(19)
(11)EP 3 742 021 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
25.11.2020  Patentblatt  2020/48

(21)Anmeldenummer: 19175881.2

(22)Anmeldetag:  22.05.2019
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F16G 15/04(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71)Anmelder: pewag austria GmbH
8041 Graz (AT)

(72)Erfinder:
  • Oswald, Bernhard
    8605 Kapfenberg (AT)

(74)Vertreter: Patentanwaltskanzlei Matschnig & Forsthuber OG 
Biberstraße 22 Postfach 36
1010 Wien
1010 Wien (AT)

  


(54)VERKÜRZUNGSKLAUE ZUM SPANNEN EINER ZURRKETTE


(57) Eine Verkürzungsklaue (6) für eine Zurrkette (1) mit einem Aufnahmeteil (7) und einem Halteteil (8), welcher Kettenglieder gegen ungewolltes Lösen von Kettengliedern (14, 16, 17) eines Kettenstranges (3) der Zurrkette aus dem Aufnahmeteil sichert, wobei der Aufnahmeteil (7) gabelförmig ausgebildet ist und der Halteteil (8) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bezüglich des Aufnahmeteils verschwenkbar an dem Aufnahmeteil gelagert ist, in der Verkürzungsklaue (6) ein erstes Kettenglied (14) des Kettenstranges (3) bei geschlossener Verkürzungsklaue (6) liegt, wobei für ein zweites, an das erste Kettenglied (14) anschließende Kettenglied (16) eine Gliedtasche (8g) zum Halten dieses zweiten Kettengliedes in Schließstellung der Verkürzungsklaue ausgebildet ist, und ein an das zweite Kettenglied (16) anschließendes drittes Kettenglied (17) bei geschlossener Verkürzungsklaue in einer schlitzförmigen Öffnung (18) des Halteteils (8) aufgenommen ist, wobei bei in seine Offenstellung verschwenktem Halteteil (8) der Kettenstrang (3) freigegeben ist und bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil (8) der Kettenstrang in der Verkürzungsklaue (6) fixiert ist.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verkürzungsklaue für eine Zurrkette mit einem Aufnahmeteil und einem Halteteil, welcher Kettenglieder gegen ungewolltes Lösen von Kettengliedern eines Kettenstranges der Zurrkette aus dem Aufnahmeteil sichert.

[0002] Aus dem Dokument EP 3395743 A1 der Anmelderin geht eine Verkürzungsklaue hervor, die den Vorteil besitzt, dass sie - im Gegensatz zu einer Anzahl anderer Sicherungsklauen - auch mit einer Hand bedient werden kann, jedoch einen Aufbau besitzt, der bei sehr tiefen Temperaturen unter bestimmten Witterungsbedingungen auch vereisungsanfällig ist.

[0003] Eine Aufgabe der Erfindung liegt in der Schaffung einer Verkürzungsklaue für Zurrketten, die einen einfachen Aufbau besitzt und bei gleicher Festigkeit leichter ausgeführt werden kann, als vergleichbare Sicherungsklauen nach dem Stand der Technik.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einer Verkürzungsklaue der eingangs genannten Art gelöst, bei welcher erfindungsgemäß der Aufnahmeteil gabelförmig ausgebildet ist und der Halteteil zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bezüglich des Aufnahmeteils verschwenkbar an dem Aufnahmeteil gelagert ist, in der Verkürzungsklaue ein erstes Kettenglied des Kettenstranges bei geschlossener Verkürzungsklaue liegt, wobei für ein zweites, an das erste Kettenglied anschließende Kettenglied eine Gliedtasche zum Halten dieses zweiten Kettengliedes in Schließstellung der Verkürzungsklaue ausgebildet ist, und ein an das zweite Kettenglied anschließendes drittes Kettenglied bei geschlossener Verkürzungsklaue in einer schlitzförmigen Öffnung des Halteteils aufgenommen ist, wobei bei in seine Offenstellung verschwenktem Halteteil der Kettenstrang freigegeben ist und bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil der Kettenstrang in der Verkürzungsklaue fixiert ist.

[0005] Dank der Erfindung erhält man eine Verkürzungsklaue, die wenige Einzelteile besitzt und nicht zuletzt aus diesem Grund eine kostengünstige Herstellung erlaubt und geringes Gewicht aufweist.

[0006] Es kann mit Vorteil vorgesehen sein, wenn das erste Kettenglied des Kettenstranges bei geschlossener Verkürzungsklaue an einer dieses erste Kettenglied abstützenden Abstützfläche des Aufnahmeteils anliegt.

[0007] Bei einer zweckmäßigen Variante ist vorgesehen, dass bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil das erste Kettenglied zwischen Abstützfläche des Aufnahmeteils und einem Ende des Halteteils gelegen ist.

[0008] Es ist weiters zweckmäßig, wenn die das erste Kettenglied abstützende Abstützfläche am Boden einer schlitzförmigen Vertiefung des Aufnahmeteils liegt, da sich hierdurch eine zusätzliche Abstützung für das erste Kettenglied ergibt.

[0009] Es kann weiters von Vorteil sein, wenn an die schlitzförmige Öffnung eine Durchführöffnung für den Kettenstrang anschließt.

[0010] Eine andere günstige Variante sieht vor, dass die schlitzförmige Öffnung einseitig offen ist, um ein Entfernen des in ihr aufgenommenen dritten Kettengliedes bei Offenstellung des verschwenkbar gelagerten Halteteils zu ermöglichen.

[0011] Es ist weiters zweckmäßig, wenn die Breite der schlitzförmigen Öffnung entsprechend der Nenndicke der Kettenglieder so bemessen ist, dass das dritte Kettenglied mit Spiel aufgenommen wird.

[0012] Bei einer für die Verschwenkbarkeit der beiden Teile der Verkürzungsklaue günstigen Lösung ist vorgesehen, dass an dem Halteteil zwei Drehzapfen ausgeformt sind, welchen in dem Aufnahmeteil Lagerausnehmungen zu ihrer Aufnahme zugeordnet sind.

[0013] Für einen bevorzugten Anwendungsfall kann vorgesehen sein, dass der Aufnahmeteil einstückig mit einer Schraubspindel eines Ratschenspanners ausgebildet ist.

[0014] Andererseits ist es bei anderen Anwendungen auch möglich und vorteilhaft, wenn der Aufnahmeteil zum Anschließen eines Kettenabschnittes als Anschlussteil eine Aufnahmegabel mit einem Anschlussbolzen besitzt.

[0015] Eine sehr vorteilhafte Ausbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass an das erste Kettenglied in Richtung der Schraubspindel zwei weitere Kettenglieder anschließen, wobei das letzte Kettenglied mit Hilfe eines in eine Bohrung einsetzbaren Bolzens in dem Aufnahmeteil gehalten ist.

[0016] Die Erfindung umfasst auch einen Ratschenspanner, bei welchem an zumindest einer seiner beiden Seiten eine Verkürzungsklaue in einer der erfindungsgemäßen Ausführungen vorgesehen ist.

[0017] Die Erfindung samt weiteren Vorteilen ist im Folgenden an Hand beispielsweiser Ausführungsformen näher erläutert, die in der Zeichnung veranschaulicht sind. In dieser zeigen

Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung eine Zurrkette mit einem Ratschenspanners und einer erfindungsgemäßen Verkürzungsklaue, die bei einer ersten Ausführungsform an jedem Ende einer Schraubspindel des Ratschenspanners sitzt,

Fig. 2 in vergrößerter Darstellung die Verkürzungsklaue der Fig. 1 in geschlossenem Zustand mit in ihr gesicherten Kettengliedern eines Abschnitts der Zurrkette,

Fig. 3 als ersten Teil der Verkürzungsklaue einen gabelförmigen Aufnahmeteil, gleichfalls in schaubildlicher Darstellung, bei welchem in dieser Ausführung der Anschlussteil als Schraubspindel des Ratschenspanners ausgebildet ist,

Fig. 4 als zweiten Teil der Verkürzungsklaue einen bezüglich des Aufnahmeteils schwenkbaren und sicherbaren Halteteil mit einer Gliedtasche, in welcher ein Kettenglied strichliert angedeutet, aufgenommen ist,

Fig. 5 in schaubildlicher Darstellung die Verkürzungsklaue der Fig. 2 in geöffnetem Zustand mit einem noch nicht gesicherten Abschnitt der Zurrkette,

Fig. 6 eine in der Symmetrieebene geschnittene Seitenansicht der Verkürzungsklaue in geöffnetem Zustand mit einem noch nicht gesicherten Abschnitt der Zurrkette,

Fig. 7 in einer Ansicht wie Fig. 6 die Verkürzungsklaue in geschlossenem Zustand mit dem nunmehr gesicherten Abschnitt der Zurrkette,

Fig. 8 eine Ansicht des Halteteils in Richtung des Pfeiles VIII der Fig. 5,

Fig. 9 eine Ansicht des Halteteils entsprechend Fig. 8, jedoch einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 10 eine Verkürzungsklaue der zweiten Ausführungsform in einer Ansicht entsprechend Fig. 5 in geöffnetem Zustand mit einem noch nicht gesicherten Abschnitt der Zurrkette,

Fig. 11 die Verkürzungsklaue der zweiten Ausführungsform in geschlossenem Zustand in einer Ansicht entsprechend der Fig. 2,

Fig. 12 in einer Ansicht analog zu Fig. 2 eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäße Verkürzungsklaue, bei welcher der Aufnahmeteil zum Anschließen einer Kette als Anschlussteil eine Aufnahmegabel mit einem Anschlussbolzen besitzt, und

Fig. 13 eine vierte Ausführungsform der Erfindung, welche von der zweiten Ausführungsform ausgeht.



[0018] Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Zurrkette 1, die beispielsweise zum Sichern von schweren Lasten auf Tiefladern verwendet wird, wobei selbstverständlich auch viele andere Anwendungen in Frage kommen, bei welchen Lasten oder Gegenstände gegen Verrutschen gesichert werden müssen.

[0019] Die Zurrkette 1, die im gezeigten Beispiel auf eine Länge L eingestellt ist besitzt an beiden Enden eine Einhänge- oder Kuppelvorrichtung, hier Kuppelhaken 2, und weist zwei Kettenstränge 3 auf, die miteinander über einen bekannten Ratschenspanner 4 mit dessen zwei Schraubspindeln 5 verbunden sind. An beiden Enden des Ratschenspanners 4 sitzt an dem äußeren Ende der Schraubspindeln 5 je eine erfindungsgemäße Verkürzungsklaue 6, in welchen je ein Ende der Kettenstränge 3 gehalten ist. Im gezeigten Beispiel ist die verwendete Kette eine Rundgliederkette, deren Glieder gegeneinander um 90° verdreht sind.

[0020] Zum Festzurren einer Last wird nach Fixieren der beiden Enden der Zurrkette, z.B. durch Einhängen der Kuppelhaken 2 an entsprechenden Stellen beispielsweise eines LKWs oder Tiefladers, die Kette durch Fixieren der Kettenstränge 3 in der Verkürzungsklaue 6 so weit wie möglich vorgespannt und darnach erfolgt das endgültige Spannen mit Hilfe des Ratschenspanners 4. Das Vorspannen unter Verwendung der Verkürzungsklauen 6 ist in den meisten Fällen erforderlich, da der Ratschenspanner 4 lediglich eine geringe Längenvariation in der Größenordnung von 140 bis 300 mm gestattet.

[0021] Wenngleich in Fig. 1 zwei Verkürzungsklauen 6 gezeigt sind, sollte es klar sein, dass in vielen Fällen die Verwendung einer einzigen Verkürzungsklaue hinreichend zur gewünschten Verkürzung der Gesamtlänge der Zurrkette sein wird.

[0022] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die gegenüber Fig. 1 vergrößerten Darstellungen einer erfindungsgemäßen Verkürzungsklaue 6 der Fig. 2 bis 7 eine erste Ausführungsform der Erfindung detailliert beschrieben.

[0023] Die Verkürzungsklaue 6 besitzt einen gabelförmigen Aufnahmeteil 7 und einen bezüglich dieses Aufnahmeteils zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar gelagerten Halteteil 8 zur Aufnahme und Sicherung von Kettengliedern eines Kettenstranges 3 der Zurrkette 1.

[0024] Der Aufnahmeteil 7 ist in Alleinstellung in Fig. 3 schaubildlich dargestellt, der Halteteil 8 ist für sich in Fig. 4 gezeigt.

[0025] Um eine schwenkbare Lagerung der beiden Teile, nämlich des Aufnahmeteils 7 und des Halteteils 8 gegeneinander zu ermöglichen, sind an dem Halteteil 8 zwei Drehzapfen 9 ausgeformt, welchen in dem Aufnahmeteil 7 Lagerausnehmungen 10 zu ihrer Aufnahme zugeordnet sind. Die Drehzapfen 9 bzw. die Lagerausnehmungen 10 definieren eine Schwenkachse s der gegenseitigen Verschwenkung des Aufnahmeteils 7 und des Halteteils 8. Bei der gezeigten Ausführungsform sind die beiden Drehzapfen 9 mit dem Halteteil 8 einstückig ausgeführt, doch sollte klar sein, dass dies nur eine von vielen Möglichkeiten ist, welche dem Fachmann zur Verfügung stehen, um ein Verschwenken der beiden Teile der Verkürzungsklaue 6 zu realisieren. So kann man auch einschraubbare Drehzapfen vorsehen und die Lagerausnehmungen können als Bohrungen ausgeführt werden.

[0026] Ein Bohrungen 11 bzw. 12 des Aufnahmeteils 7 bzw. des Halteteils 8 durchsetzender Sicherungsstift 13 kann im geschlossenen Zustand der Verkürzungsklaue 6 eingesetzt werden, um ein ungewolltes Öffnen der Verkürzungsklaue 6 zu verhindern. Es sollte allerdings für den Fachmann klar sein, dass eine Sicherung gegen Öffnen auch auf andere Weise erfolgen kann. Außerdem ist es möglich, die Schwenkachse s kinematisch so zu positionieren, dass bei einer Zuglast an dem Kettenstrang 3 der Aufnahmeteil 7 und der Halteteil 8 in ihre Schließstellung gedrängt werden.

[0027] In den Figuren sind in der Verkürzungsklaue 6 im Wesentlichen drei Kettenglieder des Kettenstranges aufgenommen, nämlich ein erstes Kettenglied 14, welches bei geschlossener Verkürzungsklaue 6 an einer dieses erste Kettenglied abstützenden Abstützfläche 15b anliegt, welche den Boden einer schlitzförmigen Vertiefung 15 in dem Aufnahmeteil 7 bildet, ein zweites Kettenglied 16, welches an das erste Kettenglied 14 anschließt und gegen dieses um 90° verdreht ist, sowie ein drittes Kettenglied 17, welches bei geschlossener Verkürzungsklaue 6, somit in deren Schließstellung (Fig. 2 und 7) in einer schlitzförmigen Öffnung 18 des Halteteils 8 gehalten ist.

[0028] An die schlitzförmige Öffnung 18 schließt bei diesem Ausführungsbeispiel eine Durchführöffnung 19 für den Kettenstrang 3 an.

[0029] Die Breite der schlitzförmigen Öffnung 18 in dem Halteteil 8 ist entsprechend der Nenndicke der Kettenglieder so bemessen, dass das dritte Kettenglied 17 mit Spiel aufgenommen wird, womit gemeint ist, dass zwar einerseits ein leichtes Einsetzten des Kettengliedes möglich sein soll, aber andererseits ein sicherer Sitz für dieses gegeben sein soll.

[0030] In Halteteil 8 ist weiters eine Gliedtasche 8g ausgebildet, welche dazu dient, einen Abschnitt des zweiten Kettengliedes 16 in Schließstellung der Verkürzungsklaue 6 aufzunehmen und das zweite Kettenglied 16 zu halten. Man kann diese Gliedtasche 8g am besten in den Fig. 4, 6 und 7 erkennen.

[0031] Zur groben Längenänderung der Zurrkette 1 wird der Halteteil 8 aufgeklappt, wobei eine solche Offenstellung der Verkürzungsklaue 6 aus den Fig. 5, 6 und 10 ersichtlich ist. In dieser Offenstellung kann der Kettenstrang 3 in Richtung der Pfeile A und B (Fig. 5) frei durch die Durchführöffnung 19 gezogen werden. Ist eine gewünschte Position des Kettenstranges bezüglich der Verkürzungsklaue 6 erreicht, wird der Halteteil 8 in seine Schließstellung geklappt, bis er die in den Fig. 2 und 7 gezeigte Position erreicht hat, in welcher die Bohrungen 11 und 12 für den Sicherungsstift 13 fluchten, der sodann eingesetzt werden kann. Der Sicherungsstift 13 verhindert auch, dass der Kettenstrang 3 aus der Öffnung 18 bzw. der Durchführöffnung 19 herausgleiten kann.

[0032] Demnach ist bei in seine Offenstellung verschwenktem Halteteil 8 der Kettenstrang 3 freigegeben und bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil 8 der Kettenstrang 3 in der Verkürzungsklaue 6 fixiert. Man kann beispielsweise aus Fig. 7 erkennen, dass bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil 8 bei der gezeigten Ausführungsform das erste Kettenglied 14 zwischen Abstützfläche 15b des Aufnahmeteils 7 und einem Ende des Halteteils 8 gelegen ist. Bei allen Ausführungsformen ist die Fixierung des Kettenstranges 3 jedoch dadurch gegeben, dass das zweite Kettenglied 16 in Schließstellung der Verkürzungsklaue 6 in der Gliedtasche 8g aufgenommen und gehalten ist.

[0033] An den beschriebenen Verkürzungsvorgang anschließend kann nun ein weiters Verkürzen bzw. Spannen der Zurrkette 1 in bekannter Weise mittels des Ratschenspanners 4 durchgeführt werden.

[0034] Unter Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 11 wird eine zweite Ausführungsform der Erfindung kurz beschrieben, wobei für gleiche oder gleiche Teile die bisher verwendeten Bezugszeichen gelten.

[0035] Der wesentliche Unterschied zu der vorgehend beschriebenen Ausführung liegt darin, dass bei der zweiten Ausführungsform die schlitzförmigen Öffnung 18' in dem Halteteil 8 einseitig offen ist, um ein Entfernen des in ihm aufgenommenen dritten Kettengliedes 17 bei Offenstellung des um die Achse s verschwenkbar gelagerten Halteteils 8 zu ermöglichen. In der in Fig. 10 gezeigten Offenstellung kann der Kettenstrang 3 einfach nach vorne entnommen werden, d.h. er muss nicht durch eine Durchführöffnung 19 gezogen werden, wie dies für die erste Ausführungsform gilt. Fig. 11 zeigt die zweite Ausführungsform der Verkürzungsklaue 6 in geschlossenem Zustand - analog zu Fig. 2, wobei man erkennen kann, dass das erste Kettenglied 14 auch durch den Sicherungsstift 13 in seiner Lage gehalten ist.

[0036] Bei einem Verkürzen der Zurrkette 1 in Zusammenhang mit der Verwendung eines Ratschenspanners 4, bleiben die Verkürzungsklaue 6 und die Kettenstränge 3 im Wesentlichen auf einer gemeinsamen Achse, wodurch die Kette maximal vorgespannt werden kann. Demgegenüber müssen bei anderen bekannten Ausführungen entweder die Kette oder die Verkürzungsklaue von der gemeinsamen Achse wegbewegt/ausgelenkt werden, um eine Verbindung herzustellen. Entgegen beispielsweise der eingangs genannten Verkürzungseinrichtung, bei welcher die Kette durch eine Verriegelung in einem Kreuzschlitz freigegeben bzw. verriegelt wird, schwenkt bei der Erfindung der Halteteil 8 zwischen einer Halteposition und einer Freigabeposition, und die Verkürzungsklaue 6 liegt dabei immer auf der gemeinsamen Achse von Kette, Verkürzungsklaue und Ratschenspanner. Bei der erfindungsgemäßen Verkürzungsklaue kann die Kette in der Freigabeposition des Halteteiles relativ zu diesem gedreht werden, was bei der erwähnten bekannten Verkürzungseinrichtung aufgrund des dort vorhandenen Kreuzschlitzes nicht möglich ist. Die Erfindung ermöglicht demgegenüber, dass jedes Kettenglied in die schlitzförmige Öffnung des Halteteiles eingeführt werden kann, wodurch ein gliedgenaues Verkürzen möglich ist, wogegen nach dem beschriebenen Stand der Technik nur um jedes zweite Glied verkürzt werden kann.

[0037] Bei der ersten, der zweiten und einer weiter unten beschriebenen vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verkürzungsklaue 6 geht der Aufnahmeteil 7 einstückig in eine Schraubspindel 5 des Ratschenspanners 4 über. Um den Einsatzbereich der erfindungsgemäßen Verkürzungsklaue zu erweitern, sind natürlich auch andere Lösungen möglich, von welchen lediglich als Beispiel eine in Fig. 12 gezeigt ist. Diese zeigt in einer Ansicht analog zu Fig. 2 eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verkürzungsklaue, bei welcher der Aufnahmeteil 7' zum Anschließen eines Kettenabschnittes 20 als Anschlussteil eine Aufnahmegabel 21 mit einem Anschlussbolzen 22 besitzt. Eine solche Anschlussmöglichkeit zeigt beispielsweise die Verkürzungsvorrichtung der eingangs genannten EP 3395743 A1 der Anmelderin.

[0038] Eine vierte Ausführungsform in Abwandlung der zweiten Ausführungsform wird nun an Hand der Fig. 13 erläutert. Die hier in ihrer Offenstellung dargestellte Verkürzungsklaue 6 entspricht weitgehend jener der in den Fig. 9 bis 11 dargestellten Verkürzungsklaue, was am besten durch einen Vergleich mit Fig. 10 ersichtlich ist, jedoch schließen hier an das erste Kettenglied 14 in Richtung der Schraubspindel 5 zwei weitere Kettenglieder 23, 24 an, wobei das letzte Kettenglied 24 mit Hilfe eines in eine Bohrung 25 einsetzbaren Bolzens 26 in dem Aufnahmeteil 7 gehalten ist. Für den Bolzen 26 kann ein Sicherungsstift 27 vorgesehen sein, der in eine Bohrung 28 eingesetzt werden kann.

[0039] Fig. 13 zeigt den unverkürzten Zustand des Kettenstranges 3. Zum Verkürzen des Kettenstranges 3 wird der Halteteil 8 in die hier gezeigte Offenstellung der Verkürzungsklaue 6 gebracht und es werden andere Glieder des Stranges an die Stelle der hier gezeigten zweiten und dritten Kettenglieder 16 und 17 eingesetzt und sodann wird der Halteteil 8 in seine Schließstellung verschwenkt, in welcher er mit Hilfe des Sicherungsstiftes 13 blockiert werden kann.

[0040] Die vierte Ausführungsform bietet insbesondere in Verbindung mit einem Ratschenspanner 4 den Vorteil, dass die Kettenstränge 3 fest mit dem Ratschenspanner 4 verbunden bleiben und somit nicht verloren gehen können. Auch eine Kennzeichnung, die vor allem aus Sicherheitsbestimmungen gefordert wird, wird einfacher, da nur noch eine Kennzeichnung erforderlich ist und nicht mehr drei Kennzeichnungen für voneinander getrennte Einzelteile der Zurrkette 1.

Liste der Bezugszeichen



[0041] 
1
Zurrkette
2
Kuppelhaken
3
Kettenstränge
4
Ratschenspanner
5
Schraubspindel
6
Verkürzungsklaue
7
Aufnahmeteil
7'
Aufnahmeteil
8
Halteteil
8g
Gliedtasche
9
Drehzapfen
10
Lagerausnehmungen
11
Bohrung
12
Bohrung
13
Sicherungsstift
14
Kettenglied, erstes
15
schlitzförmige Vertiefung in 7
15b
Abstützfläche für 14
16
Kettenglied, zweites
17
Kettenglied, drittes
18
Öffnung, schlitzförmig
18'
Öffnung, schlitzförmig
19
Durchführöffnung
20
Kettenabschnitt
21
Aufnahmegabel
22
Anschlussbolzen
23
Kettenglied
24
Kettenglied
25
Bohrung
26
Bolzen
27
Sicherungsstift
28
Bohrung
A
Pfeil
B
Pfeil
L
Länge
s
Schwenkachse



Ansprüche

1. Verkürzungsklaue (6) für eine Zurrkette (1) mit einem Aufnahmeteil (7) und einem Halteteil (8), welcher Kettenglieder gegen ungewolltes Lösen von Kettengliedern (14, 16, 17) eines Kettenstranges (3) der Zurrkette aus dem Aufnahmeteil sichert,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Aufnahmeteil (7) gabelförmig ausgebildet ist und der Halteteil (8) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bezüglich des Aufnahmeteils verschwenkbar an dem Aufnahmeteil gelagert ist,
in der Verkürzungsklaue (6) ein erstes Kettenglied (14) des Kettenstranges (3) bei geschlossener Verkürzungsklaue (6) liegt, wobei für ein zweites, an das erste Kettenglied (14) anschließende Kettenglied (16) eine Gliedtasche (8g) zum Halten dieses zweiten Kettengliedes in Schließstellung der Verkürzungsklaue ausgebildet ist,
und ein an das zweite Kettenglied (16) anschließendes drittes Kettenglied (17) bei geschlossener Verkürzungsklaue in einer schlitzförmigen Öffnung (18) des Halteteils (8) aufgenommen ist,
wobei bei in seine Offenstellung verschwenktem Halteteil (8) der Kettenstrang (3) freigegeben ist und bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil (8) der Kettenstrang in der Verkürzungsklaue (6) fixiert ist.
 
2. Verkürzungsklaue (6) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kettenglied (14) des Kettenstranges (3) bei geschlossener Verkürzungsklaue (6) an einer dieses erste Kettenglied abstützenden Abstützfläche (15b) des Aufnahmeteils (7) anliegt.
 
3. Verkürzungsklaue (6) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei in seine Schließstellung verschwenktem Halteteil (8) das erste Kettenglied (14) zwischen Abstützfläche (15b) des Aufnahmeteils (7) und einem Ende des Halteteils (8) gelegen ist.
 
4. Verkürzungsklaue (6) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die das erste Kettenglied (14) abstützende Abstützfläche (15b) am Boden einer schlitzförmigen Vertiefung (15) des Aufnahmeteils (7) liegt.
 
5. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an die schlitzförmige Öffnung (18) eine Durchführöffnung (19) für den Kettenstrang (3) anschließt.
 
6. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die schlitzförmige Öffnung (18) einseitig offen ist, um ein Entfernen des in ihr aufgenommenen dritten Kettengliedes (17) bei Offenstellung des verschwenkbar gelagerten Halteteils (8) zu ermöglichen.
 
7. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der schlitzförmigen Öffnung (18) entsprechend der Nenndicke (d) der Kettenglieder so bemessen ist, dass das dritte Kettenglied (17) mit Spiel aufgenommen wird.
 
8. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halteteil (8) zwei Drehzapfen (9) ausgeformt sind, welchen in dem Aufnahmeteil (7) Lagerausnehmungen (10) zu ihrer Aufnahme zugeordnet sind.
 
9. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeteil (7) einstückig mit einer Schraubspindel (5) eines Ratschenspanners (4) ausgebildet ist.
 
10. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeteil (7') zum Anschließen eines Kettenabschnittes (20) als Anschlussteil eine Aufnahmegabel (21) mit einem Anschlussbolzen (22) besitzt.
 
11. Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 oder 10 und nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an das erste Kettenglied (14) in Richtung der Schraubspindel (5) zwei weitere Kettenglieder (23, 24) anschließen, wobei das letzte Kettenglied (24) mit Hilfe eines in eine Bohrung (25) einsetzbaren Bolzens (26) in dem Aufnahmeteil (7) gehalten ist.
 
12. Ratschenspanner (4), bei welchem an zumindest einer seiner beiden Seiten eine Verkürzungsklaue (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 vorgesehen ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente