Treibstangen aufweisende Verschlussvorrichtung an dem unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Treibstangen aufweisende Verschlußvorrichtung an dem unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten, bei denen die Flügel und der feststehende Rahmen aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen zusammengesetzt sind.

[0002] Bei derartigen Fenstern oder Türen ist mit dem öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels ein sogenanntes Stulpprofil als Außenanschlag für den überschlagenden Flügel verbunden. Deshalb wird der unterschlagende Flügel derartiger Fenster oder Türen auch als "Stulpflügel" bezeichnet.

[0003] In das Flügelprofil ist ein, z. B. T- oder schwalbenschwanzförmig, hinterschnittener Führungskanal für die Aufnahme verschiebbarer Treibstangen eingeformt. Die am unterschlagenden Flügel bzw. am Stulpflügel vorgesehenen Treibstangen dienen zur Verriegelung desselben in der Schließlage am feststehenden Rahmen. Dabei befinden sich am öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels bzw. Stulpflügels zwei Treibstangen, die durch ein besonderes Betätigungsgetriebe, das sogenannte Stulpflügelgetriebe, gegenläufig verschiebbar sind.

[0004] Die Verriegelung des unterschlagenden Flügels bzw. Stulpflügels erfolgt dabei über die freien Enden der beiden gegenläufig verschiebbaren Treibstangen, die mit Riegeleingriffen am feststehenden Rahmen in Wirkverbindung treten.

[0005] Treibstangen aufweisende Verschlußvorrichtungen der gattungsgemäßen Art sind bereits seit langem im praktischen Gebrauch und durch offenkundige Vorbenutzung an Stulpflügel-Fenstern bekannt geworden.

[0006] So gehört es einerseits zum Stand der Technik, die durch das Stulpflügel-Betätigungsgetriebe gegenläufig verschiebbaren Treibstangen in den Führungskanälen am öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels vorzusehen und das damit zusammenwirkende Betätigungsgetriebe oberhalb des Führungskanals liegend durch Schrauben unmittelbar am Flügelprofil zu verankern. Hierbei muß jedoch das Stulpprofil vor seiner Verbindung mit dem unterschlagenden Flügel mit einer Ausfräsung oder Ausklinkung versehen werden, welche das Gehäuse des Stulpflügel-Betätigungsgetriebes in seiner ganzen Länge und Breite aufzunehmen vermag.

[0007] In einem anderen Vorbenutzungsfall sind zwar die Treibstangen des Stulpflügelverschlusses ebenfalls in Führungskanälen am öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels untergebracht, jedoch wird hier das Stulpflügel-Betätigungsgetriebe auf der Außenseite des Stulpprofiles festgeschraubt. Hierbei ist es nicht nur notwendig, im Stulpflügelprofil großflächige Ausfräsungen für den Durchtritt der Mitnehmerzapfen des Stulpflügel-Betätigungsgetriebes vorzusehen, sondern mit den im flügelseitigen Führungskanal verschiebbaren Treibstangen müssen auch noch Distanzbuchsen vernietet werden, um den relativ großen Abstand zwischen den Treibstangen und dem Stulpflügel-Betätigungsgetriebe zu überbrücken.

[0008] Schließlich gehört es auch durch das DE-Gbm 71 44431 noch zum Stand der Technik, einerseits die Treibstangen in Führungskanälen des Stulpprofils aufzunehmen und andererseits das Stulpflügel-Betätigungsgetriebe außen an diesem Stulpprofil zu befestigen.

[0009] Hierbei brauchen zwar bloß Schlitze im Stulpprofil vorgesehen zu werden, durch welche an Zahnstangen des Stulpflügel-Betätigungsgetriebes sitzende Zapfen mit den Treibstangen in Kupplungseingriff gebracht werden können.

[0010] Bei dieser Anordnung werden aber die aufzubringenden Schließkräfte nahezu völlig von dem Stulpprofil aufgenommen, so daß zwischen diesem und dem öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels eine stabile Verbindung über eine große Anzahl von Schrauben hergestellt werden muß.

[0011] Die Praxis hat gezeigt, daß es bei den verschiedenen Treibstangen aufweisenden Verschlußvorrichtungen an dem unterschlagenden Flügel der Stulpflügel-Fenster bzw. -Türen wegen der unterschiedlichen Einbaubedingungen jeweils notwendig ist, zumindest auch verschiedene Stulpflügel-Betätigungsgetriebe herzustellen und auf Lager zu halten.

[0012] Aufwendig ist aber auch deren Einbau, weil hierfür umfangreiche Bearbeitungsvorgänge am jeweiligen Stulpprofil durchgeführt werden müssen, bevor dieses sich mit dem öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels ordnungsgemäß in Verbindung bringen läßt.

[0013] Zweck der Erfindung ist es, die Unzulänglichkeiten aller vorstehend beschriebenen Treibstangen aufweisenden Verschlußvorrichtungen an dem unterschlagenden Flügel von zweifiügeligen Fenstern oder Türen auszuräumen. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung, nämlich einen Stulpflügelverschluß, der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei der bzw. dem sich insbesondere das Stulpflügel-Betätigungsgetriebe in einundderselben Bauform einfach und sicher am öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels einbauen läßt, ohne das komplizierte und schwierige Bearbeitungsvorgänge am dort vorzusehenden Stulpprofil durchgeführt werden müssen.

[0014] Die erfindungs gemäße Lösung dieser Aufgabe ist im wesentlichen gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale, daß das Gehäuse eines ein Drehantriebsglied, z. B. ein Ritzel, und zwei durch dieses gegenläufig bewegbare Schubglieder aufweisenden Betätigungsgetriebes über ein mit ihm verbundenes, hinterschnittenes Fußteil im Führungskanal des unterschlagenden Flügels ausrichtbar und verschiebesicher arretierbar ist;

daß aus dem Gehäuse des Betätigungsgetriebes herausragende Zapfen der Schubglieder in Kupplungslöcher der im Führungskanal des unterschlagenden Flügels verschiebbar aufgenommenen Treibstangen einrückbar sind;

daß das Stulpprofil das am unterschlagenden Flügel verankerte Betätigungsgetriebe und' die Treibstangen als Abdeckung übergreift;

daß das Stulpprofil in Achsfluchtlage mit der Nuß oder dem Mitnehmerzapfen des im Betätigungsgetriebe sitzenden Drehantriebsgliedes ein Loch aufweist.

und daß ein Bedienungshebel mit einem Halsteil durch das Loch des Stulpprofils in die Nuß oder den Mitnehmerzapfen des Drehantriebsgliedes einrückbar ist.

[0015] Durch die gemeinsame Durchführung dieser Maßnahmen ist es mit geringem technischen Aufwand möglich, den Stulpflügelverschluß sicher und problemlos unmittelbar am unterschlagenden Flügel anzubringen, unabhängig davon welches Querschnittsprofil dieser und das ihm zugeordnete Stulpprofil aufweist.

[0016] Erfindungsgemäß hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn das Fußteil fest, insbesondere einstückig, mit dem Gehäuseboden des Betätigungsgetriebes verbunden ist und mit Gewindebolzen als Klemmteilen ausgestattet ist, die durch Löcher in der Deckplatte des Getriebegehäuses gegen den Boden des Führungskanals verspannbar oder in Löcher desselben formschlüssig eindrehbar sind.

[0017] Wichtig ist nach einem anderen Merkmal der Erfindung ferner, daß die Zapfen der Schubglieder durch Langlöcher im Gehäuseboden des Betätigungsgetriebes herausragen, deren einander zugewendete Enden jweils Abstand von den Enden des an den Gehäuseboden angeformten Fußteil aufweisen.

[0018] Nach einem weiteren erfindungswesentlichen Merkmal kann das Drehantriebsglied des Betätigungsgetriebes als Mitnehmerzapfen einen Mehrkant-, insbesondere Vierkantzapfen mit einem koaxialen Gewindeloch haben und der Bedienungshebel kann in seinem eine entsprechende Mehrkantausnehmung aufweisenden Hals eine Druckfeder halten, die sich gegen die Stirnfläche des Mitnehmerzapfens abstützt, wobei der Bedienungshebel durch eine in das Gewindeloch eindrehbare Schraube entgegen der Kraft der Feder auf dem Mehrkantzapfen stufenlos axial verstellbar gehalten ist.

[0019] Ferner ist vorgesehen, daß mit den freien Enden der Treibstangen jeweils über eine Loch-Zapfen-Kupplung in den Führungskanälen des unterschlagenden Flügels eingreifende Riegelschieber in Eingriff bringbar sind.

[0020] Für eine dauerhafte Funktionssicherheit des Stulpflügel-Betätigungsgetriebes ist es auch noch bedeutsam, daß die Schubglieder einerseits durch die in die Langlöcher des Gehäusebodens greifenden Zapfen sowie andererseits zwischen den Gehäusewänden und einer auf dem Gehäuseboden vorgesehenen Längsleiste vierseitig geführt sind. In diese Längsleiste können einerseits die Lagerbohrung für einen Spurzapfen des Drehantriebsgliedes und andererseits zwei Gewindelöcher für die die Klemmteile bildenden Gewindebolzen eingformt sein und diese Längsleiste kann weiterhin Nietzapfen zur Befestigung des Gehäusedeckels tragen.

[0021] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt.

In Fig. 1 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung ein Stulpflügelfenster, dessen unterschlagender Flügel als Drehflügel und dessen überschlagender Flügel als Dreh-Kippflügel ausgebildet ist,

Fig. 2 etwa in natürlicher Größe als räumliche Sprengdarstellung einen Schnitt längs der Linie 11-11 in Fig. 1 durch die beiden Flügelprofile und das Stulpprofil,

Fig. 3 eine geschnittene Draufsichtsdarstellung auf das öffnungsseitige Flügelprofil des unterschlagenden Flügels und das damit verbundene Stulpprofil,

Fig. 4 im Längsschnitt ein zwischen das öffnungsseitige Flügelprofil und das Stulpprofil einbaubares Stulpflügel-Betätigungsgetriebe,

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Stulpflügel-Betätigungsgetriebe nach Fig. 4 bei abgenommener Deckelplatte,

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in den Fig. 4 und 5 durch das zwischen den Profilen nach Fig. 3 eingebaute Stulpflügel-Betätigungsgetriebe,

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in den Fig. 4 und 5 durch das in die Profile nach Fig. 3 eingebaute Stulpflügel-Betätigungsgetriebe,

Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in den Fig. 4 und 5 durch das zwischen die. Profile nach Fig. 3 eingebaute Stulpflügel-Betätigungsgetriebe und

Fig. 9 in räumlicher Ansichtsdarstellung einen mit einer durch das Stulpflügel-Betätigungsgetriebe verschiebbaren Treibstange kuppelbaren Riegelschieber.

[0022] In Fig. 1 der Zeichnung ist ein zweiflügeliges Fenster dargestellt, dessen feststehender Rahmen 1 ohne Mittelpfosten ausgeführt ist.

[0023] Der rechts angeschlagene schmale Flügel 2 bildet den überschlagenden Flügel und ist dabei als Dreh-Kippflügel ausgeführt. Der links angeschlagene, breitere Flügel 3 bildet hingegen den unterschlagenden Flügel und ist in den feststehenden Rahmen 1 lediglich als Drehflügel eingesetzt.

[0024] In Fig. 2 sind in räumlicher Sprengdarstellung der öffnungsseitige Flügelholm 4 des überschlagenden Flügels 2, der öffnungsseitige Flügelholm 5 des unterschlagenden Flügels 3 und das den beiden Flügelholmen 4 und 5 zugeordnete Stulpprofil 6 dargestellt.

[0025] In die einander zugewendeten und jeweils quer zur Flügelebene gerichteten Profilflächen 7 der beiden Flügelholme 4 und 5 sind, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, etwa T- oder aber schwalbenschwanzförmig hinterschnittene Führungskanäle 8 eingeformt, die jeweils zur Aufnahme von Treibstangenprofilen 9' and 9" dienen.

[0026] Mittels der Treibstangenprofile 9' werden am überschlagenden Flügel nicht nur Riegelglieder betätigt, sondern es findet hierdurch auch die bedarfsweise Umstellung der Dreh-Kippgelenke für den Flügel statt.

[0027] Mittels der Treibstangenprofile 9" im unterschlagenden Flügel wird dieser lediglich in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen verriegelt.

[0028] Wie besonders deutlich der Fig. 3 zu entnehmen ist, wird mit dem öffnungsseitigen, aufrechten Holm 5 des unterschlagenden Flügels 3 das Stulpprofil 6 durch Schrauben 10 verbunden, derart, daß es die Dichtungsanschläge für den öffnungsseitigen Holm 4 des überschlagenden Flügels 2 bilden kann.

[0029] Bei den zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten - den sogenannten Stulpflügel-Fenstern bzw. -türen, - ist es wichtig, daß der - auch Stulpflügel genannte - unterschlagende Flügel 3 in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen 1 eine sichere Verriegelung erhält, weil hiervon einerseits eine sichere und fugendichte Verriegelung des überschlagenden Flügels 2 abhängig ist; andererseits wird erst hierdurch, wenn der überschlagende Flügel 2 als Dreh-Kippflügel ausgebildet ist, eine funktionssichere Kipplagerung desselben gewährleistet.

[0030] Zur Verriegelung des unterschlagenden Flügels 3 am feststehenden Rahmen 1 wird daher ein Treibstangenverschluß benutzt, der ein Betätigungsgetriebe 11 aufweist, wie es aus den Fig. 4 bis 8 ersichtlich ist. Dieses Betätigungsgetriebe 11 weist ein Getriebegehäuse auf, daß aus einem kastenförmigen Gehäuseunterteil 12 und einem dieses verschließenden Gehäusedeckel 13 zusammengesetzt ist.

[0031] Im kastenförmigen Gehäuseunterteil 12 sind zwei Schubglieder 14', 14" geführt, die mit einem, beispielsweise als Ritzel ausgebildeten Drehantriebsglied 15 an sich gegenüberliegenden Umfangsseiten über sogenannte Triebstockverzahnungen 16 in Eingriff stehen und dadurch gegenläufig bewegt werden. Jedes Schubglied 14', 14" trägt an seinem freien Ende einen Zapfen 17'bzw. 17" wobei diese Zapfen 17' und 17" jeweils durch einen Längsschlitz 18'bzw. 18" im Boden 19 des kastenförmigen Gehäuseunterteils 12 herausragen.

[0032] Das Drehantriebsglied 15 ist einerseits mit einem angeformten Spurzapfen 20 in einer vorzugsweise ausgebuchsten Lagerbohrung 21 des kastenförmigen Gehäuseunterteils 12 und andererseits mit einem Lagerbolzen 22 in einer Lagerbohrung 23 des Gehäusedeckels 13 ausgerichtet. Das freie Ende des Lagerbolzens 22 hat einen Mehrkantquerschnitt, beispielsweise einen Vierkant-Querschnitt und bildet einen Mitnehmerzapfen, auf welchen ein Bedienungshebel 25 mit einer in seinem Halsteil 26 ausgebildeten Mehrkantausnehmung 27 aufgesteckt werden kann.

[0033] Die einwandfreie Längsführung der Schubglieder 14' und 14" im Gehäuse des Betätigungsgetriebes 11 wird einerseits durch die die Längsschlitze 18'bzw. 18"im Gehäuseboden 19 durchgreifenden Zapfen 17'bzw. 17" erreicht. Andererseits ist jedoch auf dem Gehäuseboden 19 noch eine Längsleiste 28 ausgeformt, welche bewirkt, daß jedes Schubglied 14'bzw. 14" zwischen dem kastenförmigen Gehäuseunterteil 12 und dem Gehäusedeckel 13 eine vierseitige Längsführung erhält.

[0034] Die Längsleiste 28 trägt an jedem ihrer Enden noch einen Nietzapfen 29, mit deren Hilfe der Gehäusedeckel 13 auf dem kastenförmigen Gehäuseunterteil 12 exakt und sicher festgelegt werden kann.

[0035] An die Unterseite des Gehäusebodens 19 schließt sich, vorzugsweise einstückig angeformt, ein Fußteil 30 von im wesentlichen T-förmigen Querschnitt an, dessen Profilform im wesentlichen dem Querschnitt der in Fig. 2 gezeigten Treibstange 9" entspricht. Mit Hilfe des Fußteils 30 läßt sich das gesamte Betätigungsgetriebe 11 in den entsprechend profilierten, hinterschnittenen Führungskanal 8 einschieben, der sich gemäß den Fig. 2 und 3 an der Falzfläche 7 im öffnungsseitigen Holm 5 des unterschlagenden Flügel 3 befindet.

[0036] Wenn das Betätigungsgetriebe 11 mit seinem Fußteil 30 in den Führungskanal 8 eingeschoben wird, müssen die Zapfen 17' und 17" der Schubglieder 14' und 14" in entsprechende Kupplungslöcher 31 der beiden Treibstangen-Teilstücke 9" eingehängt werden, die längsschiebbar vom Führungskanal 8 aufgenommen werden.

[0037] Die exakte Ausrichtung und Halterung des Betätigungsgetriebes 11 im Führungskanal 8 wird über das Fußteil 30 bewirkt. Zur Lagenfixierung bzw. Arretierung des Betätigungsgetriebes 11 im Führungskanal 8 dienen Gewindebolzen 32, die in durchgehenden Gewindelöchern 33 der Längsleiste 28 bzw. des Fußteils 30 gehalten sind und mittels eines Werkzeuges, beispielsweise eines Steckschlüssels durch Löcher 34 im Gehäusedeckel 13 zugänglich sind. Die Gewindebolzen 32 werden hierdurch gegen den Boden des hinterschnittenen Führungskanals 8 verspannt und stellen so über das Fußteil 30 eine Klemmverbindung des Betätigungsgetriebes 11 mit dem Flügelholm 5 her. Die freien Enden der beiden Treibstangen-Teilstücke 9" weisen gemäß Fig. 9 ebenfalls Löcher 35 auf, in die mittels Zapfen 36 Riegelschieber 37 eingehängt werden können, die ebenfalls längsschiebbar in den hinterschnittenen Führungskanal 8 aufgenommen werden. Diese Riegelschieber 37 wirken mit in die beiden waagerechten Holme des feststehenden Rahmens 1 eingesetzten Riegelplatten zusammen und legen, wenn sie damit in Eingriff stehen, den unterschlagenden Flügel 3 sicher am Rahmen 1 fest.

[0038] Erst wenn das Betätigungsgetriebe 11, die Treibstangenteilstücke 9" und die Riegelschieber 37 in den Führungskanal 8 am öffnungsseitigen Holm 5 des unterschlagenden Flügels 3 eingesetzt worden sind, wird an diesem auch das Stulpprofil 6 durch die Schrauben 10 befestigt, wie das aus Fig. 3 hervorgeht.

[0039] Das Stulpprofil 8 ist dabei lediglich in Achsfluchtlage mit dem Mitnehmerzapfen 24 des, Betätigungsgetriebes 11 mit einem Loch 38 ausgestattet, durch welches der Bedienungsgriff 25 mit seinem Halsteil 26 hindurchgreifen kann.

[0040] Da die Stulpprofile 6 bei verschiedenen Profilsystemen unterschiedliche Bauhöhe haben können, ist es wichtig, daß sich die Relativlage des Bedienungsgriffs 25 zum Mitnehmerzapfen 24 des Betätigungsgetriebes stufenlos diesen unterschiedlichen Bauhöhen anpassen läßt.

[0041] Um das zu erreichen, weist der Mitnehmerzapfen 24 eine konzentrische Gewindebohrung 39 auf mit der durch ein Senkloch 40 im Hals 26 des Bedienungshebels 25 eine Verbindungsschraube 41 in Eingriff gebracht werden kann. In der Mehrkantausnehmung 27 des Bedienungshebels 25 ist koaxial zur Verbindungsschraube 41 eine Druckfeder 42 angeordnet, die sich gegen die Stirnseite des Mitnehmerzapfens 24 anlegt und ein elastisch nachiebiges Distanzglied bildet, welches eine unerwünschte Axialverschiebung des Halses 26 auf dem Mitnehmerzapfen verhindert.

[0042] Bei der vorstehend beschriebenen Verschlußvorrichtung ist es besonders wichtig, daß alle ihre Funktionsteile vom hinterschnittenen Führungskanal 8 am öffnungsseitigen Holm 5 des unterschlagenden Flügels 3 geführt bzw. gehalten werden. Hierdurch wird nämlich erreicht, daß das an der Falzfläche 7 mit dem öffnungsseitigen Holm 5 des unterschlagenden Flügels 3 zu verbindende Stulpprofil lediglich die öffnungsseitigen Dichtungsanschläge für den überschlagenden Flügel 2 bildet und keinerlei Beanspruchungen aufzunehmen hat, die aus der Betätigung der Verschlußvorrichtung resultieren, obwohl das Betätigungsgetriebe 11 aus dem Führungskanal 8 herausragt.

[0043] Wichtig ist auch, daß für die vorstehend beschriebene Verschlußvorrichtung keinerlei Ausfräsungen oder Ausklinkungen am öffnungsseitigen Holm 5 des unterschlagenden Flügels 3 oder am Stulpprofil 6 hergestellt werden müssen. Lediglich die einfache Bohrung 38 ist im Stulpprofil 6 für den Durchgriff des Bedienungshebels 25 vorzusehen.

[0044] Der vorstehend beschriebene und beanspruchte Treibstangenverschluß wird bei zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mitteipfosten im feststehenden Rahmen zur Festlegung des unterschlagenden Flügels in seiner Schließstellung benutzt und ist so aufgebaut, daß er in ein und derselben Ausführung probelmlos in Verbindung mit einer großen Zahl verschiedener Profilsysteme zum Einsatz gebracht werden kann.

[0045] 

Ansprüche

1. Treibstangen aufweisende Verschlußvorrichtung an dem unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten, bei denen die Flügel und der feststehende Rahmen aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen zusammengesetzt sind, bei denen weiterhin mit dem öffnungsseitigen Holm des unterschlagenden Flügels ein sogenanntes Stulpprofil als Außenanschlag für den überschlagenden Flügel verbunden ist, und bei denen in das Flügelprofil ein, z. B. T- oder schwalbenschwanzförmig, hinterschnittener Führungskanal für die Aufnahme der verschiebbaren Treibstangen eingeformt ist, gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale, daß das Gehäuse (12, 13) eines ein Drehantriebsglied (15), z. B. ein Ritzel, und zwei durch dieses gegenläufig bewegbare Schubglieder (14', 14") aufweisenden Betätigungsgetriebes (11) über ein mit ihm verbundenes, hinterschnittenes Fußteil (30) im Führungskanal (8) des unterschlagenden Flügels (3) ausrichtbar und arretierbar (32) ist; daß aus dem Gehäuse (12, 13) des Betätigungsgetriebes (11 ) herausragenden Zapfen (17', 17") der Schubglieder (14', 14") in Kupplungslöcher (31) der im Führungskanal (8) des unterschlagenden Flügels (3) verschiebbar aufgenommenen Treibstangen (9") eingreifen; daß das Stulpprofil (6) das am unterschlagenden Flügel (3) verankerte Betätigungsgetriebe (11) und die Treibstangen (9") als Abdeckung übergreift; daß das Stulpprofil (6) in Achsfluchtlage mit der Nuß oder dem Mitnehmerzapfen (24) des im Betätigungsgetriebe (11) sitzenden Drehantriebsgliedes (15) ein Loch (38) aufweist, und daß ein Bedienungshebel (25) mit einem Halsteil (26) durch das Loch (38) des Stulpprofils (6) in die Nuß oder den Mitnehmerzapfen (24) des Drehantriebsgliedes (15) eingreift.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußteil (30) fest, insbesondere einstückig, mit dem Gehäuseboden (19) des Betätigungsgetriebes (12, 13) verbunden ist und mit Gewindebolzen (32) als Klemmteilen ausgestattet ist, die durch Löcher (34) in der Deckplatte (13) des Getriebegehäuses (12, 13) gegen den Boden des Führungskanals (8) verspannbar oder in Löcher desselben formschlüssig eindrehbar sind.

3. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (17', 17") der Schubglieder (14', 14") durch Langlöcher (18', 18") im Gehäuseboden (19) des Betätigungsgetriebes (11) herausragen, deren einander zugewendete Enden jeweils Abstand von den Enden des an den Gehäuseboden (19) angeformten Fußteils (30) aufweisen.

4. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehantriebsglied (15) des Betätigungsgetriebes (11) als Mitnehmerzapfen (24) einen Mehrkant-, insbesondere Vierkantzapfen mit einem koaxialen Gewindeloch (39) hat und der Bedienungshebel (25) in seinem, eine entsprechende Mehrkantausnehmung (27) aufweisenden Halsteil (26) eine Druckfeder (42) hält, die sich gegen die Stirnfläche des Mehrkantzapfens (24) abstützt, und daß der Bedienungshebel (25) durch eine in das Gewindeloch (39) eindrehbare Schraube (41) entgegen der Kraft der Feder (42) auf dem Mitnehmerzapfen (24) stufenlos axialverstellbar gehalten ist.

5. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit den freien Enden der Treibstangen (9") jeweils über eine Loch-Zapfen-Kupplung (35, 36) in den Führungskanälen (8) des unterschlagenden Flügels (3) verschiebbare Riegelschieber (37) in Eingriff bringbar sind (Fig. 9).

6. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubglieder (14', 14") einerseits durch die in die Langlöcher (18', 18") des Gehäusebodens (19) greifenden Zapfen (17', 17") sowie andererseits zwischen den Gehäusewänden und eine auf dem Gehäuseboden (19) vorgesehene Längsleiste (28) vierseitig geführt sind (Fig. 6 bis 8).

7. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die Längsleiste (28) einerseits die Lagerbohrung (21) für einen Spurzapfen (20) des Drehantriebsgliedes (15) und andererseits zwei Gewindelöcher (33) für die die Klemmteile bildenden Gewindebolzen (32) eingeformt sind, und daß die Längsleiste (28) weiterhin Nietzapfen (29) zur Befestigung des Gehäusedeckels (13) trägt.

Claims

1. Push rods producing an interlocking mechanism on the rebated window sash or door leaf of two-winged doors or double-sashed casement windows without a centre upright, on which the window sidelights or door leaves and the rigid frame are composed of metal or plastic hollow sections, where furthermore a so-called overlap is connected as an outer rebate for the overlying sash or leaf to the opening side member of the under sidelight or leaf and where, for example, a T-shaped or dovetail undercut channel is molded to receive the sliding push rod into the door leaf or window sidelight section, distinguished by the combination of characteristics, that the housing (12, 13) of an activating mechanism (11) consisting of a turning drive unit (15) e.g. bevel gear and two thrust members (14', 14") which can be moved by contra-rotating action by the latter (15) over an undercut pedestal piece (30) connected to it, can be adjusted and locked (32) in the channel (8) of the inner sidelight or leaf (3); that the thrust member (14', 14") pins (17', 17") projecting from the activating mechanism (11) housing (12, 13) slide into the coupling holes (31) of the push rods (9") inserted in the channel (8) of the inner sidelight or leaf (3); that the overlap section (6) overlaps the activating mechanism (11) anchored to the inner sidelight or leaf (3) and the push rods (9") as a protection; that the overlap section (6) provides a hole (38) in line of axis position with the nut or with the driver pin (24) of the turning drive unit (15) located in the activating mechanism (11), and that the operating handle (25) grips the nut or the driver pins (24) of the turning drive unit (15) by means of a neck-piece (26) through the hole (38) in the overlap section (6).

2. Interlocking mechanism in accordance with claim 1, distinguished by the fact that the pedestal piece (30), especially as an integral unit, is firmly attached to the base (19) of the activation mechanism (12, 13) housing and fitted with securing thread bolts (32) which can be braced through holes (34) in the cover plate (13) of the mechanism housing (12, 13) against the floor of the channel (8) or which can be screwed in and positively locked in holes in the latter (8).

3. Interlocking mechanism in accordance with claims 1 and 2, distinguished by the fact that the pins (17', 17") of the thrust members (14', 14") protrude through elongated holes (18', 18") in the floor (19) of the activation mechanism (11) housing, whose ends, which are turned toward one another, at various times show a gap against the ends of the pedestal piece (30) molded on the housing floor (19).

4. Interlocking mechanism in accordance with claims 1 to 3 distinguished by the fact that the turning drive unit (15) of the activation mechanism (11) has a many-sided, especially a four-sided pin with a coaxial threaded hole (39) and the operating handle (25), in its neck-piece (26), which has a corresponding many-sided recess (27), has a compression spring (42) supported against the front surface of the many-sided pin (24), and that the operating handle (25) is held steady and axially adjustable under the pressure of the spring (42) by a bolt (41) which can be screwed into the threaded hole (39) on the driver pin (24).

5. Interlocking mechanism in accordance with claims 1 to 4, distinguished by the fact that travelling slide bolts (37) can be engaged (Fig. 9) with the free ends of the push rods (9") as required by a hole and pin (35, 36) connection into the channels (8) of the inner sidelight or leaf (3).

6. Interlocking mechanism in accordance with claims 1 to 5 distinguished by the fact that the thrust members (14', 14") are directed on four sides on the one hand, by the pins (17', 17") entering the elongated slots (18', 18") in the floor of the housing (19) and on the other hand, additionally between the walls of the housing and the longitudinal ledge (28) arranged along the floor of the housing (19).

7. Interlocking mechanism in accordance with claims 1 to 6 distinguished by the fact that on the one hand the support hole (21) for a pivot pin (20) for the turning drive unit (15) and on the other hand two thread holes (33) for the threaded bolts (32) constituting the clamping. units are molded into the longitudinal ledge (28), and that the longitudinal ledge (28) in addition has rivets (29) to secure the housing cover plate (13).

Revendications

1. Dispositif de fermeture pourvu de bielles de poussée sur le vantail maintenu de fenêtres à deux vantaux ou de portes sans montant central, sur lesquelles les vantaux et le châssis fixe sont constitués par des profilés creux en métal ou en plastique; en outre, un profil dit en têtière, qui sert de butée intérieure au vantail mainteneur est relié au montant côté ouverture du vantail maintenu et un canal de guidage, en forme de T ou en queue d'aronde, dégagé dans le profil du vantail est aménagé pour recevoir les bielles de poussée coulissantes.

Ce dispositif est caractérisé par la combinaison des caractéristiques suivantes: Le boîtier (12, 13) d'une crémone de manoeuvre (11) qui présente un élément d'entraînement rotatif (15), soit un pignon par ex, et deux barres de poussée (14', 14") déplaçables en sens opposé au moyen de celui-ci, peut être aligné et arrêté (32) au moyen d'une partie de base (30) aménagée dans le canal de guidage (8), qui lui est reliée. Les tenons (17', 17") des barres de poussée (14', 14") faisant saillie hors du boîtier (12, 13) de la crémone de manoeuvre pénètrent dans les trous de couplage (31) des bielles (9") qui peuvent se déplacer dans le canal de guidage (8) du vantail maintenu (3). Le profil en têtière (6) recouvre, à titre de revêtement, la crémone de manoeuvre (11) fixée sur le vantail maintenu (3) et les bielles (9"). Le profil en têtière (6) présente, en position d'alignement d'axes avec la noix ou avec le tenon d'entraînement (24) de l'élément d'entraînement rotatif (15) monté dans la crémone de manoeuvre, un trou (38); en outre une poignée de service (25) engrène, par une partie formant col (26), sur la noix ou sur le tenon d'entraînement (24) de l'élément d'entraînement rotatif, à travers le trou du profil en têtière (6).

2. Dispositif de verrouillage d'après la revendication I caractérisé en ce que: la partie de base (30) fait l'objet d'une liaison fixe, et en particulier d'une seule pièce, avec la base du boîtier (19) de la crémone de manoeuvre et est équipée de boulons filetés (32) constituant des éléments de serrage qui peuvent être maintenus contre la base du canal de guidage (8), à travers les trous (34) du cache (13) du boîtier de crémone (12, 13) ou peuvent être engagés dans les trous ce delui-ci par effet mécanique.

3. Dispositif de verrouillage d'après les revendications 1 et 2 caractérisé en ce que: les tenons (17' 17") des barres de poussée (14' 14") émergent par des trous ovales (18', 18") dans la base du boîtier (19) de la crémone de manoeuvre; leurs extrémités disposées en regard se trouvent à une certaine distance des extrémités de la partie de base (30) façonnée sur l'embase du boîtier.

4. Dispositif de verrouillage d'après les revendications 1 à 3 Caractérisé en ce que: l'élément d'entraînement rotatif (15) de la crémone de manoeuvre (11) comporte, en tant que tenon d'entraînement (24), un tenon à pans multiples et, en particulier à quatre pans, avec un trou fileté coaxial (39); d'autre part, la poignée de commande (25) maintient dans sa partie formant col, (26) qui présente un évidement à pans multiples (27) adéquat, un ressort de compression (42) qui s'appuie sur la face avant du tenon à pans multiples (24); en outre, la poignée de commande (25) est maintenue par une vis (41) qui peut être engagée dans le trou fileté (39), en opposition avec la force exercée par le ressort (42) sur le tenon d'entraînement (24) et peut. se prêter à un déplacement axial continu.

5. Dispositif de verrouillage d'après les revendications I à 4 caractérisé en ce que: les extrémités des bielles de poussée (9") permettent de mettre en prise (fig. 9) les poussoirs de verrous (37) déplaçables dans les canaux de guidage (8) du vantail mainteneur (3) au moyen d'un couplage trou-tenon (35, 36).

6. Dispositif de verrouillage d'après les revendications I à 5 caractérisé en ce que les barres de poussée (14', 14") sont pourvues d'un guidage de quatre côtés, d'une part par les tenons (17', 17") enprise dans les trous ovales (18', 18") de la base du boîtier (17', 17") et d'autre part entre les parois du boîtier et une bande longitudinale (28) prévue sur la base du boîtier (fig. 6 à 8).

7. Dispositif de verrouillage d'après les revendications 1 à 6 caractérisé en ce que: on a aménagé sur la bande longitudinale (28), d'une part le forage de palier (21) destiné à un tourillon (20) de l'élément d'entraînement rotatif (15), et d'autre part deux trous filetés (33) destinés à la réception des boulons filetés (32) qui constituent les pièces de serrage; d'autre part la bande longitudinale (28) comporte toujours des tenons à river pour la fixation du couvercle du boîtier (13).

Zeichnung