Vorrichtung zur Fixierung von Falten an Gardinen und Vorhängen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Fixierung von Falten an Gardinen und Vorhängen, mit Faltenklemmeinrichtungen in Form von vertikal verlaufenden Stegen, wobei in einem zwischen jeweils zwei Stegen gebildeten Schlitz mindestens eine eingeführte Falte elastisch klemmend _gehalten wird und wobei an den Stegen in den jeweiligen Schlitz hineinragende widerhakenartige Vorsprünge angeordnet sind.

[0002] Eine derartige aus der DE-PS 22 27 199 (entsprechend US-PS 3 861 001) bekannte Vorrichtung ist einstückig ausgebildet. Diese bekannte Vorrichtung weist den generellen Vorteil auf, daß sie aufgrund ihrer Einstückigkeit verhältnismäßig einfach aufgebaut ist. Ihr Nachteil besteht darin, daß die Falten nur an ihrem Fuß gehalten werden.

[0003] Aus der US-PS 3 223 148 ist eine Vorrichtung zur Fixierung von Falten an Gardinen und' Vorhängen bekannt, bei der die Falten an einem einstückigen, aus hartelastischem Kunststoff bestehenden Haltekörper gehalten werden, an dem ebenfalls von oben nach unten verlaufende Stege angeordnet sind, und wobei ebenfalls in dem zwischen zwei Stegen gebilde-. ten, oben und unten offenen Schlitz eine eingeführte Falte elastisch klemmend gehalten wird. Diese Schlitze sind an ihrem inneren geschlossenen Ende kreisförmig erweitert, so daß die Falten an ihrem Faltenfuß mittels eines Haltestabes von kreisförmigem Querschnitt gehalten werden können. Die als Hohlköper ausgebildeten Stege müssen so elastisch sein, daß die kreisförmigen Haltestäbe zusammen mit der doppelt liegenden Stofflage von vorm eingeschoben werden können. Dies hat aber wiederum zur Folge, daß mit dem gleichen Kraftaufwand, mit dem der Gardinenstoff samt Haltestab in den Schlitz eingedrückt wird, diese auch wieder herausgezogen werden kann. Des weiteren bedingt die verhältnismäßig große Breite des Schlitzes an seinem inneren geschlossenen Ende auch einen entsprechend großen Abstand einzelner benachbarter Schlitze, so daß der Haltekörper insgesamt verhältnismäßig groß und unförmig wird. Dies fuhrt wiederum dazu, daß mit einem derartigen Haltekörper keine eng zusammengefaßte Fältelung vorgenommen werden kann. Wegen der geringen Sicherheit der Faltenfixierung besteht auch die Gefahr, daß der Haltekörper: bei einem Waschen oder Reinigen der Gardine sich von dem Stoff löst.

[0004] Aus der US-PS 1 149 628 ist eine Einrichtung zur Fixierung von Falten an Vorhängen bekannt, mit der an einem in seinem Durchmesser verstellbaren, auf einer zylindrischen Gardinenstange zu führenden Haltering nach unten vorspringende Klauen vorgesehen sind. Auf der der Rückseite des Vorhands zugeordneten Seite ist eine einzige Klaue mit nach vorn vorspringenden Widerhaken vorgesehen, während an der der Vorderseite des Vorhangs zugewandten Seite zwei parallel zueinander verlaufende, fingerartige Klauen mit nach hinten vorspringenden Widerhaken vorgesehen sind. Mittels dieser Klauen wird der Vorhangstoff punktartig gehalten. Durch die beiden vorderen fingerartigen Klauen kann eine senkrecht zum Vorhand nach vorn vorspringende Falte herausgezogen werden. Des weiteren kann mit dieser bekannten Einrichtung nur eine einfache T-Falte gehalten werden. Der Nachteil diser bekannten Einrichtung liegt darin, daß die Bildung eines sogenannten Köpfchens am Vorhang, d. h. die Bildung eines über die Halteeinrichtung nach oben hinausgehenden Teils am Vorhang nicht möglich ist. Des weiteren ist diese bekannte Einrichtung nicht dazu geeignet, empfindlichere Gardinenstoffe zu halten, da aufgrund der punktförmigen Halterung an den Widerhaken der Klauen bei einer Belastung ein Zerreißen des Stoffes zu befürchtem ist. Außderdem sind bei der Bildung einer nach vorn vorspringenden Falte die vorderen fingerartigen Klauen sichtbar, was ästhetisch störend ist.

[0005] Aus der DT-PS 22 55 328 (entsprechend US―PS 3 921 696) ist eine Haltevorrichtung für Gardinen bekannt, bei der an einer Halteeinrichtung ein Haken mittels von einer Platte des Hakens vorspringenden Zapfen mit kugelförmigen Köpfen befestigbar ist, die in entsprechende Öffnungen des Haltekörpers einführbar sind.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mittels der nach vom vorspringende Falten sicher und un ihrer Form genau fixiert gehalten werden, ohne daß die Falten im Fixierungsbereich in sich völlig starr werden.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine elastisch mit einer Tragplatte verriegelbare Faltenklammer vorgesehen ist, die an ihrer Vorderseite mindestens zwei durch je zwei Stege gebildete, miteinander fluchtende, im Abstand voneinander angebrachte Faltenklemmeinrichtungen trägt, wobei mindestens eine Faltenklemmeinrichtung etwa so weit vorspringt, wie der Tiefe der zu fixierenden Falten entspricht, während die andere Faltenklemmeinrichtung um einen deutlich kleineren Abstand vorspringt, daß die Faltenklammer im Abstand von der Tragplatte mit dieser mittels mittig angeordneter Veriegelungseinrichtungen verriegelbar ist und beiderseits dieser Verriegelungseinrichtungen elastisch verformbare, mit ihren äußeren Längsseiten bis in die Nähe der Tragplatte reichende Flügel aufweist und daß die Faltenklammer im Bereich ihrer Längsseiten und die Tragplatte einander zugeordnete zahnartige Vorsprünge aufweisen.

[0008] Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung ist es möglich, zu fixierende Falten einerseits in der weit vorpringenden Faltenklemmeinrichtung, die sich nur über einen kleinen Bereich der Gesamthöhe der Vorrichtung erstreckt, so zu halten, daß sie über ihre volle Tiefe fixiert werden. In der anderen Faltenklemmeinrichtung wird dagegen nur der Fuß von einer oder mehreren Falten gehalten, so daß die Falten hier bereits wieder aufspringen können, ohne daß sie ihre Lage relativ zu der Vorrichtung verändern. Am Übergang von dem nicht gefalteten Bereich der Gardine bzw. des Vorhangs zu den Falten wird jeweils eine doppelte Stofflage zwischen der Faltenklammer und der Traplatte fest fixiert, wodurch gleichzeitig auch die jeweils äußere Stofflage der außenliegenden Falten genau fixiert wird. Hier wird auch die Gardine bzw. der Vorhang selbst von der Vorrichtung getragen. Je dicker, d. h. je shwerer der Stoff der Gardine bzw. des Vorhangs ist, umso weiter werden die Flügel der Faltenklammer elastisch aufgeweitet, umso stärker ist die Klemmkraft zwischen der Faltenklammer und der Tragplatte. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung liegt die gesamte Vorrichtung auf der Rückseite der Gardine, ist von ihrer Sichtseite her also nicht erkennbar.

[0009] Vorteilhafterweise weist die Faltenklammer einen etwa zylindersegmentförmigen Querschnitt auf. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Verriegelungseinrichtungen durch mindestens; ein Paar an der Innenseite der Faltenklammer angebrachte elastische Arme mit nach außen ragenden Vorsprüngen mit Anschlagflächen und in der Tragplatte diesen zugeordnete Verriegelungsöffnungen mit Anlageflächen gebildet sind. Aus der DE-OS 25 50 786 ist zwar bereits eine zweiteilige, miteinander verriegelbare Ausführung einer Vorrichtung zum Halten von Gardinen bekannt, bei welcher beidseitig wischen beiden Teilen Falten eingeklemmt werden können. Als Verriegelungseinrichtung sind hier mindestens ein Paar elastischer Arme mit nach außen ragenden Vorsprüngen mit Anschlagflächen vorgesehen, denen in dem anderen Teil zugeordnete Verriegelungsöffnungen entsprechen, die auch Anlageflächen für die Anschlagflächen aufweisen.

[0010] Weiterhin ist es insbesondere für das sogenannte amerikanische Aufhängesystem von Vorteil, wenn ein Haken vorgesehen ist, der mindestens eine Reihe mit vorspringenden Zapfen aufweist, die in entsprechende Öffnungen in der Tragplatte einführbar sind. Hierzu ist es aus der US-PS 3 992 749 bei einer Vorrichtung zum Aufhängen von Gardinen und Vorhängen bekannt, an einem in einer Gardinenschiene zu führenden Läufer eine Reihe von Zapfen vorzusehen, die in entsprechende Öffnungen einer am oberen Rand der Gardine bzw. des Vorhangs anzubringenden Klammer einführbar sind.

[0011] Um ein absolut sicheres aber lösbares Aufhängen zu gewahrleisten, weist der Haken einen an einer Platte angebrachten Bügel auf, dessen freies Ende nach Art einer Sicherheitsnadel mit der Platte verbindbar ist. Aus der DE―OS 20 65 908 ist ein sicherheitsnadelartiger Aufhänger für Gardinen und Vorhänge bekannt. Der sicherheitsnadelartige Büngel wird hierbei direkt durch Schlaufen eines am oberen Rand der Gardine bzw. des Vorhangs angebrachten Tragebandes hindurchgezogen und verschlossen. Der Aufhänger weist an seinem oberen Ende Gleiter oder Rollen auf.

[0012] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt.

Fig. 1 eine Tragplatte einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Draufsicht,

Fig. 2 einen Querschnitt durch Fig. 1 gemäß der Schnittlinie II-II in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 einen Haken einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 4 den Haken nach Fig. 3 in Draufsicht,

Fig. 5 einen Querschnitt durch den Haken gemäß der Schnittlinie V-V in Fig. 3,

Fig 6 eine Faltenklammer der erfindungsgemäßen Vorrichtung einer Rückansicht,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Faltenklammer,

Fig. 8 eine Unteransicht der Faltenklammer

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Faltenklammer,

Fig. 10 einen Teil-Querschnitt durch die Faltenklamnier in gegenüber Fig. 6 bis 9 vergrößertem Maßstab,

Fig. 11 eine Seitenansicht einer zusammengebauten Vorrichtung mit eingelegten Falten,

Fig. 12 einen Querschnitt durch Fig. 11 gemäß der Schnittlinie XII-XII in Fig. 11 und

Fig. 13 einen Querschnitt durch Fig. 11 gemäß der Schnittlinie XIII-XIII.

[0013] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Tragplatte 1, an deren Vorderseite eine Faltenklammer 2 und an deren Rückseite ein Haken 3 jeweils lösbar befestigt werden können.

[0014] Die Tragplatte 1 weist eine flache, längliche, rechteckige Form auf. Auf ihrer Vorderseite 4 ist sie mit zahnartigen Vorsprüngen 5 versehen, von denen jeweils eine Reihe in der Nähe des zugehörigen Seitenrandes 6 bzw. 7 vorgesehen ist. Diese Reihen von zahnartigen Vorsprüngen 5 verlaufen parallel zueinander und zur Mittellinie 8 der Tragplatte 1. Die zahnartigen Vorsprünge 5 haben die Form einer Dreieck-Pyramide, deren eine, dem zugehörigen Seitenrand 6 bzw. 7 abgewandte Seitenfläche 9 senkrecht von der Vorderseite 4 der Tragplatte hochragt während die beiden anderen Seitenflächen 10, 11 flach geneigt zum Außenrand hin verlaufen.

[0015] Innerhalb der beiden Reihen von zahnartigen Vorsprüngen 5 sind wiederum parallel zur Mittellinie 8 und beiderseits im gleichen Abstand von dieser jeweils eine Reihe von Öffnungen 12 vorgesehen. Diese bestehen jeweils aus einem zur Vorderseite 4 der Tragplatte 1 hin liegenden zylindrischen Abschnitt 13 einem sich an diesen anschließenden, im Inneren der Tragplatte 1 befindlichen zylindrischen Abschnitt 14 kleineren Durchmessers und einem sich zur Rüchseite 15 der Tragplatte 1 hin erweiternden kegelstumpfförmigen Abschnitt 16. Am Übergang zwischen dem zylindrischen Abschnitt 13 und dem zylindrischen Abschnitt 14 mit kleinerem Durchmesser ist eine ringförmige zur Vorderseite 4 hin gerichtete Anlageschulter 17 ausgebildet.

[0016] Längs der Mittellinie 8 sind drei sich ebenfalls durch die Tragplatte 1 von deren Vorderseite 4 bis zu ihrer Rückseite 15 erstreckende Verriegelungsöffnungen 18 von-in der Draufsicht―etwa rechteckigem Querschnitt angebracht. Sie bestehen aus einem im Inneren der Tragplatte 1 liegenden engsten rechteckigen Abschnitt 19, an dessen vertikale Seitenflächen 20 sich zur Vorderseite 4 hin im Abstand voneinander erweiternde Einführflächen 21 anschließen. Zur Rückseite 15 hin springen die Seitenflächen 20 des Abschnitts 19 unter Bildung von zur Rückseite 15 hin offenen Anlageflächen 22 zurück, so daß sich hier ein erweiterter Abschnitt 23 bildet.

[0017] Ein Haken 3 weist eine Platte 24 auf, von deren Oberseite 25 ein nach hinten und unten abgebogener Bügel 26 angebracht ist. Der Bügel 26 ist im Bereich seines freien Endes mit einem verjüngten Abschnitt 27 versehen. Im unteren Bereich der dem Bügel 26 zugewandten Rückseite 28 der Platte 24 ist an dieser ein nach oben offener Kasten 29 angebracht, dessen eine Seitenwand 30 im Bereich der Rückseite 28 der Platte 24 mit einer Ausnehmung 31 versehen ist. Durch Verbiegen des Bügels 26 zur Rückseite 28 der Platte 24 hin unter gleichzeitiger leichter seitlicher Verformung kann der Verjüngte Abschnitt 27 des Bügels 26 an der die Ausnehmung 31 aufweisenden Seitenwand vorbeigeführt und der verjüngte Abschnitt 27 durch die Ausnehmung 31 in das Innere des Kastens 29 eingeführt werden. Aufgrund der elastischen Aufdehnung des Bügels 26 bei Entlastung legt sich der verjüngte Abschnitt 27 gegen die Rückwand 32 des Kastens und ist seitlich zwischen der Seitenwand 30 und der gegenüberliegenden Seitenwand 33 festgelegt. Der Haken 3 kann also nach Art einer Sicherheitsnadel geschlossen werden.

[0018] An der Vorderseite 34 der Platte 24 sind zwei Reihen von senkrecht vorspringenden Zapfen 35 angebracht, die jeweils einen kugelförmigen Kopf 36 an ihrem Ende aufweisen. Die beiden Reihen von Zapfen 35 mit Köpfen 36 weisen den gleichen Abstand a voneinander auf, den auch die beiden Reihen von Öffnungen 12 in der Tragplatte 1 aufweisen. Der Abstand b zweier benachbarter Zapfen 35 mit Köpfen 36 in einer Reihe ist der gleiche wie der Abstand zweier benachbarter Öffnungen 12 in der Tragplatte 1. Der Durchmesser der Zapfen 35 ist geringfügig kleiner als der Durchmesser der engen zylindrischen Abschnitte 14 in der Tragplatte. Der Durchmesser der kugelförmigen Köpfe 36 ist dagegen etwas größer als der Durchmesser der engeren zylindrischen Abschnitte 14 und etwas kleiner als der Durchmesser der weiteren zylindrischen Abschnitte 13. Beim Herstellen einer Verbindung zwischen dem Haken 3 und einer Tragplatte 1 werden die Köpfe 36 in die kegelstumpfförmigen Abschnitte 16 eingedrückt, wodurch sich die Köpfe leicht elastisch verformen, so daß sie durch die engeren Abschnitte 14 hindurchgedrückt werden können. In den weiteren zylindrischen Abschnitten 13 springen sie wieder elastisch auf und legen sich hinter die Anlageschultem 17, wodurch eine sehr feste aber mit größtem Kraftaufwand doch noch lösbare Verbindung dem Haken 3 und der Tragplatte 1 hergestellt wird. Da auf der Tragplatte 1 in jeder Reihe verhältnismäßig viele Offnungen 12 angebracht sind, kann der Haken 3 in sehr unterschiedlichen Höben an der Tragplatte 1 angebracht werden.

[0019] Die Faltenklammer 2 weist ein längliches, in der Draufsicht etwa rechteckiges, elastisch verformbares Klammerteil 37 auf, das-im Querschnitt-etwa die Form eines Ringzylindersegmentes aufweist. Die Faltenklammer 2 ist symmetrisch zu einer Symmetrieebene 38 aufgebaut. An der Innenseite 39 des gebogenen Klammerteils 37 sind jeweils paarweise vorspringende elastische Stege 40, 41 angebracht, die im Bereich ihrer freien Enden nach außen vorstehende Widerhaken 42, 43 aufweisen. Diese Widerhaken 42 bzw. 43 weisen von der Innenseite 39 weg zueinander hin verlaufende Schrägflächen 44 und der Innenseiten 39 zugewandte anschlagflachen 45 auf. Die drei Paare von Stegen 40, 41 sind im selben Abstand c zueinander angebracht, wie die Verriegelungsöffnungen 18 in der Tragplatte 1. Die Länge der Stege 40, 41 ist etwas kleiner als die Länge der Verriegelungsöffnungen 18. Wenn die Faltenklammer 2 mit der Tragplatte 1 verriegelt werden soll, werden diese beiden Teile derart gegeneinander gedrückt, daß die Schrägflächen 44gegen die Einführflächen 21 der Tragplatte 1 anliegen. Bei einer gegeneinander gerichteten Kraft werden hierdurch die Stege unter Ausnutzung des zwischen ihnen befindlichen freien Raumes 46 elastisch gegeneinander, also zur Symmetrieebene 38 hin bewegt. Nachdem die Widerhaken 42, 43 durch den engsten Abschnitt 19 in der Tragplatte hindurchgeschoben worden sind, federn die Stege wieder auf, so daß sich die Anschlagflächen 45 der Widerhaken 42, 43 gegen die Anlageflächen 22 legen. Hiermit sind die Faltenklammer 2 und die Tragplatte 1 fest miteinander verriegelt. Ein Lösen dieser Verriegelung ist nur in der Weiss möglich, daß die Stege wieder zusammengebogen werden, so daß die Widerhaken durch den engen Abschnitt 19 herausgezogen werden können.

[0020] An den beiden Längsseiten 47, 48 des Klammerteils 37 ist jeweils eine Reihe von zahnartigen Vorsprüngen 49 angebracht, die identisch wie die Vorsprünge 5 ausgebildet sind. Der Abstand d der beiden Reihen von Vorsprüngen ist der gleiche wie bei der Tragplatte 1. Die einseInen Vorsprünge 49 sind lediglich so angeordnet, daß sie beim Verriegeln der Faltenklammer 2 mit der Tragplatte 1 jeweils zwischen zwei benachbarten Vorsprüngen 5 der Tragplatte 1 gelangen. Insbesondere weisen diese Vorsprünge 49 also einander sugewandte parallel zu der Symmetrieebene 38 liegende Seitenflächen 50 auf.

[0021] Die Länge der Stege 40, 41 einerseits und die Krümmung des Klammerteils 37 ist derart gewählt, daß bei Verriegelung der Faltenklammer 2 mit der Tragplatte 1 noch etwas Luft zwischen den jeweiligen Spitzen der Vorsprünge 5 bzw. 49 und der zugeordneten Vorderseite 4 der Tragplatte 1 bzw. den Längsrändern 47 48 der Faltenklammer 2 ist.

[0022] An der Vorderseite 51 des Klammerteils 37 sind im Abstand voneinander zwei Faltenklemmeinrichtungen 52, 53 angebracht. Diese bestehen wiederum aus jeweils zwei im Abstand voneinander angebrachten Stegen 54 bzw. 55, die im Bereich ihrer freien Enden mit aufeinanderzu gerichteten zahnartigen Vorsprüngen 56, 57 versehen sind.

[0023] Diese vahnartigen Vorsprünge 56, 57 weisen auf ihrer Außenseite zur Vorderseite 51 des Klammerteils hin geneigte Einschubflächen 58, 59 auf und an ihrer zur Vorderseite 51 hin gelegenen Seite etwa senkrecht zur Symmetrieebene 38 verlaufende Seitenflächen 60 bzw. 61 auf; auch die zahnartigen; Vorsprünge 56, 57 sind also widerhakenartig ausgebildet. Die Stege der Faltenklemmeinrichtung 52 ragen sehr viel stärker von der Vorderseite 51 vor als die Stege 55 der Faltenklemmeinrichtung 53.

[0024] Wenn am oberen Rand einer Garine oder eines Vorhangs 62 vier nach vorn vorstehende Falten 63, 64, 65, 66 gebildet und fixiert werden sollen, dann verden diese Falten unter entsprechender Raffung des Stoffes gebildet und die drei zwischen den beiden mittleren Falten 64, 65 und am Übergang zu den beiden äußeren Falten 63, 66 befindlichen Faltenfüße 67, 68, 69 unter entsprechender Aufweitung der Faltenklemmeinrichtung 52 zwischen deren Stege 54 bis auf die zwischen den Stegen 54 befindliche Vorderseite 51 der Faltenklammer 2 geschoben.

[0025] Nach Entlasten der Stege 54 legen sich diese wieder elastisch gegeneinander und halten den Stoff fest mit den zahnartigen Vorsprüngen 56, so daß dieser nicht wieder herausgezogen werden kann, ohne daß die Stege 54 auseinandergebogen werden.

[0026] Gleichzeitig oder anschließend wird der mittlere Faltenfuß 68 zwischen die Stege 55 der kleineren oberen Faltenklemmeinrichtung 53 geschoben, wo er dann gleichermaßen gegen ein Herausziehen gesichert ist. Anschließend wird der Stoff der Gardine Bzw. des Vorhangs 62 über die Längsseiten 47, 48 der Faltenklammer 2 gefaltet, so daß zwischen diesen Längsrändern 47, 48 und den Stegen 40, 41 jeweils eine doppelte Stofflage 70, 71 liegt, Anschließend wird die Faltenklammer 2 in der beriets beschriebenen Weise mit der Tragplatte 1 verriegelt, wobei auch die beiden jeweils einen äußeren Faltenfuß bildenden doppelten Stofflagen 70, 71 fest zwischen Tragplatte und Faltenklanner gegen ein Herausziehen gesichert werden.

[0027] Je dicker, d. h. je schwerer der Stoff der Gardine bzw. des Vorhangs 62 ist, desto größer sind die Verriegelungskräfte in den Faltenklemmeinrichtungen 52, 53 und zwischen dem Klammerteil 37 der Faltenklammer 2 und der Tragplatte 1, da die Stege 54 und 55 und die elastischen Flügel 72, 73 des Klammerteils 37 in Abhängigkeit von der Dicke des Stoffes elastisch verformt werden.

[0028] Die Tragplatte 1, die Faltenklammer 2 und der Haken 3 sind jeweils einstückig aus einem hartelastischen thermoplastischen Kunststoff hergestellt.

[0029] Der Haken 3 kann in beliebiger Höhe-wie ;geschildertan der tragpiatte 1 angebracht werden. Anschließend wird die gesamte Gardine oder der Vorhang 62 mittels des Hakens sicher aber lösbar an einer Gardinenschiene nach dem sogenannten amerikanischen System befestigt.

[0030] Am oberen Ende der Tragplatte sind an Wangen 74 miteinander fluchtende und aufeinanderzu gerichtete Zapfen 75, 76 vorgesehen, mittels derer eine Befestigung an Roll- oder Gleitaufhängern möglich ist, wie es im einzelnen in den DT―OSen 24 53 460 und 25 42 963 ausführlich dargestellt und beschrieben ist. Weiterhin ist es durch diese Ausgestaltung möglich, fertig konfektionierte Gardinen bzw. Vorhänge, die also fest mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung versehen sind, zum Auf- oder Abhängen und/oder zum Waschen in eine Vorrichtung einzuhängen, wie sie in der DT-OS 25 53 834 (entsprechend US-Serial No. 745 984) bekannt ist.

[0031] Die Tragplatte 1, Faltenklammer 2 und der Haken 3 sind zweckmäßigerweise aus laugen-und lichtstabilem Kunststoff, wie z. B. einem Polyamid hergestellt. Wie sich aus der Zeichnung ergibt, ist die Vorrichtung lang im, Verhältnis zu ihrer Breite, so daß sich alle Faltenfüße verhältnismäßig dicht zusammenfassen lassen, andererseits aber eine aureichende Fixier- und Haltelänge zur Verfüngung steht.

[0032] Um den Falten 63 bis 66 der Gardine bzw. des Vorhangs 62 einen guten Stand zu geben, d. h. um diese Falten ausreichend formstabil zu machen, wird beim Faltenlegen immer gleichzeitig ein gewirktes oder gewebtes Versteifungsband 77 verarbeitet, das in Fig. 12 nur in den seitlichen Bereichen dargestellt ist, um die Übersichtlichkeit der Zeichnung nicht zu stören. Es liegt dicht an der Rückseite des Stoffes an, erstreckt sich also auch längs der Falten 63 bis 66 jeweils an deren Innenseite. Ein solches Versteifungsband 77 wird in der Regel so breit sein, daß es sich vom oberen Rand der Gardine bis unterhalb der unteren Faltenklemmeinrichtung 52 erstreckt. Es kann sich hierbei aber auch insbesondere bei einem Vorhang einfach um einen an dessen Rückseite angebrachten Futterstoff handeln. In der Regel wird ein solches Versteifungsband an der Gardine bzw. dem Vorhang 62 angenäht sein.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Fixierung von Falten (63 bis 66) an Gardinen und Vorhängen (62), mit Faltenklemmeinrichtungen (52; 53) in Form von vertikal verlaufenden Stegen (54; 55), wobei in einem zwischen jeweils zwei Stegen gebildeten Schlitz mindestens eine eingeführte Falte (63 bis 66) elastische klemmend gehalten wird und wobei an den Stegen (54; 55) in den jeweiligen Schlitz hineinragende widerhakenartige Vorsprünge (56; 57) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine elastisch mit einer Tragplatte (1) verriegelbare Faltenklammer (2) vorgesehen ist, die an ihrer Vorderseite (51) mindestens zwei durch je zwei Stege (54; 55) gebildete, mit einander fluchtende, im Abstand voneinander angebrachte Faltenklemmeinrichtungen (52; 53) trägt, wobei mindestens eine Faltenklemmeinrichtung (52) etwa so weit vorspringt, wie der Tiefe der zu fixierenden Falten (63 bis 66) entspricht, während die andere Faltenklemmeinrichtung (53) um einen deutlich kleineren Abstand vorspringt, daß die Faltenklammer (2) im Abstand von der Tragplatte (1) mit dieser mittels mittig angeordneter Verriegelungseinrichtungen verriegelbar ist und beiderseits dieser Verriegelungseinrichtungen elastisch verformbare, mit ihren äußeren Längsseiten (47, 48) bis in die Nähe der Tragplatte reichende Flügel (72, 73) aufweist und daß die Faltenklammer im Bereich ihrer Längsseiten und die Tragplatte einander zugeordnete zahnartige Vorsprünge (49; 5) aufweisen.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltenklammer (2) einen etwa zylinderringsegmentförmigen Querschnitt aufweist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtungen durch mindestens ein Parr an der Innenseite (39) der Faltenklammer (2) angebrachte elastische Arme (40, 41) mit nach außen regenden Vorsprüngen (42, 43) mit Anschlagflächen (45) und in der Tragplatte (1) diesen zugeordnete Verriegelungsöffnungen (18) mit Anlageflächen (22) für die Anschlagflächen (45) gebildet sind.

4. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haken (3) vorgesehen ist, der mindestens eine Reihe mit vorspringenden Zapfen (35) aufweist die in entsprechende Öffnungen (12) in der Tragplatte (1) einführbar sind.

5. Vorrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (3) einen an einer Platte (24) angebrachten Bügel (26) aufweist, dessen freies Ende nach Art einer Sicherheitsnadel mit der Platte verbindbar, ist.

Claims

1. Device for fixing pleats (63 to 66) in curtains and drapes (62), having pleat-clamping devices (52; 53) in the form of strips (54; 55) extending vertically, at least one inserted pleat (63 to 66) being held in elastic clamping in a slot formed between two strips in each case and barb-like projections (56; 57), which protrude into the particular slot, being arranged on the strips (54; 55), characterised in that a pleat clamp (2) is provided which can be elastically locked to a carrier plate (1) and which carries, on its front (51), at least two mutually aligned pleat-clamping devices (52; 53) which are each formed by two strips (54; 55) and are mounted at a spacing from one another, at least one pleat-clamping device (52) projecting approximately as far as corresponds to the depth of the pleats (63 to 66) which are to be fixed, whilst the other pleat-clamping device (53) projects by a significantly smaller distance, in that the pleat clamp (2) can be locked, at a spacing from the carrier plate (1), to the latter by means of centrally arranged locking devices and has, on either side of these locking devices, elastically deformable wings (72, 73), the outer longitudinal sides (47, 48) of which extend almost up to the carrier plate and in that the pleat clamp, in the zone of its longitudinal sides, and the carrier plate have tooth-like projections (49; 5) associated with one another.

2. Device according to Patent Claim 1, characterised in that the pleat clamp (2) has a cross-section approximately in the form of a segment of a cylinder ring.

3. Device according to Patent Claim 1, characterised in that the locking devices are formed by at least one pair of elastic arms (40, 41), which are mounted on the inside (39) of the pleat clamp (2) and have outward-protruding projections (42, 43) with abutment surfaces (45), and by locking apertures (18) in the carrier plate (1), which are associated with the former and have contact surfaces (22) for the abutment surfaces (45).

4. Device according to Patent Claim 1, characterised in that a hook (3) is provided which has at least one row of projecting lugs (35) which can be inserted into corresponding apertures (12) in the carrier plate (1).

5. Device according to Patent Claim 4, characterised in that the hook (3) has a strap (26) which is mounted on a plate (24) and the free end of which can be joined to the plate in the manner of a safety pin.

Revendications

1. Dispositif pour fixer les plis (63 à 66) des voilages et rideaux (62), comprenant des organes de pincement des plis (52, 53) en forme de languettes (54, 55) s'etendant verticalement, au moins un pli (63 à 66) introduit dans une fente formée entre deux languettes étant maintenu serré élastiquement, tandis que sont prévues sur les languettes (54, 55) des saillies (56, 57) en forme de crochets de retenue faisant saillie. dans la fente correspondante caractérisé en ce qu'il est prévu une pince à plis (2) verrouillable élastiquement sur une plaque-support (1) et qui porte sur sa face avant (51) au moins deux organes de pincement des plis (52, 53) formés chacun de deux languettes (54, 55), alignés l'un avec l'autre et disposés à distance l'un de l'autre, au moins un organe de pincement des plis (52) faisant saillie d'une distance qui correspond à peu près à la profondeur des plis à fixer (63 à 66), tandis que l'autre organe de pincement des plis (53) fait saillie sur une distance nettement plus petite, en ce que cette pince à plis (2) est verrouillable, à distance de la plaque-support (1), avec celle-ci, au moyen d'organes de verrouillage disposés au milieu, et présente de part et d'autre de ces organes de verrouillage des ailes (72, 73) élastiquement déformables, s'étendant par leurs bords longitudinaux extérieurs (47, 48) jusqu'à proximité de la plaque-support, et en ce que la pince à plis, dans la région de ses bords longitudinaux, et la plaque-support présentent des saillies (49, 50) en forme de dents coopérant entre elles.

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la pince à plis (2) présente une section à peu près en forme de segment d'anneau cylindrique.

3. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les organes de verrouillage sont constitués par au moins une paire de bras élastiques (40, 41) prévus sur la face interne (39) de la pince à plis (2) et munis de saillies (42, 43) pointant vers l'extérieur et présentant des surfaces de butée (45), et par des ouvertures de verrouillage (18) associées à ceux-ci ménagées dans la plaque-support (1) et présentant des surfaces de portée (22) pour les surfaces de butée (45).

4. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en cequ'il est prévu un crochet (3) qui présente au moins une rangée de tenons saillants (35) qui peuvent s'engager dans des ouvertures correspondantes (12) de la plaque-support (1).

5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé en ce que le crochet (3) comprend un étrier (26) prévu sur une plaque (24) et dont l'extrémité libre peut être réunie à lâ plaque à la façon d'une épingle de sûreté.

Zeichnung