(19)
(11)EP 3 725 694 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
21.10.2020  Patentblatt  2020/43

(21)Anmeldenummer: 20156441.6

(22)Anmeldetag:  10.02.2020
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 69/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 18.04.2019 DE 102019110413

(71)Anmelder:
  • J. Engelsmann AG
    67059 Ludwigshafen am Rhein (DE)
  • Sartorius, Peter
    68163 Mannheim (DE)

(72)Erfinder:
  • Kiehl, Marc
    67227 Frankenthal (DE)
  • Kretzu, Christian
    67480 Edenkoben (DE)
  • Bastone, Gianluca
    67061 Ludwigshafen (DE)
  • Quihdt, Viktor
    67433 Neustadt an der Weinstrasse (DE)
  • Liedtke, Joachim
    68163 Mannheim (DE)

(74)Vertreter: Sartorius, Peter 
Patentanwalt Feldbergstrasse 84
68163 Mannheim
68163 Mannheim (DE)

  


(54)VORRICHTUNG ZUM ENTLEEREN VON SCHÜTTGÜTERN AUS EINEN BEHÄLTER IN EINEN SCHLAUFÖRMIGEN BEHÄLTERSACK


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter (25) in einen schlauchförmigen Behältersack (4), der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse (9) aufgenommen und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann, während das zweite oder untere Ende des Behältersacks (4) mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses (9) koaxial angeordneten Dichtungsringen (1, 2, 3) derart verschlossen werden kann, dass insbesondere auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden,
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung auf einfache und kostengünstige Weise herzustellen und die Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter in einen schlauchförmigen Behältersack so zu gestalten, dass die hierzu verwendeten Ringdichtungen einfach zu aktivieren und/oder zu verstellen sind, so dass weitgehend auch die kleinsten Partikel nicht in die Umgebungsluft gelangen.
Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe (1, 2, 3) jeweils versetzt zueinander angeordnet sind und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring (1) mit einem Deckel oder Ringflansch (5) und der mittlere oder zweite Dichtungsring (2) mit einem Stutzen oder Anschlussteil (14) für das Auffanggehäuse (9) und der darunter liegende dritte, versetzt angeordnete Dichtungsring (3) mit dem Deckel oder Ringflansch (5) in Kontakt steht, wobei der schlauchförmige Teil des Behältersacks (4) zwischen die eine Seite des dritten oder unteren Dichtungsrings (3) und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses (9), dann um einen ersten Steg (29) und eine daneben liegende Nut (28) und abschließend zwischen einem Wandteil (48) des Stutzens oder Anschlussteils (14) oder der Wand des Auffanggehäuses (9) des Stutzens (14) oder Anschlussteils für das Auffanggehäuse und dem ersten im Deckel oder Ringflansch (5) vorgesehenen Dichtungsring (1) geführt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter in einen schlauchförmigen Behältersack, der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse aufgenommen und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann, während das zweite oder untere Ende des Behältersacks mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses koaxial angeordneten Dichtungsringen derart verschlossen werden kann, dass insbesondere auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden.

[0002] Es ist bereits [EP3041749B1] eine Vorrichtung zum Umfüllen von Prozessmaterial zwischen einem ersten Behältnis (A) und einem zweiten Behältnis (B) mit: a) zumindest einer Spanneinheit bekannt, die einen ersten Spanner und einen zweiten Spanner aufweist, die voneinander unabhängig betätigbar sind; wobei: b) die zumindest eine Spanneinheit dazu bestimmt ist, temporär abgedichtet zu fixieren: ba) allein einen der betreffenden Spanneinheit zugewandten Endabschnitt eines schlauchförmigen Linerstücks, das sich indirekt zwischen den Behältnissen (A,B) erstreckt, um den Übergang zwischen den Behältnissen (A,B) nach außen abzudichten; bb) allein einen der betreffenden Spanneinheit zugewandten Endabschnitt eines von einem vorherigen Umfüllvorgang stammenden schlauchförmigen Linerrests, der am anderen Ende mit einer ersten Abcrimpung verschlossen ist, - wobei an der Abbindestelle "crimpen" bedeutet, eine spezielle Art Folienschläuche zu verschließen; und bc) den einen Endabschnitt des -Linerstücks zugleich mit dem einen Endabschnitt des von einem vorherigen Umfüllvorgang stammenden Linerrests; und c) beide Spanner der jeweiligen Spanneinheit, dazu bestimmt sind, temporär gemeinsam den zugewandten Endabschnitt des Linerstücks oder gemeinsam den zugewandten Endabschnitt des von einem vorherigen Umfüllvorgang stammenden Linerrests abgedichtet zu fixieren; dadurch gekennzeichnet, dass d) beide Spanner der jeweiligen Spanneinheit zirkulär und in Relation zur Längserstreckung des Linerstücks zueinander konzentrisch angeordnet sind.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung auf einfache und kostengünstige Weise herzustellen und die Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter in einen schlauchförmigen Behältersack so zu gestalten, dass die hierzu verwendeten Ringdichtungen einfach zu aktivieren und/oder zu verstellen sind, so dass weitgehend auch die kleinsten Partikel nicht in die Umgebungsluft gelangen.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe jeweils versetzt zueinander angeordnet sind und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring mit einem Deckel oder Ringflansch und der mittlere oder zweite Dichtungsring mit einem Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse und der darunter liegende dritte, versetzt angeordnete Dichtungsring mit dem Deckel oder Ringflansch in Kontakt steht, wobei der schlauchförmige Teil des Behältersacks zwischen die eine Seite des dritten oder unteren Dichtungsrings und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses und dann um einen ersten Steg und eine daneben liegende Nut und abschließend zwischen einem Wandteil des Stutzens oder Anschlussteils oder der Wand des Auffanggehäuses des Stutzens oder Anschlussteils für das Auffanggehäuse und dem ersten im Deckel oder Ringflansch vorgesehenen Dichtungsring geführt ist.

[0005] Hierdurch wird gewährleistet, dass beim Entleeren von Schüttgütern aus einem Schüttgut aufgenommenen Behälter in einen schlauchförmigen Behältersack, der in dem Auffanggehäuse aufgenommen ist, das Schüttgut in diesen Behältersack auf einfache Weise abgegeben werden kann, ohne dass die Umgebungsluft kontaminiert wird. Nach dem Umfüllvorgang wird der zu befüllenden Behältersack von anderen Behältern getrennt und gleichzeitig abgedichtet. Hierzu wird der Deckel mit seiner Innenseite oder dem Ringflansch auf das Auffanggehäuse für einen Auffangsack, wie nachstehend beschrieben, aufgesetzt. Durch die vorteilhafte Anordnung der Dichtungsringe wird beim Aufsetzen bei allen Arbeitsschritten eine optimale Abdichtung erreicht, sodass keine Partikel des Schüttguts in die Umgebungsluft abgegeben werden.

[0006] Hierzu ist es vorteilhaft, dass an die mit Druckluft beaufschlagbaren Dichtungsringe je ein Versorgungskanal für Druckluft und an einen im Innenraum des im Aufnahmegehäuse vorgesehenen Auffangsack mindestens eine Druckluft-Messleitung vorgesehen ist.

[0007] Eine zusätzliche Möglichkeit ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung, dass die mit Druckluft beaufschlagbaren Dichtungsringe zumindest an eine Pumpe angeschlossen sind und jeweils einzeln oder gemeinsam mit Druckluft versorgt werden können.

[0008] Ferner ist es vorteilhaft, dass der Deckel oder Ringflansch eine rechteck- oder u-förmige Aussparung oder einen Ringraum aufweist, der auf den Stutzen, das Anschlussteil und/oder in der den Auffangsack verschließenden Stellung auf das Auffanggehäuse gesetzt werden kann.

[0009] Vorteilhaft ist es auch, dass die Dichtungsringe jeweils in eine zumindest nach einer Seite hin offene Aussparung eingesetzt sind und bei Aktivierung mit Druckluft an die Innenwand der Aussparung gepresst werden, während die aus der Aussparung herauszeigende Seite gegen einen Teil des Auffangsacks angepresst wird.

[0010] Vorteilhaft ist es, dass am Deckel oder Ringflansch ein Steg vorgesehen ist, der beim Absenken des Deckels oder Ringflanschs in die im Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse vorgesehene Nut eingeführt wird und dabei einen Teil des Behältersacks in die Nut zwischen den Steg und einer der gegenüberliegenden Dichtfläche drückt.

[0011] Von besonderer Bedeutung ist für die vorliegende Erfindung, dass bei Aktivierung von mindestens zwei oder allen Dichtungsringen die beiden gegenüberliegenden Dichtungsringen bzw. der zweite und dritte Dichtungsring den S-förmig verlaufenden Behältersack in die Nut und gegen den am Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse vorgesehenen Steg drücken.

[0012] Auch ist es von Vorteil, dass bei Aktivierung von mindestens einem oder allen Dichtungsringen der erste Dichtungsring gegen einen Teil des Behältersacks und gegen das Wandteil des Anschlussteils drückt.

[0013] Es ist auch vorteilhaft, dassdie drei koaxial angeordneten Dichtungsringe je nach Arbeitsvorgang oder Stellung des in das Gehäuse eingeführten Behältersacks jeweils einzeln, paarweise oder gemeinsam über eine Versorgungseinrichtung über Druckluftkanäle mit Druckluft beaufschlagt werden können.

[0014] Vorteilhaft ist es auch, dass die Dichtungsringe schlauchförmig und mit je einer innenliegenden und druckbeaufschlagbaren Kammer ausgebildet sind und einen rechteck-, mehreck-, kreisförmig oder ovalen Querschnitt aufweisen.

[0015] Auch ist es vorteilhaft, dass der Behältersack zwischen dem dritten oder unteren Dichtungsring und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses und dann um einen ersten Steg und die danebenliegende Nut und abschließend zwischen einem Wandteil des Stutzens oder Anschlussteils oder der Wand des Auffanggehäuses des Stutzens und dem ersten im Deckel oder Ringflansch vorgesehenen Dichtungsring geführt ist.

[0016] Eine zusätzliche Möglichkeit nach einem anderen Ausführungsbeispiel ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung, dass die mit Hilfe mindestens einer Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter in einen schlauchförmigen Behältersack, der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse aufgenommen ist und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann, während das zweite oder untere Ende des Behältersacks mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses koaxial angeordneten Dichtungsringen derart den Behältersack verschließen können, dass insbesondere auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgehungsluft abgegeben werden, wobei die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe jeweils versetzt zueinander angeordnet sind und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring in einer ersten Kammer und der darunter liegende zweite Dichtungsring in einer zweiten Kammer vorgesehen ist, wobei beide Kammern in einem Anschlussteil für das Auffanggehäuse vorgesehen sind und der schlauchförmige Teil des Behältersacks zwischen die untere Seite des Deckels oder Ringflanschs und dann in einem im Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse vorgesehenen unten und oben offenen Ringkanal geführt ist, wobei die beiden untereinander und koaxial angeordneten Dichtungsringe bei Druckbeaufschlagung gegen einen Teil des Auffangsacks anliegen, der dann an die Innenseite des Ringkanals gepresst wird.

[0017] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt.

[0018] Die Figuren 1 bis 11 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel:

Figur 1 zeigt eine Teilansicht einer Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter in einen schlauchförmigen Behältersack, der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse aufgenommen und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann.
In Fig. 1a ist eine Vorrichtung bzw. eine Gesamtanlage 53 zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behältersack 4 in einen schlauchförmigen Behältersack 8 dargestellt, der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse 9 aufgenommen und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann. Das zweite oder untere Ende des Behältersacks 4 wird mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses 9 koaxial angeordneten Dichtungsringen 1, 2, 3 in nachfolgend beschriebenen Arbeitsschritten derart verschlossen, dass insbesondere beim Umfüllen des Schüttguts auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden können.
Die Gesamtanlage 53 weist unter anderem mindestens ein Traggestell 54 auf, in dem der mit Schüttgut befüllte Behältersack 4 mit Hilfe einer Hebeanlage bzw. einer elektrisch betriebenen Hebeanlage bzw. einem Seilzug 55 aufgenommen ist und in der Höhe verstellt werden kann, sodass das Schüttgut in den darunter vorgesehenen Auffangsack bzw. Behältersack 8 umgefüllt werden kann.

In Fig. 2 ist eine Teilansicht der Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus dem Transportbehälter 4 in den schlauchförmigen Behältersack 8 dargestellt, der im Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse 9 aufgenommen ist und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kannDer Deckel 5 kann aus einem Ringflansch bestehen, der an seiner Unterseite 51 eine rechteck- oder U-förmige nach unten offene Aussparung oder einen Ringraum 18, 20 aufweist, der auf den darunter liegenden koaxial angeordneten Stutzen oder das Anschlussteil 14 gesetzt werden kann.
Wie aus Fig. 2 ferner hervorgeht, sind die einzelnen über Druckluftkanäle 43, 44, 45 beaufschlagbaren Dichtungsringe 1, 2, 3 jeweils mit Bezug auf die Füllrichtung des Schüttguts nach unten versetzt zueinander angeordnet und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring 1 steht mit dem Deckel oder Ringflansch 5, der mittlere oder zweite Dichtungsring 2 mit einem Stutzen oder Anschlussteil 14 für das Auffanggehäuse 9 und der darunter liegende dritte, versetzt angeordnete Dichtungsring 3 mit dem Deckel oder Ringflansch 5 in Kontakt.
Der schlauchförmige Teil des Behältersacks 4 ist zwischen die eine Seite des dritten oder unteren Dichtungsrings 3 und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses 9, dann um einen ersten Steg 29 und eine daneben liegende Nut 28 und abschließend zwischen einem Wandteil 48 des Stutzens oder Anschlussteils 14 oder der Wand des Auffanggehäuses 9 des Stutzens 14 oder Anschlussteils für das Auffanggehäuse und dem ersten im Deckel oder Ringflansch 5 vorgesehenen Dichtungsring 1 geführt.
Der Deckel 5 weist einen Ringraum 18, 20 und zwei koaxial angeordnete Kammern 49,1 und 49,2 auf, die zu einer Seite hin offen sind und zur Aufnahme von einzeln oder gemeinsam druckbeaufschlagbaren Dichtungsringen 1, 2 dienen. Der zweite Dichtungsring 2 ist gegenüber dem ersten oberen ersten Dichtungsring etwas nach unten versetzt angeordnet.
Der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring 1 ist in einer ersten Kammer 49.1 und der darunter liegende zweite Dichtungsring 2 in einer zweiten Kammer 49.2 vorgesehen.
Beide Kammern 49.1, 49.2 dienen zur Aufnahme der schlauförmigen Dichtungsringe 1,2, deren Kammer 21 allseitig verschlossen und über je einen 43,44 mit Druckluft versorgt werden können um daher zur Abdichtung dienen.
Beide Kammern 49.1, 49.2 dienen zur Aufnahme der schlauchförmigen Dichtungsringe 1, 3, deren Kammern 21 allseitig verschlossen und über je einen Druckluftkanal 43, 44 mit Druckluft versorgt werden können, und daher zur Abdichtung dienen.
Eine weitere Kammer 49.3 dient zur Aufnahme des schlauförmigen Dichtungsrings 2 deren Kammer 21 ebenfalls allseitig verschlossen und über den weiteren Druckluftkanal 45 mit Druckluft versorgt werden kann und somit ebenfalls zur Abdichtung dient.

Gemäß Fig. 3 befindet sich der Deckel oder Ringflansch 5 in der höchsten Stellung P3 bevor er auf den Stutzen oder das Anschlussteil 14 für das Auffanggehäuse gesetzt wird, wobei der Inliner oder Behältersack 4 nach oben gezogen ist und mit Hilfe eines Klebestreifens 26 fixiert und der mittlere Dichtungsring noch aktiviert ist

Gemäß Fig. 4 ist der Behältersack 4 noch im mittleren Dichtungsring 2 gehalten und abgedichtet und ein neuer Behältersack 22 wird über den vorherigen Behältersack 4 auf den Stutzen 14 gestülpt,

Im nächsten Arbeitsschritt gemäß Fig. 5 wird der Deckel 5 auf die mittlere Position P2 abgesenkt und der äußere Dichtungsring 1 aktiviert, wobei der mittlere Dichtungsring 2 aktiviert bleibt, den ersten Behältersack 4 hält und durch einen in einem Stutzen 24 vorgesehenen Luftkanal 39 einen definierten Druck abgibt. Ein Drucksensor prüft, ob der Druck gehalten werden kann bzw. die erforderliche Dichtigkeit des neuen Behältersacks 8 und/oder des Innenraums des Auffanggehäuse vorliegt.

Fig. 6 zeigt, dass durch die Druckprobe sich der vorherige Behältersack 4 mit dem Schüttgut nach unten ausgeformt hat, wobei der mittlere Dichtungsring 2 nun deaktiviert werden kann und der Behältersack 4 durch den seitlichen Einlassstutzen 6 mit Inliner oder dem schlauchförmigen Behältersack 7 mittels der Hand ergriffen und entfernt werden kann. Bei diesem Arbeitsvorgang ist der äußere Dichtungsring 1 aktiviert und der innere Dichtungsring 2 noch nicht aktiviert.

Gemäß Fig. 7 befindet sich der vorherige Inliner oder Behältersack 4 nun in einem schlauchförmigen Behältersack 7 des Einlassstutzens, wobei der Behältersack mit einem Verschluss 40 abgebunden ist, damit das Schüttgut in dem zu entnehmenden Behältersack 4 sicher eingeschlossen ist und auch die kleinsten Partikel nicht in die Umgebungsluft entweichen können und diese kontaminieren.

Aus Fig. 8 geht hervor, dass der Deckel 5 auf die unterste Position P1 abgesenkt ist und auf der Oberseite des Stutzens 24 liegt. Jetzt ist der äußere Dichtungsring 1 mit dem erforderlichen Druck derart beaufschlagt, dass der Behältersack 22 abgedichtet ist und gleichzeitig den Deckelhub in die Stellung gemäß Fig. 9. zulässt. Der am Deckel 5 angeordnete Steg 19 Fig. 8 drückt den Behältersack 22 umlaufend in die ringförmige Nut 28 der mittleren Dichtung 2. Die mittlere Dichtung 2 und der innere Dichtungsring 3 sind bei diesem Verfahrensschritt noch nicht aktiviert.

Fig. 9 zeigt den Deckel 5 in die mittlere Position P2 angehoben. Dabei ist der äußere Dichtungsring 1 mit dem erforderlichen Druck beaufschlagt, sodass der Behältersack 22 dicht ist und gleichzeitig den Deckelhub zulässt. Der Steg 19 des Deckels 5 wird dabei aus der Nut 28 des mittleren Dichtungsrings 2 gezogen und die Dichtungsringe 2 gleichzeitig mit einem definierten Druck aktiviert. Sobald der Deckel 5 die mittlere Position P2 erreicht hat, wird der mittlere Dichtungsring 2 mit vollem Druck versorgt. Der äußere Dichtungsring 1 und der innere Dichtungsring 3 werden ebenfalls mit vollem Druck aktiviert.

In Fig. 10 ist veranschaulicht, dass der Behältersack 22 aufgebunden bzw. noch nicht verschlossen ist und der Behältersack gemäß (Fig. 1, Pos. 25) entleert werden kann, wobei alle Dichtungsringe 1-3 mit vollem Druck aktiviert sind.

In Fig. 11 wird der Behältersack 22 nach der Entleerung des Behälters (Siehe Fig. 1, Pos. 25) mit einem Verschluss 41 verschlossen und über der Abbindestelle abgetrennt. Alle Dichtungsringe 1, 2 und 3 sind mit vollem Druck aktiviert. Dies entspricht der beschriebenen Ausgangssituation und der nächste Entleervorgang kann mit den zuvor beschriebenen Verfahrensschritten erfolgen.



[0019] In den Figuren 12 bis 22 sind Ausführungsbeispiele dargestellt, die sich vom ersten Ausführungsbeispiel Fig. 1-11 unterscheiden, und zwar durch die Anordnung der untereinander angeordneten einen gleich großen Durchmesser aufweisende Dichtungsringe 1, 2 die ebenfalls konzentrisch angeordnet sind.

Gemäß Fig. 12 ist der Behältersack 4 in den Auffangsack bzw. Behältersack 8 entleert und der Behältersack mit einem Verschluss 23 abgebunden und über der Abbindestelle abgetrennt, wobei der obere Dichtungsring 3, der mittlere Dichtungsring 1 und der untere Dichtungsring 2 aktiviert sind.

Fig 13 zeigt eine Teilansicht der drei Dichtringen 1 bis 3 gemäß Fig. 12, die untereinander angeordnet und koaxial zueinander ausgerichtet sind. In der Geometrie bedeutet dies übereinstimmende Rotationsachsen dreidimensionaler Elemente. Ein Koaxialkabel besteht beispielsweise aus einem Mittelleiter und der umgebenden Abschirmung. Der Behältersack verläuft dabei zwischen der Unterseite des mit Hilfe einer Hebeanlage 55 verstellbaren Deckels 5 und einem auf der oberen Seite des Stutzens 24 vorgesehenen Dichtungsring 3, dann durch den im Stutzen 24 vorgesehenen Zwischen- oder Ringraum 42, wobei die beiden Dichtungsringe 1 und 2 bei Druckbeaufschlagung die Folie des Behältersacks 4 gegen die innenliegende Dichtfläche 31 des Ringkörpers 30 pressen können.

Gemäß Fig. 14 ist der Deckel 5 auf die höchste Position P3 angehoben und der neue Behältersack 22 wird über den vorherigen Behältersack 4 gestülpt, der an den Stutzen 24 angeschlossen ist und dort mit Hilfe eines Verschlussteils oder Klipps 36 abgedichtet ist.

Nach dem zweiten Beispiel gemäß Fig. 15 ist der Deckel 5 auf die niedrigste Position (P1) abgesenkt und der oberste Dichtungsring durch den Anpressdruck wirksam, wobei die Dichtungsringe noch aktiviert sind.

Gemäß Fig. 16 ist der Behältersack 4 zwischen Dichtungsring 1 und 2 mit einem Messer auf dem gesamten Umfang abgeschnitten, wobei die Dichtungsringe zu diesem Zeitpunkt aktiviert sind und das abgeschnittene Ende vom Behältersack bzw. Stutzen 24 bzw. vom Gehäuse 8 entfernt ist.

Gemäß Fig. 17 sind die Dichtungsring 1, 2 noch aktiviert, wobei der abgesenkte Deckel 5 in der untersten Position (P1) auf dem obersten Dichtungsring 3 abgesenkt ist und der vorherige Behältersack 22 und der neue Behältersack 4 dicht verschlossen sind.

Fig. 18 zeigt, dass durch das Absenken eines Einfädelrings 27 der neue Behältersack in den Zwischenraum bzw. Einfädelring 42 zwischen den Stutzen und den Zwischen- oder Ringraum 42 der beiden Ringkörper bzw. Dichtungsringe eingebracht wird, wobei der vorherige Behältersack 4 über dem Dichtungsring 2 endet.

In Fig. 19 ist der untere Dichtungsring 2 aktiviert und anschließend der Deckel 5 auf die mittlere Position (P2) angehoben wird, wobei der Dichtungsring 2 deaktiviert bleibt und der vorherige Behältersack 4 durch den seitlichen Auslassstutzens 6 seitlich von Hand ergriffen und entfernt wird.

Fig. 20 zweigt, dass sich der vorherige Behältersack 4 sich nun im Behältersack 7 des seitlichen Auslassstutzens 6 befindet und mit einem Verschluss 40 abgebunden bzw. Verschlossen ist, damit der zu entfernende geschlossene Behältersack 4 sicher entnommen werden kann ohne dass Partikel in die Umgebungsluft gelangen. In diesem Stadium ist der Dichtungsring 1 noch aktiviert und der Deckel 5 auf die unterste Position P1 abgesenkt, wobei der Dichtungsring 2 aktiviert bleibt.

Gemäß Fig. 21 ist der Behältersack 22 aufgebunden und wird (gemäß Fig. 12) entleert, wobei alle Dichtungsringe 1-3 aktiviert sind.

Fig. 22 zeigt den mit Hilfe des Verschluss 40 verschlossenen Behältersack 4 der nach der Entleerung des Behälters 22 (siehe Fig. 1, Pos. 25) mit einem Verschluss 41 abgebunden und über der Abbindestelle abgetrennt ist, wobei alle Dichtungsringe 1-3 aktiviert sind, so dass dies der beschriebenen Ausgangssituation entspricht und der nächste Entleervorgang mit der gleichen Vorgehensweise stattfinden kann.


Bezugszeichenliste



[0020] 
1
erster oder oberer Dichtungsring
2
zweiter oder mittlerer Dichtungsring
3
dritter oder unterer Dichtungsring
4
Inliner = Behältersack
5
Deckel, Ringflansch
6
Auslassstutzen, seitlich zur Entnahme des Inliners 4
7
Inliner = schlauchförmiger Behältersack
8
Bigbag, großer Auffangsack, Behältersack oder Innenraum des Auffanggehäuses
9
Auffanggehäuse für Auffangsack
11
äußere Umrandung Dichtungsring 1
12
innere Umrandung Dichtungsring 1
13
L-Schenkel Deckel 5
14
Stutzen, Anschlussteil für Auffanggehäuse
14,1
Stutzen, Anschlussteil für Auffanggehäuse
15
obere Seite Deckel 5
16
Innenseite Deckel 5
17
Innenseite Deckel 5
18
Ringraum
19
Steg
20
Raum, leer
21
Kammer
22
Inliner 2 = Behältersack
23
Verschluss
24
Stutzen
25
Behälter = Transportbehälter
26
Klebestreifen
27
Einfädelring
28
Nut
29
erster Steg
30
Ringkörper mit innenliegender Dichtfläche 31
31
innenliegende Dichtfläche von 30
32
Dichtkörper
33
Antriebsvorrichtung
34
Führung des Messers
35
Verschlussteils
36
Verschlussteils oder Klipps
39
Luftkanal für Druckluft-Messleitung
40
Verschluss
41
Verschluss
42
Zwischenraum, Ringraum, Ringkanal
43
Druckluftkanal
44
Druckluftkanal Diese Zahlen müssen in der Zeichnung ergänzt werden
45
Druckluftkanal
48
Wandteil des Anschlussteils 14
49 1.
Kammer (Fig. 13)
49 2.
Kammer
49 3.
Kammer
51
untere Seite Deckel oder Ringflansch 5
52
Innenseite Ringkanal
53
Gesamtanlage
54
Traggestell
55
Hebeanlage, Seilzug
P1
Stellung, Position
P2
Stellung, Position
P3
Stellung, Position


[0021] Beschreibung folgenden Begriffe wie folgt verwendet:
Koaxial ist in der Geometrie die Bezeichnung für übereinstimmende Rotationsachsen dreidimensionaler Elemente. Ein Koaxialkabel besteht beispielsweise aus einem Mittelleiter und der umgebenden Abschirmung. Ein Hubschrauber mit Koaxialrotor verwendet zwei Rotoren, die um dieselbe Achse rotieren. Wikipedia

[0022] Mit konzentrisch bezeichnet man etwas symmetrisch um eine gemeinsame Mitte Angeordnetes. Konzentrisch sind geometrische Figuren, wenn sie denselben Schwerpunkt besitzen. Wikipedia Mit konzentrisch (aus lateinisch con, "mit" und Centrum, "Mittelpunkt"; also "mit einem [einzigen] Mittelpunkt") bezeichnet man etwas symmetrisch um eine gemeinsame Mitte Angeordnetes. Konzentrisch sind geometrische Figuren, wenn sie denselben Schwerpunkt besitzen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus einem Behälter (25) in einen schlauchförmigen Behältersack (4), der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse (9) aufgenommen und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann, während das zweite oder untere Ende des Behältersacks (4) mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses (9) koaxial angeordneten Dichtungsringen (1, 2, 3) derart verschlossen werden kann, dass insbesondere auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe (1, 2, 3) jeweils versetzt zueinander angeordnet sind und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring (1) mit einem Deckel oder Ringflansch (5) und der mittlere oder zweite Dichtungsring (2) mit einem Stutzen oder Anschlussteil (14) für das Auffanggehäuse (9) und der darunter liegende dritte, versetzt angeordnete Dichtungsring (3) mit dem Deckel oder Ringflansch (5) in Kontakt steht, wobei der schlauchförmige Teil des Behältersacks (4) zwischen die eine Seite des dritten oder unteren Dichtungsrings (3) und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses (9), dann um einen ersten Steg (29) und eine daneben liegende Nut (28) und abschließend zwischen einem Wandteil (48) des Stutzens oder Anschlussteils (14) oder der Wand des Auffanggehäuses (9) des Stutzens (14) oder Anschlussteils für das Auffanggehäuse und dem ersten im Deckel oder Ringflansch (5) vorgesehenen Dichtungsring (1) geführt ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass an die über mit Druckluft beaufschlagbaren Dichtungsringe (1, 2, 3) je ein Versorgungskanal für Druckluft und an einen im Innenraum des im Aufnahmegehäuse vorgesehenen Auffangsack (8) mindestens eine Druckluft-Messleitung (39) vorgesehen ist
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mit Druckluft beaufschlagbaren Dichtungsringe (1, 2, 3) zumindest an eine Pumpe angeschlossen sind und jeweils einzeln oder gemeinsam mit Druckluft versorgt werden können.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckel oder Ringflansch (5) eine rechteck- oder U-förmige Aussparung oder einen Ringraum (18) aufweist, der auf den Stutzen, das Anschlussteil und/oder in der den Auffangsack (8) verschließenden Stellung auf das Auffanggehäuse (14) gesetzt werden kann.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtungsringe jeweils in eine zumindest nach einer Seite hin offene Aussparung eingesetzt sind und bei Aktivierung mit Druckluft an die Innenwand der Aussparung gepresst werden, während die aus der Aussparung herauszeigende Seite gegen einen Teil des Auffangsacks (8) angepresst wird.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das am Deckel oder Ringflansch (5) ein Steg (19) vorgesehen ist, der beim Absenken des Deckels oder Ringflanschs in die im Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse (14) vorgesehene Nut (28) eingeführt wird und dabei einen Teil des Behältersacks in die Nut zwischen den Steg (29) und einer gegenüberliegenden Dichtfläche (31) drückt.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei Aktivierung von mindestens zwei oder allen Dichtungsringen (1 bis 3) die beiden gegenüberliegenden Dichtungsringen bzw. der zweite und dritte Dichtungsring (2, 3) den S-förmig verlaufenden Behältersack (4) in die Nut (28) und gegen den am Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse (14) vorgesehenen Steg (29) drücken.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei Aktivierung von mindestens einem oder allen Dichtungsringen (1 bis 3) der erste Dichtungsring (1) einen Teil des Behältersacks (4) gegen das Wandteil (48) des Anschlussteils (14) drückt.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die drei koaxial angeordneten Dichtungsringe (1, 2, 3) je nach Arbeitsvorgang oder Stellung des in das Gehäuse (9) eingeführten Behältersacks (4) jeweils einzeln, paarweise oder gemeinsam über eine Versorgungseinrichtung mit Druckluft beaufschlagt werden können.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtungsringe (1 bis 3) schlauchförmig und mit je einer innenliegenden und druckbeaufschlagbaren Kammer (21) ausgebildet sind und einen rechteck-, mehreck-, kreisförmig oder ovalen Querschnitt aufweisen.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Behältersack zwischen dem dritten oder unteren Dichtungsring (3) und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses (9), dann um
einen ersten Steg (29) und die danebenliegende Nut (28) und abschließend zwischen einem Wandteil (48) des Stutzens oder Anschlussteils (14) oder der Wand des Auffanggehäuses (9) des Stutzens und dem ersten im Deckel oder Ringflansch (5) vorgesehenen Dichtungsring (1) geführt ist.
 
12. Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgütern aus dem Behälter (25) in einen schlauchförmigen Behältersack (4), der in dem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse (9) aufgenommen ist und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann, während das zweite oder untere Ende des Behältersacks (4) mit Hilfe der drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses (9) koaxial angeordneten Dichtungsringen (1, 2, 3) derart verschlossen werden kann, dass insbesondere auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden.
dadurch gekennzeichnet,
dass die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe (1, 2, 3) jeweils versetzt zu-einander angeordnet sind und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring (1) in einer ersten Kammer (49.1) und der darunter liegende zweite Dichtungsring (2) in einer zweiten Kammer (49.2) vorgesehen ist, wobei beide Kammern in einem Anschlussteil (14,1) für das Auffanggehäuse (9) vorgesehen sind, wobei der schlauchförmige Teil des Behältersacks (4) zwischen eine untere Seite 17 des Deckel oder Ringflansch (5) und dann in einem im Stutzen oder Anschlussteil für das Auffanggehäuse (9) vorgesehenen unten und oben offenen Ringkanal (42) geführt ist, wobei die beiden untereinander und koaxial angeordneten Dichtungsringe bei Druckbeaufschlagung gegen einen Teil des Auffangsacks (8) anliegen, der dann an eine Innenseite (52) des Ringkanals (42) gepresst wird.
 




Zeichnung






































































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente