(19)
(11) EP 0 013 559 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.07.1980  Patentblatt  1980/15

(21) Anmeldenummer: 80100030.8

(22) Anmeldetag:  04.01.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B43K 8/02, B43K 21/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 13.01.1979 DE 2901201

(71) Anmelder: Esselte Pendaflex Corporation
Garden City New York 11530 (US)

(72) Erfinder:
  • Koch, Ulf
    D-6930 Eberbach (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schreibgerät


    (57) Bei einem Schreibgerät mit einem langgestreckten, saugfähigen, filzartigen Schreibmittel (1) ist das Schreibmittel (1) am offenen Ende eines hülsenartigen Schreibmittelträgers (2) mit Hilfe von Spannbacken festklemmbar, welche ihrerseits durch eine auf den Schreibmittelträger (2) aufschraubbare Überwurfmutter (4) und an ihren Außenseiten befindlichen konischen Auflaufflächen (5), das Schreibmittel (1) umfassend und sich gegen den Schreibmittelträger (2) abstützend, zusammenpresbar sind.
    Zur Erleichterung des Einsetzens des Schreibmittels (1) und der Spannbacken sowie zur Erzielung eines zuverlässigen Halts des Schreibmittels (1) sind mindestens vier Spannbacken (6,7,8,9) Teile eines einstückigen Haltegliedes (3), bei welchem die Schlitze (10,11,12,13) zwischen den Spannbacken (6,7,8,9) sich nur über einen Teil der Gesamtlänge des Haltegliedes (3) erstrecken und abwechselnd von dem dem Schreibmittelträger (2) zugewandten Ende und von dem dem Schreibmittelträger (2) abgewandten Ende des Haltegliedes (3) ausgehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schreibgerät mit einem langgestreckten, saugfähigen, filzartigen Schreibmittel, welches am offenen Ende eines hülsenartigen Schreibmittelträgers mit Hilfe von Spannbacken festklemmbar ist, welche ihrerseits durch eine auf den Schreibmittelträger aufschraubbare Überwurfmutter und an ihren Außenseiten befindlichen konischen Auflaufflächen das Schreibmittel umfassend und sich gegen den Schreibmittelträger abstützend zusammenpreßbar sind.

    [0002] Ein Schreibgerät dieser Art ist bekannt aus der DE-PS 12 96 052. Bei diesem bekannten Schreibgerät sind die Spannbacken sowohl vom Schreibmittelträger als auch voneinander getrennt. Diese Ausführungsform hat den Nachteil, daß der Zusammenbau des Schreibgerätes erschwert ist, weil die beiden voneinander getrennten Spannbacken auf das Schreibmittel gedrückt und dann festgehalten werden müssen, damit die Spannbacken zusammen mit dem Schreibmittel in den Schreibmittelträger eingeführt werden können. Insbesondere wenn das Schreibmittel im Querschnitt größer ist als der lichte Querschnitt zwischen den Spannbacken, macht der Zusammenbau des Schreibgerätes erhebliche Schwierigkeiten.

    [0003] Ein weiterer Nachteil des bekannten Schreibgerätes besteht darin, daß die beiden Spannbacken die Klemmkräfte nur sehr ungleichförmig auf den Umfang des Schreibmittels verteilen. Da sich Maßabweichungen des üblicherweise aus Filz bestehenden Schreibmittels nicht oder nur sehr schwer vermeiden lassen, sind die partiell auftretenden Klemmkräfte bei einem Schreibmittel mit Übermaß extrem groß, während ein Schreibmittel mit Untermaß nicht genügend gehalten wird. Aus diesem Grunde ist es bei dem bekannten Schreibgerät notwendig, auf den Innenflächen der beiden Spannbacken Vorsprünge oder Rippen anzuordnen, die sich in das Schreibmittel hineindrücken.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schreibgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem das Einsetzen des Schreibmittels zusammen mit den Spannbacken in den hülsenartigen Schreibmittelträger erleichtert ist und bei dem das filzartige Schreibmittel mit über dem Umfang gut verteilten Klemmkräften zuverlässig gehalten wird, auch dann, wenn der Querschnitt des Schreibmittels vom Sollmaß abweicht.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mindestens vier Spannbacken Teile eines einstückigen Haltegliedes sind, bei dem die Schlitze zwischen den Spannbacken sich nur über einen Teil der Gesamtlänge des Haltegliedes erstrecken und abwechselnd von dem dem Schreibmittelträger zugewandten Ende und von dem dem Schreibmittelträger abgewandten Ende des Haltegliedes ausgehen.

    [0006] Die erfindungsgemäße Ausbildung des Schreibgerätes bewirkt, daß das Halteglied leicht über das Schreibmittel geschoben werden kann und zusammen mit diesem Schreibmittel in den Schreibmittelträger eingesetzt werden kann. Da ein Teil der Schlitze an dem dem Schreibmittelträger zugewandten Ende offen sind und ein anderer Teil der Schlitze an dem nach außen gerichteten Ende des Haltegliedes, ist aufgrund der Elastizität des Materials des Haltegliedes der freie Querschnitt zwischen den Spannbacken veränderbar. Es können also auch ohne Schwierigkeiten solche Schreibmittel eingesetzt werden, deren Querschnitt größer ist als der Soll-Querschnitt.

    [0007] Weil das Halteglied mit mindestens vier gleichmäßig über den Umfang des Schreibmittels verteilten Spannbacken ausgerüstet ist, werden die Klemmkräfte erheblich günstiger in das beispielsweise aus Filz bestehende Schreibmittel eingeleitet als bei dem bekannten Gerät. Es wird eine sehr gute Haltekraft bewirkt, ohne daß das relativ weiche Schreibmittel partiell zu stark zusammengedrückt wird.

    [0008] Die Anordnung der Schlitze und der die Spannbacken miteinander verbindenden Stege hat zur Folge, daß beim Aufschrauben der Überwurfmutter sich die Spannbacken über ihre gesamte Länge gleichmäßig an das Schreibmittel anschmiegen.

    [0009] In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

    Figur 1 eine Seitenansicht und teilweise einen Längsschnitt des erfindungsgemäßen Schreibgerätes,

    Figur 2 eine Seitenansicht des Haltegliedes,

    Figur 3 eine Seitenansicht des gegenüber Fig. 2 um 90° gedrehten Haltegliedes,

    Figur 4 eine Ansicht von oben auf das Halteglied nach Fig. 2,

    Figur 5 eine perspektivische Ansicht des Haltegliedes.



    [0010] Das Schreibgerät nach Fig. 1 setzt sich zusammen aus einem langgestreckten filzartigen Schreibmittel 1, einem hülsenartigen Schreibmittelträger 2, einem Halteglied 3 und einer Überwurfmutter 4. Das Halteglied 3 weist eine konische Außenfläche 5 auf, die mit einer entsprechend konischen Innenfläche der Überwurfmutter 4 zusammenwirkt. Durch Aufschrauben der Überwurfmutter 4 wird das Halteglied 3 gegen das beispielsweise zylindrische Schreib- 'mittel 1 gepreßt. Dabei stützt sich das Halteglied gegen den Schreibmittelträger 2 ab.

    [0011] Wie die Figuren 2 bis 5 zeigen, ist das Halteglied 3 einstückig und weist vier Spannbacken 6, 7, 8 und 9 auf, die durch Schlitze 10, 11, 12 und 13 teilweise voneinander getrennt sind. Die Schlitze 10, 11, 12 und 13 erstrecken sich nur über ein Teil der Länge des Haltegliedes 3.

    [0012] Die Schlitze 10 und 12 gehen von dem äußeren vom Schreibmittelträger 2 abgewandten Ende des Haltegliedes aus und enden vor einem zylindrischen Kragen 18, der in den Schreibmittelträger 2 einsteckbar ist. Die beiden anderen Schlitze 11 und 13 gehen von dem dem Schreibmittelträger 2 zugewandten Ende des Haltegliedes 3 aus und enden einige Millimeter vor dem äußeren Ende des Haltegliedes. Jede Spannbacke 6, 7, 8 und 9 ist über einen Steg 14, 15, 16 und 17 mit einer benachbarten Spannbacke verbunden. Die Längserstreckung eines Steges beträgt etwa 10 bis 25 % der Längserstreckung des Haltegliedes 3.

    [0013] Weil die Schlitze 10 und 12 nur bis zum zylindrischen Kragen 18 des Haltegliedes 3 reichen, ist der Querschnitt der Verbindungsstege 14 und 15 genauso groß wie der Querschnitt der Verbindungsstege 15 und 17 an dem dem Schreibmittelträger abgewandten Ende des Haltegliedes 3.

    [0014] Weil das Halteglied 3 über seine gesamte Länge im freien Querschnitt veränderbar ist, läßt sich das Halteglied 3 ohne Schwierigkeiten auch über solche Schreibmittel 1 schieben, die im Querschnitt größer sind als der Sollquerschnitt. Das Halteglied 3 besteht aus Kunststoff, insbesondere aus dem unter dem Warenzeichen Hostalen bekannten Werkstoff. Das langgestreckte Schreibmittel 1 sowie der das Schreibmittel 1 aufnehmende Innenraum des Haltegliedes 3 sind beim Ausführungsbeispiel zylindrisch ausgebildet. Es ist aber auch möglich, den Querschnitt des Schreibmittels 1 und den freien Querschnitt des Halteglieds 3 beispielsweise quadratisch auszubilden.


    Ansprüche

    1. Schreibgerät mit einem langgestreckten, saugfähigen, filzartigen Schreibmittel, welches am offenen Ende eines hülsenartigen Schreibmittelträgers mit Hilfe von Spannbacken festklemmbar ist, welche ihrerseits durch eine auf den Schreibmittelträger aufschraubbare Überwurfmutter und an ihren Außenseiten befindlichen konischen Auflaufflächen das Schreibmittel umfassend und sich gegen den Schreibmittelträger abstützend, zusammenpreßbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß mindestens vier Spannbacken (6,7,8,9) Teile eines einstückigen Haltegliedes (3) sind, bei welchem die Schlitze (10,11,12,13) zwischen den Spannbacken (6,7, 8,9) sich nur über einen Teil der Gesamtlänge des Haltegliedes (3) erstrecken und abwechselnd von dem dem Schreibmittelträger zugewandten Ende und von dem dem Schreibmittelträger (2) abgewandten Ende des Haltegliedes (3) ausgehen.
     
    2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (3) an dem dem Schreibmittelträger (2) zugewandten Ende einen in den Schreibmittelträger (2) einsteckbaren zylindrischen Kragen (18) aufweist.
     
    3. Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem dem Schreibmittelträger (2) abgewandten Ende des Haltegliedes (3) ausgehenden Schlitze (10 und 12) am zylindrischen Kragen (18) enden.
     
    4. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (10,11,12 und 13) zwischen den Spannbacken (6,7,8 und 9) sich über 75 bis 90 % der Gesamtlänge des Haltegliedes (3) erstrecken.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht