(19)
(11)EP 3 733 536 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
04.11.2020  Patentblatt  2020/45

(21)Anmeldenummer: 20163603.2

(22)Anmeldetag:  17.03.2020
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 31/02(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 03.05.2019 DE 102019206392

(71)Anmelder: MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG
87787 Wolfertschwenden (DE)

(72)Erfinder:
  • MADER, Andreas
    87463 Dietmannsried (DE)
  • GABLER, Albert
    87760 Lachen-Albishofen (DE)
  • HARLACHER, Dominik
    87487 Wiggensbach (DE)

(74)Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)

  


(54)SCHALENVERSCHLIESSMASCHINE


(57) Eine Schalenverschließmaschine (1) mit einem Gestell (2), an dem ein Siegelwerkzeug (10) angeordnet ist. Das Siegelwerkzeug (10) umfasst ein Unterwerkzeug (13), in dem eine zu verschließende Schale (8) aufnehmbar ist, und ein Oberwerkzeug (12), welches eine Haube (17) und eine im Inneren der Haube (17) angeordnete Siegelkomponente (19) umfasst. Die Haube (17) ist relativ zu der Siegelkomponente (19) bewegbar und weist einen Gasanschluss (20) auf, der für eine Verbindung mit einem entsprechenden Gasanschluss (22) der Schalenverschließmaschine (1) konfiguriert ist. Das Oberwerkzeug (12) weist des Weiteren einen Siegelkomponententräger (18) auf, an dem die Siegelkomponente (19) vorzugsweise beweglich angeordnet ist. Das Unterwerkzeug (13) und die Haube (17) sind dazu konfiguriert, in einem geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) eine Siegelkammer (24) zu bilden. Das Siegelwerkzeug umfasst des Weiteren eine Leitung (25), die den Gasanschluss (20) im geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) mit der Siegelkammer (24) verbindet, wobei ein erster Leitungsabschnitt (25a) durch das Unterwerkzeug (13) verläuft und im geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) mit einem zweiten Leitungsabschnitt (25b) verbunden ist, der in den Gasanschluss (20) mündet, zumindest teilweise durch die Haube (17) verläuft und mit der Haube (17) unbeweglich verbunden ist. Die Haube (17) ist relativ zu dem Gestell (2) bewegbar und der Siegelkomponententräger (18) ist relativ zu dem Gestell (2) unbeweglich vorgesehen.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Schalenverschließmaschinen, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind.

[0002] In dem in WO 2011 092 103 A1 offenbarten Siegelwerkzeug sind sowohl eine untere als auch eine obere Werkzeugkomponente vollständig beweglich vorgesehen. Obere Werkzugkomponenten sind in der Regel deutlich komplexer aufgebaut, z. B. durch Gasleitungen zum Evakuieren und/oder Begasen sowie elektrische Versorgungsleitungen, z. B. für Heizelemente einer Siegelplatte. Aus diesem Grund können Bewegungen einerseits zu kürzeren Betriebszeiten bzw. höherem Wartungsaufwand führen, da insbesondere elektrische Leitungen, und dabei besonders solche mit großen Kabelquerschnitten, eine Beanspruchung durch wiederholte Bewegungen in Form von Biegevorgängen nur in begrenztem Maße aushalten. Andererseits wird der für elektrische Zuleitungen verwendbare Kabelquerschnitt durch Bewegungen begrenzt, da mit wachsendem Kabelquerschnitt kaum noch Biegung möglich ist. Die Heizleistung von Heizelementen ist abhängig von der Stromstärke, mit der sie versorgt werden. Mit dem Kabelquerschnitt ist daher auch die Stromstärke und folglich die Heizleistung begrenzt.

[0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine auf konstruktiv möglichst einfache Weise hinsichtlich Wartungsaufwand und Leistungsfähigkeit verbesserte Schalenverschließmaschine anzugeben. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Schalenverschließmaschine gemäß dem Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0004] Die Erfindung sieht eine Schalenverschließmaschine mit einem Gestell, an dem ein Siegelwerkzeug angeordnet ist, vor. Das Siegelwerkzeug umfasst ein Unterwerkzeug, in dem eine zu verschließende Schale aufnehmbar ist. Das Siegelwerkzeug umfasst des Weiteren ein Oberwerkzeug, welches eine Haube und eine im Inneren der Haube angeordnete Siegelkomponente umfasst. Die Haube ist relativ zu der Siegelkomponente bewegbar und weist einen Gasanschluss auf, der für eine Verbindung mit einem entsprechenden Gasanschluss der Schalenverschließmaschine konfiguriert ist. Das Oberwerkzeug weist des Weiteren einen Siegelkomponententräger auf, an dem die Siegelkomponente beweglich oder unbeweglich angeordnet ist. Das Unterwerkzeug und die Haube sind dazu konfiguriert, in einem geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs eine Siegelkammer zu bilden. Das Siegelwerkzeug umfasst des Weiteren eine Leitung, die den Gasanschluss im geschlossenen Zustand des Werkzeugs mit der Siegelkammer verbindet, wobei ein erster Leitungsabschnitt durch das Unterwerkzeug verläuft und im geschlossenen Zustand des Werkzeugs mit einem zweiten Leitungsabschnitt verbunden ist, der in den Gasanschluss mündet, zumindest teilweise durch die Haube verläuft und mit der Haube unbeweglich verbunden ist. Die Haube ist relativ zu dem Gestell bewegbar. Der Siegelkomponententräger ist relativ zu dem Gestell unbeweglich vorgesehen.

[0005] Als durch eine Struktur verlaufend bzw. teilweise durch eine Struktur verlaufend können Leitungen und/oder Leitungsabschnitte insbesondere dann angesehen werden, wenn sie bzw. Teile von ihnen innerhalb der jeweiligen Struktur verlaufen. Die Haube kann insbesondere relativ zu dem Siegelkomponententräger beweglich sein. Die Beweglichkeit der Haube relativ zum Gestell und relativ zu der Siegelkomponente kann es vorteilhafterweise ermöglichen, dass die durch den Siegelkomponententräger und/oder die Siegelkomponente beim Siegelvorgang ausgeführten Bewegungen minimiert oder sogar eliminiert werden.

[0006] Da die Siegelkomponente zum Siegeln aufgeheizt werden muss und dies insbesondere durch hohe Ströme erfordernde, elektrische Heizvorrichtungen erfolgen kann, können elektrische Zuleitungen zu dem Siegelkomponententräger und/oder der Siegelkomponente große Kabelquerschnitte aufweisen. Diese können größere Bewegungen erschweren oder durch solche aufgrund der vielen Wiederholungen beschädigt werden. Durch das Verringern oder Eliminieren der durch den Siegelkomponententräger und/oder die Siegelkomponente beim Siegelvorgang ausgeführten Bewegungen kann die Haltbarkeit bei gegenüber dem Stand der Technik unveränderten Zuleitungen erhöht oder bei gleichbleibender Haltbarkeit der Kabelquerschnitt gegenüber dem Stand der Technik vergrößert werden, was eine höhere Heizleistung ermöglichen kann.

[0007] Es ist denkbar, dass sowohl der erste Leitungsabschnitt als auch der zweite Leitungsabschnitt mit der Siegelkammer verbunden sind. Dies kann insbesondere dann vorteilhaft sein, wenn die Leitung zum Evakuieren der Siegelkammer dient. In einem solchen Fall kann der erste Leitungsabschnitt durch die Verbindung mit der Siegelkammer beispielsweise dazu konfiguriert sein, die Evakuierung eines durch die eingelegte Schale und das Unterwerkzeug gebildeten Teils der Siegelkammer und/oder eines Raums zwischen der Schale und der Deckfolie zu ermöglichen. Der zweite Leitungsabschnitt kann durch die Verbindung mit der Siegelkammer dazu konfiguriert sein, die Evakuierung eines durch die Deckfolie und die Haube gebildeten Teils der Siegelkammer zu ermöglichen.

[0008] In einer vorteilhaften Variante kann der zweite Leitungsabschnitt vollständig innerhalb einer Haubenwand verlaufen. Als eine Haubenwand können dabei sämtliche Strukturen der Haube angesehen werden, deren eine Seite, z. B. eine Innenseite, zu der Siegelkammer hin weist, und deren der einen Seite gegenüberliegende Seite, z. B. eine Außenseite zu der äußeren Umgebung des Siegelwerkzeugs hin weist. Insbesondere kann es sich um Seitenwände oder Deckenwände handeln. Vollständig in der Haubenwand verlaufende Leitungsabschnitte können den Vorteil haben, dass sie bei der Bewegung der Haube nicht mit anderen Komponenten der Schalenverschließmaschine, insbesondere des Siegelwerkzeugs, in Berührung kommen können, wodurch das Risiko von Beschädigungen des Leitungsabschnitts oder der jeweiligen Komponente verringert werden kann.

[0009] Es ist vorstellbar, dass die Haube durch das Unterwerkzeug in einer Schließrichtung relativ zu dem Gestell verschiebbar ist. Dadurch kann die Haube im geöffneten Zustand des Siegelwerkzeugs näher an dem Unterwerkzeug positioniert werden als die Siegelkomponente und/oder der Siegelkomponententräger. Das kann beim Schließen des Siegelwerkzeugs ermöglichen, dass zunächst die Siegelkammer gebildet wird, nämlich wenn das Unterwerkzeug an der Haube anliegt. Anschließend kann das Unterwerkzeug durch weiteres Bewegen in Schließrichtung an die Siegelkomponente und/oder den Siegelkomponententräger herangeführt werden, beispielsweise um ein Versiegeln zu erleichtern und/oder zu ermöglichen.

[0010] Besonders günstig ist es, wenn alternativ oder zusätzlich die Haube durch das Unterwerkzeug in einer Schließrichtung relativ zu dem Siegelkomponententräger verschiebbar ist. Auch hierdurch kann die Haube im geöffneten Zustand des Siegelwerkzeugs näher an dem Unterwerkzeug positioniert werden als die Siegelkomponente und/oder der Siegelkomponententräger. Das kann beim Schließen des Siegelwerkzeugs ermöglichen, dass zunächst die Siegelkammer gebildet wird, nämlich wenn das Unterwerkzeug an der Haube anliegt. Anschließend kann das Unterwerkzeug durch weiteres Bewegen in Schließrichtung an die Siegelkomponente und/oder den Siegelkomponententräger herangeführt werden, beispielsweise um ein Versiegeln zu erleichtern und/oder zu ermöglichen.

[0011] Eine weitere vorteilhafte Variante sieht die vorstehend beschriebene Schalenverschließmaschine vor, mit einem an der Haube angeordneten zweiten Gasanschluss und einer zweiten Leitung, die den zweiten Gasanschluss im geschlossenen Zustand des Werkzeugs mit der Siegelkammer verbindet, wobei ein erster Leitungsabschnitt der zweiten Leitung durch das Unterwerkzeug verläuft und im geschlossenen Zustand des Werkzeugs mit einem zweiten Leitungsabschnitt der zweiten Leitung verbunden ist, der in den zweiten Gasanschluss mündet, zumindest teilweise durch die Haube verläuft und mit der Haube unbeweglich verbunden ist. Durch diese Konfiguration können zum Beispiel eine Leitung zum Evakuieren und eine Leitung zum Begasen getrennt vorgesehen sein. Dies kann insbesondere deshalb vorteilhaft sein, weil es einerseits vorteilhaft ist, die gesamte Siegelkammer zu evakuieren. Andererseits kann es vorteilhaft sein, ausschließlich den Raum zwischen der Schale und der Deckfolie zu begasen, da auf diese Weise weniger des zur Begasung verwendeten Gases erforderlich sein kann. Der zweite Gasanschluss kann für eine Verbindung mit einem zweiten entsprechenden Gasanschluss der Schalenverschließmaschine konfiguriert sein.

[0012] Es ist vorstellbar, dass der zweite Leitungsabschnitt der zweiten Leitung vollständig innerhalb einer Haubenwand verläuft. Wie bereits erwähnt, können vollständig in der Haubenwand verlaufende Leitungsabschnitte den Vorteil haben, dass sie bei der Bewegung der Haube nicht mit anderen Komponenten der Schalenverschließmaschine, insbesondere des Siegelwerkzeugs, in Berührung kommen können, wodurch das Risiko von Beschädigungen des Leitungsabschnitts oder der jeweiligen Komponente verringert werden kann. Um weitere Wiederholungen zu vermeiden, wird bezüglich des Begriffs "Haubenwand" ebenfalls auf die obigen Erläuterungen verwiesen, die auch mit Bezug auf die zweite Leitung bzw. den zweiten Leitungsabschnitt der zweiten Leitung anwendbar sind.

[0013] In einer Variante kann die Leitung auf einer ersten Seite des Siegelwerkzeugs angeordnet sein und die zweite Leitung kann auf einer zweiten, anderen Seite des Siegelwerkzeugs angeordnet sein. Dies kann den Konstruktionsaufwand für die Haube verringern, da der für den Verlauf der jeweiligen Leitung zur Verfügung stehende Raum auf der jeweiligen Seite begrenzt sein kann. Besonders günstig ist es, wenn die erste Seite mit Bezug auf eine Produktionsrichtung der zweiten Seite gegenüberliegt. Als Produktionsrichtung kann eine Richtung angesehen werden, in der die zu verschließenden Schalen durch die Verpackungsmaschine gefördert werden.

[0014] Es kann vorteilhaft sein, wenn die Haube durch ein generatives Verfahren hergestellt ist. Dadurch können Verläufe von durch und/oder innerhalb der Haubenwand verlaufenden Leitungen flexibler gestaltet werden, da durch generative Verfahren hergestellte Werkstücke weniger Einschränkungen unterliegen, insbesondere was Hohlräume im Inneren des jeweiligen Werkstücks betrifft.

[0015] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schalenverschließmaschine der vorstehend beschriebenen Art. Im Folgenden wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel anhand von Zeichnungen näher erläutert.
Figur 1
zeigt eine schematische Perspektivansicht einer Verpackungsmaschine.
Figur 2
zeigt eine schematische Perspektivansicht eines Siegelwerkzeugs in einem geöffneten Zustand.
Figur 3
zeigt eine schematische Perspektivansicht eines Siegelwerkzeugs in einem geschlossenen Zustand.
Figur 4
zeigt eine schematische Schnittansicht einer Schalenverschließmaschine mit einem Siegelwerkzeug im geöffneten Zustand.
Figur 5
zeigt eine schematische Schnittansicht einer Schalenverschließmaschine mit einem Siegelwerkzeug im geschlossenen Zustand.


[0016] Fig. 1 zeigt ein Beispiel für eine Verpackungsmaschine 1, die, wie im vorliegenden Beispiel, eine Schalenverschließmaschine sein kann. Sie kann ein Gestell 2 umfassen. Die Verpackungsmaschine 1 kann des Weiteren ein Zuführband 7 aufweisen. Sie kann außerdem eine Verschließstation 9 aufweisen. Durch das Zuführband 7 können befüllte aber zu diesem Zeitpunkt noch unverschlossene Schalen 8 zu der Verschließstation 9 befördert werden. Die Schalen 8 können mit einer Greifereinrichtung 11 in einer Produktionsrichtung P in die Verschließstation 9 umgesetzt werden und dort mit einer von oben zugeführten Deckfolie 5 (Folie) verschlossen werden, beispielsweise durch Ansiegeln der Deckfolie 5. Zu diesem Zweck kann die Verschließstation 9 ein Siegelwerkzeug 10 umfassen, das später noch näher beschrieben werden wird. Die derart fertiggestellten Verpackungen können über die Greifereinrichtung 11 aus der Verschließstation 9 auf ein Abführband 15 umgesetzt werden.

[0017] Nach dem Ansiegeln der Deckfolie 5 können den Verpackungen bzw. Verpackungsverbünden entsprechende Bereiche der Deckfolie 5 in der Verschließstation 9 aus der Bahn der Deckfolie 5 ausgeschnitten werden. Es verbleibt ein Folienrestgitter der Deckfolie 5, welches mit einer Vorrichtung 3 zum Aufwickeln der Folie 5 aufgewickelt wird.

[0018] In Figur 2 ist das Siegelwerkzeug 10 in einer perspektivischen Ansicht zu sehen. Wie im gezeigten Ausführungsbeispiel kann das Siegelwerkzeug 10 ein Oberwerkzeug 12 und ein Unterwerkzeug 13 umfassen. Diese können in einer Schließrichtung S aufeinander zu bewegt werden, um so das Siegelwerkzeug 10 zu schließen. Das Unterwerkzeug 13 kann, wie in der Figur dargestellt, einen Hauptkörper 14 enthalten. Dieser kann beispielsweise auf ein Hubwerk 6 (s. Figur 4) montiert sein, das dazu konfiguriert sein kann, das Unterwerkzeug 13 in der Schließrichtung S auf das Oberwerkzeug 12 zu zu bewegen.

[0019] Auf dem Hauptkörper 14 kann ein Schalenträger 16 angeordnet sein, der zum Aufnehmen der Schalen 8 konfiguriert ist. Der Schalenträger 16 kann durch Befestigungsvorrichtungen 22, die vorzugsweise werkzeuglos bedienbar sein können, an dem Hauptkörper 14 gehalten werden. Der Fachmann erkennt, dass Figur 2 einen geöffneten Zustand des Siegelwerkzeugs 10 zeigt. In Figur 3 ist das Siegelwerkzeug 10 in einem geschlossenen Zustand dargestellt.

[0020] Figur 4 zeigt eine schematische Schnittansicht der Schalenverschließmaschine 1. Die Schnittebene verläuft senkrecht zu der Produktionsrichtung P. Komponenten des Oberwerkzeugs 12 sind nun detaillierter zu erkennen. Das Oberwerkzeug 12 kann eine Haube 17 umfassen. Sie kann zumindest teilweise durch eine Haubenwand 27 gebildet werden. Wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel, kann die Haubenwand 27 eine Deckwand 27a und mehrere Seitenwände 27b, 27c umfassen.

[0021] Des Weiteren kann das Oberwerkzeug 12 einen Siegelkomponententräger 18 umfassen. An diesem kann eine Siegelkomponente 19 angeordnet sein. Der Siegelkomponententräger 18 kann relativ zu dem Gestell 2 unbeweglich sein. Die Haube 17 kann beweglich relativ zu dem Gestell 2 und zu dem Siegelkomponententräger 18 sein.

[0022] Die Haube 17 kann einen ersten Gasanschluss 20 aufweisen. Sie kann außerdem einen zweiten Gasanschluss 21 aufweisen. Der erste Gasanschluss 20 kann mit einem entsprechenden ersten Gasanschluss 22 verbunden sein. Letzterer kann an der Schalenverschließmaschine 1 insbesondere an dem Gestell 2 angeordnet sein. Der zweite Gasanschluss 21 kann mit einem entsprechenden Gasanschluss 23 verbunden sein. Letzterer kann an der Schalenverschließmaschine 1 insbesondere an dem Gestell 2 angeordnet sein. Der Fachmann erkennt, dass das Siegelwerkzeug 10 in Figur 4 in einem geöffneten Zustand gezeigt wird.

[0023] In Figur 5 ist die Ansicht aus Figur 4 zu sehen. Allerdings ist das Siegelwerkzeug 10 in einem geschlossenen Zustand gezeigt. Um diesen herbeizuführen, kann das Hubwerk 6 dazu konfiguriert sein, das Unterwerkzeug 13 in der Schließrichtung S auf das Oberwerkzeug 12 zu zu bewegen. Indem die Haube 17 und das Unterwerkzeug 13 aneinander anliegen, kann eine Siegelkammer 24 (s. lang gestrichelte Linie) gebildet werden. Die Siegelkammer 24 kann gegenüber der Umgebung des Siegelwerkzeugs 10 gasdicht abgeschlossen sein. Wie in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel, kann die Haube 17 in dem geschlossenen Zustand (Fig. 5) gegenüber dem geöffneten Zustand (Fig. 4) angehoben sein. Dies kann erfolgen, indem die Haube 17 durch das Unterwerkzeug 13, welches durch das Hubwerk 6 angehoben werden kann, in der Schließrichtung S verschoben wird.

[0024] Das Siegelwerkzeug 10 kann eine erste Leitung 25 aufweisen. Diese kann einen ersten Leitungsabschnitt 25a und einen zweiten Leitungsabschnitt 25b umfassen. Der erste Leitungsabschnitt 25a kann durch das Unterwerkzeug 13, insbesondere vollständig innerhalb des Unterwerkzeugs 13, verlaufen und ist daher durch eine kurz gestrichelte Linie angedeutet. Der zweite Leitungsabschnitt 25b kann teilweise oder, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel, vollständig innerhalb der Haube 17, insbesondere im Inneren der Haubenwand 27, verlaufen und ist deshalb ebenfalls durch eine gestrichelte Linie angedeutet. Er kann des Weiteren in den ersten Gasanschluss 20 münden.

[0025] Im in Figur 5 dargestellten geschlossenen Zustand kann die erste Leitung 25 den ersten Gasanschluss 20 mit der Siegelkammer 24 verbinden. Dabei kann sowohl der erste Leitungsabschnitt 25a als auch der zweite Leitungsabschnitt 25b mit der Siegelkammer 24 verbunden sein. Im beschriebenen Ausführungsbeispiel kann die erste Leitung 25 dazu konfiguriert sein, eine Evakuierung der Siegelkammer 24 zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann der erste Anschluss 22 der Schalenverschließmaschine 1 mit einem Vakuumerzeuger (nicht dargestellt) verbunden sein.

[0026] Das Siegelwerkzeug 10 kann zusätzlich zu der ersten Leitung 25 eine zweite Leitung 26 aufweisen. Auch diese kann einen ersten Leitungsabschnitt 26a und einen zweiten Leitungsabschnitt 26b umfassen. Der erste Leitungsabschnitt 26a kann durch das Unterwerkzeug 13, insbesondere vollständig innerhalb des Unterwerkzeugs 13, verlaufen und ist daher durch eine kurz gestrichelte Linie angedeutet. Der zweite Leitungsabschnitt 26b kann teilweise oder, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel, vollständig innerhalb der Haube 17, insbesondere im Inneren der Haubewand 27, verlaufen und ist deshalb ebenfalls durch eine gestrichelte Linie angedeutet. Er kann des Weiteren in den zweiten Gasanschluss 21 münden.

[0027] Im in Figur 5 dargestellten geschlossenen Zustand kann die zweite Leitung 26 den zweiten Gasanschluss 21 mit der Siegelkammer 24 verbinden. Im Falle der zweiten Leitung 16 ist es denkbar, dass nur der erste Leitungsabschnitt 26a, nicht aber der zweite Leitungsabschnitt 26b, mit der Siegelkammer 24 verbunden ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel, die zweite Leitung 26 dazu konfiguriert ist, eine Begasung der zu verschließenden Schale 8 zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann der zweite Anschluss 23 der Schalenverschließmaschine 1 mit einer Gasquelle (nicht dargestellt) verbunden sein.


Ansprüche

1. Schalenverschließmaschine (1) mit einem Gestell (2), an dem ein Siegelwerkzeug (10) angeordnet ist, wobei das Siegelwerkzeug (10) umfasst:

ein Unterwerkzeug (13), in dem eine zu verschließende Schale (8) aufnehmbar ist,

ein Oberwerkzeug (12), welches eine Haube (17) und eine im Inneren der Haube (17) angeordnete Siegelkomponente (19) umfasst, wobei die Haube (17) relativ zu der Siegelkomponente (19) bewegbar ist und einen Gasanschluss (20) aufweist, der für eine Verbindung mit einem entsprechenden Gasanschluss (22) der Schalenverschließmaschine (1) konfiguriert ist, wobei das Oberwerkzeug (12) des Weiteren einen Siegelkomponententräger (18) aufweist, an dem die Siegelkomponente (19) vorzugsweise beweglich angeordnet ist,

wobei das Unterwerkzeug (13) und die Haube (17) dazu konfiguriert sind, in einem geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) eine Siegelkammer (24) zu bilden,

eine Leitung (25), die den Gasanschluss (20) im geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) mit der Siegelkammer (24) verbindet, wobei ein erster Leitungsabschnitt (25a) durch das Unterwerkzeug (13) verläuft und im geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) mit einem zweiten Leitungsabschnitt (25b) verbunden ist, der in den Gasanschluss (20) mündet, zumindest teilweise durch die Haube (17) verläuft und mit der Haube (17) unbeweglich verbunden ist,

wobei die Haube (17) relativ zu dem Gestell (2) bewegbar ist und der Siegelkomponententräger (18) relativ zu dem Gestell (2) unbeweglich vorgesehen ist.


 
2. Schalenverschließmaschine nach Anspruch 1, wobei sowohl der erste Leitungsabschnitt (25a) als auch der zweite Leitungsabschnitt (25b) mit der Siegelkammer (24) verbunden sind.
 
3. Schalenverschließmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der zweite Leitungsabschnitt (25b) vollständig innerhalb einer Haubenwand (27) verläuft.
 
4. Schalenverschließmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Haube (17) durch das Unterwerkzeug (13) in einer Schließrichtung (S relativ zu dem Gestell (2) verschiebbar ist.
 
5. Schalenverschließmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Haube (17) durch das Unterwerkzeug (13) in einer Schließrichtung (S) relativ zu dem Siegelkomponententräger (18) verschiebbar ist.
 
6. Schalenverschließmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem an der Haube (17) angeordneten zweiten Gasanschluss (21) und einer zweiten Leitung (26) , die den zweiten Gasanschluss (21) im geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) mit der Siegelkammer (24) verbindet, wobei ein erster Leitungsabschnitt (26a) der zweiten Leitung (26) durch das Unterwerkzeug (13) verläuft und im geschlossenen Zustand des Siegelwerkzeugs (10) mit einem zweiten Leitungsabschnitt (26b) der zweiten Leitung verbunden ist, der in den zweiten Gasanschluss (21) mündet, zumindest teilweise durch die Haube (17) verläuft und mit der Haube (17) unbeweglich verbunden ist.
 
7. Schalenverschließmaschine nach Anspruch 6, wobei der zweite Leitungsabschnitt (26b) der zweiten Leitung (26) vollständig innerhalb einer Haubenwand (27) verläuft.
 
8. Schalenverschließmaschine nach Anspruch 6 oder 7, wobei die Leitung (25) auf einer ersten Seite des Siegelwerkzeugs (10) angeordnet ist und die zweite Leitung (26) auf einer zweiten, anderen Seite des Siegelwerkzeugs (10) angeordnet ist.
 
9. Schalenverschließmaschine nach Anspruch 8, wobei die erste Seite mit Bezug auf eine Produktionsrichtung (P) der zweiten Seite gegenüberliegt.
 
10. Schalenverschließmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Haube (17) durch ein generatives Verfahren hergestellt ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente