(19)
(11)EP 3 916 178 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
01.12.2021  Patentblatt  2021/48

(21)Anmeldenummer: 21174185.5

(22)Anmeldetag:  17.05.2021
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/00(2006.01)
E05F 15/643(2015.01)
E05B 65/08(2006.01)
E05B 15/04(2006.01)
(52)Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05B 65/08; E05B 47/0006; E05B 2015/0448; E05F 15/643
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 18.05.2020 DE 102020113395

(71)Anmelder: dormakaba Deutschland GmbH
58256 Ennepetal (DE)

(72)Erfinder:
  • Drux, Matthias
    58256 Ennepetal (DE)
  • Wagner, Martin
    58256 Ennepetal (DE)
  • Busch, Sven
    58256 Ennepetal (DE)

(74)Vertreter: Balder IP Law, S.L. 
Paseo de la Castellana 93 5ª planta
28046 Madrid
28046 Madrid (ES)


(56)Entgegenhaltungen: : 
  
      


    (54)VERRIEGELUNGSEINRICHTUNG FÜR EINE SCHIEBETÜRANLAGE UND SCHIEBETÜRANLAGE


    (57) Gegenstand der Erfindung ist eine Verriegelungseinrichtung (100) zur Festsetzung eines Riemens (10) einer Schiebetüranlage, umfassend ein Gehäuse (11), in dem ein Aktor (12) und ein Läufer (13) aufgenommen sind, wobei der Läufer (13) mittels des Aktors (12) linear im Gehäuse (11) verlagerbar ist, und wobei am Läufer (13) wenigstens ein Führungsmittel (14) angeordnet ist, das in einer ersten Führungskulisse (15) im Gehäuse (11) geführt ist, und wobei ein Sperrschieber (16) im oder am Gehäuse (11) angeordnet ist, der entlang einer Bewegungsrichtung zum Sperren des Riemens (10) auf diesen zu in eine Sperrstellung und zur Freigabe des Riemens (10) von diesem weg in eine Freigabestellung bewegbar ist, wofür im Sperrschieber (16) wenigstens eine zweite Führungskulisse (17) ausgebildet ist, in der das Führungsmittel (14) gleichermaßen geführt ist, und wobei am Sperrschieber (16) eine Sperrklinke (18) aufgenommen ist, die zum Eingriff in den Riemen (10) ausgebildet ist und in Verlaufsrichtung des Riemens (10) am Sperrschieber (16) verlagerbar ist. Erfindungsgemäß weist die erste Führungskulisse (15) im Gehäuse einen in Richtung zur Sperrklinke (18) geneigt verlaufenden Abschnitt auf, womit eine Rampe (20) in der ersten Führungskulisse (15) ausgebildet ist, sodass bei Aufbringen einer Zugkraft auf den Riemen (10) in eine Sperrrichtung (SR) die Sperrklinke (18) in der Sperrstellung weiter gegen den Riemen (10) gedrängt wird, indem das Führungsmittel (14) die Rampe (20) anläuft.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für Schiebetüranlagen sowie eine damit ausgestattete Schiebetüranlage.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Für derartige Anlagen ist eine Vielzahl an Verriegelungseinrichtungen bekannt. Es gibt beispielsweise Verriegelungseinrichtungen, die in einen Flügelantrieb integriert sind. Dies erschwert die Nachrüstung und die Anwendung beispielsweise eines Sperrbolzens benötigt viel Bauraum, wie dies beispielsweise aus der WO 2015/188209 A1 ersichtlich ist.

    [0003] Eine andere Art von Verriegelung basiert auf dem Eingriff eines Verriegelungsbolzens mit einem Zahnrad, das beispielsweise auf einer Umlenkrolle eines Riementriebs sitzt. Dies erfordert eine aufwändige Steuerung hinsichtlich des Verriegelungsbolzens, um die Verriegelung sicherzustellen. Zieht jemand beispielsweise am Türflügel, führt dies aufgrund von Hebelwirkungen zu sehr großen Belastungen an oder in der Verriegelung.

    [0004] Beispielsweise offenbart die CN 108131063 A eine einfache Ausgestaltung einer Verriegelungseinrichtung zur Festsetzung eines Riemens einer Schiebetüranlage mit einem Sperrschieber.

    [0005] Aus der nachveröffentlichten DE 10 2019 108 270 A1 ist eine Verriegelungseinrichtung zur Festsetzung eines Riemens einer Schiebetüranlage bekannt, umfassend ein Gehäuse, in dem Aktor und ein Läufer aufgenommen sind, wobei der Läufer mittels des Aktors linear im Gehäuse verlagerbar ist, und wobei am Läufer wenigstens ein Führungsmittel angeordnet ist, das in einer ersten Führungskulisse im Gehäuse geführt ist, und wobei ein Sperrschieber im oder am Gehäuse angeordnet ist, der entlang einer Bewegungsrichtung zum Sperren des Riemens auf diesen zu in eine Sperr- bzw. Sperrstellung und zur Freigabe des Riemens von diesem weg in eine Freigabestellung bewegbar ist, wofür im Sperrschieber wenigstens eine zweite Führungskulisse ausgebildet ist, in der das Führungsmittel gleichermaßen geführt ist, und wobei am Sperrschieber eine Sperrklinke aufgenommen ist, die zum Eingriff in den Riemen ausgebildet ist und in Verlaufsrichtung des Riemens am Sperrschieber verlagerbar ist.

    [0006] Nachteilhafterweise ist der Sperrschieber nur zwischen der Sperrstellung und der Freigabestellung hin- und her bewegbar. In der Sperrstellung wird der Riemen, der eine in Richtung zum Sperrschieber bzw. zur Sperrklinke weisende Zahnstruktur aufweist, zwischen der Sperrklinke und einem Gehäuseabschnitt des Gehäuses gehalten. In dieser Halteposition muss auf den Riemen gemäß üblicher Vorgaben zur Verriegelungssicherheit eine Zugkraft von etwa 1800 N aufbringbar sein, ohne dass der Riemen zwischen der Sperrklinke und dem Gehäuseabschnitt durchrutscht. Ein Durchrutschen muss auch dann sicher verhindert werden, wenn sich beispielsweise Fette oder Öle auf dem Riemen befinden oder wenn die Verriegelungseinrichtung schon über einen längeren Zeitraum im Einsatz ist.

    [0007] Nachteilhafterweise ist jedoch die Position des Sperrschiebers bzw. der Sperrklinke in der Sperrstellung toleranzbehaftet, sodass auch bei einem eingeklemmten Riemen in der Sperrstellung der Sperrklinke noch eine laterale Restluft etwa zwischen dem Riemen und dem Gehäuse vorhanden sein kann. Diese Restluft von wenigen zehntel Millimetern kann dazu führen, dass die Mindestzugkraft von 1800 N auf den Riemen von der Verriegelungssicherheit nicht gehalten werden können und der Riemen durchrutscht.

    OFFENBARUNG DER ERFINDUNG



    [0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den vorgenannten Nachteilen zu begegnen und eine Klemmung des Riemens zwischen der Sperrklinke und dem Gehäuse in der Sperrstellung der Sperrklinke weiter zu verbessern.

    [0009] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Verriegelungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ausgehend von einer Schiebetüranlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 14 in Verbindung mit den jeweils kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    [0010] Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass eine Verriegelungseinrichtung zur Festsetzung eines Riemens einer Schiebetüranlage ein Gehäuse umfasst, in dem ein Aktor und ein Läufer aufgenommen sind. Der Läufer ist dabei mittels des Aktors linear im Gehäuse verlagerbar, und am Läufer ist wenigstens ein Führungsmittel angeordnet, das in einer ersten Führungskulisse im Gehäuse geführt ist. Ein Sperrschieber ist im oder am Gehäuse entlang einer Bewegungsrichtung zum Sperren des Riemens auf diesen zu in eine Sperrstellung und zur Freigabe des Riemens von diesem weg in eine Freigabestellung bewegbar angeordnet. Dafür ist im Sperrschieber wenigstens eine zweite Führungskulisse ausgebildet, in der das Führungsmittel gleichermaßen geführt ist. Am Sperrschieber ist eine Sperrklinke beweglich aufgenommen, die zum Eingriff in den Riemen ausgebildet ist und durch ihre Beweglichkeit in Verlaufsrichtung des Riemens am Sperrschieber verlagerbar ist.

    [0011] Erfindungsgemäß weist die erste Führungskulisse im Gehäuse einen in Richtung zur Sperrklinke geneigt verlaufenden Abschnitt auf, womit eine Rampe in der ersten Führungskulisse ausgebildet ist, sodass bei Aufbringen einer Zugkraft auf den Riemen in eine Sperrrichtung die Sperrklinke in der Sperrstellung weiter gegen den Riemen gedrängt wird, indem das Führungsmittel die Rampe anläuft.

    [0012] Der in Richtung zur Sperrklinke geneigt verlaufende Abschnitt in der ersten Führungskulisse hat die Wirkung, dass die Sperrklinke über die Schrägung seitlich und zusätzlich in Richtung des Riemens bewegt wird, mit diesem insofern noch tiefer in Eingriff gelangt und den Riemen gegen eine rückseitige Gehäusefläche drückt bzw. quetscht. Diese Wirkung beruht darauf, dass sich der Sperrschieber durch die eingeleitete Zugkraft seitlich verlagert, und das 2-fach vorhandene Führungsmittel folgt dieser Bewegung mit dem Läufer aufgrund von vorhandenem Restmagnetismus im Aktor, sodass diese Wirkung auch im stromlosen Zustand des Aktors erzielt werden kann.

    [0013] Die Führungsmittel verfahren bei einer Zugkraft des Riemens und einer Verlagerung des Sperrschiebers aufgrund des Restmagnetismus gemeinsam mit dem Sperrschieber in den schrägen Abschnitt der ersten Führungskulissen hinein, sodass schließlich der Sperrschieber nicht nur seitlich verlagert wird, sondern auch eine toleranzbedingte Luft zwischen der Sperrklinke und dem Riemen herausdrückt. Als Resultat wird die Mindestschließkraft von 1800N eingehalten, da der Riemen durch seine eigene Zugkraft stärker eingespannt wird.

    [0014] Dies ermöglicht eine sichere Verriegelung der zugehörigen Schiebetür beispielsweise in Form eines Schiebetürflügels oder einer mehrflügeligen Schiebetüranlage, sofern die Schiebetüren über einen Übertragungsmechanismus wie ein Riementrieb oder ähnlichem miteinander bewegungsgekoppelt sind. Damit muss beim Verriegeln die Endposition des Flügels nicht genau erreicht sein. Der betreffende Flügel kann sich noch etwas außerhalb der eigentlichen Verriegelungsposition befinden. Abgesehen davon kann diese Verriegelung leicht in bestehende Flügelanlagen auch noch nachträglich integriert werden.

    [0015] Gemäß der erfindungsgemäßen Ausführungsform erzeugt der in Richtung zur Sperrklinke geneigt verlaufende Abschnitt eine Bewegung des Sperrschiebers hin zur Sperrklinke, und wird eine Zugkraft auf den Riemen in Sperrrichtung aufgebracht, so bewirkt diese Zugkraft ein noch stärkeres Halten des Riemens, und durch einen Restmagnetismus im Aktor bewegt sich das 2-fach vorhandene Führungsmittel mit dem Läufer mit einer seitlichen Verlagerung des Sperrschiebers durch die eingeleitete Zugkraft mit.

    [0016] Vorzugsweise schließt sich der schräge Abschnitt in der ersten Führungskulisse an die Position an, in der sich das Führungsmittel befindet, wenn sich der Sperrschieber in Sperrstellung befindet.

    [0017] Wird eine Zugkraft in Sperrrichtung auf den Riemen aufgebracht, so wird bei einer formschlüssigen Anlage der Sperrklinke am Sperrschieber und einem Eingriff der Sperrklinke in die Verzahnung, die der Riemen aufweist, der Sperrschieber ebenfalls in die Sperrrichtung verlagert, während das zweite Federelement zwischen dem Sperrschieber und einem Teil des Gehäuses einfedert.

    [0018] Dabei können die Führungsmittel in der ersten Führungskulisse in den erfindungsgemäß sich anschließenden Abschnitt weiterwandern, was durch den beschriebenen Restmagnetismus im als Linearmotor ausgebildeten Aktor möglich wird. Der Abschnitt in der ersten Führungskulisse ist in Richtung zum Riemen abgewinkelt ausgebildet, sodass sich in der Kontur der Führungskulisse die Form einer Rampe bildet, an der das Führungsmittel entlang verfahren kann. Dadurch wird auch der Sperrschieber mit der Sperrklinke gegen den Riemen gedrückt, wodurch auf alternative Weise ebenfalls die Toleranzen in der Klemmung des Riemens zwischen der Sperrklinke und dem Gehäuseteil gewissermaßen herausgedrückt werden, da der Sperrschieber über die zweite Führungskulisse mit dem Führungsmittel bewegungsgekoppelt ist.

    [0019] Dabei kann das zweite Federelement am Deckelelement als Federspange ausgeführt sein. Die Federspange ist am Deckelelement angeordnet oder angeformt und in einem Spalt zwischen dem Sperrschieber und einer Innenfläche des Gehäuses eingerichtet. Dies ist eine sehr einfache und preisgünstige Konstruktion, um ein Deckelmodul herstellen zu können und einfach mittels eins Aufsetzens auf das Gehäuse mit dem Sperrelement in Wirkeingriff gelangen zu lassen.

    [0020] Zusätzlich und zur Unterstützung der weiteren Klemmwirkung kann in der Aufnahme zwischen der Sperrklinke und dem Sperrschieber wenigstens eine Rampe ausgebildet sein, mittels der ein zusätzlicher Schließweg über die Sperrstellung der Sperrklinke hinaus erzeugbar ist, wenn eine Zugkraft in einer Sperrrichtung auf den Riemen ausgeübt wird.

    [0021] Vorzugsweise weist der Sperrschieber eine Führungsfläche auf, mittels der die Sperrklinke am Sperrschieber in Verlaufsrichtung des Riemens geführt ist. Dabei ist wenigstens eine Rampe in der Führungsfläche ausgebildet. Die Rampe bewirkt, dass der Sperrschieber über die Sperrklinke in Richtung des Riemens so bewegt wird, sodass der Sperrschieber sicher mit dem Riemen in kraft- und/oder formschlüssigen Wirkeingriff gelangt und die Mindestschließkraft erreicht wird.

    [0022] Insbesondere weist die Führungsfläche eine erste Rampe und eine beabstandet zur ersten Rampe ausgebildete zweite Rampe auf. Diese Art der Führung hat den Vorteil einer besonders reibungsarmen Führung, da nur kleine, diskrete Kontaktflächen an den Rampen gebildet werden, und die Führung der Sperrklinke in Anordnung am Sperrschieber ist statisch bestimmt und kippelt nicht.

    [0023] Die Sperrklinke weist eine im Wesentlichen komplementär zur Führungsfläche ausgebildete Gegenführungsfläche auf. Diese Gegenführungsfläche kann gegen die Rampe anlaufen, die insbesondere oder bevorzugt am Sperrschieber ausgebildet ist, wobei die Rampe und die Gegenführungsfläche gewissermaßen erst gemeinsam eine Rampenanordnung mit der geforderten Wirkung bilden, wobei alternativ auch eine Führungskante am Sperrschieber gegen die flächige Rampe am Sperrschieber anlaufen kann.

    [0024] Weiterhin ist vorgesehen, dass ein erstes Federelement zwischen dem Sperrschieber und der Sperrklinke eingerichtet ist, welches die Sperrklinke in die Sperrrichtung vorspannt. Damit wird eine definierte Position der Sperrklinke am Sperrschieber erreicht, sodass die Sperrklinke nicht an irgendeiner Position am Sperrschieber verharrt, sondern gewissermaßen eine vorbekannte Neutralposition einnimmt, insbesondere wenn die Sperrklinke mit dem Riemen in der Freigabeposition nicht in Eingriff steht. Ferner kann ein zweites Federelement vorgesehen sein, das zwischen dem Sperrschieber und der Sperrklinke eingerichtet ist und das die Sperrklinke entgegen der Sperrrichtung vorspannt. Die Federkraft des zweiten Federelementes ist vorteilhafterweise größer als die Federkraft des ersten Federelementes. Damit wird gewährleistet, dass sich die Sperrklinke beim Bewegen in Entriegelungsrichtung auch sicher vom Riemen löst.

    [0025] Vorzugsweise ist die Sperrklinke aus einem metallischen Werkstoff ausgebildet, umfassend ein Siliziumtombak-Werkstoff. Dieser Werkstoff hat sich als besonders verschleißarm herausgestellt, insbesondere in Reibpaarung mit Stahlwerkstoffen.

    [0026] Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Schiebetüranlage mit einer Verriegelungseinrichtung wie vorstehend beschrieben. Die Schiebetüranlage kann dabei ein- oder mehrflügelig ausgebildet sein.

    [0027] Ist die Schiebetüranlage als mehrflügelige Schiebetüranlage ausgebildet, können deren Türflügel mit dem Riemen so verbunden sein, dass die Zugkraft auf den Riemen in Sperrrichtung erzeugbar ist, wenn die sich in Schließstellung befindlichen Türflügel auseinander und damit in Öffnungsrichtung gezogen werden. D. h. die Verriegelung muss mit der Sperrklinke erst in den Riemen eingreifen, wenn die Türflügel geöffnet werden. Damit ist eine bistabile Lösung möglich, wobei lediglich dann elektrische Energie benötigt wird, wenn die Verriegelungseinrichtung entriegeln bzw. keine Verriegelung zulassen soll.

    BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSBEISPIELE DER ERFINDUNG



    [0028] Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigt:
    Figur 1a und 1
    b eine Verriegelungseinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in zwei Ansichten,
    Figur 2
    den Antriebsabschnitt der Verriegelungseinrichtung von Figur 1,
    Figur 3a und 3b
    den Verriegelungsabschnitt der Verriegelungseinrichtung gemäß Figur 1 in zwei Explosionsansichten,
    Figur 4
    die Verriegelungseinrichtung gemäß Figur 1 in einer Darstellung mit Sperrschieber,
    Figur 5
    einen weiteren, vertikalen Längsschnitt durch die Verriegelungseinrichtung von Figur 1 im vertikalen Längsschnitt,
    Figur 6
    eine Verriegelungseinrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung im vertikalen Längsschnitt,
    Figur 7a, 7b
    Explosionsdarstellungen der Verriegelungseinrichtung
    Figur 8
    eine Verriegelungseinrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung im vertikalen Längsschnitt.


    [0029] In der Figur 1a ist eine Verriegelungseinrichtung 100 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Verriegelungseinrichtung 100 umfasst ein Gehäuse 11, in und an dem die Verriegelungskomponenten aufgenommen sind. An der Vorderseite des Gehäuses 11 sind ein Deckelement 26 und ein Sensorhalter 30 angebracht. Das Gehäuse 11 weist einen Riemenführungsraum 25 für einen Lasttrum eines hier nicht dargestellten Riemens 10 auf. Durch einen weiteren Riemenführungsraum 25 kann der untere Freitrum des Riemens 10 geführt werden. Aus der rechten Seite des Gehäuses 11 ragt ein Vorsprung eines später näher erläuterten Läufers 13 heraus. Dieser kann betätigt werden, um die Verriegelung im Notfall manuell lösen zu können.

    [0030] Die dargestellte Sperrklinke 18 vermag den nicht gezeigten Riemen im Riemenführungsraum 25 in einer Sperrrichtung SR zu sperren, indem diese die Breite des Riemenführungsraumes 25 verkleinert. Die Sperrklinke 18 weist an der dem Deckelelement 26 abgewandten Seite hierfür eine Zahnkontur auf, die im Wesentlichen komplementär zu einer Zahnkontur des Riemens 10 ist, die der Sperrklinke 18 im oberen Riemenführungsraum 25 zugewandt ist. Damit ist es der Sperrklinke 18 möglich, vorteilhafterweise formschlüssig mit dem Riemen 10 diesen festhaltend und damit den/die angeschlossenen Flügel einer Flügelanlage verriegelnd zu arretieren.

    [0031] Figur 1b zeigt eine Teil-Explosionsansicht der Verriegelungseinrichtung 100. Das Gehäuse hat ein hinteres Teil 11a, das die sonstige Verriegelungseinrichtung 100 zur Rückseite hin ab- bzw. verschließt. Ein daran befestigtes Gehäuseteil 11b dient der Aufnahme der Komponenten der Verriegelungseinrichtung 100, also der Elemente, die das eigentliche Verriegelungselement in Form der Sperrklinke 18 zwischen der Ent- und Sperrstellung bewegen. An der dem Deckelelement 26 abgewandten Seite des Gehäuseteils 11b ist ein Aktor 12 beispielhaft in Form einer Spule mit Eisenkern angebracht. Der Läufer 13 steht mit dem Aktor 12 in elektromagnetischer Wechselwirkung und wird bei Bestromen vom Aktor 12 je nach Polarisationsrichtung nach links oder rechts in oder entgegen der Verriegelungsrichtung SR zwischen einer Schließposition und einer Öffnungsposition bewegt.

    [0032] An dem Läufer 13 sind zwei Führungsmittel 14 in Richtung Deckelement 26 hervorstehend ausgebildet. Die Führungsmittel 14 sind Stifte mit darauf frei rotierbar angeordneten, im Querschnitt kreisrunden Lagern, insbesondere Wälzlagern. Die Führungsmittel 14 werden damit in einer jeweils korrespondierenden, ersten Führungskulisse 15 eines Gehäuseteils 11c in oder entgegen der Verriegelungsrichtung SR geführt. Damit ist auch der Läufer 13 geführt.

    [0033] Zwischen dem Deckelelement 26 und der Sperrklinke 18 ist andeutungsweise ein vorhandener Sperrschieber 16 zu erkennen.

    [0034] In Figur 2 ist der Aktor 12 in Verbindung mit dem Läufer 13 der Verriegelungseinrichtung 100 in einer detaillierteren, größeren Ansicht gezeigt. Der Läufer 13 ist vorzugsweise aus einem ferromagnetischen Material gebildet, rechts und links etwa mittig befindet sich ein jeweiliger Abschnitt in Form von Läuferelementen 13a, zwischen denen auf nicht näher gezeigte Weise Permanentmagnete angeordnet sind.

    [0035] Der Läufer 13 ist vermittels am Aktor 12 vierfach vorgesehener Führungsrollen 28 an der dem Deckelteil 11c abgewandten Seite entlang der Verriegelungsrichtung SR geführt. Die Rotationsachsen der Führungsrollen 28 verlaufen senkrecht zur Verriegelungsrichtung SR und vorzugsweise quer zur Bewegungsrichtung des Läufers 13. Die

    [0036] Führungsrollen 28 sind frei rotierbar angeordnet, sodass der Läufer 13 reibungsarm geführt wird.

    [0037] Die Figuren 3a und 3b zeigen die Verriegelungseinrichtung 100 in Wechselwirkung mit dem Riemen 10 einmal in Entriegelungsstellung und einmal in Sperrstellung. Aus dem Vergleich der Ansichten ist deutlich zu erkennen, wie die Führungskulissen 17 den Sperrschieber 16 und damit die Sperrklinke 18 zum oberen Lasttrum des Riemens 10 hin bzw. von diesem weg bewegen, wenn die Führungsmittel 14 in Anordnung am Läufer horizontal in und entgegen der Sperrrichtung SR verlagert werden. Zur horizontalen Führung der Führungsmittel 14 in und entgegen der Sperrrichtung SR sind im Gehäuse die ersten horizontal verlaufenden, geraden Führungskulissen 15 eingebracht, in denen die Führungsmittel 14 laufen, und die zweiten Führungskulissen 17 sind mit einer Krümmung ausgeführt, sodass bei einer horizontalen Verlagerung der Führungsmittel 14 der Sperrschieber 16 mit der Sperrklinke 18 gegen den Riemen 10 zum Verriegeln und weg vom Riemen 10 zum Entriegeln bewegt wird. Wirkt in der Verriegelungsposition des Sperrschiebers 16 eine Zugkraft auf den Riemen 10 in Sperrrichtung SR, so wandert die Sperrklinke 18 noch einen kleinen Nachsetzweg entlang der Führungsfläche 21 in Sperrrichtung SR und drückt die Luft aus der Wirkverbindung zwischen der Sperrklinke 18 und dem Riemen 10.

    [0038] Figur 4 zeigt eine Verriegelungseinrichtung 100 mit den erfindungswesentlichen Merkmalen in einer detaillierteren Ansicht. Das Gehäuse 11 nimmt den Sperrschieber 16 durch das Deckelelement 26 in der Darstellungsebene vertikal beweglich auf, wobei der Sperrschieber 16 auch eine kleine Horizontlbewegung gegen ein zweites Federelement 26b ausführt kann. Das zweite Federelement 24b ist an dem Deckelement 26 ausgebildet und drängt den Sperrschieber 16 nach links.

    [0039] Das zweite Federelement 24b am Deckelelement 26 ist in einem Raum zwischen dem Sperrschieber 16 und einer dieser zugewandten Innenfläche 27 des Gehäuses 11 angeordnet.

    [0040] Ein erstes Federelement 23 ist zwischen der Sperrklinke 18 und dem Sperrschieber 16 angeordnet und hält die Sperrklinke 18 in einer definierten Position am Sperrschieber 16 fest. Der Sperrschieber 16 ist ohne die Rampen ausgebildet und die Sperrklinke 18 ist mit dem ersten Federelement 23 gegen einen Anschlag am Sperrschieber 16 somit vorgespannt. Soll zum Verriegeln die Sperrklinke 18 in den Riemen 10 einrücken, so kann die Sperrklinke 18 mit einem Einfedern des ersten Federelementes 23 nach links ausweichen und mit einem Einfedern des zweiten Federelementes 24b mitsamt dem Sperrschieber 16 nach rechts ausweichen, um bei einem Aufsetzen von Zahnkopf auf Zahnkopf zwischen dem Riemen 10 und der Sperrklinke 18 eine relative Seitwärtsbewegung zwischen den Bauteilen zu ermöglichen.

    [0041] In der Sperrstellung kann bei einem Aufbringen einer Zugkraft auf den Riemen 10 nach rechts der gesamte Sperrscheiber 16 mit der Sperrklinke 18 ebenfalls leicht nach rechts verlagert werden, während das zweite Federelement 24b einfedert. Dabei können die Führungsmittel 14 ebenfalls mit nach rechts wandern, da der Akto 12 noch einen Restmagnetismus hält, der den Läufer mit den Führungsmitteln 14 nach rechts nachsetzen kann. Dadurch wird erfindungsgemäß ein weiteres Nachsetzen der Sperrklinke 18 gegen den Riemen ermöglichst, um die Klemmkraft auf den Riemen zu erhöhen.

    [0042] Figur 5 zeigt zur Verdeutlichung der Nachsetzwirkung die Verriegelungseinrichtung 100 gemäß der Erfindung. Die Führungskulissen 15 sind mit einer Rampe 20 im Gehäuse 11 ausgebildet. Sie weisen am dem Federelement 24b zugewandten Ende einen in Richtung Sperrklinke 18 ansteigenden Bereich auf. Dieser Bereich bildet die Rampe 20, die die Führungsmittel 14 in Richtung Sperrklinke 18 bzw. oberen Lasttrum des Riemens 10 drängen. Dabei nehmen die Führungsmittel 14 über die Führungskulissen 17 den Sperrschieber 16 in dieselbe Richtung mit (siehe obige Figuren). Der Restmagnetismus des Aktors 12 reicht aus, den Läufer 13 in der am weitesten rechts befindlichen Position zu halten, sodass die gewünschte Wirkung erzielt wird, die Sperrklinke 18 gegen den Riemen 10 weiter nachzusetzen, wenn auf den Riemen 10 eine Zugkraft hin zur Rampe 20, in der Bildebene nach rechts, aufgebracht wird.

    [0043] In Figur 6 ist eine perspektivische Detailansicht des Deckelelementes 26 gezeigt. Das zweite Federelement 24b ist an dem Deckelelemente 26 innenseitig angeformt, und wenn das Deckelelement 26 am Gehäuse angeordnet wird, wie in Figur 4 gezeigt, kann das zweite Federelement 24b in einem Spalt zwischen dem Sperrschieber 16 und einer Innenfläche 27 am Gehäuse 11 eine Federwirkung auf den Sperrschieber 16 ausüben.

    [0044] Die Figuren 7a und 7b zeigen Teile der Verriegelungseinrichtung 100 in zwei Explosionsansichten. Der Sperrschieber 16 weist an seiner der Sperrklinke 18 zugewandten Seite eine Führungsnut 16b auf, die zu einer Stirnseite offen und zur gegenüberliegenden Stirnseite geschlossen ist. Die Führungsnut 16b ist seitlich von zwei Vorsprüngen 16a eingeschlossen, die sich kragenförmig voneinander weg erstrecken.

    [0045] Die Sperrklinke 18 umfasst einander zugewandte, im Querschnitt C-förmige Führungsnuten 18b, die die Vorsprünge 16a umgreifen. Damit ist die Sperrklinke 18 entlang der Verriegelungsrichtung SR am Sperrschieber 16 geführt, hat aber in Richtung quer zur Verriegelungsrichtung SR und zu den Vorsprüngen 16a ein geringes Spiel. Die Sperrklinke 18 umfasst ferner einen nicht bezeichneten Vorsprung, der zwischen den Führungsnuten 18b ausgebildet ist und zu den Führungsnuten 18b beabstandet ausgebildet ist. Dieser Vorsprung ist in der Führungsnut 16b geführt aufgenommen. An einem Ende weist dieser Vorsprung eine in Richtung Sperrschieber 16 bzw. Führungsnut 16b hervorstehende Nase 18a auf, um die erfindungsgemäße Rampe zu bilden.

    [0046] Zwischen der Nase 18a und einem Federanschlag 29 ist ein erstes Federelement 23 eingespannt. Das Federelement 23 drückt die Sperrklinke 18 am Sperrschieber 16 in Verriegelungsrichtung SR.

    [0047] In einem etwa mittigen Bereich umfasst der Sperrschieber 16 zwei bogenförmig gekrümmt ausgebildete, zweite Führungskulissen 17, durch die die Führungsmittel 14 hindurch geführt sind und mittels Lagern in den Führungskulissen 17 innenseitig geführt sind. Die besondere Krümmung der Führungskulissen 17 führt dazu, dass der Sperrschieber 16 bei einer Bewegung der Führungsmittel 14 quer zur Verriegelungsrichtung SR mit der Sperrklinke 18 gegen den Riemen bewegt wird und diesen damit klemmen kann.

    [0048] In Sperrstellung ist die Sperrklinke 18 somit zwar gegen den Riemen 10 gedrängt, dieser kann aber aufgrund von Toleranzen zur Sperrklinke 18 noch Luft aufweisen.

    [0049] Um bei einer Zugkraft auf den Riemen 10 in Sperrrichtung SR die Luft selbsttätig herauszudrücken, ist die Nase 18a mit einem an dieser ausgebildeten Kontaktabschnitt 22 an einer ihr zugewandten Führungsfläche 21 des Sperrschiebers 16 geführt. Die Führungsfläche 21 umfasst zwei Rampen 19a, 19b, und an den Rampen 19a, 19b fahren die Kontaktabschnitte 22 bei einer Zugkraft auf den Riemen 10 in Sperrrichtung SR schräg auf, von denen sich ein erster an der Nase 18a befindet und ein zweiter am seitlichen Ende des Sperrschiebers 16 befindet. Im Ergebnis wird die Luft zum Riemen 10 herausgedrückt und die Mindestsperrkraft von 1800 Newton kann eingehalten werden.

    [0050] Ein zweites Federelement 24a, das zwischen Sperrschieber 16 und Sperrklinke 18 so angeordnet ist, dass es die Sperrklinke 18 in Entriegelungsrichtung drängt, also entgegen der Verriegelungsrichtung SR wirkt, dient als Gegenfeder zum ersten Federelement 23, um ein Einrücken der Sperrklinke 18 in den Riemen 10 zu ermöglichen, wenn zwischen der Sperrklinke 18 und dem Riemen 10 Zahnkopf auf Zahnkopf steht. Da die Federkraft des ersten Federelementes 23 kleiner ist als die Federkraft des zweiten Federelementes 24a, kann sich die Sperrklinke 18 trotz einer definierten Position in Sperrrichtung SR zu beiden Seiten verlagern, um das Einrücken zu ermöglichen.

    [0051] Figur 8 zeigt ein alternatives oder zusätzliches Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem vertikalen Längsschnitt durch die Verriegelungseinrichtung 100 in Sperrstellung, ohne dass der Riemen im Riemenführungsraum 25 dargestellt ist. Das Ausführungsbeispiel zeigt zwei Rampen 19a und 19b am Sperrschieber 16, gegen die Kontaktabschnitte 22 an der Sperrklinke 18 anlaufen. Das Federelement 23 drückt dabei die Sperrklinke 18 gegen ein stärkeres zweites Federelement 24a. Wird eine Zugkraft auf den nicht dargestellten Riemen nach rechts ausgeübt, so wandert die Sperrklinke 18 unter Einfederung des zweiten Federelementes 24b ebenfalls nach rechts, und durch die Schrägung der Rampen 19a, 19b wandert die Sperrklinke 18 am Sperrschieber 16 nach oben gegen den Riemen und drückt somit verbleibende Luft im Riemenführungsraum heraus. Diese Variante kann zusätzlich zur erfindungsgemäßen zusätzlichen Klemmung des Riemens mit den Rampen 20 in den ersten Führungskulissen 15 vorgesehen sein.

    [0052] Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend angegebene bevorzugte Ausführungsbeispiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch macht. Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung oder den Zeichnungen hervorgehenden Merkmale und/oder Vorteile, einschließlich konstruktiver Einzelheiten oder räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in den verschiedensten Kombinationen erfindungswesentlich sein. Beispielsweise können die Federelemente 24a, 24b miteinander kombiniert vorgesehen sein oder gegeneinander ausgetauscht werden. Anstelle eines formschlüssigen Wirkeingriffs mit dem Riemen kann auch ein reiner Kraftschluss vorgesehen sein.

    Bezugszeichenliste:



    [0053] 
    100
    Verriegelungseinrichtung
    10
    Riemen
    11
    Gehäuse
    11a - c
    Gehäuseteil
    12
    Aktor
    13
    Läufer
    13a
    Läuferelement
    14
    Führungsmittel
    15
    erste Führungskulisse
    16
    Sperrschieber
    16a
    Führungsvorsprung
    16b
    Führungsnut
    17
    zweite Führungskulisse
    18
    Sperrklinke
    18a
    Nase
    18b
    Führungsnut
    19a, 19b
    Rampe
    20
    Rampe
    21
    Führungsfläche
    22
    Kontaktabschnitt
    23
    erstes Federelement
    24a, 24b
    zweites Federelement
    25
    Riemenführungsraum
    26
    Deckelelement
    27
    Innenfläche
    28
    Führungsrolle
    29
    Federanschlag
    30
    Sensorhalter
    SR
    Sperrrichtung



    Ansprüche

    1. Verriegelungseinrichtung (100) zur Festsetzung eines Riemens (10) einer Schiebetüranlage, umfassend ein Gehäuse (11), in dem ein Aktor (12) und ein Läufer (13) aufgenommen sind, wobei der Läufer (13) mittels des Aktors (12) linear im Gehäuse (11) verlagerbar ist, und wobei am Läufer (13) wenigstens ein Führungsmittel (14) angeordnet ist, das in einer ersten Führungskulisse (15) im Gehäuse (11) geführt ist, und wobei ein Sperrschieber (16) im oder am Gehäuse (11) angeordnet ist, der entlang einer Bewegungsrichtung zum Sperren des Riemens (10) auf diesen zu in eine Sperrstellung und zur Freigabe des Riemens (10) von diesem weg in eine Freigabestellung bewegbar ist, wofür im Sperrschieber (16) wenigstens eine zweite Führungskulisse (17) ausgebildet ist, in der das Führungsmittel (14) gleichermaßen geführt ist, und wobei am Sperrschieber (16) eine Sperrklinke (18) aufgenommen ist, die zum Eingriff in den Riemen (10) ausgebildet ist und in Verlaufsrichtung des Riemens (10) am Sperrschieber (16) verlagerbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die erste Führungskulisse (15) im Gehäuse einen in Richtung zur Sperrklinke (18) geneigt verlaufenden Abschnitt aufweist, womit eine Rampe (20) in der ersten Führungskulisse (15) ausgebildet ist, sodass bei Aufbringen einer Zugkraft auf den Riemen (10) in eine Sperrrichtung (SR) die Sperrklinke (18) in der Sperrstellung weiter gegen den Riemen (10) gedrängt wird, indem das Führungsmittel (14) die Rampe (20) anläuft.
     
    2. Verriegelungseinrichtung (100) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sich der in Richtung zur Sperrklinke (18) geneigt verlaufende Abschnitt an die Position in der ersten Führungskulisse (15) anschließt, in der sich das Führungsmittel (14) befindet, wenn sich der Sperrschieber (16) in der Sperrstellung befindet.
     
    3. Verriegelungseinrichtung (100) nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die erste Führungskulisse (15) über dem Bewegungsweg des Führungsmittels (14) linear ausgeführt ist, zu der der zur Sperrklinke (18) geneigt verlaufende Abschnitt einen Winkel von 5° bis 45° einschließt oder wobei der geneigt verlaufende Abschnitt einen Krümmungsradius aufweist.
     
    4. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein erstes Federelement (23) zwischen dem Sperrschieber (16) und der Sperrklinke (18) eingerichtet ist, welches die Sperrklinke (18) in die Sperrrichtung (SR) vorspannt.
     
    5. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein zweites Federelement (24a, 24b) zwischen dem Sperrschieber (16) und der Sperrklinke (18) eingerichtet ist, das die Sperrklinke (18) entgegen der Sperrrichtung (SR) vorspannt, wobei die Federkraft des zweiten Federelementes (24a, 24b) größer ist als die Federkraft des ersten Federelementes (23).
     
    6. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein Deckelelement (26) am Gehäuse (11) angeordnet ist, an dem das zweite Federelement (24b) ausgebildet ist.
     
    7. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass in der Aufnahme zwischen der Sperrklinke (18) und dem Sperrschieber (16) wenigstens eine Rampe (19a, 19b) ausgebildet ist, mittels der ein zusätzlicher Schließweg über die Sperrstellung der Sperrklinke (18) hinaus erzeugbar ist, wenn eine Zugkraft in einer Sperrrichtung (SR) auf den Riemen (10) ausgeübt wird.
     
    8. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Sperrschieber (16) eine Führungsfläche (21) aufweist, mittels der die Sperrklinke (18) am Sperrschieber (16) in Verlaufsrichtung des Riemens (10) aufgenommen und geführt ist, wobei wenigstens eine Rampe (19a, 19b) in der Führungsfläche (21) ausgebildet ist.
     
    9. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Führungsfläche (21) eine erste Rampe (19a) und eine beabstandet zur ersten Rampe (19a) ausgebildete zweite Rampe (19b) aufweist.
     
    10. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sperrklinke (18) eine im Wesentlichen komplementär zur Führungsfläche (21) ausgebildete Gegenführungsfläche aufweist, wobei die Gegenführungsfläche wenigstens einen Kontaktabschnitt (22) zum Anlaufen gegen die wenigstens eine Rampe (19a, 19b) aufweist.
     
    11. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das zweite Federelement (24b) am Deckelelement (26) als Federspange ausgeführt ist, die am Deckelelement (26) angeordnet oder angeformt ist und in einem Spalt zwischen dem Sperrschieber (16) und einer Innenfläche (27) des Gehäuses (11) eingerichtet ist.
     
    12. Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sperrklinke (18) aus einem metallischen Werkstoff umfassend ein Siliziumtombak Werkstoff ausgebildet ist.
     
    13. Schiebetüranlage mit einer Verriegelungseinrichtung (100) nach einem der vorgenannten Ansprüche.
     
    14. Schiebetüranlage nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Türflügel der Schiebetüranlage mit dem Riemen (10) so verbunden sind, dass die Zugkraft auf den Riemen (10) in Sperrrichtung (SR) erzeugbar ist, wenn sich die in einer Schließstellung befindlichen Türflügel auseinandergezogen werden.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht









    Recherchenbericht




    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente