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EP 0 003 496 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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22.08.1979 Patentblatt 1979/17 |
(22) |
Anmeldetag: 04.01.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)2: E04F 10/06 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
27.01.1978 DE 2803469
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Anmelder: Geiger, Gerhard |
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D-7120 Bietigheim-Bissingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Geiger, Gerhard
D-7120 Bietigheim-Bissingen (DE)
- Wagner, Hans
D-7903 Laichingen (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Leinweber & Zimmermann |
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Rosental 7/II Aufg. 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Stellgetriebe für Markisen |
(57) Bei einem Stellgetriebe für Markisen ist in einem Gehäuse (1) ein Schneckenrad (2)
und eine Schneckenwelle (7) untergebracht. Das Schneckenrad (2) hat einen Vierkant
(11). Dieser wird über das Markisentragrohr (12) gesteckt. Die Schneckenwelle (7) wird über ein Ratschenvorgelege mit der Ratschenschwinge (13)
und dem Kupplungshaken (15) der Markisenkurbel durch Pendelbewegungen angetrieben. Durch diese Pendelbewegungen dreht die Schneckenwelle (7) das Schneckenrad (2) und
bewegt das Tragrohr (12) der Markise. Zur Umkehrung der Drehbewegung kann der Rastbolzen um 180° gewendet werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Stellgetriebe für Markisen. Markisen dienen dem Sonnenschutz
von Fenstern, Terrassen und Ähnlichem. Sie sind zum grössten Teil aus Gewebe, das
auf einer Tuchwelle aufgewickelt ist und einem beweglichen Gestänge. Bei Sonneneinstrahlung
wird die Tuchrolle über ein Getriebe mittels Handkurbel abgerollt und das Gestänge
ausgefahren. Die Neigung der ausgefahrenen Markise wird einmalig bei der Montage der
Aufhängeelemente eingestellt. Beim Verändern des Sonnenstandes kann die Markisenneigung
somit nicht verändert werden. Bei sogenannten Balkonmarkisen möchte man oft zugleich
auch einen Sichtschutz und deshalb ist es ein Nachteil, wenn die Neigung nicht verstellt
werden kann.
[0002] Um diesem Nachteil zu begegnen sind bereits Einrichtungen bekannt, die eine Verstellung
der Neigung der Markise zulassen. Die DAS 22 41 662 und 21 53 676 beschreiben in der
Neigung verstellbare Markisen. Hierbei werden die verschiedensten Verstelleinrichtungen
angewendet, die bevorzugt über Handkurbeln betätigt werden. Diese bekannten Einrichtungen
haben jedoch alle den Nachteil, dass sie nur mit hohem Kraftaufwand betätigt werden
können. Auch bei der Anwendung von Übersetzungen durch Zahnräder oder ähnlichen Elementen
wird wegen der grossen Lagerkräfte und Reibungen eine Verstellung durch einfache Handkurbeln
sehr beschwerlich, oder erlauben nur die Verstellung von kleinen Markisen mit geringen
Drehmomenten im Schwenklager. Eine Bedienung einer grösseren Markise durch eine normale
Person ist somit ausgeschlossen. Ausserdem sind die bereits bekannten Verstelleinrichtungen
meist sehr gross und speziell an einen Markisentyp gebunden. Weiterhin sind die bereits
bekannten Markisen nur in einem geringen Neigungsbereich verstellbar und bieten bei
sehr flacher Einstrahlung oder als Sichtblende keinen ausreichenden Schutz mehr.
[0003] Die vorstehende Erfindung löst diese Nachteile dadurch, dass ein bereits bekanntes
Getriebe auf das Tragrohr der Markise aufgeschoben und dieses über ein Ratschenvorgelege
mit Hilfe der Markisenkurbel angetrieben wird. Um den pendelförmigen Antrieb des Ratschenvorgeleges
mit der Markisenkurbel zu erreichen, ist eine weitere Ausbildung der Erfindung die
Ratschenschwinge, die so ausgebildet ist, dass die Markisenkurbel mit dem Kupplungshaken
durch einen Durchbruch und eine Vertiefung mit der Ratschenschwinge zum Antrieb gekuppelt
werden kann.
[0004] Damit die Wirkungsweise des Abtriebes einfach umgekehrt werden kann, ist die Raste
mit einer Öse verbunden, die mit dem Haken der Markisenkurbel um 180° gedreht werden
kann und dadurch wird die Drehrichtung geändert.
[0005] Bei derartigen Getrieben lasten auf den Lagerstellen sehr hohe Kräfte und es besteht
dabei die Gefahr einer Kaltschweissung. Um diesem Nachteil zu begegnen, ist eine weitere
Ausbildung der Erfindung die Axiallagerung der Schneckenwelle, die sich an ihrer Stirnseite
im im Gehäuse auf einer extra Lagerscheibe abstützt.
[0006] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile sind einfache Bedienung, unbeschränkte Neigungsverstellung,
die theoretisch 360
0 beträgt, einfacher Aufbau durch teilweise bekannte und bewährte Elemente, sowie universelle
Verwendbarkeit bei verschiedenen Markisentypen und eine raumsparende Ausführung. Im
folgenden wird ein Ausführungsbeispiel beschrieben.
Fig. 1 zeigt ein Stellgetriebe in der Draufsicht, aufgesteckt auf ein Vierkanttragrohr
mit Befestigungsplatte.
Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch das Getriebe.
[0007] Das Gehäuse 1 mit dem Schneckenrad 2 ist mit den Schrauben 3, 4 und 5 an der Befestigungsplatte
6 angeschraubt. Die Befestigungsplatte 6 ist mit dem Gebäude verbunden. Bei sehr breiten
Markisen wird das Getriebe vorteilhaft in der Mitte des Tragrohres angebracht, bei
kleineren Markisen kann es seitlich angebracht werden, es dient dann zugleich als
Lagerstelle. Die Schneckenwelle 7 hat auf einer Seite das Ratschenrad 8 mit der Verzahnung
9. Um die axialen Kräfte aufzunehmen stützt sich die Schneckenwelle 7 auf der Lagerscheibe
lo ab. Das Schneckenrad 2 ist durch den Vierkant 11 mit dem Markisentragrohr 12 formschlüssig
verbunden. Bei Markisenrohren mit anderen Querschnitten ist das Schneckenrad 2 entsprechend
anders ausgebildet. Bei runden Querschnitten kann durch Zusatzelemente kraft- und
formschlüssig gekuppelt werden. Das Ratschenrad 8 wird durch eine Platte 18 gegen
Verschieben gesichert. Auf das Ratschenrad 8 ist die Ratschenschwinge 13 aufgesetzt.
Sie wird mit der Scheibe 19 gesichert. Die Ratschenschwinge 13 trägt die Raste 2o
und die Druckfeder 22, welche die Raste 2o im Eingriff mit der Verzahnung 9 hält.
Die Raste 2o ist mit der Öse 21 verbunden. Der Stift 23 geht durch die im Querschnitt
runde Raste 2o und liegt in der Kerbe 24 auf, wenn die Raste 2o voll im Eingriff mit
einem Rastzahn 9 ist. Zum Verstellen der Neigung der Markise muss das Tragrohr 12
gedreht werden. Dazu wird die Markisenkurbel 14 mit dem Kupplungshaken 15 in den Durchbruch
16 und die Vertiefung 17 der Ratschenschwinge 13 eingesetzt. Die Markisenkurbel 14
wird nun senkrecht zum Kupplungshaken 15 pendelförmig bewegt. Dabei dreht sich die
Ratschenschwinge 13 um den Mittelpunkt 25 der Schneckenwelle 7. Bei einer Bewegung
nach links greift die Raste 2o in die Verzahnung 9 ein und bewegt die Schneckenwelle
7 und diese über das Schneckenrad 2 das Markisentragrohr 12. Je nach Anordnung wird
dabei die Markisenneigung vergrössert oder verkleinert. Wird die Markisenkurbel 14
nach rechts bewegt, so gleitet die Raste 2o über die Verzahnung 9 bis die Gegenbewegung
einsetzt. Soll die Neigung der Markise in der Gegenrichtung verstellt werden, so wird
der Kupplungshaken 15 in die öse 21 eingeführt. Durch eine Drehbewegung um 180° hebt
der Stift 23 über die Kerbe 24 die Raste 2o aus der Verzahnung 9 und bringt sie in
der Gegenrichtung wieder in Eingriff. In dieser Stellung wird mit der Markisenkurbel
14 wiederum die Schwinge bewegt. Die Markisenneigung bewegt sich analog in der Gegenrichtung.
1. Stellgetriebe für Markise dadurch gekennzeichnet, dass ein bereits bekanntes Getriebe
auf das Tragrohr (12) der Markise aufgeschoben wird und dieses über ein Ratschenvorgelege
mit Hilfe der Markisenkurbel (14) durch Pendelbewegungen angetrieben wird.
2. Stellgetriebe für Markise nach Anspruch 1 dadruch gekennzeichnet, dass die Ratschenschwinge
(13) des Ratschenvorgeleges so ausgebildet ist, dass die Markisenkurbel (14) mit dem
Kupplungshaken (15) durch einen Durchbruch (16) und eine Vertiefung (17) mit der Ratschenschwinge
(13) zum Antrieb gekuppelt werden kann.
3. Stellgetriebe für Markise nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass
eine Raste (2o) in einer Ratschenschwinge (13) mit einer öse (21) verbunden und um
180° drehbar ist.
4. Stellgetriebe für Markise nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass sich die
Schneckenwelle (7) gegen eine Lagerscheibe (lo) abstützt.