(19)
(11)EP 3 725 140 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
21.10.2020  Patentblatt  2020/43

(21)Anmeldenummer: 20168962.7

(22)Anmeldetag:  09.04.2020
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A01B 1/02(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 10.04.2019 DE 102019109510

(71)Anmelder: TurfPro Maschinen und Motorgeräte GmbH
20095 Hamburg (DE)

(72)Erfinder:
  • Hainzl, Olaf
    22395 Hamburg (DE)

(74)Vertreter: Limbeck, Achim 
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck Auf dem Schimmerich 11
53579 Erpel
53579 Erpel (DE)

  


(54)SCHAUFELSPATEN ZUM AUFNEHMEN, LOCKERN UND/ODER FORTSCHAFFEN VON MATERIALIEN


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schaufelspaten (1) mit einem an einem Stil (10) angeordneten Schaufelspatenblatt (11) zum Aufnehmen, Lockern und/oder Fortschaffen von Materialien, der an seinen mindestens zwei Außenkanten (110', 110") Aufkantungsprofile (111', 111") umfasst, die an dem Schaufelspatenblatt (11) reversibel anordbar sind.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schaufelspaten gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Als Spatenschaufeln seien vorliegend jegliche Kombinationen aus Schaufeln und Spaten bezeichnet, die durch ihre Form und Konstruktion in besonderer Art und Weise geeignet ist, sowohl zum Graben als auch zum Schaufeln eingesetzt zu werden. Der Schaufelspaten ersetzt damit mindestens eines der handelsüblichen Geräte (Schaufel und Spaten), in Haushalten, Gärten, Baustellen, Friedhöfen, Grünanlagen etc.

[0002] Die vorliegende Erfindung lässt sich überall dort einsetzen, wo das Ladevolumen von Spatenschaufeln erhöht werden soll, wenn diese zum Schaufeln von Schüttgütern (wie zum Beispiel Mutterboden, Sand, Kies, Häcksel, Mulch, Torf, Laub, Zement, Beton etc.) eingesetzt werden, wie sie typischerweise im Bereich des Bauens, im Garten, im Garten- und Landschaftsbau, auf Friedhöfen etc. Verwendung finden.

Stand der Technik



[0003] Es sind aus dem Stand der Technik Schaufeln und Spaten bekannt, die ein an einem Stil angeordnetes Blatt (Schaufel- oder Spatenblatt) zum Aufnehmen, Lockern und/oder Fortschaffen von (Locker-) Materialien (bspw. Schüttgut) umfassen. Nachteilig bei den bekannten Schaufeln und Spaten ist, dass deren Einsatz in der Regel dergestalt erfolgt, dass zum Graben vorrangig Spaten herangezogen werden, weil diese konstruktionsbedingt besser geeignet sind, Gräben oder Löcher zu graben, während Schaufeln genutzt werden, um lose und schüttfähige Materialien in oder aus Behältern hinein oder heraus zu schaufeln oder um Schüttgüter zu bewegen oder zu transportieren. Im Einsatz sind darüber hinaus in Deutschland auch vereinzelt bereits Spatenschaufeln, die sowohl die Eigenschaften von Spaten und Schaufeln vereinen. Aufgrund der relativ flachen Bauform von Spatenschaufeln ist deren Aufnahmevolumen beim Schaufeln loser, schüttfähiger und ungebundener Materialien begrenzt, so dass eine erhebliche Anzahl von Schaufelbewegungen nötig ist, um größere Mengen an Schüttgut zu bewegen.

[0004] Die Nachteile der bisherigen Lösung von Spaten und Schaufeln als separate Einzelwerkzeuge sind vielfältig: doppelte Anschaffungskosten, doppelte Instandhaltungskosten, doppelter Lagerplatzbedarf, limitierte Grabtiefe handelsüblicher Spaten, während Schaufeln ungeeignet sind zum Graben etc. Selbst beim Zurückgreifen auf die bisher wenig verbreiteten Spatenschaufeln liegt der Nachteil dieser Geräteform unter anderem in deren flachen Kanten, woraus - wie bereits beschrieben - ein geringes Ladevolumen resultiert. Damit ein Graben mit einer Spatenschaufel effektiv gestaltet werden kann, darf diese naturgemäß nicht zu wannenförmig ausgebildet sein und deren Schaufelspatenblatt nicht über zu hohe Seiten verfügen, da ansonsten zum Einbringen der Spatenschaufel in das Erdreich ein zu hoher, reibungsbedingter Widerstand überwinden werden müsste und dies überdies mit einem sehr hohen Kraftaufwand verbunden wäre.

[0005] Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 80 03 530 U1 ist ein schaufelartiges Handgerät aus einem Blatt mit flacher Frontkante und etwa in der Blattachse angebrachtem Stiel bekannt, dessen Blatt durch Seitenwangen und eine Rückwand zu einer Mulde ergänzt ist, wobei die Höhe von Rückwand und/oder Seitenwangen etwa der halben Blattlänge entsprechen, was erforderlich sein soll, um ein ausreichendes Aufnahmevolumen für das Handgerät zu erzeugen.

[0006] Aus der Offenlegungsschrift DE 44 15 974 A1 ist darüber hinaus ebenfalls eine Schaufel bekannt, dessen Blatt mit Aufkantungen an den Seiten versehen ist.

[0007] Beiden vorgenannten Druckschriften ist gemein, dass die Aufkantungen irreversibel an der Schaufel bzw. dem schaufelartigen Handgerät angeordnet sind, was die Eignung als Spaten selbst verhindert und deren Verwendung für den jeweiligen Bedarfsfall dadurch deutlich einschränkt.

Darstellung der Erfindung



[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die konstruktionsbedingten Nachteile eines Schaufelspatens zu kompensieren und ferner einen Schaufelspaten zu schaffen, der im Bedarfsfall durch Erhöhung seines Ladevolumens noch multifunktioneller und effizienter zum Schaufeln eingesetzt werden kann, ohne dessen Eignung zum Einsatz als Spaten (und damit zum Graben) zu verringern.

[0009] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Schaufelspatens sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0010] Erfindungsgemäß ist ein Schaufelspaten der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass das Schaufelspatenblatt an seinen mindestens zwei Außenkanten Aufkantungsprofile umfasst, die an dem Schaufelspatenblatt reversibel anordbar sind. Die Aufkantungsprofile sind hierbei vorteilhafterweise als reversible Erhöhungsbleche ausgebildet, die vorzugsweise werkzeuglos mit wenigen Handgriffen und in kürzester Zeit, rechts und links auf das Schaufelspatenblatt aufgesteckt werden und mittels derer das von dem Schaufelspaten aufzunehmende, schüttgutfähige, lose Material daran gehindert wird, über die ansonsten (konstruktionsbedingt) flachen Seitenränder des Schaufelspatens wieder von dessen Ladefläche herunter zurollen/zu rieseln.

[0011] Die reversiblen, seitlichen Erhöhungsbleche erhöhen das Ladevolumen des Schaufelspatens deutlich und auf diese Art und Weise kann der Bediener mit dem (temporär) mit den seitlichen Erhöhungsblechen ausgerüsteten Schaufelspaten eine größere Menge Schüttgut aufnehmen und schaufeln als zuvor, wodurch eine erhebliche Zeitersparnis erreicht wird. Gleichzeitig werden die positiven Eigenschaften des Schaufelspatens (beider Massen gute Eignung sowohl zum Schaufeln als auch zum Graben) durch die Erfindung nur temporär und nicht unwiederbringlich verändert.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen



[0012] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungs-möglichkeiten des erfindungsgemäßen Schaufelspatens ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0013] In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Schaufelspaten in einer perspektivischen Ansicht in einer besonders bevorzugten Ausführungsform;

Fig. 2 das rechte seitliche Aufkantungsprofil und dessen Ausführung als speziell geformtes, mehrfach abgewinkeltes Mehrkantprofil mit angeschweißtem, pilzförmigen Befestigungsbolzen;

Fig. 3 das Schaufelspatenblatt mit einer seitlichen Blechaufkantung, welche in der Zeichnungsfigur noch nicht am Schaufelspatenblatt befestigt wurde;

Fig. 4 ein fertig montiertes Aufkantungsprofil am Blatt.


Ausführung der Erfindung



[0014] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfasst der erfindungsgemäße Schaufelspaten 1 einen an einem Stil 10 angeordnetes Schaufelspatenblatt 11, das an zwei Außenkanten 110', 110" Aufkantungsprofile 111', 111" aufweist, die an dem Schaufelspatenblatt 11 reversibel anordbar sind, wobei die Aufkantungsprofile 111', 111" dem jeweiligen Kantenverlauf der Außenkanten 110', 110" vorzugsweise bereichsweise angepasst sind.

[0015] Die Aufkantungsprofile 111', 111" sind jeweils aus Mehrkantprofilen gebildet, die mindestens ein auf einer Auflagefläche 112', 112' an dem Schaufelspatenblatt 11 aufliegendes Auflageteil 1110 sowie mindestens ein zum Auflagenteil 1110 winklig angeordnetes Aufkantungsteil 1111 umfasst. Die Ausgestaltung der Winkel sowie die Größen und/oder Höhen der Aufkantungsprofile 111', 111" sind den entsprechenden Anforderung angepasst und/oder vorzugsweise anpassbar.

[0016] Wie aus den Figurenzeichnungen ersichtlich, umfassen die Aufkantungsprofile 111', 111" vorzugsweise mindestens ein zum Auflagenteil 1110 winklig und ebenfalls zum Aufkantungsteil 1111 winklig angeordnetes weiteres Aufkantungsteil 1112. Dabei kann es von Vorteil sein, dass das weitere Aufkantungsteil 1112 an einer an dem Schaufelspaten 11 an seiner zum Stil 10 gerichteten Seite 113 vorgesehenen Aufkantung 114', 114" (bspw. eine Trittkante) anliegt und/oder an dieser reversibel befestigt ist.

[0017] Die Aufkantungsprofile 111', 111" sind vorteilhafterweise mittels Verbindungsmitteln 1110 der Aufkantungsprofile 111', 111" an entsprechend korrespondierenden Verbindungsmitteln 1100 der Außenkanten 110', 110" reversibel anordbar, besonders bevorzugt werkzeuglos.

[0018] Hierzu sind die Verbindungsmittel 1110 der Aufkantungsprofile 111', 111" ganz besonders vorteilhaft aus bolzenartigen Formteilen gebildet und die an den Außenkanten 110', 110" vorgesehenen Verbindungsmittel 1100 als Öffnungen ausgebildet, in die die Verbindungsmittel 1113 eingeschoben und - nach Arretierung - mithilfe einer Gewindeschraube sowie einer passenden Mutter 1114 (vorzugsweise Flügelmuttern) verschraubt werden.

[0019] Wie aus den Figurenzeichnungen 1 bis 5 ersichtlich, flachen die Aufkantungsprofile 111', 111" in Schubrichtung des Schaufelspatens 1 vorzugsweise ab, um somit den Widerstand der Aufkantungsprofile 111', 111" möglichst zu verringern und ein leichtes Eindrücken in das Erdreich zu ermöglichen.

[0020] Der erfindungsgemäße Schaufelspaten 1 beschränkt sich in seiner Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsformen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Ausgestaltungsvariationen denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung Gebrauch machen.

Liste der Bezugsziffern



[0021] 
1
Schaufelspaten
10
Stil
11
Schaufelspatenblatt
110', 110"
Außenkanten am Schaufelspatenblatt
111', 111"
Aufkantungsprofile am Schaufelspatenblatt
112', 112'
Auflageflächen am Schaufelspatenblatt
113
hintere Seite am Schaufelspatenblatt
114', 114"
Aufkantungen am Schaufelspatenblatt (Trittbleche)
1100
korrespondierende Verbindungsmittel (Öffnungen) an den Außenkanten am Schaufelspatenblatt
1110
Auflageteil der Aufkantungsprofile
1111
Aufkantungsteil der Aufkantungsprofile
1112
weiteres Aufkantungsteil der Aufkantungsprofile
1113
Verbindungsmittel an den Aufkantungsprofilen
1114
Gewindeschraube
1115
Flügelmutter
1140
Verbindungsmittel an den Aufkantungen



Ansprüche

1. Schaufelspaten (1) mit einem an einem Stil (10) angeordneten Schaufelspatenblatt (11) zum Aufnehmen, Lockern und/oder Fortschaffen von Materialien,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Schaufelspatenblatt (11) an seinen mindestens zwei Außenkanten (110', 110") Aufkantungsprofile (111', 111") umfasst, die an dem Schaufelspatenblatt (11) reversibel anordbar sind.
 
2. Schaufelspaten (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufkantungsprofile (111', 111") jeweils aus Mehrkantprofilen gebildet sind, die mindestens ein auf einer Auflagefläche (112', 112') an dem Schaufelspatenblatt (11) aufliegendes Auflageteil (1110) sowie mindestens ein zum Auflagenteil (1110) winklig angeordnetes Aufkantungsteil (1111) umfasst.
 
3. Schaufelspaten (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufkantungsprofile (111', 111") mindestens ein zum Auflagenteil (1110) winklig und ebenfalls zum Aufkantungsteil (1111) winklig angeordnetes weiteres Aufkantungsteil (1112) umfasst.
 
4. Schaufelspaten (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das weitere Aufkantungsteil (1112) an einer an dem Schaufelspaten (11) an seiner zum Stil (10) gerichteten Seite (113) vorgesehenen Aufkantung (114', 114") anliegt und/oder an dieser reversibel befestigt ist.
 
5. Schaufelspaten (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufkantungsprofile (111', 111") mittels Verbindungsmitteln (1113) der Aufkantungsprofile (111', 111") an entsprechend korrespondierenden Verbindungsmitteln (1100) der Außenkanten (110', 110") und/oder an entsprechend korrespondierenden Verbindungsmitteln (1140) der Aufkantungen (114', 114") reversibel anordbar sind.
 
6. Schaufelspaten (1) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindungsmittel (1113) der Aufkantungsprofile (111', 111") aus bolzenartigen Formteilen gebildet sind, wobei die an den Außenkanten (110', 110") vorgesehenen Verbindungsmittel (1100) als Öffnungen ausgebildet sind, in die die Verbindungsmittel (1113) eingeschoben und - nach Arretierung - mithilfe mindestens einem Verbindungsmittel (1140) an verschraubt werden.
 
7. Schaufelspaten (1) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Mutter (1115) eine Flügelmutter ist.
 
8. Schaufelspaten (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufkantungsprofile (111', 111") aus Blech gebildet sind.
 
9. Schaufelspaten (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufkantungsprofile (111', 111") dem jeweiligen Kantenverlauf der Außenkanten (110', 110") zumindest bereichsweise angepasst sind.
 
10. Schaufelspaten (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufkantungsprofile (111', 111") in Schubrichtung des Schaufelspatens (1) abflachen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente