(19)
(11) EP 0 013 255 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.07.1980  Patentblatt  1980/14

(21) Anmeldenummer: 79710018.7

(22) Anmeldetag:  14.12.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05B 65/20, E05B 65/14, E05B 65/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR NL SE

(30) Priorität: 22.12.1978 AT 9211/78

(71) Anmelder: Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf AG
A-5282 Braunau am Inn (AT)

(72) Erfinder:
  • Gemeinböck, Gerhard
    Anton-Stattlergasse 115/17/7/23 (AT)
  • Kreuter, Edmund, Dipl.Ing.
    Taglieverstrasse 6/10/9 (AT)
  • Trimmel, Engelbert, Dipl.Ing.
    Margaretenstrasse 15/4 (AT)

(74) Vertreter: Hain, Leonhard (DE) 
Eduard-Schmid-Strasse 2
D-81541 München
D-81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türschloss insbesondere für Fahrzeugtüren


    (57) Ein Türschloß für Außentüren, beispielsweise für Schwenkschiebetüren von mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Reisezugwagen, ist elektrish oder elektropneumatisch steuerbar, wobei alle Türgriffe sowohl von innen als auch von außen vom Betätigungsmechanismus einer Verriegelung zu entkuppeln sein müssen. Die äußeren und die inneren Türgriffe wirken deshalb über Gestänge (1,8), Hebel od. dgl, auf nur über Mitnehmer (4, 11) miteinander in einer Drehrichtung verbundene Schloßankerhebel (2, 9, 5) ein, die über berührungslose Schaltmagneten (3,10) die Endschalter (16, 17) betätigen, bzw. eine Riegelstange (6) bewegen, die über eine Federkupplung (7) mit manueller mechanischer Sperrverriegelung (12, 14, 15, 21) mit dem Riegel (25) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Türschloß, welches für Außenwaggontüren, z.B. Schwenkschiebetüren für Reisezugwagen für Geschwindigkeiten über 200 km/h, ausgelegt ist. Diese hohen Anforderungen und die Bestimmungen des Lastenheftes für europäische Standardreisezugwagen prägen ein Türschloß, welches ein funktionierendes Verbindungsglied zwischen den Betätigungsgriffen und der Türverriegelung sein soll. Es müssen Funktionen wie "Öffnen" und "Schliessen" mit der Türschnalle von innen und außen getätigt werden können. Des weiteren muß die Tür bei 5 km/h von innen aus verriegelt bzw. bei 20 km/h von außen und innen verriegelt sein. Des weiteren beinhaltet das Schloß eine Reversiereinrichtung.

    [0002] Zusammenfassend kann gesagt werden, daß sämtliche Kommandos elektro-pneumatischer und mechanischer Art von den Türgriffen ausgelöst und an die Türsteuerung und Verriegelung weitergegeben werden.

    [0003] Um die Bestimmungen des Lastenheftes zu erfüllen, müssen von innen und außen - über einen Berner-Schlüssel (Vierkantsohlüssel) - alle Türgriffe des Schlosses vom Betätigungsmechanismus der Verriegelung entkuppelt werden können. Die bisher verwendeten Türschlösser waren aus Preß-, Stanz- und Drehteilen zusammengesetzt, wobei die einzelnen Elemente so ausgelegt waren, daß sie die Bestimmungen des Lastenheftes erfüllten. Ihre Zuverlässigkeit war durch die bisherige Technologie der Schlösser gekennzeichnet und die Ausfallsraten nicht unbedeutend, da Toleranzüberschneidungen der einzelnen Hebel und Bolzen nicht vermieden werden konnten. Genaue exakte Schaltpunkte der elektrischen Elemente konnten nicht festgelegt werden, da diese Bewegungsverzögerungen mit sich brachten..

    [0004] Da die moderne Eisenbahntechnik immer kürzere Intervalle beim Öffnen und Schließen der Türen verlangt, war man gezwungen, neue Erkenntnisse in der Technologie eines Türschlosses zu gehen.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Türschloß zu entwickeln, welches sich speziell durch seine Einfachheit, Leichtgängigkeit, Schaltgenauigkeit und Wartungsfreiheit auszeichnet. Des weiteren wurden Nichteisenmetalle als Werkstoff verwendet, welcher auch eine beträchtliche Gewichtseinsparung sichert. Jeder Betätigungsgriff des Schlosses ist einem berührungslosen Endschalter mit hoher Lebensdauer und Erschütterungsfestigkeit zugeordnet.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die äußeren und inneren Betätigungshandgriffe über Gestänge, Hebel u.dgl. auf koaxial gelagerte, jedoch getrennte, nur über Mitnehmer miteinander in einer Drehrichtung verbundene Schloßankerhebel einwirken, die über vorzugsweise berührungslose Schaltmagneten Endschalter betätigen bzw. die Riegelstange bewegen, die jedoch über eine Federkupplung mit manueller mechanisoher Sperrverriegelung mit dem Riegel verbunden ist. In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise dargestellt und an Hand seiner Funktion beschrieben.

    [0007] Vom nicht dargestellten Betätigungsgriff innen, der eine horizontale Drehbewegung ausführt, wird eine veretellbare Zugstange 1 vertikal betätigt, die in einen kugelgelagerten Hebel 2 eingreift, der gleichzeitig einen Magnet 3 trägt, welcher den Endschalter 16 betätigt, im stromlosen Zustand über einen Mitnehmer 4, der einen ebenfalls kugelgelagerten Hebel 5 betätigt, der die Riegelstange 6 zum Riegel 25 über ein Sicherheitssystem 7 horizontal bewegt. Vom ebenfalls nicht dargestellten Betätigungsgriff außen, der eine horizontale Drehbewegung ausführt, wird eine bewegliche Druokstange 8 horizontal betätigt, die in einen kugelgelagerten Hebel 9 eingreift, der gleichzeitig einen Magnet 10 trägt, welcher den Endschalter 17 betätigt, im stromlosen Zustand über eine Mitnehmerkante 11 den Hebel 5 mitnimmt, der die Riegelstange 6 zum Riegel 25 über ein als Federkupplung ausgebildetes Sicherheitssystem 7 horizontal bewegt. Die Riegelstange 6 und der Riegel 25 werden mittels des Sicherheitssystems 7 gekoppelt. Die Riegelstange 6 nimmt über die verstellbare Gewindescheibe 24 und die Feder 23 die Hülse 20, welche in der Führung 22 gleitet, und damit den angeschraubten Riegel 25 mit. Die Federkraft der Feder 23 muß so stark sein, daß ohne die Feder zusammenzudrücken, die Verriegelung ausgelöst werden kann. Der Weg des Riegels 25 muß gleich dem der Riegelstange 6 sein. Wird die Tür abgesperrt, schwenkt der Vierkant 14 um 90° und schiebt über den Hebel 15 die Sperrverriegelungsplatte 12 zwischen den Anschlag 21 und die Führung 22 in die gestrichelt gezeichnete Position 19 und verhindert ein Bewegen der Hülse 20. Wird ein Betätigungsgriff und somit die Stange 6 betätigt, so nimmt die Feder 23 den gesamten Weg auf. Durch die Platte 12 wird gleichzeitig der Magnet 13 vor den Endschalter 18 gebracht, welcher keine der Befehle von den Schaltern 16 und 17 ausübt.

    [0008] Wesentlich ist demnach der zentrisch angeordnete elektromechanische Schloßanker, welcher spielfrei in der Schloßgrundplatte gelagert ist (Kunststoffkugellager), der aus den Hebeln 2, 5, 9 und den Schaltmagneten 3 und 10 besteht. In Funktionsverbindung mit den berührungelosen Endschaltern 16 und 13 ermöglicht er die Befehle der Betätigungsgriffe innen und außen an die Türsteuerung weiterzugeben.

    [0009] Diese einfache konstruktive Anordnung ersetzt eine Unzahl von Hebelkombinationen herkömmlicher Schloßausführungen. Die mechanisch abgesperrte Tür zeichnet sich dadurch aus, daß beide Griffe keine Funktion ausüben, d.h. die Sperrverriegelung 12 ist in die gestrichelt gezeichnete Stellung 19 gerückt. Es können die Betätigungsgriffe innen und außen frei bewegt werden, jedoch ohne die Hülse 20 und den Riegel 25 zu verformen, so daß kein Schaden auftritt, da das verstellbare Sicherheitssystem 7 dies verhindert.


    Ansprüche

    1. Türschloß insbesondere für Fahrzeugtüren mit elektrischer oder elektro-pneumatischer Fernsteuerung, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren und inneren Betätigungshandgriffe über Gestänge (1, 8), Hebel u.dgl. auf koaxial gelagerte, jedoch getrennte, nur über Mitnehmer (4, 11) miteinander in einer Drehrichtung verbundene Schloßankerhebel (2, 9, 5) einwirken, die über vorzugsweise berührungslose Schaltmagneten (3, 10) Endschalter (16, 17) betätigen bzw. die Riegelstange (6) bewegen, die jedoch über eine Federkupplung (7) mit manueller mechanischer Sperrverriegelung (12, 14, 15, 21) mit dem Riegel (25) verbunden ist.
     
    2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrverriegelung (12, 14, 15) ebenfalls Magnetschalter (13, 18) zur Steuerung bzw. Signalisierung aufweist.
     
    3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkupplung (7) eine mit dem Riegel (25) fest verbundene Hülse (20) aufweist, in der die Riegelstange (6) liegt und mit ihr über eine Schraubendruckfeder (23) auf Zug gekoppelt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht