(19)
(11) EP 0 013 308 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.07.1980  Patentblatt  1980/15

(21) Anmeldenummer: 79104377.1

(22) Anmeldetag:  08.11.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 13/11
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB

(30) Priorität: 05.01.1979 DE 2900303

(71) Anmelder: Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
D-42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Könnemann, Alfred
    D-5600 Wupppertal 21 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf et al
Postfach 13 01 13
42028 Wuppertal
42028 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Doppelflachfeder


    (57) Doppelflachfeder, welche einstückig aus einem Blechstanzteil gebildet ist und einen mittleren, als flachrohrartiges Gehäuse ausgebildeten Basisteil (3) mit sich in Längsrichtung einendig daran anschließendem Doppelfederarmpaar (6, 7) und anderendig sich in Längsrichtung daran anschließenden Krallenteil (1) zum Anschluß eines elektrischen Leiters sowie unterseitig einen herausgebogenen, sich nach hinten auf das Krallenteil (1) zu erstreckenden Rastfederarm (17) besitzt, wobei das Doppelfederarmpaar (6, 7) in bezug auf den Krallenteil (1) rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelt ist.




    Beschreibung


    [0001] Aus der DE-7-r-S 24 55 140 ist eine Doppelflachfeder bekannt, welche einstucking aus einem Blechstanzteil gebildet ist und einen mittleren, als flachrohrartiges Gehäuse ausgebildeten Basisteil mit sich in Längsrichtung einendig daran anschließendem Doppelfederarmpaar und anderendig sich in Längsrichtung daran anschließenden Krallenteil zum Anschluß eines elektrischen Leiters sowie unterseitig einen herausgebcgenen, sich nach hinten auf das Krallenteil zu erstreckenden Rastfederarm besitzt. Insbesondere diese Art einer Dcppelflachfeder als Winkelform auszubilden ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, wobei insbesondere die Gehäuseform des Basisteils erhalten bleiben soll.

    [0002] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1 - 7 gelöst.

    [0003] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die Platine einer Ausführungsform der gewinkelten Doppelflachfeder,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die gewinkelte Doppelflachfeder nach Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schritt längs J-M in Fig. 2,

    Fig. 4 einen Schritt längs G-H in Fig. 2,

    Fig. 5 die Platine einer anderen Ausfvhrurgsform der gewinkelten Doppelflachfeder,

    Fig. 6 eine Draufsicht auf die gewinkelte Doppelflachfeder nach Fig. 5,

    Fig. 7 einen Schnitt längs J-M in Fig. 6,

    Fig. 8 einen Schnitt längs G-H in Fig. 6.



    [0004] Die erfincungsgemäße Doppelflachfeder weist den Krallenteil 1 und den Kontaktfederteil 2 auf, die über einen Basisteil 3 miteinander in Verbindung stehen. Das krallenteil 1 ist in an sich bekannter Weise aufgebaut und besteht im wesentlichen vorzugsweise aus einer Leiterkralle 4 und einer Isolationskralle 5.

    [0005] Der Kontaktfederteil 2 weist zwei an sich bekannte, sich gegenüberliegend angeordnete Federarmpaare 6, 7 auf, die jeweils an einer Federarmbasis 8 bzw. 9 angebunden sind, wobei die beiden Federarmbasen 8, 9 über einen außenseitigen Steg 10 miteinander in Verbindung stehen. Der Steg 10 ist in der Platine parallel zur Längsachse des Krallenteils 1 verlaufend angeordnet und stellt in bezug auf diesen im geformten Zustand der Doppelflachfeder eine Rückbiegung der Federarmbasis 8 zur Federarmbasis 9 dar, dergestalt, daß das Federarmpaar 6 über dem Federarmpaar 7 angeordnet ist und sich dadurch die zum Krallenteil 1 rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelte Form des Kontaktfederteils 2 ergibt.

    [0006] Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung bildet das Basisteil 3 ein Widerlager für das Federarmpaar 6 bzw. die Federamtasis 8. Zu diesem Zweck ist das Basisteil 3 käfigartig ausgeführt und besteht im Falle der Ausführungsfcrr. geräß Fig. 1 bis 4 aus dem mit der Federarmbasis 9 über den Anbindungssteg 11 verbundenen Boden 12 und den nach vorn schräg hochgezogenen Seitenwänden 13. Die Seitenwände 13 gehen im vorderer. Bereich in die eingerollten Widerlagernasen 14 Über, die einen an die Federarmbasis 8 angebundenen Abstützsteg 15 übergreifen und dadurch das Aufbiegen des Kontaktfederteils 2 bei Belastung der Federarme abstützen. Insofern wird der Käfig durch den Boden 12, die Seitenwände 13, die Nasen 14 und den Steg 15 gebildet. Zweckmäßig ist, wenn der Abstützsteg 15 eine Auflagekante 16 aufweist, die gegen die Vorderkante einer Seitenwand 13 stößt. i

    [0007] Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 bis 8 zeigt eine gewinkelte Dcppelflachfeder mit Rastarm. Der Käfig des Basisteils 3 ist außerdem etwas anders ausgeführt als im Falle der Fig. 1 bis 4. An den Abstützsteg 15 schließt sich der Rastarm 17 an, der nach oben abgewinkelt ist. Zur Abstützung dient in diesem Fall lediglich eine eingerollte, in bezug auf das Federarmpaar 7 eingeschnittene Widerlagernase 14 a. Sie ist das Widerlager sowohl für die Doppelflachfeder als auch für den Rastarm 17. Vorteilhaft ist in diesem Fall, daß der Abstützsteg 15 gegenüber dem Federarmpaar 6 teilweise eingeschnitten ist, was die Formgebung erleichtert. Ferner weist die Seitenwand 13 a einen in ihrer Verlängerung nach oben gezogenen Führungssteg 18 auf, der mit Führungselementen in einem Gehäuse zusammenwirken kann (nicht dargestellt). Im übrigen gleicht die Ausführungsform nach Fig. 5 bis 8 der gemäß Fig. 1 bis 4., was durch die Wahl der gleichen Ziffern zum Ausdruck kommt.

    [0008] Mit der Erfirdung ist es gelungen, eine besonders fornbeständige, kastenförmige Doppelflachfeder zu schaffen, bei der der Kontaktfederteil zum Krallenteil seitlich abgewinkelt angeordnet ist.


    Ansprüche

    1. Einstückig aus einem Blechstanzteil gebildete Doppelflachfeder mit einem mittleren Basisteil, sich in Längsrichtung einendig daran anschließendem Krallenteil und sich anderendig anschließendem Kontaktfederteil mit einem Doppelfederarmpaar, dadurch gekennzeichnet, daß das Doppel federarmpaar in bezug auf den Krallenteil (1) rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelt ist.
     
    2. Doppelflachfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rontaktfederteil (2) zwei übereinander sich gegenüberliegend angeordnete Federarmpaare (6,7) aufweist, die jeweils an einer Federarmbasis (8 bzw. 9) angebunden sind, wobei die Federarmbasen außenseitig über einen Steg (9) miteinander verbunden sind.
     
    3. Doppelflachfeder nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (3) käfigartig ausgebildet ist und ein Widerlager für die Federarmbasis (8) bildet, wobei es aus einem an die Federarmbasis (9) angebundenen Boden (12) und den vorzugsweise nach vorn schräg hochgezogenen Seitenwänden (13) besteht, die SeiTenwände (13) im vorderen Endbereich in die nach innen eingerollten Widerlagernasen (14) übergehen, die einen an die Federarmbasis (8) angebundenen Abstütasteg (15) seitlich übergreifen.
     
    4. Doppelflachfeder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützsteg (15) eine Auflagekante (16) aufweist , die gegen die Vorderkante einer Seitenwand (13) stoßen kann.
     
    5. Doppelflachfeder nach Anspruch 1 und/oder 2, d a - durch gekennzeichnet, daß das Basisteil (3) käfigartig ausgebildet ist und ein Widerlager für die Federarmbasis (8) bildet, wobei es aus einem an die Federarmbasis (9) angebundenen Boden (12) und den vorzugsweise nach vorn schräg hochgezcgenen Seitenwänden (13,13a) besteht, die Seitenwand (13) im vorderen Endbereich in eine nach innen eingerollte, vorzugsweise in bezug auf das Federarmpaar (7) eingeschnittene Widerlagernase (14a) übergeht, die einen an die Federarmbasis (8) angebundenen Abstützsteg (15) seitlich übergreift, an den Abstützsteg (15) sich ein Rastarm (17) anschließt, der vorzugsweise nach oben abgewinkelt ist.
     
    6. Doppelflachfeder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützsteg (15) gegenüber dem Federarmpaar (6) teilweise eingeschnitten ist.
     
    7. Doppelflachfeder nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (13a) in Verlängerung nach oben einen Führungssteg (18) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht