(19)
(11)EP 3 733 971 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
04.11.2020  Patentblatt  2020/45

(21)Anmeldenummer: 19172436.8

(22)Anmeldetag:  03.05.2019
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 9/30(2016.01)
E01F 9/576(2016.01)
E01F 9/506(2016.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71)Anmelder: Volkmann & Rossbach GmbH & Co. KG
56410 Montabaur (DE)

(72)Erfinder:
  • Dröge, Jan Eike
    53123 Bonn (DE)
  • Heisig, Tobias
    56170 Bendorf (DE)
  • Volkmann, Vanessa Manuela
    56410 Montabaur (DE)

(74)Vertreter: Mötsch, Andreas 
Wuesthoff & Wuesthoff Patentanwälte PartG mbB Schweigerstraße 2
81541 München
81541 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54)FAHRBAHNMARKIERUNG


(57) Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30), insbesondere zur Fahrbahnbegrenzung, wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) wenigstens ein Zusatzmerkmal (20, 22, 26, 28, 32, 34) aufweist, das dazu ausgebildet ist, von einem an einem Fahrzeug vorhandenen Sensor erfasst zu werden.
Abbildung für die Veröffentlichung: Nr. 1




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrbahnmarkierung für Verkehrswege wie z.B. Straßen. Fahrbahnmarkierungen dienen zur Verkehrsführung und können eine wahrnehmbare Begrenzung von Fahrbahnen oder Fahrspuren bilden. Die Fahrbahnmarkierungen können beispielsweise zum Markieren eines Mittelstreifens zwischen zwei Fahrspuren und zur Markierung der Ränder einer Fahrspur dienen. Fahrbahnmarkierungen werden von (autonomen) Fahrzeugen oder Fahrerassistenzsystemen von Fahrzeugen genutzt, um den Straßenverlauf bzw. die Verkehrsführung zu ermitteln.

[0002] Aus dem Stand der Technik ist aus der Offenlegungsschrift DE 10 2016 208 411 A1 eine Fahrbahnmarkierung bekannt, die eine elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenlängenbereichs absorbieren kann und eine elektromagnetische Strahlung eines zweiten Wellenlängenbereichs emittieren kann. Die Offenlegungsschrift DE 10 2005 037 511 A1 offenbart eine Fahrbahnmarkierung, die bei unter 5 Grad Celsius ihre Farbe ändern kann, um einen Warneffekt für Fahrer von Fahrzeugen bereitzustellen.

[0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Fahrbahnmarkierung bereitzustellen, die einem Fahrzeug zusätzliche Informationen bereitstellen kann.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einer Fahrbahnmarkierung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Die erfindungsgemäße Fahrbahnmarkierung weist wenigstens ein Zusatzmerkmal auf, das dazu ausgebildet ist, von einem an einem Fahrzeug vorhandenen Sensor erfasst zu werden.

[0007] Unter einen Zusatzmerkmal ist in diesem Zusammenhang ein Merkmal zu verstehen, das zusätzlich an der sichtbaren, zumeist streifenförmigen Fahrbahnmarkierung vorgesehen ist. Üblicherweise stellt das Vorhandensein einer Fahrbahnmarkierung an sich die relevante Information für das (autonome) Fahrzeug oder Fahrerassistenzsysteme von Fahrzeugen dar. Mit dem wenigstens einen Zusatzmerkmal können dem Fahrzeug bzw. dem Fahrerassistenzsystem zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, die über die eigentliche Information der Fahrbahnmarkierung hinausgehen.

[0008] Die erfindungsgemäße Fahrbahnmarkierung kann dem Fahrzeug zusätzliche Informationen bereitstellen. Beispielsweise kann dem Fahrzeug über das wenigstens eine Zusatzmerkmal mitgeteilt werden, ob es sich um eine dauerhafte (weiße) Fahrbahnmarkierung oder um eine temporäre (gelbe) Fahrbahnmarkierung handelt, die beispielsweise bei einer geänderten Verkehrsführung eingesetzt wird. Eine geänderte Verkehrsführung kann bei Baustellen oder andere Gefahrenstellen vorliegen. Bei Baustellen wird die weiße Fahrbahnmarkierung beispielswiese mit einer gelben Fahrbahnmarkierung überklebt, wobei die gelbe Baustellenmarkierung Vorrang hat. Mit der erfindungsgemäßen Fahrbahnmarkierung kann das Fahrzeug oder das Fahrerassistenzsystem die beiden unterschiedlichen Fahrbahnmarkierungen aufgrund des wenigstens einen Zusatzmerkmals zuverlässig erkennen. Mit den Sensoren eines Fahrzeugs ist dies bisher nicht möglich gewesen, da beispielswiese ein Radarsensor keine Farben (weiß - gelb) erkennen kann.

[0009] Ferner kann mit dem wenigstens einen Zusatzmerkmal dem Fahrzeug beispielsweise auch die Fahrtrichtung mitgeteilt werden, in der sich das Fahrzeug auf der entsprechenden Fahrspur bewegen sollte. Dem wenigstens einen Zusatzmerkmal kann zumindest eine Information zugeordnet sein, die dem Fahrzeug übermittelt werden soll.

[0010] Die Fahrbahnmarkierung kann mehrere Zusatzmerkmale aufweisen. Die Zusatzmerkmale können über die Längsstreckung der Fahrbahnmarkierung verteilt an der Fahrbahn angeordnet sein. Die Zusatzmerkmale können entlang der Längsstreckung der Fahrbahnmarkierung einen vorbestimmten Abstand zueinander aufweisen. Die Zusatzmerkmale können in zumindest einem Abschnitt der Fahrbahnmarkierung auch sich verändernde Abstände zueinander aufweisen. Die Zusatzmerkmale können in wenigstens einem vorbestimmten Anordnungsmuster angeordnet sein. Das wenigstens eine vorbestimmte Anordnungsmuster kann einer Information zugeordnet sein, die dem Fahrzeug mit dem Anordnungsmuster der Zusatzmerkmale übermittelt werden soll. Die Zusatzmerkmale können innerhalb der Quererstreckung der Fahrbahnmarkierung angeordnet sein.

[0011] Die Zusatzmerkmale können in die Fahrbahnmarkierungen eingeprägt, aufgedruckt oder auf ähnliche Weise an der Fahrbahnmarkierung angebracht sein. Die Zusatzmerkmale müssen nicht notwendigerweise mit dem menschlichen Auge erkennbar sein. Ferner können die Zusatzmerkmale auch über Masken und/oder Schablonen in die Fahrbahnmarkierung eingebracht werden.

[0012] Die Zusatzmerkmale können eine vorbestimmte Kodierung bilden. Die vorbestimmte Kodierung kann beispielsweise über die Abstände der Zusatzmerkmale zueinander oder auch durch die wechselweise Anordnung von unterschiedlichen Zusatzmerkmalen erzeugt werden. Es ist beispielsweise denkbar, eine Art Morsekode mit den Zusatzmerkmalen zu erzeugen. Dazu können die Abstände zwischen den Zusatzmerkmale oder die Erstreckung der Zusatzmerkmale verwendet werden.

[0013] Die Fahrbahnmarkierung kann zumindest ein erstes Zusatzmerkmal und ein zweites Zusatzmerkmal aufweisen. Das zumindest eine erste Zusatzmerkmale und das zweite Zusatzmerkmale können sich unterscheiden. Die ersten und zweiten Zusatzmerkmale können bestimmten Informationen zugeordnet sein, die dem Fahrzeug übermittelt werden sollen. Die ersten Zusatzmerkmale und die zweiten Zusatzmerkmale können in vorbestimmten Anordnungsmustern angeordnet werden, um dem Fahrzeug die ihnen zugeordneten Informationen zu übermitteln. Beispielsweise kann ein erstes Anordnungsmuster der ersten und zweiten Zusatzmerkmale eine dauerhafte Straßenmarkierung anzeigen. Ein zweites Anordnungsmuster der ersten und zweiten Zusatzmerkmale kann dem Fahrzeug eine temporäre Fahrbahnmarkierung anzeigen.

[0014] Das zumindest eine erste Zusatzmerkmal und das zumindest eine zweite Zusatzmerkmal können einen Wechsel in der Reflexion erzeugen. Dadurch kann dem Fahrzeug aufgrund des Wechsels der Reflexion eine Information übermittelt werden. Insbesondere können die Zusatzmerkmale einen Wechsel in der Retroreflexion erzeugen.

[0015] Das zumindest eine erste Zusatzmerkmal kann ein erstes Feld einnehmen. Das zweite Zusatzmerkmal kann ein zweites Feld der Fahrbahnmarkierung einnehmen. Zumindest das erste Feld und/oder das zweite Feld können Perlen mit einer Beschichtung aufweisen. Die Beschichtung der Perlen kann eine Infrarotbeschichtung sein. Ferner kann die Beschichtung der Perlen eine für ein Lidar-Sensorsystem eines Fahrzeugs optimierte Beschichtung sein. Eine derartige Beschichtung kann Reflexionen in einem Wellenbereich von 900 nm bis 1500 nm erzeugen.

[0016] Das wenigstens eine Zusatzmerkmal kann eine Metallbeschichtung sein. Ferner kann das wenigstens eine Zusatzmerkmal ein Metallanteil in dem für die Fahrbahnmarkierung verwendeten Material sein. Beispielswiese kann die für die Fahrbahnmarkierung verwendete Farbe einen Anteil an Metallelementen oder Metallpartikeln aufweisen. Dadurch kann die mit einem solchen Zusatzmerkmal versehene Fahrbahnmarkierung Radarreflexionen erzeugen und für den Radarsensor eines Fahrzeugs sichtbar werden.

[0017] Die Fahrbahnmarkierung kann eine Fahrbahnmarkierungsfolie sein. Die Folie kann auch den Verkehrsweg aufgebracht bzw. aufgeklebt werden.

[0018] Im Folgenden werden verschiedene Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Figuren beschrieben. Es stellen dar:
Figur 1
eine schematische Ansicht einer Fahrbahnmarkierung gemäß einem Ausführungsbeispiel;
Figur 2
eine schematische Ansicht einer Fahrbahnmarkierung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel; und
Figuren 3a bis 3c
schematische Ansichten von verschiedenen Varianten einer Fahrbahnmarkierung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.


[0019] Figur 1 zeigt eine Straße 10 mit zwei Fahrspuren 12 und 14, die unterschiedlichen Fahrtrichtungen zugeordnet sind. Die Fahrtrichtungen sind durch die beiden Pfeile dargestellt. Die beiden Fahrspuren 12 und 14 sind durch eine Mittelstreifen MS voneinander getrennt. Jede der Fahrspuren 12, 14 weist eine Fahrbahnmarkierung 16, 18 auf, die die Fahrbahn begrenzen. Die Fahrbahnmarkierungen 16, 18 sind in Fahrtrichtung jeweils am rechten Rand der Fahrspur vorgesehen.

[0020] Die Fahrbahnmarkierung 16 weist Zusatzmerkmale 20 auf. Die Zusatzmerkmale 20 in der Fahrbahnmarkierung 16 sind strichförmig ausgebildet. Die Zusatzmerkmale 20 sind entlang der Längsstreckung der Fahrbahnmarkierung 16 verteilt angeordnet. Die Zusatzmerkmale 20 weisen einen vorbestimmten Abstand zueinander auf. Die Fahrbahnmarkierung 18 hat die Zusatzmerkmale 22. Die Zusatzmerkmale 22 sind kreis- oder punktförmig ausgebildet. Die Zusatzmerkmale 22 sind ebenfalls entlang der Längserstreckung der Fahrbahnmarkierung 18 verteilt angeordnet und haben einen vorbestimmten Abstand zueinander. Die Zusatzmerkmale 20 und 22 sind dazu ausgebildet von einem Sensorsystem eines Fahrzeugs F erfasst werden zu können. Derartige Sensorsysteme können beispielsweise einen Lidar-Sensor oder eine Kamera umfassen. Durch die sich unterscheidenden Zusatzmerkmale 20, 22 in den Fahrbahnmarkierungen 16, 18 können dem Fahrzeug F verschiedene Informationen bereitgestellt werden. Beispielsweise kann dem Fahrzeug F in der Fahrspur 12 die für diese Fahrspur 12 vorgegebene Fahrtrichtung angezeigt werden. Es ist ferner auch denkbar den Mittelstreifen MS mit Zusatzmerkmalen zu versehen.

[0021] Figur 2 zeigt eine Fahrbahnmarkierung 24 mit Zusatzmerkmalen 26 und 28. Die Zusatzmerkmale 26 sind punktförmig ausgebildet. Die Zusatzmerkmale 28 sind in diesem Ausführungsbeispiel rechteckförmig ausgebildet. Die Zusatzmerkmale 26 sind paarweise angeordnet. In Richtung der Längserstreckung der Fahrbahnmarkierung 24 ist das rechteckförmige Zusatzmerkmal 28 zwischen den paarweise angeordneten, punktförmigen Zusatzmerkmalen 26 vorgesehen. Mit einer derartigen Kodierung 26, 28 der Zusatzmerkmale kann das Fahrzeug mit seinen Sensorsystemen erkennen, ob es sich bei der Fahrbahnmarkierung 24 um eine dauerhafte (weiße) Fahrbahnmarkierung oder um eine temporäre (gelbe) Fahrbahnmarkierung handelt.

[0022] Die Figuren 3a, 3b und 3c zeigen verschiedene Varianten einer Fahrbahnmarkierung 30 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Zusatzmerkmale 30 und 32 der Fahrbahnmarkierung 30 nehmen jeweils ein Feld F1, F2 der Fahrbahnmarkierung 30 ein. Die Felder F1, F2 sind unterschiedlich gestaltet, sodass das Fahrzeug über seine Sensorsysteme die unterschiedlichen Felder F1, F2 erfassen kann. Die Felder F1 und F2 können beispielsweise mit Perlen versehen sein, die eine vorbestimmte Beschichtung aufweisen. Über die Beschichtung kann beispielsweise eine vorbestimmte Reflexion erzeugt werden. In Figur 3a sind die Zusatzmerkmale 30, 32 bzw. die Felder F1 und F2 paarweise vorgesehen, wobei die nächsten Zusatzmerkmale in Figur 3a nicht erkennbar sind, d.h. es liegt ein relativ großer Abstand zu den nächsten Zusatzmerkmalen vor. In Figur 3b sind die Zusatzmerkmale 30, 32 bzw. die Felder F1 und F2 wechselweise angeordnet und schließen sich unmittelbar aneinander an. In Figur 3a sind die Zusatzmerkmale 30, 32 ebenfalls wechselweise angeordnet, wobei zwischen den Zusatzmerkmalen 30, 32 bzw. zwischen den Feldern F1 und F2 jeweils ein Feld F3 vorgesehen ist, das frei von einem Zusatzmerkmal ist.

[0023] Mit der Erfindung können über die Zusatzmerkmale der Fahrbahnmarkierung einem Fahrzeug zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Diese zusätzlichen Informationen können beispielsweise die Fahrtrichtungen, eine Unterscheidung zwischen einer dauerhaften oder temporären Fahrbahnmarkierung und ähnliche Informationen umfassen.


Ansprüche

1. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30), insbesondere zur Fahrbahnbegrenzung, wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) wenigstens ein Zusatzmerkmal (20, 22, 26, 28, 32, 34) aufweist, das dazu ausgebildet ist, von einem an einem Fahrzeug vorhandenen Sensor erfasst zu werden.
 
2. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 1,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) mehrere Zusatzmerkmale (20, 22, 26, 28, 32, 34) aufweist.
 
3. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 2,
wobei die Zusatzmerkmale (20, 22, 26, 28, 32, 34) über die Längsstreckung der Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) verteilt angeordnet sind.
 
4. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 2 oder 3,
wobei die Zusatzmerkmale (20, 22, 26, 28, 32, 34) eine vorbestimmte Kodierung bilden.
 
5. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) zumindest ein erstes Zusatzmerkmal (26, 32) und ein zweites Zusatzmerkmal (28, 34) aufweist, die sich voneinander unterscheiden.
 
6. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 5,
wobei das wenigstens eine erste Zusatzmerkmal (32) und das wenigstens eine zweite Zusatzmerkmal (34) einen Wechsel in der Reflexion erzeugen.
 
7. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 5 oder 6,
wobei das zumindest eine erste Zusatzmerkmal (32) ein erstes Feld (F1) und das zweite Zusatzmerkmal (34) ein zweites Feld (F2) der Fahrbahnmarkierung (30) bilden.
 
8. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 7,
wobei zumindest das erste Feld (F1) und/oder das zweite Feld (F2) mit Perlen versehen ist, die eine Beschichtung aufweisen.
 
9. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 8,
wobei die Beschichtung der Perlen eine Infrarotbeschichtung und/oder eine für ein Lidar-Sensorsystem eines Fahrzeugs optimierte Beschichtung ist.
 
10. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
wobei das wenigstens eine Zusatzmerkmal eine Metallbeschichtung und/oder ein Metallanteil in dem für die Fahrbahnmarkierung für die Fahrbahnmarkierung verwendeten Material ist.
 
11. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) eine Fahrbahnmarkierungsfolie ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30), insbesondere zur Fahrbahnbegrenzung,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) wenigstens ein Zusatzmerkmal (20, 22, 26, 28, 32, 34) aufweist, das dazu ausgebildet ist, von einem an einem Fahrzeug vorhandenen Sensor erfasst zu werden, wobei das wenigstens eine Zusatzmerkmal (20, 22, 26, 28, 32, 34) ein Merkmal ist, das zusätzlich an der sichtbaren, zumeist streifenförmigen Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) vorgesehen und dazu ausgebildet ist, dem Fahrzeug wenigstens eine zusätzliche Information bereitzustellen, die über die eigentliche Information der Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) hinausgeht.
 
2. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 1,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) mehrere Zusatzmerkmale (20, 22, 26, 28, 32, 34) aufweist.
 
3. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 2,
wobei die Zusatzmerkmale (20, 22, 26, 28, 32, 34) über die Längsstreckung der Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) verteilt angeordnet sind.
 
4. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 2 oder 3,
wobei die Zusatzmerkmale (20, 22, 26, 28, 32, 34) eine vorbestimmte Kodierung bilden.
 
5. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) zumindest ein erstes Zusatzmerkmal (26, 32) und ein zweites Zusatzmerkmal (28, 34) aufweist, die sich voneinander unterscheiden.
 
6. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 5,
wobei das wenigstens eine erste Zusatzmerkmal (32) und das wenigstens eine zweite Zusatzmerkmal (34) einen Wechsel in der Reflexion erzeugen.
 
7. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 5 oder 6,
wobei das zumindest eine erste Zusatzmerkmal (32) ein erstes Feld (F1) und das zweite Zusatzmerkmal (34) ein zweites Feld (F2) der Fahrbahnmarkierung (30) bilden.
 
8. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 7,
wobei zumindest das erste Feld (F1) und/oder das zweite Feld (F2) mit Perlen versehen ist, die eine Beschichtung aufweisen.
 
9. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach Anspruch 8,
wobei die Beschichtung der Perlen eine Infrarotbeschichtung und/oder eine für ein Lidar-Sensorsystem eines Fahrzeugs optimierte Beschichtung ist.
 
10. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
wobei das wenigstens eine Zusatzmerkmal eine Metallbeschichtung und/oder ein Metallanteil in dem für die Fahrbahnmarkierung verwendeten Material ist.
 
11. Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
wobei die Fahrbahnmarkierung (16, 18, 24, 30) eine Fahrbahnmarkierungsfolie ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente