(19)
(11) EP 0 023 041 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.1981  Patentblatt  1981/04

(21) Anmeldenummer: 80104246.6

(22) Anmeldetag:  18.07.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F01N 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.07.1979 DE 2930046

(71) Anmelder: Alcan Aluminiumwerke GmbH
D-3400 Göttingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Daude, Otto, Dr. Ing.
    D-3406 Bovenden (DE)
  • Peckmann, Heinz
    D-3414 Hardegsen (DE)

(74) Vertreter: Füchsle, Klaus, Dipl.-Ing. et al
Hoffmann, Eitle & Partner, Patentanwälte, Postfach 81 04 20
81904 München
81904 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aussengehäuse für einen Abgasschalldämpfer für Brennkraftmaschinen


    (57) Dieses Außengehäuse besteht aus mindestens einem Rohrabschnitt (10), der an einem Ende einen nahtlos übergehenden Boden (12) und mindestens einen davon ebenfalls nahtlos abgehenden Anschlußstutzen (13) aufweist.
    Um ein derartiges Außengehäuse einfach und billig aus einem Werkstoff herstellen zu können, der besonders korrosionsbeständig ist, wird das Außengehäuse, bestehend aus Rohrabschnitt (10), Boden (12) und Anschlußstutzen (13) aus einer Aluminiumknetlegierung einstückig fließgepreßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Außengehäuse für einen Abgasschalldämpfer für Brennkraftmaschinen, bestehend aus mindestens einem Rohrabschnitt, der an einem Ende einen nahtlos übergehenden Boden und mindestens einen davon ebenfalls nahtlos abgehenden Anschlußstutzen aufweist.

    [0002] Der erfindungsgemäße Abgasschalldämpfer soll bevorzugt an Kraftfahrzeugen zur Anwendung gelangen.

    [0003] Bei einem bekannten Außengehäuse der vorausgesetzten Art (DE-OS 25 20 301) werden der Boden und der davon abgehende Anschlußstutzen an dem fraglichen Rohrabschnitt dadurch einstückig ausgebildet, daß das diesbezügliche Ende des Rohrabschnitts durch Rundhämmern verjüngt wird. Dabei kann das Rundhämmern über einem Dorn oder auch ohne Dorn als Kaltverformung oder Warmverformung vorgenommen werden. Dieses bekannte Außengehäuse weist mehrere Nachteile auf. Die Formgebung des Rohrstutzens durch Rundhämmern erfordert bei exakter Herstellung nicht nur teuere Werkzeuge, sondern ist auch arbeitsintensiv und kompliziert. Der Boden kann nur bis zu etwa 45° konisch nach außen verlaufen, so daß die Erzeugung anderer Formen für den Boden, z.B. eines im wesentlichen senkrecht zur Rohrachse verlaufenden Bodens, mit dem bekannten Herstellungsverfahren ausgeschlossen ist.

    [0004] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, ein Außengehäuse für einen Abgasschalldämpfer für Brennkraftmaschinen zu schaffen, das einfach und billig

    [0005] herstellbar ist, aus einem Werkstoff hergestellt ist, , der besonders korrosionsbeständig ist, und das gegenüber den bekannten Konstruktionen zudem eine Gewichtseinsparung erbringt.

    [0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Rohrabschnitt mit Boden und Anschlußstutzen aus einer Aluminiumknetlegierung besteht und einstückig fließgepreßt ist.

    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung erlaubt die Herstellung des Rohrstutzens mit Boden und Anschlußstutzen in einem Arbeitsgang. Damit reduzieren sich gegenüber den bekannten Konstruktionen sowohl die Herstellungszeit als auch die Herstellungskosten. Das Fließpreßverfahren erlaubt darüber hinaus eine beliebige Gestaltung des Bodens und des Anschlußstutzens bzw. der Anschlußstutzen. Letztere können auch beliebig zum Boden angeordnet sein. Die Anschlußstutzen können nämlich sowohl nach innen als auch nach außen ragen und/oder zentrisch oder exzentrisch in bezug auf die Rohrachse angeordnet sein. Die verwendbaren Aluminiumknetlegierungen sind hochkorrosionsbeständig, so daß sich das erfindungsgemäße Außengehäuse durch eine lange Lebenszeit auszeichnet. Das erfindungsgemäße Außengehäuse kann relativ dünnwandig ausgebildet werden. Die sonst bei mehrteiligen Außengehäusen erforderlichen Schraubverbindungen für Boden und Deckel entfallen. Dadurch zeichnet sich das erfindungsgemäße Außengehäuse durch ein geringes Gewicht aus.

    [0008] Zwar ist ein Abgasschalldämpfer für,Brennkraftmaschinen bekannt geworden (DE-OS 26 53 732), bei dem das rohrförmige Gehäuse aus einem im Strangpreßverfahren . hergestellten Aluminium-Hohlprofil besteht. Bei diesem bekannten Abgasschalldämpfer sind allerdings die beiden stirnseitigen Gehäusedeckel als separate Bauteile ausgebildet, die mit dem rohrförmigen Grundgehäuse verschraubt werden müssen. Das Außengehäuse des bekannten Abgasschalldämpfers besteht danach aus mehreren unterschiedlich ausgebildeten Bauteilen, die zusammenmontiert werden müssen. Dies verteuert die bekannte Konstruktion.

    [0009] Zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen.

    [0010] Nachdem das Fließpreßverfahren weite Gestaltungsmöglichkeiten zuläßt, können die Rohrabschnitte runden, ovalen oder rechteckigen Querschnitt besitzen und an der Außenfläche der Rohrabschnitte Kühlrippen einstückig ausgebildet sein.

    [0011] Das erfindungsgemäße Außengehäuse kann aus mindestens zwei fluchtend aneinandergesetzten Rohrabschnitten bestehen. Dabei können beide endseitigen Rohrabschnitte erfindungsgemäß ausgebildet sein. Es ist aber auch denkbar, daß ein endseitiger oder mittlerer Rohrabschnitt nur zylindrisch ausgebildet ist.

    [0012] In dem Fall, in dem das erfindungsgemäße Außengehäuse aus mindestens zwei fluchtend aneinandergesetzten Rohrabschnitten besteht, ist es von Vorteil, daß die Rohrabschnitte durch Falzen oder Schweißen unlösbar miteinander verbunden sind. Bei einer derartigen Ausführungsform ist es-zweckmäßig, daß in der Fügeebene von zwei aneinandergesetzten Rohrabschnitten ein Zwischenboden eingefalzt ist. Dieser muß nicht notwendigerweise aus einer Aluminiumlegierung, sondern kann auch aus Stahl bestehen.

    [0013] Falls das erfindungsgemäße Außengehäuse nur aus einem Rohrabschnitt besteht, ist es zweckmäßig, daß das andere Ende des Rohrabschnitts durch einen Deckel verschlossen ist, der seinerseits einen oder mehrere Anschlußstutzen aufweist. Die Verbindung zwischen Deckel und Rohrstutzen kann beliebig ausgebildet und z.B. eine Schraubverbindung sein.

    [0014] Die breite Gestaltungsmöglichkeit des Aluminium-Fließpressens läßt es zu, die Form des Bodens beliebig zu wählen. Dieser kann konisch, gewölbt oder eben sein.

    [0015] Nach einer weiteren, besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist ausschließlich oder neben mindestens-einem nach außen ragenden Anschlußsutzen am Boden des Rohrabschnitts mindestens ein in das Rohrinnere gerichtetes Aufnahmeteil einstückig angeformt. Dieses Aufnahmeteil dient der Fixierung eines im Inneren eines Abgasschalldämpfers angeordneten, perforierten Rohrs, zwischen dessen Außenwand und der Innenwand des Außengehäuses ein geräuschabsorbierendes Material eingeschichtet ist.

    [0016] Das geschilderte Aufnahmeteil ist zweckmäßigerweise als Rohrstutzen ausgebildet. In diesem Fall ist es herstellungstechnisch von Vorteil, daß der äußere Anschlußstutzen und der innere Rohrstutzen zueinander fluchtend angeordnet sind. Es können auch mehrere derartige Anschlußstutzen und Rohrstutzen vorgesehen sein.

    [0017] Es ist schließlich von Vorteil, wenn der innere Rohrstutzen derart ausgebildet ist, daß eine spätere Verformung, z.B. eine Ausbildung in Form eines Venturi-Rohrs, möglich ist.

    [0018] Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Außengehäuses für einen Abgasschalldämpfer für Brennkraftmaschinen werden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Abgasschalldämpfer mit einem erfindungsgemäßen Außengehäuse, wobei sowohl das Außengehäuse selbst als auch die übrigen Bauteile eines Abgasschalldämpfers lediglich schematisch dargestellt sind, und

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Ende eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Außengehäuses.



    [0019] Nach Fig. 1 besteht das Außengehäuse für einen Abgasschalldämpfer für Brennkraftmaschinen aus zwei im wesentlichen identisch ausgebildeten Rohrabschnitten, die insgesamt mit 10 bezeichnet sind. Jeder Rohrabschnitt 10 umfaßt ein zylindrisches Teil 11, das an einem Ende nahtlos in einen Boden 12 übergeht. Von diesem Boden 12 geht ebenfalls nahtlos ein Anschlußstutzen 13 ab. Jeder der Rohrabschnitte 10 mit Boden 12 und Anschlußstutzen 13 besteht aus einer Aluminiumknetlegierung und ist einstückig im' Fließpreßverfahren hergestellt. Die beiden Rohrab--schnitte 10 sind durch eine Falzung 14 unlösbar miteinander verbunden.

    [0020] Die nur schematisch angedeuteten inneren Bauteile des Abgasschalldämpfers nach Fig. 1 sind an sich bekannt und bedürfen deshalb nur einer kurzen Erläuterung. Danach ist in den Falz 14 zwischen den beiden Rohrabschnitten 10 ein Zwischenboden 20 eingefalzt.

    [0021] -In den Anschlußstutzen 13 ist ein Rohr 21 eingeschoben, das Durchtrittsöffnungen 22 aufweist und über das ein perforiertes Rohr 23 geschoben ist. Zwischen diesem perforierten Rohr 23 und der Innenwand der Rohrabschnitte 10 ist ein schalldämmendes Material 24 eingebracht.

    [0022] Fig. 2 zeigt ein etwas modifiziertes Ende eines Rohrabschnitts 10. Danach geht von dem Boden 12 des Rohrabschnitts 10 nicht nur nach außen der Anschlußstutzen 13 ab, sondern zusätzlich nach innen ein Rohrstutzen 15, wobei der Anschlußstutzen 13 und der Rohrstutzen 15 miteinander fluchten. Eine derartige Form läßt sich leicht im Fließpreßverfahren herstellen. Während auf den Anschlußstutzen 13 ein Auspuffrohr 25 aufgeschoben ist, trägt der Rohrstutzen 15 das perforierte Rohr 23.


    Ansprüche

    1. Außengehäuse für einen Abgasschalldämpfer für Brennkraftmaschinen, bestehend aus mindestens einem Rohrabschnitt, der an einem Ende einen nahtlos übergehenden Boden und mindestens einen davon ebenfalls nahtlos abgehenden Anschlußstutzen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt (10) mit Boden (12) und Anschlußstutzen (13) aus einer Aluminiumknetlegierung besteht und einstückig fließgepreßt ist.
     
    2. Außengehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt (10) bzw. die Rohrabschnitte (10) runden, ovalen oder rechteckigen Querschnitt besitzt bzw. besitzen.
     
    3. Außengehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenfläche des Rohrabschnitts bzw. der Rohrabschnitte Kühlrippen einstückig ausgebildet sind.
     
    4. Außengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bestehend aus mindestens zwei fluchtend aneinandergesetzten Rohrabschnitten, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrabschnitte (10) durch Falzen (14) oder Schweißen unlösbar miteinander verbunden sind.
     
    5. Außengehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Fügeebene (14) von zwei aneinandergesetzten Rohrabschnitten (10) ein Zwischenboden (20) eingefalzt ist.
     
    6. Außengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, bestehend aus einem Rohrabschnitt, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Rohrabschnitts durch einen Deckel verschlossen ist, der seinerseits einen oder mehrere Anschlußstutzen aufweist.
     
    7. Außengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Form des Bodens (12) konisch, gewölbt oder eben ist.
     
    8. Außengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (12) mindestens ein in das Rohrinnere gerichtetes Aufnahmeteil (15) einstückig angeformt ist.
     
    9. Außengehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil als Rohrstutzen (15) ausgebildet ist.
     
    10. Außengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Anschlußstutzen (13) und der innere Rohrstutzen (15) zueinander fluchtend angeordnet sind.
     
    11. Außengehäuse nach Anspruch 9 oder-10, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Rohrstutzen (15) derart ausgebildet ist, daß eine spätere Verformung, z.B. eine Ausbildung in Form eines Venturi-Rohrs, möglich ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht