(19)
(11)EP 3 705 823 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
09.09.2020  Patentblatt  2020/37

(21)Anmeldenummer: 20160552.4

(22)Anmeldetag:  03.03.2020
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 29/00(2006.01)
F25B 45/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 05.03.2019 DE 102019105522

(71)Anmelder: Vaillant GmbH
42859 Remscheid (DE)

(72)Erfinder:
  • Lingk, Tobias
    42799 Leichlingen (DE)
  • Krampe-Zadler, Christof
    44628 Herne (DE)
  • Spahn, Hans-Josef
    40699 Erkrath (DE)
  • Szuder, Thomas-Friedrich
    51379 Leverkusen (DE)

(74)Vertreter: Popp, Carsten 
Vaillant GmbH IRP Berghauser Straße 40
42859 Remscheid
42859 Remscheid (DE)

  


(54)SERVICEEINGRIFF


(57) Verfahren zur Öffnung eines Gehäuses, in dem sich ein entzündliches Arbeitsfluid eines linksdrehenden Kreisprozesses befindet, wobei das Gehäuse (6) einen, durch ein Adsorbens (12) für Arbeitsfluid geschützten, offenen Gasweg zur Umgebung aufweist, das Gehäuse (6) eine Serviceöffnung (14) besitzt, die durch eine Entriegelungsvorrichtung (16) gegen Öffnen geschützt ist, die Serviceöffnung (14) einen Serviceanschluss (15) für eine Servicepatrone (13) aufweist, die Servicepatrone (13) ein unter Druck stehendes Inertgas in einer Menge enthält, welches im entspannten Zustand mindestens dem Volumen des Behälters (6) entspricht, die Servicepatrone (13) einen Patronenhals (19) mit einer Verbindungsleitung im Patronenhals (19) und einem Außengewinde (25) auf dem Patronenhals (19) aufweist, der Serviceanschluss (15) ein Innengewinde (26) besitzt, welches zu dem Außengewinde (25) des Patronenhalses(19) passt, der Serviceanschluss (15) eine Verschlusskappe (21) aufweist, wobei die Verschlusskappe (21) ein zur Außenseite des Gehäuses (6) gerichtetes Dichtsiegel (20) umfasst, ferner eine zur Innenseite des Gehäuses (6) gerichtete Dichtmembran (23), auf der ein Dorn (22) in Richtung zur Außenseite des Gehäuses (6) angeordnet ist, ferner eine Dichtfläche (27) auf dem Innengewinde (26), gekennzeichnet durch die folgenden Arbeitsschritte: Eindrehen des Patronenhalses(19) in den Serviceanschluss (15), Weiterdrehen, bis der Dorn (22) der Dichtmembran (23) die Verbindungsleitung (24) der Servicepatrone (13) aufstößt, Weiterdrehen, bis der Patronenhals (19) die Dichtmembran (23) aufstößt, Entleeren der Servicepatrone (13) in das Gehäuse, Weiterdrehen, bis der Patronenhals (19) die Entriegelungsvorrichtung (16) betätigt, Öffnen der Serviceöffnung (14).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft irreguläre Zustände in Kältekreisen, in denen ein als Kältemittel wirkendes Arbeitsfluid in einem thermodynamischen Kreisprozess, wie zum Beispiel dem Clausius-Rankine-Kreisprozess, geführt wird. Vorwiegend sind dies Wärmepumpen, Klimaanlagen und Kühlgeräte, wie sie in Wohngebäuden gebräuchlich sind. Unter Wohngebäuden werden dabei Privathäuser, Miethauskomplexe, Krankenhäuser, Hotelanlagen, Gastronomie und kombinierte Wohn- und Geschäftshäuser verstanden, in denen Menschen dauerhaft leben und arbeiten, im Unterschied zu mobilen Vorrichtungen wie KFZ-Klimaanlagen oder Transportboxen, oder auch Industrieanlagen oder medizintechnischen Geräten. Gemeinsam ist diesen Kreisprozessen, dass sie unter Einsatz von Energie Nutzwärme oder Nutzkälte erzeugen und Wärmeverschiebungssysteme bilden.

[0002] Die zum Einsatz kommenden thermodynamischen Kreisprozesse sind seit langem bekannt, ebenso die Sicherheitsprobleme, die bei der Verwendung geeigneter Arbeitsfluide entstehen können. Abgesehen von Wasser sind die bekanntesten damaligen Arbeitsfluide brennbar und giftig. Sie führten im vergangenen Jahrhundert zur Entwicklung der Sicherheitskältemittel, die aus fluorierten Kohlenwasserstoffen bestanden. Es zeigte sich jedoch, dass diese Sicherheitskältemittel die Ozonschicht schädigen, zur Klimaerwärmung führen, und dass ihre sicherheitstechnische Unbedenklichkeit zu konstruktiven Unachtsamkeiten führte. Bis zu 70 % des Umsatzes entfiel auf den Nachfüllbedarf undichter Anlagen und deren Leckageverluste, der hingenommen wurde, solange dies im Einzelfall als wirtschaftlich vertretbar empfunden wurde und Bedarf an Ersatzbeschaffung förderte.

[0003] Der Einsatz dieser Kältemittel wurde aus diesem Grund Restriktionen unterworfen, in der Europäischen Union beispielsweise durch die F-Gas-Verordnung (EU) 517/2014.

[0004] Es ist daher einerseits äußerst problematisch, die konstruktiven Prinzipien für Kältemittel-führende thermodynamische Prozesse zu übernehmen, die sich bei Sicherheitskältemitteln scheinbar gut bewährt haben, andererseits auf die Anlagenkonzepte aus der Zeit vor Einführung der Sicherheitskältemittel aufzusetzen. Dies liegt auch daran, dass inzwischen aus Einzelgeräten komplexe Anlagen geworden sind, was die Anzahl der Möglichkeiten für Störungen und deren Folgen vervielfältigt hat. Hierdurch ergeben sich beispielhaft die folgenden Anforderungen an das Sicherheitskonzept:
  • Im Normalbetrieb muss die Anlage absolut dicht sein.
  • Weder bei einer Leckage im Kondensator noch bei einer Leckage im Verflüssiger darf Arbeitsfluid in den gekoppelten Nutzwärme- oder Nutzkältekreislauf gelangen.
  • Es darf kein Arbeitsfluid aus dem Kältekreislauf unbemerkt entweichen können.
  • Im Verdichter darf das Arbeitsfluid nicht durch die Lagerung entweichen.
  • Im Entspannungssystem darf das Arbeitsfluid nicht durch den Ventilsitz diffundieren oder durch Kavitation zu Leckagen führen.
  • Gekapselte Teile müssen für Wartungs- und Kontrollzwecke zugänglich bleiben.
  • In Notfällen dürfen sich keine Gefahren einstellen.
  • Die Anlage soll in vorhandene Räumlichkeiten integrierbar sein
  • Das Kältemittel soll abgelassen und eingefüllt werden können.


[0005] Der Begriff des Notfalls muss weit gesehen werden. Denkbar sind Stromausfälle, Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen, Brände, technische Fehler und klimatische Extrembedingungen. Sofern die Anlagen in einem Netzwerk betrieben werden, ist auch ein Netzausfall oder eine Netzstörung als Notfall anzusehen. Gegenüber solchen Gefahren oder Störungen soll die Vorrichtung inhärent sicher sein. Aber auch ein Ausfall der verfügbaren Primärenergie kann einen Notfall begründen und darf keine Gefahrentwicklung zur Folge haben. Alle diese Notfälle können auch kombiniert auftreten.

[0006] Hierbei sind die verschiedenen Bauformen und Anwendungsfälle für derartige thermodynamische Kreisprozesse gesondert zu berücksichtigen, bei ortsfesten Anlagen für Wohngebäude beispielsweise folgende:
  • Haushaltskühlschränke,
  • Haushaltsgefrierschränke,
  • Haushaltstrockner,
  • Haushaltskühl-Gefrierkombinationen,
  • Kühlkammern für Hotel- und Gastronomie,
  • Gefrierkammern für Hotel- und Gastronomie,
  • Klimaanlage für Haus, Hotel- und Gastronomie,
  • Warmwassererzeugung für Haus, Hotel- und Gastronomie,
  • Beheizung für Haus, Hotel- und Gastronomie,
  • Sauna-Schwimmbadanlagen für Haus, Hotel- und Gastronomie,
  • Kombinierte Anlagen für die oben genannten Anwendungen,
wobei diese Aufzählung nicht vollständig ist.

[0007] Die Energie für den Betrieb der Anlagen einschließlich der zu verschiebenden Wärmeenergie kann aus verschiedenen Quellen stammen:
  • Erdwärme aus Erdwärmespeichern,
  • Geothermische Wärme,
  • Fernwärme,
  • Elektrische Energie aus allgemeiner Stromversorgung,
  • Elektrische Solarenergie,
  • Solarwärme,
  • Abwärme,
  • Warmwasserspeicher,
  • Eisspeicher,
  • Latentwärmespeicher,
  • Fossile Energieträger wie Erdgas, Erdöl, Kohle,
  • Nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Pellets, Biogas,
  • Kombinationen aus den oben genannten Energiequellen,
wobei auch diese Aufzählung nicht vollständig ist.

[0008] Die auftretenden Probleme bei der Sicherheitsauslegung solcher Anlagen werden in der WO 2015/032905 A1 anschaulich beschrieben. So liegt die untere Zündgrenze von Propan als Arbeitsfluid etwa bei 1,7 Volumenprozent in Luft, was 38 g/m3 in Luft entspricht. Sofern der Kälteprozess in einem ihn umgebenden, hermetisch abgeschlossenen, ansonsten aber luftgefüllten Raum mit dem Arbeitsfluid Propan durchgeführt wird, stellt sich das Problem der Erkennung einer kritischen, explosiven Situation nach einer Störung, bei der das Arbeitsfluid in diesen hermetisch abgeschlossenen Raum austritt. Elektrische Sensoren zur Erkennung kritischer Konzentrationen sind nur schwierig explosionsgeschützt auszuführen, weswegen gerade die Propan-Erkennung durch die Sensoren selbst das Explosionsrisiko erheblich verschärft, ausgenommen hiervon sind Infrarotsensoren. Propan ist auch giftig, bei Inhalation oberhalb einer Konzentration von ca. 2 g/m3 stellen sich narkotische Effekte, Kopfschmerzen und Übelkeit ein. Dies betrifft Personen, die ein erkanntes Problem vor Ort lösen sollen, noch bevor Explosionsgefahr entsteht.

[0009] Propan ist auch schwerer als Luft, sinkt also in ruhender Luft auf den Boden und sammelt sich dort an. Sollte sich also ein Teil des Propans in einer strömungsarmen Zone des abgeschlossenen Raums, in dem sich das gestörte Aggregat befindet, sammeln, können die lokalen Explosionsgrenzen wesentlich schneller erreicht werden, als es der Quotient aus Gesamtraumvolumen zu ausgetretener Propanmenge erwarten lässt. Die WO 2015/032905 A1 sucht dieses Problem zu lösen, indem ein Generator für elektrischen Strom in die Öffnung bzw. deren Verriegelung dieses Raums integriert wird und bei deren Betätigung in einem ersten Schritt die elektrische Energie erzeugt und bereitstellt, mit der der Sensor aktiviert wird, und der im Alarmfall die Verriegelung dann nicht freigibt, sondern eine Lüftung des abgeschlossenen Raums veranlasst, und erst in einem zweiten Schritt eine Entriegelung und Öffnung zulässt.

[0010] Die DE 10 2011 116 863 A1 beschreibt ein Verfahren zur Sicherung einer Vorrichtung für einen thermodynamischen Kreisprozess, welche mit einem Prozessfluid betrieben wird, das mindesten eine umweltgefährliche, giftige und/oder entzündliche Substanz enthält oder daraus besteht. Im Falle einer Leckage in der Vorrichtung für einen thermodynamischen Kreisprozess ein Adsorptionsmittel mit dem Prozessfluid, insbesondere Ammoniak, Propan oder Propen, in Kontakt gebracht und die Substanz durch das Adsorptionsmittel selektiv gebunden. Das Adsorptionsmittel wird nach Gebrauch regeneriert. Als Adsorptionsmittel werden Zeolith, auch in Kombination mit Imidazol oder Phosphaten, ferner CuBTC vorgeschlagen, das Adsorptionsmittel kann in Form einer Schüttung, eines Formkörpers, eines Anstrichs, eines Sprühfilms oder einer Beschichtung ausgestattet sein. Die Trägerstruktur des Formkörpers kann aus Mikrostruktur, Lamellenstruktur, Rohrbündel, Rohrregister und Blech bestehen und muss mechanisch stabil sowie stark oberflächenvergrößernd sein. Eine Umwälzung der potenziell kontaminierten Luft erfolgt üblicherweise kontinuierlich, kann aber auch durch einen Sensor initiiert werden, der die Lüftung nach Erreichen eines Schwellenwerts oder bei einem erkannten Havariefall einschaltet. Die Adsorption kann innerhalb oder außerhalb eines geschlossenen Raumes durchgeführt werden.

[0011] Die DE 195 25 064 C1 beschreibt eine Kältemaschine mit einem gasdicht ausgebildeten Gehäuse, welches alle kältemittelführenden Komponenten der Maschine aufnimmt, ein das Innere des gasdichten Gehäuses mit einem Auslass verbindender Raum vorgesehen ist, und der Raum mit einem das Kältemittel sorbierenden Stoff gefüllt ist. Die Menge des sorbierenden Stoffes wird dabei so dimensioniert, dass die gesamte Menge an eventuell austretendem Kältemittel aufgenommen und von der Umwelt ferngehalten werden kann. Der mit dem sorbierenden Stoff gefüllte Raum ist zur Umgebung hin offen. Bei Kältemitteln, die schwerer als Luft sind, ist der Raum nach unten hin offen, bei solchen, die leichter sind, ist er nach oben hin offen, so dass ein Fördergebläse nicht erforderlich ist. Das Sorptionsmittel wird in das Gehäuse eingebracht und umschließt die Kältemaschine bzw. die kältemittelführenden Einrichtungen vollständig. Auf seinem Weg nach außen sind Schikanen vorgesehen, die Kurzschlussströmungen verhindern und entweichendes Gas durch das Sorptionsmittel zwingen. Auch eine doppelwandige Ausführungsform, bei der das Sorptionsmittel im Doppelmantel angeordnet ist, ist möglich. Am Ausgang des mit dem sorbierenden Stoffes gefüllten Raumes zur Umgebung hin kann eine Messeinrichtung für Kältemittel vorgesehen werden.

[0012] Die Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Vorrichtung bereitzustellen, die einen Serviceeingriff ermöglicht, wenn ein Leckagefall eingetreten ist und sich möglicherweise noch entzündliches Arbeitsfluid im Inneren des Gehäuses befindet.

[0013] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch eine Vorrichtung für einen sicheren Serviceeingriff für ein Gehäuse, in dem sich ein entzündliches Arbeitsfluid eines linksdrehenden Kreisprozesses befindet, wobei
  • das Gehäuse einen, durch ein Adsorbens für Arbeitsfluid geschützten, offenen Gasweg zur Umgebung aufweist,
  • das Gehäuse eine Serviceöffnung besitzt, die durch eine Entriegelungsvorrichtung gegen Öffnen geschützt ist,
  • die Serviceöffnung einen Serviceanschluss für eine Servicepatrone aufweist,
  • die Servicepatrone ein unter Druck stehendes Inertgas in einer Menge enthält, welches im entspannten Zustand mindestens dem Volumen des Behälters entspricht,
  • die Servicepatrone einen Patronenhals mit einer Verbindungsleitung im Patronenhals und einem Außengewinde auf dem Patronenhals aufweist,
  • der Serviceanschluss ein Innengewinde besitzt, welches zu dem Außengewinde des Patronenhalses passt,
  • der Serviceanschluss eine Verschlusskappe aufweist, wobei
    • die Verschlusskappe ein zur Außenseite des Gehäuses gerichtetes Dichtsiegel umfasst,
    • ferner eine zur Innenseite des Gehäuses gerichtete Dichtmembran, auf der ein Dorn in Richtung zur Außenseite des Gehäuses angeordnet ist,
    • ferner eine Dichtfläche auf dem Innengewinde.


[0014] Die Erfindung löst die Aufgabe auch durch ein Verfahren zur Öffnung eines Gehäuses, in dem sich ein entzündliches Arbeitsfluid eines linksdrehenden Kreisprozesses befindet, wobei
  • das Gehäuse einen, durch ein Adsorbens für Arbeitsfluid geschützten, offenen Gasweg zur Umgebung aufweist,
  • das Gehäuse eine Serviceöffnung besitzt, die durch eine Entriegelungsvorrichtung gegen Öffnen geschützt ist,
  • die Serviceöffnung einen Serviceanschluss für eine Servicepatrone aufweist,
  • die Servicepatrone ein unter Druck stehendes Inertgas in einer Menge enthält, welches im entspannten Zustand mindestens dem Volumen des Behälters entspricht,
  • die Servicepatrone einen Patronenhals mit einer Verbindungsleitung im Patronenhals und einem Außengewinde auf dem Patronenhals aufweist,
  • der Serviceanschluss ein Innengewinde besitzt, welches zu dem Außengewinde des Patronenhalses passt,
  • der Serviceanschluss eine Verschlusskappe aufweist, wobei
    • die Verschlusskappe ein zur Außenseite des Gehäuses gerichtetes Dichtsiegel umfasst,
    • ferner eine zur Innenseite des Gehäuses gerichtete Dichtmembran, auf der ein Dorn in Richtung zur Außenseite des Gehäuses angeordnet ist,
    • ferner eine Dichtfläche auf dem Innengewinde,
    gekennzeichnet durch die folgenden Arbeitsschritte
  • Eindrehen des Patronenhalses in den Serviceanschluss,
  • Weiterdrehen bis der Dorn der Dichtmembran die Verbindungsleitung der Servicepatrone aufstößt,
  • Weiterdrehen, bis der Patronenhals die Dichtmembran aufstößt,
  • Entleeren der Servicepatrone in das Gehäuse,
  • Weiterdrehen, bis der Patronenhals die Entriegelungsvorrichtung betätigt,
  • Öffnen der Serviceöffnung.


[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von 5 Prinzipskizzen näher erläutert. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Übersicht über eine Wärmepumpe mit Servicemodul,

Fig. 2 ein Servicemodul vor seinem Einsatz,

Fig. 3 das Servicemodul zu Beginn seines Einsatzes,

Fig. 4 das Servicemodul während seines Einsatzes,

Fig. 5 das Servicemodul gegen Ende seines Einsatzes.



[0016] Fig. 1 zeigt den Kältekreis 1 einer Wärmepumpe mit einem Verdichter 2, einem Kondensator 3, einer Druckreduzierung 4 und einem Verdampfer 5 in einem geschlossenen Gehäuse 6. Das Gehäuse verfügt über einen Wärmequellen-Anschluss 7, einen Wärmequellen-Vorlauf 8, einen Wärmesenken-Vorlauf 9 und einen Wärmesenken-Anschluss 10. Der Kältekreis 1 wird in diesem Beispiel mit dem entzündlichen Arbeitsfluid Propan, welches auch unter der Bezeichnung R290 bekannt ist, betrieben.

[0017] Im Falle einer Leckage kann das Propan zusammen mit der Abluft 18 durch den zur Umgebung offenen Kanal 11 und durch die Aktivkohleschicht 12 geleitet werden, wo es abgeschieden wird, während inerte Luftbestandteile in die Umgebung austreten können.

[0018] Das Gehäuse 6 besitzt eine Serviceöffnung 14, die einen Serviceanschluss 15 für eine Servicepatrone 13 aufweist. Die Serviceöffnung 14 ist dabei mit einem Entriegelungsbolzen 16 gesichert und mit einer Dichtung 17 abgedichtet. Dies verhindert, dass im Falle einer Leckage die Serviceöffnung 14 geöffnet werden kann, während sich ein zündfähiges Gemisch im Gehäuseinneren befindet.

[0019] Fig. 2 zeigt ein Servicemodul vor seinem Einsatz. Das Servicemodul wird gebildet aus der Servicepatrone 13, die über eine Verbindungsleitung 24 mit Ventil und einen Patronenhals 19 mit Außengewinde 25 verfügt, dem Serviceanschluss 15, der über ein Innengewinde 26 verfügt, einer Verschlusskappe 21, die eine Dichtmembran 23, eine Patronenhals-Dichtfläche 27, die auch die ersten Gewindegänge des Innengewindes 26 bedeckt, ein Dichtsiegel 20, welches das Innengewinde 26 schützt und leicht durchstochen werden kann, und einen Dorn 22, der an der Dichtmembran 23 befestigt ist. In der Servicepatrone 13 befindet sich ein Inertgas unter Druck, beispielsweise Stickstoff. Die Menge des in der Servicepatrone 13 gespeicherten Inertgases entspricht dabei im entspannten Zustand mindestens dem Rauminhalt des Gehäuses 6.

[0020] Fig. 3 zeigt das Servicemodul zu Beginn seines Einsatzes. Hierbei wird mit dem Patronenhals 19 der Servicepatrone 13 das Dichtsiegel durchbrochen und das Außengewinde 25 des Patronenhalses 19 wird in das Innengewinde 26 des Serviceanschlusses 15 hineingedreht. Die Dichtfläche 27 bewirkt, dass die ineinandergreifenden Gewindegänge gasdicht sind. Beim Hereindrehen durchsticht der Dorn 22 den Verschluss der Verbindungsleitung 24, womit bewirkt wird, dass das Inertgas der Servicepatrone 13 ausströmen kann. Es kann jedoch noch nicht in das Gehäuse 6 einströmen.

[0021] Eig. 4 zeigt das Servicemodul während seines Einsatzes. Nach dem Weiterdrehen der Servicepatrone 13 wird die Dichtmembran 23 durchstoßen und das Inertgas kann durch die Verbindungsleitung 24 in das Gehäuse einströmen. Hierbei verdrängt es das möglicherweise zündfähige Luft-Arbeitsfluidgemisch durch die Aktivkohleschicht 12. Ein solcher Vorgang dauert etwa zehn Sekunden.

[0022] Fig. 5 zeigt das Servicemodul gegen Ende seines Einsatzes. Durch das Weiterdrehen der entleerten Servicepatrone 13 wird der Entriegelungsbolzen aus seiner Verriegelungsposition herausgedrückt und die Serviceöffnung 14 kann nun geöffnet werden.

[0023] Es versteht sich von selbst, dass dieses Öffnen nur unter großer Vorsicht erfolgen kann, da das Inertgas, etwa Stickstoff oder Kohlendioxid beim Einatmen zur Erstickung führen kann. Auf eine gute Belüftung, auch des Aufstellungsraumes ist hierbei zu achten. Nach erfolgtem Serviceeingriff muss eine neue Dichtkappe 21 eingesetzt und der Entriegelungsbolzen muss wieder in seine Verrieglungsposition zurückgesetzt werden. Sofern Arbeitsfluid ausgetreten war, muss auch die Aktivkohleschicht 12 gewechselt werden.

Bezugszeichenliste



[0024] 
1
Kältekreis
2
Verdichter
3
Kondensator
4
Druckreduzierung
5
Verdampfer
6
Gehäuse
7
Wärmequellen-Anschluss
8
Wärmequellen-Vorlauf
9
Wärmesenken-Vorlauf
10
Wärmesenken-Anschluss
11
Kanal
12
Aktivkohleschicht
13
Servicepatrone
14
Serviceöffnung
15
Serviceanschluss
16
Entriegelungsbolzen
17
Dichtung
18
Abluft
19
Patronenhals
20
Dichtsiegel
21
Verschlusskappe
22
Dorn
23
Dichtmembran
24
Verbindungsleitung
25
Außengewinde
26
Innengewinde
27
Patronenhals-Dichtfläche



Ansprüche

1. Vorrichtung für einen sicheren Serviceeingriff für ein Gehäuse, in dem sich ein entzündliches Arbeitsfluid eines linksdrehenden Kreisprozesses befindet, wobei

- das Gehäuse (6) einen, durch ein Adsorbens (12) für Arbeitsfluid geschützten, offenen Gasweg zur Umgebung aufweist,

- das Gehäuse (6) eine Serviceöffnung (14) besitzt, die durch eine Entriegelungsvorrichtung (16) gegen Öffnen geschützt ist,

- die Serviceöffnung (14) einen Serviceanschluss (15) für eine Servicepatrone (13) aufweist,

- die Servicepatrone (13) ein unter Druck stehendes Inertgas in einer Menge enthält, welches im entspannten Zustand mindestens dem Volumen des Behälters (6) entspricht,

- die Servicepatrone (13) einen Patronenhals (19) mit einer Verbindungsleitung (24) im Patronenhals (19) und einem Außengewinde (25) auf dem Patronenhals (19) aufweist,

- der Serviceanschluss (15) ein Innengewinde (26) besitzt, welches zu dem Außengewinde (25) des Patronenhalses (19) passt,

- der Serviceanschluss (15) eine Verschlusskappe (21) aufweist, wobei

- die Verschlusskappe (21) ein zur Außenseite des Gehäuses (6) gerichtetes Dichtsiegel (20) umfasst,

- ferner eine zur Innenseite des Gehäuses (6) gerichtete Dichtmembran (23), auf der ein Dorn (22) in Richtung zur Außenseite des Gehäuses (6) angeordnet ist,

- ferner eine Dichtfläche (27) auf dem Innengewinde (26).


 
2. Verfahren zur Öffnung eines Gehäuses, in dem sich ein entzündliches Arbeitsfluid eines linksdrehenden Kreisprozesses befindet, wobei

- das Gehäuse (6) einen, durch ein Adsorbens (12) für Arbeitsfluid geschützten, offenen Gasweg zur Umgebung aufweist,

- das Gehäuse (6) eine Serviceöffnung (14) besitzt, die durch eine Entriegelungsvorrichtung (16) gegen Öffnen geschützt ist,

- die Serviceöffnung (14) einen Serviceanschluss (15) für eine Servicepatrone (13) aufweist,

- die Servicepatrone (13) ein unter Druck stehendes Inertgas in einer Menge enthält, welches im entspannten Zustand mindestens dem Volumen des Behälters (6) entspricht,

- die Servicepatrone (13) einen Patronenhals (19) mit einer Verbindungsleitung im Patronenhals (19) und einem Außengewinde (25) auf dem Patronenhals (19) aufweist,

- der Serviceanschluss (15) ein Innengewinde (26) besitzt, welches zu dem Außengewinde (25) des Patronenhalses(19) passt,

- der Serviceanschluss (15) eine Verschlusskappe (21) aufweist, wobei

- die Verschlusskappe (21) ein zur Außenseite des Gehäuses (6) gerichtetes Dichtsiegel (20) umfasst,

- ferner eine zur Innenseite des Gehäuses (6) gerichtete Dichtmembran (23), auf der ein Dorn (22) in Richtung zur Außenseite des Gehäuses (6) angeordnet ist,

- ferner eine Dichtfläche (27) auf dem Innengewinde (26),

gekennzeichnet durch die folgenden Arbeitsschritte

- Eindrehen des Patronenhalses(19) in den Serviceanschluss (15),

- Weiterdrehen, bis der Dorn (22) der Dichtmembran (23) die Verbindungsleitung (24) der Servicepatrone (13) aufstößt,

- Weiterdrehen, bis der Patronenhals (19) die Dichtmembran (23) aufstößt,

- Entleeren der Servicepatrone (13) in das Gehäuse,

- Weiterdrehen, bis der Patronenhals (19) die Entriegelungsvorrichtung (16) betätigt,

- Öffnen der Serviceöffnung (14).


 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente