(19)
(11) EP 0 022 962 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.1981  Patentblatt  1981/04

(21) Anmeldenummer: 80103799.5

(22) Anmeldetag:  04.07.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F21V 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.07.1979 DE 2928495

(71) Anmelder: Rudolf Zimmermann GmbH & Co. KG.
D-8600 Bamberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Willing, Achim, Dr. Ing.
    D-8604 Doschendorf 4 (DE)
  • Zimmermann, Alexander, Dr.
    D-8500 Bamberg (DE)

(74) Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 91 09
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterungseinrichtung für die Schalen elektrischer Leuchten


    (57) Halterungseinrichtung zur lösbaren, klirrfreien Befestigung der Schalen (1) elektrischer Wand-oder Deckenleuchten an einem Träger (5), mit einen nach außen überstehenden Randflansch (3) des Halsabschnitts (2) der Schale sowie einem das Abziehen der Schale vom Träger verhindernden, seitlich an den Hals andrückbaren Arretierglied (7) mit einer stabilen Arretierstellung, dem wenigstens ein weiterer, vorzugsweise gegenüberliegend angeordneter, am Hals der Schale anliegender Haltevorsprung (6) des Trägers zugeordnet ist.




    Beschreibung

    "Halterungseinrichtung für die Schalen elektrischer Leuchten"



    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterungseinrichtung zur lösbaren, klirrfreien Befestigung der Schalen elektrischer Wand-oder Deckenleuchten an einem Träger, insbesondere einer Trägerplatte mit einem umlaufenden Rand, mit einen nach außen überstehenden Randflansch des Halsabschnitts der Schale untergreifenden federnden Haltegliedern.

    [0002] Derartige Halterungseinrichtungen für die Schalen elektrischer Leuchten, insbesondere sogenannte Nurglasschalen, sind in den vielfältigsten Ausführungsformen bekanntgeworden.Beispielsweise gibt es Halterungseinrichtungen mit zwei festen Nasen am Rand der Trägerplatte und einer diesen gegenüberstehenden Feder, so daß - entsprechendes gilt auch für Anordnungen mit mehreren federnden, am Schalenhals anliegenden Halteelementen - die Schale sich bei entsprechender Zugkraft einfach vom Träger abziehen und umgekehrt auch wieder unter Druck auf diesen aufsprengen läßt. Darüber hinaus sind auch Kipphebelhalterungen bekanntgeworden, bei denen die unter Federwirkung stehenden Kipphebel von unten an den Randflansch angeschwenkt werden.

    [0003] Bei den bekannten Halterungseinrichtungen besteht die Schwierigkeit, daß entweder ein klirrfreier Sitz nicht erzielt werden kann, insbesondere wenn man die stets unvermeidlichen Fertigungstoleranzen mit einrechnet oder aber daß - obgleich dies in vielen Fällen erwünscht und von Vorteil ist - sie ein einfaches Abziehen der Schale vom Träger ermöglichen. In vielen Fällen soll ein derartiges Abziehen gerade vermieden werden, um beispielsweise beim Putzen oder an Stellen, an denen ein Anstoßen an derSchale der Leuchte nicht ausgeschlossen werden kann, ein Herunterfallen der Schalen auszuschließen. Hinzu kommt noch, daß viele Halterungseinrichtungen in ihrer Funktion von außen nicht erkennbar sind, d.h. der Benutzer weiß nicht, ob er einen Bajonettverschluß hat, bei welchem die Schale zunächst verdreht und dann abgezogen werden muß, oder ob die Schale einfach unter entsprechendem Kraftaufwand vom Träger gelöst werden kann.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugurnde, eine Halterungseinrichtung zur lösbaren, klirrfreien Befestigung der Schalen elektrischer Wand- oder Deckenleuchten an einem Träger zu schaffen, die bei einfachem Aufbau ein einfaches Aufsetzen der Schale auf den Träger ermöglicht und ein versehmtliches Lösen durch Anstoßen an der Schale verhindert.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Halterungseinrichtung der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung gekennzeichnet durch eine, das Abziehen der Schale vom Träger verhinderndes, seitlich an den Hals andrückbares Arretierglied mit einer stabilen Arretierstellung, dem wenigstens ein weiterer, vorzugsweise gegenüberliegend angeordneter, am Hals der Schale anliegender Haltevorsprung des Trägers zugeordnet ist. Diese weiteren Haltevorsprünge können dabei starr oder federnd ausgebildet sein, wobei es jedoch wesentlich ist, daß ihr radialer Verstellweg so gering ist, daß ohne Lösen des Arretiergliedes ein Abziehen der Schale ausgeschlossen ist.

    [0006] Unter einerstabilen Arretierstellung soll dabei eine Arretierstellung verstanden werden, welche nicht wie bei den eingangs diskutierten Federhalterungen durch Ziehen, Drücken,Schwenken o.dgl. an der Schale gelöst werden kann.

    [0007] Ein derartiges Arretierglied mit einer stabilen Arretierstellung kann in Weiterbildung der Erfindung beispielsweise ein am Träger um eine Achse parallel zur Abzugsrichtung der Schale schwenkbar gelagerter Schwenkhebel sein. Ein derart gelagerter Schwenkhebel, der federnd-in seine Arretierstellung vorgespannt oder auch in dieser selbsthemmend ausgebildet sein kann, läßt sich auch durch beliebig große Zugkräfte an der Schale nicht in eine Freigabestellung nach außen schwenken, sondern ermöglicht das Abnehmen der Schale nur dann, wenn er in seine nach außen geschwenkte Freigabestellung verstellt ist.

    [0008] In Ausgestaltung der Erfindung kann auch vorgesehen sein, daß das Arretierglied ein quer zur Abzugsrichtung der Schale verstellbarer Druckknopf ist, wobei dieser Druckknopf direkt am Hals der Schale anliegen kann. Darüber hinaus kann auch vorgesehen sein, daß der Druckknopf, entsprechendes gilt auch für einen als Exzenterhebel ausgebildeten Schwenkhebel,eine Blattfeder gegen den Hals der Schale verspannt.

    [0009] Weiterhin kann in Ausgestaltung der Erfindung das Arretierglied ein hakenförmiger Hebel sein,der um eine Achse quer zur Abzugsrichtung der Sdale drehbar ist und in seiner Arretierstellung entweder durch eineFeder gehalten wird, oder aber dadurch, daß der gesamte Hebel als Feder mit der Ruhelage in der Arretierstellung ausgebildet wird.

    [0010] Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, die genannten weiteren-Haltevorsprünge als einfach oder mehrfach gewinkelte Blattfedern auszubilden, die beispielsweise am inneren Rand des Trägers befestigt sind.

    [0011] Dies hat den Vorteil, daß der Toleranzausgleich nicht vom Arretierglied übernommen werden muß und somit radiale Kräfte, die so groß wie das Glasgewicht werden können, nicht durch das Arretierglied aufgenommen werden müssen,sondern daß dieses im wesentlichen nur Kräfte in Abzugsrichtung der Schale aufnehmen muß.

    [0012] Der Toleranzausgleich kann aber auch durch Führungsfedern hergestellt werden, während die Schale gegen Abzug durch zwei z.B. gegenüberliegender Arretierglieder gesichert wird, von denen mindestens eines eine Vorrichtung, z.B. einen Hebel zum Lösen aus der Arretierstellung besitzen muß, damit die Schale herausgehoben werden kann.

    [0013] Die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung ermöglicht eine klirrfreie Befestigung der Schale am Träger,wobei durch entsprechende Bemessung des Verstellweges des Arretiergliedes einerseits erreicht werden kann, daß die Schale behinderungsfrei aufgesetzt werden kann, während sie umgekehrt durch Betätigung des Arretiergliedes auch bei starken Zug- oderKippkräften auf die Schale, nicht vom Träger lösbar ist. Bei der erfindungsgemäßen Halterung sind die Federn keine Halteelemente,wie bei den bekannten Halterungen mit abziehbarer Schale, sondern dienen in erster Linie nur dem Toleranzausgleich.

    [0014] Weitere Vorteile,Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie an Hand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht einer elektrischen Wand- und Deckenleuchte mit einer Nurglasschale und einer erfindungsgemäßen Halterungseinrichtung,

    Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 eine Teilansicht eines Lampenträgers mit einer abgewandelten Ausführungsform eines alsSchwenkhebel ausgebildeten Arretiergliedes,

    Fig. 4 und 5 der Fig. 3 entsprechende Ausschnitte, wobei die als Druckknopf bzw. Exzenterhebel ausgebildeten Arretierglieder zur Verspannung von Blattfedern dienen, die sich an den Hals der Schale anlegen und

    Fig. 6 bis 8-Teilschnitte durhc die Lampenträger einiger weiterer AusFührungsformen.



    [0015] Die Schale 1 der in Fig. 1 dargestellten Wand- oder Deckenleuchte weist einen verjüngten Halsabschnitt 2 und einen nach außen überstehenden Randflansch 3 auf, der einerseits durch eine mehrfach gewinkelte, am Rand 4 des Trägers 5 befestigten Blattfeder 6 und andererseits von einem Exzenterhebel 7 untergriffen wird. Die Schwenkachse des am Träger 5 bzw. seinem Rand 4 gelagerten Exzenterhebel 7 liegt dabei parallel'zur Abzugs-und Wiederaufsetzrichtung der Schale vom Träger, so daß Zugkräfte auf die Schale keinerlei Verstellung des Exzenterhebels 7 zur Folge haben können und damit eine selbsttätige Lösung der Schale unmöglich ist. Nur durch Verstellen des Exzenterhebels in die in Fig. 2 strichpunktiert eingezeichneten Lösestellung ist ein Abnehmen der Schale 1 vom Träger 5 möglich.

    [0016] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist der Schwenkhebel in seiner Arretierstellung nicht selbsthemmend wie der Schwenkhebel bei der Ausführungsfrom nach Fig. 1 und 2,sondern wird durch eine Feder 8 in seiner nach innen geschwenkten Stellung gehalten.

    [0017] Die Fig. 4 und 5 zeigen schematisch weitere Möglichkeiten der Ausbildung eines erfindungsgemäßen Arretiergliedes, wobei in Fig. 4 ein Druckknopf 9 eine sich an den Hals der Schale anlegende Blattfeder 10 etwa mittig verstellt, während bei der Anordnung nach Fig. 5 ein Exzenterheb-el(gleiches könnte auch durch einen Druckknopf bewirkt werden) eine einseitig eingespannte Blattfeder 11 in Abstand von deren freiem Ende beaufschlagt, so daß eine Weg-Obersetzung auftritt.

    [0018] Fig. 6 zeigt ein-Arretierglied 12, das durch eine Feder 13 in der stabilen Arretierposition gehalten wird und durch einen Hebel 14 gelöst werden kann. Der Hebel 14 kann,wie hier gezeichnet, direkt an dem Arretierglied angebracht sein. Es ist aber erfindungsgemäß auch möglich, das Lösen des Arretiergliedes dumh eine zusätzliche mechanische Anordnung, z.B. durch eine Wippe, bei der eine Druckbewegung in eine Zugbewegung umgeleitet wird, vorzunehmen.

    [0019] Fig. 7 zeigt den Hebel nach Fig. 6, aber diesmal selbst als Feder ausgebildet. Der Hebel 14 dient wiederum zum Lösen aus der Arretierstellung.

    [0020] Fig. 8 zeigt eine Möglichkeit,die Schale durch Führungsfedern 16 zu zentrieren. Arretierglieder sind hier nicht eingezeichnet Sie könnten nach Fig. 6 oder 7 ausgebildet sein.

    [0021] Die aufgeführten Beispiele zeigen alle rotationssymmetrische Hälse. Selbstverständlich ist dies aber nicht Voraussetzung für die Ausbildung der erfindungsgemäßen Gedanken. Diese gelten nicht nur für nicht rotationsförmige Hälse, sondern auch für z.B. quadratisch oder rechteckige Hälse.


    Ansprüche

    1.Halterungseinrichtung zur lösbaren, klirrfreien Befestigung der Schalen elektrischer Wand- oder Deckenleuchten an einem Träger, mit einen nach außen überstehenden Randflansch des Halsabschnittes der Schale untergreifenden federnden Haltegliedern, gekennzeichnet durch ein das Abziehen der Schale (1) vom Träger (5) verhinderndes, seitlich an den Hals (2) andrückbares Arretierglied mit einer stabilen Arretierstellung, dem wenigstens ein weiterer, vorzugsweise gegenüberliegend angeordneter, am Hals (2) der Schale (1) anliegender Haltevorsprung (6) des Trägers zugeordnet ist.
     
    2. Halterungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied ein am Träger (5) um eine Achse parallel zur Abzugsrichtung der Schale (1) schwenkbar gelagerter Schwenkhebel (7, 7') ist.
     
    3. Halterungseirnichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (7) in seiner Arretierstellung selbsthemmend ist.
     
    4. Halterungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (7') in seiner Arretierstellung durch eine Feder gehalten ist.
     
    5. Halterungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied ein Hebel (12 oder 15) ist, der quer zur Abzugsrichtung der Schale schwenkbar ist.
     
    6. Halterungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied durch einen Hebel (14) entriegelbar ist.
     
    7. Halterungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied durch eine Wippe entriegelbar ist.
     
    8. Halterungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied durch einen kleinen, z.B. knopfförmigen Griff zum Lösen nach außen gezogen werden kann.
     
    9. Halterungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltevorsprung federnd, insbesondere durch eine gewinkelte Blattfeder, ausgebildet ist und die Federkraft mindestens so groß wie das Glasgewicht
     
    10.Halterungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltevorsprung ebenfalls als verstellbares Arretierglied ausgebildet ist und daß zur Positionierung der Schale längs des Umfanges am Träger angeordnete Federn vorgesehen sind.
     
    11. Haltevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft der Federn so groß ist, daß diese die Schale alleine tragen können.
     
    12.Halterungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied ein quer zur Abzugsrichtungzur Schale (1) verstellbarer Druckknopf (9) ist.
     
    13.Halterungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied einequer zur Abzugsrichtung der Schale (1) verstellbare Zugstange zur Verschwenkung der vorgespannten Blattfeder (10) - unter Freigabe der Schale (1) nach außen - ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht