Münzprüfaggregat für elektronische Parkhausuhren

Abstract

 Zur Erkennung von zulässigen Münzen (28) und zur Weiterleitung eines Prüfsignals an die elektronischen Baugruppen (AE) einer Einzelplatzparkuhr wird eine Münze durch ein Transportrad (7/8) an einer Abfühleinrichtung (13, 37) vorbeigeführt. Die Abfühleinrichtung umfaßt erste Schaltmittel (33 bis 35) und wird bei Erkennen einer zulässigen Münze in einer solchen Stellung vorübergehend arretiert, daß die ersten Schaltmittel (33 bis 35) in Zusammenarbeit mit zweiten Schaltmitteln (40, 41), die auf die arretierten Abfühlmittel (13, 37) zubewegt werden, ein auswertbares, den spezifischen Münzen zugeordnetes Signal erzeugen, das den elektronischen Bauelementen (AE) als Münzkriterium zugeleitet wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Münzprüfaggregat für elektronische Parkhausuhren, welches in der Lage sein soll, verschiedene Münzen, die in einem bestimmten Währungssystem zur Betätigung der Uhr zulässig sein sollen, zu erkennen und dementsprechend ein elektrisches Signal an eine elektronische Auswerteeinrichtung zu geben, die die Münzen entsprechend den jeweiligen Tarifen weiterverarbeitet.

[0002] Bei Verkaufsautomaten, Münzfernsprechern und dergl. ist es bereits bekannt, eine Mehrzahl von Münzprüfern - je einen für jede Münzsorte - zu verwenden, die je hinter einem Einwurfschlitz angeordnet sind. Häufig wird auch nur ein Münzprüfer mit einem Einwurfschlitz für die Verwendung von zwei oder mehr Münzen eingesetzt. Die eingeworfenen Münzen passieren durch ein geeignetes Leitungssystem nacheinander die verschiedenen Prüfstationen. Sofern sie von einem dieser Münzprüfer als zulässig erkannt werden, werden sie in einen Sammelbehälter überführt. Unzulässige Münzen werden in einen Rückgabekanal abgeleitet. Die Anordnung einer derartigen Vielzahl von Münzprüfern oder einer kombinierten Prüfstation ist außerordentlich aufwendig, da jedes Prüfaggregat relativ teuer ist und bei einer größeren Anzahl von zulässigen Münzen sich der Aufwand vervielfacht.

[0003] Bei Parkuhren sind auch bereits Münzprüfeinrichtungen bekannt, die gleichzeitig der Zeitvorgabe dienen. Die Münzen werden vermittels einer Transporteinrichtung an einem Abfühlhebel vorbeigeführt, der eine Einstellscheibe entsprechend dem _Münz- durchmesser verdreht (DE-PS 14 74 8o5). Auf der Einstellscheibe sind Nockenelemente einstellbar angeordnet, deren Lage in Umfangsrichtung ein Maß für den Durchmesser der zulässigen Münze darstellt, während ihre Ausladung in radialer Richtung ein Maß für die vorzugebende Zeit darstellt. Die Nockenelemente werden von einer Abfühleinrichtung in bezug auf ihre Ausladungshöhe abgefühlt, und entsprechend dieser Höhe wird das Zeigerwerk auf eine bestimmte Zeit eingestellt. Bei der fraglichen Einrichtung handelt es sich dementsprechend um eine kombinierte Münzprüf- und Zeitvorgabevorrichtung.

[0004] Bei dieser Einrichtung ist der Nachteil der, daß jedes der Nockenelemente nur eine ganz bestimmte Zeit vorgibt. Unterschiedliche Tarifwerte, die man entsprechend der Tageszeit oder entsprechend den unterschiedlichen Wochentagen den einzelnen Münzen zuordnet, sind nicht oder nur auf großen Umwegen realisierbar. Hiervon ausgehend hat man schon frühzeitig erkannt, daß für die Aufstellung in Parkhäusern derartige Münzprüf- und Zeitvorgabeeinrichtungen nicht genügend flexibel sind, um sich den unterschiedlichsten Tarifbedingungen anpassen zu lassen. Je nach dem Betreiber des Parkhauses - z. B. im Flughafen oder in einem Kaufhaus - ergeben sich Tarifwünsche in einem so weit gespannten Rahmen, daß sich die bekannten Münzprüf- und Zeitvorgabeeinrichtungen, wie sie in den Straßenparkuhren üblich sind, nur unter erheblichen Einschränkungen verwenden lassen.

[0005] Für Parkhäuser, in denen eine Stromversorgung gut möglich ist, da hier viele Fahrzeuge auf eng gedrängtem Raum zusammen geparkt werden können, bietet sich daher ein überwachungssystem an, welches überwiegend mit elektrischen Mitteln zu realisieren ist. Das bedeutet, daß die Tarifierung der Münzen zu den verschiedensten Tarifbedingungen, die Errechnung der Parkzeiten sowie die Zeitmessung, kurz alle die Dinge sich elektrisch verwirklichen lassen, auch mit elektrischen Mitteln zu verwirklichen wären, während nur die Münzabtastung und -prüfung der Mechanik vorbehalten wäre, die den elektronischen Bauteilen zuzuarbeiten hätte.

[0006] Ziel der Erfindung war es daher, die bei Straßenparkuhren bekannten Münzprüf- und Zeitvorgabeeinrichtungen so umzuwandeln, daß sie mit möglichst wenig Aufwand auch eine elektrische Signalgabe hinsichtlich des Ergebnisses der Münzprüfung gestatten. Gleichzeitig sollte es möglich sein, das einzelne Aggregat so einzurichten, daß es für eine beliebige Kombination verschiedener Münzen zulässig gemacht werden kann.

[0007] Dementsprechend ist das erfindungsgemäße Münzprüfaggregat dadurch gekennzeichnet, daß die Münze direkt oder indirekt beim Einwurf den Stromkreis eines Elektromotors schließt, der über ein Getriebe eine Transportvorrichtung antreibt, mittels der die Münze an einer Abfühlvorrichtung vorbeigeführt wird, die ihrerseits eine kreisförmige Wählscheibe antreibt, auf deren Umfang entsprechend dem Durchmesser der zulässigen Münzwerte erste, das bzw. die Münzkriterien repräsentierende Schaltelemente verteilt sind und daß diese nach ihrer Arretierung in einer Abfühlstellung mit einem gemeinschaftlichen zweiten Schaltelement in Wirkverbindung treten, welches ebenfalls von dem Elektromotor entsprechend dem Ablauf der Transportvorrichtung in Richtung auf die ersten Schaltelemente bewegt wird, wodurch das Münzkriterium an die Auswerteeinrichtung über jedem ersten Schaltelement zugeordnete Leiter gemeldet wird und daß die Transportvorrichtung am Ende des Transportvorganges den Stromkreis des Elektromotors wieder öffnet.

[0008] Maßgebend für die Konzeption des erfindungsgemäßen Münzprüfaggregates zur Abgabe elektrischer Prüfsignale war die Überlegung, daß bekannte Münzprüf- und Zeitvorgabeeinrichtungen der Straßenparkuhren sich hinsichtlich ihrer Genauigkeit in der Münzabtastung und in der Ausscheidung von Falschmünzen bewährt haben. Es hatte sich auch in der Vergangenheit gezeigt, daß die bekannten Münzprüf- und Zeitvorgabeeinrichtungen durch die Anordnung zusätzlicher Bauteile auf zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Prüfkriterien - beispielsweise Legierprüfung, Lochprüfung, Dickenprüfung usw. - ausbaufähi^g waren, ohne daß dadurch irgendwelche Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit in Kauf genommen werden mußten.

[0009] Das erfindungsgemäße Münzprüfaggregat zur elektrischen Signalgabe erlaubt es also, mit den gleichen einfachen Mitteln, wie die Münzprüf- und Zeitvorgabeeinrichtungen bei mechanischen Straßenparkuhren auch Münzen höherer Werte, wie sie für Parkhausuhren gefordert werden, mit der gleichen Genauigkeit bei gleichbleibendem Prüfaufwand für eine Vielzahl von Kombinationen verschiedenster Münzen zu prüfen.

[0010] Gemäß der weiteren Erfindung wird im Transportweg der Münzen noch ein Steuerteil angeordnet, welches bei entsprechender Steuerung erlaubt, eine Ausscheidung der nicht zulässigen Münzen vorzunehmen. Bei diesen nicht zulässigen Münzen kann es sich sowohl um Falschmünzen als auch um echte Münzen handeln, die aber im Tarif nicht als zulässig vorgesehen sind. Außerdem kann es sich um an sich zulässige Münzen handeln, die jedoch - beispielsweise infolge einer mechanischen Beschädigung - als nicht zulässig erkannt werden. Da im Parkhaus grundsätzlich mit höheren Gebühren gerechnet wird als an Straßenparkuhren, ist es wichtig, daß auch nicht zulässige Münzen nicht ohne Zeitvorgabe kassiert sondern zurückgegeben werden. Das Steuerteil gemäß der weiteren Erfindung wird daher so gesteuert, daß es in seiner Normallage die Münzen in den Rückgabekanal befördert, während, sobald eine Münze als zulässig erkannt worden ist, das Steuerteil über einen Elektromagneten verschwenkt wird und damit die Beförderung der Münze in den Münzsammelbehälter zuläßt.

[0011] Zur Verhinderung von Manipulationen in Verbindung mit Leerauslösungen ist weiterhin noch im Transportweg der Münzen ein zusätzlicher Schalter angeordnet, der von der Münze direkt geschlossen wird, nachdem diese die Abfühlstellung passiert hat. Dieser zusätzliche Schalter bewirkt, daß das Erkennungssignal der zulässigen Münze nur weitergegeben wird, wenn die Münze selber auch diesen zusätzlichen weiteren Schalter geschlossen hat.

[0012] Weitere Einzelheiten der erfindungsgemäßen Anordnung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung.

[0013] In den beiliegenden Zeichnungen zeigt

Fig. 1 die wesentlichen mechanischen Teile des erfindungsgemäßen Münzprüfaggregates, während

Fig. 2 die zugehörige Schaltungsanordnung schematisch wiedergibt.

[0014] Gemäß Fig. 1 ist auf einer Platine 1 auf einer Achse 2 ein Münzführungsteil 3 befestigt. Dieses Münzführungsteil ist fast auf seinem gesamten Umfang mit einem Führungsrand 4 versehen, der für die Münzen im Verhältnis zu anderen Teilen einen Münzführungskanal 3', den Transportweg der Münzen, definiert. Nach unten, nach rechts und auch links hat der Führungsrand 4 Ausnehmungen, nach rechts, weil von hier die Münzen eingeführt werden, nach unten, weil hier eine Öffnung vorhanden sein muß, um die Münzen einem Auffang- oder Sammelbehälter 5 zuführen zu können. Die linke Ausnehmung des Führungsrandes 4 erlaubt es einer unzulässigen Münze, in einen Rückgabekanal 6 (siehe Pfeil) zu fallen, sofern das später noch zu beschreibende Steuerteil 50 den Weg in den Sammelbehälter 5 versperrt.

[0015] Innerhalb des Münzführungskanales 3' ist eine im wesentlichen kreisförmige Führungsplatte 7 vorgesehen, die der Münze bei ihrem Transport als rückwärtige Anlagefläche dient. Die vordere Anlagefläche für die Münze ist ein auf der Welle 2 drehbar gelagertes Zahnrad 8, welches mit einem Getrieberad 9 im Eingriff steht. Auf der Rückseite der Platine 1 ist ein Elektromotor M angeordnet, der über ein im einzelnen nicht gezeigtes Getriebe das Zahnrad 8 und damit auch ein Zahnrad 9 antreibt, die gemeinsam die Transportvorrichtung für die Münzen bilden. Damit die Münzen von der Transportvorrichtung mitgenommen werden, sind an der Rückseite des Zahnrades 8 Mitnehmerteile 10 angeordnet, von denen in Fig. 1 nur eines gezeigt ist, von denen aber in Wirklichkeit drei vorhanden sind, _da das Übersetzungsverhältnis in dem Getriebe vom Motor M über Zahnrad 9 und Zahnrad 8 so gewählt ist, daß das Zahnrad 8 für jede eingeworfene Münze eine Umdrehung um 120° durchführt, d.h. erst nach Einwurf von drei Münzen befindet sich das Transportrad 8 wieder in der Ursprungsstellung. Auf die hintere Führungsplatte 7 ist noch ein Führungsteil 12 aufgeschraubt, welches die Münze während des Abfühlvorganges relativ zu dem Abfühlhebel 13 hält und führt, welches also den Münzführungskanal im Abfühlbereich nach unten definiert.

[0016] Der nicht gezeichnete Einwurfschlitz für die Münzen befindet sich rechts seitlich. Man erkennt jedoch gestrichelt gezeichnet eine Münze 28 in Einwurfstellung I. Wird die Münze weiter hineingedrückt, so betätigt sie einen Schalthebel 14, der mittels eines Langloches 15 auf einem Zapfen 16 an der Platine 1 gelagert ist. Eine Feder 17 zieht den Schalthebel 14, begrenzt durch das Langloch 15 nach unten. Der Schalthebel 14 selbst ist so abgewinkelt, daß seine obere Fühlnase 18 durch eine Ausnehmung 19 in der Führungsplatte 7 hindurch in den Münzführungskanal 3' hineintritt, während sein unteres Ende in unmittelbarer Nähe der Platine auf dem Bolzen 16 gelagert ist. Der Schalthebel 14 besitzt außer seiner oberen Fühlnase 18 noch eine Rastnase 20, mittels der er mit einem Vorsprung 21 an dem Mitnehmerteil 10 zusammenarbeitet. Der untere Teil des Hebels 14 wirkt auf ein Kontaktpaar 22 ein, welches im Stromkreis des Elektromotors M angeordnet ist. Sobald die Feder 17 den Schalthebel 14 in die in Fig. 1 gezeigte untere Stellung gezogen hat, ist jedenfalls das Kontaktpaar 22 geschlossen,und der Motor M läuft und treibt die Transportvorrichtung an. Abgeschaltet wird der Motor dadurch, daß der Vorsprung 21 an dem Mitnehmerteil 1₀ in Eingriff mit der Rastnase 2o am Schalthebel 14 kommt, diesen Schalthebel 14 mitnimmt, d.h. anhebt, so daß die Kontakte 22 geöffnet werden.

[0017] Wenn also in der Ruhestellung der Schalthebel 14 sich in seiner oberen Stellung befindet, in der die beiden Rastnasen 20 und 21 miteinander verrastet und die Kontakte 22 geöffnet sind, dann kann der Hebel 14 durch die Münze im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden, so daß er von der Rastnase 21 freigegeben wird und dem Zug der Feder 17 folgend nach unten gezogen werden kann. Die Transportvorrichtung kann damit anlaufen, d.h. der Mitnehmerteil 1o transportiert nun die Münze 28 auf der Führungsplatte 7 liegend und über das Führungsteil 12 gleitend an einem Führungshebel 23 vorbei, der auf einem Zapfen 24 gelagert ist. Dieser Führungshebel hat die Aufgabe, die Münze sicher in den Führungskanal 3' einzuführen.

[0018] Der Abtasthebel 13 ist auf einem Stift 25 schwenkbar gelagert und hat einen Abtaststift 26 und einen weiteren Führungsstift 27. Sobald die Münze 28 an dem Abtaststift 26 vorbeigeführt wird, wird der Abtasthebel 13 im Uhrzeigersinne verschwenkt. Bei dieser Schwenkbewegung nimmt der Abtasthebel 13 über ein Zahnsegment 29 und ein Zahnrad 30 eine Wählscheibe 31 mit. Eine Feder 32 beeinflußt die Wählscheibe im Uhrzeigersinn und damit über das Zahnrad 30 den Abtasthebel 13 im Gegenuhrzeigersinn, so daß die Wählscheibe 31 in Ruhelage, d.h. in einer Stellung, in der nicht abgetastet wird, gegen einen aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht gezeichneten Anschlag anliegt. Wird jedoch eine Münze 28, wie dies aus der Stellung II ersichtlich ist, durch den Abtaststift 26 und den Abtasthebel 13 abgetastet, dann wird die Wählscheibe 31 entsprechend dem Durchmesser der Münze verdreht. Dadurch werden erste Schaltelemente 33, 34, 35 in eine Abtaststellung bewegt. Die ersten Schaltelemente 33, 34, 35 sind mit Befestigungsmuttern 36 in einem Schlitz 37 der Wählscheibe 31 festgelegt. Zu jedem Schaltelement gehört auch ein Fangstift 38. Die ersten Schaltelemente 33, 34 und 35 entsprechen also in ihrer Stellung am Umfange der Wählscheibe 31 dem Durchmesser einer durch den Tarif für zulässig erklärten Münze. Da im vorliegenden Beispiel drei Schaltelemente 33, 34 und 35 vorgesehen sind, sind für dieses Münzprüfaggregat insgesamt drei Münzen zulässig, beispielsweise die Werte DM 0,50, DM 1,-- und DM 2,--. Das Schaltelement 33 würde in diesem Falle der Münze 0,50 DM, das Schaltelement 34 der Münde 1,-- DM und das Schaltelement 35 der Münze 2,-- DM entsprechen, wobei selbstverständlich für die Anordnung auf dem Durchmesser der Wählscheibe 31 der Solldurchmesser der zulässigen Münze maßgebend ist.

[0019] Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, daß anstelle dreier erster Schaltelemente auch nur eines oder zwei vorgesehen werden können und daß diese Schaltelemente durch einfaches Einstellen nach Lösen der Befestigungsschrauben 36 auf dem Umfange der Wählscheibe 31 auf andere zulässige Münzdurchmesser eingestellt werden können, d.h. beliebige Münzkombinationen beliebiger Währungen, auch Mischwährungen, können zulässig gemacht werden.

[0020] Mit jedem der ersten Schaltelemente 33, 34 und 35 ist ein Leiter 51, 52, 53 vorzugsweise flexibel verbunden, um die Einstellbarkeit nicht zu beeinträchtigen, der, wie sich dies anhand der Beschreibung der Fig. 2 ergeben wird, an die elektronische Auswertungseinheit AE für die Münzwerte angeschlossen ist.

[0021] Zum Zwecke der Erkennung des Münzkriteriums müssen nun die ersten Schaltelemente 33, 34 oder 35 einerseits in einer Abfühlstellung arretiert werden und andererseits in Wirkverbindung mit einem gemeinschaftlichen zweiten Schaltelement gebracht werden, welches das erkannte Münzkriterium dann an die Elektronik weiterleitet. Diesen beiden Zwecken dient einerseits ein Arretierhebel 39 und andererseits ein zweiter Abtasthebel 40, auf dem das gemeinschaftliche zweite Schaltelement in Form eines Kontaktstiftes 41 angeordnet ist.

[0022] Zunächst sei die Funktion des Arretierhebels 39 beschrieben. Dieser Arretierhebel besitzt eine Fangklaue 42, mit der er mit den Stiften 38 an den Schaltelementen 33 bis 35 zusammenwirkt, d.h. in die er sich einrasten kann. Der Arretierhebel 39 ist mit zwei Fühlnasen 43 und 44 versehen, mit denen er eine Kurvenscheibe 45 abtastet. Die Kurvenscheibe 45 ist gleichachsig mit dem Zahnrad 9 angeordnet und wird zusammen mit diesem Zahnrad 9 angetrieben. Das Zahnrad 9 macht übrigens für jede Münzabtastung eine Umdrehung, d.h. also für 120° Drehung der Transportvorrichtung enthaltend das Zahnrad 8 eine Umdrehung. Durch eine Feder 46 wird der Arretierhebel 39 mit seinen Fühlnasen 43, 44 in Anlage an der Kurvenscheibe 45 gehalten. Die Kurvenscheibe ist dann so ausgebildet, daß die Fangklaue 42 in der Ruhestellung weggeschwenkt ist, so daß sie mit keinem der Stifte 38 in Berührung kommt. Sobald aber nach Anlauf der Transportvorrichtung ein Abfühlvorgang beginnt, wird der Arretierhebel 39 in die Fangstellung verschwenkt, so daß die Stifte 38 bei der Bewegung der Wählscheibe 31 im Gegenuhrzeigersinne über die Zähne der Fangklaue 42 hinweggleiten. Bleibt aber die Wählscheibe 31 so stehen, daß einer der Stifte 38 zwischen die Zähne der Fangklaue 42 zu liegen kommt, dann wird die Scheibe 31 bei einer kleinen Rückdrehung im Gegenuhrzeigersinne an dem vorderen Zahn der Fangklaue 42 arretiert. Bei einem Abtastvorgang wird also die Wählscheibe 31 in bezug auf das ausgewählte Schaltelement 33 bis 35 zunächst über die erste Nase der Fangklaue 42 hinweg bewegt, jedoch nicht über die zweite Nase der Fangklaue 42. Wenn dann die Münze 28 bei abnehmendem Durchmesser den Abfühlhebel 13 allmählich wieder zurückgehen läßt, verfängt sich der Stift 38 zwischen den beiden Zähnen der Fangklaue 42, so daß die Wählscheibe 31 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung arretiert wird.

[0023] Nachdem die Münze abgefühlt worden und bei einer zulässigen Münze der Arretierhebel 39 wirksam geworden ist, indem seine Fangklaue 42 sich an einem der Stifte 38 der Schaltelemente 33 bis 35 verfangen hat, wird nunmehr der zweite Abtasthebel 40 durch die Transportvorrichtung in Gang gesetzt. Hierzu wird dieser Abfühlhebel 40 über ein Segment 47 und eine nicht gezeichnete Kurvenscheibe ebenfalls von dem Getriebe angetrieben, so daß das gemeinschaftliche zweite Schaltelement in Form des Kontaktstiftes 41 mit einem der ersten Schaltelemente 33 bis 35 in Berührung kommt und damit einen Stromkreis schließt. Es ist selbstverständlich, daß anstelle der Verwendung mechanischer Kontakte auch berührungsfrei arbeitende Schaltelemente Verwendung finden können.

[0024] Die Weiterleitung des blünzkriteriums geschieht allerdings erst, wenn im weiteren Verlaufe des Transportes der Münze 28 diese einen weiteren Schalter 49 geschlossen hat, welcher durch die Führungsplatte 7 hindurchragt und von der Münze erst geschlossen wird, nachdem diese die eigentliche Abfühlstellung II bereits passiert hat. Die Kontaktgabe zwischen einem jeweils ersten Schaltelement 33 bis 35 mit dem gemeinschaftlichen zweiten Schaltelement 41 und dem Schließen des Schalters 49 stehen in einer logischen UND-Funktion zueinander, derart daß nur wenn diese beiden Schalter geschlossen worden sind, eine Münze als zulässig erkannt wird. Nur wenn diese UND-Funktion erfüllt ist, wird der Weitertransport der Münze in den Sammelbehälter 5 und die Zeitvorgabe entsprechend dem erkannten Münzwert ausgelöst.

[0025] Daß die Münze in den Sammelbehälter 5 fällt, wird bewirkt durch ein Steuerteil 50, welches gewissermaßen als eine Weiche in den Münzkanal 3' hineinragt, also die hintere Führungsplatte 7 überragt. Das Steuerteil 50 wird von einem Elektromagneten EM aus dem Transportweg verschwenkt, wenn eine Münze für zulässig erkannt worden ist.

[0026] Ist jedoch die fragliche UND-Funktion nicht gegeben, d.h. also handelte es sich um eine unzulässige Münze oder Falschgeld, dann wurde zwar der Schalter 49 geschlossen, nicht dagegen jedoch die Schaltelemente 33 bis 35 mit dem gemeinschaftlichen zweiten Schaltelement 41 in Berührung gebracht, weil keine Schaltelemente 33 bis 35 sich in Fangstellung relativ zum Arretierhebel 39 befanden. Die Weiche 50 wird nicht verschwenkt, die unzulässige Münze läuft nach links über die mit einer Neigung angeordnete Weiche in den Rückgabekanal 6.

[0027] Aus Fig. 2 erkennt man die wesentlichsten Komponenten der elektrischen Schaltungsbestandteile in ihrem Wirkungszusammenhang. Die Kontakte 22, die durch den Schalthebel 14 geschlossen werden, liegen im Stromkreis des Motors M. Der Schalter 49, der durch die Münzen nach ihrem Passieren der Auswertestellung II geschlossen wird, ist in Reihe geschaltet zu dem zweiten gemeinschaftlichen Schaltelement 41, welches jeweils in Berührung gebracht wird mit den ersten Schaltelementen 33, 34 und 35, sobald eines derselben in der Abfühlstellung arretiert worden ist. Durch die flexiblen Leiter 51, 52, 53 sind die Schaltelemente 33 bis 35 mit entsprechenden Eingängen der Auswerteelektronik AE verbunden. Die Auswerteelektronik AE hat vorzugsweise so viele Eingänge wie Münzen in einer Parkuhr maximal zulässig sein können, so daß es möglich ist, jedem Schaltelement 33 bis 35 einen ganz bestimmten Eingang zuzuordnen. Sofern die Auswerteelektronik über genügend Eingänge verfügt, kann man es sogar so machen, daß jedem ziffernmäßigen ,Eingangswert, der überhaupt denkbar ist, ein bestimmter Eingang zugeordnet werden kann. Die Steuerung des Elektromagneten EM erfolgt von der Auswerteelektronik her und berücksichtigt die Reihenschaltung, d.h. die UND-Funktion der beiden Schalter 49 und 41, 33, 34, 35.

[0028] Im folgenden sei noch einmal kurz auf die Funktionsweise des Anmeldungsgegenstandes im Zusammenhange eingegangen. Die Münze 28 wird in Einführstellung I eingeführt, wobei der Schalthebel 14 und der Führungshebel 23 verschwenkt werden. Der Schalthebel 14 bewirkt das Schließen der Kontakte 22, so daß der Motor M anläuft und damit auch die Transportvorrichtung. Eines der Mitnehmerteile 10 an dem Zahnrad 8 schiebt die Münze über das Führungselement 12 an dem Abtasthebel 13 mit dem Abtaststift 26 vorbei. Der Abtasthebel 13 wird verschwenkt und stellt die Wählscheibe 31 ein. Ist eine zulässige Münze eingeworfen worden, dann stellt sich eines der ersten Schaltelemente 33, 34 oder 35 in Abtaststellung zu dem zweiten Schaltelement 41 ein und wird in dieser Stellung mit Hilfe des Arretierhebels 39 und der Fangklaue 42 verrastet. Der zweite Abtasthebel 40 wird in Abfühlstellung bewe^gt,.bis der Kontaktstift 41 in Berührung kommt mit dem ersten Schaltelement 33 bis 35. Bei Einwurf einer unzulässigen Münze wird die Wählscheibe 31 so verdreht, daß keines der ersten Schaltelemente in Wirkverbindung mit dem gemeinschaftlichen zweiten Schaltelement treten kann, es findet keine Kontaktgabe statt. Sobald die Münze weitertransportiert wird, wird zusätzlich der Schalter 49 geschlossen und damit das Münzkriterium an die Auswerteelektronik AE weitergeleitet. Durch logische Verknüpfung wird dann der Magnet EM bei einer zulässigen Münze erregt und das Steuerteil 50 betätigt, so daß die Münze in den Sammelbehälter 5 fallen kann.

[0029] War die Münze 28 jedoch eine unzulässige Münze, dann erreicht keines der Schaltelemente 33 bis 35 bei der Abtastung eine Wirkstellung in bezug auf das zweite Schaltelement 41. Es wird kein Signal an die Auswerteelektronik AE gegeben, der Magnet EM wird nicht erregt, die Weiche 50 bleibt in ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung, so daß die Münze abrollt in den Rückgabekanal 6.

Ansprüche

1. Münzprüfaggregat für elektronische Parkhausuhren zur Erkennung zulässiger Münzen und zur Weiterleitung entsprechender elektrischer Signale an eine elektronische Auswerteeinrichtung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Münze (28) direkt oder indirekt beim Einwurf den Stromkreis (14, 22) eines Elektromotors (M) schließt, der über ein Getriebe eine Transportvorrichtung (8, 9, 10) antreibt, mittels der die Münze an einer.Abfühlvorrichtung (13, 26) vorbeigeführt wird, die ihrerseits eine kreisförmige Wählscheibe (31) antreibt, auf deren Umfang entsprechend dem Durchmesser der zulässigen Münzwerte erste, das Münzkriterium repräsentierende Schaltelemente (33, 34, 35) verteilt sind, und
daß diese nach ihrer Arretierung in einer Abfühlstellung mit einem gemeinschaftlichen zweiten Schaltelement (4o, 41) in Wirkverbindung treten, welches ebenfalls von dem Elektromotor (M) entsprechend dem Ablauf der Transportvorrichtung (8, 9) in Richtung auf die ersten Schaltelemente (33, 34, 35) bewegt wird, wodurch das Münzkriterium an die Auswerteeinrichtung (AE) über jedem ersten Schaltelement (33, 34, 35) zugeordnete Leiter (51, 52, 53) gemeldet wird und daß die Transportvorrichtung (8, 9, 10) am Ende des Transportvorganges den Stromkreis des Elektromotors (M) wieder öffnet.

2. Münzprüfaggregat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß allen ersten Schaltelementen (33, 34, 35) gemeinsam ein weiterer Schalter (49) nachgeordnet ist, der räumlich im Transportweg der Münze (28) angeordnet ist und von dieser direkt geschlossen wird, nachdem diese die Abfühlstellung passiert hat.

3. Münzprüfaggregat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Münzen (28) nach Passieren der Abfühlstellung auf ein in den Münztransportweg hineinragendes Steuerteil (50) auflaufen, welches bei Vorliegen einer zulässigen Münze über die Auswerteeinrichtung (AE) mittels eines Elektromagneten (EM) verschwenkt wird, derart daß das Steuerteil (50) dann den Weg in den Münzauffangbehälter (5) freigibt, während bei nicht verschwenktem Steuerteil (5o) die Münze in einen Rückgabekanal (6) gelenkt wird.

Zeichnung