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EP 0 001 842 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.07.1980 Patentblatt 1980/15 |
(22) |
Anmeldetag: 04.11.1978 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: F24F 6/10 |
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Luftbefeuchter
Air humidifier
Humidificateur d'air
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR NL SE |
(30) |
Priorität: |
08.11.1977 CH 13575/77
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.1979 Patentblatt 1979/10 |
(71) |
Anmelder: Turmix AG |
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CH-8640 Rapperswil (CH) |
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Erfinder: |
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- Wunderlin, Max
CH-8645 Jona (CH)
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(74) |
Vertreter: Scheidegger, Hans et al |
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Troesch Scheidegger Werner AG
Siewerdtstrasse 95 8050 Zürich 8050 Zürich (CH) |
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Luftbefeuchter mit einer elektrischen Heizvorrichtung
und einem Behälter zur Aufnahme des mittels der Heizvorrichtung zu verdampfenden Wassers
und mit einem den Behälter im Abstand umgebenden, aus einem Mantel und einem Boden
bestehenden Gehäuse.
[0002] Bei bekannten Luftbefeuchtem dieser Art besteht der Wasserbehälter aus Metall, da
dieser Werkstoff der bei Betrieb des Luftbefeuchters auftretenden Erhitzung am dauerhaftesten
widersteht und auch hydrolysebeständig ist, während anderes Material sich hierfür
noch nicht als geeignet erwiesen hat. Der als Hydrolose bezeichnete Vorgang, bei dem
das zu einem kleinen Teil der Ionen gespaltene Wasser mit darin gelösten Stoffen unter
Bildung einer Säure reagiert, wird mit zunehmender Temperatur intensiver, was bei
einem Luftbefeuchter wegen der ständigen Erhitzung des Wassers bei der Materialauswahl
zu berücksichtigen ist. Wegen des heiss werdenden Wasserbehälters muss der Luftbefeuchter
auch ein isolierendes äusseres Gehäuse besitzen, das einen Schutz bei Berührung des
Luftbefeuchters bildet und ihn auch während des Betriebs zu transportieren erlaubt.
[0003] Das Gehäuse wird bei bekannten Luftbefeuchtern vorwiegend aus Kunststoffmaterial
gefertigt, da dieses Material als schlechter Wärmeleiter gute lsolierungseigen; schaften
besitzt. Da sich ausserdem hoch zwischen dem Wasserbehälter und dem Gehäuse eine Luftschicht
befindet, erwärmt sich das Gehäuse nicht übermässig und kann gefahrlos berührt werden.
[0004] Die vorliegende Erfindung verfolgt das Ziel, die Herstellung eines Luftbefeuchters
der beschriebenen Art zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten, was möglich
ist, wenn wenige Teile aus verschiedenen Materialien zusammengebaut werden müssen.
[0005] Nachdem Kunststoffmaterial entwickelt worden ist, das hydrolysebeständig ist und
das ohne eine Verstärkung aus Glasfasern oder ähnlichen Stoffen zu benötigen die notwendige
Festigkeit und ferner auch noch ein optisch gutes Aussehen besitzt, lässt sich das
vorstehend genannte Ziel erfindungsgemäss dadurch erreichen, dass bei dem Luftbefeuchter
der eingangs genannten Art der Gehäusemantel und der am Boden geschlossene oder eine
durch die Heizvorrichtung abgedeckte Bodenaussparung aufweisende Wasserbehälter einstückig
ausgebildet sind und aus Kunststoffmaterial bestehen und dass die Heizvorrichtung
am Behälterboden nachgiebig befestigt ist.
[0006] Aufgrund dieser nachgiebigen Befestigung kann sich der Boden des aus Kunststoffmaterial
bestehenden Behälters bei der im Betrieb auftretenden Erhitzung in anderem Ausmass
ausdehnen als die Heizvorrichtung.
[0007] In zweckmässiger Ausgestaltung bilden der Gehäusemantel und der Wasserbehälter einen
zylindrischen, doppelwandigen Ringkörper, an dessen oberem Rand der Gehäusemantel
und der Behälter einstückig verbunden sind. Ferner können zweckmässig an der Bodenunterseite
des Behälters mit diesem einstückig ausgebildete Vorsprünge angeordnet sein zwecks
Befestigung eines Gehäusebodens im Abstand vom Behälterboden. Vorzugsweise bestehen
der Gehäusemantel und der Behälter aus Polypropylen und bilden ein Kunststoff-Spritzgussteil.
[0008] Dieser Luftbefeuchter besitzt den Vorteil, dass man bei der Herstellung nuewenige
Teile zusammensetzen muss und dabei auch nicht, wie es bei einem aus Metall bestehenden
Wasserbehälter der Fall ist, unterschiedlich Ausdehnungskoeffizienten der Materialien
zu berücksichtigen hat, so dass sich insgesamt eine ins Gewicht fallende Kosteneinsparung
ergibt.
[0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung
und der Zeichnung, in welcher eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes beispielsweise
dargestellt ist. Die Zeichnung zeigt einen Vertikalschnitt durch den Luftbefeuchter.
[0010] Der Luftbefeuchter weist einen Gehäusemantel 10 und einen einstückig mit diesem verbundenen
Wasserbehälter 11 auf, die zusammen einen zylindrischen, doppelwandigen Ringkörper
bilden, an dessen oberem Rand 12 der Gehäusemantel 10 und der Behälter 11 einstückig
verbunden sind. Der Behälter 11 besitzt ferner am Boden eine kreisförmig umgrenzte
Aussparung 13, die durch eine im Umriss kreisförmige Heizvorrichtung 14 abgedeckt
ist, so dass diese Heizvorrichtung einen Teil des Behälterbodens bildet. Da der Wasserbehälter
11 aufgrund der Bodenaussparung 13 einen auf einen Ring reduzierten Teil bildet, ergibt
sich eine günstige Form für die Herstellung des doppelwandigen, aus Gehäusemantel
10 und Wasserbehälter 11 bestehenden Ringkörpers als Kunststoff-Spritzgussteil. Als
Kunststoffmaterial wird Polypropylen verwendet, welches Material auch bei hoher Wassertemperatur
hydrolysenbeständig ist und ausserdem ein optisch gutes Aussehen besitzt. Ausserdem
wird dieses Material nicht statisch aufgeladen, so dass es nicht Staub- und Schmutzteile
anzieht. Ausserdem besitzt dieses Material eine gute Fliessfähigkeit während der Verarbeitung
in einem Spritzgusswerkzeug. Natürlich ist es auch möglich, den Wasserbehälter 11
mit geschlossenem Boden auszubilden und die Heizvorrichtung 14 über diesem Boden anzuordnen.
[0011] Bei der Herstellung des aus Gehäusemantel 10 und Wasserbehälter 11 bestehenden Ringkörpers
werden gleichzeitig noch an der Bodenunterseite des Behälters mit diesem einstückig
ausgebildete Vorsprünge 15 angeformt, die radial ausserhalb der auf der Mitte vorgesehenen
Bodenaussparung 13 umfangsmässig verteilt angeordnet sind und dazu dienen, im Abstand
vom Boden des Wasserbehälters 11 einen Gehäuseboden 16 zu befestigen. Demnach bestehen
der Gehäusemantel 10 und der Wasserbehälter 11, die am oberen Rand bei 12 einstückig
miteinander verbunden sind, sowie die Vorsprünge 15 an der Unterseite des Behälterbodens
aus einem Spritzgussteil. Auf dem oberen Rand 12 dieses Spriztgussteils liegt ein
Deckel 17, der zwischen ringförmigen Stegen 18, die durch in der Zeichnung nicht erkennbare
radial verlaufende Rippen untereinander verbunden sind, Austrittsöffnungen 19 für
den Wasserdampf aufweist.
[0012] Die Heizvorrichtung 14 ruht auf einer ringförmigen Dichtung 20 am Rand der Bodenaussparung
13, an welchem Rand die Heizvorrichtung mittels einer von der Behälter-unterseite
gegengeschraubten Platte 21 festgeklemmt ist, wobei sich zwischen dieser Platte und
der Behälterbodenunterseite noch ein aus Gummi bestehender Ausgleichsring 22 befindet.
Mit Hilfe der beiden Ringe ist die Heizvorrichtung am Behälterboden schwimmend befestigt,
so dass der Behälterboden sich infolge der beim Betrieb auftretenden Erhitzung ausdehnen
kann.
[0013] Die Heizvorrichtung 14 besteht aus einem Heizkopf 23 mit hochstehenden Rippen, in
welchem Heizkopf ein einen kreisförmigen Querschnitt aufweisendes Heizelement 24 eingebettet
ist, mit welchem das elektrische Anschlusskabel 25 verbunden ist.
1. Luftbefeuchter mit einer elektrischen Heizvorrichtung und einem Behälter zur Aufnahme
des mittels der Heizvorrichtung zu verdampfenden Wassers und mit einem den Behälter
im Abstand umgebenden, aus einem Mantel und einem Boden bestehenden Gehäuse, dadurch
gekennzeichnet, dass der Gehäusemantel (10) und der am Boden geschlossene oder eine
durch die Heizvorrichtung (14) abgedeckte Bodenaussparung (13) aufweisende Wasserbehälter
(11) einstückig ausgebildet sind und aus Kunststoffmaterial bestehen und dass die
Heizvorrichtung (14) am Behälterboden nachgiebig befestigt ist.
2. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusemantel
(10) und der Wasserbehälter (11) einen zylindrischen, doppelwandigen Ringkörper bilden,
an dessen oberem Rand (12) der Gehäusemantel und der Behälter einstückig verbunden
sind.
3. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Bodenunterseite
des Wasserbehälters (11) mit diesem einstückig ausgebildete Vorsprünge (15) für die
Befestigung eines Gehäusebodens (16) angeordnet sind.
4. Luftbefeuchter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusemantel
(10) und der Wasserbehälter (11) aus Polypropylen bestehen.
5. Luftbefeuchter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusemantel
(10) un der Wasserbehälter (11) aus einem Kunststoff-Spritzgussteil bestehen.
6. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Heizvorrichtung
(14) und dem Boden des Wasserbehälters (11) eine ringförmige Dichtung (20) angeordnet
ist, und dass die Heizvorrichtung (14) mittels einer die Bodenaussparung (13) von
der Behälter-Unterseite abdeckenden und mit der Heizvorrichtung verschraubten Platte
(21 die gegen einen zwischen der Behälterbodenunterseite und der Platte (21) angeordneten
elastischen Ausgleichsring (22) anliegt, am Rand der Bodenaussparung (13) befestigt
ist.
1. Humidificateur d'air comprenant un dispositif de chauffage électrique, un réservoir
destiné à contenir l'eau à vaporiser au moyen du dispositif de chauffage, et un boîtier
qui entoure le réservoir à distance et est composé d'une jupe et d'un fond, caractérisé
en ce que la jupe (10) du boiter et le réservoir d'eau (11) dont le fond est fermé
ou qui présente une ouverture (13) ménagée dans son fond et obturée par le dispositif
de chauffage (par exemple 14), sont formés d'une seule pièce et composés d'une matière
plastique, et en ce que le dispositif de chauffage (14) est fixé au fond du réservoir
par une liaison souple.
2. Humidificateur d'air suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la jupe
(10) du boîtier et le réservoir d'eau (11) forment un corps annulaire cylindrique
à double paroi par le bord supérieur (12) duquel la jupe du boîtier et le réservoir
sont réunis en une seule pièce.
3. Humidificateur d'air suivant la revéndi- cation 1, caractérisé en ce que sur la
face inférieure du fond du réservoir d'eau (11), sont prévues das saillies (15) formées
d'une seule pièce avec ce réservoir et destinées à la fixation d'un fond (16) de boîtier.
4. Humidificateur d'air suivant les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la
jupe (10) du boîtier et le réservoir d'eau (11) sont en pol- propylène.
5. Humidificateur d'air suivant les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la
jupe (10) du boîtier et le réservoir d'eau (11) sont constitués par une pièce moulée
par injection en matière plastique.
6. Humidificateur d'air suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le
dispositif de chauffage (14) et le fond du réservoir d'eau (11) est disposée une garniture
d'étanchéité annulaire (20), et en ce que le dispositif de chauffage (14) est fixé
au bord de l'ouverture (13) du fond au moyen d'une plaque (21) qui obture l'ouverture
(13) du fond par le dessous du réservoir et est fixée au dispositif de chauffage par
vissage, cette plaque étant appli-' quée contre une rondelle compensatrice élastique
(22) disposée entre la face inférieure du fond du réservoir et la plaque (21).
1. Air humidifier with an electrical heating device and a container for receiving
water to be evaporated by the heating device and with a housing which spacedly surrounds
the container and which consists of a jacket and a base, characterised in that the
jacket (10) of the housing and the water container (11) are of one piece with one
another and are made of a plastics material,. the water container being closed at
the base or having a recess (13) in the base that is covered by the heating device
(e.g. 14), and that the heating device (14) is yieldingly secured at the base of the
container.
2. Air humidifier according to claim 1 characterised in that the housing jacket (10)
and the water container (11) form a cylindrical, double-walled annular body at the
upper edge (12) of which the housing jacket and the container are unitarily connected
together.
3. Air humidifier according to claim 1 characterised in that at the underside of the
base of the container (11) projections (15) integral with the base are arranged for
the attachment of a base (16) of the housing.
4. Air humidifier according to claims 1 to 3, characterised in that the jacket (10)
of the housing and the water container (11) are made of polypropylene.
5. Air humidifier according to claims 1 to 4 characterised in that the jacket (10)
of the housing and the water container (11) are made from an injection-moulded plastics
part.
6. Air humidifier according to claim 1, characterised in that an annular seal (20)
is arranged between the heating device (14) and the base of the water container (11),
and that the heating device (14) is secured to the edge of the recess (13) of the
base by means of a plate (21) which covers the recess (13) of the base from the underside
of the container and which is screwed to the heating device, the plate bearing against
a resilient compensating ring (22) arranged between the underside of the base of the
container and the plate (21).