VORRICHTUNG ZUM VERWAHREN VON HANDFEUERWAFFEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verwahren von Handfeuerwaffen (Faustfeuerwaffen) mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Patentanspruch 1.

[0002] Für das Verwahren von Handfeuerwaffen bestehen gesetzliche Bestimmungen, wie Handfeuerwaffen zu verwahren sind, damit Unbefugte keinen Zugang zu Handfeuerwaffen haben und diese nicht benützen können.

[0003] Die üblichen versperrbaren Schränke oder Kästchen sind oft an unzugänglichen Stellen vorgesehen, sodass Zugang zu Handfeuerwaffen erhebliche Zeit in Anspruch nimmt.

[0004] Aus WO 2016/134336 A1, WO 2009/141429 A1, US 2014/0217137 A1, US 2016/0377374 A1, US6301815B1 und US 6 536 151 B1 sind Vorrichtungen zum Verwahren/Aufbewahren von Handfeuerwaffen bekannt, die einen in den Lauf der Handfeuerwaffe einführbaren Stab umfassen. Des weiteren beschreibt die US 8 006 424 B1 eine Halterung für eine geladene Feuerwaffe, welche die Feuerwaffe in einem nicht betätigbaren Zustand mit einem zur Sicherung manuell betätigten Abzugsbügelsicherungsstift sichert. Bei einer möglichen Ausführungsform ist dabei ebenfalls ein Stab in den Lauf der Feuerwaffe eingeführt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, die eine sehr sichere Verwahrung gewährleistet und trotz sicherer Verwahrung befugten Personen einen raschen Zugang zu der Handfeuerwaffe erlaubt.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung, die die Merkmale von Anspruch 1 aufweist. Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Handfeuerwaffe, insbesondere eine Faustfeuerwaffe, wie eine Pistole oder ein Revolver, sicher verwahrt, indem der Lauf der Handfeuerwaffe über den Stab geschoben wird und der vorgeschobene Bolzen den Abzugbügel durchgreift.

[0007] Da die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Sicherung gegen unbefugtes Auslösen des Zurückschiebens des Bolzens aufweist, ist das Entnehmen der Handfeuerwaffe durch Unbefugte verhindert.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt es, die Handfeuerwaffe so zu verwahren, dass bei einer Faustfeuerwaffe (Pistole oder Revolver) der Handgriff vorsteht und griffbereit ist, sodass durch Freigeben der Sicherung und nach dem Zurückschieben des den Abzugbügel durchgreifenden Bolzens die Handfeuerwaffe entnommen werden kann und zur Benützung bereit ist.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Sicherung der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Einrichtung zum Eingeben eines Sicherheitscodes und/oder eine Einrichtung zum Erkennen von biometrischen Merkmalen, wie Fingerabdrücke, Gesichter oder Augen (Iris derselben).

[0010] In einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann vorgesehen sein, dass der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Anzeigeeinrichtung, die wenigstens eine in ihr verwahrte Handfeuerwaffe anzeigt, zugeordnet ist.

[0011] Diese Ausführungsform erlaubt es - wenn beispielsweise in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mehrere Handfeuerwaffen sicher verwahrt sind - anzuzeigen, welche Handfeuerwaffen verwahrt sind. Dies ist beispielsweise in Polizeistationen und/oder beim Militär von Bedeutung, weil dann festgestellt werden kann, ob die einer bestimmten Person zugeordnete Handfeuerwaffe verwahrt ist oder entnommen wurde. Bei einer entnommenen Handfeuerwaffe kann auch überprüft werden, ob die Handfeuerwaffe von einer Person, die Dienst hat und die Handfeuerwaffe bei sich tragen soll, entnommen wurde.

[0012] Mit besonderem Vorteil ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass das Vorschieben des Bolzens durch den Sensor, der die Anwesenheit einer Handfeuerwaffe erfasst, ausgelöst wird.

[0013] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1

eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit eingesetzter Handfeuerwaffe im Schnitt,

Fig. 2

die erfindungsgemäße Vorrichtung mit entnommener Handfeuerwaffe,

Fig. 3

die Stellung der Vorrichtung von Fig. 2 in einer anderen Ansicht, und

Fig. 4

die Vorrichtung in der Stellung von Fig. 1 in einer anderen Ansicht.

[0014] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 2, das insbesondere als Stahlgehäuse ausgebildet ist. In dem Gehäuse 2 ist durch einen Gehäuseteil 3 ein gesonderter Raum 4 abgetrennt, in den eine Handfeuerwaffe 5, die im Ausführungsbeispiel eine Pistole ist, (zum Teil) eingesetzt werden kann, wobei - wie dies Fig. 1 zeigt - der Griff 6 der Handfeuerwaffe 5 aus dem Gehäuse 2 vorsteht. In dem Gehäuseteil 3 ist ein Stab 10 vorgesehen, der an einer Wand, insbesondere der Rückwand 19, des Gehäuseteils 3 befestigt ist. Wenn eine Handfeuerwaffe 5 verwahrt ist, greift der Stab 10 in den Lauf 8 der Handfeuerwaffe 5 ein.

[0015] Zusätzlich ist ein Bolzen 12 vorgesehen, der (vgl. Fig. 3 und 4) aus einer Bereitschaftsstellung (Fig. 3) in eine Wirkstellung (Fig. 4) vorgeschoben werden kann. In der Wirkstellung ragt der Bolzen 12 vor einem Abzugshebel 13 durch einen Abzugsbügel 14 der eingesetzten Handfeuerwaffe 5, im gezeigten Beispiel der Pistole. Dadurch, dass der Bolzen 12 vor dem Abzugshebel 13 durch den Abzugsbügel 14 vorgeschoben ist, wird verhindert, dass die Handfeuerwaffe 5 entnommen werden kann, weil dies durch den vorgeschobenen Bolzen 12 verhindert wird (Fig. 1 und Fig. 4).

[0016] Fig. 4 zeigt, dass der Bolzen 12 in seiner Wirkstellung durch Öffnungen 15 und 16 in den Wänden 17 und 18 des Gehäuseteils 3 ragt, sodass er sicher gehalten ist.

[0017] Zum Verschieben des Bolzens 12 aus seiner Bereitschaftsstellung (Fig. 3) in seine Wirkstellung (Fig. 4) kann ein beliebig ausgebildeter Antrieb, zum Beispiel ein elektromotorischer Antrieb, vorgesehen sein.

[0018] In der Rückwand 19 des Gehäuseteils 3, die der Zugangsöffnung 7 des Gehäuseteils 3 gegenüberliegt, ist ein Sensor 20 vorgesehen. Der Sensor 20 ist an der Rückwand 19 des Gehäuseteils 3 unterhalb des Stabes 10 vorgesehen, und erfasst die Anwesenheit einer Handfeuerwaffe 5 im Gehäuseteil 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Sobald der Sensor 20 die Anwesenheit einer Handfeuerwaffe 5 erfasst, wird der Bolzen 12 aus seiner Bereitschaftsstellung (Fig. 3) in seine Wirkstellung (Fig. 4) vorgeschoben, sodass die Handfeuerwaffe 5 sicher verwahrt ist, weil der Bolzen 12 durch den Abzugsbügel 14 der Handfeuerwaffe 5 ragt.

[0019] In dem Gehäuse 2 ist als Energieversorgung ein interner Stromspeicher 21 vorgesehen. Zum Laden des Stromspeichers 21 ist an dem Gehäuse 2 eine Ladebuchse vorgesehen, über die der Stromspeicher 21 aus einem Stromnetz über ein Netzgerät mit elektrischer Energie versorgt und geladen werden kann.

[0020] Wenn die Vorrichtung 1 über die Ladebuchse mit einem Stromnetz verbunden ist, kann die Sicherung der Vorrichtung 1 auch aktiviert und deaktiviert werden, wenn der interne Stromspeicher 21 vollständig entladen ist.

[0021] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 kann auch mit einem Anschluss für eine externe Stromquelle in Form eines, beispielsweise über Solarzellen aufladbaren, Stromspeichers ("Powerbank") ausgestattet sein. Der Anschluss für die externe Stromquelle kann mit dem Anschluss (Ladebuchse) für ein Ladekabel für den internen Stromspeicher 21 kombiniert sein. Wenn die Vorrichtung 1 mit einer externen Stromquelle verbunden ist, kann die Sicherung der Vorrichtung 1 zum Verwahren einer Handfeuerwaffe 5 aktiviert und zum Entnehmen einer Handfeuerwaffe 5 auch deaktiviert werden, wenn der interne Stromspeicher 21 erschöpft (entladen) ist und ein Stromausfall vorliegt.

[0022] Innerhalb des Gehäuses 2 ist auch die elektronische Steuereinheit 22, deren Funktion nachstehend noch beschrieben werden wird, vorgesehen.

[0023] Um für Wartungsarbeiten oder für das Beheben von Störungen Zugang in das Gehäuse 2 zu schaffen, kann eine Zugangsöffnung nach Lösen einer mechanischen Verriegelung, die ein Schloss 23 umfasst, geöffnet werden. Die Zugangsöffnung kann nur mit Hilfe eines (Haupt-) Schlüssels, der von einer befugten Person verwahrt wird, geöffnet werden.

[0024] Wenn eine befugte Person die Handfeuerwaffe 5, welche - wie in Fig. 1 gezeigt - verwahrt ist, entnehmen will, muss die das Zurückziehen des Bolzens 12 verhindernde Sicherung entsperrt werden. Dies kann durch Eingeben eines Codes über ein Tastenfeld oder durch Erfassen biometrischer Daten (Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iriserkennung) erfolgen. So ist sichergestellt, dass nur die befugte Person die Handfeuerwaffe 5, insbesondere nur die ihr gehörende oder ihr zugeordnete Handfeuerwaffe 5, entnehmen kann. Das Entnehmen der Handfeuerwaffe 5 ist nach dem Entsperren der Sicherung und bei zurückgezogenem Bolzen 12 rasch und problemlos möglich, weil der Griff 6 der Handfeuerwaffe 5 - wie in Fig. 1 gezeigt - aus dem Gehäuse 2 der Vorrichtung 1 vorsteht.

[0025] Von Vorteil bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 ist es auch, dass in der Vorrichtung 1 eine Handfeuerwaffe 5 auch mit eingesetztem Magazin verwahrt werden kann.

[0026] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 kann durch Befestigen des Gehäuses 2 an einer beliebigen Wand montiert werden.

[0027] Die innerhalb des Gehäuses 2 vorgesehene elektronische Steuereinheit 22 bewirkt nach dem Entsperren der Sicherung auf die zuvor beschriebene Art und Weise, dass der Bolzen 12 aus seiner Wirkstellung zurückgezogen wird, sodass die Handfeuerwaffe 5 entnommen werden kann.

[0028] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 kann mit einer Anzeigeeinrichtung verbunden sein, die anzeigt, dass eine Handfeuerwaffe 5 in der Vorrichtung 1 verwahrt ist.

[0029] Diese Ausführungsform ist insbesondere von Vorteil, wenn in dem Gehäuse 2 mehrere Handfeuerwaffen 5 in jeweils dafür vorgesehenen Gehäuseteilen 3 verwahrt werden, was beispielsweise in Polizeistationen oder beim Militär von Bedeutung ist.

[0030] Die Anzeigeeinheit erlaubt es auch, festzustellen, ob eine Handfeuerwaffe 5 verwahrt ist oder nicht, sodass festgestellt werden kann, ob eine Handfeuerwaffe durch eine Person (Polizist oder Soldat), die Dienst hat, entnommen wurde, und die die Handfeuerwaffe 5 bei sich tragen muss.

[0031] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 kann auch vorgesehen sein, dass das Vorschieben des Bolzens 12 abgebrochen wird, wenn die Handfeuerwaffe 5 nicht ordnungsgemäß eingeführt wird, beispielsweise mit ihrem Lauf nicht richtig über den Stab 10 in den Gehäuseteil 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 geschoben wird.

[0032] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 kann auch vorgesehen sein, dass das Vorschieben des Bolzens 12 unterbrochen wird, wenn versucht wird, die Handfeuerwaffe 5 während des

[0033] Vorschiebens des Bolzens 12 aus der Vorrichtung herauszuziehen, also die Handfeuerwaffe 5 von dem Sensor 20 entfernt wird. So kann eine mögliche Beschädigung der Handfeuerwaffe 5 verhindert werden.

[0034] Von Vorteil bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es auch, dass eine verwahrte Handfeuerwaffe 5 gesichert ist, da der Bolzen 12 verhindert, dass der Abzugshebel 13 betätigt wird.

[0035] Bei bestimmten Ausführungsformen von Pistolen (beispielsweise bei Pistolen der Marke Glock) ist auch ein Repetieren nicht möglich. Lediglich das Magazin kann angesteckt oder entfernt werden, da der Griff 6 - wie in Fig. 1 gezeigt - aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 vorsteht.

[0036] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel wie folgt beschrieben werden:
Eine Vorrichtung 1 zum Verwahren von Handfeuerwaffen 5, insbesondere Faustfeuerwaffen, wie Pistolen und Revolver, in einem Gehäuse 2, weist einen in den Lauf 8 der Handfeuerwaffe 5 einführbaren Stab 10 auf. Weiters ist ein durch den Abzugsbügel 14 und vor den Abzugshebel 13 der Handfeuerwaffe 5 vorschiebbarer Bolzen 12 vorgesehen. Der vorgeschobene Bolzen 12 verhindert einerseits, dass die Handfeuerwaffe 5 aus dem Gehäuse 2 entfernt wird und anderseits, dass der Abzugshebel 13 betätigt wird. Schließlich ist eine Sicherung gegen unbefugtes Zurückschieben des Bolzens 12 vorgesehen, die eine Einrichtung zum Eingeben eines Sicherheitscodes und/oder eine Einrichtung zum Erkennen von biometrischen Merkmalen, wie Fingerabdrücke, Gesichter oder Augen, insbesondere der Iris, umfasst. Ein Sensor 20, der die Anwesenheit einer auf dem Stab 10 angeordneten Handfeuerwaffe 5 erfasst, aktiviert die Sicherung.

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Verwahren von Handfeuerwaffen (5), insbesondere Faustfeuerwaffen, wie Pistolen und Revolver, mit einem in den Lauf (8) der Handfeuerwaffe (5) einführbaren Stab (10),

einem durch den Abzugsbügel (14) und vor den Abzugshebel (13) der Handfeuerwaffe (5) vorschiebbaren Bolzen (12) und einer Sicherung gegen unbefugtes Zurückschieben des Bolzens (12),

einem Gehäuse (2) mit einem Innenraum und wenigstens einem vom Innenraum des Gehäuses (2) getrennten Gehäuseteil (3), wobei der Stab (10) und der Bolzen (12) in dem wenigstens einen vom Innenraum des Gehäuses (2) getrennten Gehäuseteil (3) angeordnet sind,

wobei ein Sensor (20), der die Anwesenheit einer im Gehäuseteil (3) angeordneten Handfeuerwaffe (5) erfasst, vorgesehen ist und das Vorschieben des Bolzens (12) durch den Sensor (20), der die Anwesenheit einer Handfeuerwaffe (5) erfasst hat, auslösbar ist, wobei der Sensor (20) in einer Rückwand (19) des Gehäuseteils (3), die einer Zugangsöffnung des Gehäuseteils (3) gegenüberliegt, unterhalb des Stabes (10) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (12) quer zu der Längserstreckung des Stabes (10) verschiebbar ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherung eine Einrichtung zum Eingeben eines Sicherheitscodes und/oder eine Einrichtung zum Erkennen von biometrischen Merkmalen, wie Fingerabdrücke, Gesichter oder Augen, insbesondere der Iris, umfasst.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass dem Bolzen (12) ein, insbesondere elektromotorischer, Verstellantrieb zugeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen Stromanschluss und einen Stromspeicher (21) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen Anschluss für einen externen Stromspeicher (21) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorrichtung (1) eine Anzeigeeinrichtung, die eine in der Vorrichtung (1) verwahrte Handfeuerwaffe (5) anzeigt, zugeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) eine versperrbare Zugangsöffnung und/oder ein Schaltschloss aufweist.

Claims

1. Device (1) for storing small arms (5), in particular handguns, such as pistols and revolvers,

having a rod (10), which is insertable into the barrel (8) of the small arm (5),

a bolt (12), which can be extended through the trigger guard (14) and in front of the trigger (13) of the small arm (5), and a safeguard against unauthorised retraction of the bolt (12),

and a housing (2) having an interior and at least one housing part (3) separated from the interior of the housing (2), the rod (10) and the bolt (12) being arranged in the at least one housing part (3) separated from the interior of the housing (2),

a sensor (20) being provided, which detects the presence of a small arm (5) arranged in the housing part (3), and the extension of the bolt (12) being triggerable by the sensor (20) which has detected the presence of a small arm (5), the sensor (20) being provided below the rod (10) in a rear wall (19) of the housing part (3) which is positioned opposite an access opening of the housing part (3) .

2. Device according to claim 1, characterised in that the bolt (12) is displaceable transverse to the longitudinal extension of the rod (10).

3. Device according to any of claims 1 or 2, characterised in that the safeguard comprises a means for inputting a security code and/or a means for detecting biometric features, such as fingerprints, faces or eyes, in particular the iris.

4. Device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the bolt (12) is assigned an adjusting drive, which is in particular electromotive.

5. Device according to any of claims 1 to 4, characterised in that the device (1) has a power port and a power store (21) .

6. Device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the device (1) has a port for an external power store (21) .

7. Device according to any of claims 1 to 6, characterised in that the device (1) is assigned a display means which displays a small arm (5) stored in the device (1).

8. Device according to any of claims 1 to 7, characterised in that the housing (1) has a lockable access opening and/or a switching lock.

Revendications

1. Dispositif (1) pour stocker des petites armes à feu (5), en particulier des armes à feu de poing, telles que des pistolets et révolvers, comportant une tige (10) qui peut être insérée dans le canon (8) de la petite arme à feu (5), un goujon (12), qui peut être coulissé en avant à travers le pontet (14) et devant la queue de détente (13) de la petite arme à feu (5) et un organe de sûreté contre un retrait non autorisé du goujon (12),

un boîtier (2) doté d'un espace intérieur et d'au moins une partie de boîtier (3) séparée de l'espace intérieur du boîtier (2), la tige (10) et le goujon (12) étant disposés dans l'au moins une partie de boîtier (3) séparée de l'espace intérieur du boîtier (2),

dans lequel un capteur (20), qui détecte la présence d'une petite arme à feu (5) disposée dans la partie de boîtier (3), est prévu et le coulissement en avant du goujon (12) peut être déclenché par le capteur (20) qui a détecté la présence d'une petite arme à feu (5), le capteur (20) étant prévu sous la tige (10), dans une paroi arrière (19) de la partie de boîtier (3) qui est opposée à une ouverture d'accès de la partie de boîtier (3) .

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le goujon (12) peut être déplacé transversalement à l'extension longitudinale de la tige (10).

3. Dispositif selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'organe de sûreté comprend un dispositif destiné à la saisie d'un code de sécurité et/ou un dispositif destiné à la reconnaissance de caractéristiques biométriques, telles que les empreintes digitales, les visages ou les yeux, en particulier l'iris.

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un entraînement de déplacement, en particulier à moteur électrique, est associé au goujon (12) .

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente un raccordement électrique et un organe de stockage de l'électricité (21).

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente un raccordement pour un organe externe de stockage de l'électricité (21).

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un dispositif d'affichage, qui indique le stockage d'une petite arme à feu (5) dans le dispositif (1), est associé au dispositif (1).

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le boîtier (1) présente une ouverture d'accès verrouillable et/ou un verrou de maintien.

Zeichnung