(19)
(11)EP 3 971 374 A3

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)Veröffentlichungstag A3:
13.07.2022  Patentblatt  2022/28

(43)Veröffentlichungstag A2:
23.03.2022  Patentblatt  2022/12

(21)Anmeldenummer: 21195120.7

(22)Anmeldetag:  06.09.2021
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 73/00(2006.01)
B65D 55/02(2006.01)
(52)Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05B 73/0041; E05B 63/0056; E05B 2047/0067; B65D 55/14
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30)Priorität: 08.09.2020 DE 102020211267

(71)Anmelder: Rapitag GmbH
81541 München (DE)

(72)Erfinder:
  • Müller, Sebastian
    81541 München (DE)
  • Schneider, Alexander
    81541 München (DE)

(74)Vertreter: Feller, Frank 
Weickmann & Weickmann Patent- und Rechtsanwälte PartmbB Postfach 860 820
81635 München
81635 München (DE)

  


(54)VERSCHLUSSSICHERUNG FÜR EINE FLASCHE


(57) Die Erfindung betrifft eine Verschlusssicherung (100) für eine Flasche (F), umfassend ein Gehäuseteil (102), welches dazu ausgebildet ist, einen oberen Abschnitt des Flaschenhalses (H) der zu sichernden Flasche (F) einschließlich des Flaschenverschlusses der zu sichernden Flasche (F) zu umschließen, eine Mehrzahl in dem Gehäuseteil (102) angeordneter Krallen (104), welche dazu ausgebildet und bestimmt sind, in einem Sicherungszustand der Verschlusssicherung mit dem oberen Abschnitt des Flaschenhalses (H) unlösbar einzugreifen und in einem Freigabezustand der Verschlusssicherung ein Lösen und Entfernen der Verschlusssicherung von dem oberen Abschnitt des Flaschenhalses (H) weg zu erlauben, und einen Verriegelungsmechanismus (110), welcher dazu ausgebildet und bestimmt ist, einen entriegelten Zustand einzunehmen, in welchem die Verschlusssicherung von dem Sicherungszustand in den Freigabezustand überführbar ist, und einen verriegelten Zustand einzunehmen, in welchem die die Verschlusssicherung nicht von dem Sicherungszustand in den Freigabezustand überführbar ist.







Recherchenbericht















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