. 3 und Fig. 4 hervorgeht, ist in den Dichtmittelausnehmungen 18 des Grundkörpers 10 und des Deckelteils 16 vorzugsweise ein Dichtmittel 19 angeordnet. Dazu wird das Dichtmittel 19 in eine der Dichtmittelausnehmungen 18 eingesetzt und beim Anbringen des Deckelteils 16 an den Grundkörper 10 selbsttätig darin fixiert. Das Dichtmittel 19 ist vorzugsweise reversibel in der Dichtmittelausnehmung 18 einzusetzen. "Reversibel" im Sinne der Erfindung bedeutet, dass das Dichtmittel 19 im Bedarfsfall rückstandslos entfernbar ist und durch ein gewünschtes weiteres Dichtmittel 19 austauschbar ist. Ferner entspricht das Dichtmittel 19 in den Bemaßungen im Wesentlichen den Bemaßungen des Innenraumes der aneinander liegenden Dichtmittelausnehmungen 18 im montierten Zustand. Wobei "im Wesentlichen den Bemaßungen des Innenraumes der aneinander liegenden Dichtmittelausnehmungen 18 im montierten Zustand" bedeutet, entweder genau den Bemaßungen des Innenraums der Dichtmittelausnehmungen 18 oder geringfügig kleiner oder größer. Anders ausgedrückt ist das Dichtmittel 19 derart eingerichtet, dass dessen Querschnittsfläche im montierten und damit auf Pressung belasteten Zustand zumindest im Wesentlichen die Querschnittfläche des Dichtsitzes bzw. der Dichtmittelausnehmung 18 vollflächig ausfüllt.

[0029] Im Betriebszustand des Durchlauferhitzers durchströmt die Flüssigkeit die fluidgängigen Kanäle 11, wobei die Flüssigkeit unter Vordruck steht und so die flüssigkeitsdurchströmten Bereiche des Durchlauferhitzers mit entsprechendem Flüssigkeitsdruck beaufschlagt sind. Die Flüssigkeit durchströmt die Kanalanordnung 11 des Grundkörpers 10, das heißt die fluidgängigen Kanäle 12 sowie die Umlenkungsbrückenkanäle 17 im Bereich des Deckelteils 16. Hierfür dichten die flächig dichten aneinander liegenden kanalaußenseitigen Dichtflächen 21 den restlichen Durchlauferhitzer vor unerwünschten Wasseraustritt ab. Ferner ergänzt das in die Dichtmittelausnehmungen 18 eingesetzte Dichtmittel 19 die Dichtigkeit. Bei Drücken kann das vorzugsweise elastische Dichtmittel 19 eine weiter ergänzende Dichtwirkung erzielen, indem es in Richtung des Dichtspalts 22 zwischen den kanalinnenliegenden Dichtflächen 20 beweglich ausgebildet und eingerichtet ist, wodurch eine weitere Wasserabsperrwirkung erzielt wird.

[0030] In Fig. 4 weist das in der Dichtmittelausnehmungen 18 angeordnete Dichtmittel 19 vorzugsweise im Querschnitt die Form eines an den längeren der gegenüberliegenden Seiten zusammengefügten doppelten Trapezes auf.


Ansprüche

1. Durchlauferhitzer zum Erwärmen einer Flüssigkeit, umfassend
einen Grundkörper (10) mit einer in dem Grundkörper (10) ausgebildeten Kanalanordnung (11) mit mehreren fluidgängigen Kanälen (12), wobei die fluidgängigen Kanäle (12) zum Durchleiten eines Fluids ausgebildet und eingerichtet sind,
wobei sich mindestens zwei der Kanäle (12) jeweils in dem Grundkörpers (10) unter Bildung von Kanalöffnungen (13) an mindestens einer Endseite (14) des Grundkörpers (10) erstrecken, wobei an der Endseite (14) Umlenkungsstirnflächen (15) ausgebildet sind, die zum Umlenken des Fluids zwischen den Kanalöffnungen (13) eingerichtet sind, und
mindestens ein Deckelteil (16), das den Umlenkungsstirnflächen (15) entsprechend, gedichtet unter Bildung dichtender Umlenkungsbrückenkanäle (17) zwischen zugehörigen Kanalöffnungen (13) an der Endseite (14) lösbar angeordnet ist,
wobei die Endseite (14) sowie das Deckelteil (16) jeweils die Querschnitte der Umlenkungsbrückenkanäle (17) umlaufend umgebende Dichtmittelausnehmungen (18) aufweisen, die jeweils zur Aufnahme eines Dichtmittels (19) ausgebildet und eingerichtet sind,
wobei jede der Dichtmittelausnehmungen (18) zwischen einer kanalinnenseitigen Dichtfläche (20) und einer kanalaußenseitigen Dichtfläche (21) angeordnet ist, und jeweils die kanalaußenseitigen Dichtflächen (21) der Endseite (14) des Grundkörpers (10) und des Deckelteils (16) derart eingerichtet sind, dass diese flächig dichtend aneinander liegen, während jeweils die kanalinnenseitigen Dichtflächen (20) der Endseite (14) des Grundkörpers (10) und des Deckelteils (16) unter Belassung eines Dichtspaltes (22) voneinander beabstandet sind.
 
2. Durchlauferhitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in den Dichtmittelausnehmungen (18) ein Dichtmittel (19) angeordnet ist.
 
3. Durchlauferhitzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel (19) ein elastisches Material umfasst.
 
4. Durchlauferhitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel (19) ein Formteil oder eine Flächendichtung umfasst.
 
5. Durchlauferhitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der kanalinnenseitigen Dichtfläche (20) und der kanalaußenseitigen Dichtfläche (21) der Dichtmittelausnehmungen (18) der Endseite (14) bzw. des Deckelteils (16) mindestens eine weitere Dichtmittelausnehmung zur Aufnahme eines weiteren Dichtmittels mit weiteren Dichtflächen ausgebildet und eingerichtet ist.
 
6. Durchlauferhitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Endseite (14) und das Deckelteil (16) kraft-, stoff- oder formschlüssig verbunden sind.
 
7. Durchlauferhitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtspalt (22) der kanalinnenseitigen Dichtflächen (20) eine geringere Dichtspaltbreite aufweist als die Breite der Dichtmittelausnehmung (18).
 
8. Durchlauferhitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die kanalaußenseitigen Dichtflächen (21) zumindest im Wesentlichen spaltfrei sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht