(19)
(11) EP 0 012 874 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.07.1980  Patentblatt  1980/14

(21) Anmeldenummer: 79104795.4

(22) Anmeldetag:  01.12.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 30/24, B65D 53/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT NL SE

(30) Priorität: 23.12.1978 DE 2856021

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Domke, Klaus, Dr.-Ing.
    D-7257 Ditzingen 5 (DE)
  • Saur, Walter
    D-7257 Ditzingen (DE)

(74) Vertreter: Glaser, Ernst (DE) 
Baldungweg 10/1
D-73614 Schorndorf
D-73614 Schorndorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Abdichten eines Verpackungsbehälter-Ventils


    (57) Es wird ein Verfahren zum Abdichten eines Verpackungsbehälter-Ventils mit einem Kanal vorgeschlagen, nach dem ein flüssiges Abdichtmittel in einfacher Weise in den Kanal eingebracht werden kann. Das Verfahren wird in der Weise durchgeführt, daß das flüssige Dichtmittel nach dem Verbinden der den Kanal begrenzenden Ventilteile in dem Kanal angeordnet wird. Vorzugsweise wird auf das freie Kanalende Dichtmittel aufgetragen, das dann durch Kapillarwirkung den Kanal durchsetzt.


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zum Abdichten eines Verpackungsbehälterventils nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einem beispielsweise durch die FR-PS 13 60 753 bekannten Verfahren dieser Art wird an Beuteln aus Kunststoffolie ein VentilverschluB durch Verschweißen der beiden Folienlagen unter Belassung eines Kanals erzeugt. Zum Abdichten dieses Kanals wird der den Kanal begrenzende Bereich der Folienoberfläche mit einer Flüssigkeit befeuchtet bevor der VentilverschluB durch Verschweißen der Folienlagen gebildet wird. Da die infrage kommenden Flüssigkeiten sich nicht immer als gleichmäßige Streifen auftragen lassen und bei einem zu dicken Auftrag beim Aufeinanderpressen der Folien zum Verschweißen wegfließen, und da diese Flüssigkeiten eine Schweißverbindung verhindern, ist es schwierig, Ventilkanäle mit bestimmten Abmessungen herzustellen, die sich auf einen bestimmten Ansprechdruck einstellen lassen.

    Verfahren nach der Erfindung



    [0002] Das erfindungsgemäße Abdichtverfahren mit dem kennzeichnenden Merkmal des Hauptanspruches hat demgegenüber den Vor- teil, daß dichte Ventilkanäle mit der erforderlichen Genauigkeit hergestellt werden können. Ferner ist die Dosierung des flüssigen Dichtmittels einfacher, da sich die am Ende des Kanals aufgetragene Flüssigkeit durch Kapillarwirkung im ganzen Ventilkanal verteilt und sogar am anderen Ende noch eine kleine Reserve bildet. Ein wesentlicher Vorteil ist aber auch darin zu erkennen, daß das Dichtmittel unabhängig vom Zeitpunkt der Bildung des Ventils in dieses eingebracht werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ventilbeutel auf Vorrat gefertigt werden, die dann nach dem Füllen durch eine einfache, durchgehende Verschlußnaht verschlossen werden und deren Ventilkanal un4 mittelbar vor oder nach dem Befüllen mit einem flüssigen Dichtmittel abgedichtet wird, so daß ein Verdunsten des Dichtmittels während der Lagerung der Beutel vermieden wird.

    [0003] Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren lassen sich auch durch beispielsweise die US-PS 29 46 502 bekannte Ventile abdichten, welche getrennt von den Verpackungsbehältern hergestellt und erst später auf diese aufgeklebt werden. Diese bekannten Ventile bestehen aus einer gelochten Grundplatte und einem sich mit dieser deckenden nachgiebigen Folienplättchen, das entlang zweier gegenüberliegender Randbereiche mit der Grundplatte verklebt ist, so daß der nicht klebende mittlere Bereich einen vom Durchbruch in der Grundplatte ausgehenden Ventilkanal begrenzt. Bei solchen geklebten Ventilen ist die nachträgliche Abdichtung besonders vorteilhaft, da das flüssige Dichtmittel während der Bevorratung der Ventile nicht in die Klebstoffschicht imigrieren kann.

    [0004] Als besonders geeignetes Dichtmittel hat sich bei Versuchen'Silikönöl gezeigt.

    [0005] Die Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird besonders im Zusammenhang mit dem Verpacken von geröstetem Kaffee gesehen. Kaffee wird unter Luftausschluß in Beutel eingefüllt und diese luftdicht verschlossen. Die sich aus dem Kaffee lösenden Gase können durch ein am Beutel über einem Durchbruch ageklebtes Ventil entweichen.

    [0006] Die Ventile, die einen oder mehrere Entlüftungskanäle aufweisen, werden in der Verpackungsmaschine auf die Beutel oder auf den Packstoff, aus dem die Beutel geformt werden, aufgeklebt. Vor dem Befüllen oder auch kurz danach wird Silikonöl im Bereich des freien Endes des Ventilkanals auf das Ventil in geringer Menge aufgetragen. Dazu dient ein mit Silikonöl getränkter Pinsel, Docht oder Tupfer. Die Flüssigkeit kann auch als Tropfen durch eine Düse auf das freie Ende des Ventilkanals aufgespritzt werden. Durch Kapillarwirkung zieht das etwas im Überfluß aufgetragene Silikonöl in den Ventilkanal ein und füllt diesen aus. Wie sich gezeigt hat, lagert sich sogar ein geringer Teil am anderen, dem Beutelinnern zugekehrten Ende des Ventilkanals ab.

    [0007] Das in den Ventilkanälen befindliche Silikonöl füllt die winzigen, durch Körnung der Oberfläche der Wände der Ventilkanale hervorgerufenen Hohlräume aus und dichtet so den Ventilkanal gegen das Durchdringen von Luft aus der Atmosphäre ab. Bei durch Gasentwicklung steigendem Druck im Innern einer Beutelpackung wird im Bereich des Ventilkanals die nachgiebige Folie von der Grundplatte des Ventils abgehoben, wobei der Silikonölfilm gespalten wird. Nach Abbau des Überdrucks im Beutelinnern durch Entströmen einer Gasmenge, legt sich die nachgiebige Folie wieder auf die Grundplatte, so daß die beiden an den Oberflächen haftenden Filme sich wieder vereinigen und aufs neue die Dichtwirkung eintritt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Abdichten eines Verpackungsbehälter-Ventils mit einem Kanal, der von zwei aneinanderliegenden, an seinen Rändern fest miteinander verbundenen Folienteilen gebildet wird, von denen wenigstens eines nachgiebig ist, und in dem ein flüssiges Dichtmittel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das flüssige Dichtmittel nach dem Verbinden der beiden Folienteile in dem Kanal angeordnet wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf das freie Ende des Kanals Dichtmittel aufgetragen wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das flüssige Dichtmittel mit einem Pinsel, Docht, Tupfer oder einer Düse aufgetragen wird.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel wenig vor oder nach dem Verschließen des mit einem Ventil ausgerüsteten Verpackungsbehälters aufgetragen wird.
     





    Recherchenbericht