SCHUTZSCHALTER-SPERRVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung. Eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus dem Dokument US 4,677,261 A bekannt.

[0002] Motorschutzschalter sind dafür vorgesehen, Elektromotoren vor Überlast, Ausfällen von Außenleitern und/oder Kurzschlüssen zu schützen, so dass eine Beschädigung, insbesondere eine Überhitzung, der jeweiligen geschützten Geräte verhindert werden kann. Zudem dienen sie im Wartungsfall zum Ein- und Ausschalten des Motors. Ein Motorschutzschalter besitzt einen Dreh- oder Druckknopf als Handhabe, mit dem der Motorschutzschalter manuell, d.h. per Hand, ein- und ausgeschaltet werden kann. Nach einer Auslösung ist ein manuelles Wiedereinschalten des Motorschutzschalters erforderlich. Ein Motorschutzschalter sollte grundsätzlich jedoch erst dann wieder eingeschaltet werden, wenn die Ursache für sein Abschalten bekannt und beseitigt ist. Andernfalls kann ein Wiedereinschalten zu Sach- und/oder Personenschäden führen.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung zu schaffen, mit der die Handhabe eines Schutzschalters, insbesondere die Handhabe eines Motorschutzschalters, zum Beispiel im Wartungsfall, gegen ein Wiedereinschalten durch unbefugte Dritte gesichert werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, und insbesondere durch eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend zwei zu einer Gehäuseschale mit Rückwand zusammengesetzte halbschalenförmige Gehäuseteile, insbesondere Gehäusehälften, die über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind, das eine Schwenkachse definiert, um die die beiden Gehäuseteile relativ zueinander zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung, insbesondere begrenzt, insbesondere in beiden Richtungen begrenzt, verschwenkbar sind. Die Schutzschalter-Sperrvorrichtung umfasst ferner ein Verstellelement, das zwischen einer Grundstellung und einer Verriegelungsstellung, insbesondere begrenzt, insbesondere in Richtung der Verriegelungsstellung begrenzt, verstellbar, insbesondere um eine Drehachse drehbar, ist, um die beiden Gehäuseteile von der Freigabestellung in die Klemmstellung zu überführen.

[0005] Die Gehäuseschale umfasst zwei Gehäuseteile, die über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind, so dass die Gehäuseschale eine Freigabestellung und eine Klemmstellung einnehmen kann. In der Freigabestellung kann die Gehäuseschale auf ein Gehäuse eines Motorschutzschalters aufgesetzt werden, um die Handhabe eines Motorschutzschalters abzudecken. Anschließend kann die Gehäuseschale durch Verschwenken der beiden Gehäuseteile relativ zueinander in Richtung der Klemmstellung überführt und damit an dem Gehäuse des Motorschutzschalters verklemmt werden. Das Verschwenken der beiden Gehäuseteile relativ zueinander erfolgt dabei durch Verstellen eines Verstellelements in eine Verriegelungsstellung. Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung kann aber auch für andere Schutzschalter als Motorschutzschalter geeignet sein.

[0006] Die beiden Gehäuseteile können jeweils, insbesondere an ihrer dem Drehgelenk abgewandten Seite, eine Klemmbacke aufweisen, die beim Überführen der beiden Gehäuseteile in die Klemmstellung aufeinander zu bewegt werden, um die Schutzschalter-Sperrvorrichtung an einem Gehäuse eines Schutzschalters, insbesondere Motorschutzschalters, festzuklemmen. Die beiden Klemmbacken können jeweils mit einem selbstklebenden Reibbelag bzw. Antirutschbelag versehen sein, um die Wirksamkeit der Klemmung der Sperrvorrichtung an einem Gehäuse eines Schutzschalters zu erhöhen.

[0007] Ferner kann eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, um das Verstellelement mittels eines Verriegelungselements, insbesondere eines Vorhangschlosses, in der Verriegelungsstellung festzusetzen, um das Verstellelement gegen ein Verstellen in die Grundstellung zu sichern. Um die Gehäuseschale an dem Gehäuse des Motorschutzschalters gegen ein unbefugtes Abnehmen zu sichern, kann also eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, die mittels eines Verriegelungselements, insbesondere eines Vorhangschlosses, das Verstellelement in der Verriegelungsstellung und damit die Gehäuseschale in der Klemmstellung und somit die Schutzschalter-Sperrvorrichtung an dem Gehäuse des Motorschutzschalters festsetzt. Durch die erfindungsgemäße Schutzschalter-Sperrvorrichtung kann damit der unbefugte Zugang zu einer Handhabe eines Motorschutzschalters verhindert werden. Die Sperrvorrichtung kann im Englischen mit "Lockout"-Vorrichtung bezeichnet werden.

[0008] Das Verstellelement weist einen Antriebsabschnitt auf, der an den beiden Gehäuseteilen angreift. Die beiden Gehäuseteile können dann durch den Antriebsabschnitt des Verstellelements von der Freigabestellung in die Klemmstellung überführt werden.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfasst der Antriebsabschnitt eine von einer Kreisform abweichende bzw. ovale, insbesondere elliptische bzw. exzentrische, insbesondere umlaufende, Steuerkurve mit zwei einander gegenüberliegenden Flachbereichen sowie zwei einander gegenüberliegenden Stirnbereichen. Bevorzugt sind die beiden Stirnbereiche in der Grundstellung des Verstellelements in Richtung der Schwenkachse des Drehgelenks orientiert. Vorzugsweise ist das Verstellelement mittels des Antriebsabschnitts, insbesondere der Steuerkurve des Antriebsabschnitts, in einer in der Rückwand der Gehäuseschale, insbesondere gegenförmig, ausgebildeten Aussparung drehbar gelagert, wobei die Aussparung anteilig in dem einen Gehäuseteil und anteilig in dem anderen Gehäuseteil ausgebildet ist. Durch Drehung des Verstellelements aus der Grundstellung in die Verriegelungsstellung drücken die beiden entsprechend mitgedrehten Stirnbereiche die beiden Gehäuseteile an der Rückwand auseinander, so dass die beiden Gehäuseteile zu einer Schwenkbewegung um die Schwenkachse des Drehgelenks in die Klemmstellung gezwungen werden. Dabei ist es bevorzugt, wenn der Antriebsabschnitt beidseitig der Steuerkurve jeweils einen insbesondere umlaufenden Steg aufweist, wobei das Verstellelement durch die beiden Stege in axialer Richtung an der Rückwand gehaltert ist.

[0010] Die Winkeldifferenz zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung des Verstellelements kann beispielsweise in einem Bereich zwischen 60° und 120°, insbesondere zwischen 80° und 100°, insbesondere bei 90°, liegen. Insbesondere kann die Drehbewegung des Verstellelements in der Verriegelungsstellung durch einen Anschlag begrenzt sein.

[0011] Vorzugsweise umfasst das Verstellelement einen, insbesondere an einer Außenseite der Rückwand angeordneten, manuell betätigbaren Drehgriff, der zumindest drehfest, insbesondere fest, mit dem Antriebsabschnitt verbunden ist, um das Verstellelement zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung zu verstellen. Der Drehgriff kann dabei als Flügelgriff, insbesondere mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial von der Drehachse abstehenden Flügeln, ausgebildet sein. Ein derartiges Verstellelement ist gut zugänglich und einfach drehbar.

[0012] Auf der Rückwand der Gehäuseschale kann an wenigstens einem der beiden Gehäuseteile, insbesondere an beiden Gehäuseteilen, ein, insbesondere jeweiliger, Anschlag für den Drehgriff, insbesondere für einen, insbesondere jeweiligen, der beiden Flügel des Flügelgriffs, in der Verriegelungsstellung des Verstellelements vorgesehen sein.

[0013] Gemäß einer Ausführungsform kann die Verriegelungseinrichtung umfassen, dass wenigstens einer der beiden Anschläge, insbesondere beide Anschläge, eine jeweilige Öse aufweist, insbesondere aufweisen, und dass einer der beiden Flügel eine Öse aufweist, wobei die Öse des Flügels und die Öse des zugeordneten Anschlags in der Verriegelungsstellung miteinander fluchten, so dass ein Verriegelungselement hindurchführbar ist. Grundsätzlich kann auch der andere Flügel eine Öse aufweisen. Auf diese Weise kann das Festsetzen des Verstellelements in der Verriegelungsstellung und damit der beiden Gehäuseteile in der Klemmstellung auf einfache Art erreicht werden, die sich für den Benutzer intuitiv erschließt.

[0014] Allgemein ist es bevorzugt, wenn die Verriegelungseinrichtung zwei in der Verriegelungsstellung des Verstellelements miteinander fluchtende Ösen aufweist, so dass ein Verriegelungselement hindurchführbar ist, wodurch der Drehgriff des Verstellelements an dem Anschlag festgesetzt wird. Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, dass von den beiden Ösen die eine Öse an dem Drehgriff und die andere Öse an dem nachstehend erläuterten Blockierelement ausgebildet ist.

[0015] Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann das Verstellelement ein Blockierelement, insbesondere einen Schieber, umfassen. Das Blockierelement ist insbesondere zwischen einer Ausgangsstellung und einer Blockierstellung verstellbar, insbesondere verschiebbar, an dem Drehgriff gehalten, wobei das Blockierelement in seiner Blockierstellung ein Verstellen des sich in der Verriegelungsstellung befindenden Verstellelements in die Grundstellung blockiert. Dadurch wird vorteilhafterweise ein Zurückdrehen des Verstellelements aus der Verriegelungsstellung - unabhängig von einer Verriegelung durch ein Verriegelungselement - zuverlässig verhindert. Ein Zurückdrehen des Verstellelements könnte ansonsten, d.h. ohne Blockierelement, unter Umständen bei verriegelter Schutzschaltervorrichtung dann möglich sein, wenn das verwendete Verriegelungselement ein Spiel zwischen Öse und Anschlag zulässt.

[0016] Vorzugsweise umfasst das Drehgelenk, dass die Gehäuseschale an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden jeweils eine Drehverbindung aufweist. Bevorzugt umfasst die jeweilige Drehverbindung eine Öffnung in dem einen Gehäuseteil und einen an dem anderen Gehäuseteil ausgebildeten, in die Öffnung eingreifenden, insbesondere einrastenden, Zapfen, insbesondere Spreizzapfen. Eine Gehäuseschale mit derartigen Drehverbindungen ist besonders einfach aus den beiden Gehäuseteilen zusammensetzbar. Insbesondere können die beiden Gehäuseteile jeweils eine Öffnung und einen Zapfen aufweisen. Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass für die jeweilige Drehverbindung das eine Gehäuseteil im Bereich der Öffnung und/oder das andere Gehäuseteil im Bereich des Zapfens federelastisch ausgebildet ist, um ein einfaches Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile zu ermöglichen.

[0017] Auf die Herstellungs- und Lagerhaltungskosten wirkt es sich ferner vorteilhaft aus, wenn die beiden Gehäuseteile identisch ausgebildet sind. Insbesondere in diesem Fall handelt es sich bei den beiden Gehäuseeilen dann um Gehäusehälften. Die beiden Gehäuseteile können jedoch auch voneinander verschieden, insbesondere verschieden groß, ausgebildet sein.

[0018] Insbesondere können die beiden Gehäuseteile jeweils als ein Kunststoff-Spritzgussteil und/oder einstückig ausgebildet sein, so dass die beiden Gehäuseteile besonders einfach herstellbar sind. Darüber hinaus können mit einem Spritzgussverfahren ohne weiteres auch komplexere Formen hergestellt werden.

[0019] Die beiden Gehäuseteile können beispielsweise um einen Winkel von kleiner 10°, insbesondere in einem Bereich zwischen 2° und 8°, relativ zueinander verschwenkbar sein. Es ist demnach ausreichend, wenn sich die Klemmstellung lediglich um ein paar Winkelgrad von der Freigabestellung unterscheidet, um eine wirksame Klemmung der Sperrvorrichtung an einem Gehäuse eines Schutzschalters zu erreichen.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schwenkbewegung der beiden Gehäuseteile relativ zueinander in der Freigabestellung durch Anstoßen eines Rückwandabschnitts des einen Gehäuseteils an einem Rückwandabschnitt des anderen Gehäuseteils und/oder in der Klemmstellung durch Anstoßen wenigstens eines Seitenwandabschnitts des einen Gehäuseteils an einem jeweiligen Seitenwandabschnitt des anderen Gehäuseteils begrenzt wird.

[0021] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Figurenbeschreibung und der Zeichnung beschrieben.

[0022] Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigen

Fig. 1A

einen Motorschutzschalter und eine erfindungsgemäße Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung in einer Freigabestellung,

Fig. 1B

den Motorschutzschalter und die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung aus Fig. 1A, wobei die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung eine durch ein Vorhangschloss gesicherte Klemmstellung einnimmt, in der sie an dem Motorschutzschalter festgeklemmt ist,

Fig. 2

die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung aus Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 3A, B

ein Verstellelement der Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung aus den Fig. 1 und 2 in einer perspektivischen Ansicht und einer Frontalansicht,

Fig. 4A, B

eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung in zwei verschiedenen perspektivischen Ansichten, und

Fig. 5

die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß Fig. 4A, wobei ein Blockierelement weggelassen ist.

[0023] In den Fig. 1A und 1B ist ein standardmäßiger Motorschutzschalter 11 mit einem Gehäuse 13 und einem zwischen einer AUS- und einer EIN-Position schaltbaren Drehschalter 15 dargestellt. An dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 kann eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 befestigt und anschließend mittels eines Vorhangschlosses 19 gegen ein Abnehmen von dem Gehäuse 13 gesichert werden, um eine Betätigung des Drehschalters 15 zu verhindern (vgl. Fig. 1B). Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn ein manuelles Wiedereinschalten eines zuvor ausgelösten Motorschutzschalters 11 durch beliebige Dritte verhindert werden soll.

[0024] Die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 umfasst zwei halbschalenförmige Gehäuseteile 21, insbesondere Gehäusehälften, die zu einer Gehäuseschale 23 mit einer Rückwand 25, zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden 27 und zwei einander gegenüberliegenden Stirnwänden 29 zusammengesetzt sind (vgl. auch Fig. 2). Die beiden Gehäuseteile 21 sind in der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 identisch ausgebildet, können jedoch aber auch verschiedenartig ausgebildet, insbesondere verschieden groß, sein. Die beiden Gehäuseteile 21 sind jeweils durch ein Kunststoff-Spritzgussverfahren hergestellt und daher einstückig ausgebildet. Die beiden Gehäuseteile 21 weisen jeweils eine vorstehende Klemmbacke 41 auf, über die die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 an dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 verklemmbar und damit befestigbar ist.

[0025] Die beiden Gehäuseteile 21 sind über ein Drehgelenk 31 miteinander verbunden. Das Drehgelenk 31 definiert eine Schwenkachse S, um die beiden Gehäuseteile 21 relativ zueinander zu verschwenken. Das Drehgelenk 31 weist an den beiden Seitenwänden 27 der Gehäuseschale 23 jeweils eine Drehverbindung 33 auf. Hierzu weisen die beiden Gehäuseteile 21 jeweils an der einen Seitenwand 27 eine Öffnung 35 und an der anderen Seitenwand 27 einen Zapfen 37 auf. Beim Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile 21 greift dann der Zapfen 37 des einen Gehäuseteils 21 in die Öffnung 35 des anderen Gehäuseteils 21 ein und umgekehrt, wodurch die beiden Drehverbindungen 33 und damit das Drehgelenk 31 gebildet werden. Da die Zapfen 37 als Spreizzapfen ausgebildet sind, rasten sie in den Öffnungen 35 ein. Um das Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile 21 zu ermöglichen, sind die Seitenwände 27 zumindest im Bereich der Öffnungen 35 und/oder der Zapfen 37 federelastisch ausgebildet.

[0026] Ferner umfasst die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 ein Verstellelement 39, das zwischen einer Grundstellung, die in Fig. 1A dargestellt ist, und einer Verriegelungsstellung, die in Fig. 1B dargestellt ist, um eine Drehachse D drehbar ist. Dabei sind die Grundstellung und die Verriegelungsstellung um zumindest im Wesentlichen 90° gegeneinander versetzt. Ein Drehen des Verstellelements 39 aus der Grundstellung in die Verriegelungsstellung verursacht, dass die beiden Gehäuseteile 21 aus einer Freigabestellung, die in Fig. 1A dargestellt ist, um die Schwenkachse S, insbesondere geringfügig, gegeneinander verkippt und dadurch in eine Klemmstellung, die in Fig. 1B dargestellt ist, überführt werden, wodurch die beiden Klemmbacken 41, die jeweils an dem freien Ende des jeweiligen Gehäuseteils 21 angeordnet sind, aufeinander zu bewegt werden, um dazwischen das Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 zu verklemmen und damit die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 an dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 zu befestigen. Um die Klemmwirkung zu erhöhen, sind die beiden Klemmbacken 41 an ihren einander zugewandten Seiten jeweils mit einem streifenförmigen Reibbelag 43 versehen.

[0027] Die beiden Gehäuseteile 21 sind auf eine Verschwenkbarkeit zueinander um einen Winkel von wenigen Grad, beispielsweise in einem Bereich zwischen 2° und 8°, begrenzt. Die Begrenzung wird dadurch erreicht, dass in der Freigabestellung ein Rückwandabschnitt des einen Gehäuseteils 21 an einen Rückwandabschnitt des anderen Gehäuseteils 21 und in der Klemmstellung ein jeweiliger Seitenwandabschnitt des einen Gehäuseteils 21 an einem jeweiligen Seitenwandabschnitt des anderen Gehäuseteils 21 anstößt.

[0028] Das Verstellelement 39 umfasst einen Antriebsabschnitt 45 mit einer umlaufenden Steuerkurve 47, die oval, insbesondere exzentrisch, ausgebildet ist und zwei einander gegenüberliegende Flachbereiche 49 sowie zwei einander gegenüberliegenden Stirnbereiche 51 aufweist (vgl. insbesondere die Fig. 3A und 3B). Das Verstellelement 39 ist über den Antriebsabschnitt 45, insbesondere die Steuerkurve 47 des Antriebsabschnitts 45, in einer in der Rückwand 25 der Gehäuseschale 23 ausgebildeten Aussparung 53, die gegenförmig zu dem Antriebsabschnitt 45 ausgebildet ist, drehbar gelagert. Die Aussparung 53 ist dabei hälftig in dem einen Gehäuseteil 21 und hälftig in dem anderen Gehäuseteil 21 ausgebildet.

[0029] Da die beiden Stirnbereiche 51 in der Grundstellung des Verstellelements 39 in Richtung der Schwenkachse S des Drehgelenks 31 orientiert sind, greift der Antriebsabschnitt 45 derart an den beiden Gehäuseteilen 21 an, dass bei einer Drehung des Verstellelements 39 aus der Grundstellung in die Verriegelungsstellung die beiden Stirnbereiche 51 des Antriebsabschnitts 45 die beiden Gehäuseteile 21 an der Rückwand 25 auseinander drücken, so dass die beiden Gehäuseteile 21 zu der vorgenannten Schwenkbewegung um die Schwenkachse S des Drehgelenks 31 in die Klemmstellung angetrieben werden. Um das Verstellelement 39 axialfest an der Rückwand 25 zu befestigen, ist zu beiden Seiten der Steuerkurve 47 jeweils ein umlaufender Steg 55 vorgesehen.

[0030] Um die Drehung zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung zu bewirken, umfasst das Verstellelement 39 einen fest mit dem Antriebsabschnitt 45 verbundenen, manuell betätigbaren Drehgriff 57, der im zusammengesetzten Zustand der Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 an einer Außenseite der Rückwand 25 angeordnet und als Flügelgriff mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial von der Drehachse D abstehenden Flügeln 59 ausgebildet ist.

[0031] Um die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 in der Klemmstellung gemäß Fig. 1B gegen ein Abnehmen von dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 zu sichern, weist einer der beiden Flügel 59 des Drehgriffs 57 eine Öse 61 auf. Darüber hinaus steht an der Rückwand 25 der Gehäuseschale 23 an den beiden Gehäuseteilen 21 jeweils ein Anschlag 63 ab, wobei die beiden Anschläge 63 jeweils ebenfalls mit einer Öse 65 versehen sind. In der Verriegelungsstellung des Verstellelements 39 stößt jeweils ein Flügel 59 des Drehgriffs 57 an einen jeweiligen der beiden Anschläge 63, wobei die Öse 61 des einen Flügels 59 mit der Öse 65 des Anschlags 63, an den der Flügel 59 mit der Öse 61 in der Verriegelungsstellung anschlägt, fluchtet, so dass ein Bügel eines Vorhangschlosses durch das hierdurch gebildete Ösenpaar 61, 65 hindurchgeführt werden kann, so dass das Verstellelement 39 in der Verriegelungsstellung festgesetzt werden kann. Der eine Flügel 59, die Öse 61, der eine Anschlag 63 und die zugehörige Öse 65 bilden dabei eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 67 oder sind zumindest ein Teil hiervon.

[0032] In den Fig. 4 und 5 ist eine weitere Ausführungsform einer Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung gezeigt, wobei im Vergleich mit der ersten Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 gleiche oder gleichwirkende Merkmale mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, und wobei nachstehend in erster Linie auf die Unterschiede zu der ersten Ausführungsform eingegangen wird, welche im Wesentlichen in der Ausgestaltung des Verstellelements 39 und des Anschlags 63 des in den Figuren unteren Gehäuseteils 21 liegen.

[0033] Das Verstellelement 39 der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 und 5 weist einen Antriebsabschnitt 45 und einen mit dem Antriebsabschnitt 45 verbundenen, manuell betätigbaren Drehgriff 57 mit einem Flügel 59 mit einer Öse 61 auf, die dem Antriebsabschnitt 45 und dem Drehgriff 57 mit dem Flügel 59 mit der Öse 61 der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 entsprechen. Zusätzlich weist das Verstellelement 39 ein Blockierelement 69 auf, das in eine in dem Drehgriff 57 ausgebildete Längsdurchbrechung 71 eingesetzt ist. Hierzu ist das Blockierelement 69 über zwei federelastisch ausgebildete Rastvorsprünge 73, die die Längsdurchbrechung 71 hintergreifen, auf den Drehgriff 57 aufgeklipst. Darüber hinaus ist in dem Blockierelement 69 eine Öse 65 ausgebildet. Dafür weist der Anschlag 63 des unteren Gehäuseteils 21 - im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 - keine Öse auf.

[0034] Das Blockierelement 69 ist entlang der Längserstreckung der Längsdurchbrechung 71 zwischen einer nicht dargestellten Ausgangsstellung und einer in Fig. 4 dargestellten Blockierstellung verschiebbar. In der Ausgangsstellung ist das Blockierelement 69 gegenüber der dargestellten Blockierstellung nach oben verschoben, so dass das Verstellelement 39 ohne weiteres aus seiner in den Fig. 4 und 5 dargestellten Verriegelungsstellung in die Grundstellung zurückgedreht werden. Befindet sich das Blockierelement 69 hingegen in seiner Blockierstellung gemäß Fig. 4, wird ein Zurückdrehen des Verstellelements 39 aus der Verriegelungsstellung in Richtung der Grundstellung durch das Blockierelement 69 verhindert.

[0035] Darüber hinaus fluchtet in der Blockierstellung des Blockierelements 69 die Öse 65 des Blockierelements 69 mit der Öse 61 des Drehgriffs 57, so dass durch das hierdurch gebildete Ösenpaar 61, 65 - analog zu dem vorstehend erläuterten Ösenpaar der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 - ein Vorhangschloss hindurchgeführt werden kann, um das Verstellelement 39 in der Verriegelungsstellung festzusetzen. Der Flügel 59, die Öse 61, der Anschlag 63 und die Öse 65 bilden dabei wiederum eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 67 oder sind zumindest ein Teil hiervon.

Bezugszeichenliste

[0036] 

11

Motorschutzschalter

13

Gehäuse

15

Drehschalter

17

Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung

19

Vorhangschloss

21

Gehäuseteil

23

Gehäuseschale

25

Rückwand

27

Seitenwand

29

Stirnwand

31

Drehgelenk

33

Drehverbindung

35

Öffnung

37

Zapfen

39

Verstellelement

41

Klemmbacke

43

Reibbelag

45

Antriebsabschnitt

47

Steuerkurve

49

Flachbereich

51

Stirnbereich

53

Aussparung

55

Steg

57

Drehgriff

59

Flügel

61

Öse

63

Anschlag

65

Öse

67

Verriegelungseinrichtung

69

Blockierelement

71

Längsdurchbrechung

73

Rastvorsprung

D

Drehachse

S

Schwenkachse

Ansprüche

1. Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend

zwei zu einer Gehäuseschale (23) mit Rückwand (25) zusammengesetzte halbschalenförmige Gehäuseteile (21), insbesondere Gehäusehälften, die über ein Drehgelenk (31) miteinander verbunden sind, das eine Schwenkachse (S) definiert, um die die beiden Gehäuseteile (21) relativ zueinander zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung verschwenkbar sind, und

ein Verstellelement (39), das zwischen einer Grundstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbar, insbesondere um eine Drehachse (D) drehbar, ist, um die beiden Gehäuseteile (21) von der Freigabestellung in die Klemmstellung zu überführen,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verstellelement (39) einen Antriebsabschnitt (45) aufweist, der an den beiden Gehäuseteilen (21) angreift.

2. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Gehäuseteile (21) jeweils eine Klemmbacke (41) aufweisen, die beim Überführen der beiden Gehäuseteile (21) in die Klemmstellung aufeinander zu bewegt werden, um die Schutzschalter-Sperrvorrichtung (17) an einem Gehäuse (13) eines Schutzschalters (11), insbesondere Motorschutzschalters, festzuklemmen.

3. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet , dass
die beiden Klemmbacken (41) jeweils mit einem selbstklebenden Reibbelag (43) versehen sind.

4. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , dass
eine Verriegelungseinrichtung (67) vorgesehen ist, um das Verstellelement (39) mittels eines Verriegelungselements (19), insbesondere eines Vorhangschlosses, in der Verriegelungsstellung festzusetzen, um das Verstellelement (39) gegen ein Verstellen in die Grundstellung zu sichern.

5. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , dass
der Antriebsabschnitt (45) eine von einer Kreisform abweichende, insbesondere exzentrische, Steuerkurve (47) mit zwei einander gegenüberliegenden Flachbereichen (49) sowie zwei einander gegenüberliegenden Stirnbereichen (51) umfasst.

6. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet , dass
die beiden Stirnbereiche (51) in der Grundstellung des Verstellelements (39) in Richtung der Schwenkachse (S) des Drehgelenks (31) orientiert sind, wobei das Verstellelement (39) mittels des Antriebsabschnitts (45), insbesondere der Steuerkurve (47) des Antriebsabschnitts (45), in einer in der Rückwand (25) der Gehäuseschale (23), insbesondere gegenförmig, ausgebildeten Aussparung (53) drehbar gelagert ist, und wobei die Aussparung (53) anteilig in dem einen Gehäuseteil (21) und anteilig in dem anderen Gehäuseteil (21) ausgebildet ist.

7. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet , dass
der Antriebsabschnitt (45) beidseitig der Steuerkurve (47) jeweils einen insbesondere umlaufenden Steg (55) aufweist, wobei das Verstellelement (39) durch die beiden Stege (55) in axialer Richtung an der Rückwand (25) gehaltert ist.

8. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, wenn Anspruch 7 von Anspruch 6 abhängig ist,
dadurch gekennzeichnet , dass
die Winkeldifferenz zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung des Verstellelements (39) in einem Bereich zwischen 60° und 120°, insbesondere zwischen 80° und 100°, insbesondere bei 90°, liegt.

9. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , dass
das Verstellelement (39) einen, insbesondere an einer Außenseite der Rückwand (25) angeordneten, manuell betätigbaren Drehgriff (57) umfasst, der zumindest drehfest, insbesondere fest, mit dem Antriebsabschnitt (45) verbunden ist, um das Verstellelement (39) zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung zu verstellen.

10. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet , dass
der Drehgriff (57) als Flügelgriff, insbesondere mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial von der Drehachse (D) abstehenden Flügeln (59), ausgebildet ist.

11. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet , dass
auf der Rückwand (25) der Gehäuseschale (23) an wenigstens einem der beiden Gehäuseteile (21) ein Anschlag (63) für den Drehgriff (57) in der Verriegelungsstellung des Verstellelements (39) vorgesehen ist.

12. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 4 und 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verriegelungseinrichtung (67) zwei in der Verriegelungsstellung des Verstellelements (39) miteinander fluchtende Ösen (61, 65) aufweist, so dass ein Verriegelungselement (19) hindurchführbar ist, wodurch der Drehgriff (57) des Verstellelements (39) an dem Anschlag (63) festgesetzt wird.

13. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verstellelement (39) ein Blockierelement (69), insbesondere einen Schieber, umfasst, wobei das Blockierelement (69) zwischen einer Ausgangsstellung und einer Blockierstellung verstellbar, insbesondere verschiebbar, an dem Drehgriff (57) gehalten ist, wobei das Blockierelement (69) in seiner Blockierstellung ein Verstellen des sich in der Verriegelungsstellung befindenden Verstellelements (39) in die Grundstellung blockiert.

14. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 12 und 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
von den beiden Ösen (61, 65) die eine Öse (61) an dem Drehgriff (57) und die andere Öse (65) an dem Blockierelement (69) ausgebildet ist.

15. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass

das Drehgelenk (31) umfasst, dass die Gehäuseschale (23) an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (27) jeweils eine Drehverbindung (33) aufweist,

wobei bevorzugt die jeweilige Drehverbindung (33) eine Öffnung (35) in dem einen Gehäuseteil (21) und einen an dem anderen Gehäuseteil (21) ausgebildeten, in die Öffnung (35) eingreifenden, insbesondere einrastenden, Zapfen (37) umfasst.

16. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, dass
für die jeweilige Drehverbindung (33) das eine Gehäuseteil (21) im Bereich der Öffnung (35) und/oder das andere Gehäuseteil (21) im Bereich des Zapfens (37) federelastisch ausgebildet ist, um ein Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile (21) zu ermöglichen.

17. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Gehäuseteile (21) identisch, jeweils als ein Kunststoff-Spritzgussteil und/oder einstückig ausgebildet sind, und/oder die beiden Gehäuseteile (21) um einen Winkel von kleiner 10°, insbesondere in einem Bereich zwischen 2° und 8°, relativ zueinander verschwenkbar sind.

18. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkbewegung der beiden Gehäuseteile (21) relativ zueinander in der Freigabestellung durch Anstoßen eines Rückwandabschnitts des einen Gehäuseteils (21) an einem Rückwandabschnitt des anderen Gehäuseteils (21) und/oder in der Klemmstellung durch Anstoßen wenigstens eines Seitenwandabschnitts des einen Gehäuseteils (21) an einem jeweiligen Seitenwandabschnitt des anderen Gehäuseteils (21) begrenzt wird.

Claims

1. A circuit breaker lockout apparatus, in particular a motor circuit breaker lockout apparatus, comprising

two half-shell like housing parts (21), in particular housing halves, which are assembled to form a housing shell (23) having a rear wall (25) and which are connected to one another via a pivot joint (31) that defines a pivot axis (S) about which the two housing parts (21) are pivotable relative to one another between a release position and a clamping position; and

an adjustment element (39) which is adjustable between a base position and a locked position and which is in particular rotatable about an axis of rotation (D) in order to transfer the two housing parts (21) from the release position into the clamping position,

characterized in that

the adjustment element (39) has a drive section (45) which engages at the two housing parts (21).

2. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 1,
characterized in that
the two housing parts (21) each have a clamp jaw (41), said clamp jaws (41) being moved toward one another on the transfer of the two housing parts (21) into the clamping position in order to fixedly clamp the circuit breaker lockout apparatus (17) to a housing (13) of a circuit breaker (11), in particular of a motor circuit breaker.

3. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 2,
characterized in that
the two clamp jaws (41) are each provided with a self-adhesive friction lining (43).

4. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
a locking device (67) is provided to fix the adjustment element (39) in the locked position by means of a locking element (19), in particular by means of a padlock, in order to secure the adjustment element (39) against an adjustment into the base position.

5. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the drive section (45) comprises a control cam (47), in particular an eccentric control cam (47), which differs from a circular shape and which has two mutually oppositely disposed flat regions (49) as well as two mutually oppositely disposed end face regions (51).

6. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 5,
characterized in that
the two end face regions (51) are oriented in the direction of the pivot axis (S) of the pivot joint (31) in the base position of the adjustment element (39), with the adjustment element (39) being rotatably supported by means of the drive section (45), in particular by means of the control cam (47) of the drive section (45), in a recess (53) which is formed in the rear wall (25) of the housing shell (23) and which is in particular formed in a counter-shape, and with the recess (53) being proportionally formed in the one housing part (21) and proportionally formed in the other housing part (21).

7. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 5 or 6,
characterized in that
the drive section (45) has a respective web (55), in particular a peripheral web (55), at both sides of the control cam (47), with the adjustment element (39) being held at the rear wall (25) in the axial direction by the two webs (55).

8. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with one of the claims 6 or 7 when claim 7 is dependent on claim 6,
characterized in that
the angular difference between the base position and the locked position of the adjustment element (39) lies in a range between 60° and 120°, in particular between 80° and 100°, in particular at 90°.

9. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the adjustment element (39) comprises a manually actuable rotary handle (57) which is in particular arranged at an outer side of the rear wall (25) and which is at least rotationally fixedly, in particular fixedly, connected to the drive section (45) in order to adjust the adjustment element (39) between the base position and the locked position.

10. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 9,
characterized in that
the rotary handle (57) is configured as a wing handle which in particular has two wings (59) projecting radially from the axis of rotation (D) in opposite directions.

11. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 9 or 10,
characterized in that
an abutment (63) for the rotary handle (57) is provided on the rear wall (25) of the housing shell (23) at at least one of the two housing parts (21) in the locked position of the adjustment element (39).

12. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 4 and 11,
characterized in that
the locking device (67) has two eyelets (61, 65) which are aligned with one another in the locked position of the adjustment element (39) so that a locking element (19) can be led through, whereby the rotary handle (57) of the adjustment element (39) is fixed to the abutment (63).

13. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the claims 9 to 12,
characterized in that
the adjustment element (39) comprises a blocking element (69), in particular a slider, with the blocking element (69) being adjustably, in particular displaceably, held at the rotary handle (57), between a starting position and a blocking position, with the blocking element (69), in its blocking position, blocking an adjustment of the adjustment element (39) located in the locked position into the base position.

14. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 12 and 13,
characterized in that,
of the two eyelets (61, 65), the one eyelet (61) is formed at the rotary handle (57) and the other eyelet (65) is formed at the blocking element (69).

15. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the pivot joint (31) comprises that the housing shell (23) has a respective rotary connection (33) at two mutually oppositely disposed side walls (27), with the respective rotary connection (33) preferably comprising an opening (35) in the one housing part (21) and a pin (37) which is formed at the other housing part (21) and which engages into, in particular latches into, the opening (35).

16. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with claim 15,
characterized in that,
for the respective rotary connection (33), the one housing part (21) is formed as spring-elastic in the region of the opening (35) and/or the other housing part (21) is formed as spring-elastic in the region of the pin (37) in order to enable an assembly of the two housing parts (21).

17. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that

the two housing parts (21) are formed identically, are each formed as a plastic injection-molded part, and/or are formed in one piece, and/or

the two housing parts (21) are pivotable relative to one other by an angle of less than 10°, in particular in a range between 2° and 8°.

18. A circuit breaker lockout apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the pivot movement of the two housing parts (21) relative to one another is bounded in the release position by an abutting of a rear wall section of the one housing part (21) at a rear wall section of the other housing part (21) and/or is bounded in the clamping position by an abutting of at least one side wall section of the one housing part (21) at a respective side wall section of the other housing part (21).

Revendications

1. Dispositif de blocage de disjoncteur, en particulier dispositif de blocage de disjoncteur de moteur, comprenant

deux parties de boîtier (21), en particulier deux moitiés de boîtier, en forme de demi-coque assemblées pour former une coque de boîtier (23) ayant une paroi arrière (25), qui sont reliées entre elles par une articulation tournante (31) qui définit un axe de pivotement (S) autour duquel les deux parties de boîtier (21) peuvent pivoter l'une par rapport à l'autre entre une position de libération et une position de serrage, et

un élément de déplacement (39) qui peut être déplacé entre une position de base et une position de verrouillage, en particulier qui peut tourner autour d'un axe de rotation (D), afin de transférer les deux parties de boîtier (21) de la position de libération à la position de serrage,

caractérisé en ce que

l'élément de déplacement (39) présente une portion d'entraînement (45) qui agit sur les deux parties de boîtier (21).

2. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les deux parties de boîtier (21) présentent chacune une mâchoire de serrage (41) qui, lors du transfert des deux parties de boîtier (21) à la position de serrage, sont déplacées l'une vers l'autre, afin de serrer le dispositif de blocage de disjoncteur (17) sur un boîtier (13) d'un disjoncteur (11), en particulier d'un disjoncteur de moteur.

3. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
les deux mâchoires de serrage (41) sont chacune pourvues d'une garniture de friction autocollante (43).

4. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
il est prévu un organe de verrouillage (67) pour immobiliser l'élément de déplacement (39) dans la position de verrouillage au moyen d'un élément de verrouillage (19), en particulier au moyen d'un cadenas, afin d'empêcher l'élément de déplacement (39) de se déplacer dans la position de base.

5. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la portion d'entraînement (45) comprend une came de commande (47) en particulier excentrique, qui diffère d'une forme circulaire et présente deux zones plates (49) opposées l'une à l'autre ainsi que deux zones frontales (51) opposées l'une à l'autre.

6. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
dans la position de base de l'élément de déplacement (39), les deux zones frontales (51) sont orientées en direction de l'axe de pivotement (S) de l'articulation tournante (31), l'élément de déplacement (39) étant monté de façon mobile en rotation dans une échancrure (53), ménagée de façon complémentaire dans la paroi arrière (25) de la coque de boîtier (23), au moyen de la portion d'entraînement (45), en particulier au moyen de la came de commande (47) de la portion d'entraînement (45), et l'échancrure (53) étant ménagée proportionnellement dans l'une des parties de boîtier (21) et proportionnellement dans l'autre partie de boîtier (21).

7. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 5 ou 6,
caractérisé en ce que
la portion d'entraînement (45) présente, de part et d'autre de la came de commande (47), une barrette respective (55) en particulier périphérique, l'élément de déplacement (39) étant maintenu dans la direction axiale sur la paroi arrière (25) par les deux barrettes (55).

8. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications 6 ou 7, la revendication 7 étant prise en dépendance de la revendication 6, caractérisé en ce que
la différence angulaire entre la position de base et la position de verrouillage de l'élément de déplacement (39) est dans une plage comprise entre 60° et 120°, en particulier entre 80° et 100°, en particulier égale à 90°.

9. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément de déplacement (39) comprend une poignée rotative (57) actionnable manuellement, disposée en particulier sur un côté extérieur de la paroi arrière (25), laquelle est reliée au moins solidairement en rotation, en particulier fixement, à la portion d'entraînement (45), afin de déplacer l'élément de déplacement (39) entre la position de base et la position de verrouillage.

10. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
la poignée rotative (57) est conçue comme une poignée à ailettes, présentant en particulier deux ailettes (59) faisant saillie radialement de l'axe de rotation (D) dans des directions opposées.

11. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 9 ou 10,
caractérisé en ce que
sur la paroi arrière (25) de la coque de boîtier (23), sur l'une au moins des deux parties de boîtier (21), il est prévu une butée (63) pour la poignée rotative (57) dans la position de verrouillage de l'élément de déplacement (39).

12. Dispositif de blocage de disjoncteur selon les revendications 4 et 11,
caractérisé en ce que
l'organe de verrouillage (67) présente deux oeillets (61, 65) alignés l'un avec l'autre dans la position de verrouillage de l'élément de déplacement (39), de sorte qu'un élément de verrouillage (19) peut être passé à travers, ce qui permet d'immobiliser la poignée rotative (57) de l'élément de déplacement (39) sur la butée (63).

13. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications 9 à 12,
caractérisé en ce que
l'élément de déplacement (39) comprend un élément d'arrêt (69), en particulier une coulisse, l'élément d'arrêt (69) étant maintenu sur la poignée rotative (57) de manière déplaçable, en particulier de manière coulissante, entre une position initiale et une position d'arrêt, l'élément d'arrêt (69) arrêtant dans sa position d'arrêt un déplacement de l'élément de déplacement (39), situé dans la position de verrouillage, vers la position de base.

14. Dispositif de blocage de disjoncteur selon les revendications 12 et 13,
caractérisé en ce que
parmi les deux oeillets (61, 65), un oeillet (61) est réalisé sur la poignée rotative (57) et l'autre oeillet (65) est réalisé sur l'élément d'arrêt (69).

15. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que

l'articulation tournante (31) inclut le fait que la coque de boîtier (23) présente une liaison de rotation (33) respective sur deux parois latérales (27) opposées l'une à l'autre,

de préférence, la liaison de rotation (33) respective présente une ouverture (35) dans l'une des parties de boîtier (21) et un tourillon (37) réalisé sur l'autre partie de boîtier (21) et s'engageant dans l'ouverture (35), en particulier par enclenchement.

16. Dispositif de blocage de disjoncteur selon la revendication 15, caractérisé en ce que
pour la liaison de rotation (33) respective, l'une des parties de boîtier (21) est réalisée avec élasticité de ressort dans la zone de l'ouverture (35) et/ou l'autre partie de boîtier (21) est réalisée avec élasticité de ressort dans la zone du tourillon (37), afin de permettre un assemblage des deux parties de boîtier (21).

17. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que

les deux parties de boîtier (21) sont réalisées identiques, chacune sous la forme d'une pièce en matière plastique moulée par injection et/ou d'un seul tenant, et/ou

les deux parties de boîtier (21) peuvent pivoter l'une par rapport à l'autre d'un angle inférieur à 10°, en particulier dans une plage comprise entre 2° et 8°.

18. Dispositif de blocage de disjoncteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le mouvement de pivotement des deux parties de boîtier (21) l'une par rapport à l'autre est limité, dans la position de libération, par la venue en butée d'une portion de paroi arrière d'une partie de boîtier (21) contre une portion de paroi arrière de l'autre partie de boîtier (21) et/ou, dans la position de serrage, par la venue en butée d'au moins une portion de paroi latérale d'une partie de boîtier (21) contre une portion de paroi latérale respective de l'autre partie de boîtier (21).

Zeichnung