(19)
(11) EP 0 019 841 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.12.1980  Patentblatt  1980/25

(21) Anmeldenummer: 80102808.5

(22) Anmeldetag:  21.05.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05F 1/08, E06B 3/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE LI NL SE

(30) Priorität: 28.05.1979 DE 2921566

(71) Anmelder: Stahl + Kunststofftechnik Ingenieur Wilhelm Höhl
D-6400 Fulda (DE)

(72) Erfinder:
  • Höhl, Wilhelm
    D-6400 Fulda (DE)

(74) Vertreter: Gudel, Diether (DE) et al
Patentanwälte Dr. Weinhold, Dannenberg Dr. Gudel, Schubert Grosse Eschenheimer Strasse 39
D-60313 Frankfurt
D-60313 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Pendeltür mit einem federbetätigten Türschliesser


    (57) Die Schwenkachse (6) des Türschließers (5) ist gegenüber der Schwenkachse (4) der Pendeltür (1) nach innen versetzt, und ein Federspannhebelpaar (10,11) des Türschließers liegt an einer Rolle (12) derart an, daß die Pendeltür (1) in Schließrichtung beaufschlagt wird.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Pendeltür mit einem federbetätigten Türschließer.

    [0002] Bei herkömmlichen Pendeltüren fällt die Schwenkachse des Türschließers mit der Schwenkachse der Pendeltür zusammen. Aufgrund der Federcharakteristik der Feder-des Türschließers vergrößert sich bei herkömmlichen Pendeltüren die Schließkraft des Türschließers mit größer werdendem öffnungswinkel der Pendeltür. Dies ist aber unerwünscht, weil dadurch die Person oder der Gegenstand (Transportwagen oder dergleichen), mit dem die Pendeltür geöffnet wird, im Verlauf der Öffnungsbewegung eine größer werdende Kraft zum öffnen der Pendeltür ausüben muß. Dagegen ist es erwünscht, wenn die Sahließkraft des Türschließers in der geschlossenen Lage der Pendeltür am größten ist, nämlich um in dieser Lage ein unbeabsichtigtes öffnen der Pendeltür, beispielsweise durch den Winddruck, zu verhindern. Ein weiterer Nachteil bekannter Pendeltüren besteht darin, daß deren Öffnungswinkel auf etwa 100° be- grenzt ist. Dies ist aber bei vielen Anwendungsfällen nicht ausreichend, insbesondere wenn Transportwege hinter der Pendeltür seitlich abführen.

    [0003] Die Erfindung vermeidet diese Nachteile. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Pendeltür mit einem federbetätigten Türschließer vorzuschlagen, die sich durch einen großen Öffnungswinkel und eine Schließkraft auszeichnet, die sich mit wachsendem Öffnungswinkel zumindest nicht vergrößert, vorzugsweise geringer wird.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch ge- kennzeichnet, daß die Schwenkachse des Türschließers gegenüber der Schwenkachse der Pendeltür nach innen versetzt ist, daß ein Federspannhebelpaar des Türschließers an einer Rolle derart anliegt, daß die Pendeltür in Schließrichtung beaufschlagt ist, und daß entweder die Rolle am Türsturz und der Türschließer an der Pendeltür oder die Rolle an der Pendeltür und der Türschließer am Türsturz befestigt sind.

    [0005] Bedingt durch diese Maßnahmen vergrößert sich mit wachsendem öffnungswinkel der Pendeltür der Hebelarm zwischem dem momentanen Berührungspunkt zwischen der Rolle und dem betreffenden Federspannhebel des Federspannhebelpaares und der Schwenkachse des Türschließers. Dieser Effekt würde nicht erreicht, wenn die Schwenkachse des Türschließers mit derjenigen der Pendeltür zusammenfallen würde, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist. Durch die erwähnten erfindungsgemäßen Maßnahmen kann die Feder des Türschließers für jede Größe einer Pendeltür so dimensioniert werden, daß der jeweils gewünschte Schließdruck erreicht wird. Es ergibt sich daher auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil dergestalt, daß für eine Pendeltür lediglich ein Fürschließer benötigt wird. Beim Stand der Technik mußte man dagegen bei größeren Pendeltüren zwei oder mehr Türschließer einsetzen, um den notwendigen Schließdruck aufzubringen. Bedingt durch den Abstand zwischen den beiden Schwenkachsen wird fernerhin ein wesentlich vergrößerter Öffnungswinkel der Pendeltür erreicht. Dieser Liegt je nach Ausführungsform bei 135 bis 150°, gerechnet von der geschlossenen Stellung der Pendeltür.

    [0006] Zwar sind bereits Pendeltüren mit einem Schwenkbereich bis zu 180° bekannt, der durch ein kombiniertes Federbandscharnier mit zwei Schwenkachsen je Türflügel erreicht wird, jedoch haben diese Pendeltüren nicht die neuartige Federcharakteristik und sind auch konstruktiv aufwendiger.

    [0007] Zur Erhöhung des Schließdrucks in der geschlossenen Lage der Pendeltür wird es bevorzugt, wenn die das Federspannhebelpaar ausbildenden Federspannhebel Ausnehmungen aufweisen, in die die Rolle in der Ruhelage der Pendeltür eingreift.

    [0008] Es kann eine weitere Vergrößerung des Schwenkwinkels der Pendeltür in einer Richtung - d.h. nach innen oder außen - erreicht werden, wenn die Schwenkachse der Pendeltür gegenüber der Ebene der Zarge seitlich versetzt ist.

    [0009] Es dient weiterhin einer Einstellung der Pendeltür relativ zur Zarge, wenn an der Pendeltür verstellbare Anschläge vorgesehen sind, an denen die Federspannhebel anliegen.

    [0010] Die Maßnahmen nach Anspruch 5 und 6 ermöglichen es auf konstruktive einfache Weise, den oder die betreffenden Türflügel in geöffnetem Zustand bei Bedarf zu arretieren. Der öffnungswinkel der Pendeltür, bei dem diese arretiert wird, hängt dabei von der Stelle ab, an der der Anschlag längs des Federspannhebels arretiert ist.

    [0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus denen sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

    Figur 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des oberen Endes einer Pendeltür;

    Figur 2 einen Schnitt längs der Linie II-II von Figur 1;

    Figur 3 eine Draufsicht auf eine an einem Winkelrahmen befestigten Pendeltür, wobei gleichzeitig der Schwenkwinkel der Tür dargestellt ist;

    Figur 4 eine weitere Draufsicht, wobei auf die Federspannhebel als Feststeller dienende Anschläge aufgeschoben sind;

    Figur 5 eine teilweise geschnittenen Seitenansicht von Figur 4.



    [0012] Eine Pendeltür 1 ist über Angeln, von denen in Figur 1 nur die obere Angel 2 zeichnerisch dargestellt ist, an einer Zarge 3 schwenkbar befestigt. Die Schwenkachse der Pendeltür ist mit Position 4 bezeichnet.

    [0013] Ein federbetätigter Türschließer 5 hat eine Schwenkachse 6. Seine Feder ist bei Position 7 angedeutet. Die Federkraft kann in bekannter Art und Weise über eine Gewindemutter 8, mit der eine Feststellmutter 9 zusammenarbeitet, eingestellt werden.

    [0014] Die Feder 7 beaufschlagt zwei Federspannhebel 10, 11, die ein Federspannhebelpaar ausbilden. Beide Federspannhebel werden mittels der Feder 7 zusammengedrückt, so daß sie in der zeichnerisch dargestellten Ruhelage der Pendeltür an einer Rolle 12 anliegen. Diese ist am oberen waagerechten Teil der Zarge 3 oder am oberen Türsturz drehbar befestigt. In der gezeigten Ruhelage liegt die Rolle 12 in Ausnehmungen 13 der Federspannhebel.

    [0015] An der Pendeltür 1 ist weiterhin ein Ansatz 14 befestigt, in den übereinander zwei Gewindeschrauben 15 eingeschraubt sind, von denen zeichnerisch nur eine dargestellt ist. Durch eine entsprechende Einstellung der Gewindeschrauben wird die Spreizung der Federspannhebel 10, 11 eingestellt und damit auch die Lage der Pendeltür relativ zur Zarge.

    [0016] Wird die Pendeltür in Richtung des Doppelpfeiles 16 geöffnet, so wandert dabei die Rolle 12 aus der Ausnehmung 13 des betreffenden Federspannhebels 10 oder 11 in Pfeilrichtung 17 heraus. Dadurch vergrößert sich der Hebelarm zwischen dem momentanen Anlagepunkt zwischen Rolle 12 und Federspannhebel 10 oder 11 - in Fig. 2 ist dieser Anlagepunkt die Mitte der Ausnehmung 13 - und der Schwenkachse 6 des Tür- ; Schließers 5. Bedingt durch diesen sich hierbei vergrößernden Federarm bleibt die von der Feder 7 ausgeübte Schließkraft bei sich öffnender Pendeltür zumindest gleich. Vorzugsweise verringert sie sich mit sich vergrößerndem Öffnungawinkel. Dies beruht darauf, daß wegen der Versetzung der Schwenkachsen 2 und 6 bei der Öffnungsbewegung der Pendeltür der Türschließer 5 und damit auch dessen Schwenkachse 6 ebenfalls seitlich gegenüber der Ruhelage verschwenkt wird. Die Versetzung der beiden Schwenkachsen 4 und 6 ermöglicht ebenfalls den bereits angesprochenen und fühlbar vergrößerten Öffnungswinkel, weil nämlich das Gehäuse des Türschließers 5 erfindungsgemäß einen größeren Abstand von der Zarge 3 bzw. der entsprechenden Wand des Gebäudes einnimmt.

    [0017] Will man den Öffnungswinkel nach einer Richtung (innen oder außen) noch weiter vergrößern, so versetzt man die Angel 2 mit ihrer Schwenkachse 4 seitlich, wie in Fig. 2 bei Pos. 2' und 4' angedeutet. Dies ist durch ein entsprechendes und an die Zarge 3 angeschraubtes Winkelprofil möglich.

    [0018] Die zeichnerisch beschriebene Ausführungsform kann auch abgewandelt werden. Beispielsweise kann auch die Rolle auf der Oberkante des Türflügels der Pendeltür 1 drehbar befestigt sein, in welchem Fall dann der Türschließer mit seinen Federspannhebeln an der Unterkante des Türsturzes befestigt ist.

    [0019] Die beschriebenen Pendeltüren sind üblicherweise paarweise angeordnet.

    [0020] Der Abstand zwischen den Schwenkachsen 4 und 6 richtet sich nach den jeweiligen Gegebenheiten. Je größer dieser Abstand ist, umso größer wird der mit der Erfindung erzielbare Effekt, d.h. umso stärker wird die vom Türschließer auf die Pendeltür ausgeübte Rückstellkraft in Abhängigkeit vom Öffnungswinkel der Pendeltür beeinflußt.

    [0021] Durch das Versetzen der Schwenkachse 6 nach innen geht zwar ein gewisses Maß an Durchfahrbreite verloren, dies beträgt aber nur etwa 50 - 55 mm und fällt daher nichts ins Gewicht.

    [0022] In Fig. 3 ist die Pendeltür an einem Winkelprofil 18 befestigt. Fernerhin ist dort der Öffnungswinkel von 150° eingezeichnet.

    [0023] In Figur 4 und 5 ist auf die Federspannhebel 10, 11 je ein als Feststeller dienender Anschlag 19 aufgeschoben und an der gewünschten Stelle längs des Federspannhebels arretiert, beispielsweise mittels einer Schraube. Dadurch kann der Türflügel in geöffnetem Zustand bei Bedarf arretiert werden.

    [0024] Die Anschläge 19 sind stufenlos auf den Federspannhebeln einstellbar. An ihrer zur Schwenkachse 6 des Türschließers weisenden Seite haben sie ein flaches Auflaufprofil 20 und an der entgegengesetzten Seite ein steileres Auflaufprofil 21.

    [0025] Beim Öffnen der Tür gleitet die Rolle 12 somit leicht über den Anschlag 19 hinweg, während die Tür, bedingt durch den Federdruck, beim Schließen in gewünschtem und einstellbarem Öffnungswinkel dadurch arretiert wird, daß sich die Rolle 12 an das steilere Auflaufprofil 21 anlegt. Erst durch festeres Drücken der Tür in Schließrichtung oder durch einen leichten Schwung gleitet die Rolle über den Anschlag 19 hinweg und die Tür schließt selbsttätig.

    [0026] In Figur 4 ist die Pendeltür in ihrer geschlossenen Lage und gleichzeitig in einer geöffneten, arretierten Lage gezeigt.


    Ansprüche

    1. Pendeltür mit einem federbetätigten Türschließer, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (6) des Türschließers (5) gegenüber der Schwenkachse (4) der Pendeltür (1) nach innen versetzt ist, daß ein Federspannhebelpaar (10, 11) des Türschließers an einer Rolle (12) derart anliegt, daß die Pendeltür in Schließrichtur beaufschlagt ist und daß entweder die Rolle am Türsturz und der Türschließer an der Pendeltür odei die Rolle an der Pendeltür und der TUrschließer am Türaturz befestigt sind.
     
    2. Pendeltür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Federspannhebelpaar ausbildenden Federepannhebel (10, 11) Ausnehnungen (13) aufweisen, in die die Rolle in der Ruhelage der Pendeltür (1) eingreift.
     
    3. Pendeltür nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (4) der Pendeltür gegenüber der Mittelebene des TUrsturzes (3) seitlich versetzbar ist.
     
    4. Pendeltür nach Anspruch 1 bis Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Pendeltür (1) verstellbare Anschläge (15) vorgesehen sind, an denen die Federspannhebel (10, 11) anliegen.
     
    5. Pendeltür nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Federspannhebel (10, 11) als Feststeller dienende Anschläge (19) für die Rolle (12) aufgeschoben sind, die an ihrem Federspann- hebel (10, 11) arretierbar sind.
     
    6. Pendeltür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (19) an ihrer zur Schwenkachse (6) des Türschließers (5) weisenden Seite ein flaches Auflaufprofil und an der der Schwenkachse (6) abgewandten Seite ein steileres Auflaufprofil für die Rolle (12) haben.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht