(19)
(11)EP 3 789 315 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
03.08.2022  Patentblatt  2022/31

(21)Anmeldenummer: 20194095.4

(22)Anmeldetag:  02.09.2020
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 81/133(2006.01)
B65D 81/113(2006.01)
B65D 5/50(2006.01)
(52)Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 81/133; B65D 81/113; B65D 5/5035

(54)

VERPACKUNGSPOLSTER

PACKAGING PADDING

REMBOURRAGE D'EMBALLAGE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 06.09.2019 DE 202019104944 U

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.03.2021  Patentblatt  2021/10

(73)Patentinhaber: Buhl-PaperForm GmbH
57299 Burbach (DE)

(72)Erfinder:
  • Buhl, Christoph
    57290 Neunkirchen (DE)

(74)Vertreter: Grosse, Wolf-Dietrich Rüdiger 
Gihske Grosse Klüppel Kross Bürogemeinschaft von Patentanwälten Hammerstrasse 3
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
CN-A- 103 303 587
CN-U- 202 022 452
CN-A- 103 318 543
DE-A1-102017 115 476
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verpackungspolster zum Arretieren eines Gegenstandes, insbesondere eines Kunststoffeimers, in einer Verpackung, insbesondere in einem Karton.

    [0002] Derartige Verpackungspolster in Form von Faser-Formteilen aus Altpapier mit einer Ausnehmung zum passgenauen Aufnehmen des zu verpackenden Gegenstandes mit seiner Unter- oder Oberseite sind im Stand der Technik grundsätzlich bekannt, siehe beispielsweise die Homepage des Anmelders unter www.buhl-paperform.de. Weitere Verpackungspolster sind bekannt aus CN 202 022 452 U, CN 103 318 543 A und CN 103 303 587 A.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein bekanntes Verpackungspolster zum Arretieren von Gegenständen mit einer runden Unter- und/oder Oberseite in einem Karton dahingehend weiterzubilden, dass der Gegenstand besser gegen äußere Krafteinwirkungen, wie sie insbesondere bei einem Herabfallen des Kartons auftreten, geschützt ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch das Verpackungspolster gemäß Schutzanspruch 1 gelöst.

    [0005] Diese Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federelement des Verpackungspolsters in Form von mindestens einem Abschnitt eines Kreisbogens ausgebildet ist.

    [0006] Die Begriffe "rund" und "kreisbogenförmig" meinen allgemein "nicht eckig" oder "gekrümmt". Neben einer reinen Kreisbogenform schließen die Begriffe auch die Bedeutungen oval, ellipsenförmig oder unregelmäßig gekrümmt mit ein.

    [0007] Die beanspruchte kreisbogenförmige Ausgestaltung des Federelementes bietet den Vorteil, dass sich das Federelement über einen größeren Umfangsbereich um den zu verpackenden runden Gegenstand erstreckt, als ein bekanntes pyramiden- oder kegelstumpfförmiges Federelement.

    [0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verpackungspolsters sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0009] Der Beschreibung sind zwei Figuren beigefügt, wobei
    Figur 1
    eine Draufsicht auf die Oberseite des Verpackungspolsters; und
    Figur 2
    eine Draufsicht auf die Unterseite des erfindungsgemäßen Verpackungspolsters zeigt.


    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beiden Figuren in Form von Ausführungsbeispielen detailliert beschrieben. In beiden Figuren sind gleiche technische Elemente mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

    [0011] Figur 1 zeigt das erfindungsgemäße Verpackungspolster in einer Draufsicht auf seine Oberseite. Das Verpackungspolster 100 dient zum Arretieren eines runden Gegenstandes, insbesondere eines Eimers in einer Verpackung, insbesondere einem Karton. Das Verpackungspolster 100 ist als Faser-Formteil aus Altpapier gefertigt. Es weist eine in Figur 1 zu erkennende runde Ausnehmung 110 auf zur Aufnahme des Gegenstandes mit seiner runden Unter- oder runden Oberseite. Zwischen dem äußeren Rand 102 des Verpackungspolsters 100 und der Ausnehmung 110 ist mindestens ein Federelement 120 angeordnet zum Abfangen von äußeren Krafteinwirkungen, insbesondere Stößen. Zu diesem Zweck ist das mindestens eine Federelement in Form von hohlen Ausstülpungen in Form von zumindest einem Abschnitt eines Kreisbogens ausgebildet.

    [0012] Eine besonders gute Pufferwirkung kann dadurch erreicht werden, dass eine Mehrzahl der kreisbogenförmigen Federelemente 120 vorgesehen ist, welche konzentrisch zu dem Mittelpunkt der Ausnehmung 110 angeordnet sind. Die so angeordneten Federelemente sind dann in Bezug auf eine radial einwirkende Kraft quasi in Reihe geschaltet, wodurch die radial einwirkende Kraft besonders gut abgefangen werden kann. Das in Figur 1 gezeigte Verpackungspolster ist eckig, hier beispielsweise rechteckförmig mit 4 Ecken ausgebildet. Die besagten Federelemente 120 sind hier insbesondere in dem Bereich zwischen den Ecken 114 und der Ausnehmung 110 angeordnet, weil der radiale Abstand zwischen der Ausnehmung und den Ecken des Verpackungspolsters 100 am größten ist. In diesem Bereich empfiehlt sich insbesondere das Vorsehen der besagten Mehrzahl von kreisbogenförmigen Federelementen in radialem Abstand zueinander. Der radiale Abstand zwischen der Ausnehmung und den Mitten der Seiten 116 des Verpackungspolsters 100 ist geringer und deswegen sind in diesem Bereich weniger Federelemente, in Figur 1 sogar kein Federelement, angeordnet.

    [0013] Um jedoch auch in diesem Bereich zumindest eine gewisse Dämpfung gegen radiale Krafteinwirkung auf den das Verpackungspolster umgebenden Umkarton (in Figur 1 nicht gezeigt) zu haben, sieht die Erfindung vor, zumindest eine, vorzugsweise jedoch alle die Ecken 114 verbindenden Seiten 116 des Verpackungspolsters konkav auszubilden. Durch die konkave Ausbildung der Seiten 116 ist in diesen Bereichen der Abstand zu den Wänden des Umkartons vergrößert, wodurch die besagte verbesserte Pufferwirkung realisiert wird.

    [0014] Figur 2 zeigt die Unterseite des erfindungsgemäßen Verpackungspolsters 100. Zu erkennen ist ein umlaufender Rand 118 am Boden des Verpackungspolsters zum Aufsetzen auf den Boden der Verpackung oder zum Abstützen gegen den Deckel der Verpackung. Der umlaufende Rand 118 ist erfindungsgemäß als tiefste Auflagefläche des Verpackungspolsters zum Aufsetzen auf den Boden der Verpackung oder zum Abstützen gegen den Deckel der Verpackung ausgebildet. Alternativ oder zusätzlich können an dem Boden des Verpackungspolsters 100 ein oder mehrere Auflagen 130 vorgesehen sein zum Aufsetzen auf den Boden der Verpackung oder zum Abstützten des Verpackungspolsters gegen den Deckel der Verpackung. Der umlaufende Rand 118 und/oder die Auflagen 130 haben vorzugsweise dasselbe Höhenniveau und bilden deshalb eine gemeinsame Auflagefläche für das Verpackungspolster 100. Weitere Teile bzw. Flächenbereiche des Verpackungspolsters 100 haben ausdrücklich ein höheres Niveau bzw. reichen ausdrücklich nicht bis auf das Niveau des umlaufenden Randes 118 und/oder der Auflagen 130, um gegen eine Krafteinwirkung senkrecht zur Ebene des Verpackungspolsters 100 geschützt zu sein. Das gilt insbesondere für den Boden 124 der Ausnehmung 110.

    [0015] Schließlich ist anzumerken, dass die äußeren Abmessungen des Verpackungspolsters 110, welche insbesondere durch dessen Ecken 114 oder durch dessen umlaufenden Rand 118 definiert sind, bemessen sind für eine passgenaue Einlage des Verpackungspolsters in die Verpackung, d. h. in einen Umkarton.

    Bezugszeichenliste



    [0016] 
    100
    Verpackungspolster
    102
    Äußerer Rand des Verpackungspolsters
    110
    Ausnehmung
    112
    Rand der Ausnehmung
    114
    Ecken des Verpackungspolsters
    116
    Seite des Verpackungspolsters
    118
    Umlaufender Rand am Boden des Verpackungspolsters
    120
    Federelement
    130
    Flächig begrenzte Auflagen



    Ansprüche

    1. Verpackungspolster (100) zum Arretieren eines Gegenstandes, insbesondere eines Eimers, in einer Verpackung, insbesondere einem Karton,

    wobei das Verpackungspolster (100) als Faser-Formteil aus Altpapier mit einer runden Ausnehmung (110) zum Aufnehmen des Gegenstandes mit seiner runden Unter- oder runden Oberseite ausgebildet ist; und

    wobei zwischen dem äußeren Rand (102) des Verpackungspolsters und der Ausnehmung mindestens ein Federelement (120) in Form einer hohlen Ausstülpung in dem Verpackungspolster angeordnet ist;

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das mindestens eine Federelement (120) in Form von mindestens einem Abschnitt eines Kreisbogens ausgebildet ist.


     
    2. Verpackungspolster (100) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Mehrzahl der kreisbogenförmigen Federelemente (120) vorgesehen und konzentrisch zu dem Mittelpunkt der runden Ausnehmung (110) angeordnet ist.
     
    3. Verpackungspolster (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das Verpackungspolster eckig, beispielsweise rechteckförmig mit einer Mehrzahl von Ecken (114) ausgebildet ist; und

    dass das mindestens eine Federelement (120) zwischen mindestens einer der Ecken (114) und der Ausnehmung (110) ausgebildet ist.


     
    4. Verpackungspolster (100) nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zumindest eine, vorzugsweise alle, der die Ecken (114) verbindenden Seiten (116) des Verpackungspolsters (100) konkav ausgebildet ist.
     
    5. Verpackungspolster (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet durch
    einen umlaufenden Rand (118) an dem Boden des Verpackungspolsters zum Aufsetzen auf den Boden der Verpackung oder zum Abstützen gegen den Deckel der Verpackung.
     
    6. Verpackungspolster (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet durch
    mindestens eine, vorzugsweise eine Mehrzahl von flächig begrenzten Auflagen (130) an dem Boden des Verpackungspolsters zum Aufsetzen auf den Boden der Verpackung oder zum Abstützen gegen den Deckel der Verpackung.
     
    7. Verpackungspolster (100) nach einem der Ansprüche 3 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die äußeren Abmessungen des Verpackungspolsters, welche insbesondere durch dessen Ecken oder den umlaufenden Rand (118) definiert sind, bemessen sind für eine passgenaue Einlage des Verpackungspolsters in die Verpackung.
     


    Claims

    1. Packaging cushion (100) for fixing an object into position, in particular a bucket, in a package, in particular, a cardboard box, wherein the packaging cushion (100) is designed as a fibre moulded part made of recycled paper with a round recess (110) for holding the object with its round bottom side or round top side; and wherein, between the outer edge (102) of the packaging cushion and the recess, at least one spring element (120) in the form of a hollow protrusion is arranged in the packaging cushion;
    characterized in that
    at least one spring element (120) is designed in the form of at least one section of a circular arc.
     
    2. Packaging cushion (100) according to Claim 1,
    characterized in that
    a plurality of the circular arc-shaped spring elements (120) are provided and arranged concentrically to the centre point of the round recess (110).
     
    3. Packaging cushion (100) according to any one of the preceding claims,

    characterized in that

    the packaging cushion is angular, for example, rectangular with a plurality of corners (114); and

    at least one spring element (120) is formed between at least one of the corners (114) and the recess (110).


     
    4. Packaging cushion (100) according to Claim 3, characterized in that
    at least one and preferably all sides (116) of the packaging cushion (100) connecting the corners (114) is/are concave.
     
    5. Packaging cushion (100) according to any one of the preceding claims,
    characterized by
    a circumferential edge (118) at the base of the packaging cushion for placing on the base of the packaging or for supporting it against the lid of the packaging.
     
    6. Packaging cushion (100) according to any one of the preceding claims,
    characterized by
    at least one and preferably a plurality of flatly limited run(s) (130) at the bottom of the packaging cushion for placing on the base of the packaging or for supporting against the lid of the packaging.
     
    7. Packaging cushion (100) according to any one of the Claims 3 or 5,
    characterized in that
    the outer dimensions of the packaging cushion, which are defined, in particular, by its corners or the circumferential edge (118), are dimensioned for a precise insertion of the packaging cushion into the packaging.
     


    Revendications

    1. Coussin d'emballage (100), destiné à bloquer un objet, notamment un seau, dans un emballage, notamment dans un carton,

    le coussin d'emballage (100) étant conçu sous la forme d'une pièce moulée fibreuse en papier recyclé, dotée d'un évidement (110) rond, prévu pour recevoir l'objet par sa face inférieure ronde ou par sa face supérieure ronde ; et

    entre le bord extérieur (102) du coussin d'emballage et l'évidement étant placé au moins un élément à ressort (120), sous la forme d'une protubérance creuse dans le coussin d'emballage ;

    caractérisé

    en ce que l'au moins un élément à ressort (120) est conçu sous la forme d'au moins un segment d'un arc de cercle.


     
    2. Coussin d'emballage (100) selon la revendication 1, caractérisé
    en ce qu'il est prévu une pluralité des éléments à ressort (120) en forme d'arc de cercle et elle est placée de manière concentrique par rapport au point médian de l'évidement (110) rond.
     
    3. Coussin d'emballage (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes,

    caractérisé

    en ce que le coussin d'emballage est conçu de forme angulaire, par exemple en forme de rectangle, doté d'une pluralité d'angles (114) ; et

    en ce que l'au moins un élément à ressort (120) est conçu entre au moins l'un des angles (114) et l'évidement (110).


     
    4. Coussin d'emballage (100) selon la revendication 3, caractérisé
    en ce que l'au moins un, de préférence tous les côtés (116) du coussin d'emballage (100) reliant les angles (114) sont conçus de forme concave.
     
    5. Coussin d'emballage (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé par
    un bord (118) périphérique sur le fond inférieur du coussin d'emballage, prévu pour être appliqué sur le fond inférieur de l'emballage ou pour assurer le soutien à l'encontre du couvercle de l'emballage.
     
    6. Coussin d'emballage (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé par
    au moins une, de préférence une pluralité de supports (130) délimités à plat sur le fond inférieur du coussin d'emballage, prévu(s) pour être appliqué(s) sur le fond inférieur de l'emballage ou pour assurer le soutien à l'encontre du couvercle de l'emballage.
     
    7. Coussin d'emballage (100) selon l'une quelconque des revendications 3 ou 5,
    caractérisé
    en ce que les dimensions extérieures du coussin d'emballage, lesquelles sont définies notamment par ses angles ou par le bord (118) périphérique sont calculées pour une insertion mesure du coussin d'emballage dans l'emballage.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente