Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Flüssigkeit gefüllten flexiblen Kunststoff-Transportbehältern

Abstract

 Bei dieser Vorrichtung, die insbesondere für Transportbehälter für Vorprodukte zur Polyurethanschaum -Herstellung bestimmt ist, ist ein mit einem lösbaren Verschluß versehener Außenbehälter (1, 11, 21) vorgesehen, in den ein zu entleerender Transportbehälter (4, 14, 24) unter Abdichtung gegen das Innere des Außenbehälters (1, 11, 21) einsetzbar ist. In das Innere des zu entleerenden Transportbehälters (4,14,24) führt eine Austrittsleitung (7), die durch den Außenbehälter (1, 11, 21) geführt ist, wobei der Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter (1, 11, 21) und dem Transportbehälter (4, 14, 24) als ein unter den Druck eines strömungsfähigen Mediums bringbarer Druckraum ausgebildet ist, dem eine Druckmedien -Zuführleitung (5, 15, 25) zugeordnet ist. Mit einer solchen Vorrichtung können flüssige Kunstostoff-Vorprodukte ihrer Verarbeitung einfach und verlustfrei zugeführt werden ohne daß ein Umgießen aus dem Transprotbehälter nötig ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Flüssigkeit gefüllten flexiblen Kunststoff-Transportbehältern insbesondere zum Entleeren von flexiblen Kunststoff-Transportbehältern für Vorprodukte zur Polyurethanschaum-Herstellung.

[0002] Das Entleeren von mit einer Flüssigkeit gefüllten flexiblen Kunststoff-Transportbehältern ist oft mit Schwierigkeiten verbunden, insbesondere in den Fällen, in denen es gilt, Behälter schrittweise zu entleeren, die mit reaktionsfreudigen Flüssigkeiten, z.B. den Vorprodukten zur Polyurethanschaum-Herstellung gefüllt sind, da hier vermieden werden muß, daß der zurückbleibende Behälterinhalt vor seiner Verarbeitung reagiert. Derartige Flüssigkeiten werden bisher entweder direkt ihrem Transportbehälter durch Ausgießen entnommen oder aber zunächst aus ihrem Transportbehälter in einen mit einem Deckel verschließbaren Druckbehälter gegossen, aus dem sie dann nach Bedarf durch Herausdrücken mittels Druckluft abgezogen werden. In beiden Fällen kommt es zu unerwünschten Reaktionen zwischen der im Transportbehälter bzw. Druckbehälter verbleibenden Flüssigkeit und der darüber befindlichen Luft, die zu Hautbildungen führen und eine spätere Verarbeitung dieser Flüssigkeitsmenge erschweren oder unmöglich machen können.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen,d.h. eine Vorrichtung zu schaffen, mittels der mit einer Flüssigkeit gefüllte flexible Kunststoff-Transportbehälter auch schrittweise entleert werden können, ohne daß dabei deren Inhalt Gelegenheit hat, in einer seine Verarbeitung beeinträchtigenden Weise zu reagieren.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art gelöst, die einen mit einem lösbaren Verschluß versehenen Außenbehälter aufweist, in den ein zu entleerender Transportbehälter unter Abdichtung gegen das Innere des Außenbehälters einsetzbar ist und bei der eine in das Innere des Transportbehälters führende Austrittsleitung vorgesehen ist, die durch den Außenbehälter geführt ist, wobei der Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Transportbehälter als ein unter den Druck eines strömungsfähigen Mediums, vorzugsweise Druckluft bringbarer Druckraum ausgebildet ist, dem eine Druckmedien-Zuführleitung zugeordnet ist, da der Inhalt des Transportbehälters bei einer derartigen Vorrichtung auch bei längerer Unterbrechung des Entleerungsvorganges nicht mit Luft in Berührung kommt und somit keine Gelegenheit hat, in einer seine spätere Verarbeitung beeinträchtigenden Weise zu reagieren.

[0005] Der Außenbehälter der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist vorzugsweise einen Deckel auf, in dem die Austrittsleitung abdichtend und vorzugsweise drehbar geführt ist. Der zu entleerende Behälter ist dabei vorzugsweise an der Innenseite des Deckels des Außenbehälters abdichtend befestigbar, vorzugsweise schraubbar. Der Deckel des Außenbehälters kann hierzu ein Innengewinde aufweisen, in das der ein entsprechendes Außengewinde aufweisende Hals'des Transportbehälters abdichtend einschraubbar ist.

[0006] Die Austrittsleitung und/oder die Druckmedien-Zuführleitung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann ein Ventil aufweisen, mit dem die Menge der austretenden Flüssigkeit bzw. die Menge des hierzu erforderlichen Druckmediums eingestellt werden kann.

[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist zur Befestigung des Deckels am Außenbehälter ein Spannverschluß vorgesehen.

[0008] Die Druckmedien-Zuführleitung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann durch den Deckel des Transportbehälters geführt werden. Der Transportbehälter kann stattdessen und/oder zusätzlich hierzu jedoch auch wenigstens eine seitliche Druckmedien-Zuführung aufweisen.

[0009] Das freie Ende der Austrittsleitung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann in ein,vorzugsweise bis zum Bodenbereich des Transportbehälters ragendes Steigrohr übergehen. Dieses Steigrohr kann an seinem freien Ende offen sein und/oder zumindest im Bereich seines freien Endes seitliche Öffnungen aufweisen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Länge dieses Steigrohrszur Anpassung an unterschiedliche Transportbehälterlängen variierbar. Hierzu kann dieses Steigrohr teleskopartig ausgebildet oder im Außenbehälter-Deckel axial verschiebbar geführt sein.

[0010] Der Transportbehälter der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorzugsweise im wesentlichen zylindrisch ausgebildet. Bei einem so ausgebildeten Transportbehälter kann der zylindrische Mantel in an sich bekannter Weise in einen im wesentlichen konisch ausgebildeten oberen Behälterbereich übergehen, der einen zentralen, mit einem Außengewinde versehenen Hals aufweist. Der konisch ausgebildete obere Behälterbereich kann dabei eine querverlaufende Versteifung aufweisen, deren Endbereiche als Schwenkzapfen für einen Handgriff ausgbildet sind, worauf in der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung noch ebenso gesondert hingewiesen werden wird, wie darauf, daß der Deckel des Außenbehälters der erfindungsgemäßen Vorrichtung einen in das Innere des Außenbehälters weisenden Stutzen aufweisen kann, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Transportbehälter-Halses entspricht.

[0011] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Zusammenhang mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen jeweils schematisch:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Außenbehälters und eines darin angeordneten Transportbehälters,

Fig. 2 eine geschnittene Teilansicht einer ersten Ausführungsform eines Außenbehälters gemäß Erfindung und eines darin angeordneten Transportbehälters und

_Fig. 3 eine geschnittene Teilansicht einer zweiten Ausführungsform eines Außenbehälters gemäß Erfindung und eines darin angeordneten Transportbehälters.

[0012] Die in Fig.1 dargestellte Vorrichtung weist einen-im wesentlichen becherartig ausgebildeten Außenbehälter 1 auf. Dieser Außenbehälter 1 ist mit einem Deckel 2 verschraubt, an dessen Innenseite der Hals 3 eines Transportbehälters 4 geschraubt ist. Der Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 1 und dem an seinen Deckel 2 geschraubten Transportbehälter 4 ist als Druckraum ausgebildet, dem eine durch den Deckel 2 geführte Druckmedien-Zuführleitung 5 zugeordnet ist. Diese Druckmedien-Zuführleitung 5 ist mit einem Ventil 6 versehen, mit dem die Menge des dem vorgenannten Druckraum zuführbaren Druckmediums (z.B. Druckluft) einstellbar ist.

[0013] Im Deckel 2 ist eine Austrittsleitung 7 geführt, die an ihrem freien, in der Zeichnung nach unten weisenden Ende in ein Steigrohr 8 übergeht, das mehrere seitliche Öffnungen 9 aufweist und an seinem freien Ende offen ist. Die Austrittsleitung 7 ist mit einem Ventil 10 versehen, mit dem die Menge der austretenden Flüssigkeit regelbar ist. Bei dem Behälter 4 handelt es sich um einen auch als "Kanne" zu bezeichnenden Behälter, der aus einem selbsttragenden, jedoch flexiblen Polyäthylen-, Polyamid- oder Polyvinylchlorid-Kunststoff besteht.

[0014] Mit der in Fig.1 dargestellten Vorrichtung läßt sich ein Transportbehälter 4 folgendermaßen entleeren:

[0015] Zunächst wird der, in der Zeichnung nicht dargestellte Schraubdeckel vom Hals 3 des Transportbehälters 4 geschraubt. Ist dies geschehen, wird der Transportbehälter 4 in ein entsprechendes Innengewinde geschraubt, das auf der Innenseite des Deckels 2 vorgesehen ist. Daraufhin wird der Deckel 2 mit dem Außenbehälter 1 verschraubt. Wird dem Zwischenraum zwischen der Innenwand des Außenbehälters 1 und der Außenwand des Transportbehälters 4 jetzt über die Druckmedien-Zuführleitung 5 ein Druckmedium, z.B. Druckluft zugeführt, so hat dies zur Folge, daß der Transportbehälter 4 zusammengedrückt und sein Inhalt durch das Steigrohr 8 und die sich daran anschließende Austrittsleitung 7 entleert wird, ohne daß hierbei der Inhalt des Transportbehälters 4 mit dem Druckmedium in Berührung kommt.

[0016] Dem in Fig. 2 in Teilansicht dargestellten Außenbehälter 11 ist ein Schraubdeckel 12 zugeordnet. In diesem ist exzentrisch eine Druckmedien-Zuführungsleitung 15 und konzentrisch ein zur Austrittsleitung führendes Steigrohr 18 geführt. Das Steigrohr 18 weist einen seitlich abragenden Ringwulst 19 auf, der in eine im Deckel 12 vorgesehene Ringnut 20 ragt. Die Flanken des Rin^gwulstes 19 stehen dabei in Wirkverbindung mit einer U-Ring-Dichtung 16 bzw. einem Dichtungsring 17, die sich jeweils gegen die Wandung der Ringnut 20 abstützen. Die Deckelausnehmung, in der das Steigrohr 18 geführt ist, ist stufenförmig ausgebildet. Im oberen Bereich entspricht der Durchmesser dieser Ausnehmung dem Außendurchmesser des Steigrohres 18. Im unteren, sich an die Ringnut 20 anschließenden Bereich entspricht der Durchmesser dieser Ausnehmung dem Außendurchmesser des Halses 13 des Transportbehälter 14. In diesem Bereich ist diese Ausnehmung mit einem Innengewinde versehen, das dem Außengewinde des Halses 13 des Transportbehälters 14 entspricht. Der Außendurchmesser des Steigrohres 18 entspricht dem Innendurchmesser des halses 13 des Transportbehälters 14, so daß der Hals 13 des Transportbehälters 14 im eingeschraubten Zustand beidseitig eingespannt ist.

[0017] Bei der in Fig.2 dargestellten Ausführungsform ist das Steigrohr 18 drehbar und dicht sowohl im Deckel 12 als auch im Hals 13 des Transportbehälters 14 gelagert, wodurch die Verschraubung des Transportbehälters 14 mit dem Deckel 12 erleichtert wird, da der Deckel 12 hierzu gedreht werden kann, ohne daß dies ein Mitdrehen des Steigrohres 18 und eine Beeinträchtigung seiner Verbindung mit einem hier nicht dargestellten Scnlauch zur Folge haben kann.

[0018] Dem in Fig. 3 in Teilansicht dargestellten Außenbehälter 21 ist ein Schraubdeckel 22 zugeordnet. In diesem sind wiederum extern eine Druckmedien-Zuführungsleitung 25 und konzentrisch ein Steigrohr 28 geführt. Das Steigrohr 28 weist auch bei dieser Ausführungsform einen seitlich abragenden Ringwulst 29 auf, der bei dieser Ausführungsfcrm jedoch nicht in einer Deckel-Ringnut geführt ist, sondern unterhalb des Deckels 22 verläuft und dem hier axial verschiebbaren Steigrohr 28 als ein seine axiale Verschiebung nach oben begrenzender Anschlag dient.

[0019] Die Deckelausnehmung, in der hier das Steigrohr 28 geführt ist, entspricht im Durchmesser durchgehend im wesentlichen dem Außendurchmesser des Steigrohres 28, zu dessen Abdichtung in dieser Ausnehmung eine Ringnut 30 vorgesehen ist, in der eine O-Ring-Dichtung 26 angeordnet ist. In der Ausführungsform nach Fig.3 weist der Deckel 22 des Außenbehälters 21 eine nach unten offene Ringnut auf, deren Außenwandung mit einem dem Außengewinde des Halses 23 des Transportbehälters 24 entsprechenden Gewinde versehen ist und deren Grund mit einer Ringdichtung 27 belegt ist. Auch bei dieser Ausführungsform ist der Hals 23 des Transportbehälters 24 im eingeschraubten Zustand beidseitig eingespannt. Auch bei dieser Ausführungsform ist das Steigrohr 28 drehbar und dicht gelagert, wodurch eine Verschraubung des Transportbehälters 24 mit den Deckel 22 erleichtert wird, da der Deckel 22 hierzu gedreht werden kann, ohne daß dies ein Mitdrehen des Steigrohres und eine Beeinträchtigung seiner Verbindung mit der hier nicht gezeigten Austrittsleitung zur Folge haben kann. Bei dieser Ausführungsform ist es jedoch möglich, das Steigrohr durch axiale Verschiebung der Länge des jeweils zu entleerenden Transportbehälters anzupassen.

[0020] Die Transportbehälter 4, 14 und 24 sind im wesentlichen jeweils zylindrisch ausgebildet. Der zylindrische Mantel dieser Transportbehälter geht in einen im wesentlichen konisch ausgebildeten oberen Behälterbereich über, wobei der Übergang zwischen dem zylindrischen und dem konischen Bereich, abweichend von der zeichnerischen Darstellung, vorzugsweise abgerundet ist. Der im wesentlichen konisch ausgebildete obere Behälterbereich weist jeweils einen zentralen, mit einem Außengewinde versehenen Hals 3,13,23 auf. Bei den in den Fig. 2 und 3 dargestellten Tranportbehältern 14, 24 weist der konisch ausgebildete obere Behälterbereich jeweils eine querverlaufende Versteifung 31 auf, deren Endbereiche 32, 33 als Schwenkzapfen für einen in der Zeichnung nicht dargestellten Transportbehälter-Handgriff ausgebildet sind.

[0021] Bei Anlegen eines Luftdrucks auf die Außenwand des bei Normaldruck formstabilen Transportbehälters wird dieser wendelförmig zusammengefaltet, wobei sich jeweils Längsabschnitte der zylindrischen Wand aneinanderlegen. Dadurch findet eine praktisch vollständige Entleerung statt. Die konisch ausgebildete Behälteroberseite verhindert ein Kollabieren im Bereich der Verbindung mit den Außenbehälter-deckel. Dies wird durch querverlaufende Versteifung unterstützt. Der Deckel kann mit dem Außenbehälter mit Verteil auch durch einen abdichtenden Spannverschluß verbunden sein.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Flüssigkeit gefüllten flexiblen Kunststoff-Transportbehältern, insbesondere von Transportbehältern für Vorprodukte zur Polyurethanschaum-Herstellung, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem lösbaren Verschluß versehener Außenbehälter (1,11,21) vorgesehen ist, in den ein zu entleerender Transportbehälter (₄,₁₄,₂₄ ) unter Abdichtung gegen das Innere des Außenbehälters (1,11,21 ) einsetzbar ist und daß eine in das Innere des Transportbehälters (4,14,24 ) führende Austrittsleitung (7) vorgesehen ist, die durch den Außenbehälter (1,11,21 ) geführt ist, wobei der Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter (1, 11, 21) und dem Transportbehälter ( 4,14,24 ) als ein unter den Druck eines strömungsfähigen Mediums bringbarer Druckraum ausgebildet ist, dem eine Druckmedien-Zuführleitung (5,15,25 ) zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter ( 1,11,21 ) einen Deckel (2,12,22) aufweist, in dem die Austrittsleitung (7) abdichtend und vorzugsweise drehbar geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zu entleerende Behälter an der Innenseite des Dekkels (2,12,22) des Außenbehälters (1,11,21) abdichtend befestigbar, vorzugsweise schraubbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2,12,22) des Außenbehälters (1, 11, 21) ein Innengewinde aufweist, in das der ein entsprechendes Außengewinde aufweisende Hals (3,13,23.) des Transportbehälters (4,14,24) abdichtend einschraubbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsleitung (⁷)' ein Ventil ( 10) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmedien-Zuführleitung ( 5,15,25 ) ein Ventil ( 6) aufweisen.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf den Deckel (2,12,22 ) des Außenbehälters (4,14,24 ) einwirkender Spannverschluß vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportbehälter (4, 14, 24) wenigstens eine seitliche Druckmedien-Zuführung aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Austrittsleitung (7) in ein vorzugsweise bis zum Bodenbereich des Transportbehälters (4, 14, 24) ragendes Steigrohr (8,18,28) übergeht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr (8, 18, 28) zumindest im Bereich seines freien Endes seitliche öffnungen ( 9) aufweist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsatztiefe des stelgrohres (18) zur Anpassung an unterschiedliche Transportbehälter-Längen variierbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr ( 28) im Außenbehälter-Beckel axial verschiebbar geführt ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportbehälter (4,14, ₂₄) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Mantel des Transportbehälters(4,14 24)in an sich bekannter Weise in einen im wesentlichen konisch ausgebildeten oberen Behälterbereich übergeht, der einen zentralen, mit einem Außengewinde versehenen Hals aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der konisch ausgebildete obere Behälterbereich eine querverlaufende Versteifung ( 31 ) aufweist, deren Endbereiche (32, 33 ) als Schwenkzapfen für einen Handgriff ausgebildet sind.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2,12,22 ) des Außenbehälters (4,14,24) einen in das Innere des Außenbehälters (4,14,24 ) weisenden Stutzen aufweist, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Transportbehälter-Halses (3,13,23 ) entspricht.

Zeichnung