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(11) | EP 0 012 904 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Scheibenreinigungsmittel |
| (57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scheibenreinigungsmittel, bestehend aus einem
zu Tabletten gepreßten Gemisch reinigungsaktiver Substanzen mit einem Gehalt an
a) einem hochmolekularen wasserlöslichen Alkalipolyphosphat mit einem P20s-Gehalt von 60 - 70 Gew%, b) mindestens einem Alkalicarbonat oder -hydrogencarbonat, c) mindestens einer kristallinen, in wäßriger Lösung sauer reagierenden Substanz, d) mindestens einem anionaktiven und/oder nichtionogenen Tensid sowie e) gegebenenfalls mindestens einem Füllstoff. |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scheibenreinigungsmittel für Kraftfahrzeug-Windschutzscheiben, vorzugsweise einsetzbar in Scheibenwaschanlagen, welches aus einem zu Tabletten gepreßten Gemisch reinigungsaktiver Substanzen besteht.
[0002] Es ist bereits bekannt, Phosphate und/oder Tenside und/ oder Alkohole und/oder Glykole als Bestandteil von flüs-sigen, pastösen oder festen pulverförmigen Reinigungsmitteln zu verwenden, die in hohen Einsatzkonzentrationen von etwa 50 bis 500 ml oder g in einem Liter Wasser gelöst, mehr oder minder in der Lage sind, Schmutzbeläge auf der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen mittels der Scheibenwaschanlage zu beseitigen.
[0003] Ferner sind auch Reinigungsmittel auf Basis von Tensiden und/oder Füllstoffen oder Tablettierungshilfsmitteln in Form von Tabletten bekannt, die sich im Wasser der Scheibenwaschanlage selbsttätig lösen.
[0004] Die bekannten Reinigungsmittel besitzen den Nachteil, daß sie als builderfreie und insbesondere phosphatfreie Kompositionen in wäßriger und/oder alkoholischer Lösung auf der Windschutzscheibe nur eine begrenzte Reinigungswirkung erzielen.
[0005] Außerdem können Ausfällungen und/oder Trübungen durch wasserhärterempfindliche Tenside im wäßrigen Medium auftreten, die zu einer weiteren Verringerung der Reinigungswirkung führen oder undurchsichtige Schlieren und Rückstände auf der Windschutzscheibe bilden, die eine Sichtbehinderung bedeuten. Fulverförmige Reinigungsmittel haben den Nachteil einer schlechten Handhabung, da sie vorgelöst werden müssen, um eine Verstopfung der Pumpaggregate und Düsen der Scheibenwaschanlage zu verhindern; außerdem neigen diese Reinigungsprodukte zu Trübungen im alkoholischen/ wäßrigen Medium, was zur Folge hat, daß sich weiße undurchsichtige Filme auf der Windschutzscheibe bilden.
[0006] Vorliegender Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsmittelformulierung zu finden, die sich einwandfrei als Tablette pressen läßt und sich in wäßrigen Lösungen, die gegebenenfalls noch zusätzlich alkoholische und/oder glykolhaltige Frostschutzzusätze enthalten, selbsttätig, schnell, rückstandslos und klar auflöst und auf der Windschutzscheibe einen guten Reinigungseffekt erzielt. Diese Aufgabe konnte überraschenderweise gelöst werden durch Mittel, welche
a) ein hochmolekulares, wasserlösliches Alkalipolyphos- phat mit einem F2O5-Gehalt von 60-70 Gew%,
b) mindestens ein Alkalicarbonat oder -hydrogencarbonat,
c) mindestens eine-kristalline, in wäßriger Lösung sauer reagierende Substanz,
d) mindestens ein anionaktives und/oder nichtionogenes Tensid sowie
e) gegebenenfalls mindestens einen Füllstoff enthalten.
[0007] Von diesen Mitteln zeichnen sich solche in vorteilhafterweise aus, die - was ihre Komponenten sowohl im einzelnen als auch insgesamt betrifft -
als hochmolekulares Polyphosphat (Komponente a) Grahamsches Salz,
als Alkalihydrogencarbonat (Komponente b) Natriumhydrogencarbonat,
als sauer reagierende Substanz (Komponente c) Sulfaminsäure oder eine organische Säure wie Weinsäure oder Äpfelsäure oder insbesondere Zitronensäure oder Zitronensäure-Monohydrat,
als Tensid (Komponente d) ein anionaktives Tensid wie ein sekundäres n-Alkansulfonat mit 13 bis 18 C-Atomen, ein Alkylbenzolsulfonat mit unverzweigter Kohlenwasserstoffkette von 10 bis 13 C-Atomen oder ein Olefinsulfonat mit einem Alkenylrest von 10 bis 18 C-Atomen oder
ein nichtionogenes Tensid wie ein Fettalkohol-Folyglykol- äther-Oxäthylat mit 12 bis 18 C-Atomen und 3 bis 25 Mol Äthylenoxid oder Alkylarylpolyätheralkohol mit 1 bis 10 C-Atomen im Alkylrest und 4 bis 30 Mol Äthylenoxid, insbesondere Octylphenoxypolyäthoxyäthanol mit 5 Mol Äthylenoxid und gegebenenfalls
als Füllstoff (Komponente e) mindestens ein niedermolekulares Alkaliphosphat, wie Dinatrium-dihydrogendiphosphat, Trinatrium-monophosphat, Trikalium-monophosphat, Trinatriumhydrogen-diphosphat, Tetranatrium-diphosphat oder insbesondere Pentanatrium-triphosphat und/oder ein Alkalisulfat wie Natriumsulfat enthalten, wobei das Alkaliphosphat und das Alkalisulfat jeweils einzeln für sich oder im Gemisch miteinander, insbesondere als ein heißgesprühtes Gemisch vorliegen, das Pentanatrium-triphosphat und Natriumsulfat im Gewichtsverhältnis von etwa 1:1 enthält.
[0008] Vorteilhafterweise enthalten die erfindungsgemäßen Mittel die einzelenen Komponenten in etwa folgenden Mengen:
und die Komponente e in 0 bis 30, vorzugsweise 5 bis 15 Gew%.
[0009] Besondere Vorteile,wie z.B. ein leichter Zerfall der Tabletten im Wasser und ein großer Klarglanzeffekt auf den Scheiben, ergeben sich, wenn die Komponenten b und c als ein Gemisch in einem Anteil von 30 bis 50 Gew% vorliegen, das aus Zitronensäure-Monohydrat und Natriumhydrogencarbonat in einem Gewichtsverhältnis von 2:1 bis 1:2 besteht.
[0010] Die Herstellung der erfindungsgemäßen Mittel kann beispielsweise derart erfolgen, daß auf das hochmolekulare Alkalipolyphosphat und/oder auf das heißgesprühte Gemisch, bestehend aus dem niedermolekularen Alkaliphosphat und einem Alkalisulfat, mittels einer Sprühvorrichtung flüssige oder pastöse Tenside oder Tensidgemische aufgedüst werden oder pulverförmige Tenside sowie die restlichen Komponenten des Mittels mit Hilfe eines Mischwerkzeuges zugemischt werden und man die erhaltene Mischung mittels einer Tablettierungsmaschine zu Tabletten preßt.
[0011] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Mittel liegt im Vergleich zu den bekannten einschlägigen Produkten darin, daß bei sehr geringer Einsatzkonzentration, vorzugsweise 1 g in 1 1 Wasser, eine besonders gute Reinigungswirkung gegenüber Öl- und Pigmentverschmutzungen sowie eine einwandfreie Durchsichtigkeit der Windschutzscheibe im Wischbereich der Scheibenwischer gewährleistet wird. Weitere Vorteile der erfindungsgemäßen Zusammensetzung der Reiniguugstabletten sind deren selbsttätige, schnelle, rückstandslose und klare
und daß die Waschlosung keinerlei Korrosions- scheden an irgendwelchen Fahrzeug-Karrosseriematerialien hervorruft, sowie eine einwandfreie Verträglichkeit der Komponenten mit einschlägig bekannten Frostschutzmitteln
[0012] Ein besonderer Vorteil, der vom Fachmann nicht erwarte werden konnte, besteht darin, daß das erfindungsgemäße Reinigungsmittel bereits bei einer Einsatzkonzentration von 1 g/l einen Gefrierschutz der wäßrigen Reinigungsmittellösung bis etwa -10°C bewirkt..
[0013] Die im folgenden aufgeführten Beispiele sollen die Erfint näher erläutern ohne den Erfindungsgegenstand auf der Inhalt dieser Beispiele zu beschränken.
Beispiel 1
[0014] Es wurden
1) 35 Gewichtsteile eines hochmolekularen, wasserlöslions Polyphosphates mit etwa 68 % P2O5,
2) 23 Gewichtsteile Nathiumhydrogencarbonat
3) 22 Gewichtsteile Zitronensäure-Monohydrat
4) 5 Gewichtsteile Olefinsulfonat mit einem Alkenylrest von 15 - 18 C-Atomen
5)7,5 Gewichtsteile Pentanatrium-triphosphat
6)7,5 Gewichtsteile Natriumsulfat oder anstelle der Kompsi ten 5 und 6
7) 15 Gewichtsteile eines heißgesprühten Gemisches aus Pen taratrium-triphosphat und Natriumslfe in einem Mischungsverhältnis von etwa in einem Mischeggregat gemischt und mittels einer Tabletten rungsnaschine zu. Tabletten von etwa 1 g gepreßt.
belspiel 2
[0015] Eine Reinsgunganmitteltablette nach Beispiel 1 von 1 in 1 1 Brauchwasser von etwa 14°dH gelöst und auf di fläche verschiedenfarbig lackierter Autobleche aufgetragen. Nach Ablauf von 48 Stunden wurde keine Veränderung der Lackoberfläche festgestellt. In einer weiteren Versuchsreihe wurde die vorstehende Reinigungsmittellösung mit Gummidichtungen, Aluminiumzierleisten, Kunststoffteilen und verchromten Karrosserieteilen von Personenkraftwagen während einer Kontaktzeit von 48 Stunden in einem Dautauchversuch geprüft, wobei ebenfalls keine Materialveränderungen beobachtet wurden.
Beispiel 3
[0016] Es wurde eine wäßrige Lösung des Reinigungsmittels nach Beispiel 1 in einem Verdünnungsverhältnis von 1 : 1000 hergestellt und die Reinigungswirkung in einem Praxistest bei längeren Fahrten von Fahrzeugen ermittelt. Die visuelle Prüfung ergab, daß die Windschutzscheiben innerhalb des Wischbereiches der Scheibenreiniger vollständig schlierenfrei gereinigt wurden, und die Durchsichtigkeit der Scheiben optimal war.
Beispiel 4
[0017] Es wurde 1 g des Reinigungsmittels nach Beispiel 1 in 1 1 Wasser von 10o dH gelöst. Diese Lösung wurde im Verhältnis von 2 Vol-Teilen mit 1 Vol.-Teil einschlägig bekannter Frostschutzmittel gemischt und die Mischungen nach 8 und 48 Stunden bei 20° und 0°C auf Ausscheidungen geprüft. Es wurde in keinem Fall eine Beeinflussung oder Trübung festgestellt.
Beispiel 5
[0018] Eine Reinigungsmittellösung bestahend aus 1 g einer Reinigungsmitteltablette nach Beispiel 1 und 1 1 Leitungswasser von etwa 15°dH wurde einer Stockpunktbestimmung analog DIN 51583 unterzogen. Es wurde eine Gefrierpunktserniedrigung auf -9° bis -10°C ermittelt. Dieses Prüfergebnis ist besonders überraschend, da bekannte Reinigungsmitteltabletten im gleichen Mischungsverhältnis mit Wasser wie vorstehende Lösung nur eine Gefrierpunktserniedrigung von maximal -4°C erreichen.
Beispiel 6
a) einem hochmolekularen wasserlöslichen Alkalipolyphosphat mit einem P2O5-Gehalt von 60 - 70 Gew%,
b) mindestens einem Alkalicarbonat oder -hydrogenear- bonat,
c) mindestens einer kristallinen, in wäßriger Lösung sauer reagierenden Substanz,
d) mindestens einem anionaktiven und/oder nichtioneg Als Tensid sowie
e) gegebenenfalls mindestens einem Füllstoff.