(19)
(11)EP 3 954 932 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
16.02.2022  Patentblatt  2022/07

(21)Anmeldenummer: 21167796.8

(22)Anmeldetag:  12.04.2021
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F16L 13/14(2006.01)
(52)Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F16L 13/143
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 12.08.2020 AT 506742020

(71)Anmelder: KE KELIT GmbH
4020 Linz (AT)

(72)Erfinder:
  • Ratschmann, Elmar
    4202 Hellmonsödt (AT)
  • Linzner, Werner
    4616 Weißkirchen (AT)

(74)Vertreter: Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH 
Spittelwiese 4
4020 Linz
4020 Linz (AT)

  


(54)VORRICHTUNG ZUM ANSCHLUSS EINES VERBUNDROHRES MIT METALLISCHER INNENLAGE


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Anschluss eines Verbundrohres (1) mit metallischer Innenlage (2) an einen Anschlussnippel (4) eines Pressfittings (5), mit einem profilierten Anschlussnippel (4) beschrieben, der wenigstens einen Dichtring (6) in einer Dichtringnut (7) des Anschlussnippels aufnimmt. Um vorteilhafte Anschlussverhältnisse zu schaffen, wird vorgeschlagen, dass der Anschlussnippel (4) einen profilierten zylinderförmigen Grundkörper (8) aufweist, wobei in Achsrichtung des Anschlussnippels (4) gesehen, beidseits der Dichtringnut (7) mit dem Dichtring (6), ein zylinderförmiger Mantelabschnitt (9) des Grundkörpers (8) anschließt, der an wenigstens einer der Dichtringnut (7) abgewandten Seite von einer Rohraufnahmenut (10) begrenzt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anschluss eines Verbundrohres mit metallischer Innenlage an einen Anschlussnippel eines Pressfittings, mit einem profilierten Anschlussnippel, der wenigstens einen Dichtring in einer Dichtringnut des Anschlussnippels aufnimmt.

[0002] Das Pressen ist derzeit eine vorherrschende Verbindungstechnik bei Heizungs- und Sanitärinstallationen. Kupfer-, Stahl- oder Mehrschichtverbundrohre werden mit Pressfittings unter Zuhilfenahme von handbetätigten Presszangen oder elektrischen Pressmaschinen verpresst. Beispiele für derartige Pressfittings sind beispielsweise aus der EP 2 672 159 A, der EP 2 154 411 A und der AT 507 566 A bekannt. Vor einem Verpressen werden die Rohre an den Anschlussnippel angesetzt. Ein in eine Dichtringnut des Anschlussnippels eingesetzter Dichtring sorgt in weiterer Folge für eine ordnungsgemäße Dichtheit. Bei einem Verpressen des Rohranschlusses am Anschlussnippel dringt Rohrmaterial in Anschlußnippelprofile, beispielsweise Rillen oder Krallen, ein und sorgt damit für eine Abzugssicherung, also einen sicheren Halt des Rohres am Anschlussnippel.

[0003] Bekannte Fittings eignen sich gut für Mehrschichtverbundrohre mit metallischem Kern, insbesondere einer Aluminiummittellage und mit einer Innenschicht und einer Außenschicht aus Kunststoff. Allerdings sind diese Fittings nicht für Mehrschichtverbundrohre mit metallischer Innenschicht, insbesondere einer Edelstahlinnenlage und einer Außenschicht aus Kunststoff geeignet. Bei einem Verpressen wirft die metallische Innenschicht, insbesondere eine Edelstahlschicht, Falten, die in axialer Richtung verlaufende und über den Umfang verteilte, offene Kanäle bilden. Diese Falten entstehen in jenen Bereichen, in denen das Rohr in radialer Richtung verformt wird und bewirken, dass der Fitting trotz eines Einsatzes von Dichtringen nicht dicht zu bekommen ist, da jede Falte einem offenen Strömungskanal entspricht. Je mehr freies Volumen zwischen Anschlussnippel und metallischer Innenschicht ist, desto größer ist die Neigung zur Faltenbildung. Zu scharfkantige Anschlußnippelprofile können zudem die sehr dünne metallische Innenschicht der Verbundrohre durchstoßen und somit beschädigen.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine einfache Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die eine dichte Pressverbindung eines Verbundrohres mit metallischer Innenlage mit einem Anschlussnippel der Vorrichtung gestattet.

[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Anschlussnippel einen profilierten zylinderförmigen Grundkörper aufweist, wobei in Achsrichtung des Anschlussnippels gesehen, beidseits der Dichtringnut mit dem Dichtring, ein zylinderförmiger Mantelabschnitt des Grundkörpers anschließt, der an wenigstens einer der Dichtringnut abgewandten Seite von einer Rohraufnahmenut begrenzt ist.

[0006] Wesentlich ist, dass der Anschlussnippel einen profilierten zylinderförmigen Grundkörper aufweist, dessen Außendurchmesser möglichst exakt an den Innendurchmesser des Verbundrohres mit metallischer Innenlage angepasst ist. Es soll gerade so viel Spiel bzw. eine Übergangspassung zwischen Verbundrohr und Anschlußnippel vorherrschen, dass das Rohr gewaltfrei auf den Anschlussnippel geschoben werden kann. In Achsrichtung des Anschlussnippels gesehen schließt beidseits der Dichtringnut mit dem Dichtring ein zylinderförmiger Mantelabschnitt des Grundkörpers an. Diese zylinderförmigen Mantelabschnitte des Grundkörpers bilden beim Pressen einen Pressitz für das Rohr das beim Pressen im Bereich der zylinderförmigen Mantelabschnitte verformungsfrei gehalten wird. Das Rohr wird in diesen Bereichen somit nicht radial gestaucht. Der zylinderförmige Mantelabschnitt des Grundkörpers ist an seiner der Dichtringnut abgewandten Seite von einer Rohraufnahmenut oder wiederum einer Dichtringnut begrenzt. Es können somit zwei oder mehrere Dichtringnuten vorgesehen sein. Allerdings ist stets wenigstens eine zusätzliche Rohraufnahmenut vorgesehen, welche an einen zylinderförmigen Mantelabschnitt des Grundkörpers anschließt und vorzugsweise zwischen zwei zylinderförmigen Mantelabschnitt des Grundkörpers vorgesehen ist.

[0007] Rohrmaterial dringt beim Verpressen in diese Rohraufnahmenut ein, welche insbesondere über den Anschlussnippelumfang umläuft. In diesem Bereich der Rohraufnahmenut kann das Rohr zwecks Abzugssicherung unter Faltenbildung eindringen. Da allerdings beidseits der Dichtringnut ein zylinderförmiger Mantelabschnitt des Grundkörpers vorgesehen ist, der einen Pressitz für das Rohr beim Pressen bildet, können sich die Falten nicht in diesen zylinderförmigen Mantelabschnitten des Grundkörpers ausbilden, womit die Dichtheit der Vorrichtung und eine feste Verbindung zwischen Rohr und Anschlussnippel sichergestellt ist. Die Funktion des Dichtringes bleibt voll erhalten. Zudem wirken die zylinderförmigen Mantelabschnitte des Grundkörpers im Zusammenspiel mit der metallischen Innenlage als Spaltdichtung, womit der Dichtring entlastet wird.

[0008] Um eine Ausbildung von Falten in den zylinderförmigen Mantelabschnitten sicher zu vermeiden ist es von Vorteil, wenn die Stegbreite des zylinderförmigen Mantelabschnittes größer ist als 0,5-mal die Dichtringnutbreite, vorzugsweise größer gleich die Dichtringnutbreite ist.

[0009] Um für einen sicheren Halt des verpressten Rohres auf der Vorrichtung zu sorgen kann die Rohraufnahmenutbreite größer/gleich der Dichtringnutbreite sein. Zudem empfiehlt es sich, wenn die Rohraufnahmenut kreisförmig ausgebildet ist und wenn die tiefe Rohraufnahmenut kleiner ist als die Tiefe der Dichtringnut ist. Damit kann die Faltenbildung im Bereich der Rohraufnahmenut zudem in annehmbaren Grenzen gehalten werden.

[0010] Sind wenigstens 15%, vorzugsweise wenigstens 30%, der Anschlussnippellänge von einem zylinderförmigen Mantelabschnitt des Grundkörpers gebildet, so ergibt sich neben dem Dichtring eine hoch wirksame Spaltdichtung.

[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
einen Anschlussnippel mit aufgesetztem Rohr in verpresstem Zustand oberhalb der Rohrachse und in unverpresstem Zustand unterhalb der Rohrachse und
Fig. 2
die Vorrichtung aus Fig. 1 mit teilweise ausgeschnittenem Anschlussnippel unterhalb der Rohrachse.


[0012] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Anschluss eines Verbundrohres 1 mit metallischer Innenlage 2 und Kunststoffaußenlage 3, die über einen Haftvermittler verbunden sind, an einen Anschlussnippel 4 eines Pressfittings 5 umfasst einen profilierten Anschlussnippel 4, der wenigstens einen Dichtring 6 in einer Dichtringnut 7 des Anschlussnippels aufnimmt.

[0013] Um Verbundrohre mit metallischer Innenlage 2 sicher und dicht mit dem Anschlussnippel 4 verpressen zu können, weist der Anschlussnippel 4 einen profilierten zylinderförmigen Grundkörper 8 auf, wobei in Achsrichtung des Anschlussnippels 4 gesehen, beidseits der Dichtringnut 7 mit dem Dichtring 6, ein zylinderförmiger Mantelabschnitt 9 des Grundkörpers 8 anschließt, der an seiner der Dichtringnut 7 abgewandten Seite von einer Rohraufnahmenut 10 begrenzt ist.

[0014] Die Stegbreite s des zylinderförmigen Mantelabschnittes 9 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel etwas größer als Dichtringnutbreite b. Die Rohraufnahmenutbreite r ist wiederum größer als die Dichtringnutbreite b. Zudem ist die Rohraufnahmenut 10 kreisförmig ausgebildet und ist die T/8iefe der Rohraufnahmenut tr kleiner ist als die Tiefe td der Dichtringnut 7.

[0015] Die Stärke der metallischen Edelstahlinnenlage des Verbundrohres 1 liegt insbesondere zwischen 70-100µm, daran schließt über einen Haftvermittler eine polymere Deckschicht an die beispielsweise zwischen 1,5 und 3,5, insbesondere zwischen 2,00-2,50 mm, stark ist und aus Polyethylen mit erhöhter Temperaturbeständigkeit (PE-RT) besteht. Die Vorrichtung zum Anschluss des Verbundrohres 1 und der Anschlussnippel 4 können aus Metall, insbesondere ebenfalls Edelstahl, oder geeignetem Kunststoff bestehen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anschluss eines Verbundrohres (1) mit metallischer Innenlage (2) an einen Anschlussnippel (4) eines Pressfittings (5), mit einem Verbundrohr (1), mit einem profilierten Anschlussnippel (4), der wenigstens einen Dichtring (6) in einer Dichtringnut (7) des Anschlussnippels aufnimmt, wobei der Anschlussnippel (4) einen profilierten zylinderförmigen Grundkörper (8) aufweist, und wobei in Achsrichtung des Anschlussnippels (4) gesehen, beidseits der Dichtringnut (7) mit dem Dichtring (6), ein zylinderförmiger Mantelabschnitt (9) des Grundkörpers (8) anschließt, der an wenigstens einer der Dichtringnut (7) abgewandten Seite von einer Rohraufnahmenut (10) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Verbundrohr (1) ein Mehrschichtverbundrohr mit metallischer Innenlage (2) und einer Außenschicht aus Kunststoff (3) vorgesehen ist und dass die Stegbreite (s) des zylinderförmigen Mantelabschnittes (9) größer gleich die Dichtringnutbreite (b) ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohraufnahmenutbreite (r) größer/gleich der Dichtringnutbreite (b) ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Rohraufnahmenut (10) kreisförmig ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe (tr) der Rohraufnahmenut kleiner ist als die Tiefe (td) der Dichtringnut(7).
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens 15%, vorzugsweise wenigstens 30%, der Anschlussnippellänge von einem zylinderförmigen Mantelabschnitt (9) des Grundkörpers (8) gebildet sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente