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(11) | EP 0 012 786 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Fenster, Tür od. dgl. aus Kunststoff-Profilen |
| (57) Ein Fenster, eine Tür od. dgl., das bzw. die aus Kunststoff-Profilen zusammengebaut
wird, soll eine hochbelastbare und lagensichere Befestigung für Stulpschienen-Beschläge
(15) erhalten, die in eine stufenförmig abgesetzte Profilnut (4) eingelegt sowie darin
abgestüzt und durch Befestigungsmittel verankert werden. Die Befestigungsmittel bestehen
aus in den Löchern (20) der Stulpschiene (16) unlösbar aber drehbar vormontierten
Haltegliedern (18). Diese haben in die Profilnut (4) eingreifende Fußteile (21), deren
Breite (23) höchstens der geringstens Querschnittsbreite (8) der Profilnut (4) entspricht,
deren Länge (24) aber größer als die geringste Querschnittsbriete (8) der Profilnut
bemessen ist. Die Kunststoff-Profile bzw. die daraus gefertigten Flügelholme (1) sind
oberhalb des Bodens (26) ihrer Profilnut (4) mit in die Seitenwände eingeformten Hinterschneidungen
(14) versehen, in welche die Fußteile (24) kraft- und formschlüssig eingedreht werden
können (Fig. 3). |
b) Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür od.dgl. aus Kunststoff-Profilen, bei dem bzw. der die mindestens eine Stulpschiene, insbesondere aber eine Stulpschiene und eine hinter dieser geführte Treibstange, aufweisenden Beschlagteile in stufenförmig abgesetzte Nuten eingelegt und abgestützt sowie in den Nutwandungen über die Stulpschiene durchdringende Befestigungsmittel verankerbar sind.
c) Stand der Technik
[0002] Beim Bau von Fenstern, Türen od. dgl. aus Kunststoff-Profilen ist es allgemein üblich, Beschlagteile derjenigen Bauart zu verwenden, wie sie auch beim Bau von Fenstern, Türen od. dgl. aus Holz im Gebrauch sind. Demzufolge werden in die Kunststoff-Profile, gleichgültig ob es sich dabei um stranggepreßte Hohlprofile oder aber in Formen gepreßte Vollprofile handelt, stufenförmig abgesetzte Nuten eingeformt, deren Querschnittsprofil mit dem Nutquerschnitt an Holzfenstern und -türen übereinstimmt. Auch für die Festlegung der Beschlagteile in den stufenförmig abgesetzten Nuten der Kunststoff-Profile werden praktisch die gleichen Befestigungsmittel benutzt, wie im Falle von Holzfenstern und -türen, nämlich Schrauben, welche durch die Stulpschiene in den Nutboden eingedreht werden.
[0003] Die praktische Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Haltbarkeit der Befestigungsschrauben in den Kunststoff-Profilen ungünstigen Einflüssen unterliegt, so daß eine sichere Befestigung der Beschlagteile für den Dauergebrauch nicht ohne weiteres gewährleistet ist.
[0004] Durch in die Kunststoff-Profile vor dem Zusammenbau der Fenster, Türen od. dgl. eingeschobene oder sogar von vorneherein eingeformte Versteifungsprofile aus Metall kann zwar die Ausreißfestigkeit für die Schrauben auf ein Maß gebracht werden, welches höher liegt, als im Falle von Holzfenstern. Allein durch diese Maßnahme kann jedoch nicht verhindert werden, daß sich die Beschlagteile während des Gebrauches der Fenster, Türen od. dgl. unter mehr oder weniger starkem Verbiegen der Befestigungsschrauben auf dem glattflächigen Kunststoff in Längsrichtung der stufenförmig abgesetzten Profilnuten in unerwünsch- ter Weise verlagern.
[0005] Zur Vermeidung dieses Nachteils hat man daher die Stulpschiener von Beschlagteilen für den Einbau in Fenster, Türen od. dgl. aus Kunststoff-Profilen bereits mit Verankerungselementen in Form von Verzahnungen, Rändelungen od. dgl. ausgestattet, die sich insbesondere beim Anziehen der Befestigungsschrauben in den Fenster- oder Türenwerkstoff eingraben, wie das beispielsweise der DE-OS 24 07 196 zu entnehmen ist.
[0006] Bekannt ist es aber, z. B. durch die DE-OS 26 58 465, auch, anstelle von Befestigungsschrauben um eine entsprechende Achse bewegliche Halteglieder zu verwenden, die an der Unterseite der Stulpschiene liegen und zwei sich diametral am Umfang eines Lagerschaftes gegenüberliegende Flügel oder Arme aufweisen, deren gemeinsame Länge größer und deren Breite kleiner als die Nutbreite im Flügel- und/oder Rahmenschenkel ist. Hierbei durchsetzt der Lagerschaft der Halteglieder ein Loch in der Stulpschiene und ist mit einem Kragen oder Bund an der Oberseite derselben abgestützt, wobei er Angriffsflächen, z. B. einen Kreuzschlitz, einen Innensechskant od. dgl. für ein Betätigungswerkzeug hat, mit dessen Hilfe die Flügel oder Arme der Halteglieder durch Drehung in die seitlichen Nutwandungen eingegraben werden.
[0007] Die Halteglieder der zuletzt erläuterten Art haben sich zwar mittlerweile im praktischen Einsatz bestens bewährt. Gleichzeitig hat sich jedoch ergeben, daß in manchen Fällen der Kraftaufwand beim Eintreiben der Flügel oder Arme der Halteglieder in die Wandungen der Profilnuten beträchtlich werden kann, wenn aus Gründen der Erzielung einer hohen Ausreißfestigkeit ein verhältnismäßig tiefes Eindringen der Flügel oder Arme in den Werkstoff der Nutwandungen wünschenswert ist.
d) Beschreibung der Erfindung
[0008] Zweck der Erfindung ist es, die sich bei Benutzung der bisherigen Befestigungsarten in Verbindung mit Fenstern, Türen od. dgl. aus Kunststoff-Profilen einstellenden Unzulänglichkeiten mit möglichst eirfachen Mitteln zu beseitigen. Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Fenster oder eine Tür der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß ein sicherer Halt für die Beschlagteile mit geringem Kraftaufwand bei der Durchführung der Anschlagarbeiten gewährleistet ist.
[0009] Auf der Grundlage der durch die DE-OS 26 58 465 bekanntgewordenen Befestigungsart für Beschlagteile wird die Lösung dieses Problems im wesentlichen dadurch erreicht, daß
a) die Befestigungsmittel aus in den Löchern der Stulpschiene unlösbar aber drehbar vormontierten Haltegliedern bestehen, deren in die Nut eingreifende Fußteile eine Breite haben, die höchstens der geringsten Querschnittsbreite der Nut entspricht, deren Länge aber größer als die geringste Querschnittsbreite der Nut bemessen ist und daß
b) die Kunststoff-Profile oberhalb des Bodens ihrer Nut in die Seitenwände eingeformte Hinterschneidungen aufweisen, in die die Fußteile form- und kraftschlüssig eindrehbar sind.
[0010] Dabei hat sich gezeigt, daß es erfindungsgemäß besonders vorteilhaft ist, wenn die Fußteile der Glieder etwa einen Hammerkopf-Grundriß aufweisen.
[0011] Vielfach kann es sich auch als funktionswesentlich erweisen, daß die Fußteile auf ihrer Oberseite mit schraubenförmig ansteigenden Spannflächen versehen sind, derart, daß beim Verdrehen der Halteglieder um ihre Lagerachse eine in der Achsrichtung wirkende Kraftkomponente hervorgebracht wird. Diese Maßnahme erweist sich besonders dann als bedeutsam, wenn nach einem weiteren Erfindungsmerkmal die Fußteile in Fluchtlage mit ihrer Drehachse an ihrer Unterseite einen Dorn tragen, der in den Nutboden eintreibbar ist, und dadurch eine Lagensicherung für das Beschlagteil gegen ein Verschieben in Längsrichtung der Nut bildet.
[0012] Eine Lagensicherung für die Beschlagteile zur Vermeidung des Ve rschiebens in Längsrichtung der Nut läßt sich erfindungsgemäß aber auch dadurch erreichen, daß der die Halteglieder in der Stulpschiene lagernde Schaft rohrförmig ausgebildet ist. und jeweils einen Durchlaß für eine in den Nutgrund eindrehbare Schraube bildet.
[0013] In diesem Falle wird die Wirkung üblicher Befestigungsschrauben mit der Wirkung der über ihre Fußteile in die Hinterschneidungen der Kunststoff-Profile eingreifenden Halteglieder besonders vorteilhaft kombiniert.
e) Beschreibung der Zeichnungsfiguren
[0014]
Fig. 1 zeigt etwa in natürlicher Größe und in räumlicher Ansichtsdarstellung ein Kunststoff-Profil zur Herstellung eines Fenster- oderTürflügels und einen daran zu befestigenden Stulpschienenbeschlag. In
Fig. 2 ist ein Teilbereich der Fig. 1 in größerem Maßstab und im Bereich einer Befestigungsstelle für die Stulpschiene wiedergegeben, und zwar vor dem Betätigen des Haltegliedes,
Fig. 3 zeigt eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch nach dem Einrücken des Haltegliedes,
Fig. 4 gibt eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung mit einer abgewandelten Ausbildung des Haltegliedes wieder, während
Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch mit der Ausbildung des Haltegliedes nach Fig. 4 erkennen läßt.
f) Wege zur Ausführung der Erfindung
[0015] In Fig. 1 ist ein Flügelholm 1 für ein Fenster, eine Tür od. dgl. dargestellt, der aus einem Kunststoff-Profil, beispielsweise einem extrudierten Hohlprofil, besteht. Hinter dem Überschlag 2 ist in die Falzfläche 3 dieses Flügelholms 1 eine Profilnut 4 unmittelbar eingeformt. Diese Profilnut 4 hat einen abgestuften Querschnitt, wobei der der Falzfläche unmittelbar benachbarte Nutbereich 5 über eine Tiefe 6 eine Breite 7 hat, die größer ist als die Breite 8 des darunter liegenden Nutbereiches 9.
[0016] Der Nutbereich 9 erstreckt sich über eine Tiefe 10, wobei sich daran wiederum über die Tiefe 13 ein Nutbereich 11 anschließt, dessen Breite 12 größer bemessen ist, als die Breite 8 des Nutbereichs 9. Damit ist der Nutbereich 11 der Profilnut 4 beidseitig gegenüber dem Nutbereich mit Hinterschneidungen 14 ausgestattet.
[0017] In die Profilnut 4 des Flügelholmes 1 kann ein Stulpschienenbeschlag 15, welcher beispielsweise aus der Stulpschiene 16 und der darunter geführten Treibstange 17 besteht eingesetzt werden.
[0018] Flügel 22' und 22" des Fußteils 21 auf ihrer Oberseite mit schraubenförmig ansteigenden Spannflächen 25 zu versehen, die aus der Drehung der Halteglieder 18 um ihre Achse eine Kraftkomponente parallel zur Achsrichtung ableiten und damit den Stulpschienenbeschlag 15 fest in Richtung gegen den Nutboden 26 hin anziehen. Zweckmäßig ist es auch, die Höhe 27 des Fußteils 21 bzw. der dieses bildenden Flügels 22 und 22" etwas größer zu wählen als die Tiefe 13 des die Hinterschneidungen 14 bildenden Nutbereichs 11, so daß dort eine gewisse Verspannung eintritt .
[0019] Besonders vorteilhaft kann es sich auswirken, wenn an der Unterseite des Fußteils 21 und in Fluchtlage mit der Drehachse des Lagerschaftes 19 ein keglig zugespitzter Dorn 28 sitzt, der durch die Drehung des Haltegliedes 18 über die Spannflächen 25 des Fußteils 21 in den Nutboden 26 eingetrieben wird und dort eine zusätzliche Sicherung für den Stulpschienenbeschlag 15 gegen Längsverschieben in der Profilnut 4 bildet. Der Dorn 28 kann ggf. mit Schneiden ausgestattet werden, die das Eindringen in den Nutboden 26 erleichtern.
[0020] Das in den Fig. 4 und 5 der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel eines Stulpschienenbeschlages 15 unterscheidet sich von demjenigen nach den Fig. 2 und 3 im wesentlichen dadurch, daß der das Halteglied 18 im Senkloch 20 der Stulpschiene 16 haltende Lagerschaft 19 einen axialen Durchlaß 29 aufweist, also rohrförmig ausgebildet ist. Durch diesen Durchlaß 29 kann dann eine Befestigungsschraube 30 geführt und in den Nutboden 26 eingedreht werden, so daß sie die Wirkung des jeweiligen Haltegliedes 18 im gleichen Sinne unterstützt, wie der Dorn 28 beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 und 3.
[0021] Dabei stützt sich der Stulpschienenbeschlag 15 mit beiden Längsrändern seiner Stulpschiene 16 im breiteren Nutbereich 5 der Profilnut 4 ab, während die Treibstange 17 vom darunter liegenden, schmaleren Nutbereich 9 aufgenommen wird.
[0022] Die Befestigung der Stulpschiene 16 in der abgesetzten Profilnut 4 wird durch Halteglieder 18 bewirkt, die mittels eines Lagerschaftes 19 unlösbar aber drehbar in einem Senkloch 20 der Stulpschiene befestigt sind und an ihrem unteren Ende einen Fußteil 21 tragen, der zwei sich diametral sich gegenüberliegende Flügel 22', 22" aufweist.
[0023] Der Grundriß des Fußteiles 21' hat dabei etwa die Form eines Hammerkopfes, dessen Breite 23 höchstens der geringsten Querschnittsbreite 8 der Profilnut 4 entspricht, während seine Länge 24 etwa auf die Breite 12 des Nutbereichs 11 abgestimmt ist.
[0024] In der aus Fig. 2 ersichtlichen Drehstellung der Halteglieder 18 wird der Stulpschienenbeschlag 15 durch die offene Längsseite in die Profilnut 4 eingesetzt.
[0025] Durch darauffolgende Drehung der Halteglieder 18 um 90° relativ zur Stulpschiene 16 gelangen sodann die beiden Flügel 22' und 22" des Fußteils 21 in die Stellung nach Fig. 3, das heißt, sie treten kraft- und formschlüssig in die Hinterschneidungen 14 des Nutbereiches 11 ein und legen damit den Stulpschienenbeschlag 15, insgesamt gegen Herausheben aus der Profilnut 4 am Flügelholm 1 fest.
g) Der gewerbliche Nutzungsbereich
[0027] Die beanspruchte und beschriebene Ausbildung für Fenster, Türen od. dgl. aus Kunststoff-Profilen ist überall dort zur Anwendung geeignet, wo es darauf ankommt, eine sichere Befestigung von Stulpschienenbeschlägen zu gewährleisten, die auch solchen Beanspruchungen stand hält, welchen übliche Be festigungsschrauben nicht gewachsen sind.
h) Bezugszeichenübersicht
1. Fenster, Tür od. dgl. aus Kunststoff-Profilen, bei dem bzw. der die mindestens
eine Stulpschiene, insbesondere aber eine Stulpschiene und eine hinter dieser geführte
Treibstange, aufweisenden Beschlagteile in stufenförmig abgesetzte Nuten eingelegt
und abgestützt sowie in den Nutwandungen über die Stulpschiene durchdringende Befestigungsniittel
verankerbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Befe stigungsmittel aus in den Löchern
(20) der Stulpschiene (16) unlösbar aber drehbar vormontierten Haltegliedern (18)
bestehen, deren in die Nut (4) eingreifende Fußteile (21) eine Breite (23) haben,
die höchstens der geringsten Querschnittsbreite (8) der Nut (4) entspricht, deren
Länge (24) aber größer als die geringste Querschnittsbreite (8) der Nut (4) bemessen
ist und daß die Kunststoff-Profile (1) oberhalb des Bodens (26) ihrer Nut (4) in die
Seitenwände eingeformte Hinterschneidungen (14) aufweisen, in die die Fußteile (21)
form- und kraftschlüssig eindrehbar sind ( Fig. 3 und 5).
2. Fenster, Tür od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußteile
(21) der Halteglieder (18) etwa einen Hammerkopf-Grundriß aufweisen.
3. Fenster, Tür od. dgl. nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Fußteile (21) auf ihrer Oberseite mit schraubenförmig ansteigenden Spannflächen
(25) versehen sind ( Fig. 2 und 4).
4. Fenster, Tür od. dgl. nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Fußteile (21) in Fluchtlage mit der Drehachse des Lagerschaftes (19) an ihrer
Unterseite einen Dorn (28) tragen, der in den Nutboden (26) eintreibbar ist (25).
5. Fenster, Tür od. dgl. nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Halteglieder (18) in der Stulpschiene (16) lagernde Schaft (19) rohrförmig
ausgebildet ist und jeweils einen Durchlaß (29) für eine in den Nutgrund (26) eindrehbare.
Schraube (30) bildet.